Nachdem die vom deutschen Kriegsministerium gewünschte Aufstockung von Armeeangehörigen kaum durch Freiwillige erreicht werden dürfte, droht ein verpflichtender Wehrdienst.
Die Jugend wehrt sich mit Schulstreiks, Demonstrationen und Anti-Kriegs-Veranstaltungen. Auch die Zahl derjenigen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern, steigt. Doch verweigern kann man nicht nur aus pazifistischen, sondern auch aus politischen Gründen.

Es wird aufgerüstet

Das Säbelrasseln unserer Kriegstreiber nimmt immer mehr Fahrt auf. Wieder einmal wollen deutsche Politiker den „bösen Russen“, beziehungsweise den „Autokraten Putin“ oder gar  „Diktator Putin“, niederringen und besiegen. Ungeachtet der verheerenden Folgen zweier Weltkriege und der Tatsache, dass laut Statista im Zweiten Weltkrieg in der Sowjetunion 24 Millionen Menschen, davon die Mehrzahl Zivilisten, durch deutsche Soldaten ums Leben kamen. Die Sowjetunion war damit das Land, das weltmeist die meisten Kriegstoten zu beklagen hatte, gefolgt von China, das infolge des grausamen japanischen Wütens zwanzig Millionen Menschen, davon rund 17 Millionen Zivilisten, betrauern musste.

Ungeachtet dessen fühlt sich die Bundesregierung nicht mehr dem vom Grundgesetz vorgeschriebenen Friedensgebot verpflichtet, ganz im Gegenteil nehmen die Kriegsvorbereitungen immer mehr Fahrt auf. Was mit der Lieferung von Helmen für die Ukraine begann, könnte in einem Dritten Weltkrieg und einem atomaren Weltenbrand enden.

Um Deutschland beim Marsch gen Osten wieder „kriegstüchtig“ zu machen, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, bis 2039 die stärkste konventionelle Armee Europas aufbauen zu wollen –  bei gleichzeitiger Unterordnung unter die NATO, denn – wie Sevim Dağdelen treffend schreibt: „Um die US-Hegemonie zu erhalten, soll Deutschland ins Feuer geschickt werden. […] allerdings ohne die materiellen Mittel und unter Ausblendung der Tatsache, dass der erklärte Feind über Atomwaffen verfügt.“

Nachdem angeblich bald der Russe vor der Tür steht, kündigte schon der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz eine Zeitenwende an, um dem russischen Angreifer Paroli bieten zu können. Die Frage, warum Moskau den Angriff so lange hinauszögern wird, bis Deutschland kriegstüchtig ist und nicht gleich das „schwache“ Deutschland angreift, bleibt offen. Ebenso kann nicht erklärt werden, was Moskau davon hätte, in Europa einen Krieg gegen ein NATO-Land zu beginnen und damit den NATO-Bündnisfall auszulösen – bei einer absoluten konventionellen militärischen Überlegenheit des Westens. Wikipedia schreibt: „2025 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 1,637 Billionen (gerundet) […] für die Verteidigung aus. Davon entfielen 980 Milliarden auf die Vereinigten Staaten.“ Das ist eine gigantische Zahl: 1.638.000.000.000. In Russland betrugen die Militärausgaben dagegen „nur“ 190 Milliarden US-Dollar (190.000.000.000), also nicht einmal zwölf Prozent der NATO-Ausgaben. Lachhaft, dass Moskau bei diesen Zahlenverhältnissen in Europa einen konventionellen Krieg mit einem NATO-Land beginnen wollte.

Moskau gehe laut dem russischen Vizeaußenminister Alexander Gruschko davon aus, dass die EU und die NATO eine militärische Auseinandersetzung mit Russland um das Jahr 2030 planen mit dem Hauptziel, dem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, ungeachtet der Tatsache, dass ein direkter Konflikt zwischen der NATO und Russland unweigerlich zu einem nuklearen Schlagabtausch mit katastrophalen Folgen eskalieren würde.

In Richtung Krieg weist auch das von Generalinspekteur Carsten Breuer am 24. Juni dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgestellte und als Verschlusssache eingestufte Papier, die sogenannte Verteidigungsaufstellung 2029. Es beschreibt, wie Deutschlands Streitkräfte nach einer Mobilmachung gegliedert sein werden, wobei eine Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten angestrebt wird. Die Kriegsplanungen laufen. So rechnet laut Telepolis der Befehlshaber des Unterstützungskommandos Funke vor, dass „allein die Versorgung einer einzigen Heeresbrigade bei normaler Kampfintensität rund 100 Standard-Container pro Tag [erfordert] . Gleichzeitig müssten bis zu 800.000 alliierte Soldaten und 200.000 Fahrzeuge innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland Richtung Ostflanke verlegt werden.“

Auch der us-amerikanische Journalist und Moderator Rick Sanchez erklärte, dass die Regierungen der europäischen Staaten einen Krieg mit Russland wollten. Diese stünden, so Sanchez, „unter dem Einfluss mächtiger Eliten, internationaler Banken, der Rüstungsindustrie und großer Technologiekonzerne. Ein großer Krieg bedeute für diese Kreise enorme Gewinne. Darüber hinaus gehe es darum, Russland zu schwächen oder zu zerschlagen, um Zugriff auf dessen Ressourcen zu erhalten.“

Es wird höchste Zeit, der Ehrlichkeit halber auch in Deutschland das „Verteidigungsministerium“ in Kriegsministerium“ umzubenennen – wie in den USA bereits geschehen.

Die Bundeswehr – Ein Rückblick

Am 8. Februar 1956 hatte das Bundeskabinett die Einführung der Wehrpflicht in Deutschland beschlossen – nachdem erst im Januar 1956 die letzten Spätheimkehrer aus sowjetischer Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt waren. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) erklärte damals im Bundestag: „Niemals kann ich anerkennen, dass es Gottes Wille sein soll, dass wir unser Vaterland und Westeuropa der Herrschaft des Bolschewismus tatenlos überlassen werden“. Die damalige Bundesrepublik wurde im Kalten Krieg als Frontstaat im Ost-West-Konflikt gebraucht. Gewerkschaften und die Evangelische Kirche um Martin Niemöller riefen zum Protest auf, Zehntausende gingen unter dem Motto „Ohne mich!“ auf die Straße. Niemöller und der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann riefen die jungen Männer dazu auf, vom Recht der Kriegsdienstverweigerung Gebrauch zu machen.

Trotz dieser Proteste verabschiedete der Bundestag am 7. Juli 1956 nach 16-stündiger Debatte in dritter Lesung das Wehrpflichtgesetz. Die SPD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich der Stimme. 

Der Bundestag gab damals ein Gutachten zum Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“ ausgerechnet bei Hitlers ehemaligem Generalfeldmarschall Erich von Manstein in Auftrag und stellte ihm dafür ein Dienstzimmer im Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung. Vorher war Manstein von einem britischen Militärgericht wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren verurteilt worden, konnte aber aufgrund seiner vorzeitigen Haftentlassung im Jahr 1953 seine Arbeit als offizieller Berater der Bundesregierung beim Aufbau der Bundeswehr aufnehmen.

Die Dauer des Wehrdiensts wurde auf zwölf Monate festgelegt und er sollte unter dem Motto „Bürger in Uniform“ geleistet werden, ungeachtet der Tatsache, dass die Ausbilder häufig ehemalige Wehrmachtsoffiziere waren, die auch gerne mal „einen Hermann Göring oder einen Adolf Hitler an der Wand hängen hatten“ (Jürgen Krämer).

Eine damalige Möglichkeit, sich des Wehrdienstes zu entziehen, war, aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe zu verweigern und einen Ersatzdienst anzutreten, oder seinen Wohnsitz nach Westberlin zu verlegen.

Aussetzung und Wiedereinführung des Wehrdienstes

Zum 1. Juli des Jahres 2011 wurde die Wehrpflicht laut einem Wehrrechtsänderungsgesetz gemäß der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses von der damaligen Bundesregierung ausgesetzt. Bis zu 15.000 Freiwillige sollten in Zukunft neben den Zeit- und Berufssoldaten in der Bundeswehr dienen. Zugleich wurde ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen, der Männern und Frauen offenstand.

Der jetzige Bundestag verabschiedete infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und aufgrund der sich angeblich verschlechternden sicherheitspolitischen Lage am 5. Dezember 2025 ein Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit dem Ziel, die Personalstärke der Bundeswehr deutlich zu erhöhen. Zunächst setzte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf Freiwilligkeit mit der Option, im Bedarfsfall einen verpflichtenden Wehrdienst einzuführen.

Zur Zeit beträgt die Gesamtzahl der freiwillig Wehrdienstleistenden gerade einmal 8.522, neben knapp 60.000 Berufssoldaten und etwa 117.000 Zeitsoldaten. Die Anteil der weiblichen Soldaten beläuft sich auf dreizehn Prozent. Bundeskriegsminister Pistorius ist bestrebt, die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten um 50- bis 60.000 zu erhöhen.

Neuerdings müssen alle männlichen Personen ab Geburtsjahrgang 2008 einen Online-Fragebogen ausfüllen und sich der verpflichtenden Musterung unterziehen. Bis Ende April 2026 wurden  mehr als 206.000 Anschreiben an Personen aller Geschlechter versendet, wobei der Fragebogen laut Bundeswehr von nahezu neunzig Prozent der Männer ausgefüllt zurückgesandt wurde. Die Nichtbeantwortung des Fragebogens stellt für Männer eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einem Bußgeld – geplant sind 250 Euro – geahndet werden kann. Bei Frauen ist das Ausfüllen des Fragebogens freiwillig, die Rücklaufquote betrug, sehr zur Enttäuschung des Verteidigungsministeriums, gerade einmal drei Prozent.

Ab dem 1. Juli 2027 wird für Männer vom Geburtsjahrgang 2008 an die Musterung wieder verpflichtend.

Wenig bekannt dürfte sein, dass die deutsche Armee zu den weltweit nur 46 Armeen gehört, die auch Minderjährige rekrutieren, und lediglich drei Länder – USA, Großbritannien und Deutschland – jährlich über 500 unter 18-Jährige in den Dienst nehmen. Nach den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen (2007) handelt es sich bei diesen Minderjährigen um Kindersoldaten (minderjährige Mitglieder bewaffneter Gruppen oder Armeen). Die Rekrutierung von Minderjährigen widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes forderte Deutschland bereits mehrfach auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen und jegliche militärische Werbung bei Minderjährigen zu verbieten.

Die Jugend wehrt sich

Unter vielen der wehrfähigen deutschen jungen Männern und Frauen dürfte die Aussicht, bei einem Krieg gegen Russland als Kanonenfutter verheizt zu werden, großes Unbehagen auslösen. Das Buch von Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ avancierte zum Bestseller und der Aktivist und „Linksfluencer“ Simon David Dressler erklärte bei einem Spiegel-Gespräch, Deutschland nicht für schützenswert zu halten. Die Diskussionen über Möglichkeiten, sich dem Kriegsdienst zu verweigern, nehmen zu.

Als sich am 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 81. Mal jährte, gingen unter dem Motto „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ in mehr als 150 deutschen Städten zum dritten Mal Schüler auf die Straße statt in die Schule. Laut den Veranstaltern nahmen rund 45.000 Schüler an den Protesten teil. Diese richteten sich hauptsächlich gegen eine Aussage der Bundesregierung, nach der der Wehrdienst zwar „so lange wie möglich auf Freiwilligkeit setzt“. Aber: „Sollte sich die sicherheitspolitische Lage verschärfen oder sich nicht ausreichend gemäß der Zielvorgaben Freiwillige melden, kann eine ,Bedarfswehrpflicht’ auf Antrag der Bundesregierung vom Bundestag mit einem Gesetz beschlossen werden.“

Dass sich ausreichend Freiwillige melden, danach sieht es im Moment nicht gerade aus. Auf Grundlage der 300.000 verschickten Fragebögen wurden nur 1.500 Musterungen durchgeführt und nur rund 530 Freiwillige konnten im Jahr 2026 für den Wehrdienst eingeplant werden. Die Junge Welt kommentiert: „Das ist also unterm Strich die ‚positive Bilanz‘ der Bundeswehr: 530 Wehrdienstleistende bei 300.000 verschickten Fragebögen – eine Quote von 0,176 Prozent. Das Ministerium erklärt das damit, dass viele der eigentlich Interessierten erst in ein bis zwei Jahren ‚verfügbar‘ seien, da sie noch zur Schule gingen oder eine Ausbildung machten.“

Obwohl sich das Budget für Rekrutenwerbung und Imagepflege seit 2022 von etwa 35 Millionen Euro auf 70,5 Millionen verdoppelte, dürfte die Aufstockung des Kanonenfutters von derzeit etwa 185.000 auf 270.000 Soldaten mit Freiwilligen schwerlich zu erreichen sein. Es droht die Bedarfswehrpflicht, sprich Zwangsrekrutierung.

Kriegsdienstverweigerung

Laut der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) haben sich die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in den ersten drei Monaten 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdreifacht. Das Anwachsen auf 3.493 Anträge sieht die DFG-VK als „eine klare politische Absage an das von Verteidigungsminister Boris Pistorius ausgerufene Ziel der Kriegstüchtigkeit und die Bestrebungen der Bundesregierung, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen“. Die DFG-VK möchte deshalb ihre Beratungskapazitäten für Wehrpflichtige ebenso wie für aktive oder ehemalige Soldaten und Soldatinnen ausweiten.

Wie das Overton-Magazin richtig schreibt, „ist die Weigerung, für das eigene Land zu sterben, weder eine neue noch eine besonders ungewöhnliche Position. Über Jahrhunderte hinweg mussten Staaten erheblichen Aufwand betreiben, um Menschen zum Kriegsdienst zu drängen.“ Auch schon in Friedenszeiten wird Fahnenflucht mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Dies heißt im Kriegsfall, an der Front kämpfen oder sich einsperren lassen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass bei längerer Kriegsdauer und härteren Kämpfen Fahnenflucht nicht nur mit Gefängnis, sondern wieder mit Erschießen bestraft werden könnte. Erinnert sei an das ehemalige NSDAP-Mitglied, den  NS-Richter und späteren CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hans Filbinger, der noch im Frühjahr 1945 Todesurteile wegen Fahnenflucht verhängte.

In Zeiten des Ernstfalls heißt es zu kämpfen oder sich einsperren oder sogar an die Wand stellen zu lassen. Das Gewehr umzudrehen, dürfte nur in den seltensten Fällen eine Option sein.

Eine spezielle Strategie, um den Kriegsdienst zu vermeiden, wird in einem Artikel der Ostdeutschen Allgemeinen für Doppelstaatler vorgestellt. Diese könnten schlicht auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit verzichten. Einem Artikel der Welt zufolge besitzen rund ein Sechstel der 340.859 Männer des Jahrgangs 2008 eine zweite Staatsangehörigkeit, wobei der größte Anteil dieser Gruppe Türken sind. Wirksam wird der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erst mit der Aushändigung der Verzichtsurkunde – nicht schon mit der Antragstellung. Die entscheidende Hürde besteht darin, dass die Genehmigung zu versagen ist, solange das Bundesministerium der Verteidigung nicht ausdrücklich erklärt hat, dass keine Bedenken bestehen.

Mehr als nur „keinen Kriegsdienst leisten wollen“

Die radikalste Möglichkeit, dem Kriegsdienst zu entgehen, ist eine Total- oder Doppelverweigerung.

Anders als Pazifisten, die aus Gewissensgründen statt bei der Bundeswehr zu dienen, Zivildienst leisteten, entschloss sich 1969 ein junger Mann namens Peter Rath zur Totalverweigerung. Seine fünfzehn Jahre dauernde „Odyssee“ (WAZ/2.12.1983) durch die juristischen Instanzen endeten mit seinem Freispruch. Der Diplom-Pädagoge erstritt sich das Recht, aus Überzeugung weder den Militär- noch den Ersatzdienst antreten zu müssen, denn „ein sozialer Ersatzdienst, der sich auf soziale Mildtätigkeit beschränkt, […] ist eine Pseudoalternative, die den Militarisierungszwang eher stärkt als vermindert.“ Rath berief sich dabei auf Carl-Friedrich von Weizsäcker und dessen Feststellung, dass sich der Dritte Weltkrieg nur durch einen umfassenden Bewusstseinswandel verhindern ließe.

1966 hatte Peter Rath erstmals einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, wurde anerkannt und legte 1969 noch einmal nach, indem er auch den Zivildienst verweigerte. Gegen mehrere Dienstantrittsaufforderungen erhob er Widerspruch, bis 1974 gegen ihn Anzeige wegen Dienstflucht erstattet wurde, was ihm eine Freiheitsstrafe von vier Monaten einbrachte, die in der Berufungsverhandlung 1976 auf acht Monate erhöht wurde. Bei einer Revisionsverhandlung wurde der Fall an das Landgericht zurücküberwiesen. Dieses verurteilte Peter Rath erneut zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung. Nachfolgenden Aufforderungen zum Dienstantritt im Jahr 1981 – Peter Rath hatte inzwischen die Altersgrenze zur Einberufung überschritten – kam er zunächst nicht nach, begann dann aber unter Protest seinen Zivildienst, während er gleichzeitig in einen unbefristeten Hungerstreik trat. Es gelang ihm, durch eine Lücke in der Wehrpflichtgesetzgebung zu schlüpfen, wurde erneut zu zwölf Monaten ohne Bewährung verurteilt, bevor er endlich im Jahr 1983 in einem weiteren Berufungsverfahren seinen Freispruch erreichte.

In einem Schreiben an das Bundesamt für Zivilschutz hatte Peter Rath erklärt, „dass die […) geforderte absolute Gewaltlosigkeit mit Gewissensverantwortung für mich nicht erreichbar ist. Der Friede kommt nicht – zumindest nicht überall – auf Filzpantoffeln; er muss erkämpft werden. Ich habe mich daher nicht nur in Worten, sondern auch durch materielle Unterstützung für die Befreiungsbewegungen in Nicaragua und El Salvador eingesetzt und werde dies, wo immer es nötig ist, tun. Dies ist zudem die Konsequenz bereits früher geäußerter Zweifel an dem hierzulande vorherrschenden Friedensverständnis, das übersieht, dass es unter bestimmten Umständen verlustreichere und brutalere Formen der Menschenvernichtung gibt, als den Krieg. Es findet seinen Ausdruck, einem liberalen Ästhetizismus, der das mit Blutvergießen verbundene Töten zwar verabscheut, aber das unauffälligere Töten durch Verhungernlassen, Mangel an ärztlicher Versorgung, Aufrechterhaltung von Unterdrückung und Ausbeutung aus dem Bewusstsein verdrängt und durch Schweigen und Untätigkeit übergeht.“ Ein Motto damals lautete: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“

Heute sagt Peter Rath-Sangkhakorn, Herausgeber der Schriftenreihe des Forum Gesellschaft und Politik, er habe den Ersatzdienst als eine sehr unbefriedigende Alternative erlebt, „die ich mehr als Unterstreichung einer antidemokratischen Militarisierungspolitik und als Ausschaltung demokratischer Opposition empfand. Meine dauernden Bemühungen um die nötige Artikulation meiner Unzufriedenheit kamen unter dem Eindruck der Notstandsgesetze ins kritische Stadium. Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung wurde mir klar, jeder Krieg ist zunächst ein politischer, sozialer und ökonomischer Konflikt, bevor er militärisch wird; und seit im modernen totalen Krieg nicht mehr zwischen militärischem Schlachtfeld und Zivilbereich unterschieden werden kann, bedeutet Krieg Massenmord an der Zivilbevölkerung.“ Nur vom Erfolg einer unmilitärischen Verteidigung hänge es heute ab, „ob der zweite deutsche Demokratisierungsversuch scheitert und wir einem dritten und voraussichtlich letzten Gewalt- und Militärabenteuer verfallen“.

Militarisierung und Sozialabbau innerhalb der Gesellschaft sind die beiden Seiten derselben Medaille. Beiden muss mit ganzer Kraft Paroli geboten werden: Friedenssicherung im sozialen und im zwischenstaatlichen Bereich – an Stelle von Kriegstüchtigkeit!