Stromausfälle, Wasserknappheit, Armut und Vertreibung / Proteste angekündigt / Weiterhin kaum Erdöl/Erdgas aus Libyen / Kampf um Kontrolle von GECOL und NOC / GECOL Hauptquartier in Tripolis von Miliz gestürmt / Genf-Gespräche gescheitert

Proteste

+ 26.06.: Aufstand. Aus Protest gegen die stundenlangen Stromausfälle und als Vorgeschmack auf Demonstrationen in der Hauptstadt Tripolis wurden in der Nasr-Straße Reifen angezündet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1541243496937492483

+ 27.06.: Wegen der Stromausfälle von bis zu 16 Stunden täglich wird für den 1. Juli zu Demonstrationen unter dem Slogan „Friedliche Revolution – Legitime Forderungen – Intifada der Jugend“ aufgerufen. Gefordert wird:
1. Zeitnahe Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
2. Auflösung aller derzeitigen politischen Gremien und Verhängung des Ausnahmezustands
3. Beendigung der Stromkrise und Aufklärung über deren Hintergründe
4. Rücknahme der Streichung von Kraftstoffsubventionen und Rücknahme der Brotpreiserhöhung
https://www.libyaherald.com/2022/06/power-cuts-touch-a-nerve-and-lead-to-call-for-politically-neutral-public-demonstrations/
Auslöser für die Proteste war auch das Bild eines Mannes, der auf der Straße sein Kind in den Armen hält und das Sauerstoffgerät des Kindes an den Generator des Nachbarn anschließt.

+ 28.06.: Stämme/Präsidialrat. Stammesführer forderten den Vorsitzenden des Präsidialrats (PC) , Mohamed Al-Menfi, dazu auf, ein Präsidialdekret zu erlassen, mit dem die Arbeit des Parlaments und des Hohen Rates beendet und so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Der PC hat damit gedroht, von seinen hoheitlichen Befugnissen Gebrauch zu machen, falls Saleh und al-Mischri bei ihrem Treffen in Genf unter der Kontrolle von Stefanie Williams keine Einigung über die bevorstehenden Wahlen erzielen sollten.
Der stellvertretende US-Vertreter bei den UN, Richard Mills, zeigte sich darüber besorgt, dass „Gruppen illegal bewaffneter Personen“ die letzten sechs Monate Absprachen getroffen haben, um zu bestimmen, wer die Macht in Libyen übernehmen solle. Er vertrat die Meinung, die politische Roadmap sei, da keine Wahlen stattgefunden haben, immer noch in Kraft und nicht am 22. Juni ausgelaufen.
https://libyareview.com/24920/us-urges-libyan-leaders-to-unite-on-holding-elections/
Illegal ist es, dass sich Richard Mills in die Innenpolitik Libyens einmischt und dass ständig vom Ausland Absprachen über die Zukunft Libyens getroffen werden.

+ 29.06.: Im Großraum Tripolis kommt es durch brennende Barrikaden und Autorreifen zu Straßenblockaden als Protest gegen die langanhaltenden Stromausfälle.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542247874502840321

+ 30.06.: Auch in Tadschura, Khoms und Bivi brennen Autoreifen. Protestiert wird gegen die korrupten Behörden, die seit 11 Jahren nicht einmal in der Lage sind, die Stromversorgung aufrechtzuerhalten.
https://twitter.com/LyWitness/status/1542273816495357952

Genf-Gespräche und der Westen

+ 25.06.: Westliche Staaten. Die USA, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien forderten die politischen Führer Libyens auf, zu verhandeln und sich auf einen Weg zu Wahlen zu einigen, wie das US-Außenministerium mitteilte.
https://libyareview.com/24829/western-countries-urge-libyan-leaders-to-negotiate-elections-plan/
Die Libyer haben sich doch schon längst geeinigt, nur erkennen diese Einigung die o.g. Staaten nicht an, weil sie ihre eigene Agenda in Libyen durchsetzen wollen.

+ 29.06.: GB/Besatzung. In Misrata landete ein UTC British Air Force Airbus A400M ZM412.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1542373653379256321

+ 29.06.: Saleh/Mischri/Williams. Die Gespräche  zwischen dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, und dem Leiter des Hohen Staatsrts (HCS), Khaled al-Mischri, unter der Aufsicht der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams am UN-Sitz in Genf sind erwartungsgemäß gescheitert!
Es konnte keine Einigkeit erzielt werden, welche Voraussetzungen Kandidaten für die Teilnahme an Wahlen erfüllen müssen. Konkret dürfte es dabei um Saif al-Islam Gaddafi, dem bei echten Wahlen die größten Chancen zugerechnet werden, und Khalifa Haftar, dem LNA-Oberbefehlshaber, gehen, deren Wahlteilnahme der Westen verhindern will.
https://www.libyaherald.com/2022/06/un-brokered-saleh-mishri-geneva-talks-fail-to-agree-constitutional-basis-for-elections/
Ein Foto sagt mehr als tausend Worte: Die US-Amerikanerin Stephanie Williams eingerahmt von Saleh und Mischri bei den Gesprächen in Genf.
Genau jene, die im Dezember 2021 Wahlen absagten, um einen Wahlsieg von Saif al-Islam Gaddafi, der nach Meinungsumfragen die Wahlen gewonnen hätte, um jeden Preis zu verhindern, rufen erneut nach Wahlen, nur um diese wieder verschieben bzw. kontrollieren zu können.

Der Kampf ums Öl: GECOL (General Electricity Company of Libya) und NOC (National Oil Company)

+ 26.06.: GECOL/Dabaiba. Der Generaldirektor von GECOL (General Electricity Company of Libya) Abdali wurde von Dabaiba mit dem gesamten Vorstand suspendiert und eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet. Grund sind die langanhaltenden Stromausfälle, die die Wut der Bevölkerung hervorrufen und die der Vorstand nicht in den Griff bekam.
Übergangsmäßig wurde Mohamed Ismail zum GECOL Geschäftsführer ernannt. Er untersteht der direkten Kontrolle Dabaibas, der sich selbst zum neuen Vorsitzenden des GECOL-Verwaltungsrats ernannte.
https://www.libyaherald.com/2022/06/lengthy-power-cuts-lead-to-gecol-head-abdali-being-suspended/
Wie lächerlich ist das denn? Will Dabaiba damit den Protesten und der Wut der Straße auf die katastrophale Verwaltung des Landes die Luft abdrehen? Dabaiba ist nicht mehr Premierminister, genauso wenig wie er Verteidigungsminister oder Vorsitzender des GECOL-Verwaltungsrates ist.
Nebenbei: Hier kann sich Deutschland schon mal darüber informieren, wie die Bürger reagieren, wenn es keinen Strom mehr gibt.

+ 27.06.: GECOL/VAE General Electricity Company of Libya (GECOL) unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Solar Investment of Alpha Dhabi Holding. Damit soll eine langfristige strategische Partnerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien in Libyen aufgebaut werden. Die VAE will in Libyen in den grünen Energiesektor investieren, indem es photovoltaische Solaranlagen baut und die von den Anlagen gelieferte Nettoenergie an die libysche Regierung verkauft.
https://libyareview.com/24863/uae-company-wins-25-year-contract-for-renewable-energy-in-libya/
Dabaiba hat nicht mehr die Legitimation, Verträge zu schließen, egal, ob als Premierminister oder GECOL-Vorsitzender. Ein Projekt des Privat-Public-Sektors bringt in der Regel dem privaten Sektor Gewinne und dem öffentlichen Sektor Kosten. Wie lange müssen sich die Libyer dies alles noch gefallen lassen?

+ 30.06.: GECOL/Milizen. Die Brigade 301 unter Abdul Salem Zobi stürmte das Hauptquartier der General Electricity Company of Libya (GECOL) in Tripolis und lehnt die Ernennung von Mohammed Ismail zum Präsidenten von GECOL anstelle von Wiam al-Abdali ab. Al-Abdali befindet sich unter Zobis Schutz im GECOL-Hauptquartier und hält dort ein Treffen ab.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1542494790289334272

+ 24.06.: NOC/Sanella/Dabaiba. Der abgesetzte, sich aber immer noch in Tripolis haltende ehemalige Premierminister Dabaiba hat sich dem Wunsch des Ölministers Mohamed Aoun gefügt und den Chef der Nationalen Ölgesellschaft (NOC), Mustafa Sanella, abgesetzt. Aoun hatte Sanella vorgeworfen, Mitarbeiter angewiesen zu haben, die Weitergabe von Daten an das Ölministerium zu verweigern. Erdölminister Aoun beschwerte sich beim Dabaiba-Kabinett, dass er keine genauen Zahlen über die libysche Ölproduktion habe, obwohl ein Treffen der OPEC vor der Türe steht.
Bereits 2021 hatte Aoun versucht, Sanella abzusetzen, war aber an Dabaiba gescheitert, der Sanella im Amt hielt.
https://www.libyaherald.com/2022/06/aldabaiba-agrees-to-replace-sanalla-as-head-of-noc-news-and-analysis/
Dabaiba versucht zu retten, was zu retten ist. Doch die Absetzung Sanellas kommt zu spät und Dabaiba ist nicht befugt, über die Neubesetzung der Stelle zu entscheiden.

+ 27.06.: Parlament/Sanella/Dabaiba. Der Parlamentsausschuss für Energie und natürliche Ressourcen warnte davor, den Verwaltungsrat der NOC auszutauschen. Er werde keine „improvisierten Entscheidungen“ anerkennen. Der Dabaiba-Regierung sei im September 2021 das Vertrauen entzogen worden und seither habe sie keine rechtliche Legitimität mehr, solche Entscheidungen zu treffen. Stattdessen solle der NOC-Verwaltungsrat den Sitz der NOC von Tripolis nach Bengasi verlegen.
https://libyareview.com/24843/libyan-parliament-warns-against-changing-noc-board/
In dem Konflikt geht es um die Kontrolle des libyschen Erdöllsektors. Das Parlament und die Baschagha-Regierung möchten bestimmen, wer die NOC zukünftig führen wird. Die Entscheidungen, welche Verträge im Ölsektor mit dem Ausland abgeschlossen werden, haben in der libyschen Politik höchste Priorität – vor allem auch, nachdem die Verteilungskämpfe um die Ressourcen begonnen haben (Ukraine-Krieg).

+ 27.06.: Erdöl. Der abgesetzte Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, erklärte, die NOC werde den Notstand ausrufen, wenn die Produktion und der Transport in den Ölhäfen im Golf von Sirte nicht wieder aufgenommen werden“.
https://libyareview.com/24871/libyas-oil-corporation-considers-declaring-force-majeure-at-vital-ports/
Hat nicht Dabaiba gerade Sanella abgesetzt, wogegen das Parlament protestierte?

+ 30.06.: Erdöl. Die beiden wichtigsten Erdölverarbeitungsanlagen und Verladehäfen Es Sider und Ras Lanuf sind weiterhin geschlossen. Die NOC ruft für es-Sider, Ras Lanuf und das Ölfeld el-Fil den Notstand aus. Weiterhin in Kraft gilt die Ausrufung des Notstands für die Häfen von Brega und Zueitina.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1542600744028733442

+ 28.06.: Erdöl/USA/Dabaiba. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte Dabaiba „wie wichtig es ist, die Öleinnahmen auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise zu verwalten. Ich lobte das bisherige Engagement des Premierministers für Mustafeed. Ich fügte hinzu, dass US-Unternehmen viel zu bieten haben, was helfen könnte, die derzeitigen Stromausfälle zu lindern.“
https://libyaupdate.com/norland-dbeibeh-discuss-management-of-libyas-oil-revenues/
Den USA geht das libysche Erdöl und die Verwaltung deren Einnahmen überhaupt nichts an.

+ 29.06.: Erdöl/USA/Staatsrat. Die Mitglieder des Hohen Staatsrats (HCS) sind verärgert über die Äußerungen des US-Botschafters. Sie wiesen darauf hin, dass sich alle diplomatischen Gremien „an die Normen und Gesetze zu halten haben, die die diplomatische Arbeit in Libyen regeln“. Sie bekräftigten ihre Weigerung, „die Ressourcen Libyens in irgendeiner Weise an ein fremdes Land zu verpfänden, einschließlich des vagen Mechanismus, von dem einige in Bezug auf die Verwaltung finanzieller Rückflüsse sprechen.“ Dies sei „eine Verletzung der libyschen Souveränität“. Die libyschen Finanzinstitutionen wurden vor jedem Schritt gewarnt, „der zu einer Verpfändung der Ressourcen des Staates unter irgendeinem Namen führt“. Allein die libysche Regierung sei mit der Verwaltung der finanziellen Ressourcen gemäß dem vom libyschen Parlament genehmigten Haushalt betraut. Sie wiesen auch die Äußerungen Norlands zu den Mechanismen der Wahldurchführung als „Einmischung“ zurück.
https://libyareview.com/24984/libyan-high-state-council-members-denounce-us-ambassadors-interference-in-libya/

+ 29.07.: G7/Erdöl. Die G7-Staaten forderten „die vollständige Wiederaufnahme der Ölförderung in Libyen“ und riefen alle Parteien dazu auf, „das Öl nicht als Instrument der politischen Konfrontation zu benutzen“.
https://libyareview.com/24977/g7-calls-for-resumption-of-oil-production-in-libya/
Die Nato führt alle heutigen Kriege um Ressourcen, insbesondere um die Kontrolle des Zugangs zu Erdöl- und Erdgas. Solange die Nato-Macht Türkei im westlichen Libyen die von den Westmächten eingesetzte Dabaiba-Regierung unterstützt, die die Erdöl- und Erdgasverträge mit ausländischen Mächten abschließt und die Öleinnahmen kontrolliert, solange ist der Westen zufrieden. Dass gleichzeitig der libysche Staat und mit ihm seine Bewohner immer mehr im Chaos und Leiden versinken, schert ihn nicht. Es geht rein um die Kontrolle der Ressourcen mithilfe korrupter libyscher Politiker.

+ 30.06.: NOC/Ölministerium. Das Erdölministerium unter Leitung von Mohamed Aoun hat die Aussage der NOC als falsch bezeichnet, sie hätte Mittel für die Bereitstellung von Treibstoff für die innerlibysche Nachfrage angewiesen.
Libyen führt Rohöl aus und muss dafür Diesel und Benzin aus dem Ausland gegen Devisen importieren.
https://libyareview.com/25001/libyas-oil-ministry-rejects-nocs-lack-of-funding-claim/
Jetzt wird der Schwarze Peter hin und her geschoben, wer dafür verantwortlich ist, dass es in Libyen keine Treibstoffe mehr gibt, weder für den Verkehr, noch für die Stromerzeugung. Und das im rohstoffreichsten Land Afrikas! Großartige Leistung!

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 23.06.: Milizenkämpfe. Die bewaffneten Zusammenstöße zwischen den Milizen von al-Kikli und der Rada Deterrence Force von Abdelrauf Kara, bei denen drei Menschen getötet wurden, verurteilte das Innenministerium in Tripolis.
Auch die Sperrung der Küstenstraße in Tadschura durch eine Tadschura-Miliz wurde verurteilt.
https://www.libyaherald.com/2022/06/interior-ministry-denounces-fatal-tripoli-militia-clashes-and-road-closures/
Es finden immer wieder Scharmützel von verfeindeten Milizen in Tripolis und Umgebung statt, die auch die Zivilbevölkerung gefährden.

+ 23.06.: Dabaiba/Tadschura. Laut Berichten soll der Konvoi von Dabaiba in Tadschura angegriffen worden sein.
Video: https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1540038145009504256

+ 29.06.: Libysche Zentralbank. Die Libysche Zentralbank (CBL) in Bengasi beschwert sich, dass ihr von der CBL in Tripolis nicht genügend Bargeld zur Verfügung gestellt wird, um Auszahlungen zu tätigen. So werde die Spaltung der Finanzinstitutionen weiter aufrechterhalten. Indirekt drohte die CBL in Bengasi damit, Geld wieder in Russland drucken zu lassen.
Die CBL Tripolis widersprach den Beschuldigungen.
https://libyareview.com/24944/is-the-merger-between-libyas-two-central-banks-on-the-brink-of-failing/

+ 24.06.: UNSMIL/Boukadoum/VAE. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat Berichten zufolge den ehemaligen algerischen Außenminister Sabri Boukadoum als Leiter der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) vorgeschlagen. Der Posten des UNSMIL-Leiters ist seit dem Rücktritt von Jan Kubis im November vakant. Dessen Aufgaben übernahm die Sonderberaterin für den UN-Generalsekretär, die US-Amerikanerin Stephanie Williams, für die eigens ein Posten geschaffen wurde. Williams soll am 30. Juni aufhören. Die vier von der AU vorgeschlagenen Kandidaten, alles Afrikaner, wurden von der UN nicht berücksichtigt.
Die VAE haben als nicht ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das derzeit die arabische Gruppe im Rat vertritt, den Vorschlag von Guterres, Sabri Boukadoum zum UN-Gesandten für Libyen zu ernennen, abgelehnt. Als problematisch wird gesehen, dass Algerien eine gemeinsame Grenze mit Libyen hat.
https://libyareview.com/24946/uae-rejects-former-algerian-fm-as-un-envoy-to-libya/

+ 23.06.: AU/Baschagha. Während seines Treffens mit dem stellvertretenden Premierminister der libyschen Regierung, Ali al-Qatrani, in Bengasi, bestätigte der Leiter der Delegation der Afrikanischen Union (AU) und kongolesische Außenminister Jean-Claude Gakosso, dass die „Legitimität der libyschen Regierung unter der Führung von Fathi Baschagha über jeden Zweifel erhaben ist“.
Er lobte die Rolle der Libyschen Nationalen Armee (LNA) bei der Bekämpfung des Terrorismus und bezeichneten sie als „das Rückgrat zur Schaffung von Sicherheit und Stabilität“ in Libyen. Die nationale Versöhnung sei der einzige Weg, um all die Krisen, die Libyen erschüttern, zu überwinden. Qatrani schlug eine Konferenz unter AU-Schirmherrschaft vor, um den Wahlprozess zu diskutieren, der zu einer rechtmäßigen Regierung führen würde. Gakosso traf sich auch zu Gesprächen mit Parlamentspräsidenten Agila Saleh.
Die GNU-Regierung von Dabaiba habe versucht, die Reise der AU-Delegation nach Bengasi zu verhindern. Dies wurde vom libyschen Parlament auf das Schärfste verurteilt.
https://libyareview.com/24796/african-union-official-backs-bashaghas-government-in-libya/
https://libyareview.com/24807/libyan-mp-dbaiba-tried-to-prevent-au-delegations-visit-to-benghazi/

+ 24.06.: Parlament/UNSMIL/Dabaiba. Der Parlamentarier Suleiman al-Faqih beschuldigte die UN-Mission in Libyen (UNSMIL), „dem libyschen Volk ihren Willen aufzwingen zu wollen und die von Libyen erarbeitete Lösung abzulehnen“. Dabaiba habe es nicht geschafft, seine Mission – die Abhaltung von Wahlen zum 24.12.2022 – zu erfüllen. „Nach dem Scheitern der Dabaiba-Regierung bei der Durchführung von Wahlen musste nach einer Alternative gesucht werden. Dies taten das Parlament und der Hohe Staatsrat (HCS)“, indem sie die Baschagha-Regierung einsetzten. Dies versucht die UNSMIL zu verhindern und möchte stattdessen Libyen ihren Willen aufzuzwingen.
https://libyareview.com/24804/libyan-mp-un-mission-rejects-libyan-led-solution/

+ 25.06.: LNA/Murzuq. Die LNA erklärte, ihre Streitkräfte hätten die Stadt Murzuq gesichert. https://libyareview.com/24818/the-libyan-army-secures-the-city-of-murzuq/

+ 27.06.: Libysche Städte und Stämme/LNA. In Ubari untersagten LNA-Einheiten den Zutritt von Teilnehmern zum 2. Forum, weil sie kein Haftar-Foto mit sich trugen. Scheich Ali Bousbeina, der Leiter des Obersten Rates der Stämme und Städte vom Fessan verurteilte diese Behinderung der Teilnehmer durch die LNA.

+ 25.06.: Türkische Besatzung. Die UN haben bestätigt, dass die türkische Regierung weiterhin gegen die UN-Sanktionen verstößt, indem sie libyschen Milizen militärische Ausrüstung liefert und an tödlichen Waffen ausbildet. Auch die von der türkischen Luftwaffe eingerichtete Luftbrücke zwischen der Türkei und Libyen zur Unterstützung der Dabaiba-Regierung (GNU) wird als Verstoß gewertet. Der Bericht wies auf „die ständige Präsenz von türkisch unterstützten syrischen Kämpfern in GNU-nahen Militärlagern in Tripolis“ hin.
https://libyareview.com/24831/un-turkey-continues-to-violate-arms-embargo-on-libya/

+ 27.06.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat hielt unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Sitzung zu Libyen ab.
https://libyareview.com/24837/un-security-council-to-discuss-libya-on-monday/

+ 24.06.: Entführung. In Tripolis wurde der ägyptische Geschäftsmann Suhaib Fekri von Bewaffneten entführt.
https://libyareview.com/24802/egyptian-businessman-kidnapped-in-libyan-capital/

+ 29.06.: Migration. Die Leichen von 20 Migranten wurden etwa 310 km südlich von Kufra an der Grenze zum Tschad gefunden. Sie waren wegen einer Autopanne in der Wüste liegengeblieben und verdurstet.
Dies ist der dritte Vorfall dieser Art im Jahr 2022.
https://libyareview.com/24962/migrants-die-of-thirst-in-libyan-desert/

+ 30.09.: Migration. Laut den Feststellungen von UN-Mitarbeitern nach Besuchen vor Ort sind Migranten in Libyen nach wie systematischer Inhaftierung und grausamen Misshandlungen wie Tötung, Folter und Versklavung ausgesetzt. Vor allem Frauen werden für Nahrung und Wasser zu Sex gezwungen.
https://libyareview.com/24999/un-migrants-raped-in-libya-for-food-water/

+ 29.06.: Betrug/Jordanien. Ein Journalist veröffentlichte ein Gespräch zwischen einem Mitglied des Dialogforums und des Leiters der libyschen Gesellschaft für Projektmanagement (Public Privacy), in dem vereinbart wurde, dass für Kinder, die nach Jordanien zur klinischen Behandlungen kamen, gefälschte Rechnungen gestellt wurden und wie diese betrügerischen Einnahmen aufgeteilt werden sollten. Es handelt sich insgesamt um betrügerische Machenschaften in Höhe von etwa vierhundert Millionen USD.
https://lywitness.com/42933/%d9%83%d9%8a%d9%81-%d9%85%d9%86%d8%b9-%d8%b5%d8%ad%d9%81%d9%8a-%d9%84%d9%8a%d8%a8%d9%8a-%d8%b3%d8%b1%d9%82%d8%a9-%d9%86%d8%b5%d9%81-%d9%85%d9%84%d9%8a%d8%a7%d8%b1-%d8%af%d9%88%d9%84%d8%a7%d8%b1-%d9%85/

+ 26.06.: Armut. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) benötigen 803.000 Menschen in Libyen humanitäre Hilfe, darunter auch Vertriebene und Flüchtlinge.
https://libyareview.com/24822/unhcr-803000-people-in-libya-require-humanitarian-aid/
Was für eine Schande für das unter der Dschamahirija-Regierung bis 2011 reichste Land Afrikas.

+ 29.06.: Wasserknappheit. Aufgrund der seit 2011 fehlenden Wartungsarbeiten sowohl an den Wasserentsalzungsanlagen als auch am Röhrensystem des Great Man Made Rivers, mittels dessen fossiles Grundwasser aus der Sahara in die Küstenregion geleitet wird, rückt eine Wasserknappheit in Libyen in immer bedrohlichere Nähe.
https://libyareview.com/24953/libyans-face-threat-of-water-shortage/

+ 24.06.: GlobalLiveAbilityIndex. Auf dem Global Liveability Index 2022 rangiert Tripolis an viertletzter Stelle, schlechter lebt es sich nur noch in Damaskus, Algier und Lagos.
https://libyareview.com/24792/libyan-capital-listed-among-worlds-least-liveable-cities/

+ 28.06.: Malta/Gaddafi. Ein maltesisches Gericht ordnete an, dass die Bank of Valletta rund 96 Millionen Euro, die den Erben von Mutassim al-Gaddafi gehören, an den libyschen Staat überwiesen werden müssen. Das Konto lief auf Mutassim al-Gaddafi, dem Sohn Muammars al-Gaddafis, der am 20. Oktober 2011 zusammen mit seinem Vater nahe Sirte ermordet worden war. Das Geld soll als Kompensation für sechs libysche Polizeihubschrauber gelten, die 2014 bei Kämpfen in Tripolis zerstört worden waren.
https://libyareview.com/24950/maltese-court-orders-bank-to-return-mutassim-gadaffis-96-million-euros-to-libya/

AUS ANDEREN LÄNDERN

+ Marokko. Es werden „auf einem Friedhof der nordmarokkanischen Stadt Nador Massengräber ausgehoben – vermutlich, um diejenigen zu begraben, die am Freitag [24.06.] beim Versuch, in die spanische Exklave Melilla zu gelangen, starben oder getötet wurden. Das berichteten mehrere spanische Medien am Montag. Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH erklärte am Sonntag, es sei zu befürchten, dass die Toten ohne Obduktion und Identifizierung begraben werden. »Die Behörden wollen die Tragödie verschleiern«, so die Vermutung. Journalisten sei der Zugang zu den Krankenhäusern, in denen rund 70 Verletzte liegen, sowie zum Friedhof verwehrt worden. Internationale NGOs forderten in einem offenen Brief, die Toten zu identifizieren und ihre Überreste an die Hinterbliebenen zu übergeben.“
Die Tageszeitung El País berichtete „über ein neues Strategiepapier des westlichen Militärbündnisses [Nato], das auf dem Gipfel beschlossen werden soll. Diese Strategie zur »Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität« der Mitgliedstaaten beinhaltet dabei erstmals auch die spanischen Exklaven Melilla und Ceuta in Nordafrika.“
https://www.jungewelt.de/artikel/429279.m%C3%B6rderische-abschottung-mord-im-eu-auftrag.html

+ Tunesien. Die tunesische Justiz hat offiziell 33 Personen, darunter den Chef der Ennahda-Bewegung, Rached Ghannouchi, wegen der Ermordung prominenter tunesischer Oppositioneller angeklagt. Die Angeklagten werden der Korruption und 17 weiterer Verbrechen beschuldigt, darunter der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Ihnen wird der Mord an den Oppositionspolitikern Chokri Belaid und Mohamed Brahmi im Jahr 2013 zur Last gelegt.
https://www.alsaaa24.com/2022/06/29/%d8%a7%d9%84%d9%82%d8%b6%d8%a7%d8%a1-%d8%a7%d9%84%d8%aa%d9%88%d9%86%d8%b3%d9%8a-%d9%8a%d9%88%d8%ac%d9%87-%d8%a7%d8%aa%d9%87%d8%a7%d9%85%d9%8b%d8%a7-%d8%b1%d8%b3%d9%85%d9%8a%d9%8b%d8%a7-%d9%84%d8%b1/

+ Syrien/Türkei/Russland. Der Kreml in einer offiziellen Erklärung: „Russland wird sich an der Befreiung aller besetzten syrischen Gebiete von kurdischen und türkischen Milizen beteiligen. Es wird die Einrichtung einer türkischen Pufferzone nicht zulassen!“
https://twitter.com/realsyriaa/status/1541893519442313218
Das könnte die Retourkutsche für die Zustimmung der Türkei über die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato sein.

+ MENA/Russland/USA. „Während die Golfstaaten und Israel dabei sind, eine neue Militärallianz in der Region in Gang zu bringen, brach der russische Außenminister Sergei Lawrow letzte Woche nach Teheran auf, um der Regierung seine Unterstützung für die Gespräche zum Atomabkommen in Doha zu versichern. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi macht bei seinem Treffen mit Lawrow deutlich, Iran sei alarmiert über die Versuche der NATO, ihre Einflusssphäre in verschiedenen Teilen der Welt auszudehnen – unter anderem im Nahen Osten und im Kaukasus. Lawrow sagte seinerseits, dass Teheran und Moskau einig in ihrer Ablehnung des Konzepts der sogenannten >regelbasierten Ordnung< seien, >die von den USA und ihren Satellitenstaaten gefördert< wird.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/142119-nato-erweiterung-in-nahen-osten/

+ Ruanda/BionTech: „Ugur Sahin, der jüngst in einem Interview feststellte, man könne auf Qualitätsprüfungen, Beweise der Wirksamkeit und Studien zur Verträglichkeit bei seinen Impfstoffen getrost verzichten (BioNTech Chef Ugur Sahin fordert für weitere >Impfstoffe< Verzicht auf klinische Studien), baut einen neuen Standort zur Impfstoffherstellung. Dazu wurde ausgerechnet die Hauptstadt Ruandas, Kigali ausgewählt.
https://report24.news/die-naechste-goldgrube-fuer-sahin-biontech-eroeffnet-covid-impfstofffabrik-in-ruanda/

+ Afrika/BionTech: Pressemitteilung BionTech: „BionTech beginnt Bau der ersten Produktionsstätte für mRNA-basierte Impfstoffe in Afrika – … Alle zukunftsgerichteten Aussagen in dieser Pressemitteilung basieren auf den aktuellen Erwartungen und Einschätzungen von BionTech in Bezug auf zukünftige Ereignisse und unterliegen zahlreichen Risiken und Ungewissheiten, die dazu führen könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse wesentlich und ungünstig von denen abweichen, die in diesen zukunftsgerichteten Aussagen enthalten oder impliziert werden. Zu diesen Risiken und Ungewissheiten gehören unter anderem: Diskussionen mit den Zulassungsbehörden bezüglich des Zeitplans und der Anforderungen für zusätzliche klinische Studien sowie die Fähigkeit, vergleichbare klinische Ergebnisse in zukünftigen klinischen Studien zu erzielen.“
https://www.corodok.de/biontech-partner-kontinent/
Das wird ein großer Flop! Und wann kommt die mRNA-Impfung gegen Hunger?

+ Israel. Aus dem Medico-Jahresbericht 2021: „Ohne Beweise vorzulegen, hat Israel sechs palästinensische Organisationen, darunter zwei medico-Partnerorganisationen, als „terroristisch“ eingestuft. Das soll auch Geberorganisationen unter Druck setzen.“
https://www.medico.de/blog/weil-niemand-terroristen-zuhoert-18648

+ Syrien. Karin Leukefeld im Gespräch mit Fritz Edlinger über die humanitäre Katastrophe in Syrien und ihre politischen Hintergründe. Wie die USA versuchen, die besetzten Gebiete zu Militärbasen auszubauen und Syrien zu spalten. Die von Syrien abgespaltene und besetzte Region nennen sie „Nordosteuphrat-Region“ und sie haben dort sogar einen eigenen Botschafter eingesetzt. Der Fluss Euphrat dient praktisch als Grenze innerhalb Syriens. [ab 18. Minute].
Video (sehr sehenswert): https://www.youtube.com/watch?v=dXls5dLy2Fc

+ Flüchtlinge. „Dem vor kurzen vom UN-Flüchtlingskommissariat veröffentlichten Jahresbericht zufolge hat die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Obdachlosen, die aufgrund von Konflikten oder Verfolgung aus ihren Heimatländern geflohen sind, zum ersten Mal 100 Millionen übertroffen. Einige westliche Länder, darunter auch die USA, haben willkürlich die Regierungen anderer Länder umgestürzt sowie Unruhen und Konflikte exportiert, die für die immer schwereren Flüchtlingsprobleme verantwortlich sind. […] Reuters zufolge haben die USA im März, in dem der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sich immer weiter verschärfte, nur zwölf ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Dies steht in großem Gegensatz zu dem von der US-Regierung proklamierten Ziel der Aufnahme von 100.000 ukrainischen Flüchtlingen. Fakten zeigen, dass die USA mit ihren Taten der größte Auslöser der Flüchtlingsprobleme der Welt sind und die Menschenrechte weltweit grob verletzt haben.“
https://german.cri.cn/kommentar/alle/3259/20220624/766545.html

+ Kongo/Lumumba. Vollständige Rede des ersten Premierministers des Kongo (Zaire) zum Unabhängigkeitstag am 30. Juni 1960: Patrice Lumumba.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2022_06_16_patricelumumba.htm
Lumumba wurde am 17. Januar 1961 ermordet.

+ Tansania/Nyerere. „Freiheit, Gemeinwohl, Menschheitsfamilie: Über den Afrikanischen Sozialismus. Laut Julius Nyerere (1922-1999), erster Präsident Tansanias, können weder der Kapitalismus noch der europäische Sozialismus die Basis für eine gerechte Gesellschaft sein. Der Afrikanische Sozialismus, den er mitentwickelte, war kein politisches Machtkonstrukt, sondern eine gemeinwohlorientierte Gesellschaftsordnung auf der Grundlage von Ujamaa, dem Familiengemeinsinn. Als oberstes Ziel galt es, eine gerechte und glückliche Gesellschaft hervorzubringen.“
Nyerere: „Der Bereich der Familie, zu der wir alle gehören und wie wir sie uns vorstellen, muss noch ausgedehnt werden – über den Stamm, die Gemeinschaft, die Nation oder sogar den Kontinent hinaus –, um die ganze Menschheit miteinzubeziehen. Das ist die einzige logische Konsequenz des echten Sozialismus.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/afrikanischer-sozialismus