Schließung der Erdöl- und Erdgasfelder und Exportstopp / Kein Flugbenzin für libysche Gesellschaften / Streikdrohungen / Dabaiba wird vorgeworfen, Spaltung Libyens weiter voranzutreiben / Gespräche in Kairo ergebnislos ausgesetzt / UNSMIL und UN agieren hilflos

 

Anhaltender Machtkampf zwischen neuer Baschagha-GNR-Regierung und alter Dabaiba-GNU-Regierung

+ 17.04.: Erdölexportstopp. Die Einwohner der Stadt Zueitina haben die Erdölausfuhr aus dem Hafen von Zueitina gestoppt und den ehemaligen Premier der GNU-Regierung, Dabaiba, aufgefordert, Tripolis endlich zu verlassen und die Macht an seinen Nachfolger Baschagha zu übergeben. Auf dem el-Fiel-Feld wird kein Öl mehr gefördert. Auch auf dem Mellita-Ölfeld ist keine Erdölförderung mehr möglich. Die Nationale Ölgesellschaft (NOC) hat den Notstand ausgerufen.
In zwei Erklärungen beschuldigten Einwohner von Zueitina (Nordosten) und Ubari (Südwesten) die Dabaiba-GNU-Regierung, die Politik in Libyen zu korrumpieren und Krieg und Spaltung zu schüren. Dabaiba wird vorgeworfen, an der Aushungerung des libyschen Volkes beteiligt zu sein.
Die Honoratioren und Bürger von Zueitina forderten die gerechte Verteilung der Öleinnahmen an die Städte und Regionen sowie Stabilität und Entwicklung für Libyen. Der Chef der NOC, Mustafa Sanella, müsse endlich entlassen werden. Die Dabaiba-Regierung werde für die Zurückhaltung des LNA-Solds und der Gehälter des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen. Weiterhin wurde die Unterstützung der militärischen Institutionen und Sicherheitskräfte gefordert, um eine sichere Bewegungsfreiheit zwischen den libyschen Städten und Regionen zu gewährleisten. Außerdem müsse die eklatante ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens, die inzwischen zu einer Bevormundung ausgeartet sei, beendet werden.
https://libyarise.com/after-the-closure-of-libyan-ports-the-oil-corporation-announces-a-state-of-force-majeure/

+ 18.04.: Schließung Scharara-Feld. Es wurde auch das asch-Scharara-Ölfeld, das größte in Libyen, geschlossen. Libyens NOC hat auch für dieses Ölfeld den Ausnahmezustand ausgerufen.
NOC erklärte, dass bei Zueitina, Mellita, Sarir und AGOCO am 17. April die Produktion vollständig eingestellt wurde. Libyen verliert damit täglich 50-70 Millionen Dollar pro Tag.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1516024744071606276
Über die Öleinnahmen verfügte die Dabaiba-Regierung, die damit ihre Milizen in Tripolis finanziert.
Video, mit einer Erklärung der Stämme zur Schließung: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1515747351209857025

+ 19.04.: Erdölpreise. Es wird erwartet, dass die Ölpreise weiter steigen werden, da Libyen als Reaktion auf die Proteste gegen Dabaiba auch sein größtes Ölfeld stillgelegt hat. Rohöl der Sorte Brent stieg um 2,5 % auf 114,55 USD pro Barrel und damit auf den höchsten Stand seit März, während West Texas Intermediate um 2,3 % auf 109,44 USD zulegte. https://libyareview.com/23035/oil-prices-increase-as-libya-halts-production/
Der Fluch der bösen Tat! Wie dringend würde die EU und insbesondere Italien eine sichere Erdgas- und Erdölversorgung durch Libyen benötigen – doch mit der Beteiligung am von den USA, GB und Frankreich begonnenen Nato-Krieg gegen Libyen 2011 hat man sich selber ins Knie geschossen. Statt Öl und Gas bekommt Europa jetzt jede Menge Migranten. Die USA sollten sich endlich fragen, wie weit sie es sich noch leisten kann, ihre Verbündeten mehr als ihre Gegner zu schwächen, und die EU sollte sich fragen, wie lange sie sich das noch gefallen lässt.

+ 19.04.: Erdöleinnahmen/UN. Der Vorschlag der UNSMIL, der von den USA ausgeht, die Erdöleinnahmen durch ein UN-Büro verwalten zu lassen, stößt in Libyen auf erbitterte Ablehnung. Ein Parlamentsabgeordnete sagte, dies sei „der letzte Nagel im Sarg der nationalen Souveränität“. Die Ablehnung dieses Vorschlags sei eine nationale Pflicht aller Libyer.
Auch der libysche Ölminister Mohamed Aoun erklärte, die von einem amerikanischen Diplomaten vorgebrachte Idee verstoße gegen den Grundsatz der Wahrung der nationalen Souveränität.
https://libyareview.com/23033/libyan-mp-denounces-un-management-of-oil-revenues/

+ 17.04.: Erdöl/Aoun/Russland. Erdölminister Aoun stellte sich gegen die Behauptung, es hätte aufgrund Libyens Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat für den Ausschluss Russlands jetzt ausländischen Druck gegeben, der zur Schließung der Ölfelder geführt habe. Die Schließung der Ölfelder sei ausschließlich aufgrund des offiziellen Antrags der 5+5-Militärkommission (JMC) erfolgt.
https://libyareview.com/23002/libyas-oil-minister-denies-russian-involvement-in-oil-closures/

+ 17.04.: Libysche Stämme/Ölstopp. Der libysche Politologe Yusef al-Farsi sieht in der Schließung der Ölfelder ein Wiedererwachen des Protests der libyschen Stämme. Dabaiba habe die östliche Region vernachlässigt, obwohl dort etwa 90 % der staatlichen Produktion erwirtschaftet werde. Er habe auch die Kluft zwischen den beiden Zentralbanken (CBL) im Osten und Westen vergrößert und zusammen mit dem Chef der CBL, Siddiq al-Kebir, das Land weiter gespalten, um in Tripolis an der Macht zu bleiben. Dabaiba wolle die Vereinheitlichung der Zentralbank verhindern, damit er weiterhin die Öleinnahmen über die CBL in Tripolis kontrollieren kann.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/al-farsi-closure-of-oil-fields-is-a-protest-and-tribal-awakening-against-dbaibas-policies/

+ 19.04.: Flugbenzin. Die Brega Petroleum Marketing Company bestritt, dass sie die Fluggesellschaften Libyan Airlines und Afriqiyah Airways nicht mehr mit Kerosin beliefere. Allerdings gebe es ein Gesetz, das zum Schutz öffentlicher Gelder verbiete, an Unternehmen auf Kredit Treibstoff zu verkaufen. Die beiden Fluggesellschaften schuldeten dem libyschen Staat bereits Millionen. Die Brega Company könnte „nicht gezwungen werden kann, weiterhin Unternehmen zu beliefern, die sich weigern, für ihren Treibstoff zu bezahlen oder sich an die Vereinbarungen zu halten“.
https://libyareview.com/23024/libyas-brega-company-denies-halting-supply-of-fuel-to-airlines/

+ 17.04.: Baschagha/Dabaiba. Baschagha soll von Dabaiba-treuen Milizen daran gehindert worden sein, von Tunis aus auf dem Landweg in den Westen Libyens einzureisen. Dabaiba habe sich mit dem tunesischen Botschafter in Libyen getroffen, um eine Sicherheitszusammenarbeit mit Tunesien zu besprechen.
https://libyarise.com/bashagha-i-pledge-to-end-human-trafficking-gangs-and-we-seek-to-strengthen-partnership-with-britain/

+ 17.04.: Baschagha-GNR-Regierung. Die GNR-Regierung erklärte die Dabaiba-GNU-Regierung für jegliche militärische Eskalation verantwortlich, da sie selbst militärische Eskalationen ablehne und eine friedliche Machtübergabe fordere.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/bashagha-government-we-hold-the-gnu-fully-responsible-for-any-military-escalation/

+ 17.04.: Dabaiba/Nähe zu Extremisten. Dabaiba wird neben der Genehmigung für Schulen des radikal-islamistischen Predigers Ghariani auch vorgeworfen, Walid al-Lafi zum Chef seines Medienressorts ernannt zu haben, obwohl al-Lafi einen Sender geleitet hat, der terroristische Gruppierungen wie den IS in Bengasi unterstützte.
https://almarsad.co/en/2022/04/17/al-ghazal-gnus-walid-al-lafi-was-head-of-a-channel-that-supported-isis-in-benghazi/

+ 19.04.: Parlament/Dabaiba. Parlamentspräsident Agila Saleh forderte den Obersten Justizrat und den Generalstaatsanwalt auf, „diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen den Beschluss des Parlaments verstoßen, jede Form der Zusammenarbeit mit der scheidenden GNU-Regierung unter dem Vorsitz von Abdelhamid Dabaiba zu beenden“.
Vor kurzem hatte das Parlament ein Rundschreiben an alle staatlichen Institutionen mit der Anweisung gesandt, keine Entscheidungen Dabaibas und seiner Regierung mehr Folge zu leisten.
https://libyareview.com/23037/libyan-parliament-all-institutions-must-stop-dealing-with-dbaibas-government/

+ 19.04.: Parlament/Dabaiba/LNA. Der Innenausschuss des Parlaments verurteilte das Zurückhalten von Gehältern der Sicherheitsdienste im Osten Libyens durch Dabaiba. Damit würden während des Ramadan 5.000 Familien zum Hungern gezwungen. Mit dieser Nichtausbezahlung von Gehältern werde die Zerstörung des Sicherheitsdienstes beabsichtigt.
https://libyareview.com/23030/libyan-parliament-demands-salary-payment-for-national-army/

+ 20.04.: 5+5-Militärkommission. Der LNA-Sprecher der 5+5-Militärkommission, al-Amami, sagte, man sei überrascht gewesen, dass Dabaiba just zu dem Zeitpunkt mit Krieg drohte, als man die Stellungnahme der 5+5-Militärkommission begrüßen wollte. Man habe die 5+5-Kollegen aufgefordert, sich zu den Drohungen von Dabaiba und seinem Versäumnis, den IS-Terroranschlag in Südlibyen zu verurteilen, zu äußern. Das Treffen sollte dazu dienen, strittige Punkte beizulegen. Dies schienen einige nicht zu wollen. Es wäre nun im In- und Ausland klar, dass Dabaiba versucht, die Lage zu eskalieren und die Bemühungen der 5+5-Militärkommission zunichte zu machen. Amami sprach sich gegen den Terrorismus und die Aushungerung der Streitkräfte aus. Amami: „Wir halten an unserer Position fest, dass alle Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens ausnahmslos und vollständig umgesetzt werden und dass alle ausländischen Streitkräfte und Söldner abziehen müssen.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516804905821999105

+ 20.04.: Türkische Besatzung. Die Türkei schickt weiterhin Militärflugzeuge nach Libyen. Mehr als zehn Flugzeuge landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Uqba bin Nafi in der Region Watiya im Westen Libyens. Am 13.04. verfolgte Flightradar24 ein türkisches Militärflugzeug vom Typ Lockheed C-130 Hercules, das von Ankara aus auf dem von der Türkei besetzten Luftwaffenstützpunkt al-Watiya im Westen Libyens eintraf. Es wird vermutet, dass die Flugzeuge Militärgüter transportieren, obwohl das von der UNO vermittelte Waffenstillstandsabkommen vorsieht, dass die militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland eingestellt werden muss. Es fordert auch den Abzug aller Söldner und ausländischen Kämpfer aus Libyen. Libysche Politiker forderten die Sperrung des Luftraums für türkische Militärflugzeuge.
https://libyareview.com/23052/turkish-military-plane-arrives-in-west-libya/

+ 21.04.: Parlament/Dabaiba/Türkei. Der parlamentarische Verteidigungsausschuss forderte die türkische Regierung auf, „sich nicht in die Kriegsaufrufe des GNU-Premierministers Abdelhamid Dabaiba hineinziehen zu lassen“. Dabaiba selbst wurde vor dem Versuch gewarnt, die Türkei in den Konflikt hineinzuziehen. Die Reaktion darauf werde schnell und hart sein.
Der Ausschuss begrüßte auch die Schließung der libyschen Ölfelder und bezeichnete sie als „einen Schritt in die richtige Richtung“.
https://libyareview.com/23083/libyan-parliament-warns-turkey-against-interference/

+ 20.04.: Dabaiba/US-Lobbyarbeit. Die Dabaiba-GNU-Regierung hat eine US-amerikanische Lobbygruppe (Podesta) beauftragt, ihre Interessen in den USA zu fördern. Zu deren Aufgaben gehört es, Treffen mit dem Weißen Haus und der erweiterten Biden-Administration sowie mit Kongressvertretern und den Medien zu arrangieren, um die Beziehungen zwischen der Dabaiba-GNU-Regierung und der US-Regierung zu stärken.
https://www.politico.com/newsletters/politico-influence/2022/04/19/podesta-reregisters-as-a-foreign-agent-00026415
Dies sieht nicht danach aus, dass Dabaiba bereit wäre, die Macht in Tripolis abzugeben.

+ 17.04. Baschagha/GB. In einem Interview mit einem englischen Magazin sprach sich Baschagha für eine verstärkte Zusammenarbeit mit GB aus. Er sei ein Fan Großbritanniens.
https://libyarise.com/bashagha-i-pledge-to-end-human-trafficking-gangs-and-we-seek-to-strengthen-partnership-with-britain/
Baschagha wichtigste Aufgabe besteht darin, Libyen in Wahlen zu führen, nicht als Türöffner für GB zu fungieren.

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 18.04.: IS/Terrorismus. In Südlibyen wurde auf einen Kontrollpunkt der LNA ein Autobombenanschlag verübt. Nur wenig vorher wurde auf eine Militärpatrouille geschossen, ein Soldat starb und ein weiterer wurde verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich der IS.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516126911377854479

+ 19.04.: LNA/IS. Die libyschen Streitkräfte haben eine massive Kampagne gegen IS-Zellen im Süden des Landes gestartet. Die LNA gab die Tötung von zwei IS-Terroristen im Süden Libyens (östlich von Gatrun) bekannt.
https://libyareview.com/23039/libyan-army-kills-two-isis-militants-in-south-libya/

+ 18.04.: Streik. Die libysche Mediziner-Gewerkschaft droht mit Streik, sollten ihre Gehälter nicht endlich ausbezahlt und auch erhöht werden.
https://libyareview.com/23008/libyan-doctors-threaten-nation-wide-strike/

+ 18.04.: Aussetzung Kairo-Treffen/Verfassungsentwurf. Das Treffen unter UN-Schirmherrschaft und dem Vorsitz der US-Amerikanerin Stephanie Williams zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats wurde ausgesetzt und soll nach dem Zuckerfest (Eid el-Fitr zum Ende des Ramadan/1. Mai) fortgesetzt werden.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hor-and-hsc-joint-committee-agree-in-cairo-on-internal-regulations-and-to-meet-after-eid/
Was für eine lächerliche Farce! Und welche Beschönigung des Scheiterns mit nichtssagenden Floskeln.

+ 20.04.: Proteste/Kairo-Treffen. Vor der ägyptischen Botschaft in Tripolis demonstrierten Anhänger von radikal-islamistischen Gruppierungen gegen die Verfassungsentwurfsgespräche in Kairo. Sie wurden über den Tanasuh-Sender des radikal-islamistischen Predigers al-Ghariani, mobilisiert. Die Aktion dürfte den Segen von Dabaiba haben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516933798390345729

+ 18.04.: AI/LNA. Amnesty International wirft Verbündeten der LNA vor, in Sirte mindestens neun Demonstranten und einen Journalisten willkürlich in Haft zu halten, die am 19. März an einer Demonstration teilgenommen und Entschädigungszahlungen für den Nato-Bombenangriff 2011 gefordert hatten. Die Freilassung der Inhaftierten wurde gefordert.
https://www.libyaherald.com/2022/04/hafters-army-is-brutally-crushing-freedom-of-expression-and-peaceful-assembly-in-libyan-territories-under-its-control-amnesty/

+ 18.04.: Erdöl/Skandalöse Auftragsvergabe/Dabaiba. AlMarsad deckte auf, dass von der Dabaiba-Regierung der Auftrag über ein Projekt in der Zuwara-Raffinerie an ein kanadisches Unternehmen vergeben wurde, deren Firmenadresse ein kleines Wohnhaus ist und das nur über drei Mitarbeiter verfügt. Der Vertrag umschloss den Wert von mehreren zehn Millionen USD mit einer Laufzeit von 99 Jahren. Das kanadische und das libysche Unternehmen schlossen sich dabei zu einer Gesellschaft namens GC Canada Petroleum Group zusammengeschlossen, wobei das kanadische Unternehmen 70 % und das libysche Unternehmen 30 % der Anteile an dem Projekt halten soll, während das libysche Finanzministerium eine Garantie in Höhe des Projektwerts übernimmt. Das daran beteiligte libysche Unternehmen Rimas Oil Field Services wurde erst im Jahr 2020 mit Sitz in Tripolis gegründet und das kanadische Unternehmen GC Canada Trade International Corporation im September desselben Jahres.
Der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Schakschak, forderte inzwischen in einem Schreiben an den Dabaiba-Wirtschaftsminister Hawaidsch, seine Entscheidung zugunsten des Projekts zu widerrufen.
https://almarsad.co/en/2022/04/19/special-report-contract-for-an-oil-refinery-in-zuwara-given-to-a-canadian-company-with-a-house-address-and-3-employees/

+ Migration. „Am 23. Dezember hat die libysche Regierung [Dabaiba-Regierung] den Milizkommandanten Mohammed al-Khodscha zum neuen Chef der Einwanderungsbehörde ernannt. Zuvor war al-Khodscha verantwortlich für eines der berüchtigtsten Migrantengefängnisse des Landes, in dem Vergewaltigungen, Schläge und Erpressungen an der Tagesordnung waren. Jetzt ist al-Khodscha offiziell als neuer Leiter der >Agentur zur Bekämpfung illegaler Einwanderung< (DCIM) bestätigt und damit zuständig für die etwa 15 Internierungslager auf libyschem Boden.
Die libyschen Behörden nutzen diese Einrichtungen, um jedes Jahr zehntausende Migrantinnen und Migranten festzuhalten. Finanziell unterstützt werden sie dabei von der Europäischen Union. Die meisten der dort festgehaltenen Menschen wurden bei dem Versuch aufgegriffen, in überfüllten Booten das Mittelmeer zu überqueren.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5826556

+ 19.04.: Terrorismus. Auf eine Polizeistation in Zliten wurde ein Angriff verübt. Als einer der Täter konnte mittels eines Videomitschnitts ein Mitglied des radikal-islamistischen Schoura-Rates von Bengasi, Saddam an-Nadori, identifiziert werden. Al-Nadori wurde im Juni 2021 im Rahmen einer Ausbildung am Air College in Misrata in den Rang eines Kapitäns erhoben.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516526303452803076

+ 20.04.: Schmuggel/Tripolis. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Schmuggel von Gerätschaften zur Erdölbohrung im Wert von 13 Millionen USD über den Hafen von Tripolis ins Ausland. Eine Firma habe für die gestohlenen Gerätschaften gefälschte Rechnungen und Dokumente vorgelegt.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1516508298392088578

+ 17.04.: Malta/Treibstoffschmuggel. Laut der Zeitung Malta Today haben die Schweizer Behörden Ermittlungen gegen das in der Schweiz ansässige Handelsunternehmen Kolmar wegen Beihilfe zum Schmuggel von libyschem Treibstoff über Malta eingeleitet. Der Treibstoff wurde mittels libyscher Milizen und Mittelsmännern nach Malta gebracht und dort gelagert. Untersucht wird, wie es möglich war, dass das geschmuggelte Öl die Zollfreigabe in Malta erhalten hat.
Der TRIAL International Report vom März 2020 nannte Libyen ein „Schmugglerparadies“: „Stellen Sie sich einen riesigen Supermarkt voller illegaler Waren vor, in dem bis an die Zähne bewaffnete Milizen, die von transnationalen kriminellen Gruppen und korrupten Politikern unterstützt werden, einkaufen. Es gibt den finsteren >Bereich< für das Schleuserunwesen sowie Bereiche für den Handel mit Waffen, Fahrzeugen oder Lebensmitteln. Der boomendste Bereich ist der Handel mit subventionierten Erdölprodukten, vor allem mit Kraftstoffen, die nach Libyen importiert und dann von den örtlichen Raffinerien abgezweigt werden.“
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/116298/swiss_take_criminal_action_on_smuggled_oil_inside_enemed_
In den Treibstoffschmuggel verwickelt ist auch Fahmi Ben Khalifa, der Bruder von Leila Ben Khalifa, die für die Präsidentschaftswahlen kandidierte.

+ 18.04.: Lebensmittelsicherheit/Ägypten. Der Vorsitzende der libysch-ägyptischen Handelskammer erklärte, Kairo habe Libyen von seinem Verbot der Ausfuhr von Grundnahrungsmitteln ausgenommen und werde weiterhin die Ausfuhr von Mehl, Reis und Speiseöl nach Libyen erlauben.
https://libyareview.com/23004/egypt-exempts-libya-from-food-exports-ban/

+ 18.04.: Libysche Küstenwache. Italien hat zwei hochmoderne Marineschiffe an die libysche Küstenwache geliefert.
https://libyareview.com/23018/italy-donates-two-boats-to-libyan-coast-guard/

 

Aus anderen Ländern

+ Algerien/Marokko. „Am 31. Oktober eskalierten die Spannungen erneut, als der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune das Ende des Gasliefervertrags mit Marokko ankündigte. Dies führte zu einem Gasmangel sowohl in Marokko als auch in Spanien, das zuvor Gaslieferungen über die Maghreb–Europe Gas Pipeline (GME) erhalten hatte.“ Es heißt, der Kalte Krieg sei zwischen beiden Ländern bereits ausgebrochen und werde ausgetragen im Kampf um die regionale Vorherrschaft, in einem Propagandakrieg und in der politischen Verfolgung abweichender Stimmen. Sowohl Marokko als auch Algerien erlebten einen starken wirtschaftlichen Niedergang. Die Stimmungsmache gegen das jeweilige Feindesland könnte davon ablenken. Daneben komme es zu Spannungen zwischen Algerien und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, während Marokko verstärkt auch militärisch mit Israel zusammenarbeitet.
„Wie es bereits während des Kalten Krieges selbst der Fall war – in dem Marokko auf der Seite des Westens stand, während sich Algerien auf der Seite des Ostens positionierte –, scheinen diese Entwicklungen erneut auf eine jeweilige klare Ausrichtungen beider Länder auf entweder eine pro- oder eine antiwestlichen Achse hinzuweisen. Und ob diese Fehde zwischen den beiden Ländern und der Krieg um die Westsahara eskalieren wird, oder aber durch Diplomatie am Köcheln gehalten werden kann, ist eine sehr offene Frage.“
https://rtde.live/afrika/136382-kalter-krieg-zwischen-marokko-und-algerien/

+ Irak/Türkei. „Türkei beginnt neuen Militäreinsatz gegen PKK im Nordirak. Die Türkei hat eine neue Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak gestartet. Die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium mit. Dabei seien Kampfjets, Hubschrauber und bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. Zudem seien Bodentruppen im Einsatz. Die Türkei begründete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung.“
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/tuerkei-beginnt-neuen-militaereinsatz-gegen-pkk-im-nordirak-17965174.html
Schau, schau: Kein Krieg, sondern „nur“ ein Militäreinsatz.

+ Israel/Russland/Syrien. „Seit dem Beginn des offenen Ukraine-Krieges will Israel die USA als seinen wichtigsten Bündnispartner nicht verärgern, ist aber zugleich aus taktischen Gründen auch vom Wohlwollen Moskaus abhängig – insbesondere in den schwelenden Konflikten in Syrien und mit Iran. Je länger sich aber der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste Verbündete der USA im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen.“
https://test.rtde.website/der-nahe-osten/136480-steuern-russland-und-israel-auf-eine-konfrontation-zu/

+ Mexiko/Erdöl. „In Mexiko fand vor wenigen Tagen ein Referendum statt. Präsident Manuel López Obrador bemühte sich um ein Votum für seine bisherige Regierungstätigkeit und damit um eine Rückendeckung seiner wichtigsten strategischen Pläne. Es geht um die Ausweitung der staatlichen Position im Bereich der Stromerzeugung sowie bei der Förderung und Verarbeitung des mexikanischen Rohöls. Mexiko soll demgemäß 54 Prozent der Anteile im Energiesektor erhalten, die ausländischen Konzerne hingegen auf Platz zwei mit höchstens 46 Prozent zurückgedrängt werden. Das rief die größten US-amerikanischen und spanischen Firmen in dem Bereich auf den Plan, die mit erbittertem Widerstand drohen und versuchen, die politische Stimmung im Land gegen die Regierung anzuheizen. Das erstmalig in Mexiko nach der halben Amtszeit des Präsidenten durchgeführte verfassungsgemäße Referendum über dessen Abwahl oder Bestätigung brachte laut Beobachtern ein unentschiedenes Ergebnis.“ Lopez Obrador „erreichte eine Zustimmung von 91,8 Prozent der Wahlteilnehmer, doch nur eine niedrige Gesamtbeteiligung. Rund 18 Prozent der eingeschriebenen Wähler, das heißt 16,3 Millionen, gingen zu den Urnen. Für ein rechtlich bindendes Ergebnis wären 40 Prozent notwendig gewesen. Letztlich ändert dieses Ergebnis jedoch nichts an der Legitimation der Regierungspolitik.“ Anstatt raffinierte Endprodukte wie Benzin einzuführen, will Mexiko selbst zum Exporteur von Kraftstoffen werden.
https://rtde.live/amerika/136361-mexiko-referendum-fuer-lopez-obrador/

+ China/Nahrungsmittelsicherheit. „Chinas Regierung plant nicht, die massiven Getreidereserven des Landes freizugeben, um den westlichen Ländern, die mit historisch hohen Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben, die dringend benötigte Erleichterung zu verschaffen.“
https://rtde.live/asien/136308-medienberichte-china-wird-keine-getreidevorrate-freigeben/