Erdölanlagen weiterhin geschlossen / LIFG-Kämpfer Belhadsch wieder in Tripolis / Baschagha hält erste Kabinettssitzung in Südlibyen / Milizenkämpfe in Tripolis und Westlibyen / Zawiya-Raffinerie durch Kämpfe beschädigt / Schwere Vorwürfe gegen die mehr als unbeliebte Stefanie Williams / UN-Mandat um drei Monate verlängert / Britische Militärflugzeuge landen in Misrata

+ 22.04.: Baschagha/Kabinett. Der Premierminister der libyschen GNS-Regierung, Fathi Baschagha, hat in der südlichen Stadt Sebha seine erste Kabinettssitzung abgehalten.
In seiner Eröffnungsrede sagte er: „Wir wollten, dass die erste Regierungssitzung in der Stadt Sebha stattfindet, der Hauptstadt des marginalisierten Südens“.
Bashagha fügte hinzu, dass auf der Kabinettssitzung der „Haushaltsentwurf, eine einheitliche Gehaltstabelle, das Militär und die Grenzsicherheit“ erörtert werden. Darüber hinaus würden „Vorschläge zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der geschlossenen Ölhäfen“ diskutiert.
Regierungssprecher Othman Abdel-Dschalil erklärte, ein Hauptziel der Regierung sei es, „das Land zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu führen, die staatlichen Institutionen zu vereinheitlichen und die nationale Aussöhnung zu gewährleisten.“
Baschagha und seinem Kabinett ist es nicht gelungen, nach Tripolis einzureisen, wo Dabaiba von bewaffneten Gruppen unterstützt wird. Baschagha hat wiederholt erklärt, dass er nicht mit Gewalt in die Stadt eindringen werde.
https://libyareview.com/23096/bashagha-heads-first-cabinet-meeting-in-south-libya/
Es darf nicht vergessen werden, dass die Absetzung der Dabaiba-Regierung und die Ernennung der Baschagha-Regierung durch das Parlament aufgrund einer innerlibyschen Einigung zwischen den bisher verfeindeten politischen Gruppierungen, dem Parlament in Tobruk, der LNA in Bengasi und dem Hohen Staatsrat in Tripolis, erfolgte. Dies bedeutete einen Durchbruch im jahrelangen Machtkampf, der aber von der sog. ‚internationalen Gemeinschaft‘, allen voran der UN-Mitarbeiterin Stephanie Williams wann immer möglich hintertrieben wurde. Es wird höchste Zeit, dass sich die UNO und die europäischen Staaten angesichts der Öl- und Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges und angesichts Schließungen der libyschen Öl- und Gasanlagen für den Rückzug Dabaibas aus der Politik einsetzen.

+ 21.04.: Belhadsch. Der frühere Anführer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe und ehemaliger al-Kaida-Mann Abdelhakim Belhadsch ist aus Doha kommend in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen, obwohl dort ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt.
Es wird befürchtet, dass die Rückkehr des ehemaligen Anführers der LIFG sowie von von Shabaan Hadiya al-Makani (auch bekannt als Abu Ubaida az-Zawi) die extremistisch-islamistischen Allianzen wiederbelebt, die von der Moslembruderschaft unter der Führung des in Katar lebenden Ali as-Sallabi, seines bewaffneten Flügels unter der Führung von Abdelhakim Belhadsch sowie dem religiösen Flügels unter der Führung von Sadiq al-Gharyani sowie Überresten der Schura-Räte von Benghazi und Derna (nach ihrer Vertreibung durch die LNA in den Westen Libyens geflohen) repräsentiert werden.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1517233740572934145
https://almarsad.co/en/2022/04/24/al-himali-belhajs-return-to-tripoli-from-doha-will-revive-extremist-religious-alliances/

+ 24.04.: Hoher Staatsrat /HCS)/Belhadsch. Ein Mitglied des HCR sagte, in Tripolis hielten sich noch viele gesuchte Terroristen auf, die von niemanden behelligt würden. Belhadsch sei nach Tripolis gekommen, um seinen Namen aus der Liste der gesuchten Terroristen streichen zu lassen. Dies könne ihm gelingen.
Belhadsch saß als LIFG-Führer unter Gaddafi im Gefängnis, nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung wurde er beschuldigt, große Mengen Gold und Geld aus den libyschen Banken gestohlen und auf türkische Banken transferiert zu haben. Er besitzt jetzt verschiedene Firmen, eine Fluglinie (Libyen Wings) und einen eigenen Fernsehsender (an-Nabaa TV), in denen das Ansehen extremistischer Gruppierungen und Milizen aufpoliert wird. Belhadsch wird auch beschuldigt, mit der tunesischen, als terroristische Vereinigung eingestuften Ansar asch-Scharia zusammengearbeitet zu haben. 2019 stellte die libysche Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen, Angriffe auf libysche Ölfelder und -einrichtungen sowie auf die Tamanhint-Militärbasis ausgeführt und in Stammeskämpfe eingegriffen zu haben.
https://libyareview.com/23227/libyan-official-terrorists-have-returned-to-the-capital/

+ 21.04.: Sicherheit/Erdöl. Die Petroleum Facilities Guard (PFG) hat die Ausbildung von 4.000 Soldaten zum Schutz der Öleinrichtungen des Landes angekündigt. Die Gesamtzahl der Soldaten, die der Behörde angehören, erreicht damit 17.000.
https://libyareview.com/23091/4000-graduate-from-libyas-petroleum-facilities-guard/
Der Druck durch die Schließung der Ölfelder könnte Dabaiba dazu bewegen, nicht länger auf seinem Amt als Premierminister von Tripolis (weiter reicht sein Einfluss nicht) zu beharren. Die libyschen Stämme werden sich durchsetzen. Die sog. ‚internationale Gemeinschaft‘ ist wegen des Ukraine-Krieges verstärkt auf libysches Öl und Gas angewiesen.

+ 22.04.: Erdöl/Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Erdöl- und Erdgasarbeiter gab bekannt, dass die Gehälter der Arbeiter um 67% erhöht werden sollen.
https://libyarise.com/the-union-of-oil-and-gas-workers-announces-the-implementation-of-the-decision-to-increase-the-salaries-of-workers-by-67/

+ 23.04.: Milizenkämpfe. In az-Zawiya (westlich von Tripolis) kam bei Milizen-Zusammenstößen (auch mit schweren Waffen) mindestens eine Person ums Leben und mehr als ein Dutzend erlitten Verletzungen. Die Milizen gehören dem Innen- bzw. dem Verteidigungsministerium an.
Kurz vorher war es auf der Flughafenstraße in Tripolis zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Dabaiba-Regierung nahestehenden Milizen und den Innenministerium nahestehenden Milizen gekommen.
https://libyareview.com/23139/deadly-clashes-erupt-in-western-libya-3/

+ 23.04.: Erdöl/Milizenkämpfe. Libyens National Oil Corporation (NOC) bestätigte, dass aufgrund der Milizenkämpfe in der Zawiya-Raffinerie an mehreren Stellen Schäden verschiedener Schwere verursacht wurden, u.a. an Tanks.
Dabaiba versuchte, die Vorfälle als „Familienstreitigkeiten“ herunterzuspielen.
Die Raffinerie, die derzeit schätzungsweise 120 Tausend Barrel pro Tag fördert, wurde 1974 eröffnet. Ihr Betreiber ist die az-Zawiya Oil Refining Company. Der Großteil der Fördermenge wird über zwei Öl- und Gaspipelines exportiert, die mit Italien und dem Hafen von Mellitah verbunden sind. In Libyen beträgt die momentane Ölförderung wegen Schließungen nur 50 Prozent der möglichen Kapazität.
https://www.libyaherald.com/2022/04/noc-confirms-damage-initially-to-29-sites-in-zawia-refinery-from-militia-clashes/
Für Italien wird es zappenduster, wenn von Russland und von Libyen kein Erdöl mehr importiert werden kann.

+ 24.04.: Erdöl/Milizenkämpfe. Das Innenministerium der Bashagha-Regierung erklärte, dass es die Geschehnisse in az-Zawiya mit großer Sorge verfolgt habe und appellierte an die beteiligten Milizen, Zurückhaltung zu üben und die Kämpfe sofort einzustellen, um ein Blutvergießen zu verhindern. Es sei „absolut inakzeptabel, dass sich Brüder bekämpfen, und dies auch noch in Wohngebieten.
https://libyarise.com/libyas-oil-crisis-clashes-disrupt-29-sites-at-zawiya-refinery/

+ 24.04.: Milizenkämpfe. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die bewaffneten Zusammenstöße in az-Zawiya. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. Es sei eine rasche Umstrukturierung und Reform des Sicherheitssektors dringend geboten. Die Milizen müssten aufgelöst werden.
https://libyareview.com/23157/clashes-in-al-zawiya-prove-dbaibas-governments-failure/

+ 28.04.: Erdölexport. Der libysche Erdölminister Mohamed al-Aoun bestätigt, dass die Hauptventile der Ölförderung nach mehr als einer Woche immer noch geschlossen sind und im Moment kein Öl exportiert werden kann. Der Export kann nach Verhandlungen mit den für die Schließung verantwortlichen Stammesführern über deren Forderungen wieder anlaufen. Damit sei in Kürze zu rechnen.
Die USA bedauern die Schließung, da sie den Libyern Schaden zufügten.
https://libyareview.com/23293/libyan-oil-minister-no-date-agreed-to-resume-oil-exports/
Ausgerechnet die USA sorgen sich um das Wohlergehen der libyschen Bevölkerung. Das ist mehr als zynisch!

+ 28.04.: Meinungsumfrage/Williams. Bei einer Meinungsumfrage gaben 94 Prozent der Befragten an, dass die Rolle der UN in Libyen eine „sehr schlechte“ sei, nur 2 Prozent gaben an, die UN wurde eine ausgezeichnete Rolle spielen, vier Prozent waren der Meinung, sie spielte eine gute Rolle.
Als gefragt wurde, ob die Stelle eines Beraters des UN-Generalsekretärs, auf der jetzt Stephanie Williams sitzt, anderweitig besetzt werden sollte, sprachen sich 89 Prozent dafür aus, nur 11 Prozent waren der Meinung, Williams solle im Amt bleiben.
Mohamed Bayou, der Chef der Libya Media Corporation, sagte, „kein Patriot, der sich für sein Land Stabilität wünscht, kann über diese Art von amerikanischer Diplomatie in Libyen hinwegsehen.“ Er fordert Williams auf, ihr Amt abzugeben, da sie einer der Hauptgründe für die Spaltung Libyens sei. All ihre Initiativen hätten komplett versagt.
Bayou fährt noch schärfere Geschütze gegen Williams auf: „Es gibt Hinweise darauf, dass Williams von Dabaiba geschmiert wurde und ich glaube, dass Dabaiba ihr droht und sie erpresst.“
Die Libyer seien belogen worden, als man ihnen sagte, dass am 24. Dezember 2021 Wahlen stattfinden sollten. Man wusste, dass dies nicht möglich war.
In Libyen könnten wieder militärische Auseinandersetzungen stattfinden, es leide unter einem kompletten politischen Stillstand, die Wirtschaft sei in einer katastrophalen, die Libysche ist Zentralbank geteilt und die Sicherheitslage insbesondere in Tripolis verheerend, da dort die Milizen die Kontrolle über die Stadt ausübten.
https://libyareview.com/23312/poll-libyans-demand-explusion-of-stephanie-williams/

+ 29.04.: UN-Libyen-Mandat. Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die das Mandat der UN-Mission in Libyen (UNSMIL) bis zum 31. Juli verlängert.Außerdem wurde der UN-Generalsekretär aufgefordert, einen neuen Gesandten in Libyen zu ernennen, der die Mission leiten soll. Dem war ein Streit zwischen den USA und Russland vorausgegangen, da Russland erneut Einspruch gegen die weitere Übernahme der UN-Sondermission durch Stephanie Williams erhob, da diese nicht neutral agiere, sondern die US-amerikanische Agenda in Libyen umzusetzen versuche.
https://libyareview.com/23323/security-council-renews-libya-mission-mandate-for-3-months/

+ 29.04.: IStGH/UNO. In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, dass die in Libyen begangenen Verbrechen geahndet werden.
https://libyareview.com/23333/icc-prosecutor-justice-will-be-delivered-in-libya/

+ 29.04.: GB/Misrata. Laut ItalmilRadar ist ein britisches Royal Air Force Flugzeug (Boeing C-17A) aus Großbritannien kommend am 28.04. in Misrata gelandet. Ähnliche Flugbewegungen, deren Mission unbekannt ist, wurden bereits in der Vergangenheit aufgezeichnet. Es stellt sich die Frage, aus welchem Grund diese britischen Militärtransporter im westlichen Libyen landen.
Im April wurden auch Flüge (Hercules Cargo Aircraft) aus Ankara beobachtet, die auf dem von der Türkei besetzten al-Watija-Militärstutzpunkt landeten. Wiederholt sendete die Türkei Flugzeuge in das westliche Libyen, mehr als zehn Flugzeuge kamen auf der Uqba bin Nafi Basis in der Watiya Region an. Trotz des über Libyen verhängten Waffenembargos liefert die Türkei regelmäßig militärisches Material nach Libyen.
https://libyareview.com/23319/why-did-a-british-transport-aircraft-land-in-libya/

+ 28.04.: Russische Söldner. Die Financial Times berichtet, dass Moskau mehr als tausend „syrische und russissche Söldner“ aus Libyen abgezogen hat, davon 200 Mitglieder der Wagner-Gruppe und tausend syrische Söldner. 5.000 Söldner, die in den Diensten Moskaus stehen, sollen sich noch in Libyen aufhalten.
https://libyareview.com/23301/russia-withdraws-mercenaries-from-libya/

+ 30.04.: Algerien/Dabaiba/Baschagha. Das libysche Parlament verurteilte das Festhalten der algerischen Regierung unter Präsident Abdelmadjid Tebboune an Dabaiba als Premierminister und deren Ablehnung von Baschagha. Dies stelle eine Einmischung Algeriens in die inneren Angelegenheiten Libyens dar, da Baschagha vom Parlament als neuer Premier bestätigt worden sei.
https://libyareview.com/23340/libyan-parliament-rejects-algerias-recent-statements/

+ 23.04.: Präsidialrat. Der aus drei Personen bestehende Präsidialrat unter dem Vorsitz von al-Menfi ist entscheidungsunfähig, da Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssten und Moussa al-Koni wegen Krankheit seit Monaten nicht an den Sitzungen teilnimmt.
Die UNSMIL-Roadmap läuft im Juni aus.
https://libyarise.com/the-libyan-presidential-is-the-time-for-negative-neutrality-over/

+ 24.04.: Dabaiba/Wirtschaft. Die Wirtschaft Libyens ist durch eine Finanzkrise komplett am Abschmieren. Ausgelöst wurde sie durch maßlose Korruption, Währungsmanipulationen, verschiedene Konflikte und die Milizen, die in Tripolis als „Sicherheitsorgane“ fungieren. All diese Probleme haben sich in der Amtszeit Dabaibas noch verstärkt.
Mitglieder des Dabaiba-Clans sind in GB und Kanada wegen Finanzkriminalität angeklagt.
Dabaiba wird heute von starken Milizen in Tripolis, der National Oil Corporation (NOC) und der Central Bank of Libya (CBL) unterstützt, [die sich wiederum der Unterstützung der westlichen Länder und der UN erfreuen. Gangster unter sich.]
https://libyareview.com/23218/report-its-time-for-west-to-pressure-dbaiba-to-leave/
Ein kriminelles Bündnis, das um seine Pfründe fürchtet.

+ 26.04.: Regierungen. Parlamentarier fordern die ausländischen Staaten auf, endlich die neue Baschagha-Regierung anzuerkennen und der Dabaiba-Regierung die Anerkennung zu entziehen.
Der Verteidigungsminister al-Faqih sagte, man müsse die Realitäten anerkennen. Die Interessen des Auslands seien nicht identisch mit den libyschen Interessen.
https://libyareview.com/23262/libyan-mp-calls-for-international-recognition-of-new-government/

+ 23.04.: Migration. In Bani Walid wurden 18 Migranten aus den Händen einer Schleuserbande befreit. An die Familien der Migranten, die Folterspuren aufwiesen, waren Lösegeldforderungen gestellt worden.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 32.425 Migranten gerettet und nach Libyen zurückgebracht, während 662 starben und 891 andere vor der libyschen Küste als vermisst gemeldet wurden, so die IOM.
Laut dem Numbeo Crime Index liegt Libyen auf Platz 20 der unsicheren Länder. Die Hauptstadt Tripolis rangiert in der Crime Index-Klassifizierung für Städte weltweit auf Platz 50 und für arabische Länder auf Platz zwei nach Damaskus.
https://libyareview.com/23133/libyan-police-free-18-kidnapped-migrants/

+ 28.04.: Milizen/Mord/Gharyani. Es wurden die Geständnisse der Milizenmitglieder veröffentlichten, die den Kommandeur des militärischen Nachrichtendienstes Fathi al-Maghrabi im Dezember 2021 in Westlibyen ermordeten. im Dezember 2021 getötet zu haben. Al-Maghrabi verfolgte die Aktivitäten extremistischer Gruppen in der westlichen Region. Die Ermordung Maghrabis auf Befehl von S. al-Bakasch (al-Barki-Miliz) zurückgehen, die der Bewegung des extremistischen Mufti Sadiq Gharyani verbunden ist.
https://libyarise.com/exciting-confessions-of-those-accused-of-killing-a-libyan-officer-al-gharianis-orders/

+ 28.04.: Nahrungsmittelsicherheit. Die Nahrungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN (FAO) gab bekannt, dass die Anzahl der Hilfsbedürftigen in Libyen auf über 1,3 Millionen Menschen, d.h. um 23 Prozent angestiegen ist, allein im letzten Jahr stieg die Zahl um etwa 900.000.
https://libyareview.com/23298/wheat-shipments-arrive-in-libya/
Libyen, bis 2011 das reichste Land des afrikanischen Kontinents, ist durch den Nato-Krieg wieder zu einem Land geworden, in dem Armut herrscht.

+ 24.04.: Migration. SOS Mediterranee gab bekannt, dass ihr Rettungsschiff Ocean Viking in internationalen Gewässern vor Libyen 70 Menschen aus einem Schlauchboot geborgen hat.
https://libyareview.com/23213/70-migrants-rescued-off-libyan-coast/

+ 28.04.: Migration. Die World Peace Organization beschreibt Libyen als einen Hotspot für das Schleuserunwesen mit unzähligen Hinweisen auf Vergewaltigungen, Folterungen und Morde.
https://libyareview.com/23316/world-peace-organization-libya-hot-spot-for-human-trafficking/

+ 30.04.: Deutschland/Irini. Das deutsche Parlament hat einem Regierungsantrag zugestimmt, den Einsatz von Marineeinheiten im Mittelmeer zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen zu verlängern.
https://libyareview.com/23338/germany-extends-deployment-of-naval-units-to-irini/

+ 24.04: Türkei/Frankreich/Afrika. Einem Bericht von The Economist zufolge befinden sich die Türkei und Frankreich in Libyen in einem Konflikt, der sich auf Westafrika, die Sahelzone und den Maghreb ausgeweitet hat.
Die Türkei bemühe sich um neue Einflusszonen in Afrika, indem es sich gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und Europa stellt. Die Türkei habe auch militärische Abkommen mit mehreren afrikanischen Ländern wie Nigeria, Senegal und Togo. Ihr Einfluss sei aber nach wie vor begrenzt.
https://libyarise.com/report-turkish-military-intervention-in-libya-a-flexing-of-muscles/
Erdogan träumt von einer Wiederbelebung des Osmanischen Reiches in Nordafrika.

+ 24.04.: Hyäne. Die Organisation Life rief dazu auf, die Hyäne nicht zu jagen, da sie eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts spielt. Hyänen wurden im westlichen Libyen gesichtet. Die Organisation wies darauf hin, dass die gestreifte Hyäne ein Einzelgänger ist, der allein lebt, im Gegensatz zu ihrem getupften Verwandten, der in Gruppen lebt. Die Gruppen in Libyen bestehen aus bis zu sieben Tieren. Als Jagd- und Raubtier ernährt sich die Hyäne von kleinen Nagetieren und Kaninchen und greift nur sehr selten Haustiere an.
https://libyarise.com/to-preserve-the-ecological-balance-calls-to-protect-the-hyena-in-libya/

Aus anderen Ländern

+ Marokko/Algerien/Spanien. Wegen des Streits mit Marokko droht Algerien Spanien mit Gas-Lieferstopp. Denn: Spanien versorgt nun Marokko mit algerischem Gas, obwohl eine Vertragsklausel existiert, die den Weiterverkauf von Gas verbietet. „Algerien deckte im vergangenen Jahr rund 40 Prozent des spanischen Gasbedarfs und lieferte über zwei Pipelines Erdgas nach Spanien.“
In Europa kompensiert Deutschland mit Lieferungen den russischen Gasstopp für Polen, doch auch hier könnte eine Weiterverkaufsverbotsklausel reaktiviert werden. Und Bulgarien könnte Gas über Aserbaidschan beziehen.
https://www.heise.de/tp/features/Streit-mit-Marokko-Algerien-droht-Spanien-mit-Gas-Lieferstopp-7068611.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-04-29.link.link

+ Türkei/Syrien. „Aus den USA muss es grünes Licht für die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei im Nordirak gegeben haben. Andere Bündnispartner schauen weg oder schweigen.
Die Türkei hat am Ostermontag erneut eine völkerrechtswidrige Militäroffensive im Nordirak gestartet. Der Nato-Mitgliedsstaat begründete den Einsatz mit dem Schutz vor Terrorangriffen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem Recht auf Selbstverteidigung. Doch es geht um mehr: Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht mit seiner aggressiven Außenpolitik verloren gegangene Stimmen für die Präsidentschaftswahl 2023 zurückzugewinnen – und die Bemühungen der Selbstverwaltung in Nordostsyrien um ein demokratisches System zunichtezumachen. Die restlichen Nato-Staaten schauen tatenlos zu.“
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-ein-Nato-Mitglied-sein-Nachbarland-angreift-7066289.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-04-29.link.link