Skandalöse Grundstücksvergabe für ausländische Botschaften / Dabaiba im Senegal / Katar und Ägypten im Gespräch über politischen Prozess in Libyen / Berlin soll dritte Libyen-Konferenz vorbereiten / Dabaiba verhindert Misrata-Besuch des deutschen Botschafters / Magarha-Stamm fordert Freilassung des schwerkranken Abdullah as-Senussi

+ 16.09.: Vor 91 Jahren wurde Omar al-Muchtar, Libyens National- und Freiheitsheld, der die libyschen Stämme im Kampf gegen die italienischen Besatzungsmächte anführte und die ihn zum Tode verurteilten, von ihnen durch den Strang hingerichtet.

+ 12.09.: Ausländische Botschaften. Großer Unmut herrscht in den sozialen Medien über die skandalöse Zuweisung eines Areals durch die Regierung Dabaiba für den Bau von vier Botschaften, nämlich der USA, Katars, der Türkei und der VAE. Allein das Gelände für die katarische Botschaft soll eine Fläche von 30.000 qm umfassen, das der VAE sogar von 40.000 qm. In nur wenigen Minuten erreicht man von diesem Gelände aus das Stadtzentrum mit dem Grünen Platz, Golfplätze sowie ein internationales 7-Sterne-Hotel.
https://www.libyaherald.com/2022/09/libyan-government-allocates-new-land-for-four-embassies-east-of-mitiga-airport/
Das Gelände für diese vier geplanten Botschaften befindet sich auf dem Areal, das von der Behörde für öffentliches Eigentum östlich des Flughafen-/Basis-Komplexes Mitiga in Tripolis ausgewiesen wurde – und das ursprünglich von der Dschamahirija-Regierung für den neuen Maitika-Tourismuskomplex vorgesehen war, der aus einem 5-Sterne-Hotel, einem Unterhaltungs- und einem Wohnkomplex, einer Spielstadt für Kinder, einem Sportzentrum und Serviceeinrichtungen bestehen sollte. Federführend für dieses Projekt, dessen Planung 2011 eingestellt wurde, war Saif al-Islam Gaddafi.
Nun reißen sich die USA, Katar, die VAE und die Türkei mit Hilfe von ‚Premierminister‘ Dabaiba diese einzigartige Location in einer völlig überdimensionierten Größenordnung unter den Nagel.
Gegen die Baupläne wurde vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingereicht, denn Zuweisungsbeschlüsse werden von der Gemeinde erlassen und bedürfen der Zustimmung des Ministerpräsidenten, wenn eine ausländische Partei beteiligt ist.

+ 12.09.: Baschagha/Verwaltung. Die Baschagha-Regierung wies die libyschen Kommunen dazu an, „nicht mehr mit der Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unter der Leitung von Abdelhamid Dabaiba zu verhandeln“ und auch keine bisher gebrauchten Briefköpfe und Siegel zu verwenden, da die Amtszeit der Dabaiba-Regierung abgelaufen sei.
https://libyareview.com/26966/bashagha-government-asks-mayors-to-stop-dealing-with-dbaiba-government/

+ 15.09.: Parlament. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, dass der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, sowie die Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und der Verwaltungskontrollbehörde „ihren rechtlichen Status verloren haben“. Sie hätten sich nicht an die Beschlüsse des Parlaments gehalten, sondern würden weiterhin mit der Dabaiba-Regierung zusammenarbeiten. Auch beschuldigte Saleh den Präsidialrat, sich auf die Seite der GNU zu schlagen und sich nicht neutral zu verhalten.
Außerdem wurde die Ernennung von Abdullah Burazizah zum Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs als Nachfolger von Mohamed al-Hafi bekanntgegeben. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Justizbehörde. Er ist als Verfassungsgericht und Kassationsgericht für Zivil-, Handels- und Rechtsangelegenheiten zuständig, ebenso wie für das Verwaltungsgericht und als Sondergericht für Wahlanfechtungen.
https://libyareview.com/27052/libyan-parliament-speaker-strips-cbl-governor-audit-bureau-of-legal-status/

+ 12.09.: Dabaiba/Senegal/AU. Dabaiba traf mit mehreren seiner Minister in Dakar ein, um sich mit dem senegalesischen Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Macky Sall, zu treffe.  Macky Sall bekräftigte, dass die AU den Wunsch des libyschen Volkes nach Beendigung der Übergangszeit und nach Wahlen maßgeblich unterstützen wird.
https://libyareview.com/26956/au-confirms-support-for-elections-in-libya/

+ 12.09.: Ägypten/Katar. Nachdem vor wenigen Tagen Parlamentspräsident Agila Saleh zusammen mit dem Sohn von Khalifa Haftar, Belgasem Haftar, den Emir von Katar in Doha besuchte, ist jetzt auch der ägyptische Präsident as-Sisi in Doha eingetroffen. Doha soll neue Vorschläge für Libyen unterbreitet haben, die beinhalten, dass Dabaiba Premier bleibt, aber sein Kabinett umbildet, worauf ein neues Vertrauensvotum im Parlament stattfinden könnte. Saleh soll neuer Vorsitzender des Präsidialrats werden. Haftar soll im Zuge der Regierungsumbildung wichtige Ministerien erhalten und als Garantie für die Finanzierung der Libyschen Nationalarmee (LNA) sollen Gelder an die ägyptische Zentralbank überwiesen werden. Inzwischen soll Berlin eine dritte Berliner Libyenkonferenz vorbereiten.
https://twitter.com/Eljarh/status/1569638134794575875

+ 14.09.: Dabaiba/Berlin. Die Dabaiba-Regierung hat den deutschen Botschafter Christian Buck daran gehindert, nach Misrata zu reisen, wo Buck Gespräche mit Dabaibas Gegenpremier Fathi Baschagha führen wollte. Dabaiba sei „verärgert über den Wunsch des deutschen Botschafters, Misrata zu besuchen und sich mit Baschagha zu treffen.“ Buck hatte vorgeschlagen, ein gemeinsames Team aus Vertretern beider Parteien für die Teilnahme am Berliner-Libyentreffen zu bilden.
Auch andere westliche Diplomaten wurden daran gehindert, nach Misrata zu fahren.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/09/14/abdelhamid-dabaiba-makes-life-difficult-for-western-envoys,109812609-art
Dabaiba wird von der Türkei im Auftrag der USA und Großbritanniens unterstützt.

+ 18.09.: Saleh/Russland. Nachdem Parlamentspräsident Agila Saleh den Emir von Katar aufsuchte, will er dieser Tage nach Russland reisen.
https://libyareview.com/27110/libyan-parliament-speaker-to-visit-russia/

+ 15.09.: UN/Wahlen. UN-Generalsekretär Guterres betonte, wie wichtig es sei, den Frieden zwischen Ost- und Westlibyen zu erhalten, die Gewalt zu beenden und die Durchführung von Wahlen zu beschleunigen. Eine Einigung zwischen dem libyschen Parlament und dem Hohen Staatsrat (HCS) sei wichtig, um die für die Abhaltung der Wahlen notwendigen Gesetzesänderungen zu ermöglichen.
https://libyareview.com/27035/un-affirms-need-for-libyan-elections/

+ 16.09.: Wahlen. Nachdem es zunächst zu keiner Einigung zwischen Parlamentspräsidenten Agila Saleh und dem Vorsitzenden des Hohen Rates Khaled al-Maschri bezüglich eines Verfassungsentwurfs gekommen war, habe man sich nun doch darauf geeinigt, die Streitfrage bezüglich der Bedingungen für Präsidentschaftskandidaten aus der Verfassungsgrundlage herauszunehmen. In der Streitfrage geht es um die Zulassung von Kandidaten mit doppelter Staatsangehörigkeit und von Militärangehörigen zu den Präsidentschaftswahlen.
https://libyareview.com/27083/libyan-parliament-state-council-agree-on-excluding-presidency-candidates-conditions-from-constitutional-base/
Es soll mit allen Mitteln versucht werden, Saif al-Islam Gaddafi als Kandidaten von der Präsidentschaftswahl auszuschließen.

+ 17.09.: Arabische Liga/AL. Die AL hat einen Rechtsausschuss gebildet, um die Rechtmäßigkeit der Dabaiba-Regierung zu prüfen. Dies geschah nach dem Eklat auf der AL-Eröffnungssitzung, bei der die ägyptische Delegation bei der Rede der Außenministerin der Dabaiba-Regierung den Saal verließ. Ägypten unterstützt in Libyen das Parlament gegen Dabaiba.
https://libyareview.com/27105/arab-league-committee-to-study-legality-of-dbaiba-government/

+ 15.09.: Türkei. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, Ankara wolle Beziehungen zu allen Parteien in Libyen aufbauen, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
https://libyareview.com/27042/turkey-ready-to-build-good-relations-with-all-libyan-parties/
Die Türkei unterhält mehrere Militärstützpunkte im Westen Libyens und unterstützt militärisch die Dabaiba-Regierung, im Auftrag der USA und Großbritanniens.

+ 16.09.: As-Senussi. Der Magarha-Stamm und andere Stämme im Süden Libyens haben den Präsidialrat, die Dabaiba-Regierung und internationale Organisationen aufgefordert, den ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah as-Senussi freizulassen. Senussi ist schwer an Krebs erkrankt und hat einen zweiten Schlaganfall erlitten. Eine ausreichende medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Das Strafvollzugsgesetz schreibt die „Freilassung eines Häftlings mit einer lebensbedrohlichen Krankheit“ vor. Trotz wiederholter Forderungen ist diesem Gesetz im Falle von Senussi nicht Rechnung getragen worden.
Am 27. Mai 2021 hob der Oberste Gerichtshof Libyens das 2015 gegen as-Senussi verhängte Todesurteil des Strafgerichts Tripolis auf und ordnete eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, ebenso wie das Verfahren gegen 37 weitere Beamte der Dschamahirija-Regierung.
https://libyareview.com/27067/south-libyan-tribes-demand-release-of-abdullah-al-senussi/

+ 15.09.: Betrug. Die Generalstaatsanwaltschaft hat für den Direktor der Steuerbehörde von Tripolis Untersuchungshaft angeordnet. Ihm wird vorgeworfen, sich mittels gefälschter Schecks in Höhe von ca. 250.000 LD aus der Kasse der Steuerbehörde bedient zu haben.
https://www.libyaherald.com/2022/09/tripoli-tax-authority-director-put-in-pretrial-detention-pending-investigation-into-ld-250000-public-funds-fraud/

+ 12.09.: Libysche Gelder/Malta. Bereits im August reiste Dabaiba mit dem Chef der Libyschen Zentralbank, Siddiq al-Kebir, nach Malta, um über die Freigabe von mehr als zehn Millionen Euro auf eingefrorenen libyschen Bankkonten zu verhandeln. Die Gelder lagen auf der inzwischen aufgelösten Satabank. Dabaiba wurde allerdings vom maltesischen Premierminister Robert Abela abschlägig beschieden.
Außerdem soll Dabaiba Interesse an Geldern in Höhe von über 90 Millionen Euro gezeigt haben, die auf der Bank of Valletta liegen. Ein maltesisches Gericht hatte im Juni angeordnet, dass die Bank dieses Vermögen an die Erben des verstorbenen libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi zurückgeben muss.
Der maltesische Zoll hat außerdem eine libysche Parallelwährung im Wert von 1,1 Milliarden USD beschlagnahmt, die in Russland gedruckt worden war.
https://libyareview.com/26947/malta-rejects-dbaibas-attempt-to-reclaim-frozen-funds/

+ 17.09.: Botschaftserstürmung/Somalia. Nachdem bewaffnete Somalier die somalische Botschaft in Tripolis erstürmt haben wurden sie in Absprache mit der somalischen Regierung  verhaftet.
https://libyareview.com/27097/armed-group-storms-somali-embassy-in-libyan-capital/

+ 16.09. Protest. Lkw-Fahrer in Brak as-Schati demonstrierten gegen die von der Besatzungsmacht erhobenen Mautgebühren für Fahrzeuge. Es brennen Reifen.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1570463243570933760

+ 18.09.: Flughafen Tobruk. Der Flughafen in Tobruk hat die Abfertigung von Flügen komplett eingestellt, nachdem die Flughafenbehörde ihm den Status „international“ aberkennen wollte.
https://libyareview.com/27108/flights-suspended-at-libyas-tobruk-airport/

+ 16.09.: Erdölförderung. Die Sicherheitskräfte (Petroleum Facilities Guard/PFG) dreier Erdölfelder im östlichen Libyen (Sidra, Haruge und Ras Lanuf) drohten mit der Unterbrechung der Ölförderung, wenn ihre Gehälter von der National Oil Corporation (NOC) nicht erhöht werden. Der jetzt gezahlte Lohn reiche nicht zum Überleben.
https://libyareview.com/27081/libyas-petroleum-facilities-guard-demand-salary-increase/

+ 11.09.: Entführung. Wie die tunesische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bekannt gab, hat eine Miliz im westlichen Libyen, nahe der Stadt Surman, neun tunesische Staatsangehörige entführt.
Laut dem Numbeo Crime Index steht Libyen auf Platz 20 der unsichersten Länder.
https://libyareview.com/26941/tunisian-workers-kidnapped-in-libya/

13.09.: Migration. Erneut wurden Leichen von ertrunkenen Migranten an der libyschen Küste angeschwemmt.
https://libyareview.com/27008/migrant-bodies-wash-up-on-libyan-shores/

+ 14.09.: Explosion. In Sebha (südliches Libyen) wurden bei der Explosion eines Treibstofftanks 17 Personen verletzt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/371712

+ 18.09.: Hafengebühren. Dabaiba hat die Umschlag-, Lager- und Servicegebühren in den 14 libyschen Häfen um 100 % erhöht.
http://en.alwasat.ly/news/libya/372149

+ 10.09.: Türkei/Griechenland. Nachdem ein verdächtiges türkisches Schiff, die Anatolian, eine Durchsuchung durch die griechische Küstenwache nahe der griechischen Insel Lesbos verweigerte, gab die griechische Küstenwache „Warnschüsse“ auf die Anatolian ab. Die Türkei widerspricht der Darstellung und erklärt, das Schiff sei in internationalen Gewässern „beschossen“ worden.
https://libyareview.com/26924/greece-accuses-vessel-of-smuggling-turkish-weapons-to-libya/
Die Türkei verschifft trotz des UN-Waffenembargos Waffen ins westliche Libyen.

+ 14.09.: Erdölschmuggel/Albanien. Albanische Behörden beschlagnahmten Erdöl in Wert von etwa 2,2 Millionen USD vor dem Hafen von Durres (Albanien) und verhafteten vier Besatzungsmitglieder des Öltankers.
https://libyareview.com/27033/albania-seizes-2-2-tons-of-smuggled-oil-from-libya/

+ 11.09.: Bengasi-Gate. Anlässlich des zehnten Jahrestages des Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi durch die dschihadistische Ansar asch-Scharia, bei dem vier US-Amerikaner, darunter der Botschafter Christopher Stevens, getötet wurden, übten republikanische Politiker Kritik an den damaligen Verantwortlichen, dem US-Präsidenten Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton. Der texanische Senator Ted Cruz twitterte: „Der Angriff war ein direktes Ergebnis der gescheiterten Politik der Obama-Biden-Administration. Sie gaben fälschlicherweise einem Video die Schuld, um die Schwäche, Beschwichtigung und Inkompetenz zu vertuschen, die zu dem Anschlag führten.“
https://libyareview.com/26944/republicans-decry-obama-administration-over-benghazi-attack/

+ 11.09.: Fußball. Nachdem in der Nähe seines Hauses Schüsse abgefeuert wurden, möchte der aus Sierra Leone stammende Stürmer Moussa Tombo, der sich erst vor kurzem dem libyschen Verein al-Ittihad verpflichtet hatte, Libyen wieder verlassen.
https://libyareview.com/26928/if-i-stay-here-i-will-die-professional-footballer-appeals-to-leave-libyan-capital/

 

Aus anderen Ländern

+ Syrien. 17.09.: „Israel hat erneut einen Vorort von Damaskus bombardiert. Fünf syrische Soldaten wurden beim israelischen Luftangriff auf den Flughafen von Damaskus getötet.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/149190-funf-syrische-soldaten-bei-israelischem/

+ Syrien. „US-amerikanische Streitkräfte in Nordsyrien haben mit einem neuen Großkonvoi ihre Plünderung syrischer Erdölreserven fortgesetzt, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. […] Im vergangenen Monat erklärte das syrische Ölministerium, dass die USA und die von ihnen unterstützten militanten Gruppen in der ersten Hälfte des Jahres 2022 über 80 Prozent der täglichen syrischen Rohölproduktion geplündert hätten.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/148621-usa-setzen-plunderung-syrischen-erdols/

+ Israel/Deutschland/Palästina/Libanon/Syrien/Jordanien. „Bundeskanzler Scholz will eine engere militärische Zusammenarbeit mit Israel. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will israelisches Gas. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die engere medizinische Zusammenarbeit >für zukünftige Pandemien< und Bundesjugendministerin Lisa Paus hat mit ihrer israelischen Amtskollegin eine Absichtserklärung zur Gründung eines Deutsch-Israelischen Jugendwerks unterzeichnet. Warum? Soll die Interims-Regierung von Jair Lapid gegen eine Neuwahl von Netanyahu gestärkt werden? Will man Israel besänftigen, damit es das Atomabkommen mit dem Iran nicht weiter torpediert? Soll Israel einer Seegrenze mit dem Libanon zustimmen, damit die EU schnell mehr Gas aus dem östlichen Mittelmeer bekommt? Die Palästinenser kommen in dem neuen Schulterschluss lediglich als >Gefahr< vor, der Israel wie gewohnt begegnen werde, so Lapid. […]
Libanon, das in seiner Geschichte von der israelischen Armee immer wieder angegriffen und besetzt wurde. Vor genau 40 Jahren fand zwischen dem 16. und 18. September 1982 unter den Augen der israelischen Besatzungsmacht und des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ariel Sharon in Beirut in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila ein Massaker statt , bei dem die dort lebenden Menschen abgeschlachtet wurden. Die Zahl der Opfer wird unterschiedlich mit 800 bis 2.000 angegeben, die Täter waren christlich-libanesische Falange-Milizen unter Führung von Eli Hobeika, die mit Israel verbündet waren. Die Opfer waren Palästinenser, Libanesen, Syrer, Algerier und andere Araber, die in den Flüchtlingslagern lebten.
Libanon, dem der Zugang zu den eigenen Gasressourcen im östlichen Mittelmeer wegen der Weigerung Israels, eine gerechte Seegrenze zu markieren, und der Gier Israels, alles zu kontrollieren und auszubeuten, blockiert wird. Libanon, das täglich mehrfach völkerrechtswidrig von israelischen Drohnen und Kampfjets überflogen und ausgespäht wird. Libanon, dessen Bevölkerung auf ihren Mobiltelefonen von Israel abgeschickte Drohungen und Beleidigungen empfangen muss.
Syrien, dessen fruchtbarer Boden auf den Golan-Höhen von Israel 1967 völkerrechtswidrig besetzt und 1981 annektiert wurde. Syrien, das von der israelischen Armee und Luftwaffe seit Jahren Hunderte Mal völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Es traf die Häfen in Banias, Tartus und Latakia ebenso wie die Flughäfen von Aleppo und Damaskus. Dutzende syrische Soldaten und Zivilisten kamen ums Leben, Infrastruktur wurde zerstört. Der Luftangriff auf den Flughafen von Damaskus im Juni 2022 führte dazu, dass die UNO ihre Hilfslieferungen an das Land für zwei Wochen einstellen musste.
Jordanien, dem Israel seit Jahrzehnten das Wasser des Jordan abgräbt, um es auf die Felder und in die Häuser der illegalen Siedlungen umzuleiten. Jordanien, das Hunderttausende Palästinenser aufnehmen musste, die 1948 vor der Gewalt jüdischer Milizen während der Nakba fliehen mussten, Flüchtlinge, die 1967 und 1973 von der israelischen Armee im Krieg gegen seine arabischen Nachbarn vertrieben wurden.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88084#more-88084

+ Libanon. Karin Leukefeld schreibt: „Im Libanon gehen die Lichter aus. Ölknappheit zwingt staatliche Gesellschaft zur Einschränkung der Stromversorgung. […] Derweil scheinen die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel Fortschritte zu machen. Dabei geht es um die Zuordnung der beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile beanspruchen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166965.libanon-im-libanon-gehen-die-lichter-aus.html

+ Shanghai Cooperation Organisation/Iran. „Handel statt Sanktionen. Gegengewicht zum Westen. Staatenbund Shanghai Cooperation Organisation wächst. Iran neues Mitglied. Ausweitung auf arabische Länder in Aussicht. […] Das Staatenbündnis, 2001 von China, Russland und vier Ländern Zentralasiens gegründet, 2017 um Indien und Pakistan erweitert, verzeichnete 2021 eine Wirtschaftsleistung von 23,3 Billionen US-Dollar – mehr als die USA oder die EU, vor allem aber dreizehnmal so viel wie zur Zeit seiner Gründung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434760.handel-statt-sanktionen-gegengewicht-zum-westen.html

+ Afghanistan/USA. „Sieben Milliarden US-Dollar der Afghanischen Zentralbank befinden sich im direkten Zugriff der US-Regierung. 13 Monate nach der Übernahme der afghanischen Regierung durch die Taliban hat das US-Außenministerium am Mittwoch die Einrichtung eines Afghan Fund bei der Schweizer Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bekanntgegeben. Im Fonds befinden sich 3,5 Milliarden US-Dollar. Sie sind Teil der insgesamt rund neun Milliarden US-Dollar aus dem Besitz der Afghanischen Zentralbank, die im August 2021 nach dem Einzug der Taliban in Kabul auf Konten in den USA und anderen westlichen Ländern beschlagnahmt wurden.“ Die Hälfte des afghanischen Geldes soll „für eventuelle Entschädigungszahlungen an Opfer und Hinterbliebene der Angriffe vom 11. September 2001 auf Eis gelegt“ werden. „Keinesfalls soll aber über die Verwendung des Geldes die afghanische Regierung und einstweilen auch nicht die dortige Zentralbank entscheiden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/434771.kein-mitspracherecht-f%C3%BCr-kabul-gl%C3%A4ubiger-zufrieden.html
Keiner der an 9/11 Beteiligten stammte aus Afghanistan!

+ Ägypten. „Der russische Rubel soll ab Ende September in die Liste der in Ägypten verwendeten Währungen aufgenommen werden, was sich mit Beginn der Hochsaison positiv auf die Touristenströme auswirken wird.“
https://t.me/stimme_aus_russland/7197

+ Marokko/Nigeria. „Marokko und Nigeria wollen eine neue Gas-Pipeline entlang der afrikanischen Atlantikküste bauen. Sie soll am Tag rund 85 Millionen Kubikmeter Gas transportieren – für Westafrika, aber auch für Europa. […] Die 5600 Kilometer lange Pipeline soll durch 13 afrikanische Länder entlang der Atlantikküste führen. […] Ein Datum, wann das Projekt fertig sein solle, wurde nicht genannt.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/gaspipeline-marokko-101.html