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Schlagwort: Meinungsfreiheit

Nachrichtenüberblick: Krieg in Palästina – 27. bis 29. Oktober 2023

 Israel weitet Bodenoperation aus / Situation im Gaza-Streifen unhaltbar / Unvorstellbares Leid der Zivilbevölkerung / Mehr als 3.000 tote Kinder / Guterres fordert drinend Waffenstillstand / Weltweit Pro-Palästina-Demonstrationen / Eskalation befürchtet

27. Oktober 2023

+ Bodenoperation. „In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag hat ein israelischer Stoßtrupp versucht, mit Unterstützung von gepanzerten Fahrzeugen zum palästinensischen Camp Bureij im Zentrum des Gazastreifens durchzudringen, um es nach einem heftigen Luftangriff von Hamas-Kämpfern zu säubern. Die Meldungen arabischer und türkischer Sender zeigen, dass der Versuch kläglich und mit erheblichen Verlusten Israels gescheitert ist. Sie berichten von einem schnellen Rückzug der IDF-Bodentruppen mit Verlusten an gepanzerten Fahrzeugen. […]
Angeblich dauerte die gesamte Operation etwa eine halbe Stunde. Fünfzehn Minuten nach Beginn geriet der IDF-Trupp in einen Hinterhalt, woraufhin er mit Unterstützung von Hubschraubern den Rückzug (nach anderen Berichten „die Flucht“) antrat. Israelische Medien und TG-Kanäle schweigen bislang zu dem Vorfall. Lediglich das Verschwinden eines anderen kleinen IDF-Aufklärungsteams östlich von Beit Hanoun wurde bisher bestätigt.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/185153-bericht-schwere-israelische-verluste-bei/

+ Flüchtlingslager/Angriffe. „Israelische Luftangriffe haben am Donnerstag ein dicht besiedeltes Flüchtlingslager in der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getroffen. Mindestens 15 Menschen wurden durch den Angriff getötet und zahlreiche verletzt. Mehrere Häuser wurden zerstört.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/185169-mehr-als-15-tote-israelisches/

+ Kinder. „Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Kinder im Gazastreifen ist nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums auf mehr als 3.000 gestiegen.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

+ Westjordanland. „Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind offenbar vier Palästinenser getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, drei Palästinenser seien durch Schüsse getötet worden, als israelische Soldaten >in großer Zahl< in Dschenin eingerückt seien. Es habe >heftige Zusammenstöße< zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Aktivisten gegeben. Dabei seien zwölf Palästinenser verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-freitag-104.html

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Roger Waters in München

Die Münchner Lokalpresse wartet mit einer Berichterstattung auf, die unterirdisch daneben liegt

Als Besucherin des bombastisch guten Roger-Waters-Konzerts am 21. Mai 2023 habe ich mir über die anschließende Berichterstattung verwundert die Augen gerieben. Die paar Hansel, die zu der zu einem Großprotest aufgeblasenen Gegendemonstration kamen, es sollen hundert (!) gewesen sein, musste man mit der Lupe suchen, als geschätzt 12.000 Menschen in die Olympiahalle strömten und begeistert beim Roger-Waters-Konzert mitgingen. Es war eine Abstimmung mit den Füßen – und Roger Waters hat sie eindeutig gewonnen.

Und wie bitte, Roger Waters ist in München nicht willkommen? Wer maßt sich denn da an, für München zu sprechen? Was Medien und Politik betreiben, ist Gesinnungsterror. Wo bleiben Meinungs- und Kunstfreiheit? Sonst doch immer so beschworen, wird nun gegen Künstler angeschrieben, die sich für Frieden und Abrüstung und gegen Krieg, Apartheit, Unterdrückung, Rüstungsfirmen, Gewalt einsetzen.

Es ist alles noch viel schlimmer, als man es sich vorstellt.
Roger Waters hat Recht: Widerstand!

Übrigens: Aus Protest gegen das Konzert beleuchtete die Stadt München den Olympiaturm in den Regenbogenfarben. Das sah sehr schön aus! Wie sich die neuen, medial fabrizierten „Bewegungen“ die Regenbogenfahne geklaut und angeeignet haben, die einst als Symbol für die Friedensbewegung stand, ist nur eines der vielen Symptome einer aus dem Ruder laufenden, erschreckenden gesellschaftlichen Entwicklung.

Beispiel: https://www.abendzeitung-muenchen.de/kultur/musik/az-kritik-zu-roger-waters-in-der-olympiahalle-muenchen-plumpe-provokation-art-902993

 

Kurznachrichten Libyen – 11.04. bis 16.04. 2022

Erdölfelder geschlossen / Aufgrund des dringenden Weltmarktbedarfs an Erdöl und Gas und angedrohten Förderstopps könnte der Westen gezwungen sein, eine Friedenslösung in Libyen zuzulassen / Nicht nur die verbalen Attacken verschärfen sich, in Tripolis nehmen auch die militärischen Spannungen zwischen Dabaiba- und Baschagha-treuen Milizen zu / Dabaiba sucht Hilfe beim radikal-islamistischen Ex-Mufti al-Ghariani und dessen Milizen und genehmigt ihm im Gegenzug die Einrichtung von Schulen / Baschagha und seine Regierung schließen Reihen, auch in Misrata

 

Aktuelle Entwicklung

14.04.: Erdöl. Wieder einmal sollen Wetterunbillen, diesmal ein zu erwartender Sandsturm, dafür verantwortlich sein, dass kein Erdöl aus Libyen exportiert werden kann. Es wurde der Notstand für die Zeit vom 14. bis einschließlich 16. April ausgerufen. Betroffen sind die Öl- und Gasfelder von Waha, Sirte, Ras Lanuf, Zuetina und Harug.
https://libyarise.com/libyan-oil-exports-are-in-an-unexpected-predicament-a-sandstorm-and-force-majeure/
Der Wetterbericht vom 15.04. gibt keine Stürme her. Für Sebha werden zum Beispiel nur 15 km/Std. an Windgeschwindigkeit gemessen.
Am 10.04. hatte die bis dahin gut arbeitende 5+5-Militärkommission (JMC) bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit einstellt und gefordert, dass kein Erdöl mehr exportiert und die Küstenstraße, die die Gebiete von Ost- und Westlibyen verbindet, geschlossen wird. Ebenfalls soll der Flugverkehr zwischen Ost- und Westlibyen eingestellt werden. Die JMC werde ihre Tätigkeit aussetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. JMC wirft der Dabaiba-Regierung schwerstes Versagen und die Verantwortung für eine weitere Spaltung des Landes vor.

+ 14.05.: Baschagha/Tunis-Treffen. Der neue libysche Premierminister Baschagha traf sich in seinem Büro in Tunis mit kürzlich aus der Dabaiba-Regierung ausgeschiedenen Ministern, darunter den ehemaligen Wirtschaftsminister Muhammad al-Hawidsch, sowie mit Parlamentariern und mit einer Reihe von Milizenkommandanten aus Misrata – nur wenige Tage, nachdem sich Dabaiba mit Milizenführern aus Misrata getroffen hatte.
Es scheint als treffe Baschagha letzte Vorbereitungen für die Machtübernahme in Tripolis. Dabaiba befindet sich in einer unhaltbaren Lage, nachdem ihm sogar die Türkei als sein wichtigster Verbündeter im Stich gelassen hat und die meisten seiner Minister zurückgetreten oder wegen Korruption verhaftet worden sind. Laut dem Sprecher der Baschagha- GNS-Regierung (Regierung der Nationalen Stabilität) scheinen dies inzwischen auch die westlichen Regierungen, allen voran die USA, eingesehen zu haben und mit Baschagha zu kooperieren.
https://libyarise.com/tunisias-leaked-meetings-did-bashagha-approach-tripoli/
Kann das Einschwenken der USA und des Westens mit den „Sandstürmen“ in den von der LNA beherrschten Saharagebieten, in denen das Öl und Gas gefördert wird, zusammenhängen? Bisher erfreute sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba und seine Regierung der ausnahmslosen Unterstützung der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und des US-Botschafter Richard Norland. Das durch den Ukraine-Krieg in Europa fehlende Erdöl und Erdgas wird die EU-Staaten dazu nötigen, für Libyen rasch eine politische Lösung zu finden.

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Meinungs- und Pressefreiheit 2.0 – Der Freitag

In eigener Sache: Die vorläufig sechs monatige Sperrung meines Blogs https://www.freitag.de/autoren/gela auf Freitag.de und der Umgang der Redaktion mit Autoren missliebiger Artikel.

In einem Beitrag auf den Nachdenkseiten berichtet Ulrich Heyden von seinen Erfahrungen als Journalist beim Medium Der Freitag und wie er auf dem öffentlichen Forum der Kommentarseiten der Freitag Community von drei deutschen „Ukraine-Verteidigern regelrecht gejagt“ wurde. https://www.nachdenkseiten.de/?p=82304

Ulrich Heyden ist ein Journalist, der seit 1992 für die Wochenzeitung Der Freitag aus Moskau und anderen Orten Russlands und den Nachbarrepubliken berichtet und seit 2015 dort für den Freitag akkreditiert ist. Nun sah sich der Freitag-Chefredakteur Philip Grassmann nicht mehr in der Lage, diese Akkreditierung zu verlängern und teilte Ulrich Heyden mit, seine Artikel würden nicht mehr im Freitag veröffentlicht, solange der Ukraine-Krieg andauert. https://ulrich-heyden.de/article/eigener-sache

Ausgehend von Ulrich Heydens Erfahrungsbericht mit Der Freitag möchte ich ergänzend über meine Erlebnisse mit dieser Wochenzeitschrift berichten.

Seit dem 21. Dezember 2021 bin ich bei Freitag gesperrt, zunächst für ein halbes Jahr. Ich betreibe dort den Blog: https://www.freitag.de/autoren/gela

Auslöser für eine zunächst auf vier Wochen befristete Sperrung war dieser Corona-Artikel, der auf meinem eigenen Blog nachzulesen ist: https://gela-news.de/omikron-boersenkurse-und-die-impfpflicht

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Kurznachrichten Libyen – 21.03. bis 27.03.2022

Die UN-Sonderberaterin für Libyen Stephanie Williams betätigt sich als Spaltpilz, um den Aussöhnungsprozess in Libyen zu sabotieren / GNS-Regierung (Goverment of National Security) unter Baschagha bezieht Regierungsbüros in Süd- und in Ostlibyen, baldige Aufnahme der Regierungsgespräche in der Hauptstadt Tripolis erwartet / Angesichts der angespannten Lage auf dem internationalen Erdölmarkt wollen die westlichen Staaten eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Baschagha- und den Dabaiba-Kräften unbedingt verhindern, da diese auch eine Schließung der Ölfelder zur Folge haben könnte

+ 21.03.: Parlament/Dabaiba. Das libysche Parlament gab bekannt, dass es in Kontakt mit dem scheidenden Premierminister Dabaiba steht, um die Machtübergabe zu besprechen. Starke Milizen in Tripolis unterstützen Baschagha, aber man wolle es nicht auf einen militärischen Konflikt ankommen lassen.
https://libyareview.com/22141/libyan-parliament-dbaiba-discuss-handover-of-power/

+ 22.03.: Baschagha-Regierung. Der neu ernannte Premierminister Fathi Baschagha rief alle libyschen Institutionen, Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen dazu auf, nicht mit der Dabaiba-Regierung zusammenzuarbeiten, sondern deren Anweisungen zu ignorieren, da ihr Mandat abgelaufen sei.

+ 22.03.: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS). Der Sprecher der neuen GNS-Regierung (Government of National Security), Othman Abdul Dschalil, sagte: „Wir werden keine Gewalt anwenden, um in Tripolis einzuziehen, aber wir werden auch nicht von außerhalb Tripolis‘ operieren. Es wird keine Parallelregierung geben. Wir werden jeden, der in Korruption verwickelt ist, zur Rechenschaft ziehen, wir werden niemanden decken. Falls unsere Regierung nicht in der Lage ist, die Wahlen zu dem von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) festgelegten Termin abzuhalten, wird sie nicht einen Tag länger im Amt bleiben“. Das Hauptziel der neuen Regierung sei die Abhaltung von Wahlen, bei denen Baschagha nicht kandidieren werde. Dagegen habe die Dabaiba-Regierung weder Wahlen gewollt, noch sei sie in der Lage gewesen, welche abzuhalten.
https://libyareview.com/22189/new-libyan-government-dbaiba-sought-to-postpone-elections/

+ 23.03.: Baschagha. Premierminister Fathi Baschagha warnte vor dem Scheitern des Waffenstillstandsabkommens, sollte sich die Dabaiba-Regierung weiterhin weigern, die Macht an die neue GNS-Regierung zu übergeben. „Die fortgesetzte Usurpation der Macht durch die scheidende Regierung und die Androhung von Gewalt drohen das Waffenstillstandsabkommen aufzulösen und die nationalen und internationalen Bemühungen um die Abhaltung von Wahlen zu untergraben“. Dies stelle eine eklatante Verletzung der Prinzipien einer Demokratie und des Zivilstaates dar.
Bereits am 10. Februar war Baschagha vom Parlament unter Zustimmung weiter politischer Kreise in Libyen zum neuen Premierminister berufen worden.
https://libyareview.com/22256/will-libyas-ceasefire-collapse/

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