Kurznachrichten Libyen – 03.09. bis 09.09.2023

Massives Vorgehen gegen Dschamahirija-Anhänger und von Saif al-Islam Gaddafi in Sirte / Brutale Übergriffe der Milizen und militärischen Kräfte in Bengasi, Tripolis und an anderen Orten / UN-Protest gegen Zwangsräumungen und Vandalismus in Bengasi / Proteste gegen die Verzögerungstaktik von Agila Saleh bei Wahlprozess / Dabaiba fungiert jetzt als ‚Premierminister‘, ‚Verteidigungsminister‘ und ‚Außenminister‘ der Tripolis-‚Regierung‘

Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen

Politische Verfolgung

Libanon

+ 07.09.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. Noch immer befindet sich der im Libanon gefangen gehaltene libysche Staatsbürger Hannibal al-Gaddafi im Hungerstreik, um gegen seine Entführung und ungerechtfertigte Inhaftierung durch die libanesischen Behörden zu protestieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843230597083382

Bengasi

+ 04.09.: UN/Bengasi/Vandalismus/Zwangsräumungen. In einem UN-Expertenbericht wurden die Streitkräfte von Khalifa Haftar aufgefordert, die gewaltsame Vertreibung von Bewohnern und die Zerstörung von Häusern in der Stadt Bengasi sofort einzustellen sowie Repressalien und den Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich zu beenden.
In Bengasi seien mehr als 20.000 Menschen durch die Tariq-bin-Ziyad-Brigade und die 20/20-Brigade gezwungen worden, ihre Häuser zu räumen und ihr Eigentum und ihre Besitzurkunden abzugeben.
Die Hausräumungen wurden ohne Ankündigung oder Rücksprache mit den Bewohnern überfallartig durchgeführt. Entschädigungen oder Ersatzwohnraum wurden nicht angeboten.
Vorsätzlich zerstört wurden auch archäologisch wertvolle und historischer Stätten. Dadurch seien irreparable Schäden an der städtischen Architekturstruktur Bengasis verursacht worden.
Das UN-Gutachten deckte die Beteiligung verschiedener in- und ausländischer Unternehmen bei dem Abriss und der Zerstörung der Gebäude auf. Es gelte, weitere Zerstörungen und Vertreibung von Bewohnern zu verhindern. „Die vorsätzlichen Abrisse, auch von historischen Vierteln, denkmalgeschützten Stätten und vielen Wohneinheiten, haben der Stadtarchitektur und dem lebendigen Erbe der Stadt bereits irreparablen Schaden zugefügt“, so die Experten.
Ein Sprecher der LNA reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme.
https://en.alwasat.ly/news/libya/410953

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftung. Mitglieder der Dignity Forces (Khalifa Haftar) verhafteten Ohmida Abbas Nadscham im Salawi-Bezirk von Bengasi. Er wird von der Internal Security Agency gefangen gehalten, nachdem er gegen das Vorgehen der Dignity Forces gegen Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes protestiert hatte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844431585648837

+ 07.09.: Bengasi/Verhaftungen. Es wurde von den Dignity Forces Ahmed Musa Rafallah ad-Darsi mit der Begründung verhaftet, er unterstütze den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. Ad-Darsi hatte ein Bild von Saif al-Islam Gaddafi und eine grüne Fahne bei sich. Schon vorher war ad-Darsi aufgrund seiner politischen Meinung aus einem Dienstverhältnis entlassen worden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843865199415501

+ 08.09.: Bengasi/Mord. Eine Miliz unter dem Kommando von Maher az-Zawi verübte in Bengasi auf den Soldaten Wasim Salah ad-Dharani einen Mordanschlag. Eine Kugel fügte ihm eine schwere Schussverletzung im Unterleib zu. Er wurde von seiner Familie in das al-Mardsch-Krankenhaus gebracht, da befürchtet wurde, dass ihm in einem Krankenhaus in Bengasi die Liquidation oder zumindest die Verhaftung droht.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699910506558173610

Sirte, Sebha und andere Orte

+ 03.09.: Verhaftungen. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat die gemeldeten Fälle von Entführungen und ungesetzlicher Inhaftierungen in der Stadt Sirte scharf verurteilt. Zwischen dem 15.08. und 02.09. sind laut NCHRL insgesamt 27 Einwohner der Stadt, darunter auch zwei Minderjährige, von Milizen (ar-Radschma) verschleppt worden.
Solchen Taten fehle jede Rechtsgrundlage. Die Milizen verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und untergraben die Rechtsstaatlichkeit. Alle Festgenommenen müssten unverzüglich freigelassen und die dafür Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
https://libyareview.com/37398/libyas-human-rights-commission-condemns-arbitrary-abductions-in-sirte/

+ 04.09.: Verhaftung/Gharbia. Hadschi Abdullah Issa az-Zarqi Gaddafi wurde in Gharbia von der Radschma-Miliz beleidigt, misshandelt und festgenommen. Der Vorwurf: Er gehört zum Ghadhadhfa-Stamm. Az-Zarqui ist ein älterer und kranker Mann.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1698980194785116482

+ 05.09.: Verschleppungen. Die 20/20-Miliz, die mit der LNA von Khalifa Haftar in Verbindung steht, hat folgende Personen verschleppt: Hussain Musa an-Nadab Gaddafi, Abu Bakr Saad an-Nadab Gaddafi und Salah an-Nadab Gaddafi.
Das gesamte Gelände wurde abgesperrt und das Haus des verstorbenen Omar bin Scharada an-Nadab al-Gaddafi in Abu Hadi mit Bulldozern zerstört.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698975371788534127
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698974779061993791

+ 06.09.: Entführung. Abdul Malik al-Madani, den Mediensprecher des ehemaligen Burkan al-Ghadab Operations Room wurde vor seinem Haus entführt. Al-Madani hatte sich kritisch zur den Normalisierungsversuchen der Dabaiba-‚Regierung‘ mit Israel geäußert. Madanis Familie hat das Video einer Überwachungskamera gepostet, die die Entführung von Madani zeigt. Auch sein Wagen wurde konfisziert.
Die Kurskorrektur der 17. Februar-Bewegung in Misrata verurteilte die Entführung des Journalisten der Operation Vulkan des Zorns, Abdelmalek al-Madani, durch die Dabaiba-‚Regierung‘.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699503725713273142
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1700018192712696126

+ 06.09.: Sirte. Die ar-Radschma-Miliz zerstörte das Gebäude des Bürgers Khaled Dschawiber in Sirte, nachdem er auf einem Foto mit Saif al-Islam zu sehen war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699504745163956355

+ 06.09.: Sirte/Internet. Die ar-Radschma-Miliz hat das Internet in einigen Wohngebieten der Stadt Sirte, in der sich die Häuser der Mitglieder des Ghadhadhfa-Stammes befinden, abgeschaltet.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699503747636867472

+ 07.09.: Sirte/Hausstürmung. Die ar-Radschma-Miliz hat das Haus von Muftah Darbasch in Sirte gestürmt. Darbasch selbst wird seit mehr als vier Monaten von der ar-Rasdschma-Miliz gefangen gehalten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699857029886525576

+ 08.09.: Sirte/Vertreibung. Der Enmaa-Lebensmittelmarkt von Tamer bin Sirtia Gaddafi wurde geräumt und von der ar-Radschma-Miliz abgerissen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699908987917910308

+ 08.09.: Sirte/Abriss. Bürger der Stadt Sirte, auch vom Stamm der Ghadhadhfa, versammelten sich aus Protest vor dem Haus von Hadschi Muhammad Muftah Adschoybar, dem von der Radschma-Miliz eine Frist gesetzt wurde, um sein Haus zu räumen, das abgerissen werden soll.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700289985574735909

+ 08.09.: Sebha/Verhaftungen. Die ar-Radschma-Miliz überfiel das al-Fatih-Viertel in Sebha, das von Mitgliedern des al-Ghadhadhfa-Stammes bewohnt wird. Es wurden Jugendliche verhaftet, die den al-Fatah-Tag gefeiert hatten. Bei Zusammenstößen wurden zwei Jugendliche verletzt.
Einige Jugendliche und die Verletzten wurden festgenommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700290729061306501

+ 09.09.: Sirte. In einigen Gegenden von Sirte wurde der Strom abgestellt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700289385378296044

+ 09.09. Sirte/Kritik. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau verurteilte das Vorgehen der Streitkräfte von Khalifa Haftar gegen Zivilisten in den Städten Sirte und Derna.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700495555204374552

Ägypten

+ 4.09.: Kairo. In Zusammenarbeit der ar-Radschma-Miliz mit ägyptischen Sicherheitskräften wurden libysche Medienaktivisten in Kairo verhaftet. Ihnen wurde vorgeworfen, über die Verschleppungen in der libyschen Stadt Sirte berichtet zu haben und zum Medienteam des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi zu gehören.
In der Vergangenheit waren bereits in der Türkei und auf Malta libysche Medienaktivisten Verfolgungen und Bedrohungen ausgesetzt.
 https://twitter.com/SaifFuture/status/1698975628245004585

+ 04.09.: Staatsanwaltschaft. Der libysche Staatsanwalt hat sich im Fall der in Ägypten verhafteten Medienaktivisten eingeschaltet und Kontakt zu den verantwortlichen ägyptischen Behörden aufgenommen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698976669405491301

+ 07.09.: Festnahmen. Bereits am 03. September waren in Kairo die Häuser von Libyern gestürmt und deren Bewohner festgenommen worden. Die daraufhin eingeschalteten Anwälte vom Menschenrechtsausschuss der Arab Lawyers Union erhielten keine Akteneinsicht und auch keine weiteren Auskünfte.
Die Verhaftungen seien auf die Einflussnahme von Libyern zurückzuführen, die ebenfalls in Ägypten leben und den Milizen verbunden sind, die schwere Menschenrechtsverletzungen in der libyschen Stadt Sirte ausführen. Der Arm Saddam Haftars scheint bis nach Kairo zu reichen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843355633410088

+ 09.09.: Abschiebung. Der in Ägypten für die verhafteten Medienaktivisten eingeschaltete Anwalt erklärte, dass der Grund für die Festnahme die Berichterstattung über Haftars Vorgehen gegen den Ghadhadhfa-Stamm in Sirte war und über den Kontakt der Dabaiba-‚Regierung‘ mit Israel. Es werde daran gearbeitet, die libyschen Medienaktivisten im Gegenzug für ihre Abschiebung aus Ägypten freizulassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700650048852246674

+ 07.09.: Hanan al-Araibi. Die berühmte libysche Sängerin Hanan al-Araibi wurde nach ihrer Rückkehr von Ägypten nach Libyen verfolgt. Grund: Sie hatte auf einer Hochzeit in Kairo ein Lied über Muammar Gaddafi und seine Anhänger und ihren Kampf gegen die Nato gesungen.
Die Hochzeit hatte Mitte August in Kairo zwischen der Tochter von Sajid al-Asfar und dem Sohn von Generalleutnant Abdul Rahman as-Said, einem Offizier der Revolution von 1969, stattgefunden.
Vorher hatten Haftar-Milizen bereits die kleinen Kinder von al-Araibi in Gewahrsam genommen, um Hanan al-Araibi zu zwingen, klein beizugeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699843686299811949
Video Sängerin Hanan al-Araibi: https://www.youtube.com/watch?v=d0hguUhSXgg

Türkei

+ 04.09.: Attentat/al-Maschai/Türkei. Nach der Flucht aus Bengasi infolge mehrmaliger Verhaftungen durch Saddam Haftars Milizen und der Beschlagnahmung seiner Geschäfte wurde in der Türkei auf Abdul Latif al-Maschai ein Attentat verübt.
Al-Maschai wurde von drei Kugeln getroffen und auf die Intensivstation einer Klinik gebracht. Türkische Behörden sollen die Täter festgenommen haben.
Maschai ist sehr reich, sein Vermögen wird auf zwei Milliarden LD geschätzt. Saddam Haftar, Sohn von Khalifa Haftar, beschlagnahmte seine Besitztümer.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698978946526659009

Tripolis und Umgebung

+ 03.09. Verhaftungen. In Tripolis wurden allein am 31.08. und 01.09. bei friedlichen Protesten gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Israel und die Forderung nach Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ 49 Personen von der ‚Sicherheitsdirektion‘ festgenommen.
https://libyareview.com/37401/49-arrested-in-libyan-capital-protests/

+ 03.09.: Verhaftungen/Parlament. Auch der Parlamentarier asch-Schaibani kritisierte die starke Sicherheitspräsenz in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die Dabaiba-‚Regierung‘ verhindere friedliche Proteste. Er sagte: „Wenn man sich die Straßen und Eingänge von Tripolis ansieht und den massiven Einsatz schwer bewaffneter Sicherheitskräfte zur Verhinderung friedlicher Proteste, die von der Verfassung garantiert werden, dann ist es mit der Illusion und dem Vorwand vorbei, dass wir in einer Ära der Meinungsfreiheit leben.“ Stattdessen gebe es Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfen und notfalls auch Kugeln.
https://libyareview.com/37407/libyan-mp-criticises-repressive-policing-in-tripoli/

+ 04.09.: Dabaiba/Kritik. Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bayoudi sagte, dass die von Dabaiba ausgeübte Unterdrückung von Demonstrationen und die Androhung von Gewalt gegen Libyer nichts anderes sind als ein Beweis für seine Schwäche und seine Angst vor dem Kommenden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698320805619208698

+ 04.09.: Adschailat/Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, 13 Personen wegen Mordverdacht in der Stadt al-Adschailat (80 km westlich von Tripolis) und Umgebung festgenommen zu haben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698976561364336871

+ 08.09.: al-Chums. Das an-Naqaza Hotel wurde von Bewaffneten überfallen. Die Mitarbeiter mussten das Hotel unter Gewaltandrohung verlassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700289551724363998

+ 08.09.: Milizen/Aufstand. Unter der Aufsicht von Osama Endscheim wurden Gefangene mit Erfahrung im Umgang mit schweren Waffen aus dem New Dschinn Gefängnis entlassen. Personen, die ehemals aus Bengasi und Derna vertrieben wurden und im Mitiga-Gefängnis (Block 12) einsaßen, wurden ebenfalls freigelassen. Sie sollen in den nächsten Tagen militärisch eingesetzt werden. Außerdem wurde eine Militärdivision aus gefangenen Tripolis-Revolutionären gebildet, die unter dem Kommando von ad-Dilawi stehen.
Allen oben genannten Aktionen ging die Ausrufung des Ausnahmezustands in den Rada-Milizlagern voraus. Es geht um die Neuordnung des Militärbezirks Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699909124451176823

Mangusch-Skandal und Israel-Kontakte

+ 04.09.: Israel/Italien/Gesundheitsminister. Der Kommandeur der Unterstützungstruppe Operation Volcano of Anger, Nasser Ammar, beschuldigte den Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Ramadan Budschna, sich mit israelischen Beamten in Jordanien getroffen zu haben. Er soll eine Beteiligung beim Waffenkauf angeboten haben sowie Hilfe bei der Finanzierung eines Projekts im südlichen Libyen, das von der italienischen Organisation Arabache durchgeführt wird und der Ansiedlung von Migranten dienen soll. https://twitter.com/SaifFuture/status/1698977258692542548

+ 04.09.: Mangusch/Dabaiba. Die Beraterin der ehemaligen Außenministerin al-Mangusch, Salmin al-Gohary, bestätigt, dass das Treffen in Rom mit dem israelischen Außenminister  von Dabaiba koordiniert wurde.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698979941457531388

+ 06.09.: Mangusch/Dabaiba/Israel. Die französische Geheimdienst-Website Africa Intelligence berichtet, dass das Treffen zwischen der libyschen Außenministerin Mangusch und ihrem israelischen Amtskollegen den Auftakt zu einer Begegnung zwischen dem libyschen und dem israelischen Premierminister Abdelhamid Dabaiba und Benjamin Netanjahu bilden sollte. Als potentielle Gastgeber seien Jordanien, Kanada oder die VAE im Gespräch gewesen.
Die letzten Vereinbarungen über das Treffen mit Israel habe im Juni stattgefunden, als Dabaiba in Rom war und die italienische Regierung hinter den Kulissen die Gespräche ermöglichte. Allerdings habe der israelische Geheimdienst Mossad nur ein geringes Interesse an den Beziehungen zu Dabaiba gezeigt, da er das Haftar-Lager im östlichen Libyen bevorzuge.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/09/06/libyan-israeli-foreign-ministers–meeting-may-have-been-prelude-to-dabaiba-netanyahu-encounter,110040013-art

+ Dabaiba/Israel. „Einem geheimen diplomatischen Telegramm zufolge, das der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar vorliegt, hatte sich Dabaiba im vergangenen Jahr mit dem Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad David Barnea in der jordanischen Hauptstadt Amman getroffen, um >praktische Schritte zur Normalisierung der Beziehungen< zwischen den beiden Ländern zu erörtern.
>Wenn man keine öffentliche Legitimität hat, kann man sich internationale Legitimität verschaffen, und ich denke, die Regierung Biden hat der Dabaiba-Regierung signalisiert, dass der Beitritt zu den Abraham-Abkommen ein Weg sein könnte, internationale Legitimität und Unterstützung in Washington zu erhalten<, erklärte Andreas Krieg, Professor an der Abteilung für Verteidigungsstudien am King’s College London.“ Es „habe die Biden-Regierung Dabaiba und anderen Akteuren in Libyen garantiert, >dass die USA Libyen so oder so unterstützen würden – ob es Wahlen gibt oder nicht –, wenn Libyen seine Beziehungen zu Israel normalisiert<.“
https://freede.tech/international/179811-geheimtreffen-enthuellt-us-vorstoss-fuer/

+ 04.09.: Dabaiba/Haftar/Israel. Der Chefarchitekt der „libysch-amerikanischen“ Zusammenarbeit, Faisal al-Fitouri, schreibt, dass Haftar und Dabaiba ihre Heimat und ihr Volk verkauft haben und deshalb kein Vertrauen mehr genießen. Israel habe sie mit Absicht „verbrannt“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698320635859198076

+ 08.09.: Protest. Abu Ubaida az-Zawi, ehemaliger Vorsitzender der libyschen Revolutionskammer, die der Decision Uprising-Bewegung nahesteht, ruft zu einer friedlichen Demonstration gegen die Normalisierung mit Israel und zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700290875031425173

+ 09.09.: Rom/Foto. Ein geleaktes Foto zeigt die bei dem Treffen in Rom zwischen Mangusch und Cohen Anwesenden:
https://twitter.com/boxlibyacorrupt/status/1700485231931777152/photo/1

+ 09.09.: Parlament. Das Parlament stimmte der Bildung eines Ausschusses zu, der die Ermittlungen gegen Mangusch weiterverfolgen soll. Der Fall werde so lange nicht abgeschlossen, bis die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700291010553655732

Dabaiba-‚Regierung‘

+ 04.09.: Dabaiba/Außenminister/az-Zani. Als Nachfolger der ins Ausland geflohenen Nadschla Mangusch sollte Fathallah az-Zani das Amt des Außenministers übernehmen. In der neuen Funktion stoppte az-Zani mehrere Verfahren, darunter die Ausgabe von Diplomaten- und anderen Pässen.
Daraufhin berief Raschid Boghufa, Direktor für Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten, ein Abteilungsleitertreffen ein. Bei einer Dringlichkeitssitzung, an der az-Zani ebenso wie Dabaiba teilnahmen, ernannte sich Dabaiba selbst zum neuen Außenminister.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698978369579172018

+ 05.09.: Dabaiba/Ministerämter. Khalil al-Hassi, ehemaliger Rundfunksprecher von Channel 218, ist der Meinung, dass die Übernahme Dabaibas von sowohl des Amtes des Verteidigungsministers als auch des Außenministers sowie seine Funktion als Premierminister einen Präzedenzfall darstellt, wie man ihn aus keinem anderen Land kenne und der außerhalb jeder Staatlichkeit liege.
Es könne nur bedeuten, dass Außenpolitik in der Dabaiba-‚Regierung‘ überhaupt keine Bedeutung hat. Sie sei praktisch nicht existent. In Bezug auf Dabaiba als Verteidigungsminister meinte al-Hassi, dass es sich dabei um ein Ministerium handle, dass sich nur mit der Finanzierung der verschiedenen Milizen beschäftige.
Auch die anderen Ministerien seien bedeutungslos, weil die Macht allein in der Hand von Dabaiba liege.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698982061262913926

+ 04.09.: Wahlen/Regierung. Der Parlamentarier Dschibril Ohida wies darauf hin, dass die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr das Vertrauen der Menschen und der Institutionen habe. Sie sei deshalb nicht geeignet, Libyen in Wahlen zu führen. Auch dann nicht, wenn eine neue Regierung aus einer Fusion zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Parlament bestünde.
Dabaiba strebe eine Fusionsregierung an, bei der er an der Spitze stehen würde.
Auch der Medienberater des Parlamentspräsidenten, Fathi al-Marimi vertritt diese Meinung.
Ein erfolgreicherer Weg verspricht die Bildung einer neuen Regierung zu werden, die sich aus einem unverbrauchten Personenkreis zusammensetzt, und deren Hauptaufgabe die Abhaltung von Wahlen sei.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698977760935362711
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699076431060345118

Wahlgesetze, Agila Saleh und der UN-Sondergesandte Bathily

+ 04.09.: 6+6-Komitee/Wahlgesetze. Laut Mitteilungen aus dem 6 + 6-Komitee, wurden bei der Überarbeitung der Wahlgesetze alle Änderungen vorgenommen, die vom Parlament, der UN-Mission und der Wahlkommission vorgeschlagen worden waren, auch jene, die den LNA-Kommandierenden Khalifa Haftar in Bezug auf seine doppelte Staatsangehörigkeit und die Rückkehr an die Militärspitze im östlichen Libyen betreffen.
Das 6+6-Komitee hat somit seine Aufgabe erfüllt und seine Arbeit kann als beendet angesehen werden.
Die überarbeiteten Wahlgesetze gingen an das Parlament. Jetzt liege der Ball beim Parlamentspräsidenten Agila Saleh, der die Wahlgesetze an die Wahlkommission weiterleiten muss (Gesetz zur Einrichtung des 6+6-Komitees gemäß Verfassungszusatz Nr. 13).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699842453707063699

+ 04.09.: Wahlgesetze/Saleh/Haftar. Parlamentspräsident Agila Saleh hat die vom 6+6-Komitee überarbeiteten Wahlgesetzte nicht wie vorgesehen an die Wahlkommission weitergeleitet. Dafür verantwortlich soll der Druck sein, den der LNA-Kommandanten Khalifa Haftar und sein Sohn auf Agila Saleh ausüen. Dies stelle eine Behinderung bei der Vorbereitung der geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen dar, die den Zustand der Zersplitterung des Landes aufheben sollen.
Das 6 + 6-Komitee hatte die von der Wahlkommission und dem Parlament vorgeschlagenen Änderungen in die Wahlgesetze eingearbeitet und an Aqila Saleh weitergeleitet. Dieser sollte die überarbeiteten Wahlgesetze an die Wahlkommission übergeben.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699080896660336977

+ 05.09.: Stammesrat/Wahlgesetzte/Saleh. Der Oberste Stammesrat forderte die UN-Mission und die sie unterstützenden Länder auf, den Parlamentspräsidenten Agila Saleh zu verpflichten, die überarbeiteten Wahlgesetze an die Hohe Wahlkommission weiterzuleiten, damit die vom 6+6-Komitee getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden können. Dies soll Libyen helfen, die Milizenherrschaft zu beenden, die Spaltung zu überwinden und so bald wie möglich Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
Der Oberste Rat der libyschen Stämme und Städte in der Zentralregion verurteilte die Weigerung von Agila Saleh, die Wahlgesetze der Wahlkommission vorzulegen.
Dies stelle eine Behinderung des Wahlprozesses dar und richte sich gegen den Willen des libyschen Volkes, da die Bildung einer neuen Regierung dessen Interessen diene.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699102905674977740

+ 05.09. Wahlgesetze/Stämme/Saleh. Der Sozialrat des Awlad-Wafi-Stammes würdigte die Arbeit des 6+6-Komitees bei der Vorbereitung von Wahlgesetzen und seine historische Rolle bei der Lösung der Libyen-Krise. Verurteilt wurde die Weigerung von Agila Salehs, die überarbeiteten Wahlgesetze an die Wahlkommission weiterleiten. Damit werde die Vorbereitung von Wahlen verhindert.
 Die UN-Mission wurde aufgefordert, Agila Saleh zu verpflichten, dem Willen des libyschen Volkes nachzukommen und die Gesetze an die Wahlkommission weiterzuleiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699101491678617950

+ 07.09.: Nationalversammlung/Wahlgesetzte/Agila Saleh. Die Nationalversammlung verurteilte, dass Parlamentspräsident Agila Saleh die Wahlgesetze bisher nicht wie gesetzlich vorgesehen an die Wahlkommission weitergeleitet hat. Sie forderte Saleh auf, dies im Interessen Libyens unverzüglich zu veranlassen. Saleh versuche, den Wahlprozess zu stören.
Die Gesamtlibysche Nationalversammlung würdigte die Arbeit des 6 + 6-Komitees. Es habe Wahlgesetze erlassen, die es jedem ermöglich zu kandidieren, ohne bestimmte Personenkreise auszuschließen.
Die Wahlgesetze müssten unverzüglich von Saleh an die Wahlkommission weitergeleitet werden, damit der Fahrplan für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fortgeführt werden kann. Die Institutionen müssten wieder ihre Funktionen erhalten, die Souveränität und das Ansehen Libyens müssten wiederhergestellt werden.
Die Nationalversammlung forderte die Bevölkerung dazu auf, sich des Ernstes der Lage bewusst zu werden. Auch die UN-Mission und die Afrikanische Union wurden aufgefordert, sich stärker für die Durchsetzung der Ergebnisse der 6+6-Komitees einzusetzen.
Es wurden die politischen Kräfte des Landes aufgefordert, den Interessen des Landes und seiner Menschen Vorrang einzuräumen vor egoistischen Eigeninteressen. Es sollte ein konstruktiver Dialog erfolgen, um Spaltung und Chaos zu überwinden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699842938451149108

+ 07.09.: Wahlgesetze/Agila Saleh/Takala. Es wird berichtet, dass sich der neue Vorsitzende des Staatsrats, Muhamad Takala, und Parlamentspräsident Agila Saleh in der kommende Woche in Marokko treffen wollen, um über die vom 6+6-Komitee an das Parlament überwiesenen Wahlgesetze zu beraten..
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699856576469770294

+ 07.09.: Union Libyscher Stämme/6+6-Komitee/Agila Saleh. Die Union Libyscher Stämme, al-Dschabal al-Akhdar, würdigte die Bemühungen des 6 + 6-Komitees für seinen Beitrag zur Lösung der Libyenkrise und das Ergebnis der Beratungen über die Wahlgesetze, während die Verzögerungstaktik von Parlamentspräsident Agila Saleh verurteilt wurde. Sein Verhalten würde die Dauer der Krise in Libyen und das Leiden des libyschen Volkes verlängern.
Die Union forderte die UN-Mission auf, Agila Saleh zu drängen, die Wahlgesetze so schnell wie möglich der Wahlkommission vorzulegen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699844334751801408

+ 09.09.: Dschammu-Partei. Die Dschammu-Partei forderte Agila Saleh in einer Erklärung auf, die vom 6+6-Komitee erlassenen Wahlgesetze zur sofortigen Umsetzung an die Wahlkommission weiterzuleiten.
Die Afrikanische Union müsse ihre Rolle bei der Unterstützung der Ergebnisse des 6+6-Komitees wahrnehmen, um so schnell wie möglich Wahlen zum Aufbau institutioneller Strukturen herbeizuführen.
Alle Parteien müssten gemeinsam gegen diejenigen antreten, die die Krise verlängern und die Ergebnisse des 6+6-Komitees mit wenig überzeugenden Begründungen verwässern wollen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700649296574439865

+ 09.09. Oberster Jugendrat der Stämme und Städte. Der Oberste Rat für die Jugend libyscher Stämme und Städte forderte den Parlamentspräsidenten Agila Saleh auf, seine selbst erklärten Verpflichtungen zu erfüllen. Er erklärte, dass die Entscheidungen des 6+6-Ausschusses endgültig seien und unter keinen Umständen gestoppt werden könnten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700648631152382111

+ 06.09.: Bathily. Der UN-Sondergesandte Bathily sagte, es sei an der Zeit, dass die politischen Führer sich zusammensetzen, um eine einheitliche Regierung zu bilden und die Wahlgesetze für die Durchführung der Wahlen zu vervollständigen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699503883913961652

+ 09.09.: Bathily/UN. Am 14.09. wird der UN-Sondergesandte Bathily vor der UN einen Bericht abgeben. Es wird erwartet, dass er dabei die Einrichtung eines hochrangigen Ausschusses bekannt geben wird, zu dessen Aufgaben es gehören soll, Wahlgesetze zu erlassen. Das 6+6-Komitee hat seine Arbeit abgeschlossen und ein überarbeitetes Wahlgesetz an das Parlament weitergeleitet. Doch das Parlament, sprich Agila Saleh, hat es unterlassen, dieses Gesetz wie vorgesehen an die Wahlkommission weiterzuleiten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700650689079255082

Querelen um Parlamentspräsident Agila Saleh

+ 04.09.: Saleh/Doma/Haftar. Es kursieren Gerüchte, dass mit Unterstützung von Khalifa Haftar eine Gruppe von Parlamentariern Agila Saleh seines Postens als Parlamentspräsident entheben und als neuen Parlamentspräsidenten seinen Stellvertreter Misbah Doma installieren will.
Im Gegenzug soll der Finanzausschuss abgeschafft und as-Siddiq al-Kebir zum Chef der neu vereinten Libyschen Zentralbank (CBL) ernannt werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698979084146008387

+ 06.09.: Saleh/Doma/Haftar. Belkasim Haftar, der Sohn von Khalifa Haftar, will ein Verfahren zur Absetzung von Agila Saleh einleiten. Abgeordnete wurden unter Druck gesetzt und bedroht, damit sie das Amtsenthebungsmemorandum unterzeichnen.
Misbah Doma, der als Belkasim Haftar treu ergeben gilt, soll Salehs Amt übernehmen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699415294630896002

+ 06.09.: Saleh/Doma/Haftar. Mitglieder des Parlaments nutzten die Abwesenheit von Agila Saleh und hielten heute eine Sitzung unter dem Vorsitz von Fawzi an-Nuwairi und Mesbah Doma ab mit dem Ziel, Agila Saleh sein Präsidentschaftsamt zu entziehen.
Es kam zu einem Tumult, da die Legitimität der Sitzung bestritten wurde. Nun soll eine offizielle Sitzung zu den Forderungen von Belkasim Haftar einberufen werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699504183685124203

Libyen und das Ausland

+ 05.09.: EU-Botschafter. Nachdem der von der EU benannte Botschafter für Libyen, der italienische Diplomat Nicola Orlando, zunächst von libyscher Seite abgelehnt worden war, wurde seine Akkreditierung nun doch bestätigt. Libyen hätte „konstruktive Klarstellungen“ zu dieser Personalie erhalten.
https://libyareview.com/37434/libya-approves-appointment-of-new-eu-ambassador/

+ 04.09.: Russland/Türkei. Bei ihrem Treffen im russischen Sotschi besprachen der russische Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdogan auch die politische Lage in Libyen. Laut Erdogan müsse ein Zusammenbruch des Landes verhindert werden.
https://libyareview.com/37447/putin-erdogan-discuss-libya/

+ 04.09.: Russland/Staatsrat. Der Vorsitzende des libyschen Staatsrats, Mohamed Takala, der der Türkei nahesteht, und seine beiden Stellvertreter trafen sich mit dem russischen Botschafter in Libyen, Aydar Aganin. Laut Takala sei es wichtig, alle ausländischen Interventionen zu beenden und einheitliche internationale Positionen zu finden, um die Krise in Libyen lösen zu können.
Die Beziehungen beider Länder sollten zum beiderseitigen Nutzen gestärkt werden.
https://libyareview.com/37450/libya-russia-discuss-international-support-for-libya/

+ 06.09.: Türkei. Der türkische Sanay Savinma-Account auf der X-Website gab bekannt, dass die TCG UFUK, ein Aufklärungs- und elektronisches Störschiff der türkischen Marine, vor der Küste Libyens gesichtet wurde.
https://twitter.com/alsaaa24/status/1699313699897438374

+ 08.09.: Golfkooperationsrat. Der Golfkooperationsrat (GCC) hat auf seiner 157. Ministertagung den Rückzug aller ausländischen Streitkräfte und Söldner aus dem libyschen Hoheitsgebiet gefordert. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Libyens sei zu gewährleisten und jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes sei zu unterbinden.
Der GCC bekräftigte seine Unterstützung für die Bemühungen des UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily, „eine politische Lösung zu erreichen, Wahlen abzuhalten und die staatlichen Institutionen zu vereinigen. Damit sollen die Bestrebungen des libyschen Volkes erfüllt und die Säulen der Sicherheit und Stabilität geschaffen werden“.
https://libyareview.com/37548/gulf-cooperation-council-calls-for-withdrawal-of-foreign-forces-from-libya/

+ 06.09. GB. GB hat Martin Longden zum neuen Botschafter in Libyen ernannt. Er wird sein Amt in der Nachfolge von Caroline Hurndall im Oktober antreten.
https://libyaherald.com/2023/09/martin-longden-announced-as-the-new-uk-ambassador-to-libya-from-october/

+ 06.09: GB/Medizin/Auslieferung. Dem Chirurgen Sam Eljamel droht die Auslieferung aus Libyen nach Schottland. Er soll trotz einer Suspendierung wegen Kunstfehlern in Libyen praktizieren.
https://libyareview.com/37499/libyan-surgeon-faces-possible-extradition-to-scotland-over-malpractice-allegations/

+ 09.09.: GB/Restitution. GB reagiert nur äußerst zögerlich auf die Forderung nach Rückgabe der Leptis-Magna-Säulen, die die Briten 1817 in Libyen geraubt haben. Die Säulen waren Bestandteil der antiken Römerstadt Leptis Magna, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt. Heute befinden sich die Säulen auf einem Grundstück im Windsor Great Park außerhalb Londons. GB beruft sich darauf, diese Säulen geschenkt bekommen zu haben. Libyen widerspricht dieser Darstellung.
Der französische König Ludwig XIV. ließ fast 600 Säulen aus Leptis Magna nach Versaille und Paris bringen, um seine Paläste damit zu schmücken.
https://libyareview.com/37554/uk-faces-criticism-over-delays-in-returning-stolen-artifacts-to-libya/
Siehe auch: https://gela-news.de/benin-bronzen-und-die-leidige-restitutionsdiskussion-europa-bewahrer-oder-zerstoerer

+ 09.09.: Katar/Dabaiba. Dabaiba traf mit seinem Innenminister und seinem Sportminister in Doha ein. Er führt dort Gespräche mit dem Emir, Sheikh Tamim bin Hamad ath-Thani.
https://en.alwasat.ly/news/libya/411482

+ 09.09.: Kanada/Reisewarnung. Kanada hat eine verschärfte Reisewarnung für Libyen herausgegeben. Kanadier, die sich in Libyen aufhalten, sollen schnellstmöglich das Land verlassen. Die Reisewarnung erfolgte aufgrund der jüngsten Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem in Tripolis und den angrenzenden Regionen.
https://libyareview.com/37557/canada-issues-travel-advisory-against-visiting-libya/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 07.09.: Bathily/Kebir. Der UN-Sondergesandte Abdoulaye Bathily betonte bei einem Treffen mit dem Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, wie wichtig eine gerechte Verteilung der Einnahmen durch Ressourcenverkäufe sei. Den Bedürfnissen der marginalisierten Teile der libyschen Gesellschaft müsse Rechnung getragen werden.
Die UN-Sondermission unterstütze die Bemühungen um die Zusammenführung der CBL.
Wichtig seien mehr Transparenz und eine Offenlegung der öffentlichen Ausgaben.
https://libyareview.com/37530/bathily-urges-for-fair-revenue-distribution-in-libya/

+ 04.09.: CBL/al-Kebir. Das Mitglied des Politischen Dialogforums, Ahmed asch-Scharkasi, plädiert für die Entlassung des Chefs der Libyschen Zentralbank (CBL).
https://twitter.com/SaifFuture/status/1698976803765846038

+ 05.09.: Haushalt/Parlament. Das Parlament nahm den Haushaltsentwurf für 2023 der Hammad-‚Regierung‘ an.
https://en.alwasat.ly/news/libya/411015

+ 06.09.: Haushalt/Tripolis. Die Zentralbank von Libyen stellt im Ausgabenbericht klar, dass sich die Einnahmen vom 1. Januar bis 31. August auf 78,2 Milliarden Dinar und die Ausgaben auf 68,3 Milliarden Dinar beliefen.
Von den Gesamteinnahmen in Höhe von 78,2 Milliarden Dinar sind 76,7 Milliarden Dinar Öleinnahmen, während die Einnahmen der übrigen Unternehmen 1,5 Milliarden betragen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699349400332460480

+ 05.09.: Streik. Das Generalsekretariat der Universitätslehrpersonalgewerkschaft stimmte einstimmig für die Teilnahme an einem umfassenden und unbefristeten Sitzstreik.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699010292347290110

+ 03.09.: Betrug. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsträger der libyschen Botschaft in Argentinien wegen Verdacht auf Betrug verhaftet.
https://libyaherald.com/2023/09/public-prosecutor-detains-libyas-charge-daffaires-in-argentina-for-financial-irregularities/

+ 06.09.: Korruption/Betrug. Die Staatsanwaltschaft hat die Verhaftung des Finanzkontrolleurs der libyschen Botschaft in Indien wegen Korruption und Betrug angeordnet.
https://libyaherald.com/2023/09/public-prosecutor-orders-provisional-detention-of-financial-controller-of-libyan-mission-in-india-for-financial-misconduct-over-400-000-euros/

+ 06.09. Korruption. Die Staatsanwaltschaft hat die Inhaftierung von drei Beamten der Finanzabteilung des Krankenhauses von Tripolis angeordnet. Sie werden beschuldigt, eine Million LD Bestechungsgeld angenommen zu haben.
https://libyaherald.com/2023/09/public-prosecutor-detains-three-tripoli-university-hospital-finance-department-officials-for-ld-1-million-fraud/

+ 07.09.: Korruption/Betrug. Die Staatsanwaltschaft ließ den Direktors der al-Wafa-Bank und den Verantwortlichen für Dokumentenakkreditive wegen des Vorwurfs der Annahme illegaler Gelder verhaften.
https://libyareview.com/37508/libyan-bank-manager-detained-for-illegal-financial-transactions/

+ 08.09.: Migration/Frontex. Hans Lijens, Direktor der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex, bezeichnete Libyen als unsicheres Land. Dies wirft Probleme bei der Rückführung von Geretteten aus Seenot auf.
Laut UN-Berichten werden Migranten in Libyen inhaftiert und gefoltert, manche verschwinden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1699908774293844287

+ 09.09.: Umwelt. Die UN-Sondermission weist auf die Bedrohung der Küstenregion hin. Dies reiche von Verschmutzung bis hin zu nicht nachhaltigen Fischereipraktiken. Auch die Küstenerosion stelle ein großes Problem dar. Die rasche Erosion der Küste – die sich über 2.000 Kilometer erstreckt – gefährdet nicht nur die Lebensgrundlagen der Einwohner, sondern auch die wertvollen archäologischen Stätten des Landes.
https://libyareview.com/37551/un-warns-of-rapid-coastal-erosion-threatening-libyas-heritage-sites/

+ 08.09.: Wetter. Die vom Parlament eingesetzte Hamada-‚Regierung‘ will für das Wochenende den Notstand auszurufen, da sich Sturmtief Daniel der Ostküste Libyens nähert.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1699889747437773202

+ 09.09. Wetter. Die Hauptstadt Tripolis hat nach schweren Regenfällen mit heftigen Überschwemmungen zu kämpfen. Straßen stehen unter Wasser und Autos wurden weggeschwemmt.
Es mangelt an Infrastruktur zur Aufnahme größerer Mengen Regenwasser.
Foto: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1700578018802970949/photo/1
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700507723530465348

+ 09.09.: Wetter. In Bengasi wütet der Sturm. Der Flughafen von Bengasi wurde geschlossen ebenso wie die Erdölterminals Ras Lanuf, Zueitina, Brega und es-Sidr.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700834823114297363
https://en.alwasat.ly/news/economy/411496

+ 09.09.: Wetter. Der Schulunterricht in den Küstenstädten wird aufgrund der starken Regenfälle und Überschwemmungen für eine Woche ausgesetzt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700498479557013578

+ 09.09.: Wetter. Auch die Küstenstadt Misrata versinkt in den Wassermassen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700651878873227635/photo/1

 

Rückblick

+ 09.09.1999: Gründungstag der Afrikanischen Union in der libyschen Stadt Sirte. Auf Initiative von Muammar al-Gaddafi begann am 9.9.99 eine neue Ära in der Geschichte des afrikanischen Kontinents im Kampf um seine Einheit und gegen Kolonialismus und Rassismus. Dieser große Kontinent besitzt enorme menschliche und natürliche Ressourcen, die es ihm ermöglichen, den für ihn richtigen Weg einzuschlagen.
Der riesige Kontinent will die Sicherheit in der Welt und ihre Stabilität verbessern und Afrikas internationale Beziehungen auf der Basis von Gleichheit, gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Nutzen neu formulieren.
Die Gründung der AU hat bewiesen, dass Afrika in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, die sich positiv auf die gesamte Menschheit auswirken.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700499150670803171
https://twitter.com/SaifFuture/status/1700494980370878663

+ 09.09.2023: Am 09.09.1999 erfolgte in Sirte auf Initiative von Muammar al-Gaddafi die Gründung der Afrikanischen Union – Am 09.09.2023 wird die Afrikanische Union in die Staatengemeinschaft der G20 aufgenommen.
https://freede.tech/international/180251-afrikanische-union-offiziell-in-g20/

+ 2011. Nato-Krieg: „Es scheint, als sei es erst gestern gewesen, dass der libysche Staatschef – noch lebendig – Sarkozy nach dessen Wahlsieg 2007 im Élysée-Palast besuchte und darauf bestand, es sich in einem traditionellen Beduinenzelt dort auf dem RaseAmn des prunkvollen Gästehauses bequem zu machen. Sarkozy selbst war erst wenige Monate zuvor – nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt – nach Tripolis gereist. Sein Sprecher nannte die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Libyen im Kampf gegen den Terrorismus einen >langjährigen gemeinsamen Kampf<. Doch der Verdacht auf Sarkozys Motive bei dem Regimewechsel in Libyen kam 2012 auf, als libysche Geheimdienstler enthüllten, dass französische Agenten in die Gefangennahme und Tötung Gaddafis im Oktober 2011 verwickelt waren und eine Vertuschung des Zusammenhangs mit Sarkozys Wahlkampf 2007 behaupteten. Auch anonyme europäische Beamte begannen, in der westlichen Presse das gleiche Lied zu singen.
Als der frühere US-Präsident Barack Obama im Jahr 2009 sein Amt antrat, sagten Pariser Insider, dass Obama angesichts seiner Konzentration auf die Eindämmung Chinas einen Großteil Afrikas an die Franzosen und Briten delegierte – die prompt alles vermasselten. Und Obama sprach noch 2016 über diese Fehler, als er in einem Interview mit The Atlantic sagte, dass er >angesichts der Nähe Libyens mehr Vertrauen in die Europäer hatte, die in die Folgemaßnahmen investiert hatten<, und zwar nach dem von Frankreich und Großbritannien unterstützten Putsch gegen Gaddafi.
Obama betonte in demselben Interview, wie einfach es war, >Frankreichs Beteiligung auf eine Weise zu erkaufen, die es für uns weniger teuer und für [die USA] weniger riskant machte< – indem man Sarkozy erlaubte, die Lorbeeren für den Staatsstreich zu ernten. Dabei scheint auch die Idee relevant zu sein, dass Frankreich oder vielmehr ein französischer Präsident >gekauft< werden könne.
Jene Ereignisse in Libyen sollten auch Fragen zum jüngsten Staatsstreich in Gabun und die Rolle Frankreichs bei der Schaffung der Bedingungen dafür aufwerfen, die letztendlich zu diesem Staatsstreich führten.“
https://freede.tech/meinung/179652-afrikanische-putsche-enthuellen-und-entwirren/

+ 2011. Nato-Krieg. „Grundlagen des französischen Neokolonialismus: der CFA-Franc, der 1945 in Französisch-Afrika eingeführte >Kolonialfranc<, der immer noch überlebt, auch nachdem der CFA […] begann, für >Afrikanische Finanzgemeinschaft< zu stehen. Die ganze Welt erinnert sich daran, dass Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi nach der globalen Finanzkrise 2008 die Einführung einer panafrikanischen Währung gefordert hatte, die an Gold gekoppelt sein sollte. [ …]
Damals hatte Libyen über etwa 150 Tonnen Gold verfügt, das im eigenen Land und nicht in Londoner, Pariser oder New Yorker Banken gelegen hatte. Mit etwas mehr Gold hätte diese panafrikanische Währung ihr eigenes unabhängiges Finanzzentrum in Tripolis – und alles auf der Grundlage einer souveränen Goldreserve.
Für zahlreiche afrikanische Nationen war dies der maßgebliche Plan B zur Umgehung des westlichen Finanzsystems gewesen.
Die ganze Welt erinnert sich auch an die Ereignisse von 2011. Der erste Luftangriff auf Libyen war von einem französischen Mirage-Kampfjet gekommen. Frankreichs Bombardierung hatte noch vor dem Ende der Notstandsgespräche zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs in Paris begonnen.
Im März 2011 hatte Frankreich als erstes Land der Welt den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als rechtmäßige Regierung Libyens anerkannt. Im Jahr 2015 enthüllten die berüchtigten gehackten E-Mails der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, was Frankreich in Libyen vorgehabt hatte: >Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erlangen<, den französischen Einfluss in Nordafrika zu erhöhen und Gaddafis Pläne zur Schaffung einer panafrikanischen Währung zu blockieren, die den in Frankreich gedruckten CFA-Franc ersetzen sollte. […]
In der Zwischenzeit besteht die >Außenpolitik< des französischen Geheimdienstes und der CIA darin, die afrikanischen Oberhäupter bis ins Mark zu korrumpieren und diejenigen auszulöschen, die unbestechlich sind. […]
Im gesamten Françafrique-Spektrum kontrolliert Frankreich auch heute noch die Währung, die Devisenreserven, die Wirtschaftseliten und das Handelsgeschäft. […]
Frankreich kontrolliert de facto den überwältigenden Teil der Infrastruktur im frankophonen Afrika. Es hat quasi ein Monopol.
Bei Françafrique handelt es sich um knallharten Neokolonialismus. […]
Nach der Zerstörung Libyens durch die NATO Anfang 2011 gab es keinen >Schutz< mehr, und so boten die vom Westen unterstützten Salafisten, die gegen Gaddafi gekämpft hatten, den Schmugglern in der Sahelzone den gleichen Schutz wie zuvor – plus eine Menge Waffen.
Verschiedene Stämme in Mali schmuggeln weiterhin fröhlich alles, was ihnen gefällt. AQIM zieht immer noch illegale Steuern ein. Der IS in Libyen ist tief in den Menschen- und Drogenhandel verstrickt. Und Boko Haram tummelt sich auf dem Kokain- und Heroinmarkt.“
https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/179617-kein-durchatmen-fuer-frankreich-ein-neues-afrika-erhebt-sich/

+ 2011/Nato-Krieg/Sahel. „2011 wurde Gaddafi in Libyen mit Nato-Hilfe gestürzt. Obama und Clinton wurden dafür gefeiert. Die Menschen der Sahelzone bezahlen seither die Rechnung – und beginnen zu rebellieren. […]
Die Junta rechtfertigte ihren Putsch ausdrücklich als Reaktion auf die >kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage< in Niger und beklagt, dass auch andere Länder in der Sahelzone >seit mehr als zehn Jahren mit den negativen sozioökonomischen, sicherheitspolitischen und humanitären Folgen des gefährlichen Nato-Abenteuers in Libyen zu kämpfen haben<. Sogar einfache Nigrer, die die Junta unterstützen, bringen das vor. […]
Zu dieser Zeit gab es kaum Widerspruch. Während die Truppen des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi gegen regierungsfeindliche Rebellen kämpften, zeichneten Politiker, die Presse und libysche Gaddafi-Gegner ein allzu simples Bild von unbewaffneten Demonstranten und anderen Zivilisten, denen ein Völkermord drohte, wenn er nicht sogar schon im Gange war.
Erst Jahre später wurde in einem Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses öffentlich festgestellt, dass die Anschuldigungen über ein bevorstehendes Massaker an der Zivilbevölkerung >nicht durch die verfügbaren Beweise gestützt<, >die Bedrohung der Zivilbevölkerung überbewertet wurde und sich unter den Rebellen islamistische Gruppierungen befanden<, die selbst zahlreiche Gräueltaten verübten. […]
Kriegsbefürworter wie Pletka und der Architekt des Irakkriegs, Paul Wolfowitz, begannen sofort, die Zielpfosten zu verschieben, indem sie Gaddafis Sturz diskutierten, eine Eskalation vorschlugen, um eine >Niederlage< der USA zu verhindern, und kritisierten diejenigen, die behaupteten, Libyen sei nicht von vitalem Interesse für die USA.
Die nicht näher definierten Kriegsziele der Nato änderten sich schnell. Regierungsvertreter plauderten aus dem Nähkästchen. Einige betonten, das Ziel sei kein Regimewechsel, während andere sagten, Gaddafi müsse weg. […]
Der Sturz Gaddafis führte nicht nur dazu, dass Hunderte von Tuareg-Söldnern, die unter seinem Kommando standen, in das nahe gelegene Mali zurückkehrten, sondern löste auch einen Waffenexodus aus dem Land aus, der Tuareg-Separatisten dazu veranlasste, sich mit dschihadistischen Gruppen zusammenzutun und eine bewaffnete Rebellion im Land zu starten.
Schon bald löste diese Gewalt einen eigenen Staatsstreich und eine separate französische Militärintervention in Mali aus, die sich schnell zu einer ausgedehnten Mission in der gesamten Sahelzone ausweitete und erst neun Jahre später endete, wobei sich die Situation nach einer Reihe von Einschätzungen noch gegenüber der zu Beginn des Einsatzes verschlimmert hatte.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind die meisten der mehr als 400.000 Flüchtlinge in die zentrale Sahelzone geflogen sind wegen der Gewalt in Mali.
Mali ist bei Weitem nicht die einzige Auswirkung. Dank seiner reichlich vorhandenen und ungesicherten Waffendepots wurde Libyen in Anlehnung an die britische Supermarktkette als >Tesco< des illegalen Waffenhandels bezeichnet. Gaddafis Sturz >öffnete die Schleusen für ein weitverbreitetes extremistisches Chaos< in der gesamten Sahelzone, schrieb der pensionierte leitende Beamte des Auswärtigen Dienstes Mark Wentling im Jahr 2020, wobei libysche Waffen an Kriminelle und Terroristen in Niger, Tunesien, Syrien, Algerien und Gaza geliefert wurden, darunter nicht nur Schusswaffen, sondern auch schwere Waffen wie Flugabwehrkanonen und Boden-Luft-Raketen.
Im vergangenen Jahr waren Extremismus und Gewalt in der gesamten Region weitverbreitet, Tausende von Zivilisten wurden getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.
Heute sieht es im >befreiten< Libyen kaum besser aus. Das entstandene Machtvakuum führte genau zu dem, was Kritiker des Irak-Kriegs vorausgesagt hatten: ein langwieriger (und immer wieder aufflammender) Bürgerkrieg, an dem rivalisierende Regierungen, Nachbarstaaten, die sie als Stellvertreter benutzen, Hunderte von Milizen und gewalttätige Dschihadisten beteiligt sind. […]
Heute geht es den Libyern eindeutig schlechter als vor der Nato-Intervention. Im UN-Index für menschliche Entwicklung lag das Land 2010 weltweit auf Platz 53 und in Afrika auf dem ersten Platz. 2019 war das Land um fünfzig Plätze zurückgefallen
Vom Pro-Kopf-BIP über die Zahl der voll funktionsfähigen Gesundheitseinrichtungen bis hin zum Zugang zu sauberem Wasser und Strom sind alle Bereiche drastisch zurückgegangen. Weit davon entfernt, das Ansehen der USA im Nahen Osten zu verbessern, lehnte der Großteil der arabischen Welt die Nato-Operation Anfang 2012 ab.“
https://www.telepolis.de/features/Die-Krise-in-Niger-begann-in-Libyen-nach-der-Nato-Intervention-9298239.html