Kurznachrichten Libyen – 1. bis 6. Mai 2026

In eigener Sache: Reisebedingt werden im Mai Blogbeiträge auf GelaNews nur unregelmäßig erscheinen.

Tag der Pressefreiheit: kein unabhängiger Journalismus innerhalb Libyens möglich / / Mord an Saif al-Islam Gaddafi: Anwalt fordert endlich Aufklärung – Neue Details des Tathergangs: Waren die Überwachungskameras während des Attentats doch intakt? / Saif al-Islam Gaddafis Anhänger geben sich kämpferisch und siegessicher / Moussa Ibrahim: Keine Demokratie ohne Souveränität / Libyen: existenzieller Krieg um Rohstoffe und Schmuggelrouten / Im ölreichen Libyen herrscht ‚Staatsarmut‘ – Parlament und Staatsrat legen Land lahm / Weitere Proteste gegen Boulos-Plan und römischen Mini-Dialog – Boulos-Plan wohl nicht durchsetzbar / Bevölkerung verharrt im Schwebezustand zwischen Warten und Verzweifeln / Kämpfe in Surman und az-Zawiya / Amazigh (Berber) beklagen Marginalisierung / In Spanien riesiger Kokain-Fund an Bord eines Schiffes mit Bestimmungshafen Bengasi / Korruption, Machtmissbrauch und Schmuggelaktivitäten halten an

Tag der Pressefreiheit – 3. Mai 2026 

+ Reporter ohne Grenzen: Libyen ist seit dem Tod von Oberst Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein schwarzes Loch in Bezug auf Informationen, da die meisten Journalisten das Land verlassen haben.
Diejenigen, die blieben, müssten unter dem Schutz einer der sich bekämpfenden Fraktionen arbeiten, was ihre redaktionelle Unabhängigkeit untergrabe. Eine freie, unabhängige und ausgewogene Berichterstattung, die die wahren Probleme widerspiegelt, sei so nicht möglich.
Jugendliche griffen auf soziale Medien zurück, die jedoch Extremismus und Hassrede förderten. Es fehle ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit, die Sicherheit der Journalisten und das Recht auf zuverlässige Informationen sichert. Die Lage habe sich mit einem Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität aus dem Jahr 2022 noch verschärft.
Journalisten seien gezwungen, strenge Selbstzensur auszuüben, andernfalls riskierten sie Verfolgung und Inhaftierung.
Die Finanzierung privater Medienhäuser erfolge durch Geschäftsleute, die mit politischen Führern in Verbindung stehen.
Sowohl im östlichen als auch im westlichen Libyen schafften es die Machthaber, die Journalisten einzuschüchtern und freien Journalismus zu unterdrücken.

+ UN-Mission: Es müssen alle Vorwürfe von Angriffen, Bedrohungen und Morden umgehend transparent untersucht werden. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Straffreiheit hinsichtlich dieser Verstöße sei inakzeptabel und führe zu weiterem Abbau des Vertrauens der Bürger in die staatlichen Institutionen.
Ohne Pressefreiheit sei eine effektive Volksbeteiligung nicht möglich, auch kein glaubwürdiger Wahlprozess und kein nachhaltiger Weg hin zu Frieden, Stabilität und Einheit.

+ Libyan Crimes Watch: Die schweren Verstöße gegen die Meinungsfreiheit von Journalisten und Medienmitarbeitern in Libyen gehen unvermindert weiter. Diese Praktiken der Behörden in verschiedenen Regionen haben zu einer erheblichen Einschränkung der unabhängige Berichterstattung geführt.
Der Gesellschaft werde das Recht auf Zugang zu Informationen vorenthalten und die Möglichkeit der Opfer eingeschränkt, Verstöße aufzudecken.
Es wird die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit willkürlich inhaftiert wurden, gefordert.

+ Mansur al-Ahrasch (Vorsitzender des Journalistenverbands): Vor fünf Jahren, als die Dabaiba-‚Regierung‘ an die Macht kam, trat Walid al-Lafi auf den Plan, ein privater Investor mit einem eigenen Fernsehsender. Er entleerte alle staatlichen und offiziellen Medieninstitutionen ihres Inhalts und legte sie auf Eis.
Al-Lafi habe die Arbeit der staatlichen Medieninstitutionen politisiert, um die Nachrichten und ihre Quellen zu kontrollieren. Nachrichten würden auf seiner Plattform Unsere Regierung beschränkt, die sich seither nur in Lobeshymnen ergehe. Kritik werde unterbunden, auch in den Tageszeitungen.

+ Machmud Schamam: Wenn du die Wahrheit sagst, bist du tot, und wenn du sie nicht sagst, bist du auch tot . Also sag sie und stirb.

Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ Aischa al-Gaddafi, die Schwester von Saif al-Islam al-Gaddafi, gedenkt auch ihres ebenfalls getöteten Bruders Saif al-Arab al-Gaddafi, den ersten ihrer Brüder, der getötet wurde: „Libyen, an dich haben sie geglaubt und für dich haben sie diesen Weg beschritten und dafür mit ihrem Blut bezahlt – nicht nur mit Worten.“

+ Khaled az-Zaidi (Anwalt von Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi) in einer Videoansprache: Es gibt weiterhin berechtigte Fragen zum Verlauf der Ermittlungen im Fall des politischen Mordes an Dr. Saif al-Islam.
Seit diesem hinterlistigen Verrat und dem Verbrechen sind mehr als 90 Tage vergangen, und bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch keine konkreten Maßnahmen ergriffen, die einen echten Fortschritt bei der Aufdeckung der Wahrheit und der Durchsetzung der Gerechtigkeit erkennen lassen.
Von Anfang an sei klar gewesen, dass der Verlauf der Ermittlungen angesichts der Gegebenheiten in Libyen mit ernsthaften Herausforderungen konfrontiert sein werde.
Es seien parallel auf internationaler Ebene Maßnahmen ergriffen worden, um die Sammlung, Sicherung und Dokumentation von Beweismitteln gemäß den in dieser Angelegenheit geltenden rechtlichen Standards zu gewährleisten.
Diese Vorsichtsmaßnahme erfolgte als Reaktion auf frühere Erfahrungen, bei denen in schwerwiegenden Fällen Beweismittel aufgrund von Umständen, die allen bekannt sind, verschwunden sind.
Die Auswirkungen dieser Straftat könnten sich auf den Bereich der internationalen Wirtschaft erstrecken. Bei der Ermittlung in solchen Straftaten würden keine politischen oder funktionalen Grenzen anerkannt, sondern jede Person, deren Beteiligung nachgewiesen sei – sei es durch direkte Tatbegehung, Anstiftung, Beihilfe oder Begünstigung – werde zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt.
Khaled az-Zaidi: Wenn man nach dem Stand der Ermittlungen fragt, lautet die Antwort, dass die Sicherheitslage die Bekanntgabe nicht zulasse. Manchmal werde behauptet, die Festnahme der Beteiligten sei nicht möglich, da bewaffnete Gruppen und kriminelle Banden seit Jahren die staatlichen Institutionen kontrollieren. Es seien aber genau diese Gruppen, die zur Zerstörung des Landes beitrugen und die Bevölkerung terrorisierten. Die Wahrheit sei, dass Gerechtigkeit nicht durch Verzögerung erreicht wird.
Gerechtigkeit bedeute eine ernsthafte Ermittlung, gefolgt von einer Anklage und einem fairen und zügigen Gerichtsverfahren. Die Ermittlung und Anklageerhebung liege bei der Generalstaatsanwaltschaft, vertreten durch den Generalstaatsanwalt, der als Vertreter des Volkes fungiere. Sein Amt beinhalte den Auftrag der Gesellschaft, ihre Rechte zu schützen sowie das Gesetz durchzusetzen.
Der Bekanntgabe, dass die Tatverdächtigen identifiziert seien, folgten keine weiteren rechtlichen Schritte.
Khaled az-Zaidi forderte die Entlassung von Imad at-Trabelsi als Innenminister, sollte dieser die Anordnung des Generalstaatsanwalts zur Festnahme der Mörder von Saif al-Islam al-Gaddafi nicht umsetzen. Bei den Haftbefehlen handle es sich um eine verbindliche gesetzliche Pflicht. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige Verdächtige sich hinter Milizen versteckten. Es müssten ansonsten auch rechtliche Schritte gegen diejenigen eingeleitet werden, die die mutmaßlichen Tätern decken. Es könne sogar eine Amtsenthebung erfolgen, falls ein politischer Wille oder ein direktes Interesse die Vollstreckung behindere.
Die Rechte der Opferfamilien bei solchen Straftaten zu erfahren, was geschahen ist und wer dafür verantwortlich war, sei fest im Völkerrecht verankert.
Khaled az-Zaidi: Wir haben mehr als 14 offizielle Anträge gestellt, um die Wahrheit über die Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi aufzudecken, doch leider stießen diese Anträge auf Schweigen… weder Ablehnung noch Zustimmung, einfach keine Antwort. Wir werden nicht zulassen, dass die Wahrheit begraben wird. Die Gerechtigkeit, die das Volk fordert, stirbt nicht.
Das Recht der Anwälte auf Zugang zu Beweismitteln sei durch internationale Standards garantiert. Die Missachtung dieses Rechts bedeute nicht nur eine Behinderung des Verfahrens, sondern stelle einen Verstoß gegen die Grundlage der Gerechtigkeit selbst dar.
Der Verlust von Beweismitteln könnte zur Straffreiheit der Beteiligten und zur Verschleierung der Wahrheit führen. Das werde nicht akzeptiert.
Man habe sich bisher aus Respekt vor dem Rechtsweg geduldig gezeigt. Diese Geduld bedeute nicht Hilflosigkeit, sondern spiegle die Entschlossenheit wider, am Recht festzuhalten.
Die Mutter von Saif al-Islam und die ganze Familie litten unter seinem Verlust. Die trauernde Familie warte auf Ergebnisse, die Trost spenden könnten.
Khaled az-Zaidi: Saif al-Islam al-Gaddafi wurde deshalb ermordet, weil er für viele Libyer die Hoffnung auf einen Ausweg aus dieser schmerzhaften Realität verkörperte. Er verteilte weder Geld noch gewährte er Privilegien, und dennoch scharten sich Millionen um ihn, während seine Gegner zwar über Geld und Macht verfügen, aber das Vertrauen der Menschen verloren haben.
Jeder, der dazu beitrage, die Bewegung, für die Saif al-Islam stand, zu spalten, zu schwächen oder versuche, sie im Sinne derer, die hinter diesem Verbrechen steckten, umzudeuten, beteilige sich daran, das politische Verbrechen an Saif al-Islam Gaddafi zu vollenden.
Das Blut des Märtyrers sei nicht umsonst vergossen worden. Man werde nicht aufhören, Wahrheit und Gerechtigkeit einzufordern.
Die Ermordung von Saif al-Islam werde die Hoffnung nicht auslöschen, sondern vielmehr die Entschlossenheit und den Willen, diesen Weg weiterzugehen bis das libysche Volk sein Recht auf ein Leben in Freiheit und Unabhängigkeit erlangt, nur noch stärken.
„Wir senden eine klare Botschaft an alle, die diese Banden unterstützen: Hört auf, ihre Sprachrohre zu sein, denn die Geschichte ist gnadenlos und Allah ist allwissend.
Wir rufen dazu auf, seine Sache zu einer gemeinsamen Sache zu machen, die solange verfolgt wird, bis die Verräter und Agenten fallen, die Ära der Milizen endet und Frieden und Stabilität nach Libyen zurückkehren.
Wir sind sicher, dass Saif al-Islam und seine Sache siegreich sein werden und dass die Verräter und Agenten gestürzt werden.
Lasst sie wissen, dass ihre verabscheuungswürdige Tat unsere Entschlossenheit nicht gebrochen hat; vielmehr hat sie unsere Entschlossenheit und unseren Willen neu gestärkt, diesen Weg weiterzugehen, bis Gerechtigkeit geübt wird.
Enttäuscht Saif al-Islam nicht, der sein Leben für sein Land geopfert hat, und lasst sein Andenken ein tägliches Gelübde sein.
Erinnert euch stets an den Verrat, damit er nicht in Vergessenheit gerät und die Wahrheit in euren Herzen lebendig bleibt, bis der Sieg errungen ist.“

+ Forum des Gaddafi-Stammes im Fessan: Der Verrat am Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi, der zu seiner Ermordung führte, ist ein heimtückischer Stich ins Herz der nationalen Hoffnung.
Dieser schmerzhafte Vorfall könne nicht stillschweigend hingenommen werden. Die Kriminellen, die diese abscheuliche Tat begangen haben, müssten schnellstens festgenommen und vor Gericht gestellt werden.
Dies sei allerdings nicht ausreichend, sondern es müssten alle Parteien und Personen benannt werden, die hinter diesem heimtückischen Attentat standen, sei es durch Anstachelung, Finanzierung oder andere Art der Unterstützung.
Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi arbeitete an einem umfassenden nationalen Projekt, an einem Traum, den Millionen Libyer träumen, und der ihnen Hoffnung auf eine bessere Zukunft gab.
Saif al-Islam besaß eine klare Vision und die Fähigkeit, die Reihen zu einen und das Zerstörte wieder aufzubauen. Seine Volksbasis beruhte auf dem Vertrauens des Volkes in seine Fähigkeit, Libyen wieder in sichere Zeiten zu geleiten.
Die Massen, die Saif al-Islam vertrauten, warten darauf zu erfahren, wer ihren Traum zerstören wollte und eine undurchdringliche Barriere, die sich gegen die Rettung des Landes richtete, erschuf.
„Wir betonen die Notwendigkeit, an dem festzuhalten, das tief verwurzelt ist und für das unsere Söhne ihr Leben gaben, allen voran Oberst Muammar al-Gaddafi und seine Söhne auf ihrem Pfad der Befreiung.“

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Die Verhinderung der Festnahme der Beschuldigten durch bewaffnete Gruppen fällt unter die Straftaten der Behinderung der Justiz und der Nichtbefolgung gerichtlicher Anordnungen.

+ Das Newsline Magazine (USA) beschäftigte sich ausführlich mit dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi und gab interessante Details preis: Als das Mordkommando das Haus von Saif al-Islam al-Gaddafi stürmte, telefonierte er gerade mit einem seiner Assistenten in Großbritannien. Als dieser Schüsse hörte, legte dieser sofort auf und alarmierte Abdullah Osman, den Leiter von Saif al-Islams Team.
Zur Zeit des Angriffs war nur Saifs Koch anwesend, sein Sicherheitschef Achmed hatte das Haus gerade verlassen, um eine mühsame Einkaufsfahrt zu unternehmen und Milch zu besorgen. Diese offensichtliche Laxheit in punkto Sicherheit wurde verschärft durch Saif al-Islam al-Gaddafis Ablehnung von verstärkter Bewachung. Er fühlte sich sicher und die Wachen wurden als lästig empfunden.
Während die offizielle Darstellung besagt, dass die Angreifer die Überwachungskameras in Saif al-Islams Wohnsitz außer Betrieb gesetzt hätten, geben mindestens zwei Quellen aus dem kriminaltechnischen Team der Generalstaatsanwaltschaft an, dass das Überwachungssystem während des gesamten Überfalls voll funktionsfähig geblieben sei.
Die Kameras hätten drei Geländewagen erfasst, die sich dem Haus näherten, was es den Ermittlern ermöglichte, die Kennzeichen zweier Wagen zu ermitteln.
Als Fluchtweg nutzten die Mörder eine unbefestigte Straße zur Wartung des Man-Made-Rivers, um Kontrollpunkten auszuweichen.
Laut den Ermittlungen erhielten die Täter hohe Geldbeträge. Ein Mittelsmann einer Wechselstube in Sebha erklärte, dass zwei Tage vor dem Attentat 70 Millionen libysche Dinar in die Kleinstadt al-Gariat überwiesen wurden und dort tatsächlich ankamen. Dabei handelte es sich nur um einen kleinen Teilbetrag der insgesamt enorm hohen Belohnung in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dinar. Die Überweisung wurde im östlichen Libyen getätigt, wobei davon ausgegangen wird, dass dies der Tarnung diente, um die Identität der Auftraggeber zu verschleiern.
Die offensichtlichen Widersprüche zwischen den offiziellen Erklärungen und der kriminalistischen Realität scheinen ein kalkulierter Schritt gewesen zu sein, um die explosiven Konsequenzen des Angriffs zu managen. Die Bekanntmachung der Akteure oder die Identifizierung militärischer Einheiten könnte der Auslöser für einen Bürgerkrieg sein.
Zwar stellte die Staatsanwaltschaft drei Haftbefehle aus, die aber nicht vollzogen wurden aufgrund der Konsequenzen für die Stämme.
Der Generalstaatsanwalt erklärte, dass sein Büro zwar den Fall lösen könne, die Verhaftung der Verdächtigen jedoch in den Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums falle, das von Imad at-Trabelsi geleitet wird, einem Mitglied des Zintan-Stamms und ehemaligen Milizenführer. Trabelsi hat die Haftbefehle nicht vollstreckt, wohl aus dem Wunsch heraus, die Mitglieder seines Stammes zu schützen. Er würde gegenüber Mitarbeitern seines Ministeriums, auf deren Loyalität er angewiesen ist und die ehemals seine Milizionäre waren, als Verräter an seinem Stamm dastehen.
Ungeschriebenen Stammesgesetzten zufolge, die in der libyschen Gesellschaft fest verankert sind, würde den Stamm über Generationen hinweg stigmatisieren, wenn Mitglieder des Stammes das Gastrecht gebrochen und gemordet hätten.
Einerseits müsste der Stamm die Verbrecher an die Behörden überstellen, um den Namen der Gemeinschaft reinzuwaschen, gleichzeitig wäre es ein interner Verrat an Stammesmitgliedern. Aus dem Umkreis von Saif al-Islam wurde bestätigt, dass drei der Verdächtigen dem Zintan-Stamm angehören, während der Vierte als Mitglied des Magarha-Stamms identifiziert wurde.
Nun stellt sich die Frage, ob Gerechtigkeit walten wird oder dieser Fall einfach der wachsenden Zahl von straffrei begangenen Verbrechen zugeordnet wird. Seit Jahren tut der Staat nichts gegen das Verschwindenlassen oder Töten von Aktivisten, einflussreichen Personen und sogar gewählten Parlamentariern. Die Vorstellung von einem ‚neuen Libyen‘ als Hort von Recht und Ordnung, in der die Macht friedlich durch Wahlen erlangt wird, bleibt ein ferner Traum.
Für die junge Generation stellt die Realität politischer Attentate einhergehend mit systematischer Straffreiheit ein bitteres Erbe dar. Während die Namen der Machthaber sich ändern mögen, bleiben die unterschwelligen Machtmechanismen immer die gleichen.
Wird Libyens Übergang in einer Demokratie enden oder lediglich eine Neuauflage seiner Tragödien?

+ Der Innenminister Imad at-Trabelsi behauptete, die Sicherheitslage sei sehr gut, obwohl er den Beschluss des Generalstaatsanwalts, die Mörder von Saif al-Islam Muammar al-Gaddafi festzunehmen, nicht umsetzt. Die mutmaßlichen Täter waren noch im April auf der Hochzeit von Abdelsalam az-Zubi anwesend und können sich anscheinend im westlichen Libyen frei bewegen.

Ausländische Besatzung

+ Moussa Ibrahim: Es gibt keine echte Demokratie ohne Souveränität. Wenn Entscheidungen, Reichtum und Macht von außen kontrolliert werden, werden Wahlen zu einem Prozess ohne echte Wahlmöglichkeit.
Moussa Ibrahim: Keine Nation baut ihre Zukunft auf, ohne die Verfügungsgewalt über ihre Entscheidungen, ihre Ressourcen und ihre Einheit zu besitzen.
Befreiung ist kein Slogan. Sie ist die Grundlage für alles, was danach folgt.
Moussa Ibrahim: Fünfzehn Jahre nach dem Eingreifen der NATO ist Libyen eine Warnung für die Welt. Was als Demokratie und Menschenrechte verkauft wurde, führte zum Zusammenbruch eines Staates, zur Zerstörung seiner Institutionen und zu einem Grad an Instabilität, der bis heute anhält.
Moussa Ibrahim: Die Zerstörung Libyens im Jahr 2011 war nicht einfach nur ein Regimewechsel. Es war die Demontage eines souveränen Staates, der funktionierende Institutionen, regionalen Einfluss und eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in ganz Afrika besaß.
Moussa Ibrahim: Es gibt ein wiederkehrendes Muster bei modernen Interventionen. Ein souveräner Staat wird zunächst dämonisiert, seine Führung angegriffen, seine internen Spaltungen verstärkt, und dann wird militärische Aktion als moralische Notwendigkeit dargestellt. Das Ergebnis ist stets eine Zersplitterung.

+ Fathi Baschagha (ehemaliger Vorsitzender der Bengasi-Parallelregierung): In der westlichen Region gibt es keine Armee, sondern nur eine inhaltslose Generalstabsstruktur. In der östlichen Region gibt es nur eine Scheinarmee ohne Staat.
Libyen werde von außen kontrolliert, keine zehn Prozent der innerlibyschen Entscheidungen würden in Libyen getroffen. Die Geheimdienste aller Länder seien vor Ort präsent.
Die Machthabenden hätten sich enorme Summen Geld unter den Nagel gerissen und wollten nicht zulassen, dass in Libyen wieder ein funktionierender Staat aufgebaut wird. Dazu bedürfe es der internationaler Unterstützung sowie die der USA. Die Initiativen von Massad Boulos seien ohne klaren Plan, stützten sich auf die Machtzentren im Osten und Westen und würden die Intensität des Konflikts verschärfen.

Analysen

+ Libysches Zentrum für Sicherheits- und Militärstudien: Libyen steht vor einem existenziellen Wendepunkt, der über die traditionelle institutionelle Spaltung hinausgeht und zu dem führt, was strategisch als „Krise des gleichzeitigen Machtvakuums“ bezeichnet werden kann.
Die relative Stabilität, die Libyen zwischen 2023–2024 erlebte, war fragil und beruhte auf einer „Personalisierung der Macht“. Im westlichen Libyen entstand ein komplexes Klientelnetzwerk, das von Dabaiba durch Bezahlung der rivalisierenden Milizen gesteuert wurde. Sein Abgang von der politischen Bühne würde auch das Ende des „finanziellen Sicherheitsventils“ bedeuten, welches einen Kriegsausbruch in der Hauptstadt Tripolis verhindert.
Die nächste Phase sei kein ideologischer Konflikt, sondern ein existenzieller Krieg um Rohstoffe und Schmuggelrouten, der die Landkarte der Allianzen in Nordafrika komplett neu zeichnen werde.

+ Al-Arab (London): Wahlen in einem Land wie Libyen sind keine Demokratie, sondern ein Wettstreit im Chaos, bei dem jene Kräfte gewinnen, die über die meisten Waffen und das meiste Geld verfügen.
Seit mehr als einem Jahrzehnt wiederhole sich in Libyen dasselbe Bild: Ein Amtsträger kündigt Wahlen an, ein anderer vereitelt sie, anschließend beschuldigen sich beide Seiten vor laufenden Kameras, während das Publikum mittlerweile gelangweilt zusehe.
Das Parlament und der Staatsrat teilten sich ‚die Ehre‘, das Leben in einem Land lahmzulegen, das weltweit den zehnten Platz bei den Ölreserven einnimmt, während ein Drittel seiner Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebt.
Seit dem Zusammenbruch des Regimes von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 hielt Libyen keine einzige erfolgreiche Präsidentschaftswahl ab.
Die Parlamentswahlen 2014 brachten ein Parlament hervor, dessen Legitimität von seinen Konkurrenten angefochten wurde, woraufhin sich das Land in zwei Lager spaltete, die sich die Macht mal durch Verhandlungen, mal mit Waffengewalt teilen.
Die Bemühungen um Wahlen 2021 endeten immer wieder mit Verschiebungen, so dass das Aufschieben zur Normalität wurde.
Die beiden derzeit streitenden Parteien können selbst ihre Verbündeten nicht mehr überzeugen. Das Parlament, dessen verfassungsmäßige Amtszeit seit Jahren abgelaufen ist, klammert sich unter dem Vorwand des Fehlens einer legitimen Alternative an seine Position, während der Staatsrat in Tripolis fadenscheinige Argumente wiederholt, um seinen Fortbestand zu rechtfertigen. Beide zementieren einen politischen Stillstand, der die Verzweiflung der Bevölkerung vertieft und die Legitimitätskrise im Land verschärft.
Das Öl, eigentlich als Motor für den Wiederaufbau gedacht, ist zum Brennstoff des Konflikts geworden, da jede Seite einen Anteil an den Einnahmen, den Exportwegen oder den Verwaltungsinstitutionen kontrolliert.
Libyen, das theoretisch in der Lage wäre, in seine Krankenhäuser, Schulen und Stromnetze zu investieren, ist dazu praktisch nicht in der Lage, da das Geld in Kanäle fließt, die sich der Kontrolle entziehen, und in Taschen landet, die keiner Rechenschaftspflicht unterliegen.
Die Lage wird durch die Präsenz externer Kräfte weiter verkompliziert, die am Chaos ein strategisches Interesse haben.
Russland, das über eine militärische Präsenz mit Truppen im Osten Libyens verfügt, hat kein Interesse an einer Lösung, die es aus seiner Stellung am Mittelmeer verdrängen würde.
Die Türkei, die durch umstrittene Abkommen militärischen und finanziellen Einfluss in Tripolis aufgebaut hat, wünscht keine Wahlen, die eine Regierung hervorbringen könnten, welche diese Abkommen überdenken würde.
Europa, das Libyen unter dem Gesichtspunkt der irregulären Migration betrachtet, zieht Stabilität jeglicher Art einem Chaos vor, das neue Migrationswellen über das Mittelmeer auslösen könnte.
Die USA beteiligen sich an den Vermittlungsinitiativen mit sporadischen Anstrengungen, die der Komplexität der Krise nicht gerecht werden.
Die einfachen Libyer leben inmitten des Reichtums des Landes in einer Situation, die man als ‚Staatsarmut‘ bezeichnen könnte: Stundenlange Stromausfälle sind die neue Normalität, die Inflation zehrt an den Ersparnissen der Mittelschicht, Fachkräfte wandern nach Tunesien, Ägypten und Europa ab und das Bildungs- und Gesundheitssystem, das in früheren Zeiten ein Grund zum Stolz war, ist zum Zeugnis dessen geworden, was der Nicht-Staat mit Gesellschaften anrichten kann.
Viele glauben gar nicht mehr an die Abhaltung von Wahlen, manche bezweifeln mittlerweile, dass Wahlen überhaupt ein Instrument für Reformen sein könnten, selbst wenn sie stattfinden sollten.
Tripolis befürchtet, dass die Wahlen das Ende seines Einflusses bedeuten könnten. Tobruk befürchtet dasselbe. Die Stammes- und Regionalgemeinschaften im Süden, Westen und Osten fragen sich, wer sie in einer künftigen Konstellation vertreten wird.
Was den internationalen Vermittlungsbemühungen fehlt, ist die Erkenntnis, dass das libysche Problem keine technische Lösung zulässt. Es geht nicht um einen Streit über einen Artikel im Wahlgesetz, sondern um eine Krise des nationalen Konsenses über die Zukunft.
Für die Sackgasse, in der Libyen feststeckt, sind die Machthaber verantwortlich, die dem Land keine Luft zum Atmen lassen. Die treffen keine Entscheidung, sondern lassen Libyen in einem Schwebezustand zwischen Warten und Verzweiflung verharren.

Kundgebung vor Sitz der UN-Mission

+ Für den 6. Mai wurde zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Die große Warnung“ vor dem Sitz der UN-Mission in Dschanzur aufgerufen. Es soll gegen den Boulos-Plan protestiert werden, der die Macht zwischen zwei Clans aufteile.

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief die Libyer zu einer Protestkundgebung am 6. Mai vor dem Sitz der UN-Mission in Dschanzur auf, um gegen deren Vorgehen in Libyen zu protestieren.

+ Bei der Kundgebung am 6. Mai forderten die Demonstranten, die Initiative von Massad Boulos, die darauf abzielt, die Macht zwischen den Familien aufzuteilen, abzulehnen.
Die Demonstranten drückten ihren Widerstand gegen jegliche parallelen politischen Weg aus. Sie forderten die UN-Mission auf, den Politischen Dialogausschuss zu beschleunigen, um den politischen Stillstand zu beenden und die Bildung einer neuen Regierung zu ermöglichen, die die verschiedenen politischen Spektren der Libyer repräsentiert. Sie richteten eine Warnung an die Botschafter der ausländischen Staaten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

+ Die Demonstranten: Das libysche Volk möge einheitlich zusammenstehen, um der großen Verschwörung gegen unsere Souveränität, unsere Ressourcen und unseren sozialen Zusammenhalt zu begegnen.
Wir werden die Rückkehr der Clans mit den immer selben Gesichtern nicht zulassen. Dies betrifft insbesondere jene, deren kriminelle und korrupte Machenschaften im Bereich der Wirtschaft im UN-Bericht bestätigt wurden.
Wir warnen die UN-Mission davor, einen parallelen Kurs zu verfolgen, und fordern sie zum letzten Mal auf, in ihrem nächsten Bericht umsetzbare Entscheidungen für den angekündigten politischen Prozess aufzuzeigen.
Wir fordern die UN-Mission auf, die Bildung der Kommission für den Politischen Dialog zu beschleunigen, um den Stillstand zu beenden, die ersten beiden Schritte des politischen Prozesses einzuleiten und eine neue Regierung zu bilden, die alle Spektren des libyschen Volkes repräsentiert.
Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, Haftbefehle gegen alle auszustellen, deren Namen im Bericht der UN-Expertenkommission genannt werden. ــ Wir warnen alle Botschafter, insbesondere den Botschafter der USA, sich an ihre Aufgaben zu halten und sich nicht in die Angelegenheiten des libyschen Volkes einzumischen.
Wir fordern den Präsidialrat auf, im Korruptionsfall Entscheidungen zu treffen, gemäß den Bestätigungen der UN-Expertenkommission.
Wir fordern den Generalstaatsanwalt auf, umgehend die notwendigen Maßnahmen gegen alle zu ergreifen, deren Namen im Bericht UN-Expertenkommission genannt werden.

Mini-Dialog 4plus4 und der Boulos-Plan

+ Der Staatsrat verkündete, dass er seine Mitglieder Ali Abdul Aziz und Abdulschalil asch-Schausch nicht zur Teilnahme am Mini-Dialog in Rom beauftragt oder bevollmächtigt hat. Die Auswahl der beiden durch die UN-Mission stelle eine unannehmbare Überschreitung dar. Durch solche Praktiken weiche die UN-Mission von der ihr zugewiesenen Rolle als unterstützende und hilfreiche Instanz ab und werde zu einer Partei, die die politische Spaltung nährt.
Jegliche Vereinbarungen und Ergebnisse, die aus diesem Rom-Treffen oder ähnlichen individuellen Versammlungen resultierten, verträten nicht den Staatsrat. Es ergäben sich daraus keine rechtlichen oder politischen Auswirkungen, solange keine Beschlussfassung durch den Staatsrat erfolgte.
„Wir rufen die UN-Mission auf, ihren Ansatz zu überdenken, die Souveränität Libyens zu respektieren, sich an die Grenzen ihrer Befugnis zu halten und mit den legitimen Institutionen gemäß den geltenden Gesetzen und anerkannten politischen Abkommen umzugehen.“

+ Naima al-Hami (Staatsrat): Die Mitglieder des Staatsrates sind in Bezug auf den Mini-Dialog und seine Ergebnisse gespalten. Ich lehne die Einberufung des Mini-Dialogs ab, bei dem zwei Teilnehmer Staatsratsmitglieder waren, die aber ohne Rücksprache mit Staatsratsvorsitzenden direkt von der UN-Mission ausgewählt wurden.
Die UN-Mission versuche, den Staatsrat und das Parlament aus dem politischen Prozess auszuschließen.

+ Al-Ain News (Emirate): Am 5. Mai fand unter der Leitung von Mohammed Takala eine stürmische Sitzung des Staatsrats statt.
Takala übte scharfe Kritik an der UN-Mission und bezeichnete ihren jüngsten Ansatz als Versuch, die libysche Krise in einem endlosen Kreislauf zu halten. Die Mitgliedschaft von zwei Staatsratsmitgliedern, die am Mini-Dialog der UN-Mission in Rom teilgenommen hatten, wurde eingefroren und dem Mitglied Abduldschalil asch-Schausch wegen seiner Teilnahme der Zutritt zum Saal verweigert.

+ Issam al-Dschahali (Parlamentarier): Die Verabschiedung politischer Ergebnisse durch das Parlament ist unerlässlich, um die rechtliche Legitimität zu gewährleisten und rechtliche Anfechtungen der Entscheidungen zu verhindern.
Das Überschreiten rechtlicher Rahmenbedingungen könnte zu einer Vertiefung der Spaltung führen und die zukünftigen Chancen auf Erfolg eines politischen Abkommens untergraben.
Die Akzeptanz nicht-idealer Lösungen in dieser Phase sei eine realistische Option, um den Fortschritt des politischen Prozesses zu sichern.

+ Khalil Al-Hasi (Journalist): Der Mini-Dialog in Rom unter der Schirmherrschaft der UN-Mission ist eine rein us-amerikanische Initiative, die den Plan von Massad Boulos ergänzen soll.
Es sei der Versuch der UNO, noch eine Rolle in der Libyen-Krise zu spielen, um nach all den gescheiterten Projekten der letzten 15 Jahre das Gesicht zu wahren. Hinter den Kulissen des Boulos-Plans leiteten Jared Kushner und Steve Witkoff das Projekt. Ägypten, Großbritannien und Russland würden sich diesem Projekt widersetzen aus Angst, dass sie ihren Einfluss verlieren könnten.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Der Mini-Dialog bestätigt, dass auf die libysche Krise nach wie vor mit Ausweichmanövern reagiert wird, anstatt dass sie gelöst wird.
Die Beschränkung der Debatte auf die Neubesetzung der Wahlkommission suggeriere, es würde sich um ein technisches Problem handeln. Tatsächlich handle es sich jedoch um eine Krise der politischen Machtausübung und des politischen Konsenses. Es werde beim Mini-Dialog die Macht aufgeteilt, anstatt dass ein klarer nationaler Weg zu Wahlen geebnet wird.

+ Dschalal Harschaui (Libyen-Experte): Washington wird seinen Plan hinsichtlich der Vereinigung der Macht um Wochen oder Monate verschieben. Dies könnte den UN-Plan stärken. Doch die US-Diplomatie werde diese Niederlage nicht so einfach akzeptieren.

+ Khalil al-Hasi (Journalist): Die UNO unterliegt überall auf der Welt dem us-amerikanischen Einfluss, besonders an einem Ort wie Libyen.
Die aktuelle Diskussion über Wahlen schüre Illusionen, da es derzeit keine Partei in Libyen gebe, die Wahlen möchte, da dies ihr Verschwinden von der politischen Bühne bedeuten würde. Diese Situation hätten die UN-Mission und Massad Boulos ausgenutzt, um persönliche Interessen zu sichern. Alle dafür Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, aber das sei derzeit ‚Science-Fiction‘.

+ Abdul Sattar Hatita (Libyen-Experte): Die Boulos-Initiative stößt auf eine Mauer der Verweigerung durch das Volk, weil die Libyer zuerst Wahlen abhalten wollen und aus diesen Wahlen eine Regierung hervorgehen soll. Diese soll nicht von oben aufgezwungen werden, indem einflussreiche Figuren aus dem Osten und Westen zusammengekoppelt werden.
Alles, was Washington wolle, sei die Kontrolle über das libysche Öl und das Geld Libyens. Und dazu brauche sie eine Regierung, mit der sie verhandeln kann.

+ Aschraf asch-Schah (Berater Staatsrat): Die Lösung kann nicht darin liegen, eine neue Macht zu installieren, die weder auf der Legitimität der libyschen Straße noch auf der Legitimität der Wahlen beruht. Genau deshalb wird die Boulos-Initiative abgelehnt.
Diejenigen die behaupten, dieses Abkommen sei die einzige Lösung, um Stabilität zu erreichen, sitzen einer Illusion auf. Mit der Herrschaft der beiden Clans würde die Korruption im Land verankert und die Kriminellen, die das Land in diesen Zustand gebracht haben, würden zum weiteren Rauben ermächtigt, ohne für ihr Handeln rechenschaftspflichtig zu sein. Sollte dieses Abkommen umgesetzt werden, kann man einen stabilen demokratischen Rechtsstaat vergessen.
Die USA erkannten, dass der schnellste Weg zur Kontrolle und zum Besitz der Reichtümer anderer Staaten darin besteht, Kriminelle an die Spitze der Regierung zu holen, um sie zu erpressen. Die Trump-Administration versucht, das Boulos-Abkommen durchzusetzen, indem sie die Beteiligten davon überzeugt, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, auch, weil der Boulos-Plan die Unterstützung der UN-Mission hat, die damit dem Druck von Boulos nachgegeben und ihre Integrität zerstört hat.
Dieses „schamlose Manöver“ stelle eine Vertiefung des Problems dar, verlängere die Übergangsphase und zementiere die Korruption.

+ Forum für Souveränität: Wir lehnen alle politischen Prozesse ab, die außerhalb des nationalen Willens ausgearbeitet oder den Libyern als vollendete Tatsache aufgezwungen werden, unabhängig von ihren Begründungen oder den sie unterstützenden Kräften.
Jede wirkliche und nachhaltige Lösung muss aus Libyen selbst kommen, auf einem klaren Volkswillen beruhen, nicht aber auf Absprachen, die hinter verschlossenen Türen ausgemauschelt werden. Libyen wird nur nach dem Willen seiner Bürger regiert; die Zeit der aufgezwungenen Lösungen ist vorbei, und die Stimme des Volkes, wenn es sich seiner selbst bewusst ist, kann weder übergangen noch umgangen werden.
Wir rufen alle Landsleute, unabhängig von ihren politischen Ausrichtungen, dazu auf, die Zersplitterung zu überwinden und sich auf einer gemeinsamen Grundlage zu vereinen, deren Leitmotiv ‚Souveränität zuerst‘ und deren Fundament der Volkswille ist.

+ Machmud Abdel Aziz: Die Libyer entscheiden über ihr Schicksal und sonst niemand, weder Hannah Tetteh noch Stephanie Khoury noch sonst jemand aus der UN-Mission. Diese Aussage ist glasklar.

+ Claudia Gazini (Analystin International Crisis Group): Das Mini-Treffen in Rom löst nicht die politischen Probleme, die die Durchführung von Wahlen in Libyen behindern.
Das Hauptproblem sei, dass die Teilnehmer des Treffens von niemanden delegiert wurden.
Claudia Gazini: Der Boulos-Plan verleiht der Teilung Libyens einen offiziellen Charakter. Werde er umgesetzt, bedeute dies den Verzicht auf jegliche Chance, Wahlen abzuhalten.
Die USA arbeiteten auf eine Umgestaltung der Institutionen hin, insbesondere was den Präsidialrat und die Tripolis-Regierung betrifft und zwar in einer Weise, dass das aktuelle Machtgefüge widergespiegelt werde.

+ Al-Araby al-Dschadid: Der Mini-Dialog verwandelte sich von einem Konsens- und Lösungsforum zu einem Anlass für zusätzliche Streitigkeiten.
Libyen leide seit mehr als einem Jahrzehnt unter institutioneller Spaltung und unter miteinander konkurrierenden Initiativen, hauptsächlich zwischen den Vereinten Nationen und der US-Regierung.
Die Ankündigung der UN-Mission, eine Einigung über die Umstrukturierung der Wahlkommission erzielt zu haben, stieß auf Proteste des Staatsrats, der selbst gespalten ist. Das Außenvorlassen der politischen und militärischen Konfliktparteien trug keine Früchte, sondern führte zu einer zusätzlichen Lähmung aufgrund kollidierender Legitimität.
Zwischen den Wünschen und der Realität in Libyen klaffe eine gewaltige Kluft, deren Schließen mehr erfordere als nur schriftliche Erklärungen in diplomatischer und konsensualer Sprache sowie gute Absichten.
Kaum habe die UN-Mission, einen Durchbruch in Bezug auf einen strittigen Punkt verkündet, explodierten bereits Streitigkeiten um einen anderen Punkt.
Es gebe immer wieder neuen Wirbel, ausgelöst durch Treffen und Beschlüsse, gefolgt von Streitigkeiten und den anschließenden Versuchen, die Streitigkeiten zu lösen. Dies sei eine endlose Wiederholungsschleife.

+ Middle East Eye (GB): Die USA arbeiten an einem Abkommens zur Vereinigung Libyens, um globale Energieflüsse zu sichern, falls der us-amerikanisch-israelische Krieg gegen den Iran anhält.
Der Plan, Libyen durch den Dabaiba-Clan im Westen und den Haftar-Clan im Osten zu vereinen, indem die aktuellen Führer beider Clans durch eine jüngere Generation ersetzt werden, werde seit einigen Monaten vorbereitet.
Alle ausländischen Mächte, einschließlich der USA, hätten die Idee demokratischer Wahlen aufgegeben und zögen es stattdessen vor, mit den beiden einflussreichen Clans zusammenzuarbeiten und die Beute zwischen den zwei korruptesten Fraktionen aufzuteilen.
Die Trump-Administration sei bereit, die Clans mit Milliarden an eingefrorenen Vermögenswerten zu locken, um einen Deal abzuschließen, der us-amerikanischen Ölkonzernen den Zugang zum libyschen Öl als Alternative zum iranischen Erdöl ermöglicht. Dies könnte für die USA mit einer Enttäuschung enden.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Am 2. Mai brachen Kämpfe in Surman und az-Zawiya aus, wobei Mutasim al-Kut al-Maquri getötet und eine weitere Person verletzt wurde. Die Kämpfe breiteten sich auch in Wohngebiete aus, so dass es zu erheblichen Sachschäden kam. Der Rote Halbmond appellierte an die Bürger, sich von den Kämpfen fernzuhalten.
Die Gemeinde rief dazu auf, die Kampfhandlungen einzustellen.
Die Küstenstraße musste bei az-Zawiya – as-Sawiya infolge der Kämpfe, bei denen auch Mahmud an-Naas und Mohammed bin Issa getötet wurden, gesperrt werden.
Später gab die Gemeinde Surman die Einigung auf einen sofortigen und endgültigen Waffenstillstand bekannt. Es wurden die Aussöhnungs- und Kommunikationskomitees der Honoratioren und soziale Kräfte aktiviert.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte machte das Versagen des Innenministeriums und des Generalstabs der libyschen Armee für die Kämpfe verantwortlich. Sei seien nicht in der Lage, die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Die internationale Gemeinschaft solle alle Kriegsherren und ihre Helfer auf die Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrates setzen, ebenso wie alle, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind.

+ Am 5. Mai werden Kämpfe im Gebiet al-Maquz in Bin Schu’ayb südlich von az-Zawiya zwischen Anhängern von Mohammed Bahrun (alias al-Far/stellvertretenden Leiters der Behörde zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen) und Anhängern von Salem al-Latif gemeldet.

+ Nationale Institution für Menschenrechte forderte Aufklärung über den Mord an Ali al-Marabit as-Suleymani in al-Manschiya-Region (Sirte), der am 2. Mai erschossen worden war.

+ Nationale Menschenrechtsorganisation: Abdulbasit al-Faki wurde am 5. Mai in der Stadt al-Adschilat erschossen. Die Täter flohen anschließend.
Diese Verbrechen seien das Ergebnis des Sicherheitschaos, das in vielen Städten und Regionen im ganzen Land herrsche, sowie das Ergebnis der Untätigkeit des Innenministeriums und der zuständigen Sicherheitsbehörden und ihres Versagens, die Sicherheit, Unversehrtheit und das Leben der Bürger sowie deren Eigentum zu gewährleisten.

+ Nationale Institution für Menschenrechte berichteteam 6. Mai über die Entführung von Hamza und Fuad al-Dreibi vor zwei Tagen aus der Stadt ar-Rayana im westlichen Gebirge und ihre Verschleppung an einen unbekannten Ort.

+ Die Organisation Crime Watch dokumentierte auch im April 2026 schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, Morde und Inhaftierungen in allen Teilen Libyens.
Registriert wurden der Tod von drei und die Verletzungen von fünf Zivilisten, darunter ein Kind, in Folge von Schießereien und Minenexplosionen.
Todesfälle während der Haft wurden gemeldet aus: az-Zawiya, al-Adschilat, Gasr al Akhyar, al-Kufra und Bengasi.

+ Deutsche Welle: Das Flintlock-Manöver und die Boulos-Initiative entspringen einer „us-amerikanische Illusion“ bezüglich der Wiedervereinigung von Libyen.
Es sei schwer zu glauben, dass ein Manöver wie Flintlock die seit dem Fall von Gaddafis im Jahr 2011 zersplitterten Streitkräfte wieder vereinen könnte. Die Vereinigung Libyens unterliege nach wie vor äußeren Einflüssen und könne von den USA nicht in einem einzigen Manöver durchgesetzt werden.
Die zentralen Streitfragen zur Verteilung von Macht und Ressourcen blieben zwischen den rivalisierenden Machtzentren umstritten, und diese Machtkämpfe könnten kaum allein durch formelle Mechanismen beigelegt werden.

+ Die Operationszentrale für die Befreiung des Südens gab bekannt, dass sie für den Angriff auf das Drohnensystem verantwortlich ist, das von Haftar-Militärs (Karama) bei der Postgesellschaft in al-Gadrun installiert worden war.
Die Operationszentrale forderte alle Zivilisten auf, sich von den zivilen und militärischen Standorten fernzuhalten, die von den Karama-Kräften genutzt werden, um ihre Sicherheit nicht zu gefährden.

+ Yusuf al-Farsi (Partei Libyas al-Karama): Die Gewalt in Mali hat Auswirkungen bis in die Sahara und die Grenzgebiete von Mali, Niger, Tschad und in den Süden Libyens. Es erfolge eine unkontrollierte Passage von Kämpfern und Waffen. Schmugglernetzwerke werden von bewaffneten Gruppen genutzt, so dass sie sich im Süden Libyens positionieren können.
Jede Verschlechterung der Sicherheitslage in den Ländern der Sahel- und Wüstenregion werde zu weiteren Karawanen irregulärer Migration nach Europa über das Mittelmeer führen, wobei Libyen die zentrale Transitroute darstellt.

Innerlibysche Nachrichten

+ Saad bin Scharada, (Staatsrat): Die Wahl des Vorsitzenden der Wahlkommission erfolgt im Einvernehmen zwischen dem Parlament und dem Staatsrat und wird anschließend vom Parlament bestätigt werden.

+ Der Staatsrat verkündete in der Sitzung am 5. Mai die Bildung eines aus 15 Mitgliedern von verschiedenen Wahlkreisen bestehenden Kommunikationsausschusses, um Gespräche mit den Parlamentsabgeordneten zu führen. „Wir erwarten eine ähnliche Entscheidung der Abgeordneten zur Bildung eines Ausschusses zur Kommunikation mit demselben Mechanismus.“

+ Der Staatsrat stimmte für die Umstrukturierung des Ausschusses für gemeinsame Wahlgesetze mit dem Parlament (6plus6), wobei der neue Ausschuss aus sechs Mitgliedern besteht: drei aus dem vorherigen Ausschuss und drei aus dem derzeitigen Ausschuss.

+ Hafiz Muammar (ehemals Sprecher des Grenzübergangs Ras Adschdir) kritisiert den Aufruf von al-Gharyani zur Haltung gegenüber der Boulos-Initiatiave. Er hätte sich an Dabaiba wenden sollen, da dieser alle Forderungen der Berber (Amazigh) ignoriert.
„Wenn es Krisen, Kriege oder Probleme gibt, rufen sie die Amazigh herbei und sagen: „Ihr seid unsere Brüder‘, aber wenn es um die Verteilung von Ämtern und Befugnissen geht, machen sie nichts als leere Versprechungen.“
Es gebe mehr als sechs Gemeinden mit Amazigh-Mehrheit, die bewusst ignoriert würden, obwohl ihre gesamte Infrastruktur marode sei.
Die Amazigh seien weder in der Regierung noch in den staatlichen Institutionen vertreten. Allein die Stadt Misrata habe im Land alle Hebel in der Hand und kontrolliere die höchsten Ämter. Das sei eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen libyschen Städten.
Die Amazigh würden von allen politischen Programmen ausgeschlossen, sowie von den Auslandsdelegationen und der Entwicklung der Infrastruktur. Man versuche, die Amazigh aus allem herauszuhalten, wovon Dabaiba bis heute profitiere.

+ Abdulhamid Dabaiba während einer Sitzung in Gasr al-Akhyar: Ich danke dem US-Finanzministerium und Massad Boulos für ihre Unterstützung bei der Unterzeichnung des Finanzabkommens und den Fortschritten bei der Erstellung des einheitlichen Haushaltsplans. Der politische und verhandlungstechnische Prozess habe mehr als 13 Jahre ohne einheitlichen Staatshaushalt beendet.
Dabaiba: Der größte Nutznießer des einheitlichen Entwicklungsabkommens ist der Bürger, dessen Einhaltung sich in einer Verbesserung des Lebensstandards und einer Wiedererstarkung des Dinar widerspiegeln wird.
„Unsere Verteidigung des Abkommens ist keine Verteidigung unserer Regierung, sondern die Verteidigung eines einzigen Landes und einheitlicher Institutionen, in denen alle Bürger ihre Rechte gleichberechtigt wahrnehmen können.“
Dabaiba: Die Libysche Investitionsgesellschaft versucht, den Griff um die im Ausland eingefrorenen Vermögenswerte zu lockern. Die Beschränkungen sollen aufgehoben werden, damit mit diesen Vermögenswerten gearbeitet werden kann.

+ Abdulhamid Dabaiba bei seinem Treffen mit Honoratioren aus Gasr al-Akhyar: Es wurde beschlossen, in der Gemeinde einen Reitverein und eine Ferienanlage zu errichten. Damit erfülle man eine Bitte der jungen Frauen aus Gasr al-Akhyar.

+ Abdulhamid Dabaiba in Gasr al-Akhyar: Wer von einer Rückkehr des alten Regimes spricht, dem sage ich: Das Thema ist abgeschlossen.“
Nach den Unruhen von 2011 hätten Kriminelle, Flughäfen und andere Orte unter ihre Kontrolle gebracht. Diese müssten heute bekämpft werden.
Dabaiba äußerte sich auch kritisch gegenüber der Boulos-Initiative: Man wolle nicht noch einmal vierzig Jahre lang vom Militär regiert werden. Es sollte nur jemand mit libyscher Staatsangehörigkeit gewählt werden. Die Muslimbrüder hätten in Libyen keine Chance mehr.

+ Das Projekt der Magdur-Siedlungen (2000 Wohneinheiten) in Derna war bereits 2011 von Saif al-Islam al-Gaddafi im Rahmen des Projekts Libyen von Morgen der Öffentlichkeit vorgestellt worden, nachdem die Fertigstellung zu sechzig Prozent erfolgt war. Anschließend wurde das Bauvorhaben 15 Jahre stillgelegt, bevor jetzt erneut seine Eröffnung angekündigt wurde. Der Haftar-Clan prahle nun mit der Projekteröffnung, verschweige aber, dass dieses Projekt 2011 fast fertiggestellt war.

+ Fathi Baschagha (ehemaliger Vorsitzender der Bengasi-Parallelregierung): Von 2011 bis zu meinem Amtsantritt wurden 13.000 Fahrzeuge aus dem Innenministerium gestohlen.
Die Milizen seien ein Staat im Staat.

+ El Mundo (Spanien): Die spanische Guardia Civil hat das Frachtschiff Arkonian in der Nähe der Kanarischen Inseln aufgebracht, das unter der Flagge der Komoren auf dem Weg nach Bengasi war. Es hatte die größte jemals in Spanien – vielleicht sogar international – beschlagnahmte Menge Kokain an Bord.

+ Am 2. Mai kam es in Derna aufgrund starker Regenfälle zu Überschwemmungen. Familien wurden in ihren Häusern eingeschlossen.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Issa Al-Aribi (Mitglied des Ausschusses für das Abkommen zum einheitliche Entwicklungshaushalt): Die Zentralbank muss dieses Abkommen umsetzen. Eine Missachtung der Entscheidungen des Gremiums würde uns von jeder Verpflichtung aus diesem Abkommen entbinden, da es mit für beide Seiten bindenden Schritten verknüpft ist.
Dieses Abkommen gilt nur für dieses Jahr und endet mit der Veröffentlichung eines einheitlichen Haushalts und einer neuen Exekutivgewalt. Wir werden seine Verlängerung für das kommende Jahr nicht zulassen, falls die internationale Gemeinschaft darauf besteht, die Dabaiba-‚Regierung‘ im Amt zu belassen, da ihre Amtszeit abgelaufen ist.

+ Der stellvertretende US-Finanzminister für die MENA-Region traf sich mit dem Vorsitzenden der libyschen Investitionsbehörde, Ali Hassan, um Möglichkeiten zur Umsetzung des UN-Sicherheitsratsbeschlusses zu besprechen, der Ausnahmen für das Einfrieren von Vermögenswerten vorsieht.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Ali Machmud befindet sich derzeit in den USA, um im Namen der Dabaiba-‚Regierung‘ über die Freigabe der eingefrorenen Gelder der Libyschen Investitionsgesellschaft zu verhandeln.

Erdöl / Erdgas

+ Ein von der National Oil Corporation (NOC) veröffentlichter Bericht für den Monat April 2026 deckt geheime Vereinbarungen über die Lieferung von Brennstoffen auf: 917 Millionen US-Dollar flossen demnach nicht in die Staatskasse.
Die Verbuchung von 1,9 Milliarden US-Dollar als Überweisung auf die Zentralbank weisen Fragen zur Differenz und zur Art der Berechnung auf.
Laut dem Wirtschaftsprofessor Abdul Hamid Al-Fadil sind die bei Öleinnahmen verschwundenen 1,4 Milliarden US-Dollar der Preis, den die Libyer aufgrund von Tauschgeschäften, Zahlungsmechanismen über Vertreter und Unternehmen wie Arkano zahlen müssen.

+ Der Militärrat der Rebellen von Misrata forderte vom Generalstaatsanwalt, Ermittlungen gegen die Personen einzuleiten, die im UN-Expertenbericht erwähnt wurden.

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderter Ölminister): Der Vorfall mit einem Tanker voll gepanschtem Benzin zeigt, dass die Öl-Behörde immer noch mit zwielichtigen Maklern anstatt mit großen Unternehmen, die einen guten Ruf haben, Geschäfte macht und so das Vermögen des Landes verspielt.
Was vor sich gehe, sei Korruption, Machtmissbrauch und Manipulation. Laut dem UN-Bericht werden 30 bis 40 Prozent des Kraftstoffs aus dem Land geschmuggelt. Die Konten der NOC sollten Ende jedes Jahres überprüft werden, aber das Rechnungsprüfungsamt habe jahrelang nicht auf Nachfragen geantwortet und dies sei noch heute so.

+ Rechnungshofpräsident Khalid Schakschak forderte die Dabaiba-‚Regierung‘ und die ihr unterstellten Behörden in einem offizielles Schreiben dazu auf, alle Verträge und finanziellen Transaktionen, die der Aufsicht unterliegen, an den Rechnungshof zu überstellen, um umfassende Ermittlungen einzuleiten.
Es geht auch um die Untersuchung von Akkreditiven für 320 Unternehmen im Jahr 2025.

+ Schiffsverfolgungssysteme registrierten verdächtige Fahrten von Öltankern, von denen keine Dokumentationen existieren und die regelmäßig zwischen den Häfen von Tobruk, Bengasi und Ras Lanuf verkehren.
Die Daten deuteten darauf hin, dass der Großteil der Schmuggelaktivitäten mit Wissen der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) stattfinde, zumal alle Schifffahrtsagenturen gesetzlich verpflichtet sind, der NOC jedes Schiff zu melden, das mit unbekannter Identität in libysche Gewässer einfährt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe offiziell um Aufklärung über diese Aktivitäten gebeten, habe jedoch bislang keine Antwort erhalten.
Es müssten unverzüglich die UN-Mission und der internationale Sanktionsausschuss informiert werden.

+ Lloyd‘s List: Der UN-Bericht deckte ein in Libyen rasend wachsendes Imperium des Kraftstoffschmuggels auf, wobei sich die Nutzung von Öltankern zur Nutzung flexibler Tanks in Containern, die als Farbverdünner oder Metallschrott falsch deklariert werden.
Die Schmuggler operieren unter nahezu vollständiger Straffreiheit, da Öltanker und Container ohne Kontrollen durch die Haupthäfen passieren.
Zur Tarnung werden Scheinfirmen, nicht deklarierte Aktivitäten über das AIS-System sowie Auslandsgeldwäscheoperationen genutzt, bevor die Schmuggelware Käufer in ganz Europa, Afrika und darüber hinaus erreichen.

Demonstrationen/Proteste

+ Eine Initiative der Bewohner von Suk al-Dschumaa (Tripolis) protestierte gegen die Treibstoffknappheit in ihrem Gebiet und forderte eine eigene Tankstelle. Dies sei eine letzte Warnung an den Gemeinderat, bevor die Geduld in Wut umschlage.

+ Bewohner von Tadschura verurteilten die fehlende Sicherheit im Hinblick auf die Zunahme von Diebstahlsdelikten sowie die Übergriffe durch Migranten. Das Problem müsse dringend gelöst werden, bevor die Lage außer Kontrolle gerate.

+ Menschen mit Behinderung protestierten vor dem Sitz der Generaldirektion des Fonds für soziale Solidarität, um ihre Rechte, auch bezüglich Rentenzahlungen, einzufordern.

+ Am 5. Mai wurde eine Protestkundgebung von Menschen mit Behinderung, Grundrentenempfängern und chronisch Kranken vor dem Sitz der Behörde für den Sozialfonds in Tripolis abgehalten.
Gefordert wurde die Erhöhung der Grundrente, die Auszahlung der ausstehenden Beihilfen sowie die Bereitstellung hochwertiger medizinischer Geräte und Hilfsmittel.

+ Die Schließung der Filiale der Aman-Bank im Stadtteil Zawia ad-Dahmani (Tripolis) stellt für die Bürger eine starke Beeinträchtigung dar. Sie fordern die dringend Wiedereröffnung der Bankfiliale.

UN-Mission und UNO

+ Machmud Abd al-Aziz: Die UN-Mission hat die Aufgabe, das Chaos zu verwalten, und nicht, eine Lösung für die seit 2011 andauernde Krise zu finden.
Seit 2011 seien mehr als zehn UN-Gesandte in Libyen eingezogen, ohne einer Lösung nahegekommen zu sein. Die UN-Mission sei ein notwendiges Übel, deren
Diplomaten und Mitarbeiter keine andere Sorge hätten, als bestimmte Agenden umzusetzen, ohne sich anzustrengen oder mit dem Ziel, Lösungen zu finden. Sie arbeiteten nur, um ihre Gehälter zu sichern.

+ Der Generalstaatsanwalt leitete Ermittlungen gegen Lamia Boussedra, ständige Vertreterin Libyens bei der UN-Mission in Genf, wegen des äußerst verdächtigen Umgangs mit Finanzmitteln und des fragwürdigen Umgangs mit Mitarbeitern ein.

Libyen und das Ausland

+ Ägypten. Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty: Wir lehnen jeden Versuch zur Teilung Libyens ab und betonen die Notwendigkeit gleichzeitig stattfindender Wahlen.

+ USA. Washington Examiner:  Die USA verschärfen im Irak ihr Vorgehen gegen vom Iran unterstützte Milizen, während sie gleichzeitig die mit Milizen verbundenen Behörden in Libyen unterstützen. Dies zeige den Widerspruch zwischen den offiziell erklärten Zielen, nach denen extremistische Gruppen bekämpft werden, und andererseits die Allianzen mit Milizen zur Durchsetzung ihrer Interessen bestehen.
Diese Widersprüche hätten zum Aufstieg islamistischer Dschihad-Strömungen in einigen Ländern beigetragen. Der widersprüchliche US-Ansatz trage zur Instabilität bei, indem er Gruppen ermächtigt, die in Wahlen verloren haben, aber ihren Einfluss mit Gewalt in Libyen durchsetzen. Politiker, die mit diesen Milizen verbunden sind, würden unterstützt, um wirtschaftliche Interessen us-amerikanischer Unternehmen zu sichern.
Die Dabaiba-Regierung unterliege dem Einfluss islamischer Milizen und des Muftis Sadiq al-Gharyani, der zum bewaffneten Dschihad aufruft. Zudem könne Dabaiba nicht unabhängig von ausländischen Unterstützern wie der Türkei handeln.

+ Italien. AgenziaNova berichtete, dass Dabaiba am 6. Mai nach Rom fliegen wird, um Gespräche über libysche Schulden bei Italien, Zahlungsrückstände und Hindernisse, die die Arbeit von Unternehmen beeinträchtigen, zu führen. Es gebe einen „Berg“ nichtgedeckter italienischer Forderungen, die auf Hunderte Millionen Euro geschätzt werden, was das Vertrauen der Handelspartner belaste. Der von der italienisch-libyschen Handelskammer vorgelegte Vorschlag ziele darauf ab, einen Mechanismus zwischen den beiden Ländern zu installieren, um einen klareren und vorhersehbareren Rahmen für Unternehmen und Institutionen zu schaffen.
Dabaiba werde von Walid al-Lafi begleitet.

+ Frankreich. Sein ehemaliger Innenminister Claude Guéant belastete den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in dessen Berufungsverhandlung schwer. In einer schriftlichen Erklärung schrieb der nicht anwesende Guéant, dass Sarkozy selbst ihn in Libyen damit beauftragt habe, das Schicksal von Abdullah as-Senussi zu untersuchen.

+ Frankreich. Die Wiederaufnahme der Flüge französischer Fluggesellschaften über den libyschen Luftraum hat Besorgnis bei einigen Besatzungen der französischen Fluglinien ausgelöst. Die Gewerkschaft von Air France gab eine Warnung vor einem ‚ernsthaften und unmittelbaren Risiko‘ heraus.

+ China. China hat offiziell eine neue direkte Schifffahrtsroute, die asiatische Häfen mit Bengasi verbindet, gestartet.

+ IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof setzte den 19. Mai als Anhörungstermin des Verfahrens gegen den Milizenführer der Deterrence Force, Khalid al-Hischri, fest. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen im Mitiga-Gefängnis von Tripolis, vorgeworfen.

Rückblick

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Die Flugverbotszone im Jahr 2011 wurde zum Tor für eine kontinuierliche Bombenkampagne des NATO-Bündnisses, die auf einen Regimewechsel abzielte.
Die im Westen genannten Opferzahlen basierten auf atemberaubenden Verleumdungen. Zunächst behauptete der italienische Außenminister Franco Frattini, dass in den ersten Tagen tausend Menschen von Gaddafis Truppen getötet worden seien. Diese Zahl wurde in Medienberichten innerhalb weniger Wochen auf 10.000 aufgeblasen.
Auch die Behauptung, Gaddafi habe ausländische Söldner eingesetzt, war falsch. Viele Soldaten waren Migranten aus dem südlichen Sahel oder schwarze Libyer in der regulären Armee.
Diese Aufblähung der Berichte war essenziell, um den Vorwand für das Eingreifen zu schaffen, das von einer Medienmaschinerie propagiert wurde. Verlässliche nachrichtendienstliche Informationen wurden dabei ignoriert.

+ Othman Agil (Republikanische Koalitionspartei): Die USA haben 2011 eine schändliche Verschwörung angeführt, um die libyschen Ressourcen zu übernehmen. Das, was sie Gaddafis-Geld nannten, wurde aus den Reserven gestrichen. Als Vorwand behaupteten sie, Gaddafi habe dieses Geld gegen die Februar-Aufständischen eingesetzt.