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Schlagwort: demokratie

Nachruf auf die kolumbianische Politikerin Piedad Córdoba

Ein Gastbeitrag von Kay Hanisch


Die kolumbianische Politikerin, die in der Öffentlichkeit als Zeichen ihrer afrikanischen Wurzeln immer einen Turban trug, wurde als Senatorin, Menschenrechtsaktivistin und Friedensvermittlerin bekannt.

Nach ihrem Jura-Studium wurde sie 1984 Stadträtin in Medellin. 1992 wurde sie ins Parlament gewählt, 1994 dann in den Senat, wo sie bis 2010 ein Mandat für die Liberale Partei Columbiens (PLC) innehatte. Die PLC, welche Teile der korrupten Oberschicht vertritt und sich jahrzehntelang die Macht mit den Konservativen abwechselnd teilte, hat auch einen starken linksliberalen, fast schon sozialdemokratisch zu nennenden Flügel, dem Cordoba angehörte.

Im Senat fiel Cordoba als streitbare Linke und Bürgerrechtlerin auf, die sich nicht scheute, sich mit der korrupten Politi-Elite anzulegen – in Kolumbien ein lebensgefährliches Unterfangen.

1999 wurde sie von rechten Paramilitärs entführt und ging nach ihrer Freilassung für eine kurze Zeit nach Kanada. Wieder zurück in Kolumbien gründete sie innerhalb der PLC die linke Plattform Bürgermacht des 21. Jahrhunderts.

In den 2000er Jahren erlangte sie größere Bekanntheit durch ihr Engagement bei den Friedensverhandlungen zwischen der linken FARC-Guerilla und der ultrarechten Regierung von Alvaro Uribe. Während ihrer Vermittlungsarbeit freundete sie sich mit dem linken Präsidenten Hugo Chavez von Venezuela an, den die kolumbianische Regierung als Vermittler hinzugezogen hatte.

2008 wurde sie für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Später war sie aktiv in einer zivilgesellschaftlichen Oppositionsbewegung namens Patriotischer Marsch gegen das rechte Regime in Kolumbien.

Die Regierung hatte ihr irrerweise die Rechte als Senatorin entziehen lassen wegen ihren Kontakten zur FARC, was als Vermittlerin nun einmal nicht ausbleibt. 2016 machte der Staatsrat das Politikverbot wieder rückgängig. 2022 wurde sie erneut als Senatorin – diesmal für das Bündnis Historischer Pakt des neuen linken Staatschef Gustavo Petro gewählt.

Piedad Cordoba starb am 20. Januar 2024 in ihrer Geburtsstadt Medellin im Alter von 68 Jahren an einem Herzinfarkt. Mit ihr hat Kolumbien eine große Demokratin verloren.

Kay Hanisch betreibt die Website: https://weltimblick.jimdofree.com/

Schöne neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung

Buch-Rezension. Unter diesem Titel gehen neunzehn Autoren der Frage nach, welche Motive sich hinter den Impfkampagnen, dem Impfdruck/Impfnötigung, ausgeübt durch Politik und Medien, verbergen.

Die ‚Impfung‘ hält bei weitem nicht das, was versprochen wurde, die Nebenwirkungen sind beträchtlich, Langzeitschäden nicht ausgeschlossen, ständiges Nach-Boostern nötig. Zusätzlich werden hilfreiche Medikamente zurückgehalten. Trotzdem soll jetzt eine Impfpflicht kommen. Warum das so ist und warum wir mit Maßnahmen gequält werden, die unser Immunsystem immer mehr schwächen, darauf versucht dieses Buch eine Antwort zu geben. Eine Antwort, die einen das Gruseln lehrt.

Das Buch „Schöne neue Welt 2030 – Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung“ ist in drei Themenbereiche unterteilt: Das Ende der Demokratie, Globaler Tiefer Staat, Die große Transformation – mit einem Epilog von Caitlin Johnstone. Starker Tobak.

In seinem Vorwort verweist Hannes Hofbauer auf die Bemühung der Suprareichen und der großen Kapitalsammelstellen wie BlackRock, ihr Kapital auch in Krisen zu vermehren. Möglich scheint ihnen dies durch die Einführung neuer Technologien der Nano- und Biotechnik, die mit Hilfe der Regierungen zu einem neuen Wachstumszyklus führen soll. Die Pharmaindustrie wird die „neue Leitbranche“ rund um das „Gesundheitsregime im Zuge der Corona-Krise“. So werden neben der menschlichen Arbeitskraft „auch Körper, Bewusstsein und Erfahrung Objekte der Kapitalverwertung und damit der Ausbeutung“ – alles unter dem Deckmäntelchen ‚hehrer Motive‘ infolge eines „weltweiten Test- und Impfmarktes“.

Der Herausgeber Ullrich Mies sieht in der Corona-Pandemie „ein inszeniertes Zeitfenster“, ein „gigantisches Ablenkungsmanöver und einen Menschendressurakt des Globalen Tiefen Staates“. In der „sogenannte 4. Industriellen Revolution (KI-Digitalisierung, Gentechnik, synthetische Biologie, Nanotechnik, Geoingineering und >Mind Control<) soll die Menschheit >transhumanisiert<, der „Übergang in eine >New World Order<“ durchgesetzt werden.

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Digitalismus und Big Pharma

Der Weg in die digitale Impfdiktatur – Wenn Big Pharma auf Big Data trifft – 9/11 und Patriot Act waren erst der Anfang

Digitalismus als neue Ideologie

Unbestritten, Covid-19 ist eine Krankheit, die bei einem kleinen Teil der Bevölkerung ernst verläuft und bei wenigen, fast ausschließlich Alten und Vorerkrankten, sogar zum Tod führen kann.

Diese Personengruppe ist bereits größtenteils geimpft und glaubt man den Impfpropagandisten ist sie auch weitgehend gegen Covid-19 geschützt. Beim ganz überwiegenden Teil der Infizierten verläuft die Erkrankung leicht, falls sie überhaupt Symptome entwickeln.

Warum werden also die Coronabeschränkungen nicht aufgehoben, sondern ganz im Gegenteil immer wieder verschärft? Warum ist Sport im Freien und Außengastronomie verboten, obwohl dem Immunsystem zuträglich und obwohl an der frischen Luft so gut wie kein Corona-Übertragungsrisiko besteht? Warum werden Inzidenzzahlen künstlich durch immer mehr Testungen hochgehalten? Warum sollen jetzt sogar Kinder in die Impfprogramme miteinbezogen werden, deren Gefährdung durch Corona statistisch verschwindend gering ist? Oder anders gefragt: Warum zwingt man Menschen dazu, unsinnigste und völlig sinnfreie Anordnungen auszuführen und dressiert sie so auf blinden Gehorsam?

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Das libysche UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)

Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) und das merkwürdige Demokratieverständnis der UNO

Die Vorbereitung für das am 9. November in Tunesien geplante Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird völlig unbeeindruckt von der Kritik, den Einsprüchen und Erklärungen verschiedener libyscher Parteien von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) durchgezogen. Ausschließlich die Muslimbruderschaft hatte keinerlei Einwände an dessen Ablauf und Durchführung, ist es ihr doch gelungen, ihre Führer und Verbündeten innerhalb des Forums bestens zu platzieren. Und dies, obwohl die Moslembruderschaft nicht nur keinerlei demokratische Legitimation in Libyen besitzt, sondern auch in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Wieso ist dann gerade sie so prominent beim LPDF vertreten und wieso wird ihr das Recht eingeräumt, über die Zukunft Libyens zu bestimmen?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wer hat die Teilnehmerliste erstellt?

Erinnert sei an die ominösen Vorgänge im Rahmen des Skhirat-Abkommens bei der Ernennung von as-Sarradsch als Präsident des Präsidialrats. Es bleibt bis heute unklar, wer damals seinen Namen aus dem Hut zauberte. Das Skhirat-Abkommen hatte dem Parlament das Recht eingeräumt, den Präsidenten zu benennen, das daraufhin eine Vorschlagsliste mit 14 Namen an die UNSMIL schickte. Obwohl sich der Name Sarradsch nicht auf dieser Liste fand, wurde er zum Präsidenten ernannt. Wer hatte Sarradsch nominiert?

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Wie rassistisch ist die UNO?

Diversitätsproblem. Der westliche Block ist in den Vereinten Nationen weit überrepräsentiert und steht für Rassismus und Neokolonialismus

Colum Lynch belegt in einem Artikel in ForeignPolicy[1], dass die UNO ein richtig fettes Diversitätsproblem hat. Dies stehe im Gegensatz zum von ihr gepflegten Image als eine Institution, die für Gleichberechtigung eintritt. Einerseits habe sie sich in der Vergangenheit zwar tatsächlich für die amerikanische Bürgerrechtsbewegung und gegen die Apartheit in Südafrika stark gemacht, andererseits zeige sie bei der Einstellung von Mitarbeitern ihr rassistisches und neokoloniales Gesicht, wenn lukrative und einflussreiche Posten unverhältnismäßig häufig mit Personen aus westlichen Ländern besetzt werden und Bewerber aus Entwicklungsländern das Nachsehen haben.

Stellenbesetzungen am Beispiel OCHA

Der Autor benennt als Beispiel das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA, dessen Aufgabe es ist, die Aktivitäten der UN-Hilfsorganisationen in Folge von Naturkatastrophen oder politischen Zusammenbrüchen abzustimmen. Lynch wirft der OCHA vor, sie arbeite so, als verwalte sie „in neokolonialer Manier ein Lehen“ und dies „mit einem speziellen angelsächsischen Touch“. Insgesamt seien zwar 23 Prozent der Posten mit Afrikanern besetzt, in den oberen Dienstgraden fänden sich allerdings keine. Mitarbeiter aus Asien (16 %), Lateinamerika (4 %) und Osteuropa (3 %) seien in Führungspositionen noch stärker unterrepräsentiert als jene aus Afrika.

Laut Lynch wurde OCHA in den letzten 13 Jahren von drei weißen Männern und einer schwarzen Frau geleitet, alle vier ehemalige britische Regierungsbeamte, wobei das Auswahlverfahren für die Stellenbesetzung nicht transparent war.

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Kurznachrichten Libyen – 13.09.2020

Wahlen in Libyen? – Auflösungserscheinungen der ‚Einheitsregierung‘ – weitere Proteste

Wann wird in Libyen wieder gewählt?

+ 11.09.: Omar Boushrida, der auch an dem sogenannten Konsultationstreffen in Montreux teilnahm, hält die Verzögerung von Wahlen für einen schwerwiegender Fehler, da dann der Krieg erneut aufflammen könnte und die Legitimität der ‚Einheitsregierung‘ nicht mehr gegeben sei.
https://almarsad.co/en/2020/09/11/boushrida-delaying-elections-will-be-a-grave-mistake/

+ 11.09.: Parlamentspräsident Aguila Saleh nahm zu der schwierigen Phase, die Libyen gerade durchläuft, Stellung. Sowohl von externer als auch interner Seite bestehe Interesse, das Chaos im Land aufrechtzuerhalten und seinen Reichtum zu plündern.
Zu Wahlen äußerte sich Saleh wie folgt: „Es wird schnellstmöglich Gemeinderatswahlen geben und dann werden wir daran arbeiten, verfassungsgemäße und rechtliche Regeln für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festzulegen, die während des in der Erklärung von Kairo festgelegten Zeitraums abzuhalten sind.“
https://almarsad.co/en/2020/09/11/aguila-saleh-militia-control-of-the-cbl-and-gna-has-caused-libyas-financial-chaos/

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