Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (11.09. bis 17.09.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Libyen. Schwere Überschwemmungen an der östlichen Mittelmeerküste Libyens durch Sturmtief Daniel. Viele Tote und große Zerstörung. Betroffen sind u.a. die Städte Bengasi, Derna, al-Baida, Sirte.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700873946655011050
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1700929384071229800
siehe auch: https://gela-news.de/libyen-im-schock-sturmkatastrophe-an-der-mittelmeerkueste

+ Libyen. „Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage. Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.“
https://gela-news.de/der-dammbruch-von-derna-eine-katastrophe-mit-ansage

+ Marokko/Erdbeben. „Marokko lässt zunächst nur Such- und Rettungsteams aus Spanien, Großbritannien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Land. Auch viele andere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA, hatten Marokko ihre Hilfe angeboten. Doch die Angebote wurden dankend abgelehnt. […]
Erklärungsansätze für die abgelehnte Hilfe der Marokkaner: Der eine geht tatsächlich in Richtung Nationalstolz […] Vielleicht ist Deutschland einfach unsympathisch geworden. Niemand sollte glauben, dass die deutschen Auftritte auf internationalem Parkett in der Welt unbemerkt und unbewertet bleiben. […] Machen wir uns nichts vor: Deutschland hilft niemals aus Selbstlosigkeit, sondern immer aus Selbstsucht.“
https://freede.tech/meinung/180389-hoppla-marokko-will-keine-hilfe-aus-deutschland/

+ Marokko. „Marokko hat ein erstes Hilfsprogramm für die Menschen im Erdbebengebiet angekündigt. Damit sollen die Bewohner von rund 50.000 ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden unterstützt werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/marokko-hilfsprogramm-100.html

+ Libanon/Israel. „Sieg für Israel? UNO-Mandat im Libanon verlängert. Ein Sieg für Israel, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate«, hieß es in der »Jerusalem Post« nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der UNIFIL. Und fast hätte sie hinzufügen können: »Endlich ein Sieg«, nachdem Israel es über Wochen – und bis heute – nicht geschafft hatte, die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu vertreiben.
Für Russland war die Abstimmung ein weiterer Beleg für den Missbrauch der UNO durch den Westen,der die Interessen der Regierung des Libanon missachtet. Russland und China enthielten sich – zum ersten Mal erfolgte die Verlängerung des Mandats nicht einstimmig.“
https://www.zlv.lu/db/1/1465729852030/0

+ Israel. „Werden sich die Richter selbst entmachten? Israels Oberstes Gericht berät über Netanjahus Justizumbau. Es ist ein Novum in der israelischen Politik: Das Oberste Gericht des Landes nimmt sich gesammelt einer kürzlich beschlossenen Gesetzesänderung der Regierung an, um diese gegebenenfalls für unvereinbar mit den Grundgesetzen des Landes zu erklären; Anlass sind Petitionen gegen die Gesetzesänderung.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176245.netanjahus-justizumbau-israel-werden-sich-die-richter-selbst-entmachten.html

+ Palästina/Israel. „Die Palästinenser haben nicht mehr nur mit der israelischen Besatzung zu kämpfen, die in diesem Jahr bereits so viele Opfer gefordert hat wie seit vielen Jahren nicht mehr. Ihr eigener Präsident [Abbas] ist zum Autokraten geworden, unterstützt von Polizei und Geheimdienst. Und von Israel und der internationalen Gemeinschaft, die ihn gewähren lassen.
Denn an vielem, was in der Region schiefläuft, sind diejenigen, die nach außen hin vorgeben, für Frieden sorgen zu wollen, maßgeblich beteiligt.
Die Visionslosigkeit westlicher Regierungen, ihr Mangel an Strategien, ihre Scheu, klare Ansagen zu machen und durchzusetzen, ihre Bereitschaft, mit viel Geld zu helfen, halten die israelische Besatzung am Laufen. Dies macht den Siedlungsbau erst möglich. […]
Sicher ist, dass der Siedlungsbau ohne die Schaffung der Autonomiegebiete, ohne die Unterstützung aus dem Ausland, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, nicht finanzierbar gewesen wäre. […]
Zuletzt hat die palästinensische Regierung die Möglichkeit eines Staatsbankrotts ins Spiel gebracht, und diesmal ist es nicht nur eine Drohung: Tausende Beamte, darunter viele Polizisten, haben gekündigt, weil sie seit Ewigkeiten kein Gehalt mehr bekommen haben.
Und auch die Kassen der UN sind leer. Einige ihrer Mitgliedsstaaten, darunter die USA, stellen die Zukunft des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Frage. Die UNRWA musste ihre Dienste bereits für mehrere Monate einstellen, es kam zu Streiks. Die Folgen würden nicht nur die Palästinenser, sondern auch Jordanien hart treffen.“
https://www.telepolis.de/features/Palaestina-am-Tropf-des-Westens-9307327.html

+ Tunesien/Italien. „Auf Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an – allein am Dienstag waren es mehr als 5.000. Auf der italienischen Insel ist der Notstand ausgerufen. […] Der stellvertretende Regierungschef, Matteo Salvini von der Lega, bezeichnet die Massenankunft auf Lampedusa als einen >Kriegsakt<. >Wenn 120 Schiffe in wenigen Stunden ankommen, ist das nicht spontan. Offensichtlich ist das organisiert, finanziert und vorbereitet. Das ist ein Akt des Krieges<, betont er.“

+ Tunesien. „Tunesien hat einer Delegation des Europaparlaments die Einreise untersagt. In einem Schreiben an die fünf Abgeordneten des Europaparlaments teilte das Außenministerium mit, dass der Gruppe angesichts >mehrerer Vorbehalte< gegen den Besuch die Einreise nicht gestattet werde.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-einreiseverbot-eu-parlamentarier-100.html

+ Ägypten. „Die ägyptische Regierung hat das Tragen des Niqab [Vollgesichtsschleier] in Schulen verboten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Libanon. „Im palästinensischen Lager Ain el-Helou (Sidon, Südlibanon) kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Fatah von Präsident Mahmud Abbas und den Dschihadisten Jund el-Shabab al-Moslem – zwei Gruppen, die sich an der Seite der NATO gegen die Arabische Republik Syrien eingesetzt hatten. Sie verursachten ein Dutzend Tote und erhebliche materielle Schäden. 70 000 von den 400 000 im Libanon lebenden palästinensische Flüchtlinge wohnen in diesem Lager.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Iran/Europa. „Nach Angaben des iranischen Sicherheitsministers Ismail Khatib wurden in diesem Jahr 200 Terroristen im Land verhaftet. Er sagte, ihre Gruppe sei nach dem Vorbild von Daesch [IS] neu gegründet worden. >Sie werden in den Niederlanden, Dänemark, Schweden und Deutschland ausgebildet und mit Waffen versorgt<, sagte er.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Iran/Europa. „Zum Jahrestag des Todes der Protestikone Amini haben die EU, die USA und Großbritannien neue Sanktionen gegen das Mullah-Regime im Iran verhängt. Betroffen sind Politiker, Polizeikommandanten und eine Nachrichtenagentur. […[
Auch die USA und Großbritannien verschärfen ihre Sanktionen gegen den Iran. Betroffen sind nach Angaben der Außenministerien mehrere hochrangige iranische Politiker und Beamte, die für den Entwurf und die Umsetzung des iranischen Hidschab-Gesetzes sowie die Niederschlagung der Proteste dagegen verantwortlich sein sollen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-frauenrechte-todestag-amini-102.html

+ Afghanistan/China. „Die Taliban unterzeichneten im vergangenen Monat einen Vertrag über 700 Millionen US-Dollar mit der Xinjiang Central Asia Petroleum and Gas Company (CAPEIC), einer Tochtergesellschaft von CNPC. Dann baten sie Huawei, einen Vertrag über die Installation von Überwachungskameras im ganzen Land abzuschließen. Schließlich begrüßten sie mit Pomp den neuen chinesischen Botschafter Zhao Sheng.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan/UN. „Der deutsche UN-Sondergesandte für den Sudan, Volker Perthes, tritt nach seiner Erklärung zur >unerwünschten Person< in dem Krisenland zurück. Er habe UN-Generalsekretär António Guterres gebeten, ihn von dieser Pflicht zu entbinden. […] Offiziell hat die sudanesische Regierung keine Autorität, Gesandte der Vereinten Nationen zu >unerwünschten Personen< zu erklären. Gemäß der Charta der Vereinten Nationen hat nur der UN-Generalsekretär die Befugnis, sein Personal zurückzuziehen, während UN-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, UN-Beamte zu respektieren.
Bereits Ende Mai hatte Al-Burhan Perthes vorgeworfen, den Konflikt im Sudan geschürt zu haben, und dessen Absetzung gefordert.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-sondergesandter-perthes-ruecktritt-100.html

+ Sudan/UN. „Volker Perthes, Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für den Sudan und Leiter der Integrierten Hilfsmission der Vereinten Nationen für die Zeit der Unterstützung der Übergangszeit im Sudan (UNITAMS), ist zurückgetreten. Präsident Abdel Fattah al-Burhan warf ihm vor, Waffenlieferungen an seinen Rivalen, >General< Mohamed Hamdan Dogolo, bekannt als >Hemeti<, organisiert zu haben. Der Sudan erklärte ihn dann zur Personna non grata. Volker Perthes hatte als Mitarbeiter von Jeffrey Feltman, der Nummer 2 der Vereinten Nationen, an der Ausarbeitung des Plans für die Kapitulation der Arabischen Republik Syrien gearbeitet. Später, als Jeffrey Feltman die UNO verließ und Sondergesandter von Präsident Joe Biden für das Horn von Afrika wurde, wurde Volker Perthes zum UN-Sondergesandten für den Sudan ernannt. Die beiden Männer haben dann die Destabilisierung der Region, einschließlich des Tigray-Krieges und des Sudan-Konflikts organisiert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Niger/USA. „Während die Militäroperationen der in Niger stationierten französischen Soldaten suspendiert sind und Frankreich über einen geordneten Abzug seiner Truppen aus dem Land mit der neuen Regierung verhandelt, darf die US-Armee ihre Einsätze in dem westafrikanischen Land wieder starten. Das US-Militär hat den Flugbetrieb mit Drohnen und bemannten Flugzeugen von Luftwaffenstützpunkten in Niger aus wieder aufgenommen, mehr als einen Monat nachdem ein Staatsstreich diese Aktivitäten vorübergehend gestoppt hatte.“
https://freede.tech/afrika/180761-nach-putsch-im-hinterhof-frankreichs/

+ Niger/Uran. „Die französische Regierung kommuniziert nicht über die Herkunft ihrer radioaktiven Stoffe. Laut einem Bericht des Hohen Ausschusses für Transparenz und Information über nukleare Sicherheit lieferte Niger im Jahr 2021 jedoch 34 % der französischen Importe von konzentriertem Uran.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Niger/Frankreich. „Nach Angaben von Oberst Amadou Abdraman wurden >zwei militärische Transportflugzeuge vom Typ A400M und eine Dornier 328 [von Frankreich] als Verstärkung nach Côte d’Ivoire verlegt<, >zwei Mehrzweckhubschrauber des Typs Super Puma< und >etwa vierzig gepanzerte Fahrzeuge<, >nach Kandi und Malanville in Benin<. Darüber hinaus >legte ein französisches Militärschiff mit Militärpersonal und Mitteln an Bord in Cotonou [Benin] an<. >Frankreich stationiert weiterhin seine Streitkräfte in mehreren Ländern der ECOWAS [Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten] als Teil der Vorbereitungen für eine Aggression gegen Niger, die es in Zusammenarbeit mit dieser Gemeinschaftsorganisation in Betracht zieht.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Niger/Frankreich. „May Jirgui befindet sich ungefähr 700 Kilometer östlich der Hauptstadt Miamey am Rande der Sahelzone. Auf dem zentralen Platz liegen[…] die Gräber von zwei französischen Soldaten, die im Juli 1899 hier erschossen wurden.
Hauptmann Paul Voulet und Leutnant Julien Chanoine führten eine der brutalsten Militäroperationen der gesamten Kolonialgeschichte an. Im Zuge einer sechsmonatigen Operation wurden mehr als 20.000 Afrikanerinnen und Afrikaner ermordet. […]
Bis heute symbolisieren die beiden Gräber eine unsichtbare Macht, von der viele Menschen in Niger das Gefühl haben, dass sie ihr Land nach wie vor aus der Ferne kontrollieren. […]
Birnin Konni ist eine größere Stadt an der Grenze zwischen Niger und Nigeria. […] Seit dem Militärputsch gilt Birnin Konni als erstes mögliches Ziel einer Militärintervention, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) ins Auge gefasst wurde. […]
Einer der ersten Vermittler, der nach dem Putsch für die Ecowas nach Niamey reiste, war der Sultan der nigerianischen Grenzstadt Sokoto. […] Es wäre wahrhaft tragisch, wen eine Armee von der einen Seite der kolonialen Trennlinie ihre Stammesgenossen auf der anderen Seite angreifen würde.“
LeMondeDiplomatique, September 2023, „ie Gräber von May Jirgui“

+ Mali. „Vergangene Woche feuerten Al-Kaida nahestehende Terroristen in der Region Timbuktu drei Raketen auf eine Fähre ab, Dutzende Zivilisten starben. Zeitgleich griffen Militante eine Armeebasis in der Region Gao an und töteten 15 Soldaten. Nur einen Tag später verübten Selbstmordattentäter einen weiteren Anschlag auf ein Camp der malischen Armee. Die Detonationen und der Schusswechsel waren auch im Lager der UN-Blauhelme und der Bundeswehr deutlich zu hören. Denn die sind nur 1,5 Kilometer entfernt stationiert – noch. Der Abzug ist in vollem Gange.“
https://www.tagesschau.de/ausland/mali-290.html
Woher bezieht al-Kaida die Waffen und die logistische Unterstützung, um gegen die Putschregierung in den Kampf ziehen zu können?

+ Niger/Mali/Burkina Faso/Frankreich. „Französische Kultureinrichtungen sollen sofort und bis auf weiteres jegliche Zusammenarbeit mit Staatsangehörigen aus Mali, Niger, Burkina Faso einstellen, wurde aus einem Schreiben zitiert, das einer Abteilung entstammt, die dem Außenministerium unterstellt ist.
Keine Einreise mehr für Künstlerinnen und Künstler aus den drei Sahel-Staaten, die mit Frankreich in einem Konflikt stehen, der jederzeit eskalieren kann? […]
Oder ist es etwa gar so, dass man in Frankreich keine Künstler aus den antifranzösisch gestimmten Putsch-Ländern will, weil man deren Kritik an der kolonialistischen Vergangenheit und der Afrika-Politik der letzten Jahre aus Paris nicht mehr duldet? Beginnt da ein neuer Kulturkampf? […]
Die Erklärung für die Angelegenheit, die so schnell hochkochte, liegt darin, dass die Putschisten in Niger den französischen Botschafter nicht akzeptieren und ihn ausweisen wollen. Frankreich akzeptiert dies nicht.
Kein Botschafter, also auch keine Visa – mit dieser Politik will Paris den Druck erhöhen. Ohnehin hat man alle Hilfszahlungen an Niger eingestellt. Ähnliches gilt für die beiden anderen Sahel-Staaten, Mali und Burkina-Faso.“
https://www.telepolis.de/features/Frankreich-Stopp-der-Kooperation-mit-Kuenstlern-aus-afrikanischen-Putschstaaten-9306790.html

+ Niger/Uran/Frankreich. „Der Preis für Uran liegt aktuell auf Rekordniveau. Hatte das Handelsblatt bei einem Preis von 58 US-Dollar pro britisches Pfund (454 Gramm) am Donnerstag noch über das »höchste Niveau seit 2011« berichtet. […] Ob und wie die Uranproduktion in Niger künftig weitergeht, ist fraglich – der Anteil an der weltweiten Produktion ist indes gering.
Der Betreiber der letzten noch in Betrieb befindlichen nigrischen Uranmine in der Stadt Arlit habe die Förderung in drei Tagebauen eingestellt und eine für 2024 vorgesehene Wartung um ein Jahr vorgezogen. […] Orano produzierte im Jahr 2013 mit etwa 4.500 Tonnen Uran rund 7,6 Prozent der Weltproduktion. Durch die Schließung einer Mine in Akokan im Jahr 2021 ging dieser Anteil um etwa die Hälfte zurück. Die Mine befindet sich in Besitz der Compagnie Minière d’Akouta (Cominak), die wiederum zu 34 Prozent der damaligen Areva gehörte. […]
Der Uranabbau, insbesondere in Arlit, geschieht im Tagebau. Das radioaktive Gestein wird in großen Steinmühlen gemahlen, durch Einsatz von Chemikalien das konzentrierte Uranerz isoliert und als »Yellow Cake« in die Weiterverarbeitung gegeben. Der immer noch mehr oder weniger radioaktive Abraum wurde in Niger (wie auch vor vielen Jahren in Guinea) einfach irgendwo abgekippt, durch den Wind verstreut und das Land weiträumig vergiftet. […]
Unter anderem dieser Missstand hielt den Förderpreis für die verschiedenen französischen Firmen (Cogema, EDF, Areva, Orano) auf konkurrenzlos niedrigem Niveau. Erst seit kurzem hat sich Orano bereit erklärt, das verseuchte Land großflächig abzudichten, um die radioaktive Verseuchung einzudämmen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459151.uranproduktion-uranpreis-im-h%C3%B6henflug.html

+ Nigeria. „Die Geheimpolizei von Nigeria [untersucht] die Aktivitäten des singapurischen Agrarkonzerns Olam International wegen eines Betrugs von mehr als 50 Milliarden US-Dollar.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Madagaskar. „Der madagassische Präsident Andry Rajoelina ist zurückgetreten, um sich zur Wiederwahl zu stellen. Er wird seinem historischen Gegner, dem ehemaligen Präsidenten Marc Ravalomanana (2002-09), und seinem ehemaligen Erben Hery Rajaonarimampianina (2014-18) gegenüberstehen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°52 – 15. September 2023

+ Afrika/USA. „Nach Informationen, die dem russischen Auslandsnachrichtendienst vorliegen, soll Washington zur Praxis der physischen Eliminierung afrikanischer Staatschefs zurückkehren. Dabei stünden im Fokus der CIA diejenigen, die die Interessen der USA auf dem afrikanischen Kontinent stören. […] Der Einsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) halte das Weiße Haus […] für unvernünftig, da diese enge Beziehungen zu Frankreich habe. Stattdessen werde die physische Beseitigung der Putschistenanführer, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt würden, als eine effektivere Methode betrachtet. Vertreter der US-Geheimdienste sollen mit ihren Partnern über potenzielle Täter möglicher Attentate direkt diskutieren. Dabei setze man auf Personen aus der unmittelbaren Umgebung des Chefs der Übergangsstrukturen, vorzugsweise auf diejenigen, die in Lehreinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums eine spezielle Ausbildung erhalten hätten.“
https://freede.tech/international/180456-russlands-aussennachrichtendienst-usa-planen/

+ Afrika/US-Militär. Ron Paul: „Wir sollten ihrer möglichen Forderung zuvorkommen, indem wir alle US-Truppen unverzüglich aus Niger (und dem übrigen Afrika) abziehen und alle Militärstützpunkte schließen. Die Behauptung, dass die US-Regierung den Terrorismus in der Region bekämpft, ist zweifelhaft. Schließlich hat die US-Regierung sowohl in Libyen als auch in Syrien terroristische Gruppen gegen Regierungen unterstützt, die sie zu stürzen versuchte. Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, schrieb 2012 an seine damalige Außenministerin Hillary Clinton, dass >in Syrien Al-Qaida auf unserer Seite steht<.
Der Kongress muss seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und die kontraproduktive US-Militärpräsenz in Afrika beenden. Unser Militärimperium treibt uns in den Ruin und bringt den Rest der Welt gegen uns auf.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_09_12_warumsind.htm

+ FrancAfrique. „Die Franzosen verstehen nicht, warum französischsprachige Afrikaner sie plötzlich zurückweisen. Sie trösten sich, indem sie Russland finsterer Machenschaften bezichtigen. In Wirklichkeit ernten sie nur die Früchte dessen, was sie in den letzten 12 Jahren gesät haben. Das hat nichts mit Kolonialismus und Françafrique zu tun. Dies ist ausschließlich die Folge, die französische Armee der US-Strategie unterstellt zu haben. […]
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wiesen die Vereinigten Staaten ihrem Vasallen Frankreich eine Rolle in Afrika zu. Es ging darum, die alte Ordnung dort aufrechtzuerhalten, bis das US-AfriCom dort einzieht und das Pentagon die Zerstörung der politischen Institutionen, die es bereits im >Großen Nahen Osten< durchführte, auf den schwarzen Kontinent ausdehnen kann. Allmählich wich dort die republikanische Politik der Stammespolitik. Von einem gewissen Standpunkt aus war es eine Emanzipation von der schwerwiegenden französischen Hilfe, von einem anderen aber, war es für Afrika ein gewaltiger Rückschritt. […]
Das Problem war nicht Gbagbos autoritäres Regime [in der Elfenbeinküste], sondern die Tatsache, dass er sich von einem unterwürfigen CIA-Agenten in einen Verteidiger seiner Nation verwandelt hatte. Paris intervenierte nach den Präsidentschaftswahlen militärisch, um Gbagbo zu verhaften – angeblich, um einen Völkermord zu verhindern – und ihn durch Alassane Ouattara, einen langjährigen Freund der französischen herrschenden Klasse zu ersetzen. Anschließend wird Laurent Gbagbo vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt, der nach einem endlosen Prozess anerkennen wird, dass er nie Völkermord begangen hat und dass Frankreich daher nicht berechtigt war, militärisch zu intervenieren. […] Im Jahr 2011 engagierte Präsident Nicolas Sarkozy auf Anraten Washingtons Frankreich in Libyen. US-Präsident Barack Obama wollte, dass das AfriCom endlich seinen Einsatz in Afrika aufnimmt, wo es noch nicht ansässig ist, weil seine Soldaten noch immer in Deutschland stationiert sind. […] Aber im letzten Moment weigerte sich der Kommandeur des AfriCom, an der Seite der Dschihadisten gegen Muammar al-Gaddafi zu kämpfen. […] Barack Obama appellierte daher an die NATO und vergaß, dass er zuvor versprochen hatte, sie nicht gegen ein Land des Südens zu mobilisieren. Dennoch wurde Muammar al-Gaddafi gefoltert und gelyncht, und Libyen zerstückelt. Die libysch-arabische Dschamahirija, die keineswegs eine Diktatur war, sondern ein Regime, das von den französischen Sozialisten des neunzehnten Jahrhunderts und der Pariser Kommune inspiriert war, war die einzige afrikanische Kraft, die darauf abzielte, Araber und Schwarze zu vereinen.
Gaddafi wollte den Kontinent befreien, so wie er seine Landsleute vom westlichen Kolonialismus befreit hatte. […]
Die armen afrikanischen Staaten, die von Libyen wirtschaftlich unterstützt wurden, brachen zusammen, allen voran Mali [3]. Die arabischen Dschihadisten, die die NATO in Tripolis an die Macht gebracht hatte, unterstützten manche Tuaregvölker gegen die Schwarzen. Das Problem hat sich allmählich auf das gesamte Sahel-Afrika ausgeweitet.
Trotz allem, unfähig aus diesen Verbrechen zu lernen, inszenierte der französische Präsident François Hollande einen neuen Regimewechsel in Mali. Im März 2012, als die Amtszeit von Präsident Amadou Toumani Touré zu Ende ging und er nicht mehr zur Wiederwahl antrat, stürzte ihn eine Gruppe von in den Vereinigten Staaten ausgebildeten Offizieren, ohne ihre Tat erklären zu können. […]
Offiziell ist die Sache für den Westen, die Dschihadisten einzudämmen, aber jeder Sahel-Bewohner versteht, dass es dieselben Westmächte sind, die durch die Zerstörung Libyens die Dschihadisten der Region geschaffen haben. Und das ist noch nicht alles.
Erinnern wir uns daran, dass all dies mit dem Wunsch des Pentagons begann, die politischen Strukturen Afrikas mit AfriCom zu zerstören, so wie es begonnen hatte, die des „Erweiterten Nahen Ostens“ mit dem CentCom zu zerstören. Am 11. Mai 2022 versammelte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in Marokko die 85 Teilnehmerstaaten der Koalition gegen Daesch. Sie kündigte ihnen den Rest des Programms an: Die Dschihadisten bauen Daesch in der Sahelzone neu auf. Sie haben Waffen, die offiziell für die Ukraine bestimmt sind. Bald wird die ganze Region nur noch ein riesiges Inferno sein. […] Angesichts dieser existenziellen Gefahr haben Soldaten aus Mali, Burkina Faso und Niger die Macht übernommen, um ihre Völker zu verteidigen. […]
Zwischen den Städten Ghat (nahe der algerischen Grenze) und Sabbah (in der Nähe des Niger) in der Fezzan-Wüste, im Süden von Libyen, wurde ein Zufluchtsort von Al-Qaida-Militärlagern gebildet. Laut dem sehr seriösen französischen Canard enchaîné wurden diese Akademien des Dschihadismus von den britischen und französischen Geheimdiensten organisiert.“
https://www.voltairenet.org/article219663.html

+ Sahel/Autonomisten. „Die Destabilisierung der Sahelzone bildet wie unter der Lupe die geopolitischen Umschichtungen ab, die sich auch anderswo vollziehen. Denn auch andere Staaten wie zum Beispiel die Türkei, Saudi-Arabien oder Südafrika wollen eine autonomere Außenpolitik betreiben und gebären sich als >Neo-Souveränisten<. […] In Afrika haben die Militärs seit langem den Anspruch, die Dauerkrisen zu überwinden, die durch die strukturelle Schwäche der Institutionen und des ganzen Staates verschärft werden. […] In der Sahelzone sind die militärichen Aufstände zugleich eine Antwort darauf, dass die zivilen Machthaber keine Sicherheit gewährleisten können. […] Der Putsch in Niger hat in ganz Afrika intensive Debatten über die Vorteile und die Grenzen eines >importierten politischen Systems< ausgelöst.“ Es „setzen die Putschisten auf die Jugend und suchen die Unterstützung von reiligiösen Autoritäten und Stammesfürsten. […] Die ausländischen Mächte und besonders Frankreich, die vor Ort ihre Vorstellungen und Methoden durchsetzen, ohne brauchbare Ergebnisse zu erzielen, nähren mit ihrer Arroganz den Unmut der afrikanischen Politiker. […] Die Schuld am Scheitern des Terrorismusbekämpfung wird der >internationalen Gemeinschaft< zugeschoben. Und die wird mit dem Westen gleichgesetzt, dessen moralische Autorität zusehends schwindet.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5943464

+ Blockfreien Bewegung. „Seit der afrikanisch-asiatischen Konferenz in Bandung (1955) und dem ersten Blockfreien Gipfel in Belgrad (1961) hatte die Bewegung stets ihre Unabhängigkeit von den beiden Machtblöcken beteuert sowie für den Weltfrieden und die >friedliche Koexistenz< zwischen den USA und der Sowjetunion geworben. […]
Die Mitglieder der Bewegung begrüßten einerseits das im Januar 1973 geschlossene Pariser Abkommen, das den Rückzug der US-Truppen aus Vietnam vorsah. Andererseits beklagten sie, dass die Supermächte sich weder um die Entwicklungsländer noch um eine gerechte Wohlstandsverteilung scherten. […]
Die beim Lusaka-Gipfel im September 1970 entwickelte Idee, die Vermarktung der natürlichen Ressourcen als Hebel für die Neuordnung der internationalen Beziehungen zu nutzen, wurde zur offiziellen Richtschnur des Handelns. Länder wie Libyen oder Algerien, die ihre Öl- und Gasindustrie kurz zuvor verstaatlicht hatten, boten den Ländern, die es ihnen gleichtun wollten, Beratung und Unterstützung an. […]
Diese hochfliegenden Pläne für eine >neue internationale Wirtschaftsordnung< erlebten ihre Sternstunde, als der algerische Präsident Boumedienne am 1. Mai 1974 in der UN-Generalversammlung die >Erklärung über die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung< präsentierte, die zusammen mit einem entsprechenden Aktionsprogramm verabschiedet wurde. […]
In der Folgezeit verdrängte das neoliberale Dogma den Keynesianismus als maßgebliches wirtschaftspolitisches Modell, womit auch das von Algerien umrissene Programm aus dem Blickfeld geriet. […]
Die russische Invasion in der Ukraine verleiht dem Begriff >blockfrei< heute eine neue Aktualität.“
LeMondeDiplomatique, September 2023, „Als Allende nicht nach Algier kam. Rückblick auf die Konferenz der Blockfreien 1973“

+ Afrika. „Dieser Abbau von sogenannten Handelsschranken erleichterte den Markteintritt großer westlicher Konzerne besonders aus der Lebensmittelbranche. Mit ihren billigeren, zum Teil subventionierten Produkten – wie im Falle der Europäischen Union – vernichteten sie die lokale Kleinwirtschaft. Die Gesellschaften verarmten immer mehr.
Die Bevölkerung aber wuchs, und es entstanden nicht genug Arbeitsplätze, um diese zu ernähren. Die Vorstellung, auf dem westlichen Entwicklungsweg zu Wohlstand zu gelangen, stellte sich als Trugschluss heraus. Die Gewinne gingen ins Ausland. Armut und Unterentwicklung blieben im Land. Profiteure waren zum einen die ausländischen Konzerne und korrupte Eliten, die sich von westlichen Konzernen schmieren ließen, damit sie die Entscheidungen trafen, die diesen Konzernen nutzten. […]
Man konnte die Kolonialmächte mit ihrem gesamten Verwaltungsapparat und Militär vertreiben, aber man konnte sie nicht zwingen, wirtschaftliche Unterstützung zu leisten und den Aufbau der Länder zu finanzieren. […] An deren Stelle waren die Sowjetunion und andere sozialistische Staaten in Afrika eingesprungen. Sie leisteten Wirtschafts- und Entwicklungshilfe in Form von wissenschaftlicher und technischer Ausbildung. Damit sollte das Wissen vermittelt werden, das zum Aufbau einer modernen Wirtschaft notwendig war. Aber die finanziellen Mittel der sozialistischen Staaten waren begrenzt. […]
Nach dem Untergang der UdSSR war den Staaten in Afrika keine andere Wahl geblieben, als sich dem Westen auf Gedeih und Verderb auszuliefern, denn dieser verfügte über die finanziellen Mittel und das technische Wissen, die notwendig waren, um Bodenschätze zu heben oder sonstige größere Wirtschaftsvorhaben anzustoßen. Mit den westlichen wirtschaftlichen Mitteln kamen aber auch politische Bedingungen zur Sicherung der westlichen Investitionen. […]
Das westliche Mehrparteiensystem führte wie in den westlichen Gesellschaften so auch in den afrikanischen zu einer Zersplitterung der politischen Willensbildung entlang den verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Gruppeninteressen. […] Angesichts des Widerspruchs zwischen der gesellschaftlichen Verarmung einerseits und dem exportierten Reichtum andererseits nahm der innergesellschaftliche Druck stetig zu. […]
Es scheint den neuen Herrschern vornehmlich um die Zurückdrängung westlichen Einflusses zu gehen und darum, den eigenen nationalen Interessen mehr Geltung zu verschaffen. “
https://freede.tech/international/180441-dammbrueche-in-afrika/

+ Globaler Süden. „Mit einem dringenden Appell zur Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung geht am Sonnabend in der kubanischen Hauptstadt Havanna das diesjährige Gipfeltreffen der G77 (Gruppe der 77) zu Ende. Die G77 sind der größte Zusammenschluss der Entwicklungs- und Schwellenländer bzw. des globalen Südens. Ihnen gehören heute 134 Staaten an, in denen beinahe 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. Ihr Name ergibt sich daraus, dass die Gruppe bei ihrer Gründung im Jahr 1964 insgesamt 77 Mitglieder hatte. Die Abschlusserklärung des Gipfels werde »das Recht auf Entwicklung« in einer »zunehmend exklusiven, unfairen, ungerechten und ausbeuterischen internationalen Ordnung« betonen, teilte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez vorab mit. Kuba hat in diesem Jahr den G77-Vorsitz inne. […]
Zu den etwa 30 Staats- und Regierungschefs, die sich angekündigt hatten, zählen Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Gustavo Petro (Kolumbien), Nicolás Maduro (Venezuela) und Alberto Fernández (Argentinien); eingetroffen ist auch UN-Generalsekretär António Guterrez. Kommen wollten zudem Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor, ihr saudischer Amtskollege Faisal bin Farhan sowie für China Li Xi, Politbüromitglied und Sonderbeauftragter von Präsident Xi Jinping.“
https://www.jungewelt.de/artikel/459114.gruppe-der-77-der-s%C3%BCden-wehrt-sich.html