Hannibal Gaddafi befindet sich weiterhin im lebensbedrohlichen Hungerstreik / Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzender schlägt hohe Wellen, Parlamentspräsident Aguila Saleh wackelt / Auch Turbulenzen im westlichen Libyen / Unruhen in al-Chums
Politische Gefangene
+ 09.08.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. „Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.
Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.“
https://gela-news.de/der-im-libanon-gefangen-gehaltene-hannibal-al-gaddafi-schwebt-in-lebensgefahr
+ 10.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Endlich hat auch der libanesische Generalstaatsanwalt Ghassan Ueidat auf das Schreiben seines libyschen Amtskollegen as-Siddiq as-Sour reagiert, der die dringende Freilassung von Hannibal Gaddafi forderte.
Ueidat gab bekannt, er habe das Ersuchen Libyens an den Ermittlungsrichter Zaher Hamadeh weitergeleitet. Dieser bearbeite den Fall des 1978 verschwundenen schiitischen Imans Moussa as-Sadr. Es soll ein Bericht zur Weiterleitung an die libysche Generalstaatsanwaltschaft erstellt werden.
https://libyareview.com/36773/libya-seeks-release-of-hannibal-gaddafi-from-lebanon/
Während Hannibal al-Gaddafi in Lebensgefahr schwebt, sieht das juristische Vorgehen im Libanon nach Verschleppungstaktik aus. Die Fälle Hannibal al-Gaddafi und Moussa as-Sadr haben nichts miteinander zu tun und müssen getrennt behandelt werden.
+ 07.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Der emiratische Geschäftsmann Khalafallah al- Habtur ist der Meinung, dass die anhaltende Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi die Tourismussaison im Libanon beeinträchtigen könnte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941485222191104
+ 07.08.: Politische Gefangene. In Sirte kam es zu Verhaftungswellen, durchgeführt von sogenannten ‚Sicherheitsorganen‘, die mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, in enger Verbindung stehen und auf seinen Befehl hin handeln. Der Journalist und Leiter des Medienteams von Saif al-Islam Gaddafi, Dr. Agila Dalhum, war nicht nur schweren Repressionen ausgesetzt, sondern es wurde sogar ein Mordversuch unternommen, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Vorher wurden bereits die Organisatoren und Parteichefs von Gemeinsam für das Vaterland, Saleh az-Zarruk, al-Mabruk Onaizah, Ahmed al-Mahdi, al-Fituri abu Saba und Fardsch Amarf Aijasch, verhaftet und an die Innere Sicherheit von Bengasi überstellt.
Sie sind nach fast vier Monate immer noch in Radschma-Gefängnissen inhaftiert.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1688581545496289280
Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt
+ 07.08.: Abdullah as-Senussi. Der Prozess gegen den ehemaligen Direktor des Militärgeheimdienstes der libyschen Dschamahirija, Generalmajor Abdullah as-Senussi, ist zum sechsten Mal verschoben worden, nun auf den 11. September. As-Senussi ist seit 2012 in einem Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
Ahmed Nashad, der Anwalt von as-Senussi, sagte: „Mein Mandant hat das Recht, von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen zu werden, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies geht aus dem Urteil des Berufungsgerichts am Obersten Gerichtshof hervor, das den Fall an das Strafgericht von Tripolis zurückverwiesen hat.“ Alle Beweise seien von der Verteidigung dem Berufungsgericht vorgelegt worden.
Nashad wies darauf hin, dass sich der Prozess gegen seinen Mandanten über zwei Jahre (2014 und 2015) erstreckte und in Tripolis innerhalb des al-Hadba-Gefängnis Tripolis stattfand. Der damalige Prozess endeten mit der Verhängung der Todesstrafe von as-Senussi und den anderen Angeklagten. Der Fall wurde wegen Fehlerhaftigkeit vom Berufungsgericht an das Strafgericht in Tripolis zurücküberwiesen.
https://libyareview.com/36693/trial-of-libyas-former-intelligence-chief-postponed/
An dieser Stelle sei auch aller nichtprominenter politischer Gefangener gedacht, die zum Teil in Geheimgefängnissen einsitzen, und mit Nachdruck deren Freilassung gefordert.
Wahl des Staatsratsvorsitzenden
+ 06.08.: Staatsrat. In einer dramatischen Stichwahl wurde der langjährige Vorsitzende des Staatsrats, al-Mischri, abgewählt und der von Dabaiba favorisierte Kandidat Muhammad Takala mit 67 zu 62 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.
In der ersten Runde der Wahlen am Sonntag führte Mischri mit 49 Stimmen, während Takala mit 39 von 129 anwesenden Mitgliedern unterlegen war. Die anderen Kandidaten, Naema al-Hami und Nakhi Mukhtar, erhielten 4 bzw. 36 Stimmen, wobei zwei leere Stimmzettel abgegeben wurden.
In der Politik des Staatsrats dürfte ein Richtungswechsel zugunsten Dabaibas anstehen. Es bleibt anzumerken, dass dem Staatsrat jegliche Legitimität fehlt. Er ist eine Erfindung der UN und der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und in diesem Sinne ein Machtfaktor in der libyschen Politik.
https://libyareview.com/36649/mohammed-takala-elected-as-head-of-libyas-high-council-of-state/
+ 07.08.: Dabaiba/Saleh. Faradsch Schitau vom Medienbüros der Operation Volcano of Anger meint, dass es Dabaiba gelungen sei, von Bashagha, über al-Dschuwaili bis al-Mischri alle seine Gegner abzuräumen.
Und Nasser Armar meint, nun werde der Parlamentspräsident Saleh gestürzt, um die beiden Regierungen im östlichen und westlichen Libyen zu vereinen und keine neue Übergangsregierung einzusetzen. Dieses Szenario werde von ausländischen Mächten unterstützt. Der Saleh-Mischri-Fahrplan zu Wahlen werde nun torpediert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688576515682758658 https://twitter.com/SaifFuture/status/1688943749970173953
+ 07.08.: Muhammad Takala. Muhammad Takala gehört der Moslembruderschaft an und ist Mitglied deren Partei für Gerechtigkeit und Aufbau. Er gilt als Kollaborateur mit der türkischen Besatzungsmacht im westlichen Libyen.
Der politische Islam, angeführt vom Mufti des libyschen Zweigs der Muslimbruderschaft, Sadiq al Ghariani wollte den Sturz al-Mischris.
Der 1966 in Khums, 120 Kilometer östlich von Tripolis, geborene Takala hat an der Universität Budapest in Informatik promoviert und arbeitete ab 1986 als Computeringenieur im Zementwerk Leptis. Politisch aktiv wurde Takala als Gemeinderat in seiner Heimatstadt. 2012 wurde er in den Allgemeinen Nationalkongress, die damalige Legislative, berufen. 2020 war er Mitglied des Libyschen Nationalen Dialogforums (LPDF), das im Februar 2021 Dabaiba zum Premierminister ‚wählte‘.
Es wird sich zeigen, ob Takala die von seinem Vorgänger al-Mischri getroffenen Entscheidungen rückgängig machen wird, insbesondere was die Bildung einer neuen einheitlichen Exekutive und die Vereinbarung mit dem Parlament über die Ausarbeitung eines Aktionsplans zur Organisation von Wahlen im Land betrifft.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688579570222419969
https://www.agenzianova.com/en/news/libya-who-is-muhammad-takala-the-new-president-of-the-high-state-council/
+ 07.08.: Skhirat-Karte. Der Journalist Mahmoud al-Misrati geht davon aus, dass es mit Takala keine Einigung über eine vom 6+ 6-Ausschuss gefundene Einigung gibt.
Es werde weiter von ausländischen Akteuren die Skhirat-Karte der Moslembruderschaft gespielt und solange es das Skhirat-Abkommen gebe, sei man vom Erreichen einer Stabilität im Land weit entfernt. Es änderten sich nur Namen und Gesichter, das politische Geschehen bestimmten ausländische Botschaften.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688577696966512640
+ 08.08.: al-Mischri. Die Bewegung Ya Biladi, die dem Präsidentschaftskandidaten Nuri Busahmin nahesteht, fordert, dass al-Mischri vor seinem Ausscheiden aus dem Amt zur Rechenschaft gezogen wird.
Es müssen Parlamentswahlen abgehalten werden, die die Arbeit des Staatsrates und des Parlaments beenden und es dem Volk ermöglichen, seine Vertretung zu wählen. Sowohl die Arbeit des Parlaments als auch des Staatsrats sollten eingefroren werden, das Wahlgesetz von 2012 aktiviert und auf seiner Grundlage Wahlen abgehalten werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688943046941917185
+ 09.08.: Keine Wahlen. Die italienische Agentur Nova ist der Meinung, dass durch die Abwahl von al-Mischri 2023 keine Wahlen stattfinden werden, da Dabaiba nicht bereit ist, seine Macht wegen Wahlen aufzugeben. Dabaiba übe seinen Einfluss nicht nur durch Geld und Zugang zu staatlichen Mitteln aus, sondern auch durch Einschüchterung und Verhinderung der Abhaltung von Sitzungen.
Die derzeitige politische Struktur sei nicht in der Lage, Libyen voranzubringen, sondern könne nur in sich zusammenfallen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1689370311295172608
+ 09.08.: 6+6-Einigung. Die türkische Anadolu-Agentur schreibt, nachdem al-Mischri die Dabaiba-Regierung stürzen wollte sei nun er selbst abgesetzt worden. Der Grund für Mischris Niederlage sei sein Konflikt mit Dabaiba gewesen sowie die mit dem Parlamentspräsidenten Saleh getroffenen Vereinbarungen.
Der neu gewählte Takala werde den 13. Verfassungszusatz noch einmal überdenken, ihn noch einmal abstimmen lassen und ihn dann verwerfen. Takala sei von der Unterstützung durch Dabaiba abhängig.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1689369956226334725
+ 10.08.: Dabaiba-Regierung. LibyaDesk schreibt: „Obwohl Dabaiba mit der Entfernung von Khalid al-Mischri aus dem HCS einen wichtigen Sieg errungen hat, kann er sich nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Seine Allianz für die Kontrolle des westlichen Libyens zerbricht weiter und bringt seine Autorität in ständige Konfrontation mit denjenigen, die eigentlich seine engsten Verbündeten sein sollten.
Die Ankündigung des Parlaments, eine neue Regierung zu bilden, hat die Phantasie fast aller Regierungsbeamten beflügelt. Viele träumen davon, der nächste Premierminister zu werden, oder sie haben Angst, ihr Engagement innerhalb der Dabaiba-Regierung fortzusetzen, um sich nicht von der nächsten libyschen Regierungskonfiguration zu entfremden. Dies hat dazu geführt, dass sie beginnen, außerhalb der von Dabaiba erlaubten Grenzen zu handeln, da jeder seine eigenen Interessen verfolgt.
Die Regierung im Osten legte den Grundstein für eine Eskalation: Die im Osten ansässige Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) ist seit ihrem gescheiterten Versuch, sich unter der früheren Führung von Premierminister Fathi Baschagha in Tripolis zu etablieren, ineffektiv geblieben. Nichtsdestotrotz hat sie unter der Führung von Osama Hamad einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt. Unterstützt von Khalifa Haftar und den Hardlinern in al-Radschma ist es der GNS sogar gelungen, erheblichen Einfluss auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, deren langjährige Politik darin bestand, nachfolgende Parallelregierungen im Osten Libyens weder anzuerkennen noch mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Diese Politik wurde wohl während der Nebengespräche der Sicherheitsarbeitsgruppe (SWG) in Bengasi im letzten Monat, als ausländische Diplomaten mit Hamad und Haftar zusammentrafen, zum Einsturz gebracht. Dieses kurze, aber symbolträchtige Treffen deutet auf einen neuen Kurs der GNS hin, der konfrontativer und aktiver ist als unter der Herrschaft von Baschagha. Zu diesem Kurs gehört die Ernennung von Abdul Hadi zum Außenminister – ein Amt, das er bereits während der Übergangsregierung von Abdullah ath-Thani innehatte. Der GNS-Premierminister hat auch glühende Nationalisten ausgewählt, um sich auf eine unvermeidliche Eskalation gegen die Dabaiba-Regierung und ausländische Akteure vorzubereiten.“
https://www.libyadesk.com/insights-/weekly-dispatch-june16-mk42n-cy788-bdgy4
+ 08.08.: Parlament/Staatsrat. Der Abgeordnete Dschibril Wahili erklärte, dass die Ergebnisse des 6+6-Ausschusses nicht vom Staatsrat übernommen werden, wenn dort Takala die Richtung vorgibt. Die Kompatibilität zwischen Staatsrat und Parlament wären beendet, wenn im Staatsrat die 13. Verfassungsänderung abgelehnt wird.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688942818029359104
+ 08.08.: Parlament/6+6-Ausschuss/Wahlgesetz. Der Entwurf des Wahlgesetzes wurde dem 6+6-Ausschuss (Parlament und Hoher Staatsrat) nach einem Parlamentsentschluss zur Überarbeitung vorgelegt.
Bisher hatte der 6+6-Ausschuss bereits Einigkeit darüber erzielt, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gleichzeitig stattfinden sollen sowie dass die Legislative zukünftig Rat der Nation heißen und aus den zwei Kammern Parlament und Senat bestehen soll.
Der 6+6-Ausschuss soll ein Wahlgesetz für die Präsidentschafts-, die Parlaments- und die Senatswahl erlassen, das aber nach der Wahl von Takala zum Staatsratsvorsitzenden erneut stark umstritten sein dürfte.
Bisher sieht der Vorschlag vor, dass bei den Präsidentschaftswahlen Doppelstaatsangehörige teilnehmen dürfen. Sie müssten dann aber, um an einem zweiten Wahlgang teilnehmen zu können, die ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben. Militärangehörige müssten von ihrem Posten zurücktreten. Kandidaten dürfen nicht rechtskräftig verurteilt worden sein.
Der 6 + 6-Ausschuss ist befugt, die vorgelegten Wahlgesetze zu ändern und die Anmerkungen der Wahlkommission dazu zu berücksichtigen.
Die 13. Verfassungsänderung sieht vor, dass die Ergebnisse des 6 + 6-Ausschusses für das Parlament und den Staatsrat ohne Einspruchsrecht bindend sind.
https://libyareview.com/36721/libyan-parliament-refers-election-law-to-66-committee-for-review/
+ 12.09.: Bathily/Parlament. Nach der Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzenden soll auch gegen den Parlamentspräsidenten Saleh und Parlamentarier vorgegangen werden, die die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ betreiben.
Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdullah Bathily, nahm an einem Gesprächsforum in der westlibyschen Großstadt Zawiya teil, bei der auch Bürgermeister der zentralen, westlichen und südlichen Stadtbezirke von Zawiya sowie Vertreter der Jugend und der sozialen, politischen und sicherheitspolitischen Kräfte der Stadt anwesend waren. Bathily rief dazu auf, „all jene zu bestrafen, die den Wahlprozess in Libyen behindern“. Libyen müsse seine Grenzen und sein Land sichern. Dies bedeutet für die Europäer vor allem, dass die Durchreise von Migranten, durch die Putsche und Kriege in den Sahelstaaten befeuert, in den Griff bekommen werden soll.
https://gela-news.de/internationale-bestrebungen-zur-sanktionierung-bei-wahlbehinderung
+ 11.08.: Saleh/Bathily. Parlamentspräsident Aguila Saleh äußerte sich besorgt über den Einfluss der UN auf innerlibysche Angelegenheiten. Saleh betonte, Bathily sei nicht befugt, Dialogausschüsse zu bilden. Die Hauptaufgabe der UN in Libyen sei es, innerlibysche Prozesse zu unterstützen.
Bathily hatte vorher Einwände gegen die Parlamentsentscheidung erhoben, vor der endgültigen Verabschiedung der Wahlgesetze bereits deren Umsetzung zu planen.
Saleh forderte den neu gewählten Präsidenten des Staatsrats, Muhammad Takala, auf, den Dialog mit Parlament und Staatsrat fortzusetzen, um einen Konsens zu erzielen, der sowohl zu Parlaments- als auch zu Präsidentschaftswahlen führt.
https://libyareview.com/36799/ageela-saleh-criticises-uns-interference-in-libyan-affairs/
Wahlen
+ 08.08.: Präsidentschaftswahlen. Saad al-Aker, Professor für Völkerrecht an der Universität von Tobruk vertritt die Meinung, dass der Ausschluss von Saif al-Islam Gaddafi und Khalifa Haftar bei Präsidentschaftswahlen bedeuten würde, auch einen großen Teil der libyschen Bevölkerung von den Wahlen auszuschließen, da deren Anhänger zu den größten politischen Blöcken in Libyen gehören. Jeder sollte kandidieren dürfen, und die Entscheidung sollte über die Wahlurnen getroffen werden. Der Ausschluss von bestimmten politischen Blöcken werde den ganzen Wahlprozess stören. Die Wahlgesetzte müssten alle Parteien zufriedenstellen.
Bisher haben sowohl die Regierungen als auch die militärischen Kräfte aus Eigeninteresse die Wahlen behindert. Allerdings haben sich mehr als 2,5 Millionen Libyer in das Wahlregister eintragen lassen, was von dem Wunsch zeugt, sich der jetzigen politischen Gremien zu entledigen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688942438193172480
+ Bathily/Wahlen. Laut Ahmed asch-Scharksi, Mitglied des Libyschen Politischen Dialogforums (LPDF), ist es dem UN-Sondergesandten Bathily nicht gelungen, „ein gegenseitiges Verständnis zwischen den kriegführenden lokalen und internationalen Parteien herzustellen. Seine Bemühungen, den Weg für friedliche Wahlen zu ebnen, waren bisher vergeblich.“
https://libyareview.com/36779/libyan-official-bathily-failed-to-mediate-for-elections/
+ 12.08.: Saleh/Wahlen. Bathily ist der Meinung, dass es in Richtung der Bildung einer technokratischen Regierung und anschließenden Wahlen gehen soll. Ein Zusammengehen der beiden jetzigen Regierungen käme nicht infrage.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1690101810365689856
Unruhen
+ 08.08.: al-Chums. Gegen den Beschluss der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis, den Hafen von al-Chums (westliches Libyen) an den unter türkischer Besatzung stehenden Marinestützpunkt anzubinden, protestiert die Einwohnerschaft mit brennenden Reifen und Blockade der Küstenstraße in Richtung Tripolis. Von der Küstenwache sollen alle Schiffe und Bulldozer entfernt werden. Diese willkürliche Entscheidung habe erhebliche Auswirkungen auf Tausende von Familien, die ihren Lebensunterhalt im Hafen verdienen.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ will den maritimen Militärstützpunkt für die Türkei im Rahmen des zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ unter Sarradsch und der Türkei geschlossenen Memorandums zur militärischen Zusammenarbeit erweitern und ausbauen. Aguila Saleh weist darauf hin, dass dieser Vertrag mit der Türkei der Zustimmung des Parlaments bedurft hätte, die nicht erfolgte und damit der Beschluss der Dabaiba-‚Regierung‘ ungültig sei.
Der Wirtschaftsanalyst Mokhtar al-Dschadid hält die Idee, einen funktionierenden Handelshafen oder Teile davon zu einem Marinestützpunkt zu machen, für dumm und inakzeptabel. Die libysche Wirtschaft müsse gestärkt werden, nicht abgebaut. Es herrsche ein überholtes Denken. Der Hafen von al-Chums gehöre allen Libyern und es liege in ihrer Verantwortung, ihn zu verteidigen.
Es wurde Dabaiba eine Frist gesetzt, diesen Beschluss wieder rückgängig zu machen. Alle Milizen werden aufgefordert, sich aus der Stadt zurückzuziehen.
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1688331297784020992
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1688198415367151616
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688943883508498432
https://twitter.com/AlmieyarLibya/status/1688629372519862272
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688577266559672321
https://twitter.com/SaifFuture/status/1689371062708969472
+ 10.08.: az-Zawiya. Shaaban Hadiya (alias Abu Obeida az-Zawy) sammelt in az-Zawiya erneut seine Unterstützer. Er plant eine Aktivierung seiner Bewegung, die auf den Sturz der Dabaiba-Regierung abzielt.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1689372679906701312
+ 10.08.: Bürgermeistr/Trabelsi. Bürgermeister der Gemeinden der westlichen Region bekräftigen in einer Erklärung ihre volle Unterstützung für Innenminister Imad Trabelsi. Es würden bald die Probleme der Region gelöst werden.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1689373289238368257
+ 08.08.: Sitzstreik. Studenten und Schülern von Universitäten und Gymnasien aus allen Teilen Libyens fordern bei einem Sitzstreik in Tripolis ihr Demonstrationsrecht ein.
Auf Anweisung von Ibrahim Dabaiba wird die Demonstration gewaltsam aufgelöst.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941682031464448
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941285816647681
+ 12.08.: Protest. Mehr als 3.000 Lehrkräften, Lehrassistenten und Studenten forderten in Tripolis vor dem Sitz von ‚Premierminister‘ Dabaiba bessere Arbeitsbedingungen und die Wiederaufnahme des seit langem blockierten Stipendienprogramms für Auslandsstudien.
https://libyareview.com/36803/libyan-faculty-members-threaten-to-suspend-teaching-over-living-conditions/
+ 11.08.: Erdöl. Libysche und verschiedene internationale Akteure konkurrieren um die Kontrolle über das Ghadames-Becken. Es könnte die Möglichkeit bestehen, dass es in der nächsten Zeit zu einem Brennpunkt bewaffneter Eskalation wird.
https://www.libyadesk.com/insights-/weekly-dispatch-june16-mk42n-cy788-bdgy4
Libyen und das Ausland
+ 08.08.: LNA/Niger/Sudan. LNA-Sprecher al-Mismari sagte, dass die Schließung der Grenzen zu Niger und Sudan „derzeit keine praktikable Option ist, solange die Situation nicht eskaliert“. Ein möglicher bewaffneter Konflikt in Niamey, der auf Drohungen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) zurückgeht, würde nicht den Interessen der Beteiligten dienen. Die Situation werde beobachtet.
Mismari betonte, dass die Situation in Niger eine interne Angelegenheit sei. Er äußerte sich jedoch besorgt über das Potenzial für einen bewaffneten Konflikt, insbesondere wenn sich dieser zu einem internationalen Konflikt ausweiten sollte. „Ein Krieg im Niger nützt der Region überhaupt nichts. Die Region ist bereits angespannt, und die Bevölkerung leidet unter verschiedenen Problemen. Deshalb glauben wir nicht, dass Krieg die erste Option ist, sondern politische Lösungen und Verhandlungen“.
https://libyareview.com/36712/libyan-army-criticizes-uns-approach-to-crisis/
+ USA/Niger. „Im Fall von Niger gehört zu dieser Agenda, die Tür offen zu halten, damit Washington […] kommen und gehen kann, wie es beliebt, bis hin zur Möglichkeit, die Ressourcen des Landes komplett auszubeuten oder das Land als Sprungbrett für Operationen gegen Washingtons geopolitischen Feinde zu nutzen. Das würde erklären, warum die CIA nach dem Fiasko im libyschen Bengasi eine Basis für Drohnen in Niger für ihre Operationen in Afrika errichtete, nachdem Washington in Libyen seine sichere Stellung verloren hatte. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass Libyen direkt neben Niger liegt.“
https://rtde.team/meinung/177464-washingtons-regimewechselexpertin-sucht-gespraech-mit/
+ 08.08.: Sudan. Laut der Internationale Organisation für Migration (IOM) haben 3.380 Kriegsflüchtlinge aus dem Sudan in Libyen Zuflucht gesucht.
https://libyareview.com/36706/iom-sudanese-conflict-forcing-thousands-to-seek-refuge-in-libya/
+ 07.08.: Türkei. Laut der italienischen Website ItaMilRadar ist die Luftbrücke der Türkei in das westliche Libyen sehr aktiv. An diesem Tag allein wurden drei Flüge registriert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688943934376980481
+ 09.08.: Großbritannien. Die britische Botschafterin Caroline Hurndall hatte kürzlich die Städte Ghadames und Nalut sowie Sehenswürdigkeiten besucht, mit Einheimischen über deren Lebensbedingungen gesprochen und ihre Erlebnisse anschließend auf Twitter geteilt. Dieses Verhalten wird als Verstoß gegen das diplomatische Protokoll angesehen.
https://libyareview.com/36776/libyan-media-chief-criticizes-british-ambassador/
+ 09.08.: Diplomaten/Parlament. Der Premierminister der vom Parlament ernannten ‚Regierung‘, Osama Hammad, wies die Sicherheitsbehörden an, „Mitglieder ausländischer diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen daran zu hindern, die von der Regierung kontrollierten Gebiete ohne vorherige Genehmigung zu betreten, zu reisen oder sich mit Vertretern von Regierungsstellen und öffentlichen Einrichtungen zu treffen“. Darüber hinaus müssten „alle Aktivitäten dieser Personen, unabhängig von ihrer Art, vom Büro des Premierministers oder den autorisierten Stellen im Einklang mit dem Gesetz genehmigt werden“.
https://libyareview.com/36761/libyan-government-pre-approval-essential-for-foreign-diplomats-travel/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 06.08.: Außenministerium/Misswirtschaft. Der Parlamentarier Ali as-Sabaai warf dem von Nadschla Mangusch geleitetem Außenministerium grobes Fehlverhalten, Misswirtschaft und eine „verwerfliche Form der Korruption“ vor. Er betonte ferner, dass ein solches Verhalten in krassem Widerspruch zu den Grundwerten und der Moral stehe.
Nach Meinung des Abgeordneten Abdelmoneim al-Arfi habe die Erteilung der Befugnis an das Rechnungsprüfungsamt zur Überwachung von Verträgen seit 2012 „der Korruption Tür und Tor geöffnet hat“, da das Rechnungsprüfungsamt Bestechungsgelder oder Provisionen erhalte.
https://libyareview.com/36641/libyan-mp-accuses-foreign-ministry-of-corruption/
+ 07.08.: Finanzausschuss. Der Hohe Finanzausschuss (HFC) hielt seine dritte Sitzung unter dem Vorsitz des Chefs der Präsidialrats, Muhammad al-Menfi, in Bengasi ab. Alle Mitglieder waren anwesend.
https://www.libyadesk.com/insights-/weekly-dispatch-june16-mk42n-cy788-bdgy4
+ 07.08.: Migration/Tunesien. Die libysche Menschenrechtskommission gab bekannt, dass die Zahl der in der Grenzregion zu Tunesien gefundenen Leichen auf zwölf gestiegen ist.
Menschenrechtsorganisationen fordern die tunesischen Behörden dringend auf, die Abschiebung von Migranten in die Wüste zu stoppen.
https://libyareview.com/36684/migrant-death-toll-on-libyan-tunisian-border-rises/
+ 09.08.: Migration/Tunesien. Erneut wurden im Grenzgebiet zu Tunesien 27 Leichen von Migranten gefunden.
https://libyareview.com/36727/27-bodies-recovered-on-libyan-tunisian-border/
+ 09.08.: Migration/Tunesien. Die Dabaiba-‚Regierung‘ gab bekannt, dass sie einen Konsens mit Tunesien erzielt hat, um das Migrantenproblem im Grenzgebiet der beiden Länder zu lösen.
https://libyareview.com/36754/libya-tunisia-reach-agreement-to-resolve-migration-crises/
+ 10.08.: Migration/Tunesien. Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ hat die Evakuierung von Migranten aus dem Grenzgebiet zwischen Libyen und Tunesien angekündigt.
https://libyaherald.com/2023/08/interior-ministry-announces-evacuation-of-illegal-migrants-on-libyan-tunisia-border-after-reaching-agreement-with-tunisia/
+ 12.08.: Migration. Auch der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba, spricht sich gegen eine Ansiedlung illegaler Migranten in Libyen aus.
https://libyareview.com/36791/libyan-government-rejects-settlement-of-migrants/
+ 12.08.: Migration. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) berichteten gemeinsam, dass im Jahr 2023 über 1.800 Migranten im Mittelmeer vermisst wurden oder umgekommen sind. Der Bericht unterstreicht insbesondere die zentrale Rolle Libyens in dieser Krise.
https://libyareview.com/36806/un-agencies-report-on-libyas-central-role-in-migration-crisis/
Auch all diese Toten hat die Nato auf dem Gewissen durch ihren Krieg gegen Libyen im Jahre 2011 und die Destabilisierung der gesamten Region. All dies war voraussehbar und genau davor hatte Gaddafi gewarnt.
+ 12.08.: Folter. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ für den Tod von Mohammed ar-Ramali, einem prominenten Sportler des Yarmouk-Clubs, während seiner Inhaftierung in der Polizeistation Mayah verantwortlich gemacht. Ramali soll schwer gefoltert worden sein. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, den Tod von ar-Ramali zu untersuchen. Der NCHRL auf die schwerwiegenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen hin und betonte die Pflicht des Innenministeriums, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
https://libyareview.com/36812/libyas-interior-ministry-criticised-over-athletes-death-in-prison/
+ 09.08.: Betrug. Der ehemalige Direktor der Sahara Bank wurde wegen Fälschung von Buchhaltungseinträgen und Diebstahl von 1,5 Millionen LD verurteilt.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1689142828696252416
+ 10.08.: Brand. Im Internationalen Krankenhaus in Bengasi ist ein Großbrand ausgebrochen.
Video: https://twitter.com/alwasatengnews/status/1689659197690916864
+ 10.08.: Stromausfall. In der Hauptstadt Tripolis kam es zu einem ganztägigen Stromausfall.
https://libyareview.com/36758/power-disruption-plunges-libyan-capital-into-darkness/
Rückblick
+ Nato-Krieg. Am 8. August2011 wurde Zliten von der Nato bombardiert. Dutzende Zivilisten, die meisten davon Frauen und Kinder, kamen dabei um ihr Leben. Sie stammten aus Zliten und anderen Gebieten, darunter ad-Dafniyeh, Naima, Zuda und Suk ath-Thulatha:
Fotos: https://twitter.com/SaifFuture/status/1688944279824027648
+ Muammar al-Gaddafi/CIA. „Am 2. Oktober 1986 veröffentlichte die Washington Post eine außergewöhnliche Geschichte, die von dem legendären Journalisten Bob Woodward geschrieben wurde: „Gaddafi Ziel eines geheimen US-Plans der Falschinformation“ (Gadhafi Target of Secret U.S. Deception Plan). Auf Anweisung des Weißen Hauses verbreitete der US-Geheimdienst falsche Informationen in den US-Medien. Infolge dieses Skandals setzte sich das Wort „Desinformation“ (disinformation) in der englischen Sprache durch.
https://inteltoday.org/2023/05/17/on-this-day-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream-the-fuller-memorandum-may-17-1985/
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