Schlagwort: Muhammad Takala

Hannibal Gaddafi befindet sich weiterhin im lebensbedrohlichen Hungerstreik / Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzender schlägt hohe Wellen, Parlamentspräsident Aguila Saleh wackelt / Auch Turbulenzen im westlichen Libyen / Unruhen in al-Chums

Politische Gefangene

+ 09.08.: Hannibal al-Gaddafi/Hungerstreik. „Marinella Correggia weist im italienischen Manifesto auf die erschütternde Situation der Gefangenschaft von Hannibal Gaddafi im Libanon hin. Sie schreibt: „Sein Leben ist in Gefahr, da er sich seit Juni aus Protest im Hungerstreik befindet, der nur durch mehrere Krankenhausaufenthalte unterbrochen wurde. Berichten zufolge hat er bereits 25 Kilogramm abgenommen.“ Die letzte Nachricht sei besorgniserregend, denn die Ärzte haben erklärt, ein weiteres Fasten würde seinen Körper überfordern. Doch Hannibal verweigert nach wie vor die Nahrungsaufnahme.
Auch der Libanon hat die Allgemeine UN-Menschenrechtserklärung ratifiziert, in der es in Artikel 9 heißt: „Niemand darf willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden“, und in Artikel 10: „Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht“. Für den am 11. Dezember 2015 von der von Milizionären der libanesischen bewaffneten Gruppe Amal verschleppten Hannibal Gaddafi scheint dies nicht zu gelten.“
https://gela-news.de/der-im-libanon-gefangen-gehaltene-hannibal-al-gaddafi-schwebt-in-lebensgefahr

+ 10.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Endlich hat auch der libanesische Generalstaatsanwalt Ghassan Ueidat auf das Schreiben seines libyschen Amtskollegen as-Siddiq as-Sour reagiert, der die dringende Freilassung von Hannibal Gaddafi forderte.
Ueidat gab bekannt, er habe das Ersuchen Libyens an den Ermittlungsrichter Zaher Hamadeh weitergeleitet. Dieser bearbeite den Fall des 1978 verschwundenen schiitischen Imans Moussa as-Sadr. Es soll ein Bericht zur Weiterleitung an die libysche Generalstaatsanwaltschaft erstellt werden.
https://libyareview.com/36773/libya-seeks-release-of-hannibal-gaddafi-from-lebanon/
Während Hannibal al-Gaddafi in Lebensgefahr schwebt, sieht das juristische Vorgehen im Libanon nach Verschleppungstaktik aus. Die Fälle Hannibal al-Gaddafi und Moussa as-Sadr haben nichts miteinander zu tun und müssen getrennt behandelt werden.

+ 07.08.: Hannibal al-Gaddafi/Libanon. Der emiratische Geschäftsmann Khalafallah al- Habtur ist der Meinung, dass die anhaltende Inhaftierung von Hannibal al-Gaddafi die Tourismussaison im Libanon beeinträchtigen könnte.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941485222191104

+ 07.08.: Politische Gefangene. In Sirte kam es zu Verhaftungswellen, durchgeführt von sogenannten ‚Sicherheitsorganen‘, die mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) im östlichen Libyen, Khalifa Haftar, in enger Verbindung stehen und auf seinen Befehl hin handeln. Der Journalist und Leiter des Medienteams von Saif al-Islam Gaddafi, Dr. Agila Dalhum, war nicht nur schweren Repressionen ausgesetzt, sondern es wurde sogar ein Mordversuch unternommen, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Vorher wurden bereits die Organisatoren und Parteichefs von Gemeinsam für das Vaterland, Saleh az-Zarruk, al-Mabruk Onaizah, Ahmed al-Mahdi, al-Fituri abu Saba und Fardsch Amarf Aijasch, verhaftet und an die Innere Sicherheit von Bengasi überstellt.
Sie sind nach fast vier Monate immer noch in Radschma-Gefängnissen inhaftiert.
Foto: https://twitter.com/SaifFuture/status/1688581545496289280
Siehe auch: https://gela-news.de/die-libysche-stadt-sirte-wird-zum-schauplatz-von-repression-und-gewalt

+ 07.08.: Abdullah as-Senussi. Der Prozess gegen den ehemaligen Direktor des Militärgeheimdienstes der libyschen Dschamahirija, Generalmajor Abdullah as-Senussi, ist zum sechsten Mal verschoben worden, nun auf den 11. September. As-Senussi ist seit 2012 in einem Gefängnis in Tripolis inhaftiert.
Ahmed Nashad, der Anwalt von as-Senussi, sagte: „Mein Mandant hat das Recht, von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen zu werden, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies geht aus dem Urteil des Berufungsgerichts am Obersten Gerichtshof hervor, das den Fall an das Strafgericht von Tripolis zurückverwiesen hat.“ Alle Beweise seien von der Verteidigung dem Berufungsgericht vorgelegt worden.
Nashad wies darauf hin, dass sich der Prozess gegen seinen Mandanten über zwei Jahre (2014 und 2015) erstreckte und in Tripolis innerhalb des al-Hadba-Gefängnis Tripolis stattfand. Der damalige Prozess endeten mit der Verhängung der Todesstrafe von as-Senussi und den anderen Angeklagten. Der Fall wurde wegen Fehlerhaftigkeit vom Berufungsgericht an das Strafgericht in Tripolis zurücküberwiesen.
https://libyareview.com/36693/trial-of-libyas-former-intelligence-chief-postponed/

An dieser Stelle sei auch aller nichtprominenter politischer Gefangener gedacht, die zum Teil in Geheimgefängnissen einsitzen, und mit Nachdruck deren Freilassung gefordert.

Wahl des Staatsratsvorsitzenden

+ 06.08.: Staatsrat. In einer dramatischen Stichwahl wurde der langjährige Vorsitzende des Staatsrats, al-Mischri, abgewählt und der von Dabaiba favorisierte Kandidat Muhammad Takala mit 67 zu 62 Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.
In der ersten Runde der Wahlen am Sonntag führte Mischri mit 49 Stimmen, während Takala mit 39 von 129 anwesenden Mitgliedern unterlegen war. Die anderen Kandidaten, Naema al-Hami und Nakhi Mukhtar, erhielten 4 bzw. 36 Stimmen, wobei zwei leere Stimmzettel abgegeben wurden.
In der Politik des Staatsrats dürfte ein Richtungswechsel zugunsten Dabaibas anstehen. Es bleibt anzumerken, dass dem Staatsrat jegliche Legitimität fehlt. Er ist eine Erfindung der UN und der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und in diesem Sinne ein Machtfaktor in der libyschen Politik.
https://libyareview.com/36649/mohammed-takala-elected-as-head-of-libyas-high-council-of-state/

Nach der Abwahl von al-Mischri als Staatsratsvorsitzenden soll auch gegen den Parlamentspräsidenten Saleh und Parlamentarier vorgegangen werden, die die Absetzung der Dabaiba-‚Regierung‘ betreiben.

Aufgrund der aktuellen Vorgänge rund um die Neuwahl des Vorsitzenden des Hohen Staatsrats und des Parlaments finden libyschen Berichten zufolge gerade nationale und internationale Konsultationen statt mit dem Ziel, Sanktionen gegen den Parlamentspräsidenten Aguila Saleh und Parlamentarier zu verhängen, sollten sie Wahlen und die Arbeit des 6+6-Aussschusses behindern. Laut den Berichten sollen auch diejenigen sanktioniert werden, die zur Bildung einer Parallelregierung aufrufen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdullah Bathily, nahm an einem Gesprächsforum in der westlibyschen Großstadt Zawiya teil, bei der auch Bürgermeister der zentralen, westlichen und südlichen Stadtbezirke von Zawiya sowie Vertreter der Jugend und der sozialen, politischen und sicherheitspolitischen Kräfte der Stadt anwesend waren. Bathily rief dazu auf, „all jene zu bestrafen, die den Wahlprozess in Libyen behindern“. Libyen müsse seine Grenzen und sein Land sichern. Dies bedeutet für die Europäer vor allem, dass die Durchreise von Migranten, durch die Putsche und Kriege in den Sahelstaaten befeuert, in den Griff bekommen werden soll.

Was darunter zu verstehen ist und wer hinter diesen Forderungen steht, geht aus Äußerungen der Sprecherin der britischen Regierung für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Nordafrikas, Rosie Diaz, hervor, die die Bildung einer neuen Übergangsregierung in Libyen strikt ablehnt. Eine neue Übergangsregierung würde zu einer neuen Übergangszeit führen, ohne das Land in Richtung Wahlen zu bewegen. Die britische Diplomatin betonte, dass diejenigen, die die Stabilität bedrohen oder den politischen Prozess in Libyen untergraben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der vom 6+6-Ausschuss vorgelegte Fahrplan könne zur politischen Stabilität in Libyen beitragen und dadurch viele Probleme Libyens lösen, insbesondere das Dilemma der Migration im Mittelmeerraum.

Wieder einmal riefen die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland die libysche Führung dazu auf, baldmöglichst Wahlen abzuhalten.