Zerreißprobe für Libyen: Ausländische Mächte ringen um Einfluss

4plus4-Komitee mit der Vorsitzenden der UN-Mission Hannah Tetteh

Der US-amerikanische Plan für Libyen nimmt mit Hilfe der UN-Mission Gestalt an, während ausländische Mächte um Einflussnahme ringen.
Als ersten Schritt zur Umsetzung des US-Plans gelang es Saddam Haftar, seinen Kandidaten als Parlamentspräsidenten durchzusetzen, mit der Folge, dass nun auch das Parlament gespalten ist. Die wichtigsten politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen werden aber im westlichen Libyen stattfinden, wo die schärfste Opposition gegen den Boulos-Plan besteht.
Beim Streben nach Einflussnahme in Libyen, den Zugriff auf dessen Öl und im Hinblick auf die eigene geopolitische Positionierung unter den veränderten machtpolitischen Bedingungen stehen die Interessen der USA, Russlands, Israels und der Türkei, aber auch der EU sowie des benachbarten Ägyptens, gegeneinander.

Das 4plus4-Abkommen der UN-Mission, der us-amerikanische Boulos-Plan und ein neuer Parlamentspräsident im östlichen Libyen

Die UN-Mission für Libyen unter Leitung von Hannah Tetteh – und im Fahrwasser des Plans von Massad Boulos, dem Vertrauten von Donald Trump – setzte ein sogenanntes 4plus4-Komitee ein, das Wahlen den Weg bereiten sollte, indem es die entsprechenden Gesetze vorbereitet. Damit wurden die beiden politischen Gremien, Parlament im Osten und Staatsrat im Westen, ausgehebelt, denen nur noch oblag, innerhalb von vier Wochen dem 4plus4-Abkommen zuzustimmen.

Angeblich soll das 4plus4-Abkommen innerhalb von zwei Jahren zu Wahlen führen. Bis dahin, so sieht es der Plan von Massad Boulos vor, sollen sich die beiden herrschenden Politclans die Macht teilen: Der jetzige Premierminister der Tripolis-Regierung, Abdul Hamid Dabaiba, soll sein Amt behalten, während der Sohn des östlichen Militärführers Khalifa Haftar, Saddam Haftar, den Vorsitz des Präsidialrats übernimmt. Diese Position entspricht der eines libyschen Präsidenten, der auch den Oberbefehl über die libyschen Streitkräfte hat, deren Vereinigung unter Führung von AFRICOM (U.S. Africa Command) aber noch aussteht. Sich unter den Oberbefehl von Saddam Haftar, dem derzeitigen Stabschef der ostlibyschen Bodentruppen, zu stellen, stößt bei westlibyschen Militärs und Milizen auf großen Widerstand. Um diesen zu brechen, dürfte auch der bis heute nicht aufgeklärte Flugzeugabsturz am 23. Dezember 2025 in der Türkei dienlich gewesen sein, bei dem der damalige Stabschef des westlichen Militärs, Mohammed Ali Achmed al-Haddad, mitsamt seinen hochrangigen Begleitern ums Leben kam.

Es ist anzunehmen, dass Saddam Haftar mit Hilfe des vereinten Militärs seine Militärherrschaft auf ganz Libyen ausdehnen wird. Sollte es später einmal wirklich zu Wahlen kommen, dann nur, wenn sichergestellt sein wird, dass der bevorzugte Kandidat bei chancenlosen Gegenkandidaten mit 90 Prozent der Stimmen gewählt wird. Als Vorbild könnte dabei Ägypten dienen.

Zur Durchsetzung dieser Visionen war es notwendig, den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi, der laut Umfragen bei weitem die höchsten Zustimmungswerte in der libyschen Bevölkerung erreichte, aus dem Weg zu räumen. Saif al-Islam Gaddafi wurde 3. Februar 2026 in Zintan erschossen. Als vor Kurzem eine Sabotagezelle ausgehoben wurde, die Anschläge auf Erdölanlagen und Infrastruktur im westlichen Libyen durchführt hatte, sagten deren Mitglieder aus, auch am Mord von Saif al-Islam Gaddafi beteiligt gewesen zu sein. Wenig überraschend führten die Spuren der Sabotagezelle ins östliche Libyen zu Saddam Haftar. Anstatt weiter verhört und in Haft genommen zu werden, übergab die Tripolis-Regierung alle Festgenommenen an Bengasi.

Der Mord an Saif al-Islam Gaddafi dürfte jedoch nicht wie erhofft zu einer Schwächung seiner Dschamahirija-Bewegung geführt haben, im Gegenteil: Die Führung übernahm seine Schwester Aischa al-Gaddafi, deren Beliebtheitswerte denen ihres Bruders nicht nachstehen.

Es war für die UN-Mission und die USA allerdings nicht nur im Westen, sondern auch im Osten schwierig, das 4plus4-Abkommen und damit den Boulos-Plan durchzudrücken. Machtkämpfe zwischen den Haftar-Brüdern konnte Saddam Haftar für sich entscheiden und führten zur – nicht gesetzeskonformen – Absetzung des Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh mit dem Resultat, dass sich das Parlament spaltete, woraufhin die unterlegene Fraktion nun bestrebt ist, ihren Sitz in die Hauptstadt Tripolis zu verlegen.

Der Versuch einer Vereinigung der westlichen und östlichen politischen Gremien und Institutionen könnte ins Gegenteil kippen und trotz aller Lippenbekenntnisse zur Einheit Libyens die tatsächliche Spaltung in ein Ost- und Westlibyen zementieren.

Israel auf der Suche nach Öl und Verbündeten

Die Spaltung Libyens in Ost und West könnte sich unverzüglich Israel zunutze machen. Die italienische AgenziaNova zitiert hierzu aus einem Meinungsartikel, der in der Times of Israel veröffentlicht wurde und auch in Libyen Verbreitung fand. Darin schlägt Jose Lev Alvarez Gomez, ein us-amerikanisch-israelischer Analyst und ehemaliges Mitglied israelischer Spezialeinheiten und des US-Militärs, der US-Regierung vor, auf Abmachungen allein mit dem östlichen Libyen – von ihm mit der geografischen Bezeichnung Kyrenaika oder Barqa benannt – unter Haftar zu setzen.

Alvarez hält es strategisch für sinnvoll, auf eine auf der Grundlage gegenseitiger Interessen beruhende, pragmatische Zusammenarbeit mit Haftars sogenannter Libyschen Nationalarmee (LNA) zu setzen, da diese die Kyrenaika, das Sirte-Erdölbecken und wichtige Infrastruktur kontrolliert. Dabei solle Libyen Erdöl an Israel liefern und dafür im Gegenzug militärische und strategische Unterstützung erhalten. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, diese – sicher in Abstimmung mit den USA – ausgetüftelten Pläne der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Geplant sind mehrere Initiativen, so sieht eine Sarir-Rebate-Intitiative vor, dass die israelische Europe Asia Pipeline Company den Import von täglich 50.000 Barrel Öl über emiratische Kanäle von Ostlibyen nach Aschkelon organisiert.

Laut dem Autor benötigt Israel „den sofortigen Zugang zu diesen libyschen Ventilen, um die Energieversorgung des jüdischen Staates zu sichern“. Die heimische Rohölproduktion erbringe nur 25.000 Barrel pro Tag, während täglich 220.000 Barrel benötigt werden. Augenblicklich komme das fehlende Öl über die sehr anfällige Eilat-Aschkelon-Pipeline aus Aserbaidschan und Kasachstan. Aufgrund iranischer Raketenangriffe habe die Raffinerie in Haifa im Juni 2025 schließen müssen, woraufhin die Kraftstoffpreise in Israel in die Höhe schossen.

Der Analyst schlägt vor, in der Kyrenaika „eine gemeinsame Mossad-Shin-Bet-Zelle“ zu installieren. Die Zusammenarbeit würde auch die Bereitstellung von Lasersystemen gegen Drohnen, elektronische Küstenüberwachung, genannt Sidra Floor, zwischen Tobruk und Ras Lanuf umfassen, jedoch keine permanente Militärbasis beinhalten. Die gesammelten Informationen würden ergänzt durch Daten aus den Überwachungsnetzwerken Griechenlands und Zyperns, die es der israelischen Marine ermöglichten, Seebewegungen im zentralen Mittelmeer, einschließlich des russischen Militärtransports zur Sahelzone, effektiver zu kontrollieren.

Eine sogenannte Hariga-Loop-Initiative beträfe die Beteiligung Israels am libyschen Energiesektor und beim Aufbau ziviler Infrastruktur, wie die Wiederinbetriebnahme einer Raffinerie in Ras Lanuf und der Installation von Flugsicherungs- und Überwachungssystemen am Flughafen von Bengasi.

Zur Koordination all dieser Aktivitäten solle ein Verbindungsbüro in Tobruk eingerichtet werden, das über einen Kommunikationskanal mit Abu Dhabi (VAE) betrieben wird. Bei all dem könne „die formale diplomatische Anerkennung warten“, Ostlibyen müsse nicht sofort dem Abraham-Abkommen beitreten.

Noch in einem Artikel vom 5. Oktober hatte Alvarez im Washingtoner Examiner der US-Regierung den Vorschlag unterbreitet, die nutzlose UN-Bürokratie zu umgehen und die „Kyrenaika-Region“ direkt aufzufordern, dem Abraham Accords beizutreten. Das dies in Libyen nicht durchsetzbar sein dürfte, kann laut seinem neuesten Artikel die formale Anerkennung warten, bis vor Ort unumstößliche Fakten geschaffen werden.

Laut Alvarez habe die jüngste Zusammenarbeit der ostlibyschen Regierung mit Israel bewiesen, dass diese tatsächlich wie ein souveräner und verantwortungsbewusster Staat agiere und eine unabhängige Diplomatie betreibe. Auf was genau sich diese Zusammenarbeit bezog, erläuterte Alvarez allerdings nicht, auch wenn die Vorgänge um die in Tripolis ausgehobene Sabotagezelle bestimmte Vermutungen aufkommen lassen.

Die von Alvarez vorgestellten Pläne könnten allerdings genauso an ihre Grenzen stoßen wie der Versuch Israels, offiziell in Saudi-Arabien Fuß zu fassen. Dort bemüht sich Israel gerade unter Vermittlung der USA, an der Seite Saudi-Arabiens in den Krieg gegen Ansar Allah im Jemen einzusteigen. Dies wurde bisher vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman (MbS) abgelehnt mit dem Hinweis, dass dies erst recht nach dem von Israel brutal geführten Gaza-Krieg in der Bevölkerung auf starken Widerstand stieße, der sogar die Herrschaft des Königshauses ins Wanken bringen könnte.

Auf X vertritt der Journalist Kevork Almassian die Meinung, dass Trump und Netanjahu Saudi-Arabiens Herrscher MbS mit Hilfe des Jemen-Kriegs in eine Falle gelockt haben, um ihn dazu zu nötigen, dem Abraham Accords beizutreten. Darauf könnte auch ein mit Saddam Haftar geschlossenes Abkommen hinauslaufen. MbS und Haftar verbindet jedoch die Angst, vor dem eigenen Volk als Verräter der arabischen, der islamischen und der palästinensischen Sache dazustehen. In diese Kerbe würden unverzüglich radikal-islamistische Kräfte schlagen, die nur mit brutaler Militärgewalt zu unterdrücken wären. Zu verschleiern wäre diese de-facto-Militärherrschaft, in dem man pro Forma wieder eine Monarchie installiert. Laut Süddeutscher Zeitung hält sich der in England lebende Mohammed as-Senussi, der sich für den rechtmäßigen Thronfolger hält, als neues libysches Staatsoberhaupt bereit: „Wenn das Volk mich ruft, stehe ich zu Diensten“.

Die Befürchtung eines radikal-islamistischen Erstarkens treibt auch Ägypten um. Dort herrschen starke Bedenken gegen das libysche 4plus4-Abkommen und eine Saddam-Haftar-Herrschaft; befürchtet wird ein nochmaliges Erstarken der Moslembruderschaft und der sie unterstützenden Regionalmacht Türkei.

Israel dient sich Saddam Haftar an, auch die Ausweitung des türkischen Einflussbereichs zu unterbinden, da es darin laut Alvarez eine direkte Bedrohung für die Souveränität Israels sieht.

Wie Junge Welt schreibt, sind die Türkei und Israel mittlerweile offene Kontrahenten in der Region und die Türkei glaubt sich zunehmend durch die gegen die Türkei gerichtete Kooperation zwischen Israel, Griechenland und Zypern bedroht.

Türkei: Wunsch nach Festigung der militärischen und wirtschaftlichen Einflussnahme

Die Türkei ist bestrebt, das 2019 zwischen der Tripolis-Regierung und der Türkei unterzeichnete Abkommen zur Festlegung der maritimen Grenzen (Ausschließliche Wirtschaftszone/AWZ) vom Parlament in Bengasi ratifizieren und damit seine Gültigkeit besiegeln zu lassen. Dem kommt entgegen, dass der von Saddam Haftar in einem Coup eingesetzte neue Parlamentspräsident Abdel Nabi auch Vorsitzender des libysch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses ist, während der Ägypten nahestehende bisherige Parlamentspräsident Agila Saleh abgesetzt wurde. Damit könnte die Türkei, der es um die Ausbeutung der Meeresressourcen geht, geködert worden sein, das 4plus4-Abkommen zu akzeptieren.

Wie das Portal Ekad berichtet, modernisiert die im westlichen Libyen militärisch starke  Türkei vor dem Hintergrund der im östlichen Mittelmeerraum eskalierenden sicherheitspolitischen Spannungen auf den von ihr besetzten libyschen Luftwaffenstützpunkten ihre Luftabwehrsysteme. Daneben verfügt Ankara im Hafen von Misrata über eine militärische Basis.

Die Türkei hat zusätzlich einen starken wirtschaftlichen Einfluss und pflegt seit einiger Zeit die Beziehungen zu beiden libyschen Machtzentren. Ankara hofft, sich so größeren Einfluss auf jede künftige politische Einigung und auf die Gestaltung des libyschen Sicherheitsapparats zu verschaffen. Die us-amerikanische Forschungseinrichtung Jamestown sieht in der Ausweitung des türkischen Einflusses neben einer  Herausforderung für die regionalen Rivalen auch wichtige Implikationen für die US-Interessen und die europäische Energiesicherheit und die Stabilität in Nordafrika. Das türkische Engagement in Libyen sei Teil einer umfassenderen Strategie, mit dem Ziel, ein Netzwerk aus militärischen und kommerziellen Stützpunkten entlang der wichtigsten strategischen Seewege und Seehandelsrouten im wirtschaftlich immer bedeutenderen Afrika aufzubauen.

Russlands Interessen in Libyen

Auch Russland verstärkt seine militärische Stellung in Libyen, wo es mit seinem Afrikakorps auf sechs Militärstützpunkten im östlichen, südlichen und zentralen Libyen präsent ist. Laut dem Washington-Institut für Nahostpolitik bedroht die zunehmende russische Präsenz die Sicherheit der NATO und stärkt den Einfluss Moskaus im Nahen Osten und in der afrikanischen Sahelzone. Die libyschen Stützpunkte dienten zur Unterstützung der russischen Militärtransportwege in andere Regionen Afrikas, insbesondere nach Burkina Faso, Mali und Niger. Das Washington-Institut rät der US-Regierung, jede weitere Zusammenarbeit, einschließlich Militärhilfe und Investitionen, von einer Verringerung der ostlibyschen Zusammenarbeit mit Moskau abhängig zu machen. Defens 24  befürchtet, dass eine dauerhafte Präsenz im Hafen von Tobruk Russland einen Brückenkopf im südlichen Mittelmeer, direkt gegenüber Südeuropa, sichern würde.

Um Moskaus Bestrebungen entgegenzuwirken, stationierte laut Africa Business Insider (USA) Frankreich sein Kriegsschiff La Fayette im östlichen Libyen in der Nähe russischer Luftwaffenbasen. Und wo es gegen Russland geht, darf natürlich die Ukraine nicht fehlen. Wladimir Winogradow vom Zentrum für militärisch-diplomatische Analyse weiß zu berichten, dass sich in Libyen die Aktivitäten der ukrainischen Militärgeheimdienste auf die Sammlung von Informationen über die Zusammensetzung und Bewegungen des russischen Afrikakorps konzentrieren und auch gegen Russland gerichtete Sabotageakte durchführen, wie den Einsatz von ukrainischen Seedrohnen gegen russische Gasfrachter.

Fazit

Die auf Biegen und Brechen vorangetriebene Durchsetzung des 4plus4-Abkommens der UN-Mission, zusammen mit dem us-amerikanischen Boulos-Plan, wurde zu einer Zerreißprobe für das Parlament und führte zu dessen Spaltung sowie zu einer noch fragileren politischen und Sicherheitslage im westlichen Libyen, während die um Einfluss im Land ringenden ausländischen Mächte – ob Großmächte wie USA und Russland oder Regionalmächte wie Israel und Türkei – danach trachten, unter den neuen Prämissen ihre Präsenz und politische Einfluss zu behaupten und auszubauen.

Libyen wird dabei zur Kampfarena für die Durchsetzung geopolitischer Interessen ausländischer Mächte, die über Deals versuchen, das Fell des erlegten Libyens unter sich aufzuteilen. Von einem geeinten, souveränen Libyen mit einer in freien Wahlen bestimmten Regierung ist das Land weiter entfernt als jemals zuvor. Libyen geht schwierigen Zeiten entgegen.