Irankrieg: Im Iran darf sich nicht wiederholen, was in Libyen geschah / Die mutmaßlichen Mörder von Saif al-Islam Gaddafi – Hussam al-Husseini und Schawqi al-Bukusch – nehmen unbehelligt an Hochzeitsfeier in Misrata teil / Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf / Israel wird Beteiligung am Flugzeugabsturz und am Tod von al-Haddad in der Türkei vorgeworfen / Ukrainisches Militär im westlichen Libyen stationiert: Besorgnis über Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland auf libyschem Gebiet / AFRICOM beginnt Militärübung in Sirte / USA wollen größte libysche Mafia-Clans (Dabaiba und Haftar) vereinen und an der Macht halten: Massad Boulos Plan für Libyen stößt auf Widerstand / Einigung über gemeinsamen Entwicklungshaushalt / Trotz Verfügung, die Aktivitäten einzustellen, liefert Arkano weiterhin Öl ins Ausland / Rückführung von in Italien inhaftierten Jugendlichen gefordert
Irankrieg
+ Moussa Ibrahim (Video): „In diesem Interview teile ich meine Perspektive zu den Verhandlungen zwischen Iran und den USA, den Lehren aus Libyen und der anhaltenden Aggression im Libanon. Aus meiner Erfahrung in Libyen ziehe ich die Lehre: Keine Nation sollte unter dem Druck sogenannter Friedenspläne ihre Souveränität oder Abschreckung aufgeben. Was in Libyen geschah, darf sich nicht wiederholen. Dies betrifft nicht nur den Iran. Es geht um die Zukunft des gesamten Globalen Südens.“
+ Ein Gespräch zwischen Ayatollah Khamenei und Oberst Gaddafi, 1985: Von Oberst Muammar Gaddafi berichtet:
„Bei meinem ersten Treffen mit Khomeini verwendete er in unserem Gespräch den Begriff ‚Persischer Golf‘, während ich ihn als ‚Arabischen Golf‘ bezeichnete.
Ich fragte Khomeini: ‚Ist es angemessen, dass Araber und Perser sich in dieser Frage uneinig sind, und jeder einfach den Namen verwendet, den er bevorzugt?‘
Khameini antwortete: ‚Die Länder auf der anderen Seite des Golfs sind nicht wirklich arabisch, sondern us-amerikanische Kolonien. An dem Tag, an dem sie so revolutionär werden wie ihr, werde ich als Erster ein Dokument unterzeichnen, in dem er als ‚Arabischer Golf‘, ‚Kuwaitischer Golf‘ oder wie auch immer Ihr ihn nennen möchtet, bezeichnet wird.‘
Gaddafi stimmte diesem Punkt zu und schlug vor, ihn stattdessen ‚Islamischer Golf‘ zu nennen.
Woraufhin Khameini erwiderte: ‚Genau das sollte geschehen. Wenn die Araber erwachen und ihre Ketten der Knechtschaft gegenüber den Amerikanern sprengen und den wahren revolutionären Islam annehmen, werden weder die Perser noch die Araber sich länger über die Benennung streiten – der Golf wird islamisch sein‘.“
Mord an Saif al-Islam Gaddafi
+ Fotos zeigen die gedungenen Mörder von Saif al-Islam Gaddafi, Hussam al-Husseini und Schawqi al-Bukusch, die namentlich in den Beweisprotokollen des Generalstaatsanwalts genannt werden, bei der Hochzeitsfeier von Abdul Salam Zubi, dem Verteidigungsbeauftragten von Abdulhamid Dabaiba. Beide gehören zu der bewaffneten Formation, die dem Kommandeur der Militärregion Westliche Berge von Osama al-Dschuwaili unterstellt ist.
Hussam al-Husseini war vorher bei der Zintan-Miliz und sein Name tauchte bei Vorfällen von politischer Verfolgung auf. Der Name von Schawqi al-Bukusch steht in Verbindung mit der Sicherung von Militärpersonal und Feldkommandeuren, neben seiner Aktivität innerhalb von Milizen.
Das Auftauchen der Beschuldigten bei einer öffentlichen Veranstaltung in Misrata, obwohl der Generalstaatsanwalt ihre Festnahme angeordnet hat, zeigt, wie sich diese Personen scheinbar über dem Gesetz stehend frei zwischen den libyschen Städten bewegen können. Dies wirft erneut ein Licht auf die Rolle des Innenministeriums von Dabaiba unter der Führung von Imad at-Trabelsi.
Das Auftauchen der Beschuldigten in Misrata deutet auf ein Netzwerk von Beziehungen und militärischen Allianzen hin, das weit über die Stadt Zintan hinausgeht und die Vermutung stärkt, dass die Ermordung von Seif al-Islam keine Einzeltat war, sondern im Rahmen einer breiteren Koordination zwischen mehreren bewaffneten Gruppen im Westen Libyens erfolgte.
Daraus ergeben sich ernste Fragen: Warum wurden die Haftbefehle gegen die mutmaßlichen Täter nicht sofort vollstreckt? Welche Rolle spielen dabei die Sicherheitsbehörden? Was ist der Stand der Ermittlungen? Und wie kann es möglich sein, dass in einem politischen Mordfall Beschuldigte öffentlich auftreten können?
Dies alles spiegelt den Verfall der Rechtsautorität in Libyen wider und wirft große Fragezeichen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der Behörden bei der Verfolgung der am Attentat Beteiligten auf.
+ Husam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist): Wenn der Staat nicht in der Lage ist, die Verbrecher festzunehmen, die einen der wichtigsten Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten ermordet haben, bedeutet das: Es gibt gar keinen Staat.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte die Nachlässigkeit der Sicherheitsbehörden bei der Umsetzung von Haft-, Festnahme- und Vorladungsbefehlen.
Dies untergrabe die Herrschaft des Rechts und führe zu einer Wiederholung von Verbrechen, einem Anstieg an Gewalttaten, sowie zu einer Kultur der Straffreiheit, die jedes rechtliche und sicherheitspolitische System zerstöre.
Die Stellen, die Befehle nicht umsetzen, seien oft Druck ausgesetzt oder Zugehörigkeiten verpflichtet, und dies mache es Milizen möglich, ihre Autorität anstelle der des Staates durchzusetzen.
+ Die Jugendversammlung der westlichen Berge erklärte erneut ihre feste Haltung bezüglich der Ermordung von Saif al-Islam Muammar Gaddafi. Sie habe den unerschütterlichen Willen, Gerechtigkeit durchzusetzen, egal, wie lange es dauert. „Wir schätzen den sozialen Zusammenhalt der Stämme, die in der Vergangenheit mobilisierten und eine Erklärung veröffentlichten, in der sie die Aussetzung des Versöhnungsprozesses bis zur Aufklärung der Umstände der Ermordung von Dr. Saif al-Islam Gaddafi ankündigten.“
Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf
+ Am 11. April wurde auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf, Kandidat für den Posten des stellvertretenden Leiters des Generalnachrichtendienstes, an der Hafenpromenade in Tripolis ein Attentat verübt.
Es kam zu einem Schusswechsel zwischen seinen Begleitern und den Attentätern. Verletzte oder Tote wurden nicht gemeldet. Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf sollte am nächsten Tag vom Präsidialrat mit dem neuen Amt betraut werden.
Asch-Schaqaf stammt aus der Stadt Gharyan und bekleidete früher das Amt des libyschen Konsuls in Dubai, ebenso wie das Amt des Leiters des Inlandsnachrichtendienstes, bevor er auf Befehl von Ibrahim Dabaiba entlassen wurde. Asch-Schaqaf hatte damals Ibrahim Dabaiba als den tatsächlichen Herrscher von Tripolis bezeichnet.
+ Laut Hussam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) steht der Leiter des Geheimdienstes, Hussein al-Aib, hinter dem Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schaqaf.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte forderte bezüglich des Mordversuchs an asch-Schaqaf eine umfassenden Ermittlung. „Wir betonen die Notwendigkeit, dass das Innenministerium seinen Verpflichtungen nachkommt, um Kriminalität zu bekämpfen, sie einzudämmen und die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.“
+ Die Kampagne Nafir Gharban verurteilte den Attentatsversuch auf Generalmajor Ibrahim asch-Schagaf. Dieses Verbrechen stelle einen eklatanten Angriff auf die Sicherheit und die Würde des Staates dar. „Wir werden nicht zulassen, dass unser Land zu einem offenen Schauplatz für Abrechnungen oder Spielchen mit seiner Sicherheit wird.“
Militär / Milizen / Gewalt
+ Nationale Institution für Menschenrechte: Die Bürgerin Mabruka Said Mizar ar-Rischi kam unter mysteriösen Umständen im Gefängnis al-Kuweifiya in Bengasi ums Leben. Das Haus von ar-Rischi war gestürmt und sie selbst am 30.10.2024 festgenommen worden. Die Familie wurde über ihren Tod informiert.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte dokumentierte den Tod von Mohammed Ali Mohammed Massud, verursacht durch Folter in den Räumlichkeiten des Kriminaluntersuchungsgefängnisses in Sebha am 27.4.2024.
Gefordert wird die sofortige Ausstellung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten Achmed Husayn Dschabdschi.
+ LibyaPress: Im Gebiet von Sayyida Zaynab und im Viertel Azzawiya kam es am 13. April zu Aufmärschen von Milizen, die unter der Kontrolle von Mohammed Bahrun (stellvertretenden Leiter des Amts zur Bekämpfung von Bedrohungen für die innere Sicherheit) stehen, und der Vorbereitung eines Angriffs von Mitgliedern der Gruppe von Salam al-Latif.
Die Ältesten und Honoratioren bemühten sich um Eindämmung des Konflikts.
+ LibyaPress: In az-Zawiya bezogen bewaffnete Kräfte und gepanzerte Fahrzeuge von Salam al-Latif Stellung. Hintergrund sei die Entführung des Bruders von Ahmed az-Zukari, der rechten Hand von Salam al-Latif durch Kräfte, die Mohammed Bahrun (stellvertretender Leiter des Amtes zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen) unterstehen.
+ Ali at-Takbali (Parlamentarier): Zwei Container mit Sprengstoff wurden von der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) an eine extremistische Miliz in Tripolis transportiert.
Die NOC habe vor Angriffen auf ihre Anlagen gewarnt.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte erklärte ihre Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Bürger, die von dem Krieg gegen Tripolis betroffen waren. Gefordert werden die Wiedergutmachung des Schadens und die Auszahlung der fälligen Entschädigungen an die Betroffenen. „Wir fordern die Freigabe der für den Fonds zur Wiederaufbau des Südens von Tripolis vorgesehenen Mittel.“
Flugzeugabsturz und Tod von al-Haddad und seiner Begleiter
+ Mohammed al-Gardsch (Journalist): Es gibt geheime Verhandlungen zwischen einem libyschen Staatsunternehmen und einer maltesischen Fluggesellschaft, welche wegen Verstößen im Sicherheitsbereich gelistet wurde. Eines ihrer Flugzeuge war das Flugzeug, das in der Türkei abstürzte, wobei der westliche Militärstaatschef Mohammed al-Haddad und seine Begleiter zu Tode kamen.
+ Deniz Yavuz Yilmaz (oppositionelle Republikanischen Volkspartei der Türkei): Informationen deuten auf eine Beteiligung von Israel am Absturz des Flugzeugs von Mohammed al-Haddad und seinen Begleitern in Ankara hin.
Yilmaz: Wir haben gefährliche Informationen und Dokumente in Bezug auf den Absturz des Flugzeugs erhalten. Wir haben Beweise dafür, dass ein verdächtiges israelisches Flugzeug in denselben Parkbereich einflog, in dem sich das Flugzeug des libyschen Generalstabschefs Stunden vor dem Start befand. Das israelische Flugzeug blieb 1 Stunde und 41 Minuten am Ort und flog dann Richtung Tel Aviv ab. Nach seinem Abflug startete das Flugzeug mit den Libyern an Bord und stürzte nach nur 15 Minuten ab.
Frage: Wie kann es sein, dass Flugzeuge von zwei Ländern, die keine diplomatischen Beziehungen miteinander pflegen, im selben Parkbereich zugelassen werden?
Diese Vorgehensweise verstößt gegen internationale Flugregeln und weckt einen schwerwiegenden Verdacht: Was war die Natur des israelischen Flugzeugs? Wer war an Bord? Und was tat es in der Nähe des libyschen Flugzeugs?“
Es sei inakzeptabel, Informationen von solcher Tragweite nicht zu veröffentlichen.
Stellvertreterkrieg in Libyen
+ Analisa Difesa (Italien): Ukrainische Streitkräfte zielen von libyschem Territorium auf russische Handelsschiffe im Mittelmeer.
Die offizielle Anerkennung des Abkommens zwischen Kiew und Tripolis hat Moskau dazu veranlasst, Dabaiba offiziell zu beschuldigen, Unterstützung von ukrainischen Gruppen sowie direkte logistische Hilfe vom britischen Geheimdienst zu erhalten, um gegen russische Interessen im Mittelmeer vorzugehen.
Dies könnte wegen des Beschusses von russischen Öl- und Gastankern zu einer Umweltkatastrophe an den Küsten Libyens führen.
Geheime ukrainischen Stützpunkte in Libyen könnten den schwierigen Weg des Landes zur Wiedervereinigung negativ beeinflussen.
+ Osama asch-Schahumi (Politexperte): Im westlichen Libyen ist in Koordination mit Abdul Salam Zubi (Verteidigungsministerium der Dabaiba-‚Regierung‘) ukrainisches Militär stationiert, und zwar im Lager der 111. Brigade in Tripolis, an der Militärakademie in Misrata, auf der az-Zawiya Basis, die für Drohnenflüge reserviert ist, und in der Nähe des Mellitah-Ölkomplexes. Diese Präsenz umfasst Experten und technisches Personal, das an der Bedienung von Drohnenflugzeugen und der Modernisierung sowjetischer Luftverteidigungssysteme arbeitet.
Dies alles geschehe unter diplomatischer Tarnung, die vom ukrainischen Militärattaché Andriy Payuk geleitet wird, der die Libyen- und Sahel-Afrika-Angelegenheiten zuständig ist.
Ziel sei es, Libyen als Plattform an der Mittelmeerküste zu nutzen, um russische Interessen anzugreifen, und werde von einer breiteren europäischen Unterstützung getragen.
Damit werde Libyen auf einen gefährlichen Pfad gedrängt, der ausschließlich den Interessen externen Parteien diene.
+ Ein Bericht des Congressional Research Service (CRS) bezeichnete Libyen als ein wichtiges logistisches Zentrum für russische Aktivitäten in Afrika, was den wachsenden geopolitischen Wettbewerb zwischen Moskau und Washington auf dem gesamten Kontinent unterstreicht.
Libyen habe für Russland, insbesondere nach den jüngsten Entwicklungen in Syrien, die zuvor einen bedeutenden Teil der militärischen Infrastruktur Moskaus beherbergt hatten, an strategischer Bedeutung gewonnen. Infolgedessen habe Russland damit begonnen, Teile seiner militärischen Präsenz umzuverteilen.
Als Reaktion darauf verfolgten die USA eine Strategie des flexiblen Engagements in Afrika. Dieser Ansatz kombiniere diplomatische Bemühungen, militärische Ausbildung, Geheimdienstaustausch, logistische Unterstützung und Entwicklungshilfe mit dem Fokus auf die Stärkung von Partnerschaften und die Einschränkung der direkten militärischen Beteiligung.
Libyens Instabilität stelle eine direkte Herausforderung für die Interessen der USA und Europas dar.
Ausländische Besatzung
+ GelaNews: In Sirte findet ab Mitte April die zweiwöchige Militärübung Flintlock 2026 statt, angeführt vom US-Kommando AFRICOM, unter Beteiligung des italienischen Sondereinsatzkommandos und libyscher Spezialkräfte aus Ost und West.
Nicht nur das Hissen der US- und anderer Kolonialherrenflaggen auf libyschem Staatsgebiet, sondern auch die Aufgabe der Souveränität und die Überlassung militärischer Entscheidungen an ausländische Mächte – insbesondere an diesem Ort und an diesen Tagen – werden von der libyschen Bevölkerung als Demütigung empfunden.
Bernard-Henri Lévy riss im Katastrophenjahr 2011 persönlich die grüne Dschamahiriya-Flagge herunter und befestigte stattdessen die Flagge der NATO-Kreuzritter. Im Jahr 2026 wehen die Fahnen des Kolonialismus in Sirte, dem Geburtsort von Oberst Muammar Gaddafi.
+ Newsroom: In Kairo soll ein Treffen der Arabischen Liga mit Beteiligung von US-UN-Gesandten Stephanie Khoury, Mohammed al-Menfi, Agila Saleh und Takala zur Lösung der Llibyen-Krise stattfinden.
Massad Boulos Plan für Libyen: Gemeinsame Regierung von Haftar und Dabaiba
+ Aschraf asch-Schah (Politberater): Das Boulos-Abkommen, das den Korruptionsskandal in Libyen zementieren würde, wird keinen Erfolg haben.
Al-Dschuwaili lehne diesen Plan ab, könne dies aber nicht öffentlich bekunden, um die US-Amerikaner nicht zu verärgern. Er habe daher den Staatsratsvorsitzenden Takala angewiesen, eine Sitzung des Staatsrats einzuberufen, damit der Plan von diesem abgelehnt wird.
Die betreffenden Parteien spielten mit der Zukunft des Staates. Es interessierten sie nur ihre eigenen Vorteile. Das Geld, das sie bei Arkano und anderswo plünderten, diene ihnen dazu, die Kontrolle über das Land zu erlangen, um es mit eiserner Faust zu regieren.
+ Sadiq al-Kuhayli (Parlamentarier): Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder lehnt die Boulos-Initiative komplett ab, da sie fern der Realität und nicht umsetzbar ist.
Das Präsidium habe derzeit keine Sitzung einberufen, um diese Initiative zu besprechen.
+ Die Nationale Institution für Menschenrechte erklärte ihren kategorischen Widerstand gegen jegliche politische Initiative bezüglich paralleler Wege, die die Bemühungen der UN-Mission bedrohen, welche auf eine umfassende politische Lösungen der libysche Krise abzielen.
Eine Umgehung des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung verletzten sein Recht auf freie, faire und transparente Wahlen.
+ Brigaden der Rebellen in Misrata wollten nicht an einem Treffen mit dem Tripolis-Premier Dabaiba teilnehmen, das sie als ein „verdächtiges Treffen mit den Dollaranbetern“ bezeichneten.
Dagegen wurden alle Führer der Brigaden der Rebellen in allen libyschen Städten dazu aufgerufen, an einem ersten Treffen im Jahr 2026 teilzunehmen, das den Grundstein für den „grundlegenden Wandel und die Beendigung des systematischen Unsinns, der innerhalb des Staates betrieben wird,“ legen soll.
+ Der Rat der Weisen und Notabeln von Misrata lehnte jede politische Einigung ab, die von außen aufgezwungen oder dazu missbraucht wird, die politische und institutionelle Spaltung des Landes weiter zu schüren.
„Wir lehnen eine Militärherrschaft und alle Formen des Totalitarismus ab und halten an der Option eines zivilen Staates fest, der auf den Grundsätzen der Übergangsjustiz und dem Aufbau von Institutionen basiert.
Wir bekennen uns zum verfassungsmäßigen Wahlprozess als einzigem legitimen Rahmen für die Machtübernahme.“
+ Achmed al-Dscharu (Brigade der Standhaftigkeit) verkündete am Ende des Treffens zwischen Dabaiba und Einwohnern von Misrata deren Ablehnung des von Boulos vermittelten Abkommens zur Machtteilung.
+ Der Militärrat in Misrata gab eine Stellungnahme ab, in der er die Boulos-Initiative als „verdächtigen Deal“ ablehnt, da er eine Fortsetzung der Übergangsphasen und des politischen Chaos bedeuten würde.
„Wir fordern das libysche Volk auf, zu friedlichen Demonstrationen aufzurufen, um die Bildung einer Regierung zu verlangen, die den Willen des libyschen Volkes repräsentiert und nicht den Willen von außen.“
+ Al-Menfi traf sich mit Honoratioren und Scheichs der Stadt Misrata, die ihre entschiedene Ablehnung jeglicher Vereinbarungen oder Absprachen bekräftigten, die außerhalb der rechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen geschlossen werden.
+ Al-Menfi traf sich mit Juristen, Politikern und Medienvertretern, die laut einer Erklärung des Präsidialamtes ihre entschiedene Ablehnung jeglicher politischer Vereinbarung zum Ausdruck brachten, die nicht dem Volkswillen entspringt und das Recht der Libyer auf die Ausübung ihres Wahlrechts beeinträchtigt. Die uneingeschränkte Unterstützung für alle Bemühungen, die zu Stabilität und zur Durchführung freier und fairer Wahlen führen, wurden bekräftigt.
+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes) bezeichnete die Boulos-Initiative als „Deal, der hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und dessen Ziel es ist, die Krise zu verschleiern“. Das Volk bleibe dabei ausgeschlossen und der Staat unter den Machtzentren aufgeteilt. Solche Modelle bauten keine Institutionen auf, sondern verwandelten sie in bloße Fassaden, die beim ersten Problem schnell zusammenbrechen.
„Wenn derjenige belohnt wird, der sich mit Waffengewalt durchgesetzt hat, ist die Botschaft an alle klar: Macht geht vor Gesetz, und die Waffe steht über der Verfassung.“
Der Staat werde so zur Geisel von Machtverhältnissen und sei nicht von Gerechtigkeitsprinzipien geleitet.
+ The New Arab: Die Spaltung bezüglich der Boulos-Initiative deutet darauf hin, dass Libyen auf tiefe Konflikte in den östlichen und westlichen Lagern zusteuert.
+ LibyaDesk: Dabaiba will die Position des Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi stärken, um den Präsidialratsvorsitzenden Mohammed al-Menfi zu schwächen. Al-Menfi und Dabaiba stehen konfrontativ zueinander. Al-Menfi stehe dem Boulos-Plan zur Festigung der Herrschaft der Haftar- und Dabaiba-Clans ablehnend gegenüber und werde in seiner Haltung von der libyschen Bevölkerung unterstützt.
Analysen
+ Mohammed Buyssa (Politberater): Die globale Ölkrise aufgrund des Iran-Krieges trieb die USA dazu, ein Abkommen zwischen den rivalisierenden libyschen Parteien voranzutreiben.
Die USA handelten nur um des Geldes willen, Geld sei das bestimmende Motiv von Massad Boulos.
Allerdings werde der Widerstand gegen diese Vereinbarung heftig ausfallen und zwar von jenen, die in der gegenwärtigen Lage über Legitimation verfügen, oder sich hinter Waffen verschanzt haben, oder die durch Korruption und Aneignung öffentlicher Gelder sowie über den Schwarzmarkt Reichtümer anhäufen.
Boulos stehe nicht für ein demokratisches Libyen, sondern er wolle die Macht zentralisieren, um us-amerikanischen Unternehmen die Arbeit in Libyen zu ermöglichen. Es sollte nicht erwartet werden, dass eine ausländische Partei die Lösung für Libyen bringen wird.
Die Korrupten innerhalb der Gesellschaft hätten sich zu Mafiabanden entwickelt, die Untergrundorganisationen betreiben mit Aktivitäten wie Schmuggel bis hin zu Devisengeschäften – und die nun unter offiziellem Deckmantel die Macht erlangen wollen.
Washington werde sich nicht auf Abkommen mit libyschen Parteien einlassen, es sei denn, um us-amerikanische Interessen durchzusetzen. Sein Bestreben sei es, die negativen Folgen des Iran-Kriegs zu minimieren und ein Bild regionaler Siege vor den Zwischenwahlen zum Kongress zu erzeugen, auch für den Preis, die Libyer in diesem korrupten Sumpf zu halten.
Das getroffene Entwicklungsabkommen scheine die erste Phase des Boulos-Abkommen zu sein. Es gebe Pläne, Libyen in drei Regionen aufzuteilen, jede mit einem Generalstab, um die militärische Krise unter der Schirmherrschaft von AFRICOM zu lösen, so wie es in Bosnien und Herzegowina durchgeführt wurde. Diese Idee gebe es im US-Außenministerium seit 2016.
+ Anti Diplomatico (Italien): Libyen sitzt auf einem Pulverfass mit drei brennenden Lunten, das zu explodieren droht.
Die erste Lunte war die Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi am 3. Februar 2026. Der Grund dafür sei es gewesen, die Teilung der Macht zwischen Tripolis und Bengasi aufrechtzuerhalten.
Die Funktionsweise Libyens in den letzten 15 Jahren: Derjenige, der die Kontrolle über das Öl hat, hat die Kontrolle über die Gehaltszahlungen, und derjenige, der die Kontrolle über die Gehaltszahlungen hat, hat die Kontrolle über den Konsens. Mit den Geldern von geschmuggeltem Öl würden Gehälter an Personen gezahlt, die nicht dem Interesse des Staates dienen. Jeder Akteur außerhalb dieser Gleichung müsse ausgeschaltet werden. Saif al-Islam war das prominenteste Opfer.
Die zweite Lunte ist der russische Gastanker Arctic Metagaz, der nach einem Angriff durch ukrainische Drohnen, die von Libyen aus gestartet wurden, führerlos im Mittelmeer treibt. Sollte es zu einer Explosion kommen, würde diese Katastrophe der Katastrophe ähneln, die sich 2020 im Hafen von Beirut ereignete, nur dass sie diesmal an den Küsten von Bengasi stattfinden würde mit verheerenden Umweltauswirkungen für das gesamte marine Ökosystem im Mittelmeer.
Die dritte Lunte sei der Bericht des UN-Experten-Teams, das die Strukturen des Schmuggels aufdeckte. Der Bericht könnte Wirkung zeigen, auch angesichts der Präsenz von etwa 200 ukrainischen Offizieren, die sich mit der Zustimmung von Dabaiba im westlichen Libyen aufhalten.
Die europäischen Regierungen werden beschuldigt, Menschenrechte zu verletzen, in Komplizenschaft mit den Schmugglern von Treibstoff, mit Milizen und mit mediterranen Mafiabanden zu stehen, um ihre Interessen im Hinblick auf die Eindämmung der Migration durchzusetzen. Sie würden dabei nicht erkennen, dass es der Schmuggel von Öl ist, der das Schleusen von Migranten verursacht, und nicht umgekehrt.
Die Patrouillenboote, die die italienischen Regierungen an Tripolis gespendet haben, würden nicht dazu eingesetzt, Migranten zu stoppen, sondern diese Boote begleiteten den geheimen libyschen Flottenkonvoi nach Malta, wo das geschmuggelte Öl umetikettiert und auf dem internationalen Markt angeboten wird.
+ Hafriyat (Ägypten): In Libyen bildet die Muslimbruderschaft ein Netzwerke, das mit Politik, Wirtschaft und Sicherheitsdiensten verbunden ist. In jüngster Zeit sei in diesem Zusammenhang die Gesellschaft für Erneuerung und Reform als funktionaler Rahmen hervorgetreten.
Auf politischer Ebene trete der Staatsrat als eine der prominentesten Institutionen hervor, die Personen und Strömungen in diesem Kontext vereint. Die Netzwerke erstreckten sich über mehrere Länder, wobei Verbindungen in Form von medialer Unterstützung oder geschäftliche Aktivitäten in die Türkei, nach Großbritannien und Italien bestehen.
Einigung über gemeinsamen Entwicklungshaushalt
+ Abdul Dschalil asch-Schausch (Finanzausschusses des Staatsrats): Die Verhandlungen über das Abkommen zum gemeinsamen Entwicklungshaushalt fanden zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Wiederaufbaufonds statt. Das Budget werde unter der Aufsicht eines technischen Ausschusses verteilt, der von der Zentralbank beaufsichtigt wird.
+ Abdulhamid Dabaiba (Tripolis-‚Premier‘): Wir würdigen die Rolle von Massad Boulos bei der Unterstützung der Vermittlungsbemühungen, die zum Abschluss des einheitlichen Entwicklungshaushalt beigetragen haben.
+ Mohammed al-Menfi (Staatsratsvorsitzender) begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens zu einem einheitlichen Entwicklungshaushalt. Es verfolge einen realistischen Ansatz
+ Aguila Saleh (Parlamentspräsident) begrüßte das Abkommen als zentrale Maßnahme zur Vereinheitlichung der öffentlichen Ausgaben, zur Stärkung der finanziellen Stabilität und zur Festigung der Disziplin in der Ressourcenverwaltung.
+ Abdul Dschalil asch-Schawusch (Finanzausschuss des Staatsrats): Die Unterzeichnung des einheitlichen Entwicklungsabkommens ist ein entscheidender Schritt zur Beendigung der Zersplitterung der öffentlichen Ausgaben und zur Schaffung eines einheitlichen Finanzrahmens für Libyen. Die positive Rolle von Massad Boulos sei zu loben.
+ Die US-Botschaft in Libyen begrüßte die Unterzeichnung des einheitlichen Entwicklungsabkommens: Die Parteien aus West und Ost haben ihre Differenzen überwunden und erstmals seit mehr als 13 Jahren und nach Monaten us-amerikanischer Vermittlung im Rahmen einer umfassenderen Fahrplans den Kompromiss akzeptiert.
+ Die UN-Mission begrüßte die Unterzeichnung eines einheitlichen Rahmens für die Ausgaben und forderte strenge Kontrolle sowie effektive Wirtschaftsführung.
+ Mohammed al-Gardsch (Medienschaffender): Massad Boulos hat es geschafft, nach der Einigung zwischen Ost, West und Süd das Abkommen für den einheitlichen Entwicklungshaushalt für alle Bereiche abzuschließen.
+ Abdullah Gadarbu (Verwaltungsaufsichtsbehörde) begrüßte die Unterzeichnung des Entwicklungsabkommens als wichtigen Schritt zur Vereinheitlichung der öffentlichen Ausgaben und zur Stärkung der finanziellen Stabilität und würdigte die Rolle der Zentralbank bei diesem wichtigen Konsens ebenso wie die Rolle der USA.
+ Der Wettbewerbs- und Monopolpräventionsrat begrüßte die Unterzeichnung des einheitlichen Entwicklungsabkommens als einen grundlegender Schritt zur Vereinheitlichung des Finanzpfads und Stärkung der Disziplin in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen.
+ Said Wannis (Staatsrat): Die Arbeit der Aufsichtsbehörden bei der Überwachung, Rechenschaftspflicht und Ahndung von Verstößen gewährleistet den Schutz des Abkommens. Sollten diese Arbeiten vernachlässigt werden, wäre die Vereinbarung nur das Instrument einer neuen Aufteilung.
+ Saad bin Scharada (Staatsrat) äußerte sich kritisch. Durch das Zusammenlegen des Entwicklungshaushalts werde die Krise nicht überwunden, deren Problem in der Aufblähung der Ausgaben und der fehlenden Kontrolle darüber bestehe.
+ Hussam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist): Das bestehende clanbasierte Herrschaftssystem wird weder Stabilität noch irgendeinen Nutzen für den libyschen Staat bringen. Der Libysche Dinar sei aufgrund der Korruption und des Ölschmuggels zu einer Ware geworden, unabhängig von Boulos-Abkommen oder der Illusion eines Übereinkommens zwischen Ost und West.
+ Suleiman asch-Schahumi (Wirtschaftsexperte): Die Gesamtsumme der geplanten Ausgaben könnte die extreme Höhe von etwa 180 Milliarden Dinar erreichen. Dies werfe mehr als ein Fragezeichen auf und könne ein Indikator für ein übermäßiges Ausgabeverhalten sein, das nicht auf einer konservativen Schätzung der Einnahmen oder auf einer klugen Strategie zur Bewältigung zukünftiger Risiken basiere.
+ Etliche Mitglieder des Staatsrates lehnten das Abkommen über den Entwicklungshaushalt ab. Es sei eine Regelung zur Aufteilung der Ressourcen unter den Bedingungen der Spaltung, ohne Berücksichtigung der Lebensumstände, ohne Einschränkung der Korruption oder der Verschwendung öffentlicher Gelder.
+ Ali asch-Suwayh (Staatsrat): Wir setzen nicht allzu große Hoffnungen darauf, dass das einheitliche Entwicklungsabkommen das wirtschaftliche Problem lösen und die Lage der Bürger verbessern wird.
Wenn sich dieses Abkommen nicht in einer Besserung des Dinar-Kurses gegenüber dem US-Dollar und einem allgemeinen Rückgang des Preisniveaus widerspiegelt, sei es nutzlos. Es gebe kein klares Reformprogramm zur Bekämpfung der Korruption, trotz der hohen Ausgaben für alle Sicherheits-, Kontroll- und Justizbehörden.
+ Kalifa ad-Dughari (Parlamentarischer Finanzausschusses): Das Abkommen wurde außerhalb des Parlaments getroffen und es wurde uns bis zum jetzigen Moment nicht vorgelegt, so wie es die Vorschriften vorsehen.
+ GeopoliticalDesk: Vertreter des Parlaments und des Staatsrats wollen nächste in Woche in Tunis zusammenkommen, um die Haushaltsvereinbarung zu unterzeichnen.
+ The Independent Arabia: Kann der Plan für einen einheitlichen Entwicklungshaushalt ohne eine Vereinheitlichung der politischen Entscheidungsfindung gelingen?
Für einige sei dieses Abkommen ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der öffentlichen Ausgaben und zur Bekämpfung der Korruption, während andere ihn als weit entfernt vom Kern des Problems des Landes betrachten, insbesondere angesichts der Existenz zweier Regierungen und der institutionellen Spaltung.
Der Erfolg hänge davon ab, inwieweit man sich tatsächlich an seine Umsetzung hält und inwieweit die Institutionen in der Lage sind, die nach wie vor bestehende politische Spaltung zu überwinden.
Demonstrationen/Proteste
+ LibyaPress: Am 13. April blockierten Demonstranten mit Lastwagen die Zufahrt zur az-Zawiya Raffinerie um gegen die Dieselknappheit im Westen des Landes zu protestieren.
+ Meschaschiya-Stamm: Wir fordern unsere legitimen Rechte, die darin bestehen, die Märtyrer des Stammes in der Behörde für Märtyrer und Verwundete zu registrieren, sowie eine faire Entschädigung für die Ereignisse, die das Land heimgesucht haben.
„Wir fordern die Beseitigung der Marginalisierung und die sofortige Erfüllung unserer legitimen Forderungen, andernfalls werden wir gezwungen sein, Eskalationsschritte zu unternehmen.“
+ Fotos: Vor dem Ministerrat der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis fand eine Protestkundgebung von Inhabern von Zuteilungsurkunden für Gebäude statt, um deren Umsetzung und die Umsetzung der zugehörigen Gerichtsurteile zu fordern.
+ Die Gemeindevorsteher von Tawergha forderten, den Beschluss des Bürgermeisters von Misrata zur Ernennung der Gemeindevorsteher und des Vorsitzenden der Gemeindeverwaltung aufzuheben. Man werde das Recht, die Stadtteile selbst zu verwalten, nicht aufgeben.
+ Die Mitarbeiter des öffentlichen Elektrizitätsunternehmens in Misrata forderten bei einer Protestaktion unter anderem die Auszahlung der Gehälter, die Aktivierung ihrer Krankenversicherung und die Bereitstellung von Schutzkleidung.
+ Der Gemeinderat von Gatrun äußerte seinen tiefen Unmut und große Besorgnis angesichts der anhaltenden deutlichen Verschlechterung des Dienstleistungsniveaus innerhalb der Gemeinde. Die Gemeinde sehe sich nicht mehr in der Lage, ihre grundlegenden Aufgaben zu erfüllen.
„Wir fordern die Aufnahme der Gemeinde Gatrun in die nationalen Entwicklungspläne sowie die Schaffung eines transparenten und gerechten Mechanismus zur Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Gemeinden.“
Innerlibysche Nachrichten
+ Mohammed Schuaib al-Mirdas (ehemaliger Botschafter): Zwischen Abdulhamid Dabaiba und Ali sowie Ibrahim Dabaiba gibt es Streit über die Frage, ob man in Verhandlungen mit seinen Gegnern eintreten soll. Ali ad-Dabaiba und sein Sohn Ibrahim seien für Verhandlungen, die einen sicheren Ausstieg ermöglichten, während Abdulhamid ad-Dabaiba glaube, dass man noch länger durchhalten und bewaffnete Krisen inszenieren sollte.
+ Mohammed al-Menfi vor dem Forum zur Unterstützung des nationalen Prozesses zur Bekämpfung der Korruption, Förderung der Transparenz und Schutz des öffentlichen Geldes: Libyen erlebt eine beispiellose Phase seiner Geschichte, einen Zustand, der unter den Staaten seinesgleichen sucht
Dem Volk gehöre das Recht. Es ist der Souverän auf seinem Boden, nachdem Übergangsphasen beendet sind.
„Der Reichtum wurde geraubt, die Träume sind zerstoben, der Staat wurde von den Launen der Politiker und den Gier nach Macht zerrissen, und das Volk ist von den harten Jahren der Korruption und des Raubs an Ressourcen erschöpft.“
Die politische Instabilität sei eine direkte Folge der Korruption, der Nachlässigkeit, des Fehlens von Vision und von Verantwortung.
Was der Bürger heute erlebe – verteuerter Lebensunterhalt, Verschlechterung der Dienstleistungen, Preissteigerungen, Erosion der Kaufkraft – sei die harte Realität, die das Leben der Menschen belaste, ihre Geduld aufzehre, ihre Würde verletze und ihr Recht auf ein ehrenvolles Leben antaste.
Wie könne man Institutionen vertrauen, in denen öffentliche Ämter für persönliche Interessen missbraucht werden, während Korrupte straffrei ausgehen und Kriminelle belohnt und Ehrliche hinausgedrängt werden.
Korruption sei ein integriertes System, das sich von Fälschung und Erpressung nährt, wenn die Wahrheit verschwiegen werde und die Machthabenden die Medien kontrollieren, die freie Stimmen zum Schweigen bringen und Fakten verschleiern.
Die Vereinbarungen, Initiativen und Abkommen, denen Libyen in den vergangenen Jahren ausgesetzt war, hatten das Ziel, die Krise so zu managen, dass sie erhalten bleibe, sich in neuer Form reproduziere und die Spaltung verlängere.
Das Korruptionssystem in Libyen erkenne, dass das Beenden des Chaos‘ das Ende seiner Privilegien bedeute und dass der Aufbau eines Staates der Institutionen und des Rechts das Ende der politischen Immunität bedeute.
Der Bürger sei machtlos, wenn es darum gehe, auch die einfachsten seiner Rechte einzufordern: ehrenvolle Behandlung, gute Bildung, grundlegende Dienstleistungen, stabile Stromversorgung, sichere Straßen, disziplinierte Verwaltung.
Es sei in einem geteilten institutionellen Rahmen, mit multiplen Autoritäten, Ausgaben ohne ausreichende Rechenschaftspflicht, Überschneidungen der Zuständigkeiten und Bevorzugung politischer Interessen gegenüber nationalen Notwendigkeiten unmöglich, von der Bekämpfung der Korruption zu sprechen oder von tatsächlichem Schutz des öffentlichen Geldes.
Der libysche Dinar habe nahezu achtzig Prozent seiner Kaufkraft verloren und damit Wellen inflationärer Anstiege ausgelöst, die mehr als 40 Prozent der libyschen Bevölkerung unter die Armutsgrenze zwangen.
Der unter der Erde schlummernde Reichtum der kommenden Generationen sei nicht mehr sicher, da langfristige Verträge geschlossen werden, die nicht einmal das Minimum an gesetzlichen Voraussetzungen und technischen Standards erfüllten, die das Recht und das Interesse des libyschen Volkes wahren sollten.
Das Ausmaß der politischen Blockaden, der Manipulation der Institutionen und der Verflechtung von Einfluss und Geld habe es erschwert, entscheidende Maßnahmen mit der Geschwindigkeit zu ergreifen, die die Gefährlichkeit der Phase erfordere.
„Ich rufe die Kinder unseres Volkes auf, an ihrem Recht auf verantwortungsvollen friedlichen Ausdruck festzuhalten, die Legitimierung der Korruption abzulehnen und Korruption weder gesellschaftlich, noch politisch oder moralisch zu ermöglichen.
Ich werde nicht untätig vor dem Leid der Libyer stehen und nicht akzeptieren, dass Staatsinstitutionen zu Strukturen werden, die nur verwaltet werden, um Korruption zu schützen oder Rechnungen für Misserfolge aus der Kraft der Bürger, ihren Ersparnissen und den Träumen ihrer Kinder zu begleichen.“
+ Der Rechnungshof wandte sich an Dabaiba, um auf die Mehrfachbeschäftigung von Khalifa Abdul-Sadiq und dessen Ausübung von acht Ämtern hinzuweisen. Dies bedeute einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und bringe Interessenkonflikte mit sich.
Abdul-Sadiqs Ämter: Minister für Öl und Gas, Staatssekretär im Ministerium für Öl und Gas, Vorstandsmitglied der Nationalen Ölgesellschaft, ehemaliger Vorsitzender des Eigentümerausschusses der al-Wahda Oil Company, Vorsitzender des Eigentümerausschusses von Qurain Stream, Vorstandsmitglied der Marzouk Oil Services Company (London), Vorstandsmitglied der Marzouk Company (Tunesien), Vorstandsmitglied der Mi-Stream Company (Monaco).
Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.
Wirtschaft / Finanzen
+ Stellungnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Abschluss der Konsultationen mit Libyen: Das Defizit der öffentlichen Finanzen betrug 2025 etwa dreißig Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wobei sich die Schulden auf 146 Prozent verdoppelten:
Fortgesetzte hohe Ausgaben werden zu einem Abbau der Reserven führen und die Inflation auf zweistelligem Niveaus halten.
Die Lücke zwischen dem offiziellen und dem parallelen Wechselkurs bleibe groß, trotz zweimaliger Anpassung. Die aktuellen Öleinnahmen müssten gespart und dürften nicht ausgegeben werden.
Die Kontrolle der öffentlichen Finanzen bleibe die grundlegende Lösung zur Wiederherstellung der makroökonomischen Stabilität.
Es müssten stärkere Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Korruption geschaffen und Reformen im Bereich der Governance durchgeführt werden, einschließlich des Ölsektors.
+ Allianz der Kommunikationsunternehmen: Wir weigern uns, dass die Unternehmen des öffentlichen Sektors auf die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten für die Ölfelder zugunsten der Rawa’d-Unternehmen verzichten sollen.
Der Entzug dieser Dienste von den Unternehmen des öffentlichen Sektors führe zu einem erheblichen Anstieg der Preise für Kommunikationsdienste und ermögliche es privaten Unternehmen, sich staatliche Dienste und Vermögenswerte anzueignen.
Außerdem stelle dies eine Gefahr für die Informationssicherheit dar, insbesondere angesichts der Sensibilität dieses Sektors und seiner strategischen Bedeutung für den libyschen Staat.
+ Hussam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist) veröffentlichte Dokumente, die zeigen, dass 13 Millionen Dinar von den Konten der Libyan Wings Fluggesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Direktor der Libyschen Islamischen Bank verschwunden sind. Es stelle sich die Frage, wer auf welcher rechtlichen Grundlage Überweisungen genehmigte.
Erdöl / Erdgas
+ Al-Arab al-Londonia: Dabaibas Entscheidung, die Arbeit von Arkano einzustellen, wird in der Praxis nicht umgesetzt werden.
Der Grund für die Entscheidung liege in der breiten Kampagne, die von einer Ablehnung der Bevölkerung des Arkano-Vertrags begleitet wurde, sowie in der Unfähigkeit der Nationalen Ölgesellschaft (NOC), die Sinnhaftigkeit der Vereinbarung nachzuweisen.
Seit der Arkano-Gründung haben die Milizen im Westen Libyens versucht, ähnliche vertragliche Vereinbarungen zustande zu bringen, die den Export von Erdölprodukten oder Erdgas durch andere Akteure außerhalb der NOC ermöglichen.
Der Druck, den diese Milizen auf die zuständigen Behörden ausübten, war der Hauptgrund dafür, dass kein Produktionsvertrag für das Gasfeld NC7 durch die Gründung einer neuen Gesellschaft, die den Namen Juliana tragen sollte, zustande kam.
+ Tahir Haddad (Sirte-Schutztruppe) veröffentlichte die Korrespondenz von Arkano an den Betriebsleiter der Arab Gulf Oil Company vom 8. April 2026 bezüglich des Exports von etwa einer Million Barrel Rohöl aus Sirte über Häfen in Thailand am 11./12. April.
Das Schiff unter der Flagge Liberias liege derzeit im Hafen von al-Hariqa in Tobruk vor Anker.
Premier Dabaiba hatte am 2. April 2026 ein Schreiben an die National Oil Corporation gesandt, indem diese angewiesen wurde, alle Vereinbarung zwischen der Arab Gulf Company und Arkano aufzuheben.
+ Tahir Haddad: Ein Tanker mit einer Million Barrel Öl von Arkano lief von Hariga mit unbekanntem Ziel aus.
Arkano befindet sich in Besitz von Saddam Haftar und Ibrahim Dababai.
UNO und UN-Mission
+ Am 14. April fand eine UN-Sitzung zu Libyen statt. Dabei stimmte der UN-Sicherheitsrat einstimmig für die Verlängerung des Mechanismus zur Verhinderung des illegalen Ölexports aus Libyen.
Es wurde eine Resolution verabschiedet, die das Waffenembargo und das Einfrieren libyscher Vermögenswerte verlängert und die Aufgaben des Expertenpanels zu Libyen erweitert.
+ Die UN-Mission erklärte, greifbare Fortschritte im Rahmen des Strukturierten Dialogs erzielt zu haben und plane, diesen im Juni abzuschließen.
„Die Sitzungen des Strukturierten Dialogs werden fortgesetzt, um praktische Empfehlungen zu prüfen, mit dem Ziel, zu einer endgültigen Formel auf Basis breiter nationaler Übereinstimmung zu gelangen.“
Die UN-Mission greife nicht in die im Umlauf befindlichen bilateralen Initiativen zur libyschen Krise ein.
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ Abdullah Gadarbuh (Verwaltungskontrollbehörde) suspendierte den Leiter der Abteilung für medizinische Versorgung, den Leiter der Finanzabteilung und den Leiter des Büros für interne Revision vom Dienst, da erhebliche administrative und finanzielle Verstöße festgestellt wurden.
+ Mahmoud Abu Dabus (Organisation für Organtransplantationen): Es besteht ein akuten Mangel an Immunsuppressiva, weshalb Hunderte von Patienten mit Organtransplantationen seit langem ihre Medikamente nicht mehr erhalten.
+ Am 12. April fegte ein starker Sandsturm durch das Gebiet al-Marhan in Zintan, der große Teile der Westlichen Berge in dichte Sandwolken hüllte und die Sicht deutlich reduzierte.
Libyen und das Ausland
+ Afrika. Erm News (VAE): Afrikanische Staaten planen die Wiederbelebung von Muammar Gaddafis Projekt zur Einheit des afrikanischen Kontinents.
Libyen sei während der Dschamahirija-Ära für seine Großzügigkeit gegenüber den Ländern südlich der Sahara bekannt gewesen. Es sei dabei um das Projekt der kontinentalen Einheit gegangen, das 2011 mit dem Sturz Gaddafis zusammenbrach.
Die Regierungen der Länder der afrikanischen Sahelzone – Mali, Burkina Faso, Niger und Senegal – planen eine Wiederbelebung von Gaddafis Projekt zur Vereinigung des Kontinents, das Oberst Gaddafi 1999 in der Erklärung von Sirte verkündete, in der er auch die Umwandlung der Organisation für Afrikanische Einheit in die Afrikanische Union anzeigte.
Die Führer, die diese Bewegung wiederbeleben wollen, riefen dazu auf, die afrikanische Souveränität zu stärken, im Handel mit der Außenwelt Einheit zu zeigen und die wirtschaftlichen und politischen Partner in Afrika zu diversifizieren.
Seit der Ermordung Gaddafis 2011 und dem Tod von Nelson Mandela 2013 suche die afrikanische Bewegung nach einem Führer, der die Zügel in die Hand nehme, so der Politikwissenschaftler Samaka Larouque von der Universität Nigeria. Nun seien neue Führungspersönlichkeiten hervorgetreten, die große Begeisterung für das Projekt der afrikanischen Einheit wecken konnten.
Assimi Goïta aus Mali, Ibrahim Traoré aus Burkina Faso und Abdoulaye Tiani aus Niger, würden von den Anhängern der afrikanischen Einheit als Revolutionäre der Einheit des Kontinents bezeichnet.
Seit April 2025 richtete sich die Aufmerksamkeit auf Hauptmann Ibrahim Traoré als Fahnenträger der globalen afrikanischen Bewegung. Es sei eine Solidaritätswelle für ihn aufgebrandet, als ihm der ehemaligen Oberbefehlshaber von AFRICOM, Michael Langley, vorwarf, die Goldreserven seines Landes zu seinem Schutz zu nutzen.
+ Italien. Die Nationale Sammlungspartei hält die Dabaiba-‚Regierung‘ und die libyschen Justizbehörden dafür verantwortlich, dass die seit fast elf Jahren in italienischen Gefängnissen einsitzenden libyschen Jugendlichen noch immer nicht nach Libyen zurückgeführt wurden.
Die Jugendlichen seien bei ihrer Verhaftung noch keine zwanzig Jahre alt gewesen und die gegen sie gefällten Urteile, die bis zu dreißig Jahre Gefängnis betragen, seien ungerecht.
„Wir fordern das Justizministerium und den Generalstaatsanwalt auf, dringend bei den italienischen Justizbehörden zu intervenieren und die bilaterale Abkommen zur Austausch von Häftlingen zu aktivieren, um dem ein Ende zu setzen.“
Auch die Partei Stimme des Volkes (Leitung Fathi asch-Schibli) forderte Dabaiba dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um das Leid der libyschen Jugendlichen zu beenden, die seit nunmehr fast elf Jahren in italienischen Gefängnissen schmachten.
Das Justizministerium und der Generalstaatsanwalt müssten angewiesen werden, Maßnahmen in Abstimmung mit internationalen Anwälten zu ergreifen, um diese Fälle zu überprüfen.
Der Vater eines libyschen Gefangenen in Italien erklärte, dass die libysche Botschaft in Rom 20.000 Euro unterschlagen hat, die für Rechtshilfe seines in Italien inhaftierten Sohnes dorthin gesandt worden waren.
Die Bewegung Stimme der Gerechtigkeit reagierte mit Abscheu auf Berichte, nach denen Italien hohe finanzielle Summen für die Überstellung der Gefangenen fordert. Dies sei Erpressung.
Die Bewegung forderte die sofortigen und bedingungslose Freilassung aller libyschen Gefangenen und rief zu Protestkundgebungen auf.
+ Frankreich. France Presse: Nicolas Sarkozy machte in Sachen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen im Jahr 2007 seinen ehemaligen Wahlkampfleiter und Innenminister Claude Guéant verantwortlich.
Gúeant erklärte, er habe auf klare Anweisungen von Sarkozy gehandelt und dessen Politik und Richtlinien umgesetzt, während Sarkozy erklärte, er habe nichts von den Reisen seines ehemaligen Wahlkampfleiters nach Libyen gewusst.
+ Türkei. Der türkische Präsident Erdogan: „So wie wir in Libyen und Karabach eingedrungen sind, können wir auch in Israel einmarschieren. Es gibt keinen Grund, es nicht zu tun.“ Die Aussagen passen zu Erdoğans langjährigem Stil: starke Rhetorik gegen Israel, aber keine direkte militärische Konfrontation.
+ GB. Middle East Online: Das britische Gericht von Southwark Crown Court hat die Verhandlung gegen zwei Waffenhändler begonnen, die nach den Ereignissen von 2011 illegale Geschäfte zur Lieferung von Kampfflugzeugen an Libyen arrangierten.
Rückblick
+ Moussa Ibrahim: „Jemand fragte mich: Was war die schwierigste Pressekonferenz, die ich 2011 geleitet habe? Meine Antwort:
Ich habe nach dem schrecklichen Massaker in der Stadt Madscher im August 2011 die Leiche einer Mutter aus den Trümmern geborgen, die ihr kleines Kind noch immer in den Armen hielt. Ich sprach vor Ort mit der Presse, noch immer überwältigt von dem Gesehenen. Danach begab ich mich nach Bab al-Aziziya, um mich erneut den Journalisten zu stellen und Details, Namen und Informationen zu liefern.
Dr. al-Baghdadi al-Mahmudi, der damalige Premierminister, stand während dieser Pressekonferenz neben mir. Er zitterte vor Wut und Trauer. Er hatte sich seit Tagen nicht rasiert, sein Büro kaum verlassen und höchstens ein paar Stunden geschlafen. Ich fürchtete um seine Gesundheit. Wir sprachen sogar innerhalb seines Teams darüber. Aber er zeigte außergewöhnliche Stärke, Ausdauer und Entschlossenheit.
An jenem Tag, bei diesem NATO-Massaker, erlebte ich zum ersten Mal einen völligen körperlichen und geistigen Zusammenbruch, der mich fast überwältigt hätte. Beim Anblick dieser toten Mutter und ihres ermordeten Kindes war ich von Wut und Hass überwältigt. Wut und Hass können einen Menschen lähmen. Ich stand kurz davor, die Pressekonferenz zu verlassen und meiner Pflicht nicht mehr nachzukommen.
Doch an meiner Seite war Dr. al-Baghdadi in seiner Standhaftigkeit. Dies gab mir die Kraft, zu bleiben und meiner Verantwortung vor den feindseligen internationalen Medien gerecht zu werden.
Ehre sei ihm und all jenen, die sich mit Würde gegen die NATO-Aggression und ihre Kollaborateure gestellt haben.“
+ Moussa Ibrahim: „Selbst im Jahr 2026 wählen westliche ‚demokratische‘ Medien, wenn sie über mich berichten, ein Bild von mir aus dem Jahr 2011, in dem ich erschöpft und angespannt wirke, den Kopf gesenkt halte und schweißbedeckt bin. Jeder, der die Mediensprache kennt, versteht, warum sie dieses Bild wählen. Es vermittelt – wie in Hollywood-Actionfilmen – den Eindruck: Er sieht verwirrt aus, verloren, ohne Selbstvertrauen. Was die englischen und französischen Medienprofis allerdings nicht sagen, ist, dass ich in diesem Moment zum ersten Mal live während der Pressekonferenz, ein Dokument las, das ich gerade aus dem libyschen Gesundheitsministerium erhalten hatte. Es enthielt für jene Woche im Mai 2011 die neuesten Zahlen an zivilen und militärischen Opfern durch NATO-Luftangriffe.
Ich erinnere mich noch, wie die Namen der Märtyrer, einschließlich Frauen und Kinder, hastig und schwer lesbar auf dem Faxpapier – das aus sicherheitstechnischen Gründen verwendeten wurde – niedergeschrieben worden waren.
Ich beschloss, jeden einzelnen Namen langsam und deutlich vorzulesen, live vor Hunderten von Journalisten.
Am Ende sagte ich: Diejenigen, die auf dieser Seite der Schlacht sterben… sind Libyer. Und diejenigen, die auf der anderen Seite der Schlacht sterben… sind ebenfalls Libyer. Die Einzigen, die weder sterben, noch leiden, oder auch nur Schmerzen empfinden, sind die Franzosen, die Briten und die Amerikaner, genau jene, die Feuer, Bomben und abgereichertes Uran auf libyschen Boden regnen lassen, unter dem Deckmantel dessen, was sie ‚internationale Legitimität‘ nennen.
Nicht nur manchmal, sondern viel zu oft, erweist sich der Tod selbst als feige, jeglicher göttlichen Weisheit beraubt, wenn er seine Waffe gegen die Opfer richtet statt gegen die Henker des globalen Übermuts.“
Aus den Nachbarstaaten
+ Sudankrieg. Junge Welt: „Was die Zahl der Getöteten seit dem von Dagalos Truppen am 15. April 2023 losgetretenen Krieg betrifft, gehen Schätzungen von mehr als 140.000 aus; 14 Millionen Sudanesen wurden aus ihren Heimatorten vertrieben, und 20 Millionen Menschen leiden Hunger. Mit Blick auf die Auswirkungen des US-amerikanisch-israelischen Krieges gegen Iran erklärte Mathias Mogge von der Welthungerhilfe am Dienstag zudem: »Treibstoff ist lokal um bis zu 80 Prozent teurer geworden, Grundnahrungsmittel wie Weizen um rund 70 Prozent.« Für viele Familien sei selbst das unbezahlbar geworden. Gleichzeitig stiegen die Kosten für Hilfslieferungen so stark an, »dass wir deutlich weniger Menschen erreichen können«. Und auch Sudan ist für Helfer gefährlich: 130 von ihnen wurden in den vergangenen drei Jahren nach UN-Angaben getötet. Zum Vergleich – für den Ukraine-Krieg wurden 25 Fälle dokumentiert. […] Und die Regierung in Berlin? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte im Februar bei seiner Golfreise klar, dass ein Zurückfahren der Rüstungsexporte in die Region nicht auf der Agenda steht. Um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sei man in diesem Bereich »weniger restriktiv«. Die Unterstützung Saudi-Arabiens für die SAF sowie jene der Vereinigten Arabischen Emirate für die RSF kann also auch mit deutschem Kriegsgerät weitergehen.“
+ Sudankrieg. GeopoliticalDesk: „Der dritte Bürgerkrieg im Sudan nähert sich seinem dreijährigen Jubiläum. Was als persönlicher Machtkonflikt begann, zwischen dem Führer der Rapid Support Forces (RSF) Hemeti und dem Kommandanten der sudanesischen Streitkräfte (SAF), Abdel Fattah al-Burhan, hat sich in eine internationale Krise verwandelt, die das soziale Gefüge des Landes auseinanderreißt und jahrzehntelange Wunden wieder öffnet.“





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