Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Israel.23.07.: „Während in der Knesset über die Justizreform beraten wurde, haben in Israel Zehntausende für und gegen das umstrittene Projekt von Ministerpräsident Netanyahu demonstriert. Dieser erholt sich indes weiter von einer Operation.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-beratungen-justizreform-102.html

+ Israel. „Es ist hier schon mehrfach hervorgehoben worden, dass der Anspruch der Protestbewegung in Israel, die Demokratie vor dem Ansinnen der Regierung zu verteidigen, eine >Justizreform<, die einem Staatsstreich gleichkommt, durchzusetzen, den Demokratiebegriff letztlich unterläuft: Man kann einen Zustand, in dem ein Staat ein anderes Volk besetzt, beraubt und unterjocht nicht als Demokratie begreifen, geschweige denn verteidigen wollen. Das ist schlechterdings ein Widerspruch in sich selbst – systematische staatliche Unterdrückung und Demokratie sind miteinander nicht vereinbar.
Das ist von nur einem randständigen Teil der seit Monaten in Israel Demonstrierenden begriffen worden. Ob aus taktischen Gründen oder aus Gründen einer de facto weit verbreiteten Ideologie, die die Okkupation gar nicht als solche wahrnimmt – das brutale israelische Besatzungsregime im Westjordanland ist kein Thema in der Protestbewegung. […]
Israel hat sich eine Regierung gewählt, die die (demokratische) Raison des Staates einfach vernichten möchte. Das ist nicht nur ihren gesetzlichen Intentionen im Parlament zu entnehmen, sondern auch einer hasserfüllten Verunglimpfungsrhetorik gegen die Protestbewegung, die sich die Politiker der Koalition in einer Weise erlauben, die man in Israel bis jetzt so nicht gekannt hat. Das ist es, was die Protestbewegung seit Monaten am Leben hält – die Angst, in eine Diktatur hineinzuschlittern, gegen deren Genese man gleichwohl nichts auszurichten vermochte. Und das ist es auch, was die Sackgasse hat entstehen lassen: Die Regierung schert sich einen Dreck um die Proteste; die Protestierenden stehen (abgesehen von der schieren Tatsache des Protests als solchen) ohnmächtig und machtlos vor der sich vor ihren Augen entfaltenden politischen Katastrophe.“
https://overton-magazin.de/top-story/israel-steckt-in-einer-doppelten-sackgasse-fest/

+ Palästina/Türkei/Algerien. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war am Mittwoch Gastgeber eines der seltenen Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Hamas-Chef Ismail Haniyeh. […] Nach Angaben der türkischen Präsidentschaft erklärte Erdogan, die Spaltung der Palästinenser diene Akteuren, die die Bemühungen um eine Beilegung des Palästinakonflikts untergraben wollten.
Das seltene Treffen zwischen den rivalisierenden Palästinenserführern findet im Vorfeld der Versöhnungsgespräche zwischen den wichtigsten palästinensischen Gruppen, darunter die von Abbas geführte Fatah und die Hamas, statt, die am Sonntag in Kairo, Ägypten, stattfinden sollen. Abbas und Haniyeh trafen sich zuletzt im Juli 2022, als der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune die beiden Führer in Algier empfing – das erste Treffen dieser Art seit 2016. Tebboune besuchte am vergangenen Samstag auch die Türkei, was auf zunehmende regionale Bemühungen hindeutet, die rivalisierenden palästinensischen Gruppen davon zu überzeugen, ihren Dialog voranzutreiben.“
https://www.al-monitor.com/originals/2023/07/turkeys-erdogan-brings-rival-palestinian-leaders-together-rare-meeting?ref=nl

+ Syrien. „Das US-Kommando hat am Sonntag [23.07.] zusätzliche militärische Ausrüstung und Logistik aus dem Irak in seine Stützpunkte in Syrien verlegt. […] Demnach überquerten mehrere Militärtransportkonvois den Grenzübergang al-Walid und gelangten auf das Gebiet der nordöstlichen Provinz Hasakeh.
Zusammen mit gepanzerten Fahrzeugen wurde auch eine große Gruppe amerikanischer Soldaten nach Syrien verlegt. Der Zeitung zufolge hat sich ihre Zahl seit dem 15. Juli von 500 auf 1.500 Personen erhöht. Ein Teil des militärisch-technischen Personals hilft bei der Ausbildung kurdischer Kämpfer der >Kräfte des demokratischen Syriens<, während andere Flugplätze sowie Öl- und Gasfelder in Hassakeh und der benachbarten Provinz Deir ez-Zor bewachen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-die-usa-haben-die-zahl-ihres-militaerpersonals-auf-stuetzpunkten-in-syrien-von-500-auf-1-500-erhoeht/

+ Syrien/USA/Russland. „Die USA verstärken militärische Präsenz in Syrien und begründen das mit der Notwendigkeit, Kurden auszubilden, um proiranischen Kräften entgegenzutreten. Experten meinen jedoch, dass die Aufstockung der Streitkräfte dem Wunsch geschuldet ist, Druck auf Moskau auszuüben.“
https://rtde.live/international/176154-warum-amerika-truppen-nach-syrien/

+ Syrien/USA/Russland. „Das Pentagon meldete am Sonntag einen neuen Zwischenfall mit russischen Luftstreitkräften im syrischen Luftraum. Ein russischer Kampfjet soll eine unbemannte US-Militärdrohne abgefangen und beschädigt haben. […]
Den Angaben zufolge befand sich die Drohne bei einem Aufklärungseinsatz im Rahmen einer Operation >gegen den IS<. Der Zusammenstoß soll über Ostsyrien stattgefunden haben, wo US-Truppen seit Jahren syrische Öl- und Gasfelder besetzen. Bereits Anfang Juli war es US-Angaben zufolge zu einem ähnlichen Vorfall gekommen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/176231-schwer-beschaedigt-russischer-kampfjet-faengt/

+ Syrien/USA. „Ein neuer Bericht zeigt, dass das US-Militär in Syrien Zivilisten getötet hat, entgegen den Behauptungen des Pentagons. Im Jahr 2019 führte das US-Militär eine Operation gegen den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi durch, woraufhin dieser sich selbst in die Luft sprengte. Damals sagte Präsident Trump, dies sei >makellos<. Tadellos. Keine Zivilisten seien verletzt worden. Der Bericht zeigt jedoch, dass das genaue Gegenteil richtig ist.“
Video: https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1685006603160821760

+ Algerien/Tunesien. „Wie in anderen Ländern im Mittelmeerraum haben Brände auch in Algerien und Tunesien teils große Schäden angerichtet und auch zu Todesopfern geführt. In Algerien kamen nach Angaben des Innenministeriums 34 Menschen ums Leben.
Das Verteidigungsministerium teilte mit, bei einem Einsatz gegen Brände in der Ferienregion Beni Ksila östlich der Hauptstadt Algier seien zehn Soldaten ums Leben gekommen und 25 verletzt worden. Es war nicht klar, wann die Menschen ums Leben kamen; die Brände lodern bereits seit mehreren Tagen.
Aus den besonders stark betroffenen Provinzen Bidschaja, Bouira und Dschidschal an der Mittelmeerküste östlich der Hauptstadt Algier mussten 1.500 Menschen in Sicherheit gebracht werden. […]
Algeriens Nachbar Tunesien meldete bis zu 50 Grad Celsius. Die Hitzewelle hat weite Teile des Landes erfasst. In der Hauptstadt Tunis herrschten 48 Grad Celsius. In Wäldern nahe der algerischen Grenze kämpften Feuerwehrleute mit Bränden, die dort seit mehreren Tagen wüteten. Erst vergangene Woche war in einem tunesischen Kiefernwald nahe der Grenze zu Algerien ein Großbrand ausgebrochen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/algerien-waldbraende-tote-104.html

+ Tunesien. „Die wirtschaftlich entwickelten Länder der Welt sollten ihr Geld nicht für Waffenverkäufe an afrikanische Staaten ausgeben, sondern für die Bekämpfung des Hungers auf dem Kontinent. Diese Meinung vertrat am Sonntag der tunesische Präsident Kais Said.
>Die derzeitige Migrationskrise ist eine logische Folge der vorangegangenen Migrationsströme unter Besatzung und Kolonialismus<, sagte der Staatschef und bezog sich dabei auf das Problem der illegalen Migration von Menschen aus afrikanischen Ländern nach Europa. Er sprach auf einer internationalen Konferenz über Migration in Rom. […]
 >Sicherheit und Stabilität können nicht erreicht werden, ohne die wahren Ursachen von Ungleichheit und Sicherheitsproblemen zu untersuchen<, so Said weiter. Seiner Ansicht nach hat sich >die irreguläre Migration im Laufe der Jahre zu einer echten menschlichen Tragödie entwickelt<.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/tunesischer-praesident-die-industrielaender-sollten-hungersnoete-in-afrika-verhindern-anstatt-waffen-zu-verkaufen/

+ Saudi-Arabien. „Am Roten Meer baut Saudi-Arabien gerade mit internationalen Investoren eine Stadt für 9 Millionen Einwohner, die nur aus einem einzigen Gebäude besteht: „The Line“, 500 Meter hoch, 200 Meter breit und 170 Kilometer lang. Das entspricht ungefähr der Strecke von Köln bis Frankfurt. Rund ein Fünftel davon sei bereits fertiggestellt, gaben die Saudis im Februar bekannt. Daneben planen sie noch weitere Musterstädte, zusammengefasst unter dem Titel >Neom<. Und in der Hauptstadt Riad soll gar ein 400 mal 400 Meter großer hohler Würfel namens Mukaab entstehen, der im Inneren einen Turm beherbergt. […]
 Der Gipfel der technischen Hybris: In einer notorisch trockenen Bergregion wollen die Saudis einen Wintersportort namens Trojena errichten. 2029 sollen hier die asiatischen Winterspiele stattfinden. […]
Auf einem Teil des Geländes lebte das Volk der Huwaitat, das vertrieben wurde, um Platz für The Line zu schaffen. Eine Person, die gegen ihre Vertreibung protestierte, soll von saudischen Sicherheitskräften erschossen worden sein, drei weitere wurden kürzlich zum Tode verurteilt.
Nicht nur die schiere Dimension von The Line hat faschistoide Züge. Auch die Vision von einem Gebäude als Wohnmaschine, die Bewohner von vorne bis hinten umsorgt, hat ähnliche ideologische Wurzeln – Gleichmacherei und Kontrolle. The Line ist nicht nur eine Machtdemonstration, sondern auch ein Mittel der Machtausübung.“
https://www.heise.de/meinung/The-Line-Das-absurdeste-Bauprojekt-aller-Zeiten-9223557.html

+ Saudi-Arabien/USA. „Präsident Joe Biden hat seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag nach Saudi-Arabien entsandt – zu Gesprächen mit dem de facto Anführer des Königreichs, Kronprinz Mohammed bin Salman. Das Weiße Haus drängt seit längerer Zeit auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel.[…]
Ein Normalisierungsabkommen mit Saudi-Arabien, dem mächtigsten und wohlhabendsten arabischen Staat, könnte die Region umgestalten und Israels Ansehen stärken. Die Vermittlung eines solchen Abkommens ist jedoch ein schwieriges Unterfangen, da das Königreich erklärt hat, es werde Israel nicht offiziell anerkennen, bevor der jahrzehntelange israelisch-palästinensische Konflikt nicht gelöst ist. Hinzukommt, dass der jüngste Deal zwischen Iran und Saudi-Arabien vermutlich eine geheime Klausel enthält, wonach die Saudis keine Normalisierung der Beziehungen zu dem jüdischen Staat anstreben dürfen. Israel hat in letzter Zeit versucht, im Nahen Osten eine Allianz unter US-Führung gegen Iran zu schmieden.
Riad strebt selbst seit langem einen NATO-ähnlichen Vertrag über die gegenseitige Sicherheit an, der die USA dazu verpflichten würde, im Falle eines Angriffs auf Saudi-Arabien dem Land zu Hilfe zu kommen. Außerdem ist Riad am Aufbau eines zivilen Atomprogramms interessiert, das von den USA überwacht und unterstützt werden soll. Und Saudi-Arabien liebäugelt nicht zuletzt mit der Möglichkeit, fortschrittlichere Waffen aus US-Produktion zu erwerben. “
https://rtde.team/der-nahe-osten/176417-normalisierung-beziehungen-zu-israel-biden/

+ Iran. „In der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan haben Unbekannte eine Polizeistreife überfallen und vier Polizisten getötet. Lokalen Medien sprechen von einem Terrorangriff. Erst vor kurzem hatte es in derselben Provinz einen Angriff auf eine Polizeiwache gegeben.“
https://rtde.live/international/176004-iran-vier-polizisten-bei-terrorangriff/

+ Pakistan/Schweden. „Massenprotest in Pakistan wegen Koran-Schändung: Eine Kriegserklärung an alle Muslime. Tausende Anhänger der religiösen politischen Partei Jamiat Ulema-e-Islam (JUI) haben am Sonntag in Karatschi gegen die Schändung des Korans in Schweden demonstriert.“
https://rtde.live/kurzclips/video/176012-massenprotest-in-pakistan-wegen-koran/


SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan. „Seit dem Ausbruch des Konflikts im Sudan vor 100 Tagen sind laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 3,3 Millionen Menschen vertrieben worden. Davon seien etwa 740 000 Menschen ins benachbarte Ausland geflohen, berichtete die Organisation am Montag in Genf. Die Zustände in den Gastländern Ägypten, Äthiopien, dem Südsudan, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik seien »grauenvoll«, beklagte das UNHCR in seiner Mitteilung. Flüchtlingszentren seien überfüllt. Im Sudan hätten die vielen Binnenvertriebenen mit ähnlichen Kapazitätsproblemen zu kämpfen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174987.unhcr-sudan-konflikt-nach-tagen-millionen-vertriebene.html

+ Niger. 27.07.: „Das Militär in Niger hat einen Putsch durchgeführt. Dies gaben sie live im lokalen Fernsehsender bekannt. Die Soldaten verkündeten eine Ausgangssperre und die Aufhebung aller Institutionen. Als Grund für den Putsch nannten die Rebellen die sich verschlechternde Sicherheitslage und die schlechte Regierungsführung. Doch lokalen Medien zufolge widersetzte sich das Militär dem Präsidenten wegen der geplanten Entlassung des Gardekommandanten. Das Oberhaupt des Nachbarstaates Benin wird zu Verhandlungen nach Niger gesandt.
USA: >Das Weiße Haus hat bereits erklärt, dass die USA, Versuche zur Machtergreifung verurteilen und in der Region aktiv an einer Lösung der Situation arbeiten<.
>Das örtliche Militär hat einen der wichtigsten Verbündeten des Westens auf dem Kontinent –   den Präsidenten der Republik Niger Mohammed Bazum – von der Macht entfernt<.
Die Financial Times stellt mit Bedauern fest, dass Präsident Bazum >demokratische Prinzipien< vertrat, während die USA und die EU-Länder den Putsch bereits verurteilt haben.
Bazum war einer der wenigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die sich weigerten, am Russland-Afrika-Gipfel teilzunehmen, der diese Woche in St. Petersburg begann.“
https://t.me/infodefGERMANY/5204

+ Niger: „Im Niger hat das Militär die Macht übernommen. Oberst Amadou Abdramane sagte am späten Mittwochabend im nationalen Fernsehen, dass die Institutionen der Republik aufgelöst seien und die Luft- und Landesgrenzen geschlossen wurden. Es herrsche eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr. (Ortszeit). Präsident Mohamed Bazoum sei festgesetzt worden. […]
Niger liegt im Herzen der Sahelzone in Westafrika und besteht zu zwei Dritteln aus Wüste. Das Land hat die höchste Geburtenrate und die weltweit jüngste Bevölkerung – Kinder unter zehn Jahren machen mehr als ein Drittel der Einwohner aus. Mehr als 40 Prozent der Menschen leben in extremer Armut. Zudem ist Niger eines der wichtigsten Transitländer für Menschen, die das Mittelmeer erreichen wollen.“
https://rtde.live/afrika/176298-soldaten-verkuenden-machtuebernahme-im-niger/

+ Niger. „Der Chef der Präsidentengarde im Niger, General Omar Tchiani, hat sich selbst zum Präsidenten des Nationalen Rats und damit zum neuen Machthaber des Landes ernannt. […]  Er ist General des Heeres und wurde von Bazoums Vorgänger Mahamadou Issoufou nach dessen Amtsübernahme 2011 an die Spitze der Präsidentengarde befördert. […]
Die Putschisten warnten ausländische Staaten davor, militärisch einzugreifen und erklärten die Verfassung für ausgesetzt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-putsch-lage-102.html

+ Niger. „Niger ist eines von fünf Ländern, welche sich weigerten, am Russland-Afrika-Forum teilzunehmen. Vertreten sind auf dem Gipfel 49 afrikanische Länder. Viele Demonstranten zeigten russische Flaggen. Die USA gaben bekannt, dass sie keine Hinweise auf eine russische Einflussnahme sehen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/176443-niger-wir-stehen-hinter-armee/

+ Niger/Mali/Deutschland: „In der Hauptstadt Niamey sind zurzeit 100 deutsche Soldaten stationiert. Laut Bundesverteidigungsministerium sind diese erst einmal in Sicherheit.
Die Bundeswehr unterhält in Niamey einen Lufttransportstützpunkt für das militärische Engagement in Westafrika. Dieser Stützpunkt ist auch für den Abzug aus dem benachbarten Mali wichtig. Wie das nun funktionieren soll, bleibt noch offen. Momentan ist auch die Bundeswehr laut dpa von der Sperrung des Luftraums betroffen. Demnach gingen zunächst keine Flüge mehr zu dem Lufttransportstützpunkt in Niamey. […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief die Putschisten erneut zur sofortigen Freilassung des Präsidenten auf und drohte mit einem dauerhaften Stopp der Hilfszahlungen.>Die EU verurteilt den Putsch im Niger auf das Schärfste<.
Auch die russische Regierung rief die Putschisten auf, Bazoum freizulassen. >Es ist nötig, die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen<, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag im Fernsehen. >Wir sind der Auffassung, dass der Putsch verfassungswidrig ist und wir beziehen dazu immer eine prinzipienfeste und klare Position.<“
https://www.tagesschau.de/ausland/niger-putsch-100.html

+ Niger. „Russische Fahnen wehen, französische brennen – jetzt auch in Niamey, der Hauptstadt Nigers. Ähnliche Szenen hatte man nach den Machtübernahmen der Militärs in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso schon gesehen. Demonstranten machen ihrem Frust in den Straßen Niameys Luft.
Sie sagen, das Land habe Uran, Diamanten, Gold und Öl, aber die Menschen lebten wie Sklaven. Die Menschen fordern die Schließung des französischen Stützpunktes. >Wir brauchen die Franzosen nicht für unsere Sicherheit<, sagt einer von ihnen. >Demokratie funktioniert hier nicht, weil die Menschen nicht daran teilhaben<. Die Macht müsse in den Händen der Menschen liegen. Sie würden aber nicht beteiligt, denn es gehe nur ums Geld.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/putsch-niger-general-100.html

+ Niger/Frankreich. „Der Putsch in Niger hat auch für die Regierung in Paris weitreichende Folgen. Der Sahelstaat ist zentral für Frankreichs Anti-Terror-Strategie. Außerdem bezieht das Land Uran aus Niger, das es für seine 56 Kernreaktoren braucht. […] Zwar gibt es in Niger nicht das gleiche antifranzösische Ressentiment wie zuletzt in Mali. Doch haben die nigrischen Putschisten die französische Regierung unmissverständlich wissen lassen, dass sie keinerlei Einmischung in innere Angelegenheiten dulden.
Am Donnerstagnachmittag schickten sie eine Warnung per Videobotschaft an Paris, nachdem früh morgens eine französische Militärmaschine in der Hauptstadt Niamey gelandet war: Dieser Akt verletze die Anordnungen des neuen Nationalrates, der die Schließung der Grenzen beschlossen habe, hieß es darin. Man rufe den französischen Partner dazu auf, die Maßnahmen der neuen Chefs in der Hauptstadt Niamey strikt zu befolgen. […]
20 Prozent der französischen Uran-Importe kommen aus dem Sahelstaat. Erst im Mai dieses Jahres hat der französische Atomkonzern Orano neue Verträge mit der nigrischen Regierung unterzeichnet. Bis 2040 soll der französische Uran-Abbau in Niger verlängert werden. […]
Sollten die Uran-Verträge mit dem Niger wegen des Putsches gefährdet sein, hätte Frankreichs Energiewirtschaft ein Problem.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niger-putsch-wirkung-frankreich-100.html

+ Niger/AU. „Die Afrikanische Union hat den Putschisten in Niger ein Ultimatum gesetzt. Bis zu 15 Tage nach dem Staatsstreich hätten die Soldaten Zeit, um in ihre Kasernen zurückzukehren und die verfassungsmäßige Ordnung im Land wiederherzustellen. So steht es in einer Erklärung der Organisation, deren Sitz im äthiopischen Addis Abeba liegt.
Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union verurteile mit großer Entschiedenheit die Machtübernahme des Militärs in Niamey und forderte die sofortige Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-eu-100.html

+ Niger. „Es ist üblich anzunehmen, dass jede Regierung, die gewaltsam an die Macht kommt, a priori antidemokratisch sei und das Land in einen Bürgerkrieg und den wirtschaftlichen Niedergang zu stürzen droht. Allerdings ist eine solche Vorstellung bei Weitem nicht immer korrekt. Oft ist ein Staatsstreich des afrikanischen Typs nur noch eine Änderung des politischen Entwicklungsvektors, was bei den Staatsstreichen in Mali und Burkina-Faso überzeugend bewiesen wurde. Dort wurden prowestliche Kompradoren-Eliten durch Regierungen ersetzt, die sich eher um die nationalen Interessen des eigenen Landes als um die Füllung der eigenen Taschen sorgten.
Ein klassischer Staatsstreich solchen Typs ereignete sich auch in Niger – einer ehemaligen französischen Kolonie und inzwischen einem der ärmsten Länder der Welt, mit einer Bevölkerung von 26 Millionen Menschen. Doch trotz seiner Armut verfügt Niger über geradezu astronomische Vorräte an Uranerzen, womit es unter den wichtigsten fünf Staaten der Welt ist, die über diesen Rohstoff verfügen. Dies macht Niger automatisch zu einem der wichtigsten Akteure auf dem globalen geopolitischen Spielbrett.
Das einheimische Uran wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht aufgekauft. Dank dieser Tatsache war die französische Industrie stets mit billigem Treibstoff für ihre Kernkraftwerke versorgt. Es überrascht nicht, dass Frankreich, das bis zuletzt ein großes militärisches Kontingent sogenannter Friedenstruppen in der Region unterhalten hatte, ein vitales Interesse daran hat, dass in Niger eine profranzösische Regierung an der Macht ist.
Der gestürzte Präsident Mohamed Bazoum war gegenüber der „regelbasierten demokratischen Weltordnung“ derart loyal, dass er aktiv französische, deutsche und US-amerikanische Militärberater einlud, ihnen erlaubte, extraterritoriale Militärbasen zu errichten und sich sogar weigerte, eine Delegation zum russisch-afrikanischen Gipfel zu schicken, der gegenwärtig in Sankt-Petersburg stattfindet.
Möglicherweise brachte für die Vertreter der militärischen Elite dieser letzte Tropfen das Fass zum Überlaufen.“
https://rtde.team/afrika/176452-staatsstreich-in-niger-aendert-politischen/

+ Niger. „Wie sehr man politisch verloren hat, kann man anschaulich an der Region sehen, wo die drei Länder Mali, Burkina-Faso und Niger zusammentreffen.
Schon seit längerer Zeit ist sie zu einem Gebiet geworden, in dem sich Dschihadisten um die Vormacht streiten – ein deutliches Zeichen für das Scheitern der westlichen Missionen, die nichts gegen solche Entwicklungen ausrichten konnten.
Wie sehr der Westen politischen Boden verloren hat, sieht man aber auch den russischen Fahnen, die bei den Staatsstreichen geschwenkt werden, die die vom Westen unterstützten Regierungen entfernen.
Frankreich ist in Mali gescheitert, musste nach dem Putsch seine Armee aus Mali abziehen und konzentrierte sich auf Niger, um vom Nachbarland aus die Vorgänge in Mali aus der Nähe zu beobachten. Nicht zuletzt, um den Zugriff auf Uran zu sichern, von traditionellen, mit viel militärischen Einsatz begleiteten strategischen Ambitionen in der Sahelzone mal abgesehen.
Nun muss man, selbst wenn Paris noch an der alten Regierung festhält und den Machtwechsel zur Stunde nicht anerkennt, aller Wahrscheinlichkeit nach die ungefähr 1.500 Soldaten demnächst auch aus Niger abziehen.
Die Richtung wird auch für die UN-Mission Minusma und die Bundeswehr gelten. Erst der Abzug aus Mali, dann der Rückzug aus dem Stabilitätsanker Niger. […]
 Nicht zuletzt betrifft die veränderte Lage in Niger auch die EU-Flüchtlingspolitik. […]  Schließlich habe man mit Präsident Bazoum zusammengearbeitet, >um den über Agadez und durch die Sahara führenden Migrantenstrom zu stoppen<.“
https://www.telepolis.de/features/Putsch-in-Niger-Westen-verliert-Stabilitaetsanker-in-Afrika-9228970.html

+ Nigeria. „Nigeria ist der größte Rohölproduzent Afrikas, aber aufgrund unzureichender inländischer Raffineriekapazitäten stark von Importen abhängig.
Diese Importe werden jedoch immer unerschwinglicher, da der nigerianische Naira auf ein Rekordtief gefallen ist, seit die Zentralbank im Juni die Devisenbeschränkungen aufgehoben hat. Gleichzeitig ist die Inflation auf dem höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.
Der Weg zur Besserung ist ungewiss, da die Dangote-Raffinerie, die das inländische Versorgungsdefizit in Nigeria ausgleichen sollte, erst im zweiten Quartal 2025 ihre volle Produktion erreichen wird.“
https://www.telepolis.de/features/Wie-Nigeria-Raffinerien-in-Europa-in-Bedraengnis-bringt-9229764.html

+ Zentralafrikanische Republik/Russland. „Der Parlamentspräsident der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), Simplice Mathieu Sarandj, hat bei seinem letzten Besuch in Moskau die russische Regierung gebeten, einen dauerhaften Militärstützpunkt in der ZAR zu errichten, wie der zentralafrikanische Botschafter Leon Dodonou in einem Interview der Zeitung >Istwestija< erklärte. Bereits jetzt sind russische Söldner der Wagner-Truppe in der ZAR und trainieren das örtliche Militär.“
Welt-im-Blick.de, Juli 2023

+ Afrika/Russland. „Der russische Präsident Putin hat einen Artikel geschrieben, in dem er auf die Beziehungen Russlands zu Afrika und auf das Getreideabkommen eingeht.
>Die partnerschaftlichen Verbindungen unseres Landes mit Afrika haben feste, tiefe Wurzeln und sind in allen Phasen der Zeit durch Stabilität, Vertrauen und Freundschaftlichkeit gekennzeichnet. […] Unverändert bleibt unser Respekt gegenüber der Souveränität der Staaten Afrikas, ihren Traditionen und Werten, dem Wunsch, das eigene Schicksal selbstständig zu bestimmen und die Beziehungen zu den Partnern frei aufzubauen.
[…] Viele haben wohl vom sogenanntem „Getreideabkommen“ gehört, das ursprünglich auf die Gewährleistung der globalen Lebensmittelsicherheit, Senkung der Gefahr des Hungers und Hilfe an die ärmsten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gerichtet war. Gerade deswegen übernahm Russland die Verpflichtungen, seine Umsetzung zu fördern. Allerdings wurde dieses „Abkommen“, das im Westen öffentlich als Zeichen ihrer Sorgen für Afrikas Wohl präsentiert wurde, de facto ungeniert ausschließlich zur Bereicherung der großen US-amerikanischen und europäischen Konzerne, die das Getreide aus der Ukraine ausführten und weiterverkauften, genutzt. […]
Dabei wurde keine einzige Bedingung des >Abkommens< erfüllt, die den Ausschluss der russischen Getreide- und Düngemittel-Ausfuhren auf die Weltmärkte aus den Sanktionen betrafen. Zudem werden sogar Hindernisse für unsere unentgeltliche Übergabe von Mineraldüngern an die am bedürftigsten, die ärmsten Länder bereitet. […]
Angesichts all dieser Faktoren hat die Fortsetzung des „Getreideabkommens“, das seine humanitäre Bedeutung verloren hat, keinen Sinn. […] Ich will zusichern, dass unser Land imstande ist, das ukrainische Getreide sowohl auf kommerzieller, als auch auf unentgeltlicher Grundlage zu ersetzen, zumal in diesem Jahr bei uns wieder Rekordernte erwartet wird. […]
Zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben, dass wir dem bevorstehenden zweiten Russland-Afrika-Gipfel große Bedeutung beimessen. Bei dem Gipfel sollen eine komplexe Erklärung und mehrere gemeinsame Erklärungen angenommen und der Aktionsplan für das Russland-Afrika-Partnerschaftsforum bis 2026 gebilligt werden.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-schreibt-einen-artikel-ueber-die-beziehungen-zu-afrika/

+ Afrika-Gipfel/Russland. „Begleitet von massivem Druck der westlichen Mächte beginnt am heutigen Donnerstag in Sankt Petersburg der zweite Russland-Afrika-Gipfel. Moskau sucht mit ihm seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken und will unter anderem die dortige Landwirtschaft fördern. Die westlichen Mächte sind bemüht, die afrikanischen Staaten mit allen Mitteln von der Teilnahme an dem Gipfel abzuhalten, um Russland endlich auch im Globalen Süden zu isolieren. Laut aktuellem Stand werden heute Delegationen aus 49 der 54 Staaten Afrikas in Sankt Petersburg erwartet; allerdings nehmen voraussichtlich bloß 21 Staats- und Regierungschefs teil. Als Druckmittel, um sie von der Reise nach Sankt Petersburg abzuhalten, setzen die westlichen Mächte, wie aus Berichten hervorgeht, auch die Verschuldung vieler afrikanischer Staaten ein. Einen wichtigen Stellenwert zumindest für manche Länder des Kontinents wird in Sankt Petersburg die Frage nach der künftigen Präsenz von Militärs sowie privaten Militärfirmen aus Russland, etwa >Wagner<, in Afrika haben. Sie ersetzen etwa im Sahel zunehmend westliche Truppen – darunter die Bundeswehr.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9310

+ Afrika-Gipfel/Russland. „Russland wird den ärmsten Staaten Afrikas als Ersatz für ausfallende Importe aus der Ukraine kostenlos Getreide liefern. Das kündigte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg an. Demnach sollen unter anderem Mali, Burkina Faso und Somalia je bis zu 50.000 Tonnen russisches Getreide erhalten. Zudem sollen die kommerziellen russischen Getreideexporte nach Afrika ausgeweitet werden. Mit der Maßnahme reagiert Moskau auf ernsten Unmut auf dem Kontinent über seinen Ausstieg aus dem Getreidedeal mit Kiew und auf die zunehmende Sorge darüber, dass der Weltmarktpreis für Getreide seit Beginn der russischen Angriffe auf ukrainische Häfen drastisch in die Höhe geschnellt ist. Das belastet alle afrikanischen Staaten schwer, auch wenn nur einige von ihnen größere Mengen Getreide aus der Ukraine bezogen.
In anderen Branchen soll die Wirtschaftskooperation ebenfalls ausgeweitet werden. […]
Überschattet wurde der Russland-Afrika-Gipfel vom Versuch des Westens, das Treffen zu sabotieren. […] Insgesamt nahmen nur 21 Staats- und Regierungschefs am Gipfel teil; 2019 waren es 43. Allerdings waren 49 von 54 Staaten Afrikas vertreten, die meisten hochrangig. Beim US-Thinktank International Crisis Group hieß es, vor allem Regierungen stark verschuldeter Staaten, die bei Umschuldungen auf westliche Zustimmung angewiesen seien, hätten unter Druck gestanden.“
https://www.jungewelt.de/artikel/455688.aufstieg-des-globalen-s%C3%BCdens-sabotage-missgl%C3%BCckt.html

+ Afrika-Gipfel/Russland. Unentgeltlich will Russland an folgende Länder Getreide liefern: Burkina Faso, Simbabwe, Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik, Eritrea.
Video: https://rtde.team/russland/video/176343-putin-russland-wird-zehntausende-tonnen-getreide-kostenlos-zur-verfuegung-stellen/

+ Afrika-Gipfel/Russland. Der russische Präsident Putin: >Grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass Afrika mit der Anwendung geeigneter landwirtschaftlicher Technologien und der richtigen Organisation der landwirtschaftlichen Produktion langfristig nicht nur sich selbst ernähren und seine eigene Ernährungssicherheit gewährleisten kann, sondern auch zu einem Exporteur verschiedener Nahrungsmittel werden kann. Und Russland wird Sie dabei nur unterstützen, das versichere ich Ihnen<.
„Der russische Präsident lud die afrikanischen Staaten zur Teilnahme an zahlreichen internationalen Projekten ein, die von Russland organisiert oder gefördert werden. Beispielhaft nannte er den Umstieg auf nationale Währungen im russisch-afrikanischen Handel, den Anschluss des Bankwesens an das russische Zahlungssystem >Mir<, die Nutzung der sich in Kooperation mit dem Iran im Aufbau befindlichen Nord-Süd-Transportkorridore für den russisch-afrikanischen Handel, den Aufbau russischsprachiger Schulen mit russischer Hilfe und die Intensivierung des Studentenaustauschs.“
https://rtde.live/afrika/176321-wladimir-putin-russland-wird-afrika-helfen

+ Afrika-Gipfel/Algerien. „>Viele westliche Länder haben vom Getreide-Deal profitiert und so den Hunger in Afrika verschlimmert<, sagte Akram Harif, Chefredakteur des algerischen Nachrichtenportals Menadefence, am Dienstag bei der Russland-Afrika-Konferenz im Waldai-Diskussionsclub in Sankt Petersburg.“
Video: https://rtde.live/kurzclips/video/176246-westen-hat-hunger-in-afrika/

+ Afrika-Gipfel/Tansania. „Im Vorfeld des zweiten Russland-Afrika-Gipfels sprach RT mit Madaraka Nyerere, dem Sohn des ersten Präsidenten von Tansania. Im Interview erklärt der Schriftsteller und Experte für Kulturtourismus unter anderem, dass Afrika >nicht das Instrument anderer Länder sein soll, die den afrikanischen Kontinent nur ausbeuten<. Die einzige Möglichkeit für Afrikas Zukunft bestehe nur darin, >sich als Kontinent zu verbünden<.
Video: https://rtde.team/international/video/176295-exklusiv-interview-afrikanische-einheit-noetig-um-ausbeutung-von-ressourcen-zu-beenden/

+ Afrika-Gipfel/Südafrika. „Ndileka Mandela, die Enkelin des ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas, erzählte, wie sie die Zukunft ihres Kontinents sieht und welche Rolle die BRICS-Organisation und Russland dabei spielen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/176289-russland-afrika-gipfel-enkelin-von/

+ Afrika-Gipfel/Senegal. „Der senegalesische Präsident Macky Sall sprach sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des Russland-Afrika-Gipfels in St. Petersburg dafür aus, mit Russland Mechanismen zum Kauf von Erdölprodukten und Düngemitteln zu prüfen. […] >Verschiedene Düngemittel wie Harnstoff sind sehr teuer geworden, was sich auf den Lebensstandard der Afrikaner auswirkt<, betonte er.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-senegalesische-praesident-sprach-ueber-die-auswirkungen-der-steigenden-duengemittelpreise-auf-das-leben-der-menschen-in-afrika/

+ Afrika-Gipfel. „Nachkommen von Mandela und Nyerere sprechen über Panafrikanismus und Unabhängigkeit vom Westen.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/176280-nachkommen-von-mandela-und-nyerere/

+ Afrika-Gipfel/Uganda. „Die Erpressung der Teilnehmer des Gipfels in St. Petersburg durch den Westen ist gescheitert. Diese Meinung vertrat Ofwono Opondo, Exekutivdirektor des Uganda Media Centre, auf der zweiten von der TASS organisierten Podiumsdiskussion im Rahmen des Medienforums Russland-Afrika.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/uganda-die-erpressung-der-teilnehmer-des-gipfels-in-st-petersburg-durch-den-westen-ist-gescheitert/

+ Afrika-Gipfel/Russland. Putin sagte: „Russisch-afrikanische Gipfeltreffen werde es künftig im Abstand von drei Jahren geben. Dazwischen werde ein Mechanismus der Dialogpartnerschaft greifen und es werden regelmäßige Konsultationen stattfinden. Außerdem sei geplant, einen neuen ständigen russisch-afrikanischen Mechanismus für die Koordinierung von Sicherheitsfragen einzurichten, der sich mit der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, mit Ernährungssicherheit, Informationstechnologien, der Nichtverbreitung von Waffen im Weltraum und dem Klimawandel befassen wird.
In praktischer Hinsicht wurde ein gemeinsamer Aktionsplan verabschiedet, der bis 2026 greift. Sein Ziel ist, den gegenseitigen Handel qualitativ und quantitativ zu steigern und seine Struktur zu verbessern.“
https://rtde.team/international/176456-solides-paket-gemeinsamer-dokumente-abschlussrede/

+ Tansania/Namibia/Russland. „Nach dem Bruch mit dem Westen expandiert das russische Unternehmen Rosatom in Richtung Afrika. So steht beispielsweise die intensive Erschließung von Uranvorkommen in Tansania kurz vor dem Beginn. Gefolgt von einem ähnlichen Projekt in Namibia. […]
Nach der Inbetriebnahme wird das Mkuju-River-Projekt die erste Uranmine in Tansania sein und das Land zu einem der fünf größten Uranproduzenten in Afrika machen, so das Fachportal Neftegaz.“
https://rtde.team/afrika/176234-russischer-botschafter-rosatom-tochtergesellschaft-wird/

+ Afrika-Gipfel/Welt. „Eine prominente Besucherin des Russland-Afrika-Gipfels war die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl. In einem exklusiven Interview erklärte Frau Kneissl gegenüber der RT DE-Korrespondentin Margo Zvereva, dass Europa den afrikanischen Kontinent zuletzt nur aus der >Brille der Migration< betrachtet habe. Doch in den letzten 20 Jahren seien neue geopolitische Akteure in Afrika aufgetaucht, die in Bezug auf den Kontinent einen anderen Ansatz verfolgen – allen voran die Chinesen.“
https://rtde.team/kurzclips/video/176486-exklusiv-interview-mit-kneissl-westen/

+ Migration/Italien. „In Rom haben sich am Sonntag gleich zwei Konferenzen dem Thema Migration gewidmet, die nicht gegensätzlicher hätten sein können. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zahlreiche Vertreter der Länder des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens zur verstärkten Eindämmung »illegaler« Migration geladen. Gleichzeitig tagte im Sozialzentrum Spin Lab ein von Refugees in Libya und Mediterranea Saving Humans organisierter afrikanischer Gegengipfel unter der Losung »Keine Deals auf unserer Haut«. Zu Wort kommen sollten dort Flüchtlingssprecher und Aktivisten aus verschiedenen afrikanischen Ländern, mit dem Ziel, »das Regierungsnarrativ über den Mittelmeerraum und Afrika, das auf der systematischen Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen durch die in diesen Ländern an der Macht befindlichen Regime beruht, den direkten Zeugnissen von Menschen gegenüberzustellen, die dort geboren wurden und aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen zur Flucht gezwungen sind«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/455356.eu-grenzregime-meloni-l%C3%A4dt-zu-migrationsgipfel.html