Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt
MENA
+ Irak/Schweden. „Offenbar empört über eine für heute [20.07.] in Stockholm angekündigte Koranverbrennung, waren in der vergangenen Nacht Hunderte Menschen zur schwedischen Botschaft gezogen. Sie kletterten teils über die Absperrungen und legten Feuer im Botschaftsgebäude. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie schwarzer Rauch in den Nachthimmel aufsteigt.
Einer der Demonstranten fordert gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die schwedische und irakische Regierung auf, eine Koranverbrennung nicht zuzulassen. Es würde die Gefühle aller Muslime verletzen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schweden-koranverbrennungen-irak-botschaft-100.html
+ Irak/Schweden. „Mutmaßlich infolge der Ankündigung einer weiteren Koranverbrennung in Schweden haben Demonstranten im Irak die Botschaft des Landes gestürmt und dort Feuer gelegt. Viele kletterten über Absperrungen und riefen Parolen wie „Ja, ja zum Koran“. Videos zeigten Brände und Rauchwolken.“
Video: https://rtde.live/der-nahe-osten/175746-protest-gegen-koranverbrennungen-schwedische-botschaft-im-irak-gesuermt-und-in-brand-gesetzt/
+ Irak/Schweden. „Der Irak will die diplomatischen Beziehungen zu Schweden abbrechen, falls sich die Aktion mit der Koranverbrennung in Stockholm wiederholt. Das teilte der Pressedienst des Premierministers der arabischen Republik am Donnerstag mit.
Bagdad habe beschlossen, den schwedischen Botschafter auszuweisen, berichtete der Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf eine Quelle im Büro des irakischen Premierministers.
[…] Die schwedischen Aktivisten traten jedoch lediglich mit den Füßen auf das heilige Buch, anstatt es in Brand zu setzen.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-islamische-welt-protestiert-der-irak-weist-die-schwedische-botschafterin-aus/
+ Iran/Schweden. „Im Iran gingen heute zahlreiche Demonstranten auf die Straßen. An den staatlich organisierten und landesweiten Protesten nahmen Gläubige nach dem Freitagsgebet teil, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Bereits gestern Abend wurde der schwedische Botschafter ins Außenministerium in der Hauptstadt Teheran einbestellt, eine scharfe Form des diplomatischen Protests.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html
+ Türkei/Schweden. „Auch aus der Türkei kam heftige Kritik: >Wir verurteilen den verabscheuungswürdigen Angriff auf unser Heiliges Buch aufs Schärfste<, erklärte das Außenministerium. >Wir erwarten von Schweden, dass es abschreckende Maßnahmen ergreift, um diese Hassverbrechen gegen den Islam und seine Milliarden Gläubigen zu verhindern<.
Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc teilte mit, es seien Haftbefehle gegen den Politiker Rasmus Paludan und neun weitere Verdächtige erlassen worden, die im Januar vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt haben sollen. >Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf umfassende Ermittlungen gedrängt, um die Verdächtigen zu identifizieren und eindeutige Informationen zur Identität und Beweise für ihre kriminellen Handlungen zu sammeln<, erklärte er.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html
+ Saudi-Arabien/Schweden. „Saudi-Arabien reagierte ebenfalls und bestellte den schwedischen Botschafter in Riad ein. Es sei eine Protestnote gegen die Entweihung des Koran übergeben worden, teilte das Außenministerium mit. Katar forderte die schwedischen Behörden auf, >alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um solche beschämenden Taten zu verhindern<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schweden-koran-aktion-kritik-102.html
+ Irak/Dänemark. 22.07.: „Nach einem Facebook-Video dänischer Rechtsextremisten, das eine Koranverbrennung zeigen soll, gab es in Bagdad erneut teils gewaltsame Proteste. Der Polizei gelang es, die Menge aufzuhalten, die offenbar die dänische Botschaft stürmen wollte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/unruhen-bagdad-102.html
+ Israel. „In Israel haben sich erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform versammelt: Sie blockierten Autobahnen und stürmten die Börse. Dadurch wollen sie vor der nächsten Abstimmung im Parlament den Druck erhöhen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-tag-der-stoerung-justizreform-100.html
+ Israel. „Zehntausende von Demonstranten schlossen sich am Samstag einem großen Marsch in Richtung Knesset in Jerusalem an. Dies ist der letzte Versuch, die Regierungskoalition an der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes zur Justizreform zu hindern.
Der Gesetzentwurf könnte bereits am kommenden Montag in Kraft treten. Dem Obersten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/175924-israel-zehntausende-ziehen-vor-die-knesset-um-die-justizreform-zu-stoppen/
+ Israel. „Die Regierung will trotz massiver Proteste morgen ein Kernelement ihrer Justizreform durchs Parlament bringen. Regierungschef Netanyahu wurde in der Nacht überraschend am Herzen operiert, will aber bei der Abstimmung dabei sein.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/netanyahu-op-krankenhaus-100.html
+ Israel/Palästina. „Das Ansehen der Autonomiebehörde und ihres Präsidenten ist auf der Westbank weiter gesunken. Meinungsumfragen eines Instituts aus Ramallah zeigen, daß 80 Prozent der Palästinenser auf der Westbank seinen Rücktritt wünschen, mehr als 70 Prozent unterstützen die Bildung von bewaffneten Gruppen – ähnlich der Organisation »Lion’s Den« in Nablus und dem »Dschenin-Bataillon«. Die zunehmende Verärgerung über die Autonomiebehörde zeigte sich nach den Kämpfen bei der Bestattung der Toten. Mehrere hohe Vertreter der Behörde wurden von der Beerdigung vertrieben.
Mahmud Abbas und die ägyptische Regierung haben mittlerweile alle auf der Westbank aktiven Organisationen, darunter auch den »Islamischen Dschihad in Palästina«, zu einem Gipfeltreffen nach Kairo eingeladen, um – wie es der Sprecher von Abbas ausdrückte – die Einheit gegen die israelische Aggression herzustellen.
Der Großteil der Gegner der israelischen Justizreform unterstützte den Angriff auf Dschenin. […]
Mittlerweile hat die Knesset den Gesetzentwurf eines rechtsextremen Abgeordneten angenommen, wonach die verbale Unterstützung von »Terroristen« mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Dennoch erinnerte ein Vertreter von Chadasch-Ta’al daran, daß jede Aktion zu einer Reaktion führt: »Es gibt eine Reaktion auf die Besetzung der Westbank – und das ist der Widerstand.« Er wurde unter Tumult vom Podium vertrieben.
Die rechte Regierung hat mittlerweile illegale Siedlungen zugelassen, ein Protestmarsch von israelischen Friedensaktivisten und Palästinensern wurde von der Armee blockiert.
Es ist die Realität eines andauernden Kriegszustands.“
https://www.zlv.lu/db/1/1419711618647/0
+ Marokko/Israel/Westsahara. „Israel erkennt die Souveränität Marokkos über die Westsahara an. Damit wird das Land zum einzigen Staat neben den USA, der die Annexion der ehemaligen spanischen Kolonie in Nordafrika durch das Königreich anerkennt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe König Mohammed VI. den Entschluss in einem Brief mitgeteilt, teilte der Königshof in Rabat mit. In seinem Schreiben habe Netanyahu erklärt, die Position seines Landes werde >in allen einschlägigen Handlungen und Dokumenten der israelischen Regierung< berücksichtigt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/israel-marokko-westsahara-100.html
+ Marokko/Israel/Westsahara. „Besatzer unter sich. Netanjahus Schreiben konterkariert eine Reise, die der israelische Außenminister Eli Cohen am Sonntag unternahm, um in Kenia einem Gipfel der Afrikanischen Union beizuwohnen. Denn die von der Polisario-Front ins Leben gerufene Demokratische Arabische Republik Sahara ist im Unterschied zu Marokko Gründungsmitglied des Staatenbunds und hat in ihm treue Verbündete wie Algerien. Das sieht in dem Schulterschluss Israels mit Marokko eine existentielle Bedrohung.
Die Marokkaner selbst dürften ebenfalls wenig Begeisterung über »Bibis Brief an Mimi« empfinden. Demonstration um Demonstration gegen die Annäherung an Israel und den Verrat an den Palästinensern war verboten worden. Die Entfremdung zwischen dem König und seinem »lieben Volk« war nie so groß wie heute. Mittlerweile ist unübersehbar: Hier sind zwei Besatzungsmächte am Werk, die sich gegenseitig im Unrecht stärken.“
https://www.jungewelt.de/artikel/455098.besatzer-unter-sich.html
+ Marokko. „Die Lage des Landes an der Straße von Gibraltar hat militärstrategische Bedeutung. Marokko verfügt über große Phosphatreserven, das sind 50 Prozent der Weltreserven an Phosphat, sowie seltene Erden wie Mangan, Zink und Kobalt; es gibt dort Kupfer, Erdöl und Erdgas.
Und ja, Marokko ist sehr investorenfreundlich. […] Airbus hat schon 2022 Teile seiner Produktion nach Marokko verlegt, es gibt neueste technische Produktionslinien und gut ausgebildete Fachkräfte, die hochspezialisiert herstellen können. […]
Eines der Programme, mit dem Marokko gefördert wird, ist Global Gateway, mit dem die EU international nachhaltige Vernetzung von Waren, Menschen und Dienstleistungen ausbauen will. In dessen Rahmen gibt es ein umfangreiches Investitionsprogramm für die afrikanischen Staaten. Bis 2027 werden öffentliche und private Investitionen in Höhe von 170 Milliarden Euro bereitgestellt, die in Entwicklung, Produktion und Ausbildung fließen sollen. […]
Das Global-Gateway-Programm ist ein Gegenprojekt zum chinesischen Projekt der Neuen Seidenstraße, auch bekannt als >Belt and Road Initiative<. Es geht um Geopolitik. Die EU will in Marokko und in Afrika den Einfluss von China und auch von Russland zurückdrängen.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/175329-es-geht-um-geopolitik-was/
+ Tunesien/EU. „Die Europäische Union und Tunesien haben eine stärkere Zusammenarbeit beim Thema Migration beschlossen. Dazu unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Tunesiens Präsident Kais Saied in Tunis eine Absichtserklärung. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen der Vereinbarung noch zustimmen. […]
Die EU-Kommission will etwa für Such- und Rettungsaktionen und die Rückführung von Migranten gut 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das entspricht der dreifachen Summe, mit der Brüssel das nordafrikanische Land zuletzt im Durchschnitt jährlich unterstützte. […]
Präsident Saied hatte zuvor bereits ausgeschlossen, Tunesien zum Grenzwächter für Europa werden zu lassen. Die tunesische Regierung sieht eine langfristige Ansiedlung von Migranten im Land kritisch. Viele Tunesier fürchten, dass genau dies eine der Folgen eines EU-Deals sein könnte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-migration-eu-100.html
+ Tunesien. „Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine >umfassende strategische Partnerschaft< dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur >Komplizin< bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9300
+ Syrien/Irak. „Erster Besuch seit 13 Jahren: Irakischer Premierminister in Damaskus. Der irakische Premierminister und der syrische Präsident haben am Sonntag eine gemeinsame Pressekonferenz in Damaskus gegeben. Der Besuch stellte einen wichtigen Meilenstein in den tief verwurzelten Beziehungen zwischen den beiden Ländern dar, da es sich um den ersten offiziellen Besuch eines irakischen Premierministers seit 13 Jahren handelte.“
https://rtde.team/kurzclips/video/175460-erster-besuch-seit-13-jahren/
+ Syrien. „Bei einem Treffen der Vereinten Nationen, bei dem es um einen Vertuschungsskandal in Syrien bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) ging, antwortet Aaron Maté von The Grayzone auf eine Frage des britischen Diplomaten Thomas Phipps.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=ekjOrDOprng
+ Ägypten. „Rund 24 Stunden nach seiner Verurteilung zu drei Jahren Haft in Ägypten ist der prominente Menschenrechtler und Forscher Patrick George Zaki begnadigt worden. Präsident Abdel Fattah al-Sisi habe Zaki, den bekannten Anwalt Mohammed al-Baker und weitere Gefangene begnadigt, berichtete die staatliche Nachrichtenseite >Al-Ahram<. Die Entscheidung sei Teil einer Reihe von Begnadigungen prominenter Aktivisten seit April vergangenen Jahres. Zudem habe die ägyptische Staatsanwaltschaft seitdem >Hunderte politische Aktivisten< in Untersuchungshaft freigelassen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-zaki-begnadigung-100.html
+ Libanon. „Zwischen Party und Elend. Vielerorts ist die Stimmung trotz mehrfacher Krisen gut. Gleichzeitig grassiert Armut, insbesondere Geflüchtete sind betroffen.
Die Flugzeuge sind voll, das Tourismusministerium erwartet mehr als zwei Millionen Besucher in diesem Sommer im Libanon. […] Die Weltbank spricht von der schwersten Finanzkrise eines Landes in mehr als 100 Jahren, doch irgendwie geht das Leben im Libanon weiter. […]
Die Stimmung in Restaurants, Hotels und am Strand ist ausgelassen, die familiäre Wiedersehensfreude ist groß. Doch nicht alle haben das Glück, von wohlhabenden Angehörigen aus dem Ausland besucht zu werden. Viele wissen vor Geldnot oft nicht mehr weiter. Vor einer Woche nahm ein Bankkunde den Direktor seiner Bank als Geisel, um die Herausgabe seines Ersparten zu erzwingen, das er dann auch erhielt. […]
Mitten in der Idylle [Bekaa-Ebene] liegen, tief auf den Boden geduckt, die Zeltlager der syrischen Flüchtlinge. Irgendjemand hat ein Stück Land von einem Bauern gemietet, auf dem die Menschen mit Unterstützung von Hilfsorganisationen aus aller Welt Unterkünfte errichtet haben. […] Die libanesische Regierung und ein großer Teil der Bevölkerung plädieren dafür, dass den Syrern, wenn sie zurückkehren, von den Hilfsorganisationen geholfen werden soll. Doch weit entfernt von diesem »Tal der Tränen« stimmte vor wenigen Tagen (am 13. Juli 2023) in Brüssel das EU-Parlament gegen eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon in ihre Heimat. Perspektiven gibt es für diese Menschen im Libanon nicht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/455084.nahost-zwischen-party-und-elend.html
+ Iran. „Besonders wichtig ist, dass sich die Frauen erfolgreich gegen den Staat gewehrt haben, der den Kopftuchzwang heute nicht mehr uneingeschränkt durchsetzen kann. Das ist ein großer Sieg, sowohl konkret als auch symbolisch. Er zeigt die Handlungsfähigkeit der Frauen im alltäglichen Leben und widersetzt sich offensiv dem Beharren der Regierung auf der Zwangsverschleierung als einer der wichtigsten Säulen der Islamischen Republik. In anderen Bereichen gehen die politischen Scharmützel bisher ohne greifbare Ergebnisse weiter. Auch hier scheint die Regierung zumindest zu einem gewissen Entgegenkommen bereit. Der Justizchef forderte Offenheit für Kritik und der Oberste Führer selbst wollte sich zur Frage, ob ein Verfassungsreferendum hypothetisch möglich sei, äußern.
Auf der anderen Seite hat die Regierung aber auch wichtige Erfolge feiern können. Neben der Eindämmung der Proteste sind diese hauptsächlich auf die Außenpolitik beschränkt. So kündigten der Iran und Saudi-Arabien im März 2023 überraschend an, ihre äußerst angespannten diplomatischen Beziehungen verbessern zu wollen. Die Islamische Republik versucht damit, ihren mächtigsten Widersacher neben den Vereinigten Staaten und Israel zu neutralisieren.
Darüber hinaus machten die Atomverhandlungen mit den Vereinigten Staaten und der EU im Stillen Fortschritte, obwohl der iranische Staat hart gegen die Proteste vorging sowie Drohnen für den Krieg Russlands gegen die Ukraine bereitstellte. Im vergangenen Monat gaben der Irak und Südkorea – offenbar mit Zustimmung der USA – mehrere Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten Teherans frei. Ebenso tauschte der Iran politische Gefangene mit Belgien und Österreich aus.“
https://jacobin.de/artikel/irans-kleriker-haben-die-proteste-erstickt-iran-usa-revolution-1979-trump-obama-schah/
+ Iran/USA. „Robert Malley, der US-Sondergesandte für Iran, ist beurlaubt worden, wie das US-Außenministerium am 29. Juni mitteilte. Mit genaueren Informationen hält sich das State Department allerdings zurück. Zwar vermuten die US-Medien, dass die Suspendierung des 60-Jährigen im Umgang mit Geheimdokumenten im Zusammenhang steht, die mit indirekten Gesprächen zwischen Iran und den USA zu tun haben könnte. […]
2021 holte US-Präsident Joe Biden Malley wieder zurück: Als Sondergesandter sollte er einen Weg zurück zu einem Atomabkommen mit Teheran finden. Nach wie vor sieht sich Malley dem Vorwurf ausgesetzt, Teheran zu viele Zugeständnisse zu machen, fiel aber auch bei seinen iranischen Verhandlungspartnern in Ungnade, als er sich Ende 2022 öffentlich auf die Seite der Protestbewegung stellte.
Die Kritik aus so unterschiedlichen Richtungen liefert allerdings keine Erklärung, warum Malley nicht nur beurlaubt, sondern seine Sicherheitsfreigabe eingefroren und wohl eine Untersuchung durch das FBI eingeleitet wurde.“
Zenith Club-Newsletter, 21.07.2023
+ Iran/Afrika. „Irans Präsident Ebrahim Raisi hat in der vergangenen Woche die afrikanischen Staaten Kenia, Uganda und Simbabwe besucht. Als praktisches Ergebnis melden iranische Medien die zweifellos gut vorbereitete Unterzeichnung von insgesamt 21 Abkommen: fünf in Kenia, vier in Uganda und zwölf in Simbabwe, das ähnlich wie Iran seit vielen Jahren von westlichen Sanktionen betroffen ist. Die Vereinbarungen beziehen sich auf Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Telekommunikation, Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Fischerei, Investitionsförderung, Wissenschaft, Medizin und Drogenbekämpfung. […]
Raisi ist seit zehn Jahren der erste iranische Präsident, der eine Reise auf dem afrikanischen Kontinent unternommen hat. […]
Konkret kündigte das Teheraner Außenministerium am Sonnabend an, dass das Volumen von Irans Handel mit afrikanischen Staaten in diesem Jahr von 1,2 Milliarden auf über zwei Milliarden Dollar steigen solle.“
https://www.jungewelt.de/artikel/454987.gegen-die-isolation-ehrgeizige-ziele.html
+ Iran/Kuweit/Saudi-Arabien. „Grenzstreit im Golf. Iran fordert Beteiligung an Öl- und Gasfeld, das Kuwait und Saudi-Arabien als exklusives Eigentum beanspruchen.
Kuwait und Saudi-Arabien verbinden das Beharren auf ihren »exklusiven Rechten« an dem Dorra-Feld mit der »Einladung« an Iran, »Verhandlungen über die Festlegung der Seegrenzen zu führen« und zunächst seine Vorstellungen über den Grenzverlauf klar zu definieren. Im Spiel ist seitens Kuwaits und Saudi-Arabiens anscheinend die Idee, eine Schlichtung des Konflikts durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzustreben. […] Teheran hofft auf eine rasche und effektive Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, der sich auch in erheblichen Investitionen niederschlagen soll. Das Erdölministerium gibt den Finanzbedarf der iranischen Öl- und Gasindustrie für Instandhaltung, überfällige Reparaturen sowie für Modernisierungen mit 160 Milliarden US-Dollar an.“
https://www.jungewelt.de/artikel/455003.rohstoffstrategie-grenzstreit-im-golf.html
+ Arabische Liga (AL)/USA. AL-Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit traf in Washington mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen, um verschiedene Themen zu erörtern, darunter die Entwicklungen in Libyen.
Es ging auch darum, die Beziehungen zwischen der AL und den USA in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales zu verbessern. Besprochen wurden auch die Entwicklungen im Sudan, im Jemen, in Syrien und in Palästina.
Die AL, der 22 Staaten angehören, hat das Ziel, die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern zu fördern. Außerdem sollen ihre Positionen zu regionalen und internationalen Fragen koordiniert werden.
https://libyareview.com/36217/blinken-discusses-developments-in-libya-with-arab-league/
+ Jemen. „Am vergangenen Samstag ist im Hafen von Hodeidah der UN-Tanker »Nautica« eingetroffen, der eine Umweltkatastrophe verhindern soll: In dem von den Huthis kontrollierten Ölterminal Ras Isa liegt die »FSO Safer« vor Anker. Sie hat bereits 47 Jahre auf dem Buckel, seit den Achtzigern war sie im Besitz des jemenitischen Staates. Seit dem Putsch der Huthis 2014 wird der 362 Meter lange Tanker nicht mehr gewartet. 175 Millionen Liter Öl müssen abgepumpt werden. Rost und eindringendes Meerwasser machen die »FSO Safer« zur tickenden Zeitbombe. Die Vereinten Nationen kündigten nun an, dass die Bergungsarbeiten noch in dieser Woche anlaufen könnten.“
Zenith Club-Newsletter, 21.07.2023
SUBSAHRA-AFRIKA
+ Senegal. „Im Senegal lichtet sich das Feld. Regierungspartei nach Rückzug von Macky Sall auf Kandidatensuche. Das Rennen für die Präsidentschaftswahlen im Senegal ist offener denn je. Weder ist klar, wer alles für die Opposition ins Rennen geht, noch wer 2024 für Senegals Regierungsallianz BBY (Benno Bokk Yakaar – In Hoffnung vereint) kandidiert.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174874.praesidentschaftswahlen-im-senegal-im-senegal-lichtet-sich-das-feld.html
+ Südafrika/BRICS. „Das Präsidialamt der Republik Südafrika hat bekannt gegeben, dass Wladimir Putin im >gegenseitigen Einvernehmen< nicht in Person am BRICS-Gipfel teilnehmen wird. Die Teilnahme Russlands am BRICS-Gipfel wird durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow vertreten.“
https://rtde.live/kurzclips/video/175793-wir-erwarten-keine-negativen-auswirkungen/
+ Südafrika/BRICS/USA. „Die Wahrscheinlichkeit, dass man diesem Land empfindliche Sanktionen auferlegt hätte, ist äußerst hoch, falls Südafrika sich in dieser Angelegenheit dem Westen widersetzt hätte, weil der Westen in diesem Fall vor aller Welt gedemütigt worden wäre. Damit wäre eine der sensibelsten roten Linien des Westens überschritten worden, was man in Pretoria erkannt hat und was erklärt, weshalb man dort lieber den eigenen Ruf im gesamten globalen Süden opfert und der Einheit der BRICS-Staaten Schaden zufügt, als das schlimmste Szenario zu riskieren, in welchem massive Wirtschaftssanktionen des Westens die angeschlagene südafrikanische Wirtschaft lahmlegen könnten.
Südafrika als IStGH-Mitglied enthielt sich in den Vereinten Nationen bisher konsequent allen antirussischen Resolutionen. Und dennoch kapitulierte es am Ende vor der impliziten Forderung aus dem Westen, den Präsidenten Putin nicht zu empfangen – allein durch die Aussicht auf potenzielle Wirtschaftssanktionen. […]
Solange die BRICS-Gruppe ihre Ziele langsam verfolgt, ohne den Westen herauszufordern oder zu demütigen, ist keine Bestrafung zu erwarten, andernfalls wird den schwächsten Mitgliedern der Gruppe gezeigt, wer der Boss ist, wie es gerade für Südafrika der Fall war.“
https://rtde.live/meinung/175831-suedafrika-hat-bewiesen-dass-brics-nicht-das-ist-was-viele-bisher-angenommen-haben/
+ Mali. „Der Ausgangspunkt der Krise in Mali und in anderen Staaten der Region ist meiner Meinung nach, dass die Regierungen den Bevölkerungen einfach jede staatliche Leistung schuldig geblieben sind. Wenn eine Regierung über die Grenzen ihrer Hauptstadt hinaus Wirksamkeit zeigen würde, zum Beispiel in Form von Schulen, klinischer Versorgung, Straßenbau, wenn die staatlichen Leistungen außerdem gerecht verteilt würden, dann würden sich ethnische Fragen meiner Überzeugung nach nicht so dringend stellen. […]
Öffentliche Ausgaben, zum Beispiel für Schulen oder die Krankenversorgung, sollten reduziert werden. Das ist in einer Gesellschaft, in der es schon aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche nicht viele private Anbieter gibt bzw. eine Mehrheit sich diese einfach nicht leisten kann, ein drastischer Einschnitt. […]
Parallel dazu gab es in Mali dann auch noch eine ausufernde Korruption und eine Elite, die sich einen großen Teil des Reichtums unter den Nagel riss. Die öffentlichen Mittel kamen durch Veruntreuung und Korruption vor allem bei der Elite an. Dadurch ist die soziale Kluft massiv auseinander gegangen und ein Großteil der Bevölkerung wurde wirtschaftlich abgehängt. […]
Und viele Malier sagen jetzt: „Das was ihr uns da als Demokratie vorgestellt habt, wollen wir nicht. Wir müssen uns von euch nicht alles vorschreiben lassen, als hättet ihr das Wohl der Menschheit und die Demokratie erfunden. Wir hatten hier schon im 13. Jahrhundert unsere eigene Demokratie.“ Mali ist ein sehr alter Kulturstaat, damals war Timbuktu eine Weltstadt, mit einer Vielzahl an Universitäten, die Gelehrte von überall anzog. Es gibt eine alte malische Verfassung, die auch UNESCO-Weltkulturerbe ist, die nie verschriftlicht, sondern mündlich überliefert wurde und den Menschen immer noch im Bewusstsein ist. […]
Frankreich ist in Mali, aber auch der ganzen Region, regelrecht verhasst. Aus guten Gründen. Der Staat wird als unglaublich arrogant empfunden. Gerade in Mali wird sehr unterschieden zwischen Franzosen und Deutschen. Deutschland hat immer noch einen guten Ruf, weil die Bundesrepublik 1960 als erstes Land die Unabhängigkeit Malis anerkannte. Die Dankbarkeit hält bis heute an. […]
Die Militärregierung hat nach meinen Informationen das Land strategisch in verschiedene Regionen eingeteilt und ist im Zentrum des Landes in vielen Gegenden präsent. Also da wo in der Tat auch die meisten Terrorangriffe auf die Bevölkerung verübt worden sind und die meisten ethnisch gefärbten Konflikte stattgefunden haben. Da gibt es partiell eine Verbesserung. Offenbar sind auch die Operationsbasen der islamistischen Gruppen in der Region zerschlagen worden. […]
Es ist also ein sehr widersprüchliches Bild: Punktuell gibt es Erfolge, aber ich würde auf keinen Fall sagen, dass sich die Sicherheitslage insgesamt verbessert hat. Es gibt immer noch Zehntausende neue Leute, die auf der Flucht vor der IS-Terrormiliz sind, weil die malische Armee ihr nichts entgegensetzen kann. […]
China ist ja schon länger wirtschaftlich und politisch präsent, und übrigens nicht alleine. Auch die Türkei und Russland sind vor Ort, mit primär wirtschaftlichen Motiven. In der Region sind alle Flughäfen von der Türkei und nicht mehr von Frankreich und auch nicht von China gebaut. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch sehen Regierungen vor Ort, dass sie nun Alternativen zum Westen haben. […]
Es sind sich alle einig, dass Mali kein zu wenig hat an sehr guten Gesetzes- und Verfassungstexten. Auch die alte Verfassung war nicht schlecht. Das Problem ist die mangelnde Umsetzung. Daran wird sich auch die neue Verfassung messen lassen müssen. Bezeichnend finde ich auch die sehr niedrige Wahlbeteiligung trotz einer massiven Kampagne der Militärregierung für das Referendum und die Verfassung. Fast der gesamte Norden des Landes hat nicht abgestimmt.“
https://www.medico.de/blog/abkehr-vom-westen-19152
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