Machtkämpfe im vollen Gange: Parlament und Staatsrat (HCS) für neue ‚Einheitsregierung‘ – LNA und Dabaiba für Aufrechterhaltung des Status‘ quo / Finanzkontrollausschuss in Sirte / Nationale Versöhnungskonferenz im Kongo / 5+5-Militärkomitee in Paris / Kämpfe der 444. Brigade (Dabaiba/Türkei)

Milizenkämpfe der 444. Brigade (Dabaiba)

+ 16.07.: 177. Bataillon. Nördlich von Idri kam es zu einem Zusammenstoß zwischen dem 177. Bataillon und der 444. Brigade der Dabaiba-Regierung. Eine Patrouille der 444. Brigade, gefolgt von einer weiteren Truppe rückte durch das Hamada-Gebiet in das Ahfafat-Hamada-Gebiet vor und erreichte Nord-Idri.
Das 177. Bataillon war jahrelang mit der Sicherung des Gebietes beauftragt. Laut Berichten forderte das 177. Bataillon die 444. Brigade zum Rückzug auf, worauf hin diese das Feuer eröffnete. Es gab Tote und Verletzte und Fahrzeuge wurden zerstört.
Es wird vermutet, dass der Vorstoß der 444. Brigade ein Versuch war, das Ölfeld el-Feel (südwestliches Libyen) anzugreifen.
https://twitter.com/MstrMax11/status/1680634769648889861

+ 20.07.: LNA. Drei LNA-Soldaten fielen beim Kampf gegen eine Miliz, die versuchte, sich im Südwesten des Landes festzusetzen.
https://libyareview.com/36202/soldiers-killed-in-attack-in-southwest-libya/

+ 21.07. Deterrence Force. Im Tripoliser Bezirk al-Fornadsch waren bewaffnete Konvois der Deterrence Force Miliz (Kara) unterwegs. Es kam mit der 444. Brigade zu Scharmützeln mit leichten Waffen.
https://libyareview.com/36244/armed-clashes-erupt-in-libyan-capital-6/

Politik

+ 21.07.: Kongo. Die Republik Kongo ist Gastgeber der ersten Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1682367963293253634

+ 23.07.: Kongo. In seiner Rede anlässlich der Eröffnungssitzung des Vorbereitungskomitees für die libysche Nationale Versöhnungskonferenz in Brazzaville versprach der kongolesische Präsident Nguesso, dass diese Konferenz den Beginn eines friedlichen Wahlprozesses bedeute. Sitzungsteilnehmer waren verschiedene libysche Fraktionen, Vertreter der Arabischen Liga, der Präsident der Kommission der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Sondergesandte, der erklärte, dass transparente und umfassender Wahlen eine Voraussetzung für die ‚Wiedervereinigung‘ Libyens sei.
https://libyareview.com/36277/congos-president-calls-for-libyan-reconciliation-conference/
Libyen ist nicht geteilt, auch wenn es droht, von verschiedenen politischen Machtblöcken zerrissen zu werden. Auf eine Teilung arbeiten allein ausländische Mächte hin, um Libyen zu schwächen und über seine Ressourcen verfügen zu können. Dabaiba und Haftar ziehen am selben Strang, um eine Teilung Libyens zu erreichen und eine Einigung und Wahlen in Libyen zu verhindern. Die libysche Bevölkerung versteht sich als Libyer und weiß, dass es nur als geeintes und versöhntes „Libyen“ Souveränität, auch über seine Öleinnahmen, erlangen kann.
Das alte Prinzip „spalte und herrsche“ funktioniert nicht mehr, da es von den Menschen durchschaut wird.

+ 17.07.: 5+5-Militärkomitee. In Paris fand das Treffen des 5+5-Militärkomitees statt. An dem Treffen nehmen der Stabschef der LNA, Abdulraziq an-Nathuri, und der Stabschef im westlichen Libyen, Muhamed al-Haddad, teil. Aufgabe des 5+5-Komitees soll die Überwachung des Waffenstillstandsabkommens sein.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1681286509972840448

+ 20.07.: Finanzkontrollausschuss. Der neu ins Leben gerufene Finanzkontrollausschuss hielt seine erste Sitzung in Sirte ab. Alle 20 Ausschussmitglieder waren unter dem Vorsitz von al-Menfi (Präsidialrat) anwesend.

+ 18.07.: as-Senussi. Zum wiederholten Male wurde der Prozess gegen Abdullah as-Senussi, dem ehemaligen Geheimdienstchef in Gaddafi-Zeiten, vertagt, nun auf den 7. August.
Senussis Anwalt Ahmed Naschad erklärte, dass die Sitzung zwar begonnen habe, aber wegen Abwesenheit der Staatsanwaltschaft abgebrochen wurde. Auch as-Senussi wurde dem Gericht nicht vorgeführt. Laut Naschad müsse as-Senussi freigesprochen werden, da alle Anklagepunkte einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies gehe aus dem Urteil des Berufungsgerichts am Obersten Gerichtshof in Tripolis hervor, das den Fall an das Strafgericht von Tripolis zurückverwiesen hatte, nachdem dort alle Beweise der Verteidigung vorgelegt worden seien.
https://libyareview.com/36141/libyan-court-defers-abdullah-al-senussi-trial/

Libyen und das Ausland

+ 17.07.: Iran. Zum ersten Mal seit fast zehn Jahren hat ein iranisches Handelsschiff wieder im Hafen von Misrata angedockt. Dem ging die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen voran: Libyen hat seinen Vertreter im Iran vom Rang eines Geschäftsträgers in den eines Botschafters erhoben und der Iran hat eine Delegation nach Tripolis entsandt, um dort seine Botschaft wieder zu eröffnen.
https://libyareview.com/36112/iranian-ship-docks-in-libyas-port-of-misrata/

+ 17.07.: Oman. Auch der Oman will seine Botschaft in Tripolis wiedereröffnen. Aus diesem Grund ist eine diplomatische Delegation in Libyen eingetroffen.
https://libyareview.com/36118/oman-prepares-to-reopen-its-embassy-in-libya/

+ 19.07.: Italien. Eine italienische Reedervereinigung erklärte, dass ein italienisches Fischerboot in internationalen Gewässern von der libyschen Küstenwache mit einem von Italien gespendeten Patrouillenboot angegriffen worden ist. Das Schiff wurde schwer beschädigt.
https://libyareview.com/36172/italian-fishing-boat-attacked-by-libyan-coast-guard/

+ 19.07.: Ägypten/Katar. Eine Delegation des ägyptischen Außenministeriums traf kürzlich mit ihren katarischen Amtskollegen in Doha zusammen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs stand die Lage in Libyen. Das ägyptische Außenministerium erklärte, dass das Treffen „im Rahmen der gegenseitigen Verpflichtung der beiden Länder, sich in internationalen und regionalen Angelegenheiten zu beraten und abzustimmen“ stattfand. Es soll zu einer Annäherung der Sicht der beiden bisherigen Gegenspieler gekommen sein.
https://libyareview.com/36190/egypt-qatar-discuss-developments-in-libya/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 21.07.: Man-Made-River. Ein Wasserleck, das auf illegale Anschlüsse und den Diebstahl von Luftventilen zurückzuführen ist, hat nordöstlich von Adschdabija zu Überschwemmungen geführt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/405660

+ 23.07.: Man-Made-River. 1,5 Millionen libysche Bürger sind in Regionen zwischen Adschdabiya und Bengasi von der Unterbrechung der Wasserversorgung durch eine Explosion der Man-Made-River-Pipeline betroffen.
https://libyareview.com/36268/1-5-million-libyans-face-water-shortage/

+ 20.07.: Frauenrechte. Die UN kritisierten die Frauenpolitik der Dabaiba-‚Regierung‘, die es Frauen verbietet, ohne einen männlichen Vormund ins Ausland zu reisen, als „diskriminierend und eine Verletzung der Rechte von Frauen“.
https://libyareview.com/36220/un-denounces-libyas-discrimination-against-female-travellers/

+ 19.07.: Geldwäsche. Geldwäschevergehen, durchgeführt mittels digitaler Währungen, wurden von der Staatsanwaltschaft aufgedeckt. Die daraus resultierenden Gewinne seien sowohl im Inland als auch international investiert worden. Die Ermittlungen dauern noch an.
Die Libysche Zentralbank (CBL) hat die Verwendung digitaler Währungen wie Bitcoin und Ethereum verboten. Trotzdem erfreuen sich diese Währungen steigender Beliebtheit.
https://libyareview.com/36178/investigations-reveal-digital-currency-money-laundering-operations-in-libya/

+ 22.07.: Todesstrafe. Die Generalstaatsanwaltschaft lässt mittels eines Ausschusses prüfen, ob in Libyen die Todesstrafe wieder vollstreckt werden soll. Augenblicklich ist sie offiziell ausgesetzt. Von Gegnern wird befürchtet, dass die Todesstrafe außerhalb des gesetzlichen Rahmens und ohne Gerichtsverfahren verhängt werden könnte.
Offiziell sind in Libyen in den letzten 13 Jahren keine Todesurteile vollstreckt worden. Dennoch gilt das Land als eines der Länder, in denen außergerichtliche Hinrichtungen am häufigsten durchgeführt werden.
https://libyareview.com/36249/libya-considers-enforcing-death-penalty/

+ 17.07.: Migration. Laut UNICEF sind in der ersten Hälfte des Jahres 2023 fast 289 Kinder bei dem Versuch, das Mittelmeer von Libyen und Tunesien aus zu überqueren, ums Leben gekommen. Das entspreche fast elf Kindern wöchentlich. Die tatsächlichen Zahlen werden höher geschätzt, da nicht alle im Mittelmeer Ertrunkenen erfasst werden.
https://libyareview.com/36129/unicef-289-children-passed-away-departing-from-libya-tunisia-to-europe/

+ 17.07.: Migration. Die Arabische Organisation für Menschenrechte in Libyen (AOHRL) lobte die erfolgreiche Rettungsaktion von 360 Migranten, darunter Frauen und Kinder, die in der Wüstenregion al-Assah zwischen der tunesischen und der libyschen Grenze ausgesetzt worden waren. Jetzt sei die Bereitstellung medizinischer und humanitärer Hilfe dringend erforderlich.
https://libyareview.com/36144/libya-praised-for-rescuing-360-migrants-stranded-at-tunisian-border/

+ 22.07. Migration. Über 200 männliche Asylbewerber, die 18 Monate in der von der Dabaiba-‚Regierung‘ betriebenem Haftzentrum Ain Zara festgehalten worden waren, wurden auf freien Fuß gesetzt.
https://libyareview.com/36255/libya-releases-over-200-detained-migrants-after-18-months/