Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. 10.05.: „Bei einem Angriff nahe einer Synagoge auf der tunesischen Insel Djerba sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Ein Sicherheitsbeamter erschoss Kollegen und Gläubige. Dieselbe Synagoge war 2002 Ziel eines Anschlags von Al Kaida. […] An der diesjährigen Wallfahrt zur Ghriba-Synagoge nahmen nach Angaben der Organisatoren mehr als 5000 Menschen teil. Unter den Pilgern waren viele Gläubige aus Tunesien, aber auch aus europäischen Ländern, den USA und Israel.
2002 waren bei einem Anschlag der islamistischen Terrororganisation Al Kaida auf dieselbe Synagoge 20 Menschen getötet worden, darunter 14 deutsche Touristen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/angriff-synagoge-tunesien-100.html

+ Syrien/AL. „Nach zwölf Jahren wird Syrien in die Arabische Liga zurückkehren. Das beschlossen die Außenminister der 22 Mitgliedstaaten des Bündnisses am Sonntag in Kairo. Die Mitgliedschaft Syriens war 2011 auf Eis gelegt worden, als Proteste in einen bewaffneten Konflikt und Stellvertreterkrieg zwischen regionalen und internationalen Akteuren auf syrischem Territorium umgeschlagen waren. Nun wird Damaskus wieder in die »arabische Gemeinschaft« aufgenommen, und das ist eine gute Nachricht. […]
Die USA und die EU haben alles Vertrauen in der Region verspielt. Die ungebrochene Unterstützung Israels, der Druck auf souveräne Staaten, die einseitige westliche Sanktionspolitik, Bevormundung und Arroganz – es reicht. Mit Russland und China gibt es Großmächte, die politische, militärische und Handelsbeziehungen auf Augenhöhe bieten und die nationalen Interessen und Souveränität anderer respektieren. Der Wind hat sich gedreht.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450097.gegner-zu-partnern.html

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Nach elf Jahren diplomatischer Eiszeit will Saudi-Arabien seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder eröffnen. […] Das syrische Außenministerium kündigte seinerseits an, dass die diplomatische Vertretung des Landes in Saudi-Arabien ihre Arbeit wieder aufnehmen werde. Damit kann Syriens Präsident Baschar al-Assad einen weiteren Erfolg verbuchen bei den Bemühungen, eine Normalisierung der Beziehungen zu den regionalen arabischen Nachbarn zu erreichen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-saudi-arabien-100.html

+ Syrien. „Nach Informationen Moskaus haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, die sogenannte >Freie Syrische Armee< unter Beteiligung von Kämpfern der in Russland verbotenen Terrororganisation IS (Islamischer Staat) in der Nähe der syrischen Stadt Raqqa aufzubauen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow während eines Treffens mit den Außenministern des Irans, Syriens und der Türkei am Mittwoch in Moskau.“
https://rtde.live/kurzclips/video/169781-lawrow-usa-bauen-armee-mit/

+ Syrien. „Laut dem in den USA ansässigen Nachrichtenportal Al-Monitor ist der Oberkommandierende der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), Mazlum Abdi, in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gereist, um Abu Dhabi um Vermittlung mit Damaskus zu bitten. Dort soll ein – von den VAE allerdings bestrittenes – Treffen mit Tahnun bin Zajid Al-Nahjan, dem nationalen Sicherheitsberater der VAE, stattgefunden haben.
Die Annäherungsversuche der Autonomen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) an Damaskus erfolgen vor dem Hintergrund der neuen Kooperationspolitik zwischen den jahrzehntelangen Erzfeinden Iran und Saudi-Arabien, aber auch zwischen der Mehrheit der Staaten der Region und Syrien. […]
Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen wird sein, ob AANES und SDK Damaskus Misstrauen gegenüber ihrer Versicherung, für eben diese einzustehen, nachhaltig aus dem Weg räumen können. Ein Bruch mit Washington, das im Kampf gegen den unter US-Besatzung im Irak erst entstandenen »Islamischen Staat« kurdische Kämpfer als Kanonenfutter missbraucht hat, um Opfer unter den eigenen Soldaten zu minimieren und Kontrolle über die syrischen Ölfelder zu erlangen, wäre dafür unabdingbare Voraussetzung. Allerdings hat Abdi die SDK noch im Dezember als treue Verbündete der USA bezeichnet.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450547.selbstverwaltung-in-syrien-ann%C3%A4herungsversuche-in-nordostsyrien.html

+ Syrien/Arabische Liga. Karin Leukefeld: „Das vom Westen nach dem Prinzip >teile und herrsche< geschmiedete Gefüge aus Feindschaft und Kriegen in der Region bricht zusammen. Dementsprechend lehnen die USA die Entwicklung ab, und einige deutsche Medien machen weiterhin Stimmung mit zweifelhaften Berichten über Giftgasangriffe. […]
Die US-Administration kritisierte die Entscheidung des arabischen Außenministertreffens. Syrien habe die Wiederaufnahme in die Arabische Liga >nicht verdient<, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Montag. […] Syrien beim Wiederaufbau zu helfen oder andere Geschäfte mit dem Land zu tätigen, wird von den USA als Straftat geahndet. […] Das Außenpolitische Komitee des US-Senats verurteilte die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga als >schweren strategischen Fehler<. […]
Für die Bundesregierung dürfte die innerarabische Annäherung an Syrien besonders schwer zu akzeptieren sein. Deutschland hat rund eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen und sich im Rahmen des >Weltrechtsprinzips< zum Richter über tatsächliche oder vermutliche Angehörige syrischer Geheimdienste gemacht. Außenministerium und Entwicklungshilfeministerium finanzieren neben der Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei, Libanon und Jordanien auch deutsche und syrische zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich der Dokumentation und Anklage der syrischen Regierung verschrieben haben. […]
Die Annäherungspolitik der arabischen Welt mit dem Iran bedeutet für die westliche Politik eine Niederlage. […] Iran und Saudi-Arabien gehen aufeinander zu, das vom Westen geschmiedete Gefüge aus Konfrontation und Kriegen in der Region bricht zusammen. Die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga bedeutet eine Niederlage für die westliche Politik.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97568#more-97568

+ Syrien/Jordanien. „Mit Marai Al-Ramthan wurde am Montag ein Drahtzieher des Drogenhandels auf syrischem Territorium per Luftschlag getötet – wohl von Jordanien aus, auch wenn Amman den Drohnenangriff nicht bestätigen wollte. Gleichzeitig haben das syrische Regime und Jordaniens Regierung […] die Einrichtung eines bilateralen Sicherheitskomitees für den Grenzverkehr angekündigt.
Das Haschemitische Königreich steht als politischer Akteur in der Region meist im zweiten Glied, lässt nun aber die Muskeln spielen und macht seine Position unmissverständlich klar: Volle diplomatische Anerkennung wird Amman erst für sichtbare Fortschritte bei der Unterbindung des Captagon-Schmuggels gewähren.“
Zenith Newsletter, 12. Mai 2023

+ Syrien/Argentinien. „Mehr als vier Tonnen Medikamente und medizinische Hilfsgüter liefert Argentinien nach Syrien, um den von den Erdbeben im Februar betroffenen Menschen zu helfen.“
https://amerika21.de/2023/05/263848/argentinien-syrien-hilfsgueter

+ Israel/Palästina. 09.05.: „Attentat in Gaza. Israels Armee tötet führende Vertreter des Palästinensischen Islamischen Dschihad. Sie waren auf dem Weg zu Verhandlungen in Ägypten. Nach Angaben der palästinensischen Zeitung Al-Kuds Al-Arabi starben neben den drei PIJ-Mitgliedern zehn weitere Menschen. Darunter ein Zahnarzt mit russischem Pass, seine Frau und sein Sohn. […] »Wir wissen von einigen Kollateralschäden«, zitierte Reuters einen Sprecher der israelischen Armee. Nach Angaben des Militärs wurden auch militärische Einrichtungen des Dschihad und vermeintliche Anlagen für den Raketenbau und zur Produktion von Beton zerstört. […] »Die Aggression gegen Gaza ist organisierter Staatsterrorismus und ein Versuch, die interne Krise zu exportieren, unter der die extremistische Regierung in Israel leidet«, verurteilte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaja laut Agentur WAFA am Dienstag den Anschlag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450463.nahostkonflikt-attentat-in-gaza.html

+ Israel/Palästina. 11.05.: „Aus Gaza sollen rund 400 Raketen auf Israel abgeschossen worden sein – als Reaktion auf die Luftangriffe. Auch am Abend waren sie noch in weiten Teilen Israels zu hören – die Explosionen beim Abfangen von Raketen aus dem Gazastreifen. In den Ortschaften in der Nähe zum Gazastreifen gab es zur späten Stunde Raketenalarm. […]
Den ganzen Tag über hatte israelisches Militär Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dort waren überall Überwachungsdrohnen in der Luft zu hören. Am Tag zuvor hatte Israel drei Anführer der Terrororganisation Islamischer Dschihad gezielt getötet. Dabei waren auch zehn Zivilisten ums Leben gekommen. Insgesamt meldete das Gesundheitsministerium in Gaza am Abend 21 Tote, darunter sechs Kinder. 64 Menschen wurden verletzt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-luftangriffe-104.html

+ 11.05.: Israel/Palästina. 11.05.: „Nach den schweren israelischen Angriffen am frühen Dienstagmorgen war es im Gazastreifen zunächst ruhig geblieben. Der Islamische Dschihad hatte dazu aufgerufen, die Beerdigungsfeierlichkeiten nicht zu stören. Am Mittwochmorgen bombardierte Israel dann erneut Ziele in Gaza. Beim Beschuss einer Gruppe von Bauern, die östlich von Khan Junis im Süden des Küstenstreifens arbeiteten, wurde ein Mann getötet. […] Zuvor hatten israelische Truppen zwei junge Palästinenser getötet, als sie den Ort Qabatia südlich von Dschenin im besetzten Westjordanland stürmten. […] Um die Mittagszeit kam die Antwort palästinensischer Verbände. Innerhalb einer Stunde meldete Israel den Einschlag von 100 Raketen aus dem Gazastreifen. In zahlreichen Siedlungen und selbst in Tel Aviv heulten die Sirenen. […] Berichten zufolge beteiligten sich sämtliche bewaffneten Fraktionen der Palästinenser aus dem Gazastreifen an dem Vergeltungsschlag.“
https://www.jungewelt.de/artikel/450536.blockierter-k%C3%BCstenstreifen-israels-milit%C3%A4r-eskaliert-lage-weiter.html

+ Palästina/Israel. „Nach den jüngsten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf den Gazastreifen erreichte uns dieser Brief über die verzweifelte Lage der dortigen Bewohner. Der Autor Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt: […]>Dann stelle ich mir die Frage, warum die Weltgemeinschaft seit 75 Jahren dem Unrecht, das wir seitdem erfahren haben, zusieht und schweigt. Das ist unfassbar, unerträglich, unfair und unmenschlich auch. Und nicht nur das ewige Schweigen ist unerträglich, sondern auch der Vorwurf, des Terrorismus bezichtigt zu werden, anstatt uns zu unseren Rechten zu verhelfen bzw. uns beizustehen.<“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97546#more-97546

+ Palästina/Israel. „Am 15. Mai begehen wir den 75. Jahrestag der Nakba [Katastrophe], der ethnischen Säuberung [Vertreibung] von 750.000 bis 1 MILLION einheimischer Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land durch zionistische Milizen und später durch die israelische Armee. Seit 75 Jahren haben die Palästinenser eine andauernde Nakba erlebt und sich dagegen gewehrt.
https://bdsmovement.net/Nakba75-Be-A-Key-To-Justice

+ Palästina/Israel. „Die Nachrichten über die geplante israelische Justizreform und die großen Demonstrationen waren auch in den deutschen Mainstream-Medien präsent. Die Morde an Palästinenserinnen und Palästinensern, die Zerstörungen und die Vertreibung der Menschen aus ihren Häusern und von ihrem Land bleiben dagegen meist unbeachtet. Seit Anfang 2023 kamen mindestens 100 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter viele Kinder, ums Leben. Ihre Zahl erhöht sich ständig, etliche von ihnen wurden gezielt getötet. Mehr als 1.000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind unter Administrativhaft im Gefängnis, das heißt ohne Gerichtsurteil. Die Administrativhaft kann immer wieder verlängert werden und verstößt gegen internationale Bestimmungen. Auch Kinder ab 12 Jahren können bis zu sechs Monate inhaftiert werden, ein 12-jähriges palästinensisches Mädchen war die weltweit jüngste Gefangene. Mit der 2022 neu gewählten rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu und Ministern, die in der Vergangenheit wegen Aufstachelung zur Gewalt und Rechtsextremismus verurteilt wurden, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.“
https://www.manova.news/artikel/75-jahre-vertreibung

+ Israel. „IWF warnt vor wirtschaftlichen Folgen der politischen Unsicherheit in Israel. Die Ratingagentur Moody’s stufte Israel im vergangenen Monat auf >A1< herab.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°40 – 12. Mai 2023

+ Tschad /Libyen/Völkerrecht. „1982 konnte abseits der großen Medien Hissène Habré mit der Unterstützung der CIA und israelischer Truppen die Regierung von Goukouni Wedeye [im Tschad] stürzen. Human Rights Watch berichtete: >Unter Präsident Reagan haben die USA durch geheime paramilitärische Unterstützung der CIA, geholfen, Habré zu installieren, um, so Außenminister Alexander Haig, >Gaddafi eine blutige Nase< zu verpassen<.
Ein Report von Amnesty International berichtete über massive militärische und finanzielle Unterstützung für Habré durch den Kongress. Sie galt dem geheimen Krieg gegen Gaddafi. Doch die USA kamen nicht an ihr Ziel. Verschiedene weitere Pläne scheiterten.
[…] Die großen Ölreserven und die für die Europäer wichtige Funktion Libyens, die afrikanischen Flüchtlinge vor ihrem Weg über das Mittelmehr nach Europa zu stoppen, konnten die USA und ihre NATO-Verbündeten nur vorübergehend mit Gaddafi versöhnen. Dieser hingegen machte aus seiner anti-imperialistischen Haltung keinen Hehl. Als er in der UNO-Generalversammlung 2009 forderte, dass die Schuldigen des Irakkrieges vor Gericht gestellt werden müssten – >Es war ein Massaker, ein Genozid: Mehr als 1,45 Millionen Menschen kamen ums Leben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Irak-Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) kommt, und wir wollen die Verantwortlichen dieser Massenmorde vor Gericht sehen< –, lebten die alten Pläne des Umsturzes wieder auf. Sie sollten sich im Februar 2011 in den Wirren des Arabischen Frühlings verwirklichen lassen, bei denen die von MI6 und CIA aufgebauten Oppositionsgruppen zweifellos eine wichtige Rolle spielten.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=97362#more-97362

+ Moslembruderschaft/König Charles III.: „Als Prinz von Wales wurde Charles zum Schirmherrn der Muslimbruderschaft, einer geheimen politischen Organisation, die vom MI6 während der Kolonialisierung Ägyptens gegründet wurde. Sie ist in vielen muslimischen Ländern wegen ihrer pro-britischen terroristischen Aktivitäten verboten. 1993 wurde er Schirmherr des Oxford Centre for Islamic Studies, von wo aus die Muslimbrüder und der MI6 in der Tradition von Lawrence von Arabien auf den ganzen Nahen Osten einwirken werden. Prinz Charles’ Eifer ist so groß, dass sich London in ein Londonistan verwandelt, wo viele Funktionäre der Bruderschaft untergebracht werden, darunter der Saudi-Araber Osama bin Laden. Der Prinz hat 120-mal Golfmonarchen besucht, die die Organisation unterstützen.“
https://www.voltairenet.org/article219276.html

+ Türkei/Wahlen. „Das Problem für den US-geführten Westen ist, dass die Türkei sehr wichtig ist. Sie ist strategisch wichtig gelegen und das einzige islamische Land, das in westlichen Bündnissen vertreten ist. Die Türkei ist sowohl militärisch als auch politisch wichtig, wenn es um die Machtfrage im Nahen Osten geht.
Aber Erdogan macht eine eigene Politik, wie man zum Beispiel in Syrien sehen kann, wo es vor einiger Zeit fast zu Kampfhandlungen zwischen türkischen und US-amerikanischen Soldaten gekommen wäre. Auch mit dem Iran hat die Türkei ein leidlich vernünftiges Verhältnis, was die USA sehr ärgert.
Dass Erdogan dazu auch noch ein gutes Verhältnis zu Putin hat (obwohl sie in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung sind), ist aus Sicht der USA besonders schlimm. Die Türkei hat sich den westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Würde sie es tun, hätte Russland wahrscheinlich zum Beispiel Probleme, seine Truppen in Syrien zu versorgen, wenn die Türkei – wie schon die EU – ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren würde. Den USA ist es sehr wichtig, dass die Türkei sich der anti-russischen Politik anschließt, was unter Erdogan ausgeschlossen ist.
Es geht also um viel und daher dürften die USA und ihre politischen NGOs hinter den Kulissen sehr aktiv sein, um die türkische Opposition zu unterstützen und vielleicht sogar Unruhen für den Fall eines Wahlsieges von Erdogan vorzubereiten.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/bleibt-erdogan-an-der-macht/

+ Türkei/Westen/Wahlen. „Middle East Eye: >Es besteht kein Zweifel, dass Erdogans Absetzung auf dem ganzen Weg von Berlin bis Washington mit Sektkorken begrüßt werden wird<. Dies sind Beispiele aus großen westlichen Zeitungen. Die Botschaft: Es gibt keinen Agenten, der dem Westen mehr Dienste geleistet hat als Erdogan, der zur Zerstörung des Irak, Syriens und Libyens beigetragen hat.
Er umarmte, finanzierte und bildete die Terrorgruppen aus, bot der Opposition der arabischen Länder Zuflucht, öffnete der NATO ihre Türen und war ein billiges Werkzeug, um Russland zu provozieren und die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan zu schüren, manipulierte Zentralasien, empfing uigurische Kämpfer aus Ostchina und mischte sich mit den Taliban in Afghanistan ein.
Trotz alledem unterstützen sie heute seinen Sturz, geben an, er sei ein Diktator und finanzieren eine Medienkampagne gegen ihn.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1655672189423591434/photo/1
Ab in den Müllereimer mit dem nicht mehr dienlichen, ehemaligen Verbündeten.

+ Pakistan. 09.05.: „Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der Oppositionspartei Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit (PTI) Imran Khan wurde in Pakistan festgenommen. […] Khan war im Begriff, eine Kaution in einer Reihe anderer Fälle gegen ihn zu hinterlegen. Ein Sprecher des ehemaligen Premierministers sagte, der Politiker sei vor der Anhörung festgenommen worden, und >das ist ein Verstoß gegen alle Gesetze<. […] Fawad Chaudhry, ein Sprecher der Oppositionspartei und ehemaliger Informationsminister in der Regierung Khan, erklärte, sein Mitstreiter sei >von unbekannten Personen an einen unbekannten Ort gebracht worden<, und bezeichnete den Vorfall als Entführung.“
https://rtde.live/asien/169646-pakistan-ex-premierminister-imran-khan-wegen-korruptionsverdachts-festgenommen/

+ Pakistan. 10.05.: „Die Verhaftung des früheren pakistanischen Premierministers Imran Khan hat in mehreren Städten des Landes Proteste ausgelöst. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des Politikers und der Polizei. Die Partei des inhaftierten Ex-Premiers, die Tehreek-e-Insaf (PTI), rief ihre Anhänger auf, das Land lahmzulegen. >Eure Zeit ist gekommen, Menschen in Pakistan. Khan hat immer für euch gestanden, jetzt ist es Zeit, für ihn zu stehen<, twitterte die Partei. […]
Proteste werden auch aus der Millionenstadt Rawalpindi gemeldet. Dort sollen Anhänger Khans nach Medienberichten das Hauptgebäude des pakistanischen Militärs gestürmt haben. Laut weiterer Berichte sollen Internetdienste wie Twitter, Facebook und YouTube in manchen Landesteilen nur noch eingeschränkt funktionieren. […]
Im April 2022 war Khan durch ein Misstrauensvotum als Premierminister nach fast vier Jahren im Amt abgesetzt worden. Er hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zu Massenprotesten und Neuwahlen aufgerufen. Der ehemalige Kricketstar behauptet, seine Absetzung sei illegal gewesen und Folge einer Verschwörung der Regierung seines Nachfolgers Shehbaz Sharif und der US-Regierung. Er fordert vorgezogene Neuwahlen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/pakistan-ex-premier-khan-festnahme-100.html

+ Pakistan. 11.05.: „Die Inhaftierung Khans löste massive Proteste in den wichtigsten Städten Pakistans aus, darunter Islamabad und Karatschi, Lahore, Peshawar, Quetta, Haripur, Faisalabad und Rawalpindi.
Oppositionelle Demonstranten haben Vandalismus begangen und sich gewaltsame Zusammenstöße mit den Ordnungskräften geliefert. Mehr als 1.050 Demonstranten wurden bei den Unruhen bisher festgenommen. Es gibt Berichte über Todesopfer und Verletzte bei den Protesten.
Unmittelbar nach Khans Festnahme erklärte die Polizei von Islamabad, sie habe >die Situation unter Kontrolle<. Allerdings ist der Autoverkehr im Westen der Hauptstadt aufgrund von Zusammenstößen blockiert. Die Strafverfolgungsbehörden berichten von Aktivisten, die Bäume in Brand setzten, Molotow-Cocktails und Steine warfen. Einige Oppositionelle haben Schusswaffen.
Um die Lage zu stabilisieren, haben die Strafverfolgungsbehörden begonnen, führende Vertreter der JMP festzunehmen. Bislang befinden sich der Generalsekretär der >Bewegung für Gerechtigkeit<, Asad Umar, und der ehemalige pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi in Haft.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ueber-die-lage-in-pakistan-bekannt-ist/

+ Pakistan. 12.05.: „Der ehemalige Premierminister Imran Khan wurde am Donnerstag aus dem Polizeigewahrsam entlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden hatte, dass seine Verhaftung unrechtmäßig war. Heute erschien der Ex-Premier erneut zur Anhörung vor dem Obersten Gericht von Islamabad und wurde bis zum 17. Mai auf Kaution freigelassen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/169934-oberster-gerichtshof-pakistans-verhaftung-unrechtmaessig/

+ Pakistan. „Dass der neue Armeechef Asim Syed Munir versuchen würde, Khan vor den Wahlen politisch auszuschalten, war zu erwarten. Das Kalkül: Nach wenigen Tagen Protest würde sich die Situation wieder beruhigen. Khan würde lange auf seinen Prozess warten. Und Munir und die Regierung um Ministerpräsident Shehbaz Sharif hätten endlich Oberwasser. […]
Dieser Plan ist vorerst gescheitert. Zum einen machen die Streitkräfte einen wenig geeinten Eindruck. Khan war einst von der Armee zum Kandidaten aufgebaut worden, bevor er in Rawalpindi in Ungnade fiel. Doch bei vielen Soldaten ist Khan bis heute beliebt.
Am Donnerstag machte zudem der Oberste Gerichtshof dem General einen Strich durch die Rechnung. Die Verhaftung des Oppositionsführers sei nicht rechtens, so die Richter. Khan müsse vorerst auf freien Fuß gesetzt werden.“
Zenith Newspaper, 12.05.2023

+ Pakistan. „Khan selbst behauptete noch vor seinem Rücktritt als Premierminister, seine Regierung sei von den USA und der Opposition bedroht worden. Er hat wiederholt behauptet, der politische Prozess gegen ihn sei aus dem Ausland inspiriert und finanziert worden.
Nach Angaben der Partei der Gerechtigkeitsbewegung wurde Khans Regierung wegen der unabhängigen Außenpolitik und des Besuchs des Premierministers in Russland am 24. Februar, dem Tag, an dem Russland seine Militäroperation in der Ukraine begann, zum Rücktritt aufgefordert.
Außerdem kritisierte Khan im März die EU, weil sie in der UN-Generalversammlung eine Abstimmung über eine Resolution zur Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine gefordert hatte. >Sind wir eure Sklaven, die tun sollen, was ihr sagt? Und als Indien im besetzten Kaschmir das Gesetz brach, hat da irgendwer von Ihnen den Handel mit dem Land eingestellt oder die Beziehungen zu ihm abgebrochen<, fragte er.
Die US-Regierung hat eine Verwicklung in den Führungswechsel in dem Land bestritten. Das Weiße Haus reagierte auf Khans Anschuldigungen mit der Aussage, die USA schätzten ihre langjährige Zusammenarbeit mit Pakistan, die für ihre Interessen von entscheidender Bedeutung sei.
>Insgesamt kann man sagen, dass alle ein Interesse daran haben, die Situation in Pakistan zu verbessern, denn die Destabilisierung eines Atomstaates ist ein Albtraum für alle<, so ein Experte.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-hintergruende-der-unruhen-in-pakistan/

+ Pakistan. „Das pakistanische Establishment hat im Rahmen seines jüngsten Machtspiels die rote Linie der Opposition überschritten und die Bevölkerung praktisch dazu herausgefordert, Widerstand zu leisten. Und viele tun genau das, weil sie befürchten, ihr Land zu verlieren. […] Das von den USA unterstützte Regime, das an Stelle von Khan eingesetzt wurde, weigert sich, zeitnah freie und faire Wahlen abzuhalten. Denn es weiß, dass es diese verlieren würde, nachdem die aus dem Amt entfernte Partei des ehemaligen Premierministers – die PTI – im vergangenen Jahr mehrere Nachwahlen gewinnen konnte. […]
Gleichzeitig ging das Putsch-Regime brutal gegen die Zivilgesellschaft vor, indem es Dissidenten einsperren ließ und die Medien zensierte, aus der nackten Verzweiflung heraus, womöglich die Macht zu verlieren. Doch das pakistanische Volk konnte nicht zum Schweigen gebracht und gezwungen werden, das zu akzeptieren, was Imran Khan eine >importierte Regierung< nennt. […]
Die rote Linie war stets, dass Khan nicht aufgrund erfundener Anschuldigungen verhaftet werden darf, da dieses Szenario eine Gefahr für sein Leben darstellen und wahrscheinlich auch jede demokratische Einigung zum Scheitern bringen würde.
Diese rote Linie wurde nun am 9. Mai überschritten, nachdem Dutzende Paramilitärs ein Gerichtsgebäude in Islamabad gestürmt hatten, um Khan abzuführen. […]
Auf jeden Fall ist klar, dass die jahrelange politische Krise Pakistans ihr Ende erreicht hat, da eigentlich nur noch zwei einander ausschließende Ergebnisse möglich sind: die Chance auf eine echte Demokratie, oder aber das Fortdauern einer Diktatur.“
https://rtde.team/asien/169793-verhaftung-von-imran-khan-wird/

+ Pakistan/Afghanistan/China. „Die Außenminister Afghanistans, Pakistans und Chinas haben einen trilateralen Gipfel abgehalten. Es wurden 3 Verpflichtungen eingegangen: Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der jeweils anderen und angemessene Beilegung von Streitigkeiten durch Konsultationen, bei denen jede Partei gleichermaßen gehört wird (einschließlich der Freigabe der finanziellen Vermögenswerte Afghanistans).
Stärkung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung (einschließlich der Bekämpfung der Islamischen Bewegung Ostturkestans, die die Integrität Chinas bedroht).
Förderung der Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative, Unterstützung der Ausweitung des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors nach Afghanistan, Förderung der Konnektivität zwischen den drei Nachbarn durch Verbesserung des grenzüberschreitenden Handelssystems.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°40 – 12. Mai 2023

+ MENA. „Die Volksrepublik [China] schickt sich an, auch in weiteren Konflikten ein »Vermittler mit Gewicht« zu werden […]. Dabei kommt China entgegen, dass es bereits auf eine lange Zusammenarbeit mit Ländern des Nahen und Mittleren Ostens zurückgreifen kann. Demgegenüber ist das als »einzige Demokratie« in Nahost bezeichnete Israel weniger diplomatisch ausgerichtet und spielt in verschiedensten Konflikten im Hintergrund eine Rolle. So auch in Armenien und Berg-Karabach. Dort entspinnt sich zunehmend eine »Konkurrenz im Kaukasus« zwischen Aserbaidschan, dessen Führung auch vor Grenzverschiebungen nicht Halt macht, und Iran, in dem eine große aserbaidschanische Minderheit zu Hause ist.“
https://www.jungewelt.de/beilage/art/449960

+ Migration. „In den ersten vier Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der Migranten, die versuchten, über die Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen, auf das Vierfache des Vorjahres. 42.165 Menschen versuchten, das Mittelmeer zu überqueren. Mittlerweile finden zwei Drittel der Einwanderungsversuche auf dieser Route statt; die Landstrecke hat deutlich an Bedeutung verloren. Mindestens 516 Personen sind in diesem Zeitraum auf dieser Strecke ums Leben gekommen oder werden vermisst. […]  Inzwischen würden nicht mehr Schlauchboote genutzt, sondern Stahlboote, die etwa in Libyen am Strand zusammengeschweißt würden. Da diese Boote gerade einmal 1.000 Dollar kosten, seien die Preise für die Überfahrt gefallen. […] Die Ersetzung der Schlauchboote durch primitive Stahlboote könnte ein Indiz dafür sein, dass die Lieferung der Schlauchboote inzwischen unter Kontrolle ist. Erstaunlich nur, dass dies bei den Außenbordern nicht gelingt, die weit überwiegend von japanischen Herstellern stammen und ziemlich teuer sind.“
https://rtde.team/international/170010-viermal-so-viele-migranten-uebers-mittelmeer-unterwegs-wie-letztes-jahr/

+ Weltraum/VAE. „Erster arabischer Astronaut verlässt ISS-Raumstation für einen Weltraumspaziergang. Sultan Al Neyadi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sagte, der erste Weltraumspaziergang eines arabischen Astronauten sei >eine große Verantwortung< und er sei stolz, ihn erfolgreich abgeschlossen zu haben.“
https://rtde.live/kurzclips/video/169936-erster-arabischer-astronaut-verlaesst-iss/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Sudan. 08.05.: „In der saudischen Stadt Dschidda haben sich eine Delegation der sudanesischen Nationalarmee und ihre paramilitärischen Gegner von den Rapid Support Forces zu direkten Gesprächen getroffen.“
Die USA verhängen Sanktionen, die wiederum in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen.
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/169530-gewalt-im-sudan-geht-weiter/

+ Sudan. „Präsident Biden erklärt, dass >die tragische Gewalt im Sudan unvorstellbar ist und ein Ende haben muss<. Auf diese Weise löscht er die Tatsache aus, dass er als Vizepräsident der Obama-Regierung einer der Hauptarchitekten der US-Strategie war, die den Krieg im Sudan anheizte, um das Land in zwei Teile zu teilen. So entstand 2011 der künstliche Staat Südsudan, der im Besitz von 75% der sudanesischen Ölreserven ist. Dies hat zu einer weiteren Ausbreitung interner Konflikte und externer Einmischung zur Kontrolle der sudanesischen Region geführt, die sowohl deshalb wichtig ist, weil sie reich an Öl, Erdgas, Gold und anderen Rohstoffen ist, als auch weil sie eine geostrategische Schlüsselposition auf dem afrikanischen Kontinent einnimmt.“
https://www.voltairenet.org/article219258.html

+ Sudan. „Eine Meldung der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı vom 28. September 2022. Beginn der Übersetzung: USA warnen Sudan vor Konsequenzen, falls er eine russische Militärbasis beherbergt. US-Botschafter im Sudan sagt, ein solcher Schritt würde den Sudan von der internationalen Gemeinschaft isolieren.
Der US-Botschafter im Sudan hat vor Konsequenzen gewarnt, sollte das nordostafrikanische Land die Einrichtung einer russischen Militärbasis an der Küste des Roten Meeres zulassen. […] >Alle Länder haben das souveräne Recht zu entscheiden, mit welchen anderen Ländern sie zusammenarbeiten wollen, aber diese Entscheidungen haben natürlich Konsequenzen<, sagte Godfrey.
Bei einem Besuch des 2019 durch einen Militärputsch gestürzten Präsidenten Bashir in Moskau im November 2017 unterzeichneten die beiden Länder Kooperationsabkommen über militärische Ausbildung, Erfahrungsaustausch und das Einlaufen von Kriegsschiffen in die Häfen der beiden Länder. […]
Am 9. Dezember 2020 veröffentlichten russische Medien den Text des Abkommens zwischen Russland und dem Sudan über die Einrichtung eines Versorgungs- und Wartungsstützpunktes für die russische Marine am Roten Meer, >um Frieden und Sicherheit in der Region zu unterstützen<.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/stecken-die-usa-hinter-dem-krieg-im-sudan/

+ Afrika/Sudan/USA. „Der Kampf in Afrika ist auch ein globaler Machtkampf. Die Stellvertreter ordnen die Geschichte der westlichen Vorherrschaft in zentralen Regionen neu. Was China macht, ist entscheidend. […] Das US-Debakel im Irak und im Nahen Osten sowie der demütigende Rückzug aus Afghanistan waren nur Anzeichen für den Niedergang der US-Macht. […] Die Neocons sind gescheitert, und die Zukunft scheint in eine andere Richtung zu gehen als die, die sich Dick Cheney, John Bolton, Richard Perle und Paul Wolfowitz erhofft hatten.
Stattdessen zeichnet sich eine völlig neue Weltordnung ab, die sich kaum wie früher um die Prioritäten des US-geführten Westens dreht. […] Diese Veränderungen sind derzeit im Nahen Osten, in Afrika und in weiten Teilen des Globalen Südens in vollem Umfang zu beobachten. […] Jetzt, da die globale Rivalität wieder aufflammt, gibt es erneut globale Konflikte, insbesondere in ressourcenreichen und strategischen Regionen ohne klare politische Zugehörigkeit. Der Sudan wird nicht der letzte derartige Konflikt sein. […]
Mit massivem politischem Einfluss, einer ständig wachsenden Militärpräsenz und einer waffenfähigen US-Währung hatte Washington den Nahen Osten viele Jahre lang ohne ernsthafte Konkurrenz beherrscht. Das ist nun nicht mehr der Fall. […]
Der Ausgang des blutigen Krieges im Sudan wird wahrscheinlich nicht nur das politische Gleichgewicht im Sudan selbst, sondern auch die Machtverhältnisse in der gesamten Region neu definieren.“
https://www.telepolis.de/features/Der-Krieg-im-Sudan-und-der-Niedergang-der-US-Hegemonie-8993879.html

+ Mali. „Gibt es einen anderen Grund für den Rückzug Berlins aus Mali? Was hatte es dort überhaupt zu suchen, ist auch eine gute Frage. Die Wahrheit ist, dass es eigentlich nicht um die Bekämpfung von Terroristen in der Sahelzone geht, sondern eher darum, Frankreichs wahnhafte Vorstellungen von seiner Hegemonie in Afrika zu unterstützen. […]
Ist es möglich, dass Scholz plötzlich mitten in der Nacht schweißgebadet aufwachte und erkannte, dass seine gesamte Regierung zusammenbrechen würde, wenn die Wagner-Truppen sich eines Tages in Mali langweilen und beschließen würden, die Deutschen zu massakrieren, um ein Zeichen zu setzen, dass Russland mit dem Engagement Berlins für Zelensky unzufrieden ist?
Auch in Mali stellt sich die Frage: Was machen die europäischen Kontingente jetzt in Mali, wenn keines von ihnen die dortige Regierung dazu bringen kann, sich den Bedürfnissen und Wünschen der westlichen Eliten zu beugen? Scholz hat offensichtlich nachgerechnet und erkannt, dass Mali eine tickende Zeitbombe ist und seine eigenen Truppen angreifbar wären, wenn der Ukraine-Krieg in diesem Jahr auf den Kopf gestellt würde. […] Wenn die Deutschen selbst ihren eigenen Leuten nicht erklären können, was ihre Truppen in Westafrika tun, dann ist es kaum verwunderlich, dass sie Schwierigkeiten haben, mit der Militärregierung in Bamako umzugehen, die sich als >schwierig< erweist.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_05_09_uneinsatzinmali.htm

+ Komoren. „Der Präsident der Komoren, Azali Assoumani, reiste nach Paris, wo er von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron empfangen wurde. Er bekräftigte, dass die Insel Mayotte komorisch und von Frankreich besetzt ist. […] [Er] forderte die französische Regierung auf, mit ihm zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die Gewalt auf der komorischen Insel Mayotte zu finden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°40 – 12. Mai 2023

+ Südafrika/Deutschland. „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die Regierung von Südafrika vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Berlin nehme die Behauptungen der US-Regierung, Moskau habe eine Waffenlieferung aus Südafrika erhalten, >sehr ernst<, sagte Baerbock am Freitag auf einem Treffen der EU-Außenminister in Stockholm. […]
Zum Zeitpunkt von Baerbocks Stellungnahme hatte die südafrikanische Regierung in Pretoria die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa erklärte, es gebe keinerlei Beweise für die Behauptung des US-Gesandten.“
https://rtde.team/international/169975-aussenministerin-annalena-baerbock-warnt-suedafrika/

+ Nigeria/Deutschland. „In der Debatte um Rückgabe der Benin-Bronzen von Deutschland an Nigeria hat sich nun erstmals ein Mitglied der Königsfamilie von Benin geäußert. >Sie hat es übertrieben. Das ist das Problem mit Ihrer Außenministerin. Sie weiß nicht, wie man sich diplomatisch ausdrückt. Und anscheinend hat sie keine guten Berater. Die Deutschen haben uns nichts gestohlen. Das waren die Briten<.“

+ Kongo. „Nach den heftigen Überschwemmungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind bereits fast 400 Todesopfer gefunden worden. […] Nach heftigen Regenfällen waren mehrere Flüsse in dem Gebiet westlich des Kivu-Sees über die Ufer getreten. Die Flut riss Hunderte Häuser mit und zerstörte zahlreiche Felder.“
https://www.tagesschau.de/ausland/kongo-ueberschwemmungen-opfer-100.html

+ Afrika/USA/Wagner. Information als Waffe. „Um Russland in Afrika zu bekämpfen, wendet Biden eine bevorzugte Strategie an. Die Regierung Biden gibt sensible Informationen an Verbündete in Afrika weiter, um die Länder von einer Zusammenarbeit mit der [Wagner-] Gruppe abzubringen. […] Das hat die doppelte Funktion, Verbündete vor drohenden Gefahren zu warnen und den Gegnern zu zeigen, dass die USA wissen, was sie tun. […]
CIA, Nationaler Sicherheitsrat und die Nationalen Nachrichtendienste lehnten es ab, die Strategie der Regierung zu kommentieren. […]
US-Beamte haben in den letzten Monaten Gespräche mit Beamten in der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad, Ruanda, Burkina Faso und der Demokratischen Republik Kongo geführt, um US-Informationen über Wagner auszutauschen. Diplomaten haben Beamte in einigen dieser Länder dazu gedrängt, die Zusammenarbeit mit Wagner zu vermeiden oder andere Nachbarländer davon zu überzeugen, nicht mehr mit der Gruppe zusammenzuarbeiten. […]
Der Gedanke dahinter ist, dass es einen Keil zwischen Peking, einem langjährigen Investor in Afrika, und Moskau treiben könnte, wenn Wagner als Störung des Handels- und Investitionsflusses angesehen wird.“
https://www.politico.com/news/2023/05/07/wagner-russia-africa-00095572