Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

+ 28.11.: Moslembruderschaft/Terrorismus. Der in Ägypten wegen Terrorismus gesuchte Bahgat Saber ruft die Moslembrüder in aller Welt dazu auf, die Türkei und die ‚Einheitsregierung‘ in Libyen zu unterstützen und nach Libyen zu reisen, um sich dort an den Waffen ausbilden zu lassen: „Wer in der Lage ist zu reisen und es nicht tut, versündigt sich.“
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332716540089741318

+ 28.11.: Türkei rüstet in Libyen auf/Bruch des Waffenembargos. Über eine türkische Luftbrücke wird weiterhin militärische Ausrüstung, evtl. auch Soldaten, an den al-Watyah-Luftwaffenstützpunkt (westliches Libyen) und nach Misrata geliefert. Am 26./28. November sind insgesamt sechs Flüge des A400M auf al-Watyah gelandet. Ein klarer Verstoß gegen das Genfer (5+5)-Abkommen.
https://twitter.com/Libyancitizen6/status/1332765502545014786
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332793532118134784
Wieso schweigt die UNSMil und ihre amtierende Vorsitzende Stephanie Williams zu dieser türkischen Aufrüstung?

+ 27.11.: IRINI/Türkei. Wie aus einem Geheimdokument der EU hervorgeht, könnte das Schiff, das am 22.11. im Rahmen der Operation IRINI durchsucht werden sollte, tatsächlich Waffen für die ‚Einheitsregierung‘/Türkei an Bord gehabt haben. Danach ist der Frachter bereits in einem UNO-Sonderbericht aktenkundig. Die Durchsuchung musste aufgrund des türkischen Einspruchs abgebrochen werden.
Militäranalysten der EU-Operation IRINI hatten auf Satellitenaufnahmen das Schiffs bei einem früheren Hafenaufenthalt im libyschen Misrata erkannt. Damals wurden gepanzerte Militärfahrzeuge entladen.
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehreinsatz-im-mittelmeer-geheimdokument-belastet.1939.de.html?drn:news_id=1199055
https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehreinsatz-irini-tuerkei-101.html

+ 28.11.: IRINI/DieLinke/Türkei. RT: „Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagte der dpa: >Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird.< Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle. Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.“
https://deutsch.rt.com/europa/109787-turkische-justiz-ermittelt-wegen-bundeswehreinsatz/

+ 28.11.: Türkische Besatzung: Türkische Medien zeigen das Emblem der türkischen Streitkräfte auf der al-Watiya-Luftwaffenbasis: „Schädel, Adler, Schlange, Skorpion, Blut sowie die Zahl 15 (in diesem Jahrhundert eroberten die Osmanen Konstantinopel). Dazu der Satz: „Es gibt Dinge, die Sie nicht wissen, Luftwaffe al-Watiya-Basis“.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332817163137261568/photo/1

+ 29.11.: Milizen der ‚Einheitsregierung‘: Verstärkter Militäraufmarsch der ‚Einheitsregierung‘ in der Gegen um Sirte/al-Dschufra.
https://twitter.com/Oded121351/status/1333049882299539460

+ 29.11.: Erdogan/Moslemisch-amerikanische Gesellschaft. Der türkische Präsident Erdogan sagte in einer Rede bei der 23. Jahrestagung der Moslemisch-amerikanischen Gesellschaft (MAS): “Wir haben den Auftrag, die unterdrückten Syrer, die jemenitischen Kinder, die an Hunger und Krankheit leiden, und die Rechte der palästinensischen Waisen zu verteidigen”. Dieser Auftrag sei ihm von Millionen von Moslems in aller Welt übertragen worden. Die Türkei bewältige Krisen in der islamischen Welt, von Palästina bis Libyen und von Berg-Karabach bis Syrien.
Diese Art von Rhetorik soll als Rechtfertigung für die militärische Intervention in Ländern wie Libyen dienen. Sie steht in Zusammenhang mit dem exzessiven Waffentransport nach Libyen und der Mobilisierung des Militärs. Erdogan hatte sich gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen ausgesprochen, die bei den 5+5-Militärgesprächen getroffen worden waren.
https://almarsad.co/en/2020/11/29/erdogan-on-turkeys-presence-in-libya-i-am-mandated-by-millions-of-muslims-around-the-world/

+ 28.11.: Türkei/Terrorismus. Laut einem UN-Bericht bleibt die Türkei ein Transitknotenpunkt für ausländische Terroristen, Dschihadisten und ein sicheres Rückzugsgebiet für Gruppen, die mit dem Islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) in Verbindung stehen. In dem Bericht heißt es: „Mehrere Mitgliedstaaten äußerten sich auch besorgt über schätzungsweise 7.000 bis 15.000 Kämpfer, die aus der nordwestlichen Arabischen Republik Syrien über die Türkei nach Tripolis gebracht wurden, um sich am libyschen Konflikt zu beteiligen“. Im Juni hatten UN-Berichterstatter in einem Schreiben an die türkische Regierung um weitere Informationen über die türkische Rolle bei der Rekrutierung, Finanzierung, Ausbildung und Stationierung syrischer Kämpfer, darunter auch Kinder, in Libyen ersucht.
https://www.nordicmonitor.com/2020/11/turkey-remains-a-transit-hub-for-foreign-terrorists-un-report-reveals/

+ 29.11.: Militärübungen im Mittelmeer. Ägypten, Zypern, Griechenland, Frankreich und die Vereinigten Arabischen Emirate werden gemeinsame vom 30.11.bis 06.12.2020 eine Luftwaffenübung in Alexandria durchführen, um ihre operative Zusammenarbeit zu verbessern.
https://twitter.com/DefenceCyprus/status/1332722214395895808

Korruption und Bestechung

+ 27.11.: Erdöl/Betrug. Wie geleakte Dokumente der Libyschen Zentralbank (CBL) zeigen, wurden 3,2 Milliarden Dollar Öleinnahmen von der National Oil Companie (NOC) nicht an die CBL gemeldet.
https://twitter.com/n_cherk/status/1332076376921436160/photo/1
https://libyareview.com/8338/
Wo sind diese Milliarden abgeblieben?

+ 29.11. Ölschmuggel/Malta. Europol gab bekannt, dass die maltesische Polizei 15 Personen wegen des Verdachts auf Treibstoffschmuggel in Millionenhöhe und Geldwäsche verhaftet hat. Mehrere Millionen Euro wurden wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingefroren. Das kriminelle Netzwerk soll Kontakte zu Milizen in Libyen haben.
https://libyareview.com/8378/

+ 26.11.: LPDF/Bestechung. Ein Artikel in MiddleEastMonitor weist darauf hin, dass bereits beim Skhirat-Abkommen 2015 der damalige UN-Sonderbeauftrage für Libyen, Léon, kein neutraler Vermittler war: „Der Vorfall [Versuch des Stimmenkaufs während des LPDF in Tunis] ist eine weitere Erinnerung an das, was vor fünf Jahren geschah, als das Libysche Politische Abkommen erstmals unterzeichnet wurde. Der damalige UN-Beauftragte Bernardino Léon hielt hinter den Kulissen regelmäßigen Kontakt zu den Beamten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Léon konsultierte sie nicht nur, sondern beriet sie auch, wie sie den von ihm geleiteten politischen Prozess in Libyen beeinflussen könnten, wo er doch als UN-Vermittler unparteiisch sein sollte. Später stellte sich heraus, dass Léon eine Stelle in den VAE als Leiter einer neu geschaffenen Diplomatischen Akademie angeboten wurde. Die UNO bemühte sich in der Tat um eine Klärung der Kommunikation zwischen Léon und den VAE, die jedoch nie zum Erfolg führte. Er leugnete stets jede Verbindung zwischen seiner Arbeit zu Libyen und seiner neuen Stelle in den VAE.“
Heute weiß die UNSMIL sehr wohl, wer beschuldigt wird, Gelder angeboten zu haben und wer bereit war, sich mit diesen Geldern kaufen zu lassen. Viele LDPF-Teilnehmer wandten sich in einem Brief mit der Bitte, an den UN-Generalsekretär Guterres, in dem sie die UN aufforderten, die Angelegenheit zu untersuchen, bevor weitere Beschlüsse beim LDPF getroffen werden. Viele sind der Meinung, dass alle Verdächtigen aus den Verhandlungen auszuschließen seien.
https://www.middleeastmonitor.com/20201126-libyas-bribery-has-marred-political-dialogue/

Weitere Nachrichten

+ 26.11. Libysches Abgeordnetentreffen in Tanger (Marokko). Bei dem Treffen von Abgeordneten des Parlaments aus Bengasi und Abtrünnige des Parlaments aus Tripolis wurde beschlossen, die nächste Sitzung in Ghadames (Libyen) abzuhalten. Geeinigt hatte man sich bisher darauf, dass das Parlament zukünftig seinen Sitz in Bengasi haben soll.
https://libyareview.com/8314/

+ 26.11.: LPDF/Fragwürdiges Wahlprozedere. Ein von 35 Mitgliedern vorgeschlagener Wahlmechanismus für den Präsidialrat und die ‚Regierung‘ per Videoabstimmung wird von dem Teil der LPDF-Teilnehmer abgelehnt, die nicht auf Seiten der Moslembruderschaft teilnehmen. Die Befürworter des Vorschlags möchten gerne Fathi Bashagha als neuen Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, Aguila Saleh als Präsident des Präsidialrats und Abdul-Madschid Saif an-Nasr als Vizepräsidenten sehen.
https://almarsad.co/en/2020/11/25/lpdf-members-propose-selection-mechanism-for-the-presidential-council-and-government-by-zoom-voting/
In zwei Wochen endet die Amtszeit von Stephan Williams und sie wird Libyen verlassen. Vorher versucht sie noch auf Biegen und Brechen, ihre Vorstellungen, beziehungsweise die der UN beziehungsweise die der USA, durchzudrücken. Dass damit für das libysche Volk eine weitere unhaltbare Situation geschaffen würde, kümmert selbstverständlich nicht.

+ 27.11.: Maitiq. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Ahmed Maitiq, will Chef der neuen ‚Einheitsregierung‘ werden. Er wäre glücklich, dann dem libyschen Volk zu dienen.
https://smmlibya.com/?p=919

+ 26.11.: LPDF/UNSMIL. Stephanie Williams erklärte, dass die Lage in Libyen weiterhin fragil und gefährlich sei. Viele Libyer leiden unter den schlechten Dienstleistungen und der wirtschaftlichen Lage, einer Bankenkrise und der Aufspaltung der Staats- und Finanzinstitutionen. Deshalb benötige Libyen eine Rekordmenge an humanitärer Hilfe.
https://libyareview.com/8316/
Und wer trägt dafür die Verantwortung, dass Libyen seit 2011 im Chaos und Elend versinkt, das bis dahin ein prosperierendes Land war? Hat das nicht etwa mit den damaligen UN-Beschlüssen und mit der Nato-Intervention zu tun, die Libya in einen failed state bombte?

+ 26.11.: USA-Visa für Libyenbürger nur mit Kaution. Reisende aus insgesamt 15 afrikanischen Ländern, darunter Libyen, müssen für ein USA-Visum 15.000 US-$ Kaution hinterlegen. Die Regelung gilt vom 24. 12.20 bis 24. 06.21.
https://libyareview.com/8321/

+ 26.11.: Türkei/EU/Sanktionen. Mit 631 Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und 59 Enthaltungen stimmte das EU-Parlament für eine nicht bindende Resolution zur Unterstützung des EU-Mitglieds Zypern. Gefordert wird, dass die EU gegen die Türkei Sanktionen erlässt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte diese Woche gesagt: „Konfrontation oder Zusammenarbeit, es liegt an ihnen“.
Ein EU-Diplomat: „Allerdings ist die Türkei in vielen Bereichen ein Schlüsselpartner, so dass es keinen Konsens im Rat (der EU-Regierungen) gibt. Es ist noch zu früh“.
https://www.reuters.com/article/us-turkey-eu-sanctions/france-eu-lawmakers-push-for-sanctions-on-turkey-next-month-idUSKBN2861C5

+ 26.11.: Frankreich/VAE/Libyen. Französischen Firmen wird vorgeworfen, Flugzeuge zu warten, die sie an die VAE verkauften und die eventuell auch in Libyen zum Einsatz kamen.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Libyen-Frankreich-soll-an-Kriegsverbrechen-beteiligt-sein
Sicher ist, dass Frankreich Kampfflugzeuge an die VAE verkaufte und dieser Verkauf auch Wartungsarbeiten beinhaltet. Spekulativ ist, dass diese Flugzeuge in Libyen von der LNA dazu eingesetzt wurden, zivile Ziele zu bombardieren. Soweit bekannt, ist auch Deutschland ein Lieferant von Kriegswaffen an die VAE, genauso wie an Ägypten und die Türkei, die beide ebenfalls in den Krieg in Libyen involviert sind. Sollen diese Vorwürfe gegen Frankreich von dem dreisten Bruch des Waffenembargos und das militärische Vorgehen der Türkei in Libyen ablenken?
Frankreich will in Libyen gegen Italien und Deutschland seinen wie es meint ihm zustehenden Anteil für die führende Rolle im Nato-Krieg 2011 einfahren und setzt dabei auch auf die LNA, während Italien und Deutschland zusammen mit der Türkei die ‚Einheitsregierung‘ stützen, die sie mit Hilfe der UNO installiert haben. Der Kampf um das Fell des erlegten Bären.

+ 26.11.: US-Außenpolitik/Anthony Blinken. Der von Joe Biden als neuer US-Außenminister angekündigte Anthony Blinken hatte sich während der Obama-Regierung für Interventionen in Länder wie Irak, Syrien, Libyen und Jemen eingesetzt. Blinken war nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden (2009 bis 2013), stellvertretender nationaler Sicherheitsberater (2013 bis 2015) und stellvertretender Außenminister (2015 bis 2017). Blinken unterstützte laut WashingtonPost unter anderen 2011 die militärische Intervention in Libyen.
http://www.antikrieg.eu/aktuell/2020_11_24_joebidenswahl.htm

+ 26.11.:Moskau/Arabische Länder. Der russische Außenminister Lawrow zu seinem irakischen Amtskollegen: „Die Einmischung der USA und ihrer Verbündeten im Irak, in Syrien und Libyen hat das Leben in keinem dieser Länder verbessert, sondern nur Probleme geschaffen, die ihre Bürger, entsprechende Politiker und Regierungen nun bewältigen müssen. Außerdem ist es von größter Bedeutung, dass die US-Regierung künftig solche Abenteuer im Ausland vermeidet, geschweige denn Abenteuer, die eine sehr ernsthafte Gefahr für die gesamte Region darstellen.“

+ 23.11.: CIA/Kriegspropaganda. Glenn Greenwald nimmt auf ein von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument Bezug, das besagt, wie die wachsende Antikriegsstimmung in der öffentlichen Meinung Europas eingedämmt werden soll. Die CIA kam zu dem Schluss, ihr bester Trumpf sei die Popularität Barak Obamas in den westeuropäischen Staaten, womit das Image der USA aufgehübscht werde. Krieg soll als humanitäre Intervention durch einen Sympathieträger wie Obama verkauft werden.
Wichtig sei auch, dass kriegerische Handlungen unter dem Aufmerksamkeitsradar der Bevölkerung ablaufen.
https://greenwald.substack.com/p/a-long-forgotten-cia-document-from

 

Kultur

+ Klassische libysche Musik: Mohamed Hassan:
https://www.youtube.com/watch?v=YbNAdTxjAtU

und:

http://www.al-fann.net/en/artist/3181-mohamed-hassan

Der hochverehrte libysche Sänger, Musiker und Komponist Mohamed Hassan veröffentlichte sein erstes Lied im Jahr 1970. Nach dem Krieg gegen Libyen 2011 verstummte er. 2014 meldete er sich mit einer neuen Single zurück, in der er dazu aufrief, die Feindseligkeiten zu beenden und Libyen wieder aufzubauen.
Der im Dezember 2017 im Alter von 73 Jahren verstorbene Mohammed Hassan wurde in seiner Heimatstadt Khoms beigesetzt.
https://www.libyaherald.com/2017/12/18/renowned-libyan-singer-mohamed-hassan-dies/