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Schlagwort: Einheitsregierung (Seite 1 von 8)

Kurznachrichten Libyen – 29.11.2020

Al-Kaida im Fessan / Militärische Lage angespannt / Türkische Besatzung / Korruption und Bestechung

Militärische Lage

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme/Türkei. Wie AfricaIntelligence schreibt, ist der Fessan zu einem wichtigen Schlüssel für den Libyenkonflikt geworden. Die Türkei versucht, über eine NGO Kontakt zu den Stämmen aufzunehmen, die die südliche Region kontrollieren.
https://twitter.com/smmlibya/status/1331945168518455296
Die Türkei will mit Hilfe der UN auch im Süden Libyens Fuß fassen. Es sind dort auch IS-Kämpfer aufgetaucht. Laut US-AFRICOM halten sich insgesamt etwa 500 IS-Kämpfer im Gebiet des südwestlichen Libyens, des westlichen Tunesiens und östlichen Algeriens auf.
Im Fessan befinden sich wichtige Ölfelder sowie die für Libyen lebenswichtigen unterirdischen Wasserreservoire, die den Man-Made-River speisen und die Küstenstädte mit Süßwasser versorgen.

+ 26.11.: Fessan (Sebha)/Stämme. In der Gegend von Sebha war es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen verschiedenen Gruppen gekommen. Nun fand ein Treffen der Stammesältesten statt, um das Komitee zur Konfliktlösung wieder aufzubauen und eine zivile und eine militärische Gruppe zur Lösung künftiger Konflikte zu bilden.
https://twitter.com/FezzanLibyaOrg/status/1332016989200658432

+ 28.11.: LNA/Al-Kaida/Fessan. Bei einem Militäreinsatz der Libyschen Nationalarmee (LNA) im Gebiet von Ubari (südwestliches Libyen) gegen Al-Kaida-im-Islamischen-Maghreb (AQIM) wurden deren Kommandant Hassan Washi, der in der vergangenen Woche aus Mali zurückgekehrt war, und Omar Washi, sowie fünf weitere al-Kaida-Kämpfer gefangengenommen. Sie werden jetzt im Osten Libyens verhört. Die LNA konnte große Mengen an Waffen, Munition und wichtigen Dokumenten sicherstellen.
Bereits einen Tag vorher hatte die LNA bekanntgegeben, dass Bewegungen des Islamischen Staates (IS) beobachtet wurden, die darauf hindeuteten, dass sie einen Angriff auf Ölquellen im Süden Libyens planten.
Militärische Quellen sprachen auch von IS-Schläferzellen, die südöstlich von Tripolis Übungen durchführten.
https://libyareview.com/8373/
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1332715364032139264
https://libyareview.com/8356/
Die Nato will ihren Einfluss in Libyen ausbauen, das sie seit 2011 als ihre „Südflanke“ ansieht. Sie setzt dabei auf das Nato-Mitglied Türkei, das auch nicht vor der Zusammenarbeit mit radikal-dschihadistischen Gruppen wie AQIM zurückschreckt. Dem Westen kann es nur mit Hilfe der Türkei und der Moslembruderschaft und der Unterstützung durch dschihadistische Gruppen gelingen, die Nato fest mit Militärstützpunkten in Libyen zu installieren. Vermutlich beabsichtigt die Nato, eine militärische ‚EU-Friedensmission‘ in Libyen zu stationieren, die Militärstützpunkte von der Türkei zu übernehmen und dort Nato-Stützpunkte aufzubauen.
Wer die Moslembrüder unterstützt, unterstützt die Türkei, unterstützt die militärische Expansionspolitik der Nato.

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Kurznachrichten Libyen – 25.11.2020

Schlammschlacht zwischen Institutionen / IRINI ohne Befugnis, Waffeninspektionen auf türkischen Frachtern durchzuführen / Besatzung Libyens durch die Türkei

Eskalation des Streits zwischen NOC und CBL

+ 23.11.: Schlammschlacht zwischen Chefs der libyschen Institutionen. Der Chef der National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanella, beschuldigt den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, der Wechselkursmanipulation. Dem vorausgegangen waren Beschuldigungen der CBL, die NOC liefere seit vielen Jahren „ungenaue“ Daten. Es geht dabei um Unstimmigkeiten zwischen der Menge des verkauften libyschen Erdöls über die NOC und den dafür bei der CBL eingegangenen Geldern. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass mehr Öl verkauft wurde, als auf den Konten der Libyschen Auslandsbank (LFB) als Erlös einging und an die CBL weitergeleitet wurde, d.h. Gelder flossen in andere Taschen.
Sowohl Sanella als auch al-Kebir weisen alle Vorwürfe weit von sich.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-cbl-conflict-sanallah-accuses-al-kabir-of-manipulating-exchange-rates/
Es dürften wohl alle Vorwürfe auf Tatsachen beruhen.

+ 23.11.: NOC/CBL. Die Streitigkeiten zwischen NOC (Mustafa Sanella) und CBL (Siddiq al-Kebir) werden auch gewaltsam ausgetragen. Es kam zu Scharmützeln zwischen der 92. Infanterie-Brigade und der 444. Kampfbrigade in Tripolis als Bewaffnete versuchten, in das Gebäude der NOC einzudringen; der Angriff konnte abgewehrt werden.
https://almarsad.co/en/2020/11/23/noc-accuses-outlaw-armed-gangs-of-failed-attack-amidst-growing-crisis/
Die libysche Bevölkerung beobachtet diese unglaublichen Vorgänge in ihrer Hauptstadt mit Verzweiflung und Wut.

Besatzungsmacht Türkei

+ 22.11.: Türkische Besatzung/LPDF/Libysche Stämme. Der Sprecher des Obersten Rates der Scheichs und Honoratioren von Libyen, Muhammad al-Misbahi, bestätigte, dass die libyschen Stämme angesichts der türkischen Besatzung voll hinter ihrer Armee stehen und eine Kontrolle des Landes durch die Moslembruderschaft ablehnen. Diese versuche, die Sozialordnung Libyens und den Einfluss der Stämme zu zerstören und nutze Libyen für weiterreichende politische Ziele in Afrika. Die Hauptgründe für das Scheitern der LPDF sehen die Stämme in dem Versuch der Moslembrüder, eine Passage in den Text des Abkommens aufzunehmen, welche die getroffenen Abkommen der Regierung Sarradsch mit der Türkei und Katar schützt sowie in dem Versuch, Delegierte zu bestechen.
https://almarsad.co/en/2020/11/22/al-misbahi-islamist-insistence-on-protecting-sarrajs-agreements-hindered-lpdf/

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Kurznachrichten Libyen – 22.11.2020

Versuchter Stimmenkauf und Hinterzimmerabsprachen beim LPDF in Tunesien schlagen immer noch hohe Wellen / Fathi Bashagha in Paris

+ 18.11.: UNSLM/LPDF (Libysches Politisches Dialog Forum) gescheitert. Der libysche Politikwissenschaftler Youssef al-Farsi hält die Bemühungen der UNSMIL für gescheitert, denn sie würde der terroristischen Moslembruderschaft und den korrupten Milizen innerhalb des LPDF einen viel zu hohen Stellenwert einräumen. Er fügte hinzu: „Die Moslembruderschaft versuchte, die Stimmen der Mitglieder des LPDF mit hohen Summen zu kaufen, um das Amt des Premierministers zu besetzen mit dem Ziel, die Kontrolle über Libyen zu übernehmen“.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/al-farsi-muslim-brotherhood-offered-high-prices-for-votes-to-lpdf-members-to-secure-pm-post/

+ 18.11. LPDF/Gemauschel: Ein Teilnehmer des LPDF, Masaud Omar al-Orfi, sagte, es habe sich im Verlauf der Gespräche eine Allianz zwischen den Parlamentsvertretern und dem Hohen Staatsrat (Moslembruderschaft) herausgebildet. Diese Mehrheit habe die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Es sei zu Nebenabsprachen und Mauscheleien gekommen. Sollte dieses Bündnis weiter bestehen bleiben, sei bei der kommenden Online-Konferenz keine Einigung zu erwarten.
https://almarsad.co/en/2020/11/18/lpdf-member-says-agreement-between-mb-hor-and-state-council-led-to-deadlock-at-lpdf/

+ 20.11.: LPDF/UNSMIL. Laut Stephanie Williams (UNSMIL) ist die Lage in Libyen nach wie vor instabil. Sie sagte, dass sich die Teilnehmer des LPDF über die kommenden Befugnisse des Präsidialrats und des Premierministers und seiner zwei Stellvertreter geeinigt hätten sowie darüber, dass am 24. Dezember 2021 Wahlen abgehalten werden sollen.
Sie sagte auch, dass die Schließung von Gesundheitseinrichtungen aufgrund des Mangels an Arbeitskräften und Ausrüstung fortgesetzt wird und dass sich in Libyen der Vorrat an Impfstoffen dem Ende nähert.
https://libyareview.com/8163/
Alles, was die UN-Mission unter der Leitung von Stephanie tut, ist eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit Libyens, eine Bedrohung für die Stabilität Libyens und die Verlängerung des libyschen Konflikts. Williams versucht mit allen Mitteln, in Libyen die Moslembruderschaft an die Macht zu bringen.
In Libyen wird die Ausweisung der UN-Mission unter der Leitung von Stephanie Williams gefordert.

+ 21.11.: LPDF/Abstimmungsmodalitäten. Laut Abdel Moneim al-Yassir (Ausschussvorsitzender der ehemaligen Nationalkonferenz) ermöglicht es die vorgeschlagene Abstimmungsmodalität den Kandidaten der Moslembruderschaft beim LPDF für Führungspositionen zu kandidieren. Der Moslembruderschaft sei es gelungen, den Verlauf des Forums zu kontrollieren. Laut al-Yassir sei eine Verschwörung gegen Libyen im Gange mit weit schlimmeren Folgen als beim Skhirat-Abkommen. Aufgrund der fehlenden Transparenz sei es zu Stimmenkauf und Korruption gekommen. Die Wünsche der libyschen Bevölkerung nach Stabilität und Einheit widersprechen der Agenda der Moslembruderschaft, da dies ihren Einfluss im westlichen Libyen und ihre gegenwärtige Machtposition beeinträchtigen würde.
https://almarsad.co/en/2020/11/21/al-yassir-warns-of-attempt-to-impose-the-brotherhood-and-armed-militias-on-the-future-of-libya/

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Kurznachrichten Libyen – 06.11.2020

Bei den 5+5+Militärgesprächen Einigung erzielt. Säuberungsaktionen im östlichen und westlichen Libyen. Kein Impfstoff für Kinder.

+ 04.11.: 5+5-Militärgespräche. Laut der amtierenden UN-Sondergesandten für Libyen, Stephanie Williams, wurde bei den Gesprächen in Ghadames die Bildung einer gemeinsamen Militärkommission (JMC) mit Hauptsitz in der Stadt Sirte beschlossen. Man habe sich auch darauf geeinigt, dass ein Militärausschuss die Rückkehr der Streitkräfte in ihre Kasernen und den Rückzug der ausländischen Truppen von allen Frontlinien überwachen soll. Der Waffenstillstand soll von internationalen Beobachtern überwacht werden. Des Weiteren wurde ein Treffen der Kommandeure der Petroleum Facilities Guard (PFG) vereinbart. Ein Unterausschuss wird den Austausch von Gefangenen fortsetzen. Gegen Hassreden soll vorgegangen werden. In Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst und der UNO sollen Spezialteams zur Minenräumung gebildet werden.
https://libyareview.com/7824/

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Kurznachrichten Libyen – 03.11.2020

Sarradsch tritt vom Rücktritt zurück und fährt in die Türkei / 5+5-Militärgespräche und Vorbereitung auf libysches Tunesien-Forum / Proteste gegen Mohamed-Karikaturen

+ 31.10.: Sarradsch – Rücktritt vom Rücktritt. Fayez as-Sarradsch, Premierminister der ‚Einheitsregierung‘, kündigte an, dass er sein Amt weiterhin ausüben wird. Er wolle damit Stabilität gewährleisten und ein politisches Vakuum vermeiden. Sarradsch hatte im September angekündigt, bis Ende Oktober zurücktreten zu wollen. Auf Wunsch von Kanzlerin Merkel hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas Sarradsch aufgefordert, im Amt zu bleiben. Auch der Vorsitzende des libyschen Hohen Staatsrates, Khalid Al-Mishri, will Sarradsch im Amt halten.
https://libyareview.com/7721/
https://libyareview.com/7719/

+ 02.11.: Denkwürdige Vorbereitungen auf Tunesien-Konferenz (LPDF). Kurz nach seinem Rücktritt vom Rücktritt ist der Premierminister der ‚Einheitsregierung‘ Fayez Sarradsch in die Türkei gereist und hat dort unter anderem geheime Gespräche mit dem türkischen Geheimdienstchef Hakan Fidan geführt. Sarradsch wird dafür kritisiert, dass er in den vergangenen zwei Tagen seine Amtsgeschäfte von der Türkei aus führte ohne dies kenntlich zu machen.
Die amtierende UN-Sondergesandte für Libyen, Stephanie Williams, hielt sich am 31.11. ebenfalls in Istanbul zu einem Gespräch mit Sarradschs Stellvertreter, Ahmed Maitiq, auf. Es soll dabei um das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF), das am 9. November in Tunesien stattfinden wird, gegangen sein.
Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats (Tripolis), Khalid al-Mishri, war dagegen am 31.10. in Katar unterwegs, wo er mit Emir at-Thani zusammentraf.
https://english.aawsat.com/home/article/2600306/questions-rise-over-sarraj%E2%80%99s-visit-turkey-days-after-retracting-resignation
Die Vorbereitungen für das LPDF am 9.11. scheinen in vollem Gange. Bezeichnend, mit wem sich die Beteiligten, auch die UN-Vertreterin, absprechen: mit der Türkei und Katar!
Der Rücktritt vom Rücktritt Sarradschs hängt vermutlich damit zusammen, dass die vorab gemauschelten Pläne zu einer neuen Regierungsbildung nicht aufgingen, nach denen ein neues Regierungstrio aus dem jetzigen Parlamentspräsident Agila Saleh, dem jetzigen Innenminister der ‚Einheitsregierung‘ und Moslembruder Fathi Bashagha und dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats Khalid al-Mishri gebildet werden sollte. So muss Sarradsch als Statthalter europäischer Interessen im Amt bleiben.

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Das libysche UN-Forum für politischen Dialog (LPDF)

Dem geplanten Libyschen Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird Intransparenz und mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen.

Das Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) und das merkwürdige Demokratieverständnis der UNO

Die Vorbereitung für das am 9. November in Tunesien geplante Libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) unter UN-Schirmherrschaft wird völlig unbeeindruckt von der Kritik, den Einsprüchen und Erklärungen verschiedener libyscher Parteien von der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) durchgezogen. Ausschließlich die Muslimbruderschaft hatte keinerlei Einwände an dessen Ablauf und Durchführung, ist es ihr doch gelungen, ihre Führer und Verbündeten innerhalb des Forums bestens zu platzieren. Und dies, obwohl die Moslembruderschaft nicht nur keinerlei demokratische Legitimation in Libyen besitzt, sondern auch in der Bevölkerung äußerst unbeliebt ist. Wieso ist dann gerade sie so prominent beim LPDF vertreten und wieso wird ihr das Recht eingeräumt, über die Zukunft Libyens zu bestimmen?

Es stellt sich immer wieder die Frage: Wer hat die Teilnehmerliste erstellt?

Erinnert sei an die ominösen Vorgänge im Rahmen des Skhirat-Abkommens bei der Ernennung von as-Sarradsch als Präsident des Präsidialrats. Es bleibt bis heute unklar, wer damals seinen Namen aus dem Hut zauberte. Das Skhirat-Abkommen hatte dem Parlament das Recht eingeräumt, den Präsidenten zu benennen, das daraufhin eine Vorschlagsliste mit 14 Namen an die UNSMIL schickte. Obwohl sich der Name Sarradsch nicht auf dieser Liste fand, wurde er zum Präsidenten ernannt. Wer hatte Sarradsch nominiert?

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Kurznachrichten Libyen – 26.10.2020

Trotz Genfer Waffenstillstandsabkommen: Türkei will sich nicht aus Libyen zurückziehen und ‚Einheitsregierung‘ schließt Sicherheitsabkommen mit Katar

+ 20.10.: Muammar al-Gaddafi. Am 20. Oktober 2011 ermordete ein internationales Bündnis aus 44 Ländern, darunter NATO-Staaten und einige arabische Länder, in einem verbrecherischen und brutalen Akt Oberst Muammar Gaddafi. Diese schreckliche Tat brachte Leid und Unglück, nicht nur über Libyen.
https://twitter.com/WithoutShadowLY/status/1318512756786712576

+ 21.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams, amtierende UN-Sondergesandte für Libyen (UNSMIL), gab bekannt, dass beide Parteien des bewaffneten Konflikts in Libyen vereinbart haben, Land- und Seewege zu öffnen. Die Gegner seien sich einig, eine militärische Eskalation vermeiden zu wollen.
Die LNA und die ‚Einheitsregierung‘ hatten bereits im letzten Monat einem Gefangenenaustausch zugestimmt. Die von den Stämmen verhängte Ölblockade wurde aufgehoben.
https://deutsch.rt.com/afrika/108036-verhandlungsfortschritt-im-libyen-konflikt-seiten-plan-see-land-routen-auf/

+ 22.10.: Genfer 5+5-Militärgespräche. Stephanie Williams gab bekannt, dass die rivalisierenden Parteien in Libyen eine Vereinbarung über eine Waffenruhe unterzeichnet haben. Ausländische Kräfte (Söldner, Militärs, Ausbilder) müssten zudem innerhalb von 90 Tagen unter UN-Aufsicht das Land verlassen. Die Afrikanische Union hat die Einigung auf den Waffenstillstand begrüßt, wie auch die EU, die USA, Russland und viele andere Staaten und internationale Organisationen. Laut Stephanie Williams garantiert der UN-Sicherheitsrat die Umsetzung der Vereinbarung. Sie dankte Sarradsch, Feldmarschall Haftar und dem Parlamentspräsidenten Aguila Saleh.
https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-waffenstillstand-103.html
Ein de facto Waffenstillstand besteht bereits seit einigen Monaten. Allerdings darf man jetzt gespannt sein, ob und wie die weiteren Vereinbarungen umgesetzt werden, auch in Anbetracht dessen, dass die ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis vollständig von türkischer Waffenhilfe abhängig ist. Da die Unterstützer von beiden Seiten des Konflikts nicht an einer direkten Konfrontation interessiert sind, dürfte der Konflikt erst einmal eingefroren werden.

+ 22.10.: Die Inlandsflüge in Libyen werden wieder aufgenommen. Erste Flüge zwischen Bengasi und Tripolis fanden statt.
https://libyareview.com/7504/

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Tripolis – Hauptstadt des Verbrechens

Libyen/Tripolis/Milizen. Die Verschleppung von Mohamed Baiyu und die wieder entbrannten Machtkämpfe in der libyschen Hauptstadt.

Am 21. Oktober 2020 stürmten in Tripolis Milizen der ‚Einheitsregierung‘, die sogenannten Tripoli Revolutionaries, das Haus von Mohamed Baiyus und verschleppten ihn. Baiyu (Baio/Baiyou) war erst kürzlich zum Leiter des Medienbüros der ‚Einheitsregierung‘ ernannt worden.

Nur wenige Stunden vor seiner Verschleppung erhielt Baiyu eine Sprachnachricht von einem Militärkommandanten der ‚Einheitsregierung‘ namens Ayoub Abu Raas, deren Mitschnitt er vor seiner Entführung an verschiedene Medien übermitteln konnte. Es war eine massive Drohung: „Guten Tag, Baiyu. Ich bin Ayoub Abu Raas. Wir haben uns in deine Arbeit nicht eingemischt. Aber du bewegst dich in die falsche Richtung. Unsere Freunde sind gestorben. Wir haben deine Ernennung nur akzeptiert und genehmigt, nachdem eine Menge Dinge geschehen sind. Aber du stellst dich gegen uns. Du ernennst Leute, die gegen uns sind, die Haftar und Karama unterstützen. Männer sind gestorben! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Baiyu, lass mich dir etwas sagen. Wenn ich es will, mache ich dir dein Leben zur Hölle. Das sage ich dir! Ich rate dir, deine letzten Entscheidungen noch einmal zu überdenken und dann zu wissen, wen du ernennst. Das wäre für dich bedeutend besser, Baiyu. Das ist nur ein Klaps aufs Ohr.“
https://twitter.com/LibyaReview/status/1318920496331837442

Es gilt als sicher, dass Baiyu von den Tripolis Revolutionaries verschleppt wurde, da auf deren Website ein Bild von Baiyous veröffentlicht wurde, das vor deren Logo aufgenommen wurde. Auch zogen vor dem libyschen Rundfunk- und Fernsehgebäude in Tripolis, wo sich das Büro von Mohamed Baiyu befindet, bewaffnete Mitglieder der Tripolis Revolutionaries auf. Es handelt sich auch um keine Verhaftung, da die libysche Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Al-Siddiq Al-Sour die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Mohamed Baiyu ablehnte.

Mohamed Baiyu war erst am 10.9.2020 von Fayez as-Sarradsch zum Leiter des Medienbüros ernannt worden. Daraufhin forderte der Hohe Staatsrat, der von der Muslimbruderschaft kontrolliert wird, ebenso wie das Mitglied des Präsidialrats Mohammed Ammari Zayed, die Ernennung Baiyus rückgängig zu machen. Auch der Kommandant des Sirte-Dschufra-Einsatzgebiets schloss sich dieser Forderung an und bezeichnete Baiyu „als dem Kriegsverbrecher Haftar nahe stehend“.

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Kurznachrichten Libyen – 06.10.2020

Zusammenstöße von Milizen in Tripolis / Viele Konferenzen – Umsetzung der Resultate fraglich / Forbes: Moslembrüder an Frieden nicht interessiert

+ 02.10.: Bürgermeister von 19 libyschen Gemeinden rufen zu Parlamentswahlen spätestens bis Februar 2021 auf. Die Wahlen sollen auf der Grundlage der Verfassungserklärung des bisherigen Wahlgesetzes stattfinden. Der Präsidialrat der ‚Einheitsregierung‘ wird aufgefordert, die dafür notwendige Unterstützung zu leisten. Die UN-Sondermission für Libyen solle die Wahlen überwachen und eine freie und faire Stimmabgabe gewährleisten.
Das neu gewählte Parlament soll maximal und ohne Option auf Verlängerung zwei Jahre im Amt bleiben. Seine vorrangige Aufgabe sei die Einigung über die künftige Verfassung des Landes. Es sollten keine Posten mehr nach Quoten oder regionaler Zuweisung erteilt werden. Den politischen Gesprächen werde kein Vertrauen mehr entgegengebracht, der politische Prozess habe sich von den Vorstellungen und Wünschen des libyschen Volkes weit entfernt.
https://libyareview.com/6967/

+ 02.10.: Zusammenstöße zwischen Milizen der ‚Einheitsregierung‘ im Südwesten von Tripolis: Bewohner ersuchen um Evakuierung aufgrund der schweren Kämpfe zwischen dem Zinten-Bataillon von Emad Trabelsi und der Zawiya Force. Bereits letzte Woche erschütterten Tripolis Kämpfe zwischen zwei Milizen der ‚Einheitsregierung‘.
https://libyareview.com/6970/

+ 05.10.: Eine gewaltige Explosion in Tripolis erschütterte das Hauptquartier der Fursan-Janzour-Miliz. Es scheint ein Munitionslager explodiert zu sein, Rauschschwaden stiegen auf.
https://addresslibya.net/archives/59877
https://twitter.com/NadiaR_LY/status/1313042870333509632/photo/1

05.10.: Bewaffnete dringen in den Flughafen von Tripolis ein und umstellen ihn.

https://libya.liveuamap.com/en/2020/5-october-libya–an-armed-group-enters-tripoli-airport-and

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Kurznachrichten Libyen – 01.10.2020

Verhandlungen in verschiedenen Formaten / Erdöl / Syrische Söldner von Libyen nach Baku / Anstieg der Covid-19-Erkrankungen

+ 28.09.: UN Libyen-Treffen in Genf. Stephanie Williams, amtierende Vorsitzende der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL), hat Sanktionen gegen jeden gefordert, der die Genfer Friedensgespräche behindert. Die beiden verfeindeten libyschen Lager werden sich am 15. Oktober in Genf treffen, um über die Ernennung eines neuen Präsidialrats zu verhandeln, der voraussichtlich aus drei Personen, die jeweils eine libysche Region vertreten wird, bestehen.
https://libyareview.com/unsmil-calls-for-sanctions-against-spoilers-in-libya/
Kritisch dazu geäußert hat sich die Verfassungsanwältin Azza Maghur:
https://www.freitag.de/autoren/gela/der-genfer-un-plan-wird-konflikte-verschaerfen
Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bruchlinien in Libyen nicht durch die drei Regionen gekennzeichnet sind, sondern v.a. durch politische Ideologien und die Kämpfe um Macht, Geld und Einfluss.

+ 27.09.: Militärgespräche. Es fand in der ägyptischen Küstenstadt Hurghada ein Treffen der Militärs von LNA und ‚Einheitsregierung‘ statt. Erörtert werden sollte die Einrichtung von je einem Militärkomitee, beide gemeinsam sollen eine Truppe zur Sicherung des neuen Regierungssitzes in Sirte aufstellen.
Ein erweiterter Militärausschusses soll die Frage einer vereinigten Streitmacht in Libyen diskutieren.
Ebenso sollen der Abzug von Söldnern und die Auflösung bewaffneter Milizen sowie Möglichkeiten zur Sicherung der Erdölvorkommen geprüft werden.
LNA und ‚Einheitsregierung‘ sollen bereits eine erste Vereinbarung getroffen haben, der nach eine entmilitarisierte Stadt Sirte der neue Regierungssitz werden soll.
Verabredet wurden auch die sofortige und bedingungslose Freilassung von Gefangenen durch Sonderausschüsse sowie der sofortige Stopp des Medienkriegs und der Hassreden. Außerdem soll die Bewegungsfreiheit der libyschen Bevölkerung zwischen den verschiedenen Städten wieder gewährleistet werden.
https://libyareview.com/lna-and-gna-military-officials-hold-meeting-in-egypt/
https://libyareview.com/6906/

+ 29.9.: Finanzgespräche. Zwischen der Übergangsregierung (Tobruk) und der ‚Einheitsregierung‘ (Tripolis) finden Gespräche die Möglichkeiten eines Vereinheitlichung des Haushalts statt. Dies soll eine gerechte Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Regionen ermöglichen.
https://libyareview.com/financial-consultations-between-gna-interim-government/

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