Das beherrschende Thema ist nach wie vor der Wunsch nach Wahlen / Innenminister Trabelsi als Schleuser benannt / Keine Hilfe für al-Massud / Dabaiba will Zusammenschluss von Milizen aus Zintan und Misrata
+ 17.03.2011/Flugverbotszone: Am 17.03.2011 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Flugverbot über Libyen. Dieses schuf die Voraussetzung, dass Libyen zusammengebombt werden konnte, denn sie galt nur für libysche Maschinen und nicht für französische oder britische Flugzeuge, die libysche Stellungen bombardierten und die sogenannten ‚Aufständischen‘ militärisch unterstützten. Städte wie Sirte und Bani Walid wurden bombardiert und die libysche Infrastruktur zerstört, d.h. es wurden Kriegsverbrechen begangen, die nie zur Anklage kamen. Zu deren Rechtfertigung wurden in den westlichen Medien immer neue falsche Anschuldigungen gegen das libysche Militär lanciert.
Es folgten 26.300 Lufteinsätze, davon 9.600 Angriffsflüge und es wurden mehr als 40.000 Bomben und Raketen eingesetzt.
Am 27. Oktober 2011 vermeldete Neues Deutschland, dass der libysche Gesundheitsminister im September 2011 gegenüber AP von 30.000 Getöteten und 50.000 Verletzten bis September 2011 sprach. Bevor die Nato in den Krieg eingetreten war, hatte es in Libyen geschätzt tausend Tote gegeben.
+ 13.03.: Gaddafi/Libysche Vermögen. Der ehemalige Büroleiter von Oberst Gaddafi, Baschir Saleh, sagte in einem Video, dass die libysche Regierung zur Zeit der Dschamahirija mehr als 200 Milliarden USD an Vermögenswerten im Ausland angelegt hatte. Diese wurden 2011 durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingefroren. Libyen müsse versuchen, mit rechtlichen Mitteln diese Gelder zurückzuerhalten.
In Libyen selbst sollen 160 Tonnen Gold und hunderte Milliarden an Bargeld gefunden worden sein. Bashir Saleh bestätigte, dass Muammar al-Gaddafi beim Verlassen von Tripolis keinen einzigen Penny bei sich hatte. Gaddafi habe ihn, Saleh, angerufen und gesagt: „Ich werde meine Pflicht erfüllen“. Dies habe bedeutet, dass er in Sirte den Märtyrertod sterben werde.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1634899898851008512
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Wahlen in Libyen sind nach wie vor das beherrschende politische Thema
+ 13.03.: Saif al-Islam Gaddafi/Afrika. In Benin fand zum ersten Mal seit Februar 2011 eine historische Konferenz von Würdenträgern, Politikern, jungen Afrikanern und Diplomaten statt, die ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi bekräftigten. Die Teilnehmer forderten, dass Saif al-Islam Gaddafi bei den libyschen Parlamentswahlen kandidieren kann. Es würden Lügen über Saif al-Islam zu dem Zweck verbreitet, Libyen klein zu halten, damit es nicht mehr die Rolle erlangt, die es vor 2011 in Afrika spielte. Man unterstütze den UN-Sondergesandten Bathily darin, in Libyen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Oscar Zumino, afrikanischer Vertreter der Union libyscher Stämme, erklärte, das Ziel sei der „Sieg der Volksfront für die Befreiung von Libyen“ unter der Führung von Saif al-Islam Gaddafi. „Alles, was wir wollen, ist Sicherheit für Libyen und für ganz Afrika“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635375894046072834/photo/1
+ 13.03.: Bathily/Haftar/Baschagha. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Abdoulaye Bathily, traf sich zu Gesprächen sowohl mit dem Parlamentspremierminister Baschagha als auch mit dem Kommandanten der Libyschen Nationalarmee (LNA) Khalifa Haftar.
Baschagha bekräftigte die Legitimität seiner Regierung ebenso wie seine „volle Bereitschaft, die Bemühungen der UN-Mission zu unterstützen, um die Bestrebungen des libyschen Volkes nach Veränderung und demokratischem Übergang zu verwirklichen und 2023 zum Jahr der Wahlen zu machen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1635294465438146560
https://twitter.com/LibyaReview/status/1635296507917156352
https://libyareview.com/32710/bashagha-welcomes-bathilys-initiative-to-hold-libyas-elections/
+ 14.03.: Saleh/Staatsrat. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, das Parlament werde eine neue Roadmap erstellen, falls das Parlament bezüglich der verfassungsmäßigen Grundlagen keine Einigung mit dem Hohen Staatsrat (HCS) erzielt.
Er sagte auch, dass Bathily nicht das Recht hat, neue Gremien oder Exekutivbehörden zu bilden. Deshalb fordere man die Bildung einer einzigen Regierung, die Gesetze umsetzen und Wahlen überwachen soll.
Das politische Vakuum, das Bathily will, sei eine sehr gefährliche und inakzeptable Angelegenheit. Bathily habe seine Kompetenz überschritten.
https://libyareview.com/32719/libyan-parliament-to-launch-new-political-roadmap/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635682416521097225
https://twitter.com/SaifFuture/status/1635681712813293568
+ 16.03.: Saif al-Islam. Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für politische Kommunikation, Fathallah as-Saiti, in einer Pressemeldung über sein Treffen mit dem Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi. As-Saiti: „Ich habe mich mit Saif al-Islam getroffen, um die politischen Entwicklungen in Libyen zu erörtern und die baldmöglichste Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu unterstützen.“
Dabei wurde über die Zusammenführung nationaler politischer Bemühungen gesprochen sowie darüber, dass die Wahlen ohne Ausgrenzung oder Marginalisierung abgehalten werden sollen. Die libysche Bevölkerung müsse die Möglichkeit bekommen, ohne Beschränkungen ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Die einzuführenden Gesetze müssten alle Parteien zufriedenstellen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636300582582353920
+ 16.03.: 5+5-Militärkomitee. Die UNSMIL veranstaltete am Mittwoch in Anwesenheit des UN-Gesandten Abdoulaye Bathily ein Treffen des 5+5 Militärkomitees (JMC), an dem mehrere Militärkommandeure aus dem Westen und Osten des Landes teilnahmen. Die Militärfraktionen haben sich laut UNSMIL darauf geeinigt, noch in diesem Jahr Wahlen zu ermöglichen. Es wurde die Notwendigkeit betont, „auf Gewalt, Verhaftungen oder Drohungen für politische oder materielle Vorteile oder für regionale oder parteipolitische Interessen zu verzichten“.
https://libyareview.com/32774/libyan-military-armed-groups-agree-to-respect-elections/
+ 16.03.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat drohte damit, dass „Personen oder Organisationen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Libyen behindern oder untergraben, vom Sicherheitsrat mit Sanktionen belegt werden können“. Die Erklärung bekräftigte die nachdrückliche Unterstützung für den UN-Gesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily, als „Vermittler zur Förderung eines politischen Prozesses im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen“.
https://libyareview.com/32780/un-security-council-to-impose-sanctions-against-libyan-election-spoilers/
+ 17.03.: Ägypten. Ägypten bedauert, dass „der UN-Sicherheitsrat Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, die Rolle der legitimen libyschen Institutionen zu untergraben“. Damit ist der Vorschlag von Bathily zur Einrichtung eines hochrangigen Lenkungsausschusses, der den Wahlprozess in Libyen begleiten und vorbereiten soll, gemeint. Angeprangert wurde die Verwendung von „ungenauen Formulierungen wie >Sicherheitsakteure<, die Raum für Interpretationen und Widersprüche zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates eröffnen. Dies würde die Spaltung in Libyen verstärken und „die Chancen auf möglichst baldige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mittels eines libyschen nationalen Konsenses untergraben“.
Auch das Parlament und dessen Baschagha-Regierung hatten die Bathily-Ankündigungen abgelehnt.
https://libyareview.com/32784/egypt-denounces-uns-vague-initiatives-in-libya/
Ägypten befürchtet, dass in das neue Gremium Lenkungsausschuss wieder Leute der Moslembruderschaft Einzug halten, so wie sie vormals in den LPDF durch Bestechung in die politischen Ämter kamen.
Migration und Schleusertum
+ 13.03.: Trabelsi. Dem von Dabaiba ernannten libyschen Innenminister Trabelsi wird von einem italienischen Parlamentarier vorgeworfen, in das libysche Schleusertum verstrickt zu sein. Der italienische Abgeordnete Grimaldi wollte wissen, „warum Italien mit einem libyschen Menschenhändler zusammenarbeitet“. Er sagte: „Im Jahr 2018 wurde Trabelsi in einem jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums zitiert, der Informationen der Vereinten Nationen über Rechtsverletzungen in Libyen enthielt. Trabelsi wurde als Milizionär identifiziert, erhielt illegal Gelder und kontrollierte eine bewaffnete Gruppe namens Special Operation Forces. Sie sollen etwa 3.600 Dollar für jeden Tankwagen kassiert haben, der die libyschen Kontrollpunkte passierte“. Amnesty International hat Trabelsi als „einen der schlimmsten Verletzer der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts“ angeklagt.
Trabelsi wurde am 6. November 2022 von Dabaiba zum Innenminister ernannt. Er traf sich mit der italienischen Delegation des italienischen Innenministeriums und des Geheimdienstes, um das Vorgehen gegen Migrationsströme zu besprechen. Erst vor Kurzen wurde Trabelsi am Flughafen von Paris bei der Einreise wegen einer halben Million Euro, die er mit sich führte, festgesetzt, konnte aber später nach Tunesien ausreisen.
https://libyareview.com/32682/italian-mp-accuses-libyan-interior-minister-of-human-trafficking/
+ 13.03.: Vor der libyschen Küste kenterte ein Schiff mit Migranten. 17 konnten gerettet werden, 30 werden vermisst.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bootsunglueck-mittelmeer-101.html
+ 13.03.: Der italienische Abgeordnete Tommaso Foti sagte, dass „der italienische Geheimdienst schätzt, dass sich 680.000 Migranten in Libyen aufhalten, viele von ihnen in Auffanglagern. Sie sind darauf erpicht, das zentrale Mittelmeer in Booten von Schleusern zu überqueren“.
Ein Sprecher der UN-Migrationsbehörde hält diese Zahlen für übertrieben.
https://libyareview.com/32685/italy-estimates-680000-migrants-might-cross-from-libya/
+ 17.03.: Italien. Der italienische Außenminister Antonio Tajani kündigte an, der umstrittenen und teils kriminellen libyschen Küstenwache zwei Boote zur Bekämpfung der Migration zur Verfügung zu stellen.
https://libyareview.com/32814/italy-to-deliver-boats-to-libyan-coast-guard/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 13.03.: Milizenkämpfe. In der Region Tadschura (südöstlich von Tripolis) kam es zu Zusammenstößen zwischen Milizen.
https://libyareview.com/32691/violent-clashes-erupt-in-libyan-capital/
+ 16.03.: Türkische Besatzung. Die italienische Website ItamilRadar berichtete, dass ein türkisches Militärflugzeug am Mittwoch eine Überwachungsmission über dem zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Malta durchführte.
https://libyareview.com/32771/turkey-conducts-surveillance-mission-off-libyan-coast/
+ 18.03.: Dabaiba/Zintan. Pseudo-Premierminister Dabaiba traf sich mit einer Delegation aus Zintan, angeregt von seinem Minister Imad at-Tarabulus. Es wurden die Möglichkeit zur Sabotage der Wahlen diskutiert und wie eine Kandidatur von Haftar und Saif al-Islam zu verhindern sei.
Honoratioren und die Jugend der Stadt Zintan sagten, dass diese Delegation Zintan nicht vertrete und nicht den Standpunkt der Menschen in der Stadt zum Ausdruck bringe.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637276613946556416
Die gesellschaftliche Spaltung verläuft nicht zwischen dem östlichen und westlichen Libyen, sondern geht durch Gemeinden, sogar durch Familien.
+ 17.03. al-Massud. Der Neffe des von der Dabaiba-Regierung in die USA ausgelieferten al-Massud beklagte die fehlende Hilfestellung zur Verteidigung von al-Massud vor einem US-amerikanischen Gericht. Die Regierung und Politiker hätten al-Massud aufgegeben. Man werde aber alles tun, um die Gelder für die Anwaltskosten aufzubringen.
Der Präsidentschaftskandidat Suleiman al-Bioudi warnte, dass dies die Wut der armen Bevölkerung, die sich mit al-Massud solidarisieren, zum Überschäumen brächte, noch mehr als der offene Verrat der Auslieferung des libyschen Staatsbürgers Abu Adschila al-Marimi al-Massud an die USA und die Wiederaufnahme des Lockerbie-Falls. Al-Bioudi ermahnte seine Landsleute, sich nicht vor den USA zu fürchten, sondern der eigenen Nation und ihrer Geschichte des Widerstands gegen koloniale Unterdrückung Respekt zu bezeugen. So wie die Situation jetzt ist, könne sie nicht aufrechterhalten werden. Die Wut der Bevölkerung sei überwältigend.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636728481894596608
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637199034107535360
+ 17.03.: Waffenstillstand. Libysche und internationale Waffenstillstandsbeobachter trafen sich im Beisein des UN-Gesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily, in Tunis und diskutierten über den Rückzug von Söldnern und ausländischen Militärs aus Libyen. Mit dabei waren der LNA-Generalstabschef, General Abdelraziq an-Nadhouri, der Generalstabschef der Westregion, General Mohamed al-Haddad, Mitglieder des 5+5-Militärkomitees sowie die Botschafter der Kovorsitzenden der Sicherheitsarbeitsgruppe, Frankreich, Türkei, Italien und Afrikanische Union.
https://libyareview.com/32817/ceasefire-monitors-discuss-withdrawal-of-mercenaries-from-libya/
+ 18.03.: Türkei/Ägypten. Bei einem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Ägypten sagte der ägyptische Außenminister Sameh Schoukry während einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass beide Seiten die regionale Situation erörterten, sei es im Zusammenhang mit Palästina oder der Lage in Libyen, Syrien und dem Irak.
https://libyareview.com/32842/turkey-egypt-discuss-libya/
+ 19.03.: USA/Haftar. Barbara Leaf, stellvertretende US-Außenministerin, für den Nahen Ostens zuständig, traf in Bengasi ein.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1637436389120778241
+ 18.03.: IWF. Eine IWF-Mission, die in Tunis tagte, vertritt die Ansicht, Libyen bräuchte eine „klare wirtschaftliche Vision“. Es müsse „seine Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen verringern und gleichzeitig ein stärkeres und integrativeres, vom Privatsektor getragenes Wachstum fördern. Die Strukturreformbemühungen sollten sich auf die Stärkung der Institutionen und die Entwicklung einer zielgerichteteren und transparenteren Wirtschaftsstrategie für die Zukunft konzentrieren“.
Der IWF dankte der Libyschen Zentralbank (CBL) und anderen Partnern „für ihre Gastfreundschaft, den konstruktiven politischen Dialog und die produktive Zusammenarbeit“.
https://libyareview.com/32824/imf-urges-libya-to-adopt-transparent-economic-strategy/
In allen Ländern, in denen der IWF seine Finger hatte, ging es anschließend rapide bergab.
Auffallend auch, dass von allen Kräften darauf gedrängt wird, die Menge der Öl- und Gasförderung in Libyen kräftig anzuheben.
+ 15.03.: Uran. Die Internationale Atomenergiebehörde gab bekannt, dass zehn Fässer mit etwa 2,5 Tonnen Natururan, die zuvor von Libyen deklariert wurden, verschwunden sind.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1636101206031441921
+ 1703.: Uran. Die Libysche Nationalarmee (LNA) gab bekannt, dass sie die vermissten Uran- Fässer gefunden hat. Zehn Fässer mit Uran seien fünf Kilometer von den Lagerhäusern entfernt in der Nähe der Grenze zum Tschad gefunden worden.
https://libyareview.com/32788/libyan-army-locates-missing-uranium/
Die Uran-Fässer liegen einfach so im Wüstensand herum?
+ 13.03.: Drogen. In Tripolis wurde ein Drogendealer mit einer großen Menge Betäubungsmittel und Haschisch verhaftet.
https://libyareview.com/32658/1500-narcotic-pills-seized-in-libyan-capital/
Immer wieder werden sowohl im westlichen wie auch im östlichen Libyen große Drogenfunde gemacht und Dealer verhaftet. Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung spielen Drogen eine große Rolle, insbesondere deren Verbreitung innerhalb der Milizen und des Militärs.
14.03.: Streik. Die libysche Ärztekammer (LGMC) drohte mit einem „unbefristeten und umfassenden Streik in allen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen sowie mit Massenkündigungen“. Protestiert wird gegen die ungerechte Gehaltsordnung.
https://libyareview.com/32725/libyan-doctors-threaten-mass-resignation-over-unfair-salaries/
+ 18.03.: Frauenrechte. Sebha veranstaltet das erste Frauen-im-Fessan-Forum, um die Ambitionen und Herausforderungen, denen die südliche Region ausgesetzt sind, zu diskutieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1637236631076761601
+ 16.03.: Dabaiba/Niger. Das Gespräch zwischen dem Präsidenten von Niger und dem libyschen ‚Premierminister‘ al-Dabaiba wechselte schnell von freundschaftlich in angespannt, als Dabaiba auf den gleichen Stühlen platziert wurde wie seine Berater, was Dabaiba als Herabstufung seiner Person ansah, die nicht als legitimer Vertreter Libyens anerkannt werde
https://twitter.com/SaifFuture/status/1636436426303651864
+ 18.03.: Dabaiba/Kandidatur. Al-Dabaiba traf sich unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Niger mit seinem Team und erklärte, dass er nicht für die Präsidentschaftswahlen kandidieren wolle, sondern daran arbeiten werde, sie zu vereiteln, damit er so lange wie möglich an der Macht bleiben kann. Denn sollte er kandidieren, müsste er vorher sein Amt niederlegen und damit seine Macht und Einnahmen verlieren.
Al-Dabaibas Plan scheint zu sein, die Milizenallianz zwischen Misrata und Zintan wiederzubeleben auf Kosten der Allianz von Zawija und Tripolis.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1637198795237621764
+ 17.03.: Grenzübergang/Algerien. Die algerische Regierung kündigte die Öffnung des Grenzübergangs Dabdab zu Handelszwecken an.
https://libyareview.com/32820/algerian-government-to-reopen-land-crossing-with-libya/
+ 17.03.: Grenzschutz/EU. Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen (EUBAM) hat sich verpflichtet, libysche Zollbeamte zu schulen und ihre Kapazitäten zu erweitern.
https://libyareview.com/32809/eu-affirms-commitment-to-training-libyan-customs-officers/
+ 14.03.: Weizen. Libyens Weizenimporte stiegen von Juli 2022 bis Januar 2023 auf 937 Tausend Tonnen, von denen 808 Tausend Tonnen aus Russland stammten, was 86 Prozent der Einfuhren ausmachte. Damit ist Libyen der zehntgrößte Importeur von russischem Weizen.
https://www.libyaherald.com/2023/03/libyas-wheat-imports-increased-from-july-2022-to-january-2023-86-percent-imported-from-russia/
+ 16.03.: Kuskus-Rekord. Köche in Sabrata brachen den Weltrekord im Kuskus-Kochen. Sie bereiteten das größte Kuskus-Gericht zu, das mehr als 5.500 Pfund wog.
Video: https://twitter.com/nowthisnews/status/1635823881817821184
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