Nachdem Unterstützermilizen pro Baschagha und pro Dabaiba in und um Tripolis gegeneinander Stellung bezogen hatten, konnten lokale Vermittler die Spannungen deeskalieren. Obwohl auch Baschagha sehr gute Verbindungen zur Türkei hatte, unterstützt Erdogan augenblicklich die Dabaiba-Regierung.

Es kann keine Rede sein, dass Libyen in zwei Teile gespalten wird. Denn die Baschagha-Regierung hat sich mit der LNA und dem Parlament im Osten des Landes geeinigt und hat somit sowohl im Osten wie im Westen Unterstützer. Bedeutsam ist, dass auch Milizen im westlichen Libyen und in Tripolis hinter ihr stehen. Dabaiba kann dagegen auf Unterstützung der UNSMIL unter der US-Amerikanerin Stefanie Williams, der westlichen Staaten sowie auf die militärische Unterstützung der Türkei setzen.

 Es heißt, die USA hätten vorgeschlagen, dass Baschagha auf die Übernahme des Amts als Premierminister verzichten und dafür bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren kann. Dabaiba dagegen soll weitere drei Monate im Amt bleiben und dafür auf eine Kandidatur bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen verzichten. Weiter verlangen die USA, dass eine Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi bei Präsidentschaftswahlen nicht zugelassen wird. Fathi Baschagha, Parlamentspräsident Agila Saleh und LNA-Kommandant Haftar sollen bei Parlamentswahlen unterstütz werden.

Allerdings sollen zunächst nur Parlamentswahlen stattfinden, damit Dabaiba selber im Amt bleiben kann und nur in den Gebieten, die von seinen Milizen kontrolliert werden. Das Wahlverfahren soll auf dem System von Wahllisten beruhen.

Baschagha-Regierung versus Dabaiba-Regierung

 + 05.03.: Dabaiba/Baschagha-Minister. Auf Twitter kursiert ein Papier mit einer Namensliste, ausgestellt von Ex-Premierminister Dabaiba, in dem er den Inneren Sicherheitsbehörden und dem Geheimdienst befiehlt, die Kabinettsmitglieder der Baschagha-Stabilitätsregierung zu verhaften.
https://twitter.com/RamiRMusa/status/1500167651838115846

+ 09.03.: Schließung des Luftraums. Nachdem der abgesetzte Premierminister Dabaiba schon seit dem 03. März den Luftraum über Libyen geschlossen hält, steigt die Empörung in den sozialen Medien. Es handle sich um eine klare Verletzung des Waffenstillstandabkommens. Das Schweigen der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams wurde in diesem Zusammenhang kritisiert.
https://libyareview.com/21825/libyan-pm-ignores-calls-to-reopen-airspace/

+ 13.03.: Schließung des Luftraums. Die Libysche Organisation für Menschenrechte verurteilte die Behörden der Dabaiba-Regierung für die anhaltende Schließung des Luftraums, da dies die Mobilität der libyschen Gesellschaft beeinträchtige. Viele Menschen seien gestrandet und die Luftsicherheit sei gefährdet. Es wird eine juristische Untersuchung gefordert. Die UN-Beraterin Stephanie Williams wird kritisiert, da sie sich bisher geweigert hat, die Sperrung zu verurteilen.
https://libyareview.com/21923/libyan-human-rights-organisation-condemns-closure-of-airspace/

+ 07.03.: Mord/Misrata. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat ihre tiefe Besorgnis über die Ermordung eines libyschen Bloggers durch die der Dabaiba-Regierung zugehörigen Misrata-Miliz Joint Operations Force zum Ausdruck gebracht. Der Blogger asch-Schariri wurde mit zwei Schüssen im Zentrum von Misrata getötet.

+ 07.03.: Stephanie Williams. Nachdem Stephanie Williams am 05. März die Bildung eines Ausschusses aus je sechs Mitgliedern des Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS) vorschlug, wurde dies von über 90 Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung als „ungerechtfertigter Parallelweg“ abgelehnt.  Es gebe bereits eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Hohen Staatsrat. Libysche Abgeordnete sehen den Vorschlag von Williams als neue Taktik, um die Libyer weiterhin zu spalten, die sich wieder nahegekommen seien. Ali at-Takbali: „Williams ist gekommen, um zu behindern und nicht, um Lösungen zu finden, und sie hat keine Zukunft in Libyen.“ Ausländische Einmischung von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ würde dem Land schaden.

+ 07.03.: Stephanie Williams. Der Abgeordnete Said Imgheib sagte, wenn in Libyen die Stabilität aufrechterhalten werden soll, „müsse die UN-Beraterin Stephanie Williams so schnell wie möglich ausgewiesen“ werden. Williams wird vorgeworfen, die Schließung des Luftraums durch Dabaiba, mit der die Teilnahme von Parlamentariern an einer Parlamentssitzung in Tobruk verhindert wurde, nicht verurteilt zu haben. Williams habe auch dazu geschwiegen, als die Misrata-Miliz Joint Force einen jungen Blogger ermordete. Auch hat die Misrata Joint Force vor kurzem drei libysche Minister der Baschagha-Regierung entführt und von Dabaiba 100 Millionen LD erhalten. Sogar Mitglieder des HCS machen gegen Williams Front. So erklärte Adel Karmos, dass die Initiative von Williams einen Verstoß gegen die vom libyschen Parlament verabschiedete Verfassungsänderung darstellt.
https://libyareview.com/21732/stephanie-williams-libyas-new-spoiler/

+ 07.03.: Stephanie Williams/Agila Saleh. Bei einem Treffen mit Stephanie Williams bestätigte Parlamentspräsident Saleh die Rechtmäßigkeit der vom Parlament getroffenen Entscheidungen und bekräftigte seine Ablehnung der „Einmischung der UN in Parlamentsentscheidungen“.
https://libyareview.com/21759/saleh-williams-discuss-latest-developments-in-libya/
Baschagha und Dabaiba haben Unterstützer aus allen libyschen Regionen und Städten, was eine Spaltung des Landes in Ost und West unmöglich macht, zusätzlich zu der Tatsache, dass sich der Konflikt nur auf die Exekutive bezieht und nicht auf den Rest.
Die ‚internationale Gemeinschaft‘, sprich der Westen, ist mit Ukraine-Krise beschäftigt. Dies könnte für Libyen eine Chance sein, eine Lösung zu finden, die nicht von ausländischen Kräften behindert wird.

+ 08.03.: Baschagha-Regierung. Wiederum erklärte Baschagha, nicht mit Gewalt in Tripolis einziehen zu wollen. Seine Regierung werde in den nächsten zwei Tagen dorthin gehen, „weil die Regierung keine Parallelregierung ist, sondern eine libysche Regierung für das ganze Land, im Osten, Westen und Süden“. Baschagha sagte, er habe einen Plan, um die Milizen in die verschiedenen Institutionen zu integrieren und ihnen Alternativen für die Abgabe der Waffen anzubieten.“
https://libyarise.com/bashagha-i-will-enter-the-capital-by-force-of-law-not-by-force/

+ 08.03.: Präsidialrat. Der Präsidialrat erklärte, er stehe dem Streit um die Regierungsgewalt zwischen der alten Dabaiba-Regierung und der neuen Baschagha-Regierung neutral und mit Distanz gegenüber.
https://libyarise.com/the-libyan-presidential-between-bashagha-and-dabaiba-neutrality-and-ambiguity/

+ 09.03.: Stephanie Williams. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Williams, sie wolle, dass die Gespräche zwischen den Mitgliedern des libyschen Parlaments und des Hohen Staatsrats (HCS) noch vor dem am 1. April beginnenden Ramadan stattfinden.
https://libyareview.com/21843/williams-calls-for-libyan-elections-agreement-before-ramadan/
Es gab bereits Gespräche zwischen dem Parlament und dem HCS, die zur Wahl der Baschagha-Regierung führten. Allerdings war sie daran nicht beteiligt. Warum erkennt sie die Ergebnisse dieser Verhandlungen nicht an und warum sollen neue Gespräche stattfinden

+ 10.03.: Militärische Lage/Tripolis. Es gibt Berichte über die Mobilisierung von Streitkräften und die Bewegung großer Konvois bewaffneter Gruppen von Misrata aus nach Tripolis. Diese sind dem neuen Premierminister Baschagha zuzurechnen und sollen wohl seinen Einzug in die Hauptstadt vorbereiten. Auch die Dabaiba-Milizen haben mobilisiert. Ein Mitglied der 5+5-Militärkommission erklärte, ihre Arbeit werde unberührt von diesen Vorgängen fortgesetzt.
Die UN zeigt sich besorgt.
https://libyareview.com/21845/armed-groups-surround-libyan-capital-unsmil-responds/
https://twitter.com/LibyaReview/status/1501907084849430532
Sowohl die abgewählte Dabaiba-Regierung als auch die neu ernannte Baschagha-„Regierung der Nationalen Stabilität“ (GNS) haben Unterstützermilizen in Tripolis. Die Türkei pflegte sowohl zu Baschagha als auch zu Dabaiba gute Kontakte, unterstützt augenblicklich aber Dabaiba, ebenso wie dies die USA und westliche Regierungen tun.

+ 10.03.: Deeskalation in Tripolis. Ein Versöhnungskomitee, das aus sozialen und militärischen Vermittlern im westlichen Libyen besteht, erreichte eine vorläufige Einigung der rivalisierenden bewaffneten Truppen und konnte die zunehmende militärische Aufrüstung in der Hauptstadt Tripolis stoppen. Militär sei in die Kasernen zurückgekehrt.
https://libyarise.com/local-mediation-to-end-the-military-buildup-in-tripoli/

+ 10.03.: USA/Baschagha. Der US-Gesandte in Libyen, Richard Norland, sagte, er habe sich mit allen Parteien über die jüngsten Entwicklungen in der Hauptstadt Tripolis beraten und auch ein Gespräch mit dem von Parlament bestätigten Premierminister Fathi Baschagha geführt. Norland lobte in einer Erklärung die Bereitschaft Baschaghas, die Spannungen in der Hauptstadt Tripolis zu beruhigen und den aktuellen politischen Streit durch Verhandlungen und nicht mit Gewalt zu lösen.
https://libyarise.com/bashaga-supports-the-truce-washington-is-on-the-line-to-end-the-mobilizations-in-tripoli/

+ 12.03.: Baschagha/Dabaiba/Türkei. Der türkische Präsident Erdogan bemühte sich um ein Treffen zwischen Baschagha und Dabaiba in der Türkei, bei dem er als Vermittler fungieren wollte. Das Treffen wurde abgesagt, da man sich nicht über die Themen einigen konnte.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1502375659284447238

+ 12.03.: Baschagha-GNS-Regierung. Die Nationale Stabilitätsregierung (GNS) unter Baschagha erklärte, dass die Regierung nicht das Recht habe, über den Erhalt der Macht in Tripolis zu verhandeln. Sie habe das Vertrauen des libyschen Parlaments gewonnen, das anerkannter Weise ganz Libyen vertritt. Die libysche Krise müsse durch die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen mit klaren Mechanismen und Fristen und einer vereinbarten verfassungsrechtlichen Grundlage gelöst werden. Es sollen sowohl Präsidentschafts- als auch Parlamentswahlen abgehalten werden.
https://libyarise.com/bashagha-government-we-do-not-have-the-right-to-negotiate-the-receipt-of-power/

Erdöl/Erdgas

+ 06.03.: Erdöl. Die National Oil Corporation (NOC) erklärte, dass die Schließung der Ölfelder asch-Scharara und al-Fil am 03. März einen Verlust von 330.000 Barrel Öl pro Tag verursacht. Dies bedeute einen täglichen Ausfall von mehr als 35 Millionen USD. Militante hätten die Ventile der Förderanlagen geschlossen. Der Notstand sei ausgerufen worden.
Bereits letzte Woche haben Tuareg das asch-Scharara Feld, das größte Ölfeld im Süden des Landes, aus Protest gegen die Weigerung der aufeinanderfolgenden libyschen Regierungen, ihnen die volle Staatsbürgerschaft zu gewähren, geschlossen. Das asch-Scharara-Feld ist das größte libysche Ölfeld und wird von Akakus, einer Tochtergesellschaft der NOC, und einem Konsortium betrieben, das  aus dem spanischen Unternehmen Repsol, Total aus Frankreich, OMV aus Österreich und Statoil aus Norwegen besteht,.
https://libyarise.com/libya-loses-oil-gains-after-closing-spark-and-elephant/

+ 08.03.: Erdöl. Die NOC gibt bekannt, dass der Notstand aufgehoben und die Förderung im asch-Scharara-Ölfeld wieder aufgenommen wurde.
https://libyareview.com/21776/libya-lifts-force-majeure-on-el-sharara-oil-field/
Angesichts der Ölknappheit durch die Ukraine-Krise und den gnadenlosen Preisanstieg an den westlichen Tankstellen ist die Schließung der libyschen Ölfelder an Bedeutung kaum zu überschätzen.

+ 10.03.: Erdöl/USA/NOC. Die USA erklären ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der National Oil Corporation (NOC) und ihres Chefs Sanella.
https://twitter.com/StateDept_NEA/status/1501981059797458944
Sanella ist der Mann des Westens und der USA. Der soll natürlich von libyscher Politik unabhängig bleiben, um westliche Öl- und Gasinteressen in Libyen durchzusetzen. Dazu heißt es auf Twitter: „WIR wollen, dass Herr Sanella ins Gefängnis geht, weil Sanella der König der Korruption ist“.

+ 11.03.: Erdöl/Stämme. Stämme im libyschen Ölhalbmond drohen mit der Schließung der Ölanlagen als Reaktion auf die Schließung des Luftraums durch die ehemalige Dabaiba-Regierung.
https://twitter.com/Eljarh/status/1502290532005040129
Wenn auch noch das libysche Erdöl und Erdgas entfallen, ist das für die westliche Wirtschaft eine Katastrophe. Tatsächlich kann es sich der Westen nicht leisten, dass kriegerische Handlungen in Libyen die Öl- und Gaslieferungen nach Europa gefährden.

Rund um die Baschagha-Regierungsbildung

+ 05.03.: Gesundheitsminister. Nachdem Gesundheitsminister Othman Abdel Dschalil an der Vereidigung des neuen Kabinetts nicht teilnehmen konnte, da der ehemalige Premierminister Dabaiba den Luftraum über Tripolis sperren ließ und Dschalil und ein weiterer Minister verhaftet wurden, als sie versuchten, mit einem Wagen nach Tobruk zu gelangen, wurde nun die Vereidigungszeremonie von Dschalil vor dem Parlament nachgeholt. Der neue Premierminister Baschagha hat den Luftraum inzwischen wieder freigegeben.
https://libyareview.com/21682/libyan-parliament-swears-in-new-health-minister/

+ 09.03.: Neuer Innenminister. Der Innenminister der Baschagha-Regierung, Generalmajor Issam Buzreba (Essan Abu Zariba), bestätigte den Beginn der notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, damit die Regierung ihre Arbeit in der Hauptstadt Tripolis aufnehmen kann. Die Amtszeit seines Vorgängers in der Dabaiba-Regierung sei nunmehr beendet. Bouzreba forderte alle Sicherheitsorgane auf, sich von der Dabaiba-Regierung zu lösen und sich an die Anweisungen seines Innenministeriums zu halten.
https://libyarise.com/the-libyan-interior-minister-reveals-the-security-arrangements-for-the-work-of-bashaga-from-tripoli-2/

+ 09.03.: Neuer Außenminister. Nachfolger der bisherigen Außenministerin Nadschla Mangusch ist Hafez Gaddur (Qadur). Er wird nächste Woche seinen Amtseid ablegen.
Weitere Ministerposten erhielten:
Innenminister: Generalmajor Issam Buzreba (Essam Abu Zariba)
Minister für Kommunalverwaltung: Sami Ali al-Fituri ad-Dawi
Gesundheitsminister: Othman Abdul-Dschalil
Bildungsminister: Dschumaa Muhammad al-Dschadid
Minister für Meeresreichtum: Ali bin Junes (Younes)
Sozialminister: al-Mabruk Ghaith
Ministerin für Frauenangelegenheiten: Intisar Abboud
Minister für illegale Einwanderung: Fathi Mussa at-Tabawi
 https://libyareview.com/21857/new-libyan-foreign-minister-to-be-sworn-in-next-week/
Die lateinischen Schreibweisen der Namen sind unterschiedlich.

+ 09.03.: Ministerrücktritte der Dabaiba-Regierung. Zwei Minister der ehemaligen Dabaiba-Regierung erklärten ihren Rücktritt von ihren alten Ämtern und die Unterstützung für die neue Baschagha-Regierung. Es handelt sich dabei um den Minister für den öffentlichen Dienst, Abdelfatah al-Khudscha und den Minister für Einwanderungsfragen, Adschedid Maatog.
https://libyareview.com/21837/two-libyan-ministers-resign-support-of-new-government/

+ 11.03.: Dritter Ministerrücktritt der Dabaiba-Regierung. Auch der Bildungsminister der Dabaiba-Regierung, Ahmed Boukhzam, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er sei bereit, seine Aufgaben an die neue Nationale Stabilitätsregierung (GNS) unter Fathi Baschagha zu übergeben. Er wolle sich nicht an einer politischen Spaltung beteiligen.
https://libyareview.com/21890/third-libyan-minister-resigns-from-libyan-government/

+ 12.03.: Vierter Ministerrücktritt der Dabaiba-Regierung. Nun hat auch Planungsminister Fakher Bufarna seine Bereitschaft erklärt, sein Amt an den Minister der Baschagha-Regierung zu übergeben.
https://libyareview.com/21909/libyan-minister-of-planning-resigns/

+ 13.03.: Weitere Rücktritte der Dabaiba-Regierung. Während Dabaiba weiterhin an seinem Amt festhält, ist die Zahl der Rücktritte von Ministern und Vertretern seiner Regierung auf elf gestiegen. Es kursieren Gerüchte über die Absichten weiterer Minister und Unterstaatssekretäre, ihr Amt aufzugeben.
Nicht vergessen werden sollte, dass weitere Beamte und drei Minister der Dabaiba-Regierung wegen Korruption im Gefängnis sitzen: Gesundheitsminister Ali az-Zanati, Bildungsminister Musa al-Maqrif und der Kultusminister Mabrouka Togi.
https://libyarise.com/11-resignations-and-3-ministers-in-prison-the-successive-fall-of-the-dabaiba-government/

+ 10.03.: Ägypten/Mangusch. Laut Presseberichten hat Ägypten der bisherigen Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla Mangusch, die Einreise verweigert und sie zur persona non grata erklärt.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1502000975292289031

+ 12.03.: Türkei/Mangusch. Die bisherige Außenministerin Nadschla al-Mangusch traf in Antalya am Rande des Diplomacy Forum mit dem türkischen Außenminster Mevlut Çavuşoğlu zusammen. Dabei bekräftigte Çavuşoğlu die Unterstützung der Türkei für die Dabaiba-Regierung.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 09.03.: Saudi-Arabien/Ägypten. Bei Gesprächen zwischen Ägyptens Präsident es-Sisi und Salman bin Abdulaziz as-Saud wurde auch die Libyen-Krise erörtert. Beide würdigten die jüngste Entscheidung des libyschen Parlaments zur Wahl der neuen Baschagha-Regierung. Das Parlament sei das einzige gewählte gesetzgeberische Organ und vertrete das libysche Volk.
https://libyareview.com/21793/egypt-saudi-arabia-welcome-new-libyan-government/

+ 09.03.: Migration. Die Leichen von 50 Migranten wurden bei der Küstenstadt Sabratha an Land gespült. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots bereits am 27. Februar wurden mehr als ein Dutzend Leichen an der Küste angespült.
Die offizielle Zahl der im letzten Jahr ertrunkenen Migranten beläuft sich auf etwa 1.550, die Zahl der Vermissten liegt weit höher. Zusätzlich wurden tausende Migranten von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und nach Libyen zurückgeschickt.
https://libyareview.com/21829/50-migrant-bodies-wash-up-on-libyan-shore/

+ 09.03.: 5+5-Militärkommission. General as-Fitouri Ghribel erklärte, dass sich der Abzug aller Söldner und ausländischen Streitkräfte aus dem Land auf unbestimmte Zeit verzögern könnte.
„Es gäbe eine Möglichkeit, die Söldner zu vertreiben, sogar mit Gewalt, wenn ein Parlament, ein Präsident und eine einheitliche Regierung gewählt würden“.
https://libyareview.com/21798/will-libyas-two-armies-ever-unite/

+ 09.03.: Arabische Liga. Der Ausschuss der Arabischen Liga, der sich mit der türkischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder befasst, verurteilte die türkische Militärpräsenz in arabischen Ländern, allen voran in Libyen.
https://libyareview.com/21832/arab-league-committee-condemns-turkish-military-presence-in-libya/

+ 08.03.: LNA/Fessan. Die LNA hat ein Versteck von IS-Kämpfern im Dreiländereck Libyen/Tschad/Niger ausgehoben. Das südliche Grenzgebiet werde weiter durchkämmt.
https://libyarise.com/the-libyan-army-raids-a-secret-prison-and-a-hideout-for-isis/

Aus anderen Ländern

+ 08.03.: Erdgas/Europa/Welt. JungeWelt bemerkt, dass aus Libyen nicht unbedingt mehr Gas für Europa zu erwarten ist. „Die Umorientierung auf andere Lieferanten ist riskant. Ein Beispiel: Eines der Länder, aus denen künftig mehr Erdgas bezogen werden soll, ist Libyen. Es ist wegen eines – nun ja – Angriffskrieges der NATO unter Führung mehrerer europäischer Staaten seit rund einem Jahrzehnt weitgehend zerrüttet; Europas Rohstoffbezüge von dort kamen seither immer wieder mal zum Erliegen. Eine stabile Erdgasversorgung sieht anders aus. […] Wer über ein transatlantisches Ölembargo gegen Russland diskutiert, diskutiert nicht bloß über die Verarmung von 145 Millionen Russen; er denkt laut über einen Verelendungsschub in Teilen der nichtwestlichen Welt nach, womöglich über schwere Verwerfungen in ohnehin schwachen Volkswirtschaften im globalen Süden, vielleicht sogar – manche Ökonomen schließen das nicht aus – über einen Kollaps ganzer Staaten in Afrika oder in Lateinamerika. Ganze Weltregionen ins Elend zu stürzen – das ist de facto ein Privileg der Mächtigen der Welt, der Herrschenden im reichen Westen. Ob sich die Welt eine solche Herrschaft auf Dauer leisten will, ist eine andere Frage.“
https://www.jungewelt.de/artikel/422241.verelendungsschub.html

 + USA/Venezuela/Erdöl. Die USA brauchen dringend günstiges Erdöl und erkennen die Maduro-Regierung in Venezuela faktisch an. Allerdings scheint Maduro den USA die kalte Schulter gezeigt zu haben.
https://www.jungewelt.de/artikel/422212.kurswechsel-in-washington-biden-erkennt-maduro-an.html
https://rtde.team/meinung/133388-usa-suchen-nach-ol-und-fallen-ueber-sanktionen/

+ USA/Saudi-Arabien/VAE. Im Guardian ist zu lesen, dass sich MbS von Saudi-Arabien und Mohammed bin Zayed von den VAE geweigert haben, Telefongespräche von US-Präsident Biden entgegenzunehmen. Biden wollte wohl anklopfen, die Ölförderung zu erhöhen. Daran bestand von arabischer Seite kein Interesse.
https://www.theguardian.com/us-news/2022/mar/09/saudi-arabia-and-uae-leaders-decline-calls-with-biden-amid-fears-of-oil-price-spike?ref=nl

+ Arabische Staaten/UkraineKrieg. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry forderte die arabischen Staaten zu gemeinsamen Bemühungen auf, um direkte und indirekte Auswirkungen der Russland-Ukraine-Krise auf die arabischen Nationen so weit wie möglich zu vermeiden.
https://twitter.com/TheEgyAnalysis/status/1502001630346162181

+ Nahe Osten/Ukraine-Krieg. Karin Leukefeld auf RT: „Die Russische Föderation hat in den letzten Jahren ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in der Region ausgebaut. Im Krieg in Syrien präsentierte sich Russland als hervorragender Vermittler und entwickelte Kontakte mit allen Seiten. Die USA-EU-NATO-Allianz setzte dagegen auf die Spaltung der Akteure, um eigene Interessen durchzusetzen. Im Mittleren Osten und in der arabischen Welt hat das zu einem enormen Vertrauensverlust geführt. […] Der neu entbrannte <Kalte Krieg> ist die Kulisse, vor der eine multipolare Weltordnung entsteht. Für die Länder im Nahen Osten könnte das mehr Bewegungsfreiheit bedeuten. […] Zum ersten Mal seit 25 Jahren (!) war die UN-Vollversammlung zu dieser Dringlichkeitssitzung zusammengerufen worden, um die <Illegale Gewaltanwendung in der Ukraine durch Russland> zu verurteilen. Ein ähnlich entschlossenes Engagement der UN-Generalversammlung gab es weder bei den NATO-Kriegen gegen Jugoslawien und im Kosovo (1999) noch beim US-geführten Krieg in Afghanistan (2001), nicht gegen den US-geführten Einmarsch in den Irak (2003), nicht gegen zahlreiche israelische Angriffe gegen den palästinensischen Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten, nicht gegen den Angriff auf Libyen (2011), nicht gegen den Angriff und Einmarsch der US-geführten Anti-IS-Allianz in Syrien (seit 2014), nicht gegen die Invasionen der Türkei in Syrien (2016-17, 2018, 2019) oder in den Nordirak (nicht erst seit 2015) und nicht gegen den von Saudi-Arabien geführten Krieg im Jemen (seit 2015).“
Mohammad Ballout vom Zentrum für Studien der Arabischen Einheit in Beirut: <Ein Erfolg Russlands ist für unsere Region sehr wichtig, weil damit der westliche Block geschwächt würde. Das wird uns Ausgleich bringen und mehr politische Möglichkeiten.<
https://rtde.team/meinung/133572-mittlere-osten-und-ukraine-krise/

+ Ukraine/USA/Israel. Thierry Meyssan schreibt: „Die staatlich organisierte Präsenz von Neonazis in der ukrainischen Armee ist nicht anekdotisch, obwohl es nicht möglich ist, sie mit Sicherheit zu quantifizieren. Es ist aber leicht, ihre Opfer zu zählen. Unter allgemeiner Gleichgültigkeit haben sie in acht Jahren 14.000 Ukrainer getötet. Diese Situation ist eine der Ursachen für die russische Militärintervention in der Ukraine. Israel sieht sich zum ersten Mal mit etwas konfrontiert, was es sich nie hätte vorstellen können: der Unterstützung seines historischen Feindes, des Nationalsozialismus, durch seinen US-Beschützer.“
https://www.voltairenet.org/article215905.html