Baschagha-Regierung legt im Parlament (Tobruk) den Amtseid ab / Dabaiba will Regierungsamt nicht abgeben und seine Milizen bedrohen und entführen Minister der Baschagha-Regierung / Dabaiba sperrt Luftraum / Erdölexporte aus Libyen sind am sinken

UNSMIL und die westliche Gemeinschaft setzen weiter auf Dabaiba und Spaltung des Landes, wollen es sich mit Baschagha aber auch nicht ganz verscherzen, aus Angst, völlig die Kontrolle über die Vorgänge in Libyen zu verlieren

Neue Regierungsbildung

+ 28.02.: Baschagha-Regierung/Parlament. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Sie besteht aus 30 Ministern und 8 Staatsministern plus dem Premierminister und seinen beiden Stellvertretern, insgesamt also 41 Personen, davon zwei Frauen. Die hohe Anzahl von insgesamt 41 Kabinettsmitgliedern ergibt sich dadurch, dass alle politischen Strömungen vertreten sein sollen. Die Liste wird dem Parlament zur Vertrauensabstimmung vorgelegt.
https://www.libyaherald.com/2022/02/bashagha-reveals-proposed-government-of-41-with-30-ministers-and-8-ministers-of-state/

+ 28.02.: Baschagha/Staatsrat. Khaled al-Mischri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats (HCS), bekräftigte seine Ablehnung der Regierung, die vom designierten Premierminister Baschagha vorgeschlagen wurde. Es müsse zuerst eine verfassungsmäßige Grundlage und ein einvernehmliches Wahlgesetz verabschiedet und dann Daten für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden.
Die Parlamentssitzung, bei der die Regierungsmannschaft bestätigt werden sollte, wurde abgebrochen.
https://libyareview.com/21549/libyas-al-mishri-rejects-new-libyan-government/
Zunächst hatte sich der Hohe Staatsrat mit dem Parlament geeinigt und der Wahl von Baschagha zugestimmt.

+ 01.03: Baschagha-Regierung. Das Parlament in Tobruk hat der Regierung von Fathi Baschagha mit einer Mehrheit von 92 von 101 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Baschagha ernannte Ahmed Huma, den zweiten stellvertretenden Sprecher des Parlaments, zum Leiter des Verteidigungsministeriums und Brigadegeneral Essam Abu Zreiba aus der westlichen Stadt Zawiya zum Innenminister. Der ehemalige Botschafter bei der Europäischen Union, Hafez Qadour, wurde zum Außenminister ernannt.
Tripolis-Milizen drohten Parlamentsmitgliedern für den Fall, dass sie für die Baschagha-Regierung stimmen sollten. Deshalb wurden bei der Live-Übertragung aus dem Plenarsaal bei der Abstimmung keine Gesichter gezeigt.
https://www.libyaherald.com/2022/03/breaking-hor-grants-fathi-bashagha-government-vote-of-confidence-with-majority-of-92/

+ 01.03.: Dabaiba-Regierung. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung weigerte sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, ihr Amt an die neu vereidigte Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) abzugeben. Sie behauptet, die Abstimmung sei manipuliert worden, es seien Stimmen falsch ausgezählt worden und es hätte keine Beschlussfähigkeit bestanden. Dabaiba warnte vor jedem Versuch, Regierungsgebäude in Tripolis gewaltsam einzunehmen.
Die Ankündigung von Dabaiba, im Juni Wahlen abhalten zu sollen, darf als illusorisch bezeichnet werden.
https://www.libyaherald.com/2022/03/citing-false-votes-and-no-quorum-the-incumbent-aldabaiba-government-refuses-to-give-up-office-to-the-new-bashagha-government/
Dabaiba hatte seine Chance bis zum 24.12.2021 gehabt und sie verspielt.

+ 27.02.: Entführung. Bewaffnete haben den Sicherheitsberater des libyschen Präsidialrats, Ahmed al-Muhareb, im Bezirk Dahra in der Hauptstadt Tripolis entführt.
Die Entführung könnte in Zusammenhang mit dem Machtkampf
zwischen der Dabaiba-Regierung und der designierten Baschagha-Regierung stehen. Allerdings hat sich bisher der Präsidialrat in dieser Frage neutral verhalten.
https://libyareview.com/21502/libyan-presidential-councils-security-adviser-kidnapped-in-tripoli/

+ 02.03.: Parlament/Drohungen. Das libysche Parlament hat am Montag die Morddrohungen gegen Mitglieder und deren Familien verurteilt. Es verwies auf die Meinungsfreiheit und sprach sich gegen alle Versuche aus, Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu zwingen. Der Generalstaatsanwalt wurde aufgefordert, dringend eine Untersuchung einzuleiten und die Schuldigen zu verhaften.
https://libyareview.com/21575/libyan-mps-recieve-death-threats/

+ 02.03.: Entführung/Minister. Zwei Minister der neuen Baschagha-Regierung wurden von Dabaiba-treuen Bewaffneten entführt, als sie mit dem Wagen nach Tobruk zur Parlamentssitzung fahren wollten. Ein Konvoi mit einem weiteren Minister wurde angegriffen. Die Autofahrt war nötig, da die vom Parlament abgesetzte Dabaiba-Regierung den Luftraum über Libyen gesperrt hatte. Außenminister Hafez Qadour, Kultusminister Salha ad-Drouqi, und der Minister für Technische Erziehung Faradsch Khalil wollten an der Vereidigung der neuen Baschagha-Regierung teilnehmen. Nun sollen die nicht anwesenden Minister ihren Amtseid zu einem späteren Zeitpunkt ablegen.
https://libyareview.com/21633/new-libyan-ministers-kidnapped-en-route-to-parliament-session/
Es ist eine unglaubliche Verletzung des Waffenstillstandsabkommens, dass Dabaiba-Vertraute den Luftraum sperren, Minister gefangen nehmen und Attentatsversuche stattfinden. Dabaiba wird dafür von der UNSMIL natürlich nicht zur Rechenschaft gezogen.

+ 02.03.: Baschagha-Regierung. Baschagha ließ verlauten, dass seine neu gebildete Regierung die Macht in Tripolis friedlich übernehmen werde. Er habe diesbezüglich alle rechtlichen und administrativen Maßnahmen eingeleitet und Kontakt mit den Sicherheits- und Militärapparaten aufgenommen sowie „Vorkehrungen für eine friedliche und problemlose Machtübergabe getroffen“.
https://libyareview.com/21584/bashagha-committed-to-holding-libyas-elections-on-time/
Das darf man gespannt sein. Grundsätzlich ist die Rivalität zwischen der neuen Baschagha-Regierung und der nicht aus dem Amt scheiden wollenden Dabaiba-Regierung nicht gleichzusetzen mit der Zeit als zwei Regierungen in Libyen, eine im Osten und eine im Westen, herrschten. Der große Unterschied ist, dass die Baschagha-Regierung rein auf der Basis innerlibyscher Verständigung zustande kam und die Kräfte des östlichen Libyens (wie die LNA unter Haftar, das Parlament unter Saleh und auch Stammeskräfte und Dschamaharija-Kräfte unter Saif al-Islam Gaddafi) mit den westlichen Kräften (wie große Teile des von den Moslembrüdern beherrschten Hohen Staatsrates und starke Milizen in Tripolis) zusammenführt.

+ 03.03.: Baschagha -Regierung. Der neue Premierminister Fathi Baschagha und seine Regierungsmannschaft legten vor dem libyschen Parlament in Tobruk den Amtseid ab. Baschagha erklärte, die Macht im Land „mit der Kraft des Gesetzes“ übernehmen zu wollen.‘
https://libyareview.com/21652/bashagha-sworn-in-as-libyas-new-prime-minister/
Währenddessen halten sich die UNSMIL und die ‚internationale‘ Gemeinschaft bedeckt. Einerseits sagten sie, die Dabaiba-Regierung sei rechtmäßig im Amt und sei anzuerkennen, andererseits sprechen sie sich auch nicht eindeutig gegen die Baschagha-Regierung aus. Das sieht nach Ratlosigkeit aus.

+ 03.03.: Baschagha-Regierung. Baschagha wiederholte, dass es bezüglich der Abgabe der Regierungsgewalt von Dabaiba keine Gewaltanwendung geben werde, „weder von uns noch von der bestehenden Regierung“.
https://libyareview.com/21624/libyas-new-pm-i-will-not-use-force-to-take-over-tripoli/
Es scheinen sich einige Milizen in Tripolis noch nicht endgültig festgelegt zu haben, auf welchen der beiden Premierminister, den alten Dabaiba oder den neuen Baschagha, sie setzen sollen. Sollten sie auf Baschagha setzen, würde dies sicher im Sinne der libyschen Staatlichkeit sein, denn dies würde die Zusammenlegung der militärischen Kräfte im Osten und Westen des Landes voranbringen.

+ 03.04.: Baschagha-Regierung/Saleh. Parlamentspräsident Agila Saleh beglückwünschte die neue Regierung dafür, dass sie das Vertrauen des Parlaments erlangt hat und stellte eine Prioritätenliste auf, die die neue Regierung zu bearbeiten habe. Das Leid in Libyen müsse so schnell wie möglich gelindert werden. Aufgabe der neuen Regierung im politischen Bereich sei es, „die notwendigen Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftsbedingungen zu gewährleisten, um ein geeignetes Umfeld für die Durchführung der Wahlen gemäß dem festgelegten Fahrplan zu schaffen.“
https://libyareview.com/21654/libyan-parliament-outlines-new-governments-priorities/

+ 03.03.: Baschagha-Regierung/Russland. Russland begrüßte das Vertrauensvotum des libyschen Parlaments für die neue Baschagha-Regierung und betonte, dass es zur Zusammenarbeit bereit sei, um eine umfassende politische Lösung in Libyen voranzutreiben. „Wir betrachten die Entscheidung des libyschen Parlaments als einen wichtigen Schritt zur Überwindung der langwierigen Krise in Libyen“. Es solle eine „nationale Einigung durch einen umfassenden Dialog“ erreicht werden.
https://libyareview.com/21622/russia-welcomes-new-libyan-government-2/

+ 04.04.: Entführte Minister. Die Entführten wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1499714633925595140

+ 04.03.: Minister-Rücktritt. Gamal Salem Schaaban, designierter Minister für Wirtschaft und Handel der neuen Baschagha-Regierung, kündigte bereits seinen Rücktritt an. Er behauptete, die Wahl des Kabinetts sei unfair gewesen und habe nicht alle libyschen Fraktionen einbezogen.
https://libyareview.com/21650/economy-minister-resigns-from-new-libyan-government/

+ 05.03.: Gesundheitsminister Dschalil. Der neu ernannte Gesundheitsminister Othman Abdel Dschalil warf dem alten GNU-Premierminister Dabaiba vor, „voll für die Übergriffe und Entführungen verantwortlich zu sein, denen die Minister der neuen Regierung in den letzten Tagen ausgesetzt waren“. Er beschuldigte Dabaiba auch, Minister einzuschüchtern und die politische Szene zu stören, und betonte, dass dies die neue Baschagha-Regierung nicht davon abhalten werde, ihren Aufgaben nachzukommen. Die notwendigen Reformen würden durchgeführt werden, um die grassierende Korruption im Lande zu beseitigen. Abdel Dschalil versicherte auch, dass die neue Regierung eine Spaltung des Landes nicht zulassen werde“. Er werde sich außerdem für eine umfassende Krankenversicherung, die alle Bürger einschließe, einsetzen.
https://libyareview.com/21670/libyan-pm-accused-of-kidnapping-rival-ministers/

 

Weitere Nachrichten aus Libyen

04.03.: Stephanie Williams. Der ehemalige libysche UN-Botschafter Ibrahim ad-Dabbaschi beschuldigte Stephanie Williams, die Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs in Libyen, „auf die Aufrechterhaltung des Chaos‘, die Stärkung der Korruption und die Übernahme von Führungspositionen im Land durch Versager“ hinzuarbeiten“. Sie mobilisiere „internationale Unterstützung zum Nachteil der nationalen Interessen“. Damit wolle sich Williams an den Libyern rächen, die sich selbst auf eine neue Regierung der nationalen Stabilität unter Baschagha geeinigt haben – ohne dass sie darauf habe Einfluss nehmen können.
Dabbaschi fügte hinzu: „Es ist nun allen Libyern klar geworden, dass die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) über ein Jahrzehnt hinweg nichts für das Volk erreicht hat, dass sie nicht unparteiisch ist und dass sie einer der Faktoren ist, die zum Fortbestehen der Krise beitrugen“. Er forderte die Baschagha-Regierung auf, die Rolle der UNSMIL zu überprüfen und sie auf die Unterstützung der Stabilität und den Aufbau von Institutionen im Land zu beschränken.
https://libyareview.com/21647/former-libyan-ambassador-to-un-williams-has-caused-chaos-in-libya/

+ 03.03.: Erdölexport. Nachdem die National Oil Corporation (NOC) angekündigt hatte, den Ölexport aus libyschen Häfen aufgrund schlechter Wetterbedingungen einzustellen, erklärte das Erdöl- und Erdgasministerium, die Einstellung der Ölexporte sei „eine Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit und eine Beeinträchtigung der Möglichkeiten des libyschen Volkes“. Es gebe keinen Grund, die Exporte zu stoppen. Tatsächlich zeigen Wettervorhersagen keine Schlechtwetterfront an der Küste Libyens an.
https://libyareview.com/21635/libyas-oil-ministry-denounces-noc-decision-to-halt-exports/

+ 05.03.: Erdöl. In Sirte gab die libysche Öl- und Gasgesellschaft bekannt, dass bewaffnete Gruppen die Rohöl- und Gaspipelines des Unternehmens angegriffen haben. Dies führte zu einem Verlust von 1.600 Barrel Öl pro Tag und zur Schließung mehrerer Bohrlöcher, bis der Schaden behoben ist.
https://libyareview.com/21663/oil-pipelines-attacked-in-libya/
Das wird den Erdölpreis noch weiter in die Höhe treiben.

+ 27.02.: Fessan/Kämpfe. Die LNA (Libysche Nationalarmee) tötete mindestens 26 Söldner in der südlichen Stadt al-Kufra. 14 Söldner wurden festgenommen, vier Fahrzeuge beschlagnahmt. Die Grenzübergänge in den Sudan und Tschad wurden bis auf Weiteres geschlossen.
https://libyareview.com/21533/lna-clashes-with-mercenaries-in-south-libya/

+ 27.02.: Brotpreis. Der Vorsitzende des libyschen Bäckerverbandes erklärte, der Mehlpreis sei letzte Woche von 210 libyschen Dinar (46 US-Dollar) auf 275 libysche Dinar (60 US-Dollar) gestiegen. Es müsse der Grund hierfür gefunden werden, auf den Ukraine-Krieg könne dies nicht zurückgehen.
https://libyareview.com/21526/libyas-bakers-union-calls-for-investigation-into-flour-prices/

+ 01.03.: Ukraine. Die libysche Botschaft in der Ukraine wurde vorübergehend von Kiew in die westliche Stadt Lemberg in der Nähe der polnischen Grenze verlegt. Libysche Staatsbürger wurden in die Slowakei evakuiert. In der Slowakei, Polen und Rumänien sind 1.500 libysche Bürger gestrandet. Inzwischen kamen 165 von ihnen per Flugzeug in Tripolis an.
https://libyareview.com/21572/italy-tunisia-discuss-ukraines-impact-on-libya/

+ 04.03.; Weizenlieferungen. Mit Rumänien wurde die Einfuhr von 80.000 t Weizen und Mais vereinbart. Damit sollen nach starken Preissteigerungen aufgrund des ukrainisch-russischen Krieges die Vorräte aufgefüllt werden.
https://libyareview.com/21644/libya-to-import-wheat-from-romania/

+ 04.03.: Ukraine/Gaddafi. Bereits am 14. August 2009 warnte in einer Presseerklärung der 2011 ermordete Oberst Gaddafi vor einer von der Nato bzw. Ukraine ausgehenden Bedrohung: „Die Nato versucht heute, die ehemaligen Sowjetrepubliken unter ihre Kontrolle zu bringen, und das kann man nur als echte Bedrohung für Russland ansehen“. Gaddafi sei zu der Überzeugung gelangt, dass es zwischen den beiden Ländern ernsthafte Probleme gibt, dazu zählten der Versuch der ukrainischen Führung, der Nato beizutreten. Dies könne Russland nicht akzeptieren. Nach einem Hinweis auf die Invasionen Frankreichs unter Napoleon und Deutschlands unter Hitler sei der Versuch der Nato-Osterweiterung „eine gefährliche Provokation und ein Versuch, Russland einzukreisen und zu unterwerfen. Doch dies ist ein Land, das, wie die Geschichte gezeigt hat, nicht einfach belagert und besiegt werden kann“, denn Russland verfüge über enorme militärische Fähigkeiten.
https://libyareview.com/21620/gaddafi-mentioned-threat-of-nato-in-2009/

+ 28.02.: Abu Zeid Dorda. Der ehemalige Leiter des libyschen Auslandsgeheimdienstes während der Gaddafi-Ära, Abu Zeid Dorda, ist in Ägypten im Alter von 78 Jahren verstorben. Dorda hatte zuvor auch als Sekretär des Allgemeinen Volkskomitees (Premierminister) fungiert. Er wurde 2011, nach dem Sturz Gaddafis, inhaftiert. Im Juni 2012 wies er alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück, darunter auch den Befehl zur Erschießung von Demonstranten. 2015 verurteilte ihn ein Gericht in Tripolis zusammen mit acht weiteren Personen, darunter Gaddafis Sohn Saif al-Islam, wegen ihrer angeblichen Rolle bei der Niederschlagung der Proteste 2011 zum Tode. Der Prozess wurde von den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen als Farce verurteilt. 2019 wurde Dorda aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis in Tripolis entlassen.
https://libyareview.com/21543/gaddafis-spy-chief-abu-zeid-dorda-dies-ages-78/

+ 27.02.: Monarchie. Das in Cambridge ansässige Middle East and North Africa Forum (MECAF) hat einen neuen Fahrplan für Libyen vorgestellt. Unter dem Titel „Plan B für ein demokratisches Libyen?“ wird die Wiedereinführung der Verfassung von 1951 und einer konstitutionellen Monarchie als einziger Weg zu einem stabilen und geeinten Libyen vorgeschlagen.
https://www.libyaherald.com/2022/02/research-group-calls-for-restoration-of-1951-constitution-and-senussi-monarchy/
Ein schlechter Witz! Im Jahr 2022 wieder einen Monarchen einsetzen, der mit den ausländischen Königshäusern und Regierungen konspiriert, viel Geld kostet und nicht mehr absetzbar ist. Wie soll das denn begründet werden? Nicht vom Volk, sondern von Gottes Gnaden als Regent eingesetzt? Libyen hat nicht vergessen, welche Erfahrungen sie mit ihrem König Idris machte, der den Briten und US-Amerikanern Militärstützpunkte und Ölquellen überließ.

Aus anderen Ländern

+ Erdölexportierende Länder. Nur zwei der OPEC+-Länder seien in der Lage, die Fördermengen beträchtlich zu erhöhen, nämlich Saudi-Arabien und die VAE. „Aber selbst wenn sie es täten, wären sie nicht in der Lage, die russischen Exporte auszugleichen.“ Die Analystin: „Die Beibehaltung Russlands als Teil der OPEC+ wird von den Mitgliedstaaten als sehr wichtig angesehen. Nur so kann ein wirksames Instrument für das Marktmanagement in den kommenden Jahren gewährleistet werden.“
Die VAE haben im Moment die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat inne und enthielten sich am vergangenen Freitag bei der Abstimmung über einen albanisch-amerikanischen Resolutionsentwurf, der Russlands Einmarsch in der Ukraine verurteilte.
https://libyarise.com/it-is-not-our-war-gulf-states-continue-to-resist-us-pressure-to-increase-oil-production/

+ Mali. „In Mali sind mindestens 27 Soldaten bei einem Anschlag auf ein Militärlager getötet worden. Darüber hinaus meldeten die Behörden zahlreiche Verletzte. Zunächst bekannte sich niemand zu der Bluttat. Ähnliche Attacken waren zuvor auf das Konto von Islamisten gegangen. „
https://de.rt.com/afrika/133247-dutzende-tote-bei-terrorangriff-auf-militaerlager-in-mali/