Fragwürdige Initiativen für Libyen

Seit einiger Zeit gibt es ein Verwirrspiel um verschiedene Pläne und Initiativen zur Überwindung des politischen Stillstands und der Spaltung des Landes und seiner Institutionen. Es soll eine Roadmap, die den Weg zu Wahlen ebnet, gefunden werden. Genannt seien hier die von der UN-Mission ins Leben gerufenen Initiativen Mini-Dialog 4plus4 und Strukturierte Dialog sowie der von Massad Boulos, Gesandter des us-amerikanischen Präsidenten Trump, ins Spiel gebrachte Boulos-Plan. Daneben existiert ein gemeinsames Grundsatzpapier zu einer Roadmap, vorgestellt von den bisher zutiefst zerstrittenen libyschen Gremien Parlament, Staatsrat und Präsidialrat, sowie seit neuestem ein Nationaler Fahrplan von einem sogenannten Libyschen Gründungsrat.
Gemeinsam ist dem Strukturierten Dialog und dem Boulos-Plan, dass sie von weiten Teilen der libyschen Bevölkerung als nicht zielführend für einen demokratischen Weg abgelehnt werden, während Parlament und Staatsrat jegliches Vertrauen bei den Libyern verspielt haben, was auch auf das neue Grundsatzpapier zutreffen dürfte.
Innerhalb der politischen Bewegungen in Libyen entbrannte eine heftige Diskussion über diese Initiativen. Das einzige Ziel, das die meisten einzelnen libyschen Akteure tatsächlich einigt, ist, den chaotischen, staatenlosen Zustand aufrechtzuerhalten, um weiter davon profitieren zu können.
Dabei ist Libyen nach wie vor Schauplatz ineinander verflochtener regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse, die über das Schicksal des Landes entscheiden.

Die Initiativen im Einzelnen

Der Struktuierte Dialog ist ein von der UN-Mission ins Leben gerufenes, in vier Themenbereiche unterteiltes Diskussionsforum, dessen Mitglieder von der UN-Mission ausgewählt wurden und repräsentativ für die libysche Gesellschaft stehen sollen. Dieses Forum erarbeitete Empfehlungen für eine Roadmap, unterfüttert von einer Telefonumfrage, die die Meinung der Bevölkerung eruieren und den Empfehlungen eine demokratische Scheinlegitimation vorgibt. Bereits bei der Vorstellung der Empfehlungen distanzierten sich etliche Forumsteilnehmer von den Empfehlungen, weil sie darin die Einheit und Souveränität Libyens gefährdet sehen, insbesondere auch durch die Aufteilung Libyens in drei bis vier Regionen, die zu einer von der Bevölkerung strikt abgelehnten Teilung des Landes führen könnte. Auch wird befürchtet, dass die Umsetzung der Empfehlungen eine finanzielle und politische internationale Vorherrschaft zur Folge hätten

Da das Parlament (östliches Libyen) und der Staatsrat (westliches Libyen) damit gescheitert waren, sich auf Wahlgesetze und die Zusammensetzung einer Wahlkommission zu einigen, wählte die UN-Mission je vier Mitglieder aus beiden Gremien und bildete damit einen sogenannten Mini-Dialog 4plus4, um den Stillstand und die Blockadehaltung von Staatsrat und Parlament zu durchbrechen. Es wurde vom 4plus4-Dialog eine Einigung unter Umgehung der beiden Gremien erzielt, die jedoch sofort Kritiker auf den Plan rief. Einer der umstrittenen Punkte ist, dass allein die Abhaltung von Parlaments-, aber nicht von Präsidialwahlen vorgesehen ist.

Es war zunächst erwartet worden, dass beim Treffen des UN-Sicherheitsrat zu Libyen am 18. Juni 2026 das aufgrund der Blockade des ehemals von der UN angenommenen Wahlfahrplans die neu ausgearbeiteten Empfehlungen des Strukturierten Dialogs angenommen würden.

Dem kamen die Vorsitzenden beziehungsweise Präsidenten von Staatsrat, Präsidialrat und Parlament – Mohammed Takala, Mohammed al-Menfi und Agila Saleh – zuvor, indem sie unmittelbar vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats völlig überraschend ein Grundsatzpapier für eine Roadmap vorstellten, auf das sich die bisher zutiefst zerstrittenen Parteien auf die Schnelle geeinigt hatten, und das sogar einen Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Februar 2027 festlegte – wohl unter starkem Druck ihrer ausländischen Unterstützer, aber ohne Rücksprache mit ihren jeweiligen Gremien.  Der Libyenbericht von Hannah Tetteh nahm zwar Bezug auf den Strukturierten Dialog, legte jedoch den Schwerpunkt auf die Darstellung der desaströsen Lage im Land.

Die us-amerikanische Initiative des Vertrauten von Donald Trump, Massad Boulos, der sogenannte Boulos-Plan, ist wohl die Initiative, die am vehementesten abgelehnt wird. Sie sieht vor, die beiden politischen Clans, die die Macht in Libyen halten – Haftar im Osten und Dabaiba im Westen – in einem Machtzentrum zu vereinen. Saddam Haftar soll dabei al-Menfi als Präsident des Präsidialrats ablösen, Abdul Hamid Dabaiba libyscher Premierminister bleiben. So könnten sich die beiden korruptesten Clans Libyens weiterhin nicht nur die Macht, sondern auch die Öleinnahmen teilen. Hinter dem Boulos-Plan steht der Wunsch der USA, endlich über militärisch und politisch gesicherte Machtverhältnisse an die libyschen Ölquellen zu kommen. Dass Haftar und Dabaiba anschließend dazu bewegt werden könnten, Macht und Geld aufzugeben und das libysche Volk an die Wahlurnen zu führen, ist illusorisch. Aufgrund des heftigen Widerstands dürfte die Boulos-Initiative in dieser Form verpuffen. Inzwischen scheint sich eine Annäherung der Initiative der UN-Mission und des Boulos-Plans im Strukturellen Dialog vollzogen zu haben.

Neu hinzugekommen ist ein sogenannter Libyscher Gründungsrat, der eine weitere Initiative unter dem Namen Nationaler Fahrplan auf den Weg bringen will, um den politischen Stillstand zu beenden, die Legitimität wiederherzustellen und die staatlichen Institutionen zu vereinen. In fünf genau festgelegten Zeiträumen soll das Ziel, freie und faire Wahlen abzuhalten, erreicht werden.

Schon jetzt wird davor gewarnt, dass die Durchsetzung gewisser Pläne gewalttätige Reaktionen der politisch Ausgebooteten auslösen könnte.

Wie stark ausländische Kräfte Einfluss auf das politische Geschehen in Libyen nehmen, zeigten die hektischen Aktivitäten von ägyptischen, türkischen und italienischen Geheimdienstchefs, die sich in den letzten Tagen bei den maßgeblichen Machthabern im östlichen und südlichen Libyen die Klinke in die Hand gaben.

Die Hintergrundkulisse all dieser politischen Bestrebungen bildet die desaströse libysche Wirtschaftslage, eine verarmte Bevölkerung, ein abgrundtiefer Korruptionssumpf, zersplitterte Institutionen, Milizenkämpfe, ungesicherte Südgrenzen, unkontrollierte Migration, Stromausfälle, Mangel an staatlichen Dienstleistungen … diese List ließe sich beliebig fortsetzen.

Festzuhalten bleibt, dass die Libyer genug haben von immer neuen Versprechungen, Plänen, Roadmaps, Dialogforen und Initiativen, die zu Wahlen führen sollen, aber immer wieder im Sande verlaufen, während die Situation im Land immer unhaltbarer wird und die konkreten Lebensumstände der Menschen immer unzumutbarer werden.

Die Libyer beharren nach wie vor auf ihrem Recht, ihre Regierung zu wählen, in einem souveränen und geeinten Libyen ihre Zukunft aufzubauen und den Zustand, Spielball der regionalen und der Großmächte zu sein, zu beenden.

 

UN-Sicherheitsrat zu Libyen am 18. Juni

+ Hannah Tetteh: Die Fortschritte im politischen Prozess sind nach wie vor fragil, und wir dürfen die sich heute bietende Chance nicht verpassen.
Es gebe bezüglich eines Plans zur Ansiedlung von Migranten eine massive Welle von Desinformation, Hassreden und Aufwiegelung, die sich gegen Migranten, Vertriebene sowie UN-Mitarbeiter, einschließlich libyscher Staatsbürger, richtet. Es handle sich dabei um Falschinformationen.
Das Thema Migration sei ein berechtigtes Anliegen der Bevölkerung, müsse aber auf der Grundlage von Fakten und durch eine verantwortungsvolle Kommunikation angegangen werden.
Hannah Tetteh: Die Roadmap ist ein gangbarer Weg, um die institutionelle Zersplitterung zu überwinden und eine sicherere Zukunft für alle Libyer zu gestalten.
Eine Regierung, die breite öffentliche Unterstützung genießt und über ein klares politisches Mandat verfügt, sei dazu in der Lage. Herausforderungen ließen sich nicht durch Manipulationen und Desinformation bewältigen.
Eine verantwortungsbewusste Führung sowie einheitliche und effektive Institutionen müssten das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherstellen.
Hannah Tetteh: Der Strukturierte Dialog hat rund 600 Empfehlungen mit eindeutigen Forderungen aufgelistet, darunter: Rückkehr zu effektiven, legitimen, einheitlichen rechenschaftspflichtigen staatlichen Institutionen; Notwendigkeit eines politischen Konsenses, um nationale Wahlen durch klare rechtliche Rahmenbedingungen durchzuführen; effektive Regierungsführung in allen Institutionen, einschließlich des Sicherheitssektors.
Betont werde die Notwendigkeit der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, sowie eine kohärentere Regierungsführung. Die Behebung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung öffentlicher Ressourcen seien erforderlich.
Die Libyer und alle Bevölkerungsgruppen müssten in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Die Empfehlungen des Strukturierten Dialogs stellten den besten Ansatz der letzten Jahre dar und bildeten die Grundlage für eine libysche Eigenverantwortung.
Der Bericht werde an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verteilt.
Hannah Tetteh: Am Mini-Dialog 4plus4 nahmen Mitglieder des Parlaments und des Staatsrats teil, um den Wahlprozess voranzutreiben, insbesondere hinsichtlich der Neuzusammensetzung der Wahlkommission und der Einigung über strittige Fragen bezüglich des rechtlichen Rahmens für Wahlen.
Es sei eine Einigung über die Zusammensetzung der Wahlkommission sowie über ein Verfahren zur Wahl ihres Vorsitzenden erzielt und Gespräche über die Wahlgesetze aufgenommen worden.
„Sollte die Mission zu der Einschätzung gelangen, dass Fortschritte beim Fahrplan nicht möglich sind, werde ich dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Vorschlag unterbreiten.“ Dabei könnten die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs als Orientierungshilfen dienen.
Hannah Tetteh: Die wirtschaftliche Entwicklung in Libyen stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Landes und das Wohlergehen seiner Bürger dar, da steigende Preise und sinkende Kaufkraft die Haushalte belasten und die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen in allen Regionen beeinträchtigen.
Die jüngsten Vereinbarungen zum einheitlichen Haushalt müssten in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Die Zentralbank habe kürzlich Maßnahmen verabschiedet, die einen besseren Zugang zu Devisen ermöglichen. Dies müsse jedoch unter strenger Aufsicht erfolgen, um illegale Finanzströme zu unterbinden.
Im Süden hätten Regionen mit Problemen bei der Verwaltung der Subventionssysteme und dem Schmuggel von raffiniertem Öl zu kämpfen.
Der Bericht der Antikorruptionsbehörde über die Kontrolle im Pharma- und Ölsektor zeige einen beispiellosen Anstieg des Ölverbrauchs um 621 Prozent durch die Sicherheitsbehörden, die Streitkräfte und andere Stellen, was auf einen beispiellosen Ölschmuggel hindeute.
Im Arzneimittelsektor decke der Bericht systematische Korruption durch Personen auf, die Verbindungen zu hochrangigen politischen Kreisen haben.
Hannah Tetteh: Es besteht weiterhin eine Spaltung zwischen den Justizräten und den Verfassungsorganen, was zu widersprüchlichen Urteilen und Chaos führt.
Die instabile Sicherheitslage stehe weiter unter Druck, insbesondere nach dem Wiederaufflammen der Gewalt in az-Zawiya.
Der Einsatz schwerer Waffen in bewohnten Gebieten und die Gefährdung der Zivilbevölkerung gäben weiterhin Anlass zu großer Sorge.
In Tripolis versammelten sich Hunderte von Demonstranten vor den Gebäuden der Migrationsbehörde und der UN-Mission, wobei der Zugang zum Gebäude blockiert wurde.
Der Eingang sei beschädigt und Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen worden.
Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, auch von politischen Akteuren und Oppositionellen, müssten ein Ende haben; die Meinungsfreiheit müsse geschützt werden.
Die Anklage gegen Khaled al-Haschri vor dem IStGH sei wichtig, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Hannah Tetteh: Der Strukturierte Dialog führte zu zuverlässigen Empfehlungen, die einen Konsens widerspiegeln, trotz einiger gegnerischer Stimmen.
Die Berichte seien, trotz einiger Kritik, positiv aufgenommen worden. Diese Bemühungen müssten unter libyscher Führung umgesetzt werden. Es sei unerlässlich, die internationale Unterstützung fortzusetzen,
Sollten die libyschen politischen Akteure in ihrer Zusammenarbeit versagen, um günstige Bedingungen für die Organisation von Wahlen zu schaffen und die rechtlichen und institutionellen Schritte innerhalb einer angemessenen Frist abzuschließen, werde dieser Prozess nicht ausreichen, um die Rechte des libyschen Volkes auf eine von ihm gewählte Regierung zu gewährleiste.
Das Zeitfenster für Libyen schließe sich, es müsse gehandelt werden. Die Verantwortung liege in erster Linie bei den libyschen Akteuren, doch das internationale Engagement sei wesentlich, um greifbare Ergebnisse zu erzielen.

Stellungnahme der einzelnen Staaten

+ Vertreter GB: Wir begrüßen den Abschluss des Strukturierten Dialogs und seine Empfehlungen und würdigen, dass eine Einigung über die strittigen Themen erzielt wurde, was den Wunsch des libyschen Volkes nach politischen Fortschritten widerspiegelt.
Bei den Versöhnungsbemühungen müsse die UN-Mission weiterhin eine zentrale Rolle spielen.
Die Demonstrationen gegen die UN-Mission und die UNHCR seien zu verurteilen; sie spiegelten die Unzufriedenheit angesichts der illegalen Migration wider.
Die Netzwerke krimineller Banden müssten zerschlagen und die inoffiziellen Haftanstalten für Migranten geschlossen werden.
Die Zusammenarbeit zwischen den militärischen Akteuren im Osten und Westen zur Unterstützung der Vereinigung der libyschen Sicherheits- und Militärinstitutionen werde begrüßt.
Die Verantwortung, sich auf eine nachhaltige libysche Lösung zu einigen, liege nun bei den libyschen Parteien.

+ Vertreterin USA: Die Zukunft Libyens muss auf einem umfassenden, inklusiven Prozess beruhen, der die Bestrebungen der Bevölkerung widerspiegelt und die politischen Akteure in einer echten Partnerschaft zusammenbringt.
Es müsse sichergestellt werden, dass die Einheit gefestigt und die staatlichen Institutionen gestärkt werden und dass alle Libyer ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft des Landes erhalten.
Dank der USA konnten erhebliche Fortschritte zwischen dem Osten und dem Westen bei der Vereinheitlichung der politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen verzeichnet werden.
Die Arbeit der UN-Mission durch die Einberufung des Mini-Dialogs 4plus4 werde gewürdigt. Gefordert werde jetzt ein konstruktiven Dialog.

+ Vertreterin Russland: Das Bestreben, die Libyen-Krise durch einen umfassenden internen Dialog zu lösen, der auf einvernehmliche Kompromisse abzielt, setzt voraus, dass die politische Lösung transparent ist und nicht auf Diskriminierung beruht.
Sollte eine Einigung nicht die Zustimmung der einflussreichen Führer finden, würden sich die Risiken eines erneuten Gewaltausbruchs erheblich erhöhen. Wie az-Zawiya belege, sei die Gefahr des Ausbruchs von bewaffneten Konflikten nach wie vor sehr groß.
Die libysche Wirtschaft sei weiterhin instabil; es gebe keine echte Annäherung der Standpunkte zwischen dem Osten und dem Westen. Der illegale Ölexport sei ein ernsthaftes Problem und die Frage der eingefrorenen libyschen Vermögenswerte ungelöst. Sie seien den gierigen Praktiken ausländischer Finanzinstitute ausgesetzt, denen es an Integrität mangelt.
Die Arbeit von Hannah Tetteh werde gewürdigt, ebenso wie der Mini-Dialog 4plus4, in der Hoffnung, dass die beteiligten Parteien eine gemeinsame Basis finden können.
Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Zusammenarbeit intensivieren; der Berlin-Prozess sei ein gutes Beispiel für diese Koordinierung.
Die besten Voraussetzungen für den Erfolg des politischen Prozesses böten jene Maßnahmen, die von den bestehenden libyschen Institutionen umgesetzt werden und im Einklang mit den geschlossenen Vereinbarungen stehen.
„Wir bitten um die gebührende Beachtung der dreigliedrigen Initiative, die von den drei Räten [Parlament/Staatsrat/Präsidialrat] in Libyen geleitet wird; es handelt sich um eine Initiative, die von aktiven und einflussreichen libyschen Akteuren mit dem Ziel der Herbeiführung eines nationalen Konsenses vorangetrieben wird.“
Die internationale Vermittlung dürfe die Rolle der Nachbarstaaten nicht untergraben, deren Stabilität unmittelbar von den Ereignissen in Libyen beeinflusst wird.
Der Strukturierte Dialog ziele darauf ab, eine unterstützende Rolle zu spielen; ebenso wichtig sei es jedoch, inwieweit die libyschen Parteien bereit sind, die Empfehlungen dieser Dialoge umzusetzen. Jeder Versuch, diese Empfehlungen als den einzig richtigen Weg durchzusetzen, werde eine negative und unmittelbare Reaktion hervorrufen, und zu einem destabilisierenden Faktor werden.
Es sei nicht zu vergessen, dass das Endziel all dieser Bemühungen darin bestehe, die staatlichen Institutionen zu vereinen, nationale Wahlen abzuhalten und die Übergangsphase zu beenden.
Alle Vermittlungsbemühungen und Initiativen, seien sie nun von der UNO oder aus dem Ausland, müssten sich an dieser Logik orientieren und dürften die nationale Souveränität nicht beeinträchtigen.
Schritte, die die interne Spaltungen verfestigen, externe Vorgaben aufzwingen oder die Übergangsphasen verlängern, könnten nicht als konstruktiv angesehen werden.

+ Vertreter Bahrain: Man müsse auf den erzielten Fortschritten aufbauen, um einen Konsens über das Wahlrecht zu erzielen und die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung umfassender nationaler Wahlen zu schaffen, die den Erwartungen des brüderlichen libyschen Volkes gerecht werden.
Der UN-Fahrplan werde unterstützt und alle libyschen Parteien aufgefordert, sich ernsthaft und konstruktiv an dessen Umsetzung zu beteiligen. Der Mini-Dialog 4plus4 werde als Ergänzung zum Fahrplan begrüßt.
Die Empfehlungen des Strukturierten Dialogs spiegelten die Bestrebungen des libyschen Volkes wider, die politische Spaltung zu beenden, der institutionellen Doppelstruktur ein Ende zu setzen und eine einheitliche nationale Struktur wiederherzustellen, die den gesamten Staat repräsentiert, allen voran eine einheitliche Exekutivgewalt.
Die Wiederverwendung der eingefrorenen Vermögenswerte liege im Interesse des libyschen Volkes und diene der Erhaltung ihres Wertes für künftige Generationen, wodurch sie im Sinne der Entwicklung und Stabilität in Libyen genutzt werden können.

+ Vertreter China: Zwischen den libyschen Parteien gibt es widersprüchliche Ansichten bezüglich des UN-Fahrplans. Dieser müsse unter libyscher Führung und Eigenverantwortung sowie unter Beteiligung aller Interessengruppen umgesetzt werden.
Die politischen Spaltungen in Libyen seien weiterhin ungelöst, die Spannungen zwischen den staatlichen Institutionen hielten an, ebenso wie die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen.
Dies stellt die Entschlossenheit und Weisheit der internationalen Gemeinschaft auf die Probe, diese Krise unter Achtung der Souveränität Libyens und zur Stärkung seiner Stabilität und Einheit zu lösen.
„Wir begrüßen die Bemühungen der UN-Mission bei der Umsetzung des Fahrplans und dem Eingehen auf die Anliegen des libyschen Volkes.“
Die Vereinbarungen des Waffenstillstandsabkommens müssten umgesetzt werden; die Zusammenstöße in Zawiya gäben Anlass zur Sorge, ebenso wie die Präsenz von Milizen und bewaffneten Gruppen. Alle diese Gruppen müssten in die staatlichen Institutionen integriert und die nationale Regierungsführung gestärkt werden.
Die Vereinten Nationen müssten Ängste und Bedenken des libyschen Volkes hinsichtlich der Migranten ernstnehmen und die Fakten offenlegen.
Die Probleme der libyschen Finanzverwaltung sind offensichtlich gravierend; der kürzlich verabschiedete einheitliche Haushalt müsse umgesetzt werden.
Der Ölschmuggel müsse bekämpft und sichergestellt werden, dass die Öleinnahmen für die Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen verwendet werden, da diese Reichtümer dem gesamten libyschen Volk gehören und geschützt werden müssen.

+  Vertreter Frankreich: Der Weg zu einer Lösung in Libyen ist noch lang. Wir begrüßen die Beteiligung aller internationalen Partner an der Stabilisierung Libyens und die Unterstützung der UN-Mission bei der Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Der Abschluss des Strukturierten Dialogs, der den Wunsch des Volkes widerspiegelt, seine Souveränität auszuüben, werde begrüßt.
Die Einheit Libyens sei für seine Stabilität von grundlegender Bedeutung. Dies müsse Priorität haben, um die Sicherheits- und Militärinstitutionen wieder zu vereinen.
„Wir unterstützen mehr Transparenz und eine gerechtere Verteilung des Reichtums, da dieser allen Libyern gehört.“
Die Umsetzung des einheitlichen Entwicklungshaushalts werde verfolgt und die diesbezüglichen Bemühungen der Zentralbank mit Unterstützung der USA begrüßt.
Es sei unerlässlich, die Unabhängigkeit und die vollständige Kontrolle der nationalen Ölgesellschaften wiederherzustellen.
Es müssten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Menschenhandel, Hassreden und Aufwiegelung gegen die Institutionen der Vereinten Nationen zu bekämpfen.

+ Vertreter Libyens: Die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs weichen von den Vorschlägen der UN-Mission ab; es bestehen Vorbehalte hinsichtlich der Methodik, nach der die Sitzungen durchgeführt wurden.
Die Bemühungen aller Teilnehmer seien zu würdigen; allerdings wichen einige Ergebnisse dieses Dialogs von den Vorgaben der UN-Mission ab, wonach sich dieser Dialog mit Fragen des Staatsaufbaus und der Beseitigung der Ursachen des Konflikts befassen sollte.
Es gebe Vorbehalte gegenüber der Methodik, nach der die Sitzungen geleitet wurden; diese scheint darauf ausgerichtet gewesen zu sein, eine bestimmte Sichtweise einzubeziehen und mehrere andere Meinungen ohne Angabe von Gründen außer Acht zu lassen.
Es habe die Hoffnung bestanden, dass der Abschlussbericht alle unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würde, insbesondere jene, die die Haltung eines breiten Teils der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, und eine ausgewogene Darstellung der verschiedenen nationalen Standpunkte bieten würde.
Der Bericht sieht die Gestaltung einer neuen Übergangsphase vor, ließ jedoch die Forderungen nach direkten und umfassenden Wahlen sowie die Auseinandersetzung mit dem fertiggestellten Verfassungsentwurf außer Acht, obwohl es sich dabei um zwei der wichtigsten Meilensteine handle.
„Stellen diese Ergebnisse eine praktische, realistische und konsensorientierte Lösung dar, die die Erwartungen aller widerspiegelt? Und welche Mechanismen gewährleisten die praktische Umsetzung dieser Empfehlungen?“
Die Mission müsse folgende Fragen beantworten: Wie soll mit den abweichenden Standpunkten umgegangen werden, die einige Teilnehmer des Strukturierten Dialogs geäußert haben, und wie können diese konstruktiv aufgegriffen werden – insbesondere im Hinblick auf den Bereich der Regierungsführung sowie auf einige Anmerkungen von Gruppen, die Frauen vertreten?
Wie können diese Ergebnisse als wesentliche Grundlage zur Unterstützung des allgemeinen politischen Kurses des Landes genutzt werden?
Die Fortschritte, die die Chancen für die Durchführung von Parlamentswahlen stärken und die Entkopplung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fördern, werden begrüßt.
Die nationale Eigenverantwortung für den politischen Prozess müsse gewahrt und alle nationalen Initiativen unterstützt werden.
Es gelte, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, keine Partei auszuschließen sowie die Resolutionen des Sicherheitsrats uneingeschränkt einzuhalten.
Die Fortsetzung des Teufelskreises und der politischen Spaltung werde neue Krisen hervorrufen, die von Parteien ausgenutzt werden könnten, um zweifelhafte ausländische Agenden durchzusetzen.
Einige Parteien heizten aus engstirnigen politischen Motiven die Lage auf der Straße an und verbreiteten irreführende Informationen. Libyen werde nicht als Ansiedlungsort für Migranten dienen. Man arbeite diesbezüglich mit der internationalen Gemeinschaft zusammen. Es müssten grenzüberschreitende kriminelle Netzwerke zerschlagen werden.

+ Hannah Tetteh:  Am 23. Juni erklärte Hannah Tetteh, es wären noch zwei Sitzungen des Mini-Dialogs 4plus4 nötig, damit deren Arbeit abgeschlossen werden kann, wobei kein Zeitplan vorgesehen ist.
Es sei möglich, die libyschen Institutionen zu umgehen, wenn im UN-Sicherheitsrat nachgewiesen werden kann, dass eine Einigung zwischen ihnen nicht möglich ist. Bislang bestand hierzu keine Notwendigkeit.

+ Massad Boulos (Trump-Berater): Die USA haben in der Sitzung des UN-Sicherheitsrates erneut ihre starke Unterstützung für Hannah Tetteh und die Bemühungen der Mission zur Förderung eines politischen Prozesses unter libyscher Führung bekräftigt, der die Institutionen des Landes vereint und die Bedingungen für die Durchführung von Wahlen schafft.

Gemeinsames Grundsatzpapier der Vorsitzenden von Präsidialrat, Parlament und Staatsrat

Kurz vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Libyen erklärten am 18. Juni die Vorsitzenden von Präsidialrat, Parlament und Staatsrat ihre Einigung auf ein Grundsatzpapier für eine Roadmap zur Beendigung der Übergangsphase.
Demnach sollen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen synchron spätesten am 17. Februar 2027 stattfinden, gemäß den Wahlgesetzen, die von der 6+6-Kommission erarbeitet werden.
„Wir lehnen alle Ansiedlungsprojekte oder indirekt dazu führende Maßnahmen, die die nationale Wirtschaft beeinträchtigen, ab.
Wir lehnen die Aufhebung des Einfrierung libyscher Gelder und Vermögenswerte ab, bis zur Wahl eines Präsidenten durch das Volk.
Wir bekräftigen das ausschließliche Recht der National Oil Corporation (NOC) auf die Vermarktung von Erdöl im Rahmen transparenter, gesetzlicher Ausschreibungen sowie das ausschließliche Recht auf die Einziehung der Erlöse zugunsten der Zentralbank und der Auslandsbank.“
Das Grundsatzpapier enthält auch umfassendere politische und wirtschaftliche Vereinbarungen, einschließlich Verfassungsänderungen, und schlägt Schritte zur Vereinheitlichung souveräner Institutionen sowie die Aufnahme wichtiger Wirtschaftsorgane, einschließlich der Libya Investment Authority und der National Oil Corporation, in die Liste der souveränen Institutionen vor, die konsensbasierten Regierungsvereinbarungen unterliegen sollen.
Die Roadmap empfiehlt ferner Reformen der Öl- und Gas-Verwaltung, die Vorbereitung eines einheitlichen nationalen Haushalts für 2027 und den Schutz der eingefrorenen ausländischen Vermögenswerte Libyens. Es lehnt auch alle Vereinbarungen ab, die die nationale Souveränität oder die Verwaltung der staatlichen Ressourcen untergraben.

+ Dschamal Schaluf: Wenn die Grundsatzerklärung mehr als politischer Druck sein soll, müsse sie von einer wirkmächtigen Kraft vor Ort unterstützt werden.

+ Amal Buqayqis (Mitglied Politischer Dialog): Ich bin überzeugt, dass unsere drei hochverehrten Räte im Februar 2027, also in acht Monaten, gleichzeitige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten werden.

+ Essam al-Dschahani (Parlamentarier): Die Grundsatzerklärung der drei Räte ist unrealistisch; die unterzeichnenden Parteien vertreten lediglich ihre eigenen Interessen.
Die Initiative des 4plus4-Mini-Dialogs erscheint realistischer.

+ As-Senussi Basikri (Libysches Zentrum für Forschung und Entwicklung): Die Einigung des Präsidialrats, des Parlaments und des Staatsrats auf ein Grundsatzdokument für einen Fahrplan zur Beendigung der Vorbereitungsphase spiegle nicht die Positionen der Gremien in ihrer Gesamtheit wider, sondern beschränke sich auf die Vorsitzenden dieser Gremien.
Bis vor kurzem sei die Kluft zwischen dem Staatsrat und dem Parlament noch sehr groß gewesen und es seien keine Verhandlungen geführt worden.
Bemerkenswert sei die Verpflichtung des gewählten Präsidenten, die Nationale Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um einen gesellschaftlichen Dialog zu führen, der zur Ausarbeitung einer dauerhaften Verfassung führt.
Es gebe Bestrebungen, die Haltung einflussreicher Akteure im Westen gegenüber dem Boulos-Plan zu ändern und dessen Neubewertung zu erreichen.

+ Mohammed Maazeb (Staatsrat): Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der gemeinsamen Vereinbarung von Agila Saleh, al-Menfi und Takala zielte darauf ab, anderen Initiativen den Weg zu versperren.
Es handle sich dabei um eine Reaktion auf die Marginalisierung der Legislative durch die UN-Mission sowie auf die von der Bevölkerung abgelehnte Boulos-Initiative, die auf einer Machtteilung zwischen den einflussreichen Mächten [Haftar und Dabaiba] beruht.
Mit dem Schritt in Richtung Konsens – wenn auch erst in letzter Minute – habe man der Kritik an den drei Gremien den Wind aus den Segeln nehmen wollen.

+ As-Senussi Basikri (Zentrum für Forschung und Entwicklung): Nachdem der aktive Widerstand gegen den Boulos-Plan diesen zunichte gemacht hat, könnten die Wiederbelebungsversuche des Boulos-Plans der Grund für die gemeinsame Grundsatzerklärung sein. Dabei sei auf Absprachen mit Kairo verwiesen worden, was darauf hindeute, dass Kairo mit dem Boulos-Plan nicht einverstanden ist.
Die Einigung der drei Parteien, die stets darauf bedacht waren, die Konflikte zu befeuern anstatt zu lösen, stellte für alle Beobachter eine große Überraschung dar.
Die Übereinkunft betone die Durchführung der Wahlen zum festgelegten Termin gemäß den Wahlgesetzen, auf die sich das 6+6-Komitee geeinigt und die das Parlament nach Durchführung von Änderungen genehmigt hat. Diese Wahlgesetze waren Gegenstand heftigen Streits zwischen Parlament und Staatsrat und einer der Hauptgründe für die Blockade des politischen Prozesses.

Der Boulos Plan

+ LibyaDesk: In einem Interview mit der Financial Times erklärte Massad Boulos öffentlich, dass er den Plan verfolgt, den Dabaiba-Clan und den Haftar-Clan in einer Regierung zusammenzuführen.
Die aktuellen Verhandlungen zielten darauf ab, Saddam Haftar, der [ohne dafür qualifiziert zu sein] zum Stellvertretenden Militärkommandanten im Osten gemacht wurde, zum Vorsitzenden des Präsidialrats zu machen, während der Premierminister der Tripolis-‚Regierung‘ Abdul Hamid Dabaiba sein derzeitiges Amt behalten wird.
In den VAE sollen diesbezügliche Geheimgespräche zwischen Saddam Haftar und Ibrahim Dabaiba geführt worden sein.
[Diese Zusammenführung der beiden schlimmsten und korruptesten politischen Kräfte in Libyen zu einer Regierungsmacht bedeutet eine Potenzierung der Probleme, die das geschundene Land plagen.]

+ Hannah Tetteh: Wir sind über den us-amerikanischen Prozess informiert, haben aber an keinen Treffen teilgenommen. Die UN-Mission könne libysche Parteien nicht daran hindern, mit den USA zusammenzuarbeiten. Parlament und Staatsrat werden bezüglich der Boulos-Initiative Fragen zu deren Legitimität aufwerfen.
Die Behauptung, die Mission arbeite mit der US-Initiative zusammen, sei eine unzutreffende Beschreibung. Sollte es Washington gelingen, eine Einigung über eine Einheitsregierung zu erzielen, würde dies unseren Kurs ergänzen.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Donald Trump möchte nach außen, dass Libyen der nächste Krieg ist, den er beendet. Doch dies ist nur die Fassade; in Wirklichkeit will er, dass us-amerikanische Unternehmen die Kontrolle über das libysche Öl erlangen.
Die Boulos-Initiative habe nichts mit den Ergebnissen des Strukturierten Dialogs und „all diesem Unsinn“ zu tun, sondern Boulos will einfach nur die Machtteilung, da er der Ansicht ist, dass sie den us-amerikanischen Handels- und Wirtschaftsinteressen dient.
Die USA strebten eine exakte Wiederholung des Irak-Szenarios an, als sie die irakische Armee in drei Armeen aufspalteten. In Libyen wollen sie drei Stabschefs ernennen, was ihre Kontrolle erleichtern würde. Die US-Doktrin basiere darauf, die Bildung einer einzigen starken Armee zu verhindern, damit diese den USA keinen Ärger machen können.
Trump wolle die Zersplitterung Libyens sicherstellen, um seinen Unternehmen im Rahmen des Großen Nahost-Plans und des langfristigen Vorhabens, die arabische Welt vollständig zu zerschlagen, die Kontrolle über das libysche Öl ermöglichen.

Nationaler Fahrplan (Gründungsrat)

Der Libysche Gründungsrat kündigte eine Initiative unter dem Namen Nationaler Fahrplan an, um den politischen Stillstand zu beenden, die Legitimität wiederherzustellen und die staatlichen Institutionen zu vereinen mit dem Ziel freier und allgemeiner Wahlen.
Die Initiative umfasst fünf Phasen: Die erste Phase (30 Tage) beinhaltet öffentliche Anhörungen der Kandidaten, die Vorstellung der Regierungsprogramme und die Wahl des Vorsitzenden der vereinigten nationalen Regierung, während die zweite Phase 15 Tage dauert und die Beauftragung des gewählten Regierungsvorsitzenden, die Regierungsbildung, die Bestätigung der Regierung und die Aufnahme ihrer Arbeit umfasst.
Die dritte Phase dauert sechs Monate und umfasst die Vereinheitlichung der Exekutivorgane, der souveränen und Kontrollorgane sowie des Haushalts.
Die vierte Phase der Initiative dauert sechs Monate und dient der Vollendung des Verfassungsprozesses; sie umfasst die Verabschiedung der endgültigen Verfassungsgrundlage sowie die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wahlen, während die fünfte Phase eine Dauer von 18 Monaten hat und die Durchführung der allgemeinen Wahlen – einschließlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen – sowie die Machtübergabe an die gewählten Institutionen umfasst.

Meinungsbeiträge und Diskussion

+ Die Bewegung Wille des Volkes forderte die UN-Mission auf, Libyen unverzüglich zu verlassen, da sie damit gescheitert sei, eine Lösung für die libysche Krise zu finden und im Land unerwünscht sei.
Es verhärte sich der Verdacht, dass die UN-Mission in Vorhaben verwickelt ist, die die Souveränität und die nationale Sicherheit Libyens beeinträchtigen.
Die ausländischen Staaten müsste ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens unterlassen, da dies darauf abziele, Libyen zu spalten, es unter koloniale Herrschaft zu stellen und es in Einflussbereiche aufzuteilen, die ihren kolonialen Ambitionen dienen.
„Wir fordern den Abzug aller ausländischen Truppen und Söldner gemäß den internationalen Vereinbarungen der Ersten und Zweiten Berliner Konferenz.
Der 4plus4-Militärausschuss wurde aufgefordert, seiner Rolle gerecht zu werden und den Abzug dieser Kräfte in die Wege zu leiten.
Die UN-Mission stehe unter Verdacht, die Krise zu schüren, und zuzulassen, dass der Strukturierte Dialog aus dem Ausland, d.h. von Katar, finanziell unterstützt wird.
Der Strukturelle Dialog werde abgelehnt, da auch die Auswahl seiner Mitglieder unklaren Kriterien unterlag. Seine Ergebnisse untergraben die nationale Souveränität und hätten eine internationale finanzielle und politische Vormundschaft zur Folge.
„Wir fordern die unverzügliche Beendigung der Übergangsphasen und die Durchführung freier und transparenter Wahlen nach einem festgelegten Zeitplan, ohne dass jemand ausgeschlossen wird.“ Das von ausländischen Truppen und Söldnern besetzte Vaterland müsse gerettet werden. Jede politische Blockade werde abgelehnt.
Die Drohungen und Beleidigungen gegen das libysche Volk durch die UNHCR werden auf das Schärfste verurteilt und deren sofortige Abreise aus Libyen gefordert.
„Wir warnen die UN-Mission und insbesondere das Hochkommissariat, Libyen zu einem Drittland und einer Ersatzheimat für Flüchtlinge zu machen, um Europa vor deren Zustrom zu schützen.
Jeder Aufruf zu einer Spaltung und jeder Schritt, der die Sicherheit, die Einheit und die Stabilität des Landes bedroht und eine umfassende politische Lösung untergräbt, werden abgelehnt.
„Wir lehnen internationale Vormundschaft ab und fordern die zuständigen Stellen auf, auf die Aufhebung der Resolutionen 1970 und 1973 des UN-Sicherheitsrats hinzuarbeiten, die die Souveränität beschränken.“

+ Die Konferenz der sozialen und politischen Akteure sowie der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Fessan: Die Boulos-Initiative zur Machtteilung zwischen den beiden Clans wird abgelehnt. Zur Ausarbeitung eines Fahrplans müsse eine umfassende Volkskonferenz einberufen werden.
Der Versuch, die Zukunft Libyens auf begrenzte Optionen zu beschränken und die Einigung nur auf bestimmte Parteien auszurichten, untergrabe das Konzept der gleichberechtigten Staatsbürgerschaft und verfestige Spaltungen.

+ Ali Buzriba (Abgeordneter): Bisher liegt dem Parlament und seinen Mitgliedern kein Entwurf oder offizielles Konzept des Boulos-Plans vor.
Sollte dieses noch eingehen, werde er nicht Gegenstand von Einzelentscheidungen oder Absprachen in Hinterzimmern sein, sondern Gegenstand einer breiten nationalen Debatte, an der das libysche Volk teilnimmt, werden.
Diese Angelegenheit betreffe das Schicksal eines Landes, die Souveränität eines Staates und die Zukunft von Generationen.

+ Parlamentarier und Staatsratsmitglieder, die aus az-Zawiya stammen, lehnten die Boulos-Initiative ab. Diese stehe nicht im Einklang mit den politischen Wegen, die auf einem Konsens der Libyer beruhen müssten und bewegten sich außerhalb jedes offiziellen Rahmens. Libyen akzeptiere weder Vormundschaft noch Einmischung noch aufgezwungene Lösungen von irgendeiner Seite. Nur den Libyern obliege das Recht, die Zukunft ihres Landes zu gestalten.

+ Die Bewegung Ya Ya Baladi / Ja zu meinem Land) unter Nuri Buschemin lehnt sowohl den Boulos-Plan als auch die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs vollständig ab. „Jedes politische Vorhaben, das den nationalen Willen außer Acht lässt, wird zu keiner Lösung führen.“
Der Boulos-Plan missachte den Willen des libyschen Volkes und sein grundlegendes Recht, über sein Schicksal selbst zu entscheiden und seinen Staat auf soliden verfassungsrechtlichen Grundlagen aufzubauen. Die jetzigen Vorschläge stellten keine Lösung dar, sondern setzten den Ansatz fort, der das Land in seine derzeitige Lage gebracht hat.
Die UN-Mission und andere internationale Kräfte hätten sich direkt in die Gestaltung der libyschen politischen Landschaft eingemischt und habe damit ihre Rolle als Vermittler überschritten.
„Die Zukunft Libyens wird nicht in ausländischen Hauptstädten geschmiedet, wird nicht durch internationale Vereinbarungen bestimmt und gehört nicht den de-facto-Mächten im Osten oder Westen.“

+ Suleiman al-Baudi (Präsidentschaftskandidat): Dem Boulos-Plan fehle es an echten Visionen. Es gehe dabei nur um einen Deal zur Machtaufteilung und nicht darum, den Weg zu Wahlen zu beschreiten.

+ Die Partei der Nationalen Front erklärte ihren Widerstand gegen den Boulos-Plan ebenso wie gegen den Fahrplan der UN-Mission.
Dieser Roadmap fehle es an stabilen konstitutionellen Grundlagen.
„Wir lehnen alle Initiativen ab, die die Prinzipien des Aufbaus des zivilen Staates überschreiten. Wir lehnen die Boulos-Initiative ab, da sie berechtigte Bedenken hinsichtlich der Natur des libyschen Staates und der Zukunft seiner Institutionen weckt.“

+ Suleiman al-Biudi (Präsidentschaftskandidat): Massad Boulos hat das Ausmaß der Schwierigkeiten erfasst und wird sich von dem Abkommen distanzieren und ein Projekt zur Bildung eines erweiterten Dialogausschusses unterstützen. Dort könnte ein neues politisches Abkommen zur Bildung einer neuen Regierung unterzeichnet werden.

+ Al-Habib al-Amin: Bei allem, was von der UN-Mission geleitet wird, handelt es sich um Täuschungsmanöver, die gegen das libysche Volk gerichtet sind, und deswegen kategorisch abgelehnt werden.
Der Boulos-Plan und der Mini-Dialog 4plus4 seien zwei Seiten einer Medaille. Die Haltung einiger Akteure sei als Verrat anzusehen.

+ Ezzedine Aqil (Republikanischen Koalitionspartei): Die Rede von einer „libyschen“ Lösung ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Häresie, denn die USA werden dies niemals zulassen, da es seine Interessen bedrohen würde.
Auch die internationale Gemeinschaft werde es niemals akzeptieren, als Hauptverursacher der Libyenkrise nicht an deren Lösung beteiligt zu werden.
Libyen sei ein besetzter Staat. Die höchste Autorität in Libyen sei die UN-Mission. Die USA strebten eine Lösung an, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, nicht zum Wohle Libyens.
Der Vertreter des US-Finanzministeriums bestimme die Politik der Zentralbank. Alle Parteien, die derzeit auf der Bildfläche sind, wurden durch ausländisches Eingreifen eingesetzt.
Die USA wollten die Bedingungen für eine militärische Struktur in Libyen schaffen, die den Rahmen für die us-amerikanische militärische Anwesenheit in Libyen bereitstellt.
Jene Parteien, die den Amerikanern hinterherlaufen, vergaßen, was dem ehemaligen Chef der Zentralbank widerfahren ist. Er sei gestürzt worden, weil er sich weigerte, zehn Milliarden US-Dollar als Einlage in der israelischen Zentralbank zu hinterlegen, als die Kreditwürdigkeit Israels herabgestuft wurde. Und er lehnte das us-amerikanische Unternehmens K2 für eine Bankenprüfung ab.
Auch der Ölminister Machmud Aoun sei durch ausländische Intervention aus dem Amt entfernt worden. Er hatte sich geweigert, Libyens Rechte an den Ölfeldern N7 aufzugeben.

+ Abdullah al-Kebir (Politologe): Die Krise wird von den Libyern selbst verursacht, da sie nicht auf die Straße gehen, um auf Wahlen und die Beendigung der ausländischen Einmischung zu drängen. Der Boulos-Plan müsse von der breiten Bevölkerung abgelehnt werden. „Wir können nicht akzeptieren, dass eine Person, der laut internationalen Berichten des Treibstoffschmuggels und des Schleusertums beschuldigt wird, Präsident von Libyen werden soll.“

+ Mohammed Khalid al-Ghawail (Präsidentschaftskandidat): All diese Entwicklungen belegen, dass Libyen keine weiteren Übergangsphasen und vorübergehenden Arrangements mehr erträgt. Jede politische Einigung kann ihre Legitimität nur erlangen, indem sie dem Volk in einer freien und transparenten Volksabstimmung vorgelegt wird.

+ Abdelhakim Belhaddsch (Libyan Islamic Fighting Group) befürwortet die Boulos-Initiative und die Übernahme des Vorsitzes des Präsidialrats durch Saddam Haftar.
„Ich setze meine Konsultationsgespräche mit einflussreichen Persönlichkeiten fort.“

+ Salah al-Bakusch (Politberater): Die Boulos-Initiative soll Saddam Haftar in den Präsidialrat hieven – was 2019 durch den Krieg gegen Tripolis nicht gelang. Im Gegenzug sollen us-amerikanische Unternehmen in Libyen Fuß fassen können.
Washingtons Problem bestehe darin, dass dieser Plan nicht nur innerhalb Libyens auf erheblichen Widerstand stößt, sondern insbesondere auch auf regionaler Ebene – sprich in Ägypten und der Türkei, da dieser Plan nicht deren Interessen in Libyen dient. Auch hier kann davon ausgegangen werden, dass die Libyer selbst egal sind.

+ Anwar Sawan (Senat Misrata): Weder ich noch die Männer der westlichen Region werden akzeptieren, dass Dabaiba über uns verfügt. Wir werden weder Boulos noch das Abkommen akzeptieren. Wenn Dabaiba Moral hätte, würde er sein Amt niederlegen.

+ Partei Stimme des Volkes lehnt sowohl die Boulos-Initiative als auch die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs sowie die Erklärung der drei Gremien ab.
Libyen leide nicht unter einem Mangel an Initiativen oder Dialogen, sondern unter der Fortsetzung des immer gleichen Ansatzes, der das Land in den gegenwärtigen Stillstand geführt hat.
Es könne keine Lösung sein, wenn die Macht unter den bestehenden Parteien neu verteilt oder die Amtszeiten der aktuellen Institutionen verlängert oder neue Übergangsinstitutionen geschaffen werden.
Eine politische Schicht sei auf außergewöhnliche Art an die Macht gelangt und selbst zum Problem geworden, indem sie die Übergangsphasen für ihr eigenes Überleben nutze und nicht zum Aufbau eines stabilen Staats.
Der richtige Weg sei ein nationales Referendum, in dem die Libyer die Form des Staates und das Regierungssystem bestimmen.

+ Arabi 21 (Katar): Der mögliche Ausweg besteht nicht in der Umverteilung der Macht unter den einflussreichen Kräften, sondern in der Schaffung einer Übergangslösung, die innerhalb einer festgelegten Frist zu synchronen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt.
Ein wichtiger Teil der internationalen Akteure habe erkannt, dass das libysche Problem nicht nur eine Krise von Texten oder Institutionen ist, sondern eine Krise der Umsetzungsfähigkeit.
Bislang sei kein offizielles Dokument mit dem vollständigen Text der us-amerikanischen Initiative veröffentlicht worden.
Eines der Probleme bestehe in der Vermischung von Institutionen mit Legitimität auf der einen Seite und tatsächlichen Machtzentren auf der anderen.

+ Mansur al-Aharsch (Journalistenverband): Sollte der Boulos-Coup durchgehen, werde der Spielraum für Kritik und die Bekämpfung der Korruption beendet. Korruption werde sich noch weiter ausbreiten und die Unterdrückung verstärkt.

+ Salah al-Bakusch: Glauben Boulos oder das libysche Volk wirklich, dass Saddam und Dabaiba Wahlen abhalten werden und damit ihre Privilegien und die Macht abgeben?
Boulos wolle an die Spitze Libyens eine Person setzen, die von den Vereinten Nationen des Diebstahls und des Schmuggels beschuldigt wird. Seit 15 Jahren werde ständig dasselbe Szenario wiederholt.
Massad Boulos unterzeichnete 2025 ein Abkommen zur Machtteilung im Kongo, das innerhalb weniger Tage zusammenbrach. Er verhandelte mit den Konfliktparteien im Sudan; diese Verhandlungen scheiterten, weil er ein Abkommen zur Machtteilung anstreben wollte. Er versuche in Libyen, das gleiche Schema der Machtteilung zwischen denen, die über Waffen und Geld verfügen, durchzusetzen.

+ Dschuma al-Gamati (Partei des Wandels): Die Dabaiba-‚Regierung‘ kann wegen fehlender Stärke nicht im Namen der westlichen Region sprechen. Der Boulos-Plan kann deshalb keinen Erfolg haben.

+ An-Nahar al-Arabi (Libanon): Jede neue Konstellation, die Gewinner- und Verlierer hervorbringt, erhöht die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Zusammenstöße.

+ As-Sadiq al-Gharyani (Mufti von Tripolis und Moslembruder): Diejenigen, die die „abscheulichen Handlungen“ der Vereinten Nationen rechtfertigen, müssen eine Garantie dafür liefern, dass die Ergebnisse des Strukturierten Dialogs, d.h. die Abhaltung von Wahlen in 12 bis 24 Monaten, auch umgesetzt werden.
Bereits Fayez as-Sarradsch und die Dabaiba-‚Regierung‘ hätten Wahlen in einem bestimmten Zeitraum versprochen, die niemals kamen.

+ Mustafa Dlaf (Professor für öffentliches Recht): Libyen steht von 2011 bis heute unter politischer Vormundschaft der UN.
Die Vereinten Nationen müssten klare Vorgaben und konkrete Fristen festlegen, wenn sie wollen, dass Libyen aus dieser Sackgasse weiterer Übergangsphasen entkommt.
Es seien die Vereinten Nationen, die seit 2011 endlos Pläne und Rahmenbedingungen festlegen und insgesamt neun Sonderbeauftragte nach Libyen entsandten. Sie seien Teil des Problems.
Dass Libyen keinen Staatsstatus erreicht habe, zeige die Spaltung der Armee und der Justiz, die ihrer Aufgabe nicht nachkam, den politischen und rechtlichen Weg zu unterstützen.

+ Al-Mahdi Abdel-Ati: Der „weltweit agierende Dieb“ Boulos lacht über die Libyer. Er behauptet, die Krise in Libyen lösen zu können, während er gleichzeitig Israel unterstützt, das jeden Tag sein Land, den Libanon, bombardiert. Boulos sei bekannt für seine gescheiterten und verlustreichen Unternehmungen.
Obwohl der Boulos-Plan dem Parlament nicht vorliege, hätten einige Abgeordnete ihre Unterstützung dafür bekundet.
Dabaiba, der „Schurke der westlichen Region“, zögere in Bezug auf die Initiative, während er zusammen mit der Haftar-Seite vom Arkano– und Dschiliana-Unternehmen sowie von Milliarden im Ölsektor und vom Kraftstoffschmuggel profitiere.
„Diese Leute haben Libyen ruiniert und ausgeplündert und zwingen seine Menschen, sich in Tunesien, Jordanien und Ägypten medizinisch versorgen zu lassen.“

+ Mohammed Moazeb (Staatsrat): Auch dem Staatsrat liegt der Boulos-Plan nicht vor.

Die ausländischen Mächte

+ Der ägyptische Außenminister sprach sich gegenüber Massad Boulos für die Vereinigung der libyschen Institutionen und im Rahmen eines libysch-libyschen Prozesses für eine umfassende politische Einigung aus, die den Weg für möglichst baldige gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebnet.

+ Der ägyptische Außenminister und seine saudischen und türkischen Amtskollegen trafen sich am 20. Juni mit Massad Boulos, um die Entwicklungen in Libyen zu erörtern.

+ Al-Araby al-Dschadid (Katar): Von türkischer und ägyptischer Seite wurde der Name Abdul Razzaq an-Nazuri als neuer Vorsitzender des Präsidialrats ins Gespräch gebracht.

+ AgenziaNova: Libyen wurde wieder zum Brennpunkt regionaler und internationaler Geheimdienstaktivitäten. Am 23. Juni beteiligten sich italienische, türkische und ägyptische Geheimdienste an einer präzise koordinierten Operation in Libyen.
Innerhalb weniger Tage empfing Dabaiba den Leiter des ägyptischen sowie des italienischen Geheimdiensts, Hassan Rashad und Giovanni Caravelli. Zur gleichen Zeit besuchte der Leiter des türkischen Geheimdiensts, Ibrahim Kalin,  Bengasi und begab sich dann nach Tripolis, um Abdul Salam Zubi zu treffen.
Der italienische Geheimdienstchef überbrachte Dabaiba eine Botschaft der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die ihre Bereitschaft bekräftigt, die Koordination und Zusammenarbeit mit Libyen fortzusetzen. An dem Treffen nahmen auch Zubi, Walid al Lafi (Kommunikationsminister) und Ibrahim Dabaiba (Neffe von Abdul Hamid Dabaiba) teil.
Dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem Ägypten und die Türkei ihre Strategien neu bewerten.
Seit fünf Jahren hatte kein ägyptischer Geheimdienstchef mehr Tripolis besucht. Ägypten, das enge Beziehungen mit dem östlichen Libyen pflegt, habe nun direkte Kommunikationskanäle mit Tripolis reaktiviert, ohne seine Beziehungen zu Bengasi abzubrechen.
Die Türkei sei der wichtigste Militärunterstützer von Tripolis, intensiviere aber seit einiger Zeit auch seine Kontakte zu Bengasi.
Es gebe durch den us-amerikanischen Boulos-Plan und die UN-Roadmap einen breiteren Kontext. Probleme wie die Spannungen in Tripolis aufgrund rivalisierender Milizen, die Kontrolle der südlichen Grenzen, die  Beziehungen zu den Sahel-Staaten, die Bewältigung von Migrationsströmen, die Frage der ausländischen Inhaftierten – Teilnehmer der Sumud-Flotille sitzen in Bengasi ein – und der Einfluss der Milizen innerhalb der Institutionen blieben aber weiter ungelöst.

+ Baschir Zaabiya (Journalist): Drei Geheimdienstchefs aus einflussreichen Ländern besuchten innerhalb einer Woche Libyen, um dort die höchsten politischen, militärischen und sicherheitspolitischen Verantwortlichen zu treffen.
„Was geschieht in dieser für Libyen so sensiblen Zeit?“

+ Suleiman al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat): Die jüngsten Besuche der Geheimdienstchefs kündigen davon, dass der Boulos-Plan im Keim erstickt wird. Der Versuch, Libyen einem Regionalstaat auf dem Silbertablett zu servieren, damit dieser die Vorherrschaft erlangt, wird nicht gelingen.

+ Il Foglio (Italien): US-Außenminister Marco Rubio könnte am 29. Juni Vertreter des östlichen und westlichen Libyen empfangen, um dem Boulos-Plan offiziellen Charakter zu verleihen.
Neben Boulos spielte der Chef des italienischen Geheimdiensts, Giovanni Caravelli, die Hauptrolle bei diesem Plan, wobei Caravelli als direkter Vermittler im Auftrag der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni agiere.
Eine US-Delegation, die für ein vom US-Außenministerium engagiertes Beratungsunternehmen arbeitet, sei vor etwa 10 Tagen in Misrata eingetroffen, um Stammesführer davon zu überzeugen, den Boulos-Plan zu unterstützen – wohl im Gegenzug für politische Ämter und/oder gegen Geld.

+ Arabi 21 (Katar): Wer den Verlauf der libyschen Krise in den vergangenen 15 Jahren verfolgt, bemerkt ein Muster, das sich regelmäßig wiederholt:  Jedes Mal, wenn die Krise stagniert, wird eine neue Initiative vorgeschlagen und der gleiche Diskurs der Hoffnung reproduziert.
Augenblicklich scheint die Libyensache von den USA dominiert werden, so als ob die übrigen regionalen Akteure an den Rand des Geschehens gedrängt worden wären. Die Fakten sagten etwas völlig anderes: Libyen ist und bleibt einer der am stärksten verflochtenen Schauplätze hinsichtlich der Überschneidung regionaler und internationaler Interessen und Einflüsse.