15. Jahrestag der Nato-Intervention in Libyen / Attackierter russischer Gastanker treibt führerlos vor libyscher Küste / Brand der Scharara-Ölpipeline – al-Fil-Ölfeld stillgelegt / Ende des Ramadan – trauriges Eid al-Fitr-Fest / Unterstützung für Forderung der Familie Gaddafi, Mörder von Saif al-Islam Gaddafi zur Rechenschaft zu ziehen / Nach Verschleppung von Mahdi Abdel-Aati seine sofortige Freilassung gefordert / Bombenanschlag auf al-Madani-Moschee in Misrata / anhaltende Korruption und Misswirtschaft / weiter ansteigende Lebensmittelpreise

 15. Jahrestag der Nato-Intervention in Libyen

+ GelaNews: Fazit der Nato-Intervention von 2011 in Libyen: Armut und Leid anstatt Befreiung und Menschenrechte. Am 19. März 2011 griff die NATO unter dem Vorwand der Durchsetzung von Menschenrechten und des Schutzes der Zivilbevölkerung Libyen an. Es folgte ein achtmonatiger Krieg, an dem sich 44 Länder beteiligten, und in dessen Verlauf der libysche Staat zerstörte wurde. Seither versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk bezahlt den Preis für diese westliche Verschwörung.

+ Moussa Ibrahim: Am 19. März 2011 marschierte die NATO unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ und des „Schutzes der Zivilbevölkerung“ in Libyen ein. Was folgte, war ein achtmonatiger Krieg mit Beteiligung von 44 Ländern, der den libyschen Staat zerstörte und den Weg für anhaltendes Chaos ebnete.
Hier geht es nicht nur um das Geschehene, sondern um die tiefer liegende Frage: Wie konnten Befreiungsparolen als Deckmantel für eine Intervention dienen, und warum schwiegen so viele dazu oder unterstützten sie sogar?
Die Folgen beschränkten sich nicht auf Libyen. Sie breiteten sich in der gesamten Region aus und schürten Instabilität, brachten Milizen hervor und führten zu langwierigen Konflikten.
Fünfzehn Jahre später bleibt die Frage: Wann werden wir unsere Richtung wiederfinden und den Weg zu Einheit, Souveränität und Befreiung neu gestalten?

+ Die Bewegung Stimme der Gerechtigkeit rief für den 24. März zu Massenmobilisierung und friedlichem Protest auf, um die französische und NATO-Intervention in Libyen im Jahr 2011 zu verurteilen. Gefordert werde eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung.
Am 19. März 2011 wurden die ersten französischen Luftangriffe gestartet, die den Beginn einer groß angelegten Militärintervention in Libyen unter dem Dach NATO markierten.
„Ausländische Interventionen haben unserem Land nichts als Zerstörung und Verderben gebracht. Unsere Ressourcen wurden ins Visier genommen, unsere Infrastruktur, die mit dem Schweiß und der Mühe von Generationen aufgebaut wurde, wurde zerstört, doch am schlimmsten waren die schweren menschlichen Verluste. Diese Interventionen verursachten auch das politische und sicherheitspolitische Chaos, das Libyen in den letzten Jahren überrollt hat.

Attackierter russischer Gastanker treibt führerlos vor libyscher Küste

+ GelaNews: Ein mit Flüssiggas und Erdöl beladener Tanker wurde Anfang März von einem vermutlich von Libyen aus gestarteten ukrainischen Drohnenboot in Brand geschossen. Das schwer havarierte Schiff drohte zu explodieren und gefährdete die Küsten von Malta und Libyen sowie Bohr-, Erdöl- und Erdgasanlagen. Schwere Umweltschäden wurden befürchtet. Nach einem dramatischen Abdriften des Tankers in Richtung des libyschen Erdöl- und Erdgaskomplexes Mellitah, der nahe der westlibyschen Küstenstadt Stadt Zuwara liegt, gelang es Spezialeinsatzkräften, das Schiff zu sichern.
Libyens Befürchtung, neuer Schauplatz des Stellvertreterkriegs zwischen den USA/NATO und Russland zu werden, haben sich verstärkt.

Brand an der Scharara-Ölpipeline – al-Fil-Ölfeld stillgelegt

+ Akakus Oil Operations Company: Es ist gelungen, den Brand einer Ölpipeline des Scharara-Feldes im Hamada-Gebiet vollständig unter Kontrolle zu bringen.
Die Arbeiten an der Scharara-Pipeline könnten in etwa einer Woche wieder aufgenommen. Werden.

+ Al Arabiya al Hadath: Das Ölfeld al-Fil ist seit 19. März stillgelegt, da seine Pipeline nach dem Brand in Hamada zum Transport von Öl vom Ölfeld Scharara genutzt werden.
Das Öl aus dem Scharara-Feld wird zum Hafen von Mellitah und anschließend über die Hamada-Pipeline zu Lagertanks in der Stadt Zawiya geleitet.
Die Förderung im al-Fil-Ölfeld soll innerhalb von zehn Tagen wieder aufgenommen werden.

+ Dschamal Schalluf (Salafium-Stiftung für Forschung): „Angriffe auf libysche Ölanlagen sind das Werk einer Großmacht und eines Nachbarlandes, ausgeführt durch libysche Stellvertreter. Nun sei offensichtlich, dass die Sabotage der Scharara-Pipeline von böswilligen Händen verübt wurde.

+ Das Innenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ gab die Entdeckung einer explodierten Fliegerbombe sowie von Raketenteilen in der Nähe der gesprengten Gaspipeline im Hamada-Gebiet bekannt.

Fastenbrechen und Zuckerfest

+ Video: Ein Kind besuchte am ersten Tag des Eid al-Fitr das Grab von Saif al-Islam Muammar Gaddafi in Bani Walid.

+ Brigadegeneral Adschami al-Ateiri zum ersten Eid-Fest nach der Ermordung von Saif al-Islam Gaddafi: Verzeih mir, Eid, denn du bist nicht wie jedes andere Eid-FestEid ist eine Zeit der Freude und des Glücks, eine Zeit, die wir nicht erleben.

+ Hanna Tetteh anlässlich des Eid al-Fitr: Ich appelliere an alle Politiker, Institutionen und Behörden, sich am politischen Fahrplan zu beteiligen, um eine bessere Zukunft für alle Libyer zu schaffen, eine Zukunft voller größeren Wohlstands und Inklusion.“
Tetteh hofft, dass die Bande der Einheit gestärkt werden, dass der Frieden siege und dass dieser Feiertag einen Hoffnungsschimmer für Stabilität und Wohlstand bringe.
Viele Familien feierten das Fest inmitten wirtschaftlicher Schwierigkeiten; einige lebten aufgrund von Vertreibung weit entfernt von ihren Familien und ihrer Heimat, andere seien verschwunden.

Saif al-Islam Muammar Gaddafi

+ Die Familie Gaddafi lobte die einheitlichen Stimmen zahlreicher sozialer, politischer und kultureller Gruppen aus verschiedenen libyschen Regionen, die die von der Familie Gaddafi veröffentlichte Erklärung unterstützten, in der die Aufklärung der Umstände des Attentats auf Saif al-Islam Muammar Gaddafi und die Strafverfolgung der Täter gefordert wurde.

+ Garin Saleh (ehemaliger Botschafter): Die Unfähigkeit der Sicherheitsdienste, die Mörder von Dr. Saif al-Islam Gaddafi zu verhaften und vor Gericht zu bringen, ist eine Folge des Zusammenbruchs aller staatlichen Institutionen und ihrer Kontrolle durch kriminelle Milizen.

+ Der Jugendverband der as-Saafat-Stämme forderte, dass der Generalstaatsanwalt die Täter im Fall von Saif al-Islam Muammar Gaddafi zur Rechenschaft zieht. Schweigen sei nicht länger hinnehmbar.

+ Saadi Muammar Gaddafi, Bruder von Saif al-Islam Gaddafi, sandte in einem Tweet Grüße der Liebe und des Respekts an den Warfalla-Stammes in Bani Walid und bezeichnete die Stammesmitglieder als seine Brüder.

+ Geopolitica (Italien): Die Ermordung von Saif al-Islam verfestigt das Monopol von Tripolis und Bengasi über den politischen Prozess. Es verfestigt auch die Liquidierung der libyschen Souveränität zugunsten der Verwaltung der Ressourcen und illegalen Geldströme durch die Akteure, die die Szene kontrollieren.
Die Ermordung von Saif al-Islam bedeute den formalen Übergang zu einem neuen Machtmodell. Libyen sei nicht länger ein Schauplatz nationaler politischer Auseinandersetzungen, sondern habe sich in eine bilaterale Logistikplattform verwandelt.
Heute herrsche eine Stabilität ohne Demokratie, bei der der Zusammenbruch von Institutionen systematisch zum Vorteil von privaten Einnahmen ausgenutzt werde.
Saif al-Islam sei die einzige Person gewesen, die in der Lage war, die Grüne Zone – Sirte, Bani Walid und Sebha – zu vereinen. Durch seine Beseitigung beendeten Tripolis und Bengasi die Existenz eines dritten Pols, der in der Lage gewesen war, die nationale Souveränität über die Interessen lokaler Milizen zu stellen.
Während Tripolis den Zugang zu internationalen Finanzkanälen sicherstelle, biete Bengasi die notwendige geografische Tiefe für die Steuerung der Rohstoffströme. Die bewaffneten Eliten hätten erkannt, dass Saif al-Islams Abgang für sie von Vorteil sei, da er ihnen ermöglichen würde, in einem regulatorischen Vakuum zu agieren und alle Arten illegaler Ströme zu kontrollieren.

+ Arab Weekly (London):  Die Offenlegung, welche politischen oder militärischen Gruppierungen hinter dem Attentat auf Saif al-Islam Gaddafi standen, könnte für die libyschen Behörden äußerst heikel werden.
Eine bedeutende politische Bewegung unterstützte Aisha Gaddafis Forderung nach der sofortigen Verhaftung der Verantwortlichen für das Attentat auf Saif al-Islam und drängte die Behörden, die Umstände des politischen Attentats vollständig aufzuklären. Dass trotz der Identifizierung der Verdächtigen keine Verhaftungen vorgenommen wurden, hat die Zweifel in der Öffentlichkeit verstärkt und Fragen zur Vorgehensweise aufgeworfen.

Verschleppung von Mahdi Abdel-Aati

+ Osama asch-Schahumi (Politikwissenschaftler): Der Aktivist al-Mahdi Abdel-Aati aus Misrata wurde verhaftet, nachdem er über den Gesundheitszustand von Abdelhamid Dabaiba berichtet und der Regierung Zensur vorgeworfen hatte.

+ Am 21. März erklärte der Menschenrechtsaktivist Hossam al-Gamati, dass al-Mahdi Abdel-Aati wurde auf direkten Befehl von Ibrahim al-Dabaiba verhaftet, während des Verhörs misshandelt und ins Krankenhaus gebracht wurde.

+ Die Libysche Nationale Sammlungspartei verurteilte die Entführung von Mahdi Abdel-Aati und forderte den Generalstaatsanwalt auf, die Täter zu verfolgen. Schweigen oder Untätigkeit angesichts dieser Verbrechen komme einer Komplizenschaft mit dem Chaos gleich und untergrabe das Staatskonzept.

+ Salem Karwad (Gründer der Misrata-Bewegung gegen Ungerechtigkeit): Wir betrachten mit großer Sorge das Verschwindens von Mahdi Abdel-Aati und betrachten diesen Vorfall als eine Bedrohung für alle Aktivisten in der Stadt und als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte die Entführung und Verhaftung des politischen Aktivisten aus Misrata, al-Mahdi Abdel-Aati, der in der Stadt Misrata von maskierten Bewaffneten einer Sicherheitsbehörde festgenommen wurde, die weder ihre Identität noch die Rechtsgrundlage für die Festnahme oder den Ort seiner willkürlichen Inhaftierung bekannt gab.
Sicherheits- und Regierungsbehörden versuchten, abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Rechnungen mittels Machtmissbrauch zu begleichen, um die Meinungs- und politische Betätigungsfreiheit einzuschränken.

+ Saad Ben Cherada (Beratungsausschuss Staatsrat): Mehdi Abdel-Aati sitzt im Gefängnis, weil er „Nein“ zur Korruption gesagt hat.

+ Mansur al-Ahrasch (Präsident Journalistenverband): Es muss damit Schluss sein, dass Menschen am Sprechen der Wahrheit gehindert werden… Nein dazu, Stimmen zum Schweigen zu bringen.

+ Nasser al-Hawari (Menschenrechtsaktivist): Die Dabaiba-‚Regierung‘ verfolgt die Strategie, Stimmen, die den Kampf gegen die Korruption fordern, zum Schweigen zu bringen.

+ Der Zaruq-Stamm verurteilte das Verschwindenlassens von al-Mahdi Abdel-Aati. Sein Aufenthaltsort sei immer noch unbekannt. Er müsse unverzüglich freigelassen werden, da es keine Rechtsgrundlage für seine Inhaftierung gebe. Die an der Entführung Beteiligten müssten strafrechtlich verfolgt werden.

+ Die UN-Mission forderte die Freilassung des politischen Aktivisten aus Misrata , al-Mahdi Abdel-Aati: Diese Inhaftierung stellt einen Verstoß gegen libysche Gesetze und internationale Menschenrechtsverpflichtungen dar.
Diese willkürlichen Praktiken müssten ein Ende haben, alle willkürlich Inhaftierten müssten freigelassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Augenzeugen berichteten am 22, März von bewaffneten Auseinandersetzungen in Zawiya zwischen Mitgliedern der Familie al-Dschinn und der Familie al-Maddah.

+ Am 22. März erfolgte ein Anschlag auf eine Moschee mit dem Schrein von Scheich Mohammed al-Madani in Misrata. Die Moschee wurde durch die Explosion zerstört.
Das Attentat ist eines von mehreren auf religiöse Schreine in ganz Libyen, die extremistischen Gruppen zugeschrieben werden.

+ Die Familie Madani verurteilte den Bombenanschlag auf die al-Madani-Moschee in Misrata als ein abscheuliches Verbrechen, bei dem ein Gotteshaus und religiöses und historisches Wahrzeichen das Ziel waren.
Der Schrein sei bereits vor über zehn Jahren aus der Moschee entfernt worden. Die Moschee sei ein Leuchtfeuer des Glaubens und der Bildung gewesen. Es habe sich um eine gezielte Zerstörung einer der ältesten Moscheen in Libyen gehandelt, einem Wahrzeichen des religiösen Erbes und einer Stätte der Aufklärung und Bildung.

+ Der Gemeinderat von Misrata bezeichnete den Anschlag auf die Moschee als terroristisch. Es handle sich um den Versuch, Chaos und Zwietracht in der Stadt zu säen.

+ Khalil al-Hassi (Journalist): Dabaiba spielt ein gefährliches Spiel, indem er durch die Bildung eines gemeinsamen Operationszentrums die extremistischen Schura-Räte von Derna, Adschdabiya und Bengasi wiederbelebt zum Zweck des Angriffs auf Ölfelder und libysche Grenzgebiete. Dabaiba und die Dar-al-Ifta-Fraktion schreckten vor nichts zurück.

+ Osama asch-Schahumi: Ein Militär-Camp in Tadschura wurde an Personen übergeben, die mit dem Schura-Rat von Bengasi in Verbindung stehen. Das Lager grenze direkt an das Luftwaffenlager von Abdul Rahim bin Salem an, einem Handlanger des Dar al-Ifta, in dem bekanntermaßen Personen des Schura-Rates von Bengasi untergebracht sind. Die Bewegung von Sadiq al-Gharyani spiele ein gefährliches Spiel, indem sie terroristische Organisationen wie die Schura-Räte von Bengasi, Derna und Adschdabiya wiederbelebe.
Diese Organisationen waren an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt und trugen neben den Ereignissen in Sirte die Verantwortung für den Tod von mehr als 20.000 Opfern im Osten und Süden Libyens.

+ Die Nationale Menschenrechtsinstitution verurteilte den Angriff von Jugendlichen auf irreguläre Migranten in Tripolis und warnte vor Kampagnen über soziale Medien und andere Medien, die zu Hass gegen Ausländer, Einwanderer und Wanderarbeiter anstiften. Dies könne international rechtliche Konsequenzen für das Land haben und zudem das Risiko einer internationalen Intervention zum Schutz irregulärer Migranten in Libyen bergen.

+ Scharif Bufrada (Zentrums für Sicherheits- und Militärstudien): Bewaffnete Gruppen operieren außerhalb der effektiven Kontrolle des Staates, obwohl einige von ihnen nominell mit Sicherheits- und Militärinstitutionen im Westen Libyens verbunden sind.
Die Allianzen zwischen den einzelnen Milizen seien durch heftige Konkurrenz und Vernichtungsstrategien gekennzeichnet, und es gebe keine Gruppierung, die in der Lage sei, eine umfassende Kontrolle auszuüben, was die Sicherheitslage in Zawiya ständig verändere.
Die Lösung liege in einem entschlossenen Vorgehen zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, zur Auflösung bewaffneter Formationen und zur individuellen und beruflichen Wiedereingliederung ihrer Mitglieder in reguläre Institutionen.

+ Decode 39 (Italien): Die Entwicklungen vor Ort deuten auf die Existenz eines parallelen Straßennetzes zwischen Sudan und Libyen hin, das voll funktionsfähig ist.
Diese Logistiknetzwerke ermöglichen es den sudanesischen Rapid Support Forces von Hamadan Dagalo, ihre Einsatzfähigkeit durch grenzüberschreitende Lieferungen von Treibstoff, Waffen und anderen Gütern aufrechtzuerhalten. Diese Lieferketten, die größtenteils durch Libyen verlaufen, werden von externen Akteuren unterstützt.
Libyen diene nicht nur als zentraler Umschlagplatz für Waffen, sondern auch für Menschen. Migranten aus Südasien reisten oft über legale Wege ins Land ein, bevor sie in grenzüberschreitende Netzwerke integriert werden, die sie zu Abfahrtsorten an der Küste und schließlich nach Europa bringen.

+ African Defense Forum (Hrsg.: AFRICOM):  Der IS gewinnt in Libyen still und leise an Stärke, und die Verbindungen der Organisation zu Schmugglerbanden erleichtern die Bewegung von Terroristen.
Der IS bedrohe den fragilen Frieden in Libyen und schmiede Allianzen mit Menschenhändlerringen. Diese Beziehungen könnten das Eindringen von Terroristen nach Libyen über Schmuggelrouten erleichtern, die von irregulären Migranten in Tschad, Mali, Niger und Sudan genutzt werden. Libyen habe sich zu einem sicheren Hafen für Terrorgruppen entwickelt, die mit irregulären Migrationsbanden zusammenarbeiten, um Mitglieder zu rekrutieren, ihre Stützpunkte auszubauen und Schmuggeloperationen über die Grenzen hinweg zu koordinieren. Die Anführer des IS und von al-Kaida nutzten Seewege, um von Syrien Irak nach Libyen und in andere afrikanische Länder zu gelangen.
[Verdacht: Mit solchen Berichten könnte ein militärisches Eingreifen von Seiten der USA in Libyen gerechtfertigt werden.]

Ausländische Besatzung

+ USA. Trumps Berater Massad Boulos traf sich mit dem Kommandeur von AFRICOM, General Anderson, um die für April 2026 in Sirte  geplante Militärübung Flintlock zu besprechen.

Analysen

+ Geopolitical Desk. Innerhalb von Trumps außenpolitischem Team bahnt sich eine Veränderung an, bei dem Nordafrika im Mittelpunkt steht. Massad Boulos könnte bald eine neue Rolle übernehmen, wobei die Zuständigkeit für Nordafrika voraussichtlich an Steve Witkoff übergehen wird.
Trumps Team hatte Nordafrika als ein Gebiet eingeschätzt, in dem schnelle Erfolge möglich sind. Das habe sich nicht bewahrheitet. Weder habe sich ein Prozess zwischen Marokko und Algerien entwickelt, noch gebe es im Sudan handfeste Fortschritte und auch Libyen stecke noch immer fest.
Boulos habe bei den regionalen Führungsfiguren an Ansehen verloren. Witkoff, der ständig an Trumps Seite ist, habe ein Gewicht, das Boulos nie hatte. Für nordafrikanische Politiker sei dies von entscheidender Bedeutung. Witkoff signalisiere Ernsthaftigkeit und garantiere direkte Aufmerksamkeit des Weißen Hauses. Boulos werde als einflusslos angesehen. Offizielle Vertreter im Maghreb erklärten dass sie eher zu einem Dialog bereit seien, sobald Witkoff die Leitung des Verfahrens übernehme.

+ Geopolitical Desk: Nachdem der britische Geheimdienstchef seinen Besuch in Bengasi abgeschlossen hat, ist die Botschaft klar: Das Engagement in Ostlibyen nimmt Fahrt auf. Dies geschehe nicht isoliert. Saddam Haftar habe das vergangene Jahr damit verbracht, Beziehungen zur Türkei, Pakistan, Italien, den USA und darüber hinaus aufzubauen und die außenpolitische Ausrichtung der LNA stetig umzugestalten. Nun sei London an der Reihe. Das östliche Libyen unter Haftar könnte in einer Weise nach Westen driften, die viele noch immer unterschätzten.

Innerlibysche Nachrichten

+ Laut Slimane al-Bayudi (Präsidentschaftskandidat) befindet sich Abdulhamid Dabaiba in einem schlechten Gesundheitszustand. Dies werde allerdings nicht als öffentliches Thema von nationalem Interesse behandelt, sondern als eine Privatangelegenheit der Familie.

+ Scheich Saad al-Askari (Anführer der Bewegung Wille des Volkes): Wir begrüßen die Anwesenheit von Generalleutnant Khalifa Misbah (Offiziere der Freien Unionisten) zur Überbringung von Grüßen und zur Versöhnung zwischen den Menschen der Stadt al-Adschilat, die unter der Schirmherrschaft der Generalstaatsanwaltschaft stattfindet.
Wir appellieren an den Generalstaatsanwalt, alle politischen Gefangenen freizulassen, die weiterhin zu Unrecht inhaftiert sind, insbesondere Abdullah as-Senussi, Mansur Dau, Ahmed Ibrahim und ad-Dabnun.
Wir fordern außerdem, dass der Generalstaatsanwalt und der Justizminister dazu beitragen, die Leichen, insbesondere die von Muammar Gaddafi, Mutassim Gaddafi, Abu Bakr Younis, an ihre jeweiligen Stämme zu übergeben, damit Versöhnung und Reformen stattfinden können.

+ As-Senussi al-Barasi (Generalkoordinator der libyschen Scheichs): Der Bürger leidet unter wirtschaftlichem Druck und hohen Lebenshaltungskosten. Die Familien sind stark belastet.
„Wir appellieren an alle Machthaber: Entweder übernehmen Sie Verantwortung und bieten praktische Lösungen an, oder Sie treten zurück, denn das Wohl der Nation steht über jedem Posten.“

+ Sadiq al-Gharyani: Der Brief des Staatsrats an die Antikorruptionsbehörde und den Generalstaatsanwalt bezüglich des Diebstahls von Geldern bei der National Oil Corporation und der Arkano Company ist berechtigt, da dies ein Hauptgrund für die Währungskrise, den Anstieg des Wechselkurses und das Leid der Bürger ist.
Wer Milliarden aus den Taschen der Bürger stehle, dem wird es in keiner Weise nützen, wenn er ihnen dann während des Ramadan ein Iftar-Essen spendiert.
Die Deterrence Force habe die Regierung verhöhnt und sich an keine der Vereinbarungen gehalten. Sie sei eine Regierung innerhalb der Regierung, habe ihre Gefängnisse nicht übergeben und operiere dort nach Belieben.

+ Mansur al-Ahrasch (Präsident Journalistenverband): Die Lage ist angespannt, die Wirtschaft am Boden, der Dinar im freien Fall, die politische Situation fragil und die internationale Lage zersplittert und chaotisch. Kurz gesagt: Die Gelegenheit ist günstig, Libyen von der Korruption zu befreien und alle Diebe hinwegzufegen.

+ Die Nationale Versammlung Libyscher Parteien, die Unabhängige Demokratische Partei und die Partei des Aufrufs haben offiziell ihren Austritt aus der Verfassungsgebenden Versammlung bekanntgegeben. Sie begründeten dies damit, dass deren Arbeit zu keinem wirklichen Konsens geführt, sondern vielmehr eine Reihe grundlegender Mängel offengelegt habe.
Ein Fortführen der Arbeit innerhalb dieses Rahmens diene nicht ihrer Zielsetzung und stehe nicht im Einklang mit den Verpflichtungen gegenüber der Nation und ihren Bürgern. „Wir bekräftigen unsere unerschütterliche Haltung, einen transparenten und ernsthaften nationalen Prozess zu fordern, der die Bestrebungen des libyschen Volkes unterstützt.“

+ Die Generalversammlung des Berufungsgerichts in Tripolis forderte das Parlament und den Staatsrat auf, keine Gesetze , die die Justizangelegenheiten betreffen, ohne vorherige Konsultation mit den Justizbehörde zu erlassen.
„Wir lehnen jede Manipulation oder Änderung des Justizgesetzes ab, es sei denn, sie geht von innerhalb der Justiz aus und wird von allen ihren Mitgliedern einhellig befürwortet.“

+ Saad bin Scharada (Staatsrat): Die politische Einmischung in die Justiz und der mangelnde Respekt der Exekutive vor ihren Urteilen führten zu Verwirrungen.
Hunderte von Gerichtsurteilen wurden von den Exekutivbehörden nicht umgesetzt, was zu großer Enttäuschung gegenüber der Justiz geführt hat. Zusammen mit der politischen Spaltung und der Existenz zweier Regierungen behinderten die Arbeit der Justiz und die Umsetzung ihrer Urteile. Die Einrichtung eines Verfassungsgerichts durch das Parlament stelle einen zusätzlichen Eingriff in die Justiz dar, der die Situation weiter verkompliziert hat.

+ Fathi Baschagha (abgesetzte Chef der Bengasi-Parallelregierung): Die Rolle der USA in Libyen ist zu einem persönlichen Geschäfte geworden. Es gehe dabei um den wichtigsten libyschen Rohstoff, das Erdöl, und die Libysche Nationale Ölgesellschaft (LNOC), deren Vermögen sich verkleinert habe, die hoch verschuldet ist und der es nicht gelungen sei, ihre Förderraten zu steigern.

+ Abdul-Moneim al-Yassir (ehemals Nationalkongresses): Der Konflikt in Libyen ist nicht mehr nur politischer oder militärischer Natur, sondern hat sich auch zu einem Krieg um Informationen und um die Wahrnehmung der Realität durch die Menschen entwickelt.
Die Verbreitung von Desinformation diene der Verwirrung, dem Anheizen von Konflikten, der Untergrabung der Glaubwürdigkeit von Institutionen und manchmal als Test für politische Reaktionen.

+ Abdul Basit al-Dschadaimi (Initiative Nationaler Kräfte): Libyen tritt in eine entscheidende Phase ihrer neueren Geschichte ein. Es wächst die Erkenntnis, dass der Status quo weder politisch, wirtschaftlich noch sozial länger haltbar ist.
Die Fortsetzung dieses Szenarios drohe jede realistische Chance auf den Aufbau eines modernen Staates zu zerstören. Der Staat basiere seinem Wesen nach auf Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und dem Gewaltmonopol – Prinzipien, die fundamental im Widerspruch zu dem chaotischen Umfeld stehen. Interne Kräfte, die in dem Chaos ihren Einfluss ausgebaut haben – seien es Netzwerke wirtschaftlicher Interessen, bewaffnete Gruppen oder radikale ideologische Strömungen – sähen die Errichtung eines starken Staates als direkte Bedrohung ihrer Interessen.
Die Überwindung dieser Phase sei möglich, vorausgesetzt, es bestehe ein echter nationaler Wille, getragen von einem öffentlichen Bewusstsein, das versteht, dass anhaltendes Chaos keine Option mehr sei und der Aufbau des Staates der einzige Weg zu Stabilität und Würde.

+ Einwohnern von Zintan beschwerten sich offiziell über Korruption im Gesundheitssektor der Stadt und forderten, dass der Generalstaatsanwalt, die Aufsichtsbehörde und das Rechnungsprüfungsamt Untersuchungen einleitet.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Aufgrund des Iran-Krieges steigen in Libyen die Düngemittelpreise stark an, bedingt auch durch den Kaufkraftverlust des Dinars. Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden erhöht beziehungsweise die Erzeugung verringert, was das Angebot reduziert und die Preise weiter in die Höhe treibt.

+ Naaman al-Buri (Bankexperte): Die Erholung des Libyschen Dinars wird nur gelingen, wenn die öffentlichen Ausgaben kontrolliert und sichergestellt wird, dass alle Öleinnahmen der Zentralbank zufließen.
Der Rückgang der Einnahmen habe dazu geführt, dass die notwendigen Mittel für die Instandhaltung von Feldern, Bohrungen und Pipelines sowie für Produktionssteigerungen fehlten. Daher werden ausländische Partner die Betriebsabläufe finanzieren und im Gegenzug einen Anteil am Öl erhalten, was für sie einen größeren Anteil an den Öleinnahmen bedeutet.

+ South African Daily Maverick: Aufgrund von Misswirtschaft und andauernden Rechtsstreitigkeiten habe Libyens Investition in das Michelangelo Hotel in Sandton (Südafrika) in den letzten zwei Jahrzehnten keine Rendite gebracht.
Libyen verwaltet Immobilieninvestitionen im Wert von mehr als 210 Millionen Dollar, insbesondere im Haupthotel der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Johannesburg, das als Juwel des Immobilienportfolios der Libyan Investment Authority in Südafrika bezeichnet wird.
Die Investition in Sandton ist Teil eines umfassenderen Versagens, aus seinem 62,85 Milliarden US-Dollar schweren Portfolio an weltweiten Investitionen –  zu dem neben Südafrika auch Großbritannien, Liberia und andere afrikanische Länder gehören –Einnahmen für das libysche Volk zu generieren.
Etwa ein Drittel der Vermögenswerte der Libyan Investment Authority (LIA), zwischen 20 und 23 Milliarden US-Dollar, sind nicht eingefroren. Der LIA ist es zudem möglich, weitere eingefrorene Vermögenswerte in Höhe von mindestens 9,5 Milliarden US-Dollar durch von den Sanktionsbehörden erhaltenen Lizenzen aktiv zu verwalten. Damit ist sie in der Lage, etwa die Hälfte ihrer Gesamtvermögenswerte, zwischen 30 und 33 Milliarden US-Dollar, aktiv zu verwalten.
Die libysche Bevölkerung sollte erwarten können, dass die vor 2011 investierten Milliarden US-Dollar, zumindest aber jene Vermögenswerte, die keinen Sanktionen unterliegen, eine Rendite abwerfen. Stattdessen ist der Gesamtwert der Vermögenswerte seit 2011 sogar gesunken.
Die Bau des Michelangelo Hotels war ein bedeutendes Vorhaben Gaddafis, insbesondere nach seinem Besuch in Südafrika im Juni 1999, bei dem er Nelson Mandela traf.

+ Die US-Organisation The Sentry bestätigt die Korruption und Misswirtschaft in Höhe von Milliarden US-Dollar an libyschen Vermögenswerten bei Aktivitäten der Libyschen Investitionsbehörde (LIA) in GB, Südafrika, Liberia und anderen Staaten Afrikas, die nicht eingefroren wurden. Sentry  warnt davor, LIA Operationen mit eingefrorenen Vermögenswerten zu gestatten.
Sanktionen gegen eingefrorene Vermögenswerte seien nicht effektiv umgesetzt worden. So standen teure Gebäudekomplexe, beispielsweise in London, jahrelang leer. Diese Nachlässigkeit werde durch Vetternwirtschaft noch verschärft, da der Schwiegersohn von Abdelhamid Dabaiba mit der Leitung einer LIA-Zweigstelle in GB betraut wurde, was zu steigenden Ausgaben und zusätzlichen finanziellen Verlusten führte.
In Liberia gelang es der LIA nicht, aus ihrem Vermögen Einnahmen zu generieren. So wurden die riesigen Einnahmen von einem an die Vereinten Nationen verpachteten Gebäudes in der Hauptstadt Monrovia in die Taschen von Personen, die mit der ehemaligen liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf in Verbindung stehen, geschleust. Es seien auch keine Anstrengungen unternommen worden, libysche Projekte im Wert von Millionen US-Dollar, die verstaatlicht oder eingefroren wurden, zurückzubekommen.
Im Fall von Ola Energy, einem Treibstoffunternehmen der LIA, das in 17 afrikanischen Ländern tätig ist, wurde das Management des Unternehmens nach politischen Erwägungen als aufgrund von Fachkompetenz ernannt, was zu Verlusten führte. Die marokkanischen Behörden verhängten wegen Insiderhandels gegen das Unternehmen sogar eine Geldstrafe von über 10 Millionen US-Dollar.
Sentry empfahl daher dem UN-Sicherheitsrat, die derzeitigen Beschränkungen der LIA solang nicht zu lockern, bis Libyen transparentere Governance-Standards für das Managen seines Staatsfonds erreicht, um seine Vermögenswerte besser zu verwalten. Ohne diese Bemühungen werden Libyens eingefrorene Milliarden einfach in die Taschen prominenter politischer Personen wandern und dem libyschen Volk verloren gehen.
Im Einklang mit den wiederholten Feststellungen des libyschen Rechnungshofs sollte der Verwaltungsrat der LIA dringend eine Überprüfung der Inhaber von Positionen innerhalb der Behörde durchführen, um die wiederkehrenden Fälle von Interessenkonflikten bei der Leitung ihrer Tochtergesellschaften zu beheben.

+ Am 24. März traf eine Devisenlieferung am Mitiga-Flughafen in Tripolis ein. Das Geld soll an die Wechselstuben verteilt werden.
Es handelt sich um die erste Lieferung seit 2013, als IS-Milizen in Sirte 128 Millionen US-Dollar und 50 Millionen Euro erbeuten konnten.

Erdöl / Erdgas

+ As-Senussi Basikri (Direktor des Libyschen Zentrums für Forschung und Entwicklung): Die unersättliche Gier derer, die in Libyen nach der Macht streben, wird die Mehreinnahmen aus den steigenden Ölpreisen verschlingen. Der Zuwachs wird sich nicht positiv auf das Leben der Menschen und ihren Lebensstandard auswirken.
Das hohe jährliche Haushaltsdefizit und der Anstieg der Staatsverschuldung hätten dazu geführt, dass die erwarteten Finanzüberschüsse aus den gestiegenen Ölpreisen in eine Ausgabenspirale fließen.
Die Entwicklungsprojekte seien mangelhaft geplant und ein Deckmantel für erhebliche Korruption.

+ Hossam al-Gamati (Menschenrechtsaktivist): Der Versuch, Ölpipelineventile im Gebiet al-Marah in Zintan durch das Platzieren eines etwa 250 kg schweren Geschosses zu sprengen, stellt eine direkte Bedrohung für die Infrastruktur des Ölsektors dar. Es handle sich um eine ernsthafte Sicherheitslücke.

+ Salah al-Bakusch (Berater): Wegen des Iran-Kriegs könnte Libyen von seinen Ölvorräten profitieren, allerdings verfügt die NOC aufgrund ihrer schlechten Führung nicht über die ausreichende Infrastruktur. Im Falle einer Eskalation des Krieges könnte Libyen als Schauplatz für Konflikte zwischen internationalen und regionalen Akteuren dienen.

+ Haber Türk (türkische Zeitung): Griechenland missachtet das türkisch-libysche Seegrenzenabkommen und beginnt in Zusammenarbeit mit dem us-amerikanischen Energieriesen Chevron mit der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas im östlichen Mittelmeer. Dieser Schritt markiere eine neue Phase im langfristigen geopolitischen und energiepolitischen Wettbewerb im östlichen Mittelmeerraum.
Der Einstieg eines Unternehmens wie Chevron verwandle die Angelegenheit von einem griechisch-türkischen Problem in eine Angelegenheit us-amerikanischer Interessen. Die dort ansässigen us-amerikanischen Stützpunkte verringerten die Wahrscheinlichkeit einer gewaltsamen türkischen Reaktion auf diesen Schritt.

+ Abdul Rahim asch-Schaibani (Wirtschaftsberater): Die Ölförderung Libyens liegt weiterhin bei 1,2 Millionen Barrel, obwohl seine OPEC-Quote 1,6 Millionen Barrel beträgt. Um diese auszuschöpfen, müsste eine Steigerung der Fördermenge erfolgen, wozu die staatliche Ölgesellschaft technisch nicht in der Lage ist.
Libyen sei es deshalb nicht möglich, von den hohen globalen Ölpreisen angemessen zu profitieren.

UN-Mission

+ Mustafa al-Fituri (Politikexperte): Der Berliner Prozess hat positive und negative Seiten. Er trug zur Bewältigung eines Teils der Krise bei, öffnete aber gleichzeitig die Tür für regionale und internationale Interventionen durch parallele Prozesse. Es fehlten wirksame Instrumente zur Einflussnahme vor Ort und es fehle an Exekutivfähigkeit.

+ Koordinierung der politischen Parteien und Blöcke: Wir trafen uns mit Hannah Tetteh, um sie über das Leid der Libyer und die Möglichkeit einer Eskalation der Situation zu informieren und auf die Notwendigkeit der Abhaltung von Wahlen hinzuweisen.
Tetteh habe die Bedeutung politischer Parteien für einen funktionierenden Zivilstaat betont, sowie die Notwendigkeit nationaler Wahlen.

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ Al-Araby al-Dschadid: Das Grundwasser in Tadschura ist mit Erdöl verunreinigt, verursacht durch ein Leck an einer Tankstelle. Dies berge potenzielle Gesundheits- und Umweltrisiken. Die Bevölkerung laufe Gefahr, an bestimmten Krebsarten und neurologischen Störungen zu erkranken. Eine Studie von 2025 habe ergeben, dass der Großteil des Brunnenwassers im Westen von Tripolis in unterschiedlichem Maße verunreinigt ist und nicht den libyschen Trinkwassernormen entspricht.
Die Grundwasserverschmutzung hat sich aufgrund des Verfalls der Infrastruktur und der Unfähigkeit des Staates, das Great Man-Made River System zu verwalten, verschärft. Auch bei den Wasserentsalzungsanlagen gebe es einen Produktionsrückgang.
Das Fehlen eines umfassenden Systems zur Überwachung der Wasserqualität, wie beispielsweise eines Verbots von Bohrungen in der Nähe von Tankstellen oder Kläranlagen, erschwere die Eindämmung des Problems.

+ Africa Intelligence: Abdulhamid Dabaiba kündigte seinen Vertrag mit der us-amerikanischen PR- und Lobbyfirma Mercury Public Affairs. Dies falle mit den Bemühungen von Massad Boulos zusammen, die Bildung einer Einheitsregierung zwischen Ost und West auszuhandeln.
Dabaiba sei mit deren Arbeit, die monatlich 70.000 US-Dollar kostete, unzufrieden gewesen.

+ Am 25. März kam es in Dschakhra und Audschila zu starken Sandstürmen, die zum Einsturz und zur  Beschädigung einer großen Anzahl von Strommasten und in der Folge zu Stromausfällen führten.
Einige Wadis der Grünen Berge füllten sich mit Wasser.
Für das Gebiet von al-Bakur meldete das meteorologische Zentrum starken Hagel.

+ Video: Am 21. März brach ein schwerer Brand in einer Kunststofffabrik in der Gegend von Budzira östlich von Bengasi aus.

Libyen und das Ausland

+ Katar. Abdul Salam Hamtun (Verfassunggebende Versammlung): Katar hat Libyen mehr Schaden zugefügt als Israel. Es tötete Gaddafi, während es Sarkozys Lüge über die Einführung von Demokratie unterstützte, und es zahlte Milliarden an eine Gruppe von Libyern, um ihre eigenen Landsleute zu töten und Hass und Feindseligkeit unter ihnen zu schüren.

+ Indien/Ukraine. Indian Express berichtete über die Verhaftung des US-Bürgers Matthew VanDyke in Indien wegen der Planung terroristischer Aktivitäten zusammen mit sechs Ukrainern..
VanDyke hatte 2011 in Libyen gekämpft und veröffentlichte anlässlich des 15. Jahrestags des 17. Februar Fotos von seiner Teilnahme an Kampfeinsätzen in Libyen im Jahr 2011 mit dem Kommentar: „Ich schreibe dies, während ich mich mit anderen Rebellen auf einer Mission in einem anderen Teil der Welt befinde.“

+ China/Russland. Der chinesische und russische Botschafter in Libyen besprachen die Entwicklungen in Libyen, den politischen Prozess und die UN-Bemühungen um eine Lösung des Konflikts.

+ IStGH. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde von allen Anklagen wegen sexuellen Fehlverhaltens freigesprochen. Karim Khan arbeitete 2016 als Anwalt im Verteidigungsteam des ermordeten Saif al-Islam Muammar Gaddafi.
Khan hatte vor über einem Jahr das Gericht um Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister gebeten.

Aus den Nachbarstaaten

+ Sudan. Laut Africa Intelligence hat Saudi-Arabien seine Unterstützung für den sudanesischen Oberbefehlshaber der sudanesischen Armee, Abdel Fattah al-Burhan, aufgrund seiner Verbindung zur Muslimruderschaft und seiner Unfähigkeit, die Verbindung mit Hardliner-Islamisten aufzukündigen, aufgegeben.
Das von Saudi-Arabien vermittelte Abkommen mit Pakistan über die Lieferung militärischer Ausrüstung an die sudanesischen Streitkräfte im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar sei ausgesetzt worden.
Riad strebe nun offen die Bildung einer zivilen Regierung an, die Sudan künftig führen soll. Diese Situation habe das gegenseitige Misstrauen innerhalb der sudanesischen Streitkräfte verstärkt, die nun an der Bereitschaft ihrer Verbündeten zweifle, sie weiterhin zu unterstützen.
Als Zeichen des guten Willens ließ Burhan am 15. März Inadschi Abdullah, den Anführer der Miliz des Islamischen Volkswiderstands, eines Verbündeten der sudanesischen Streitkräfte, wegen seiner pro-iranischen Äußerungen festnehmen, obwohl Teheran die sudanesischen Streitkräfte seit langem unterstützt.
Washington forderte weiterhin den vollständigen Ausschluss von Hardliner-Islamisten aus der Armee.
Die Beziehungen zur Türkei, die ebenfalls die sudanesischen Streitkräfte unterstützt, seien heikel, da Burhan seine Familie, die in der Türkei lebte, nach dem Tod seines Sohnes Mohamed Abdel Fattah Burhan im Jahr 2024 bei einem Autounfall, dessen Umstände weiterhin unklar sind, nach Katar umsiedelte. Burhan sei bestrebt, gute Beziehungen zu Ankara, einem wichtigen Lieferanten von Kampfdrohnen für seine Armee, aufrechtzuerhalten.

+ Sudan. Geopolitical Desk: Die USA behandeln die Muslimbruderschaft nicht länger als einheitliche Organisation, sondern als flexibles politisches Instrument. Das haben wir bereits im Sudan gesehen, wo die Bezeichnung genutzt wird, um problematische Persönlichkeiten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung zu sanktionieren und auszuschalten. Das ist ein struktureller Wandel. Es geht nicht nur um Ideologie, sondern auch um Einflussmöglichkeiten. Libyen könnte das nächste Ziel sein. Da Washington nun eher Netzwerke, Einfluss und räumliche Nähe als formale Zugehörigkeiten ins Visier nimmt, geraten Figuren wie Mahmoud Hamza zunehmend ins Visier. Die entscheidende Frage: Wo endet die Terrorismusbekämpfung und wo beginnt die politische Einflussnahme?

+ Algerien. Geopolitical Desk: „Das algerische Ministerium für Kohlenwasserstoffe und Bergwerke hat angekündigt, eine neue Ausschreibungsrunde für internationale Unternehmen einzuleiten, um Explorations- und Erschließungsrechte für Öl- und Gasblöcke zu erhalten. […]
Da die globale Energieversorgungskette und ihre Infrastruktur einem starken Druck ausgesetzt sind, will Algerien von seinem Zukunftsdenken profitieren und wahrscheinlich weiter auf wachsenden internationalen Investitionen aus Ost und West aufbauen.“

+ Afrika. jW: „Am 25. März 2026, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei, erkannte die UN-Generalversammlung die Versklavung afrikanischer Menschen und den transatlantischen Sklavenhandel als »schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit« an und forderte Wiedergutmachung. 123 Länder stimmten zu, die USA, Israel und Argentinien dagegen, die Staaten der EU enthielten sich.“

+ Afrika. Heise: „Die Yuan-Strategien afrikanischer Staaten. Die langfristige Tragfähigkeit einer Umorientierung hängt – genau wie bei Dollar und Euro – davon ab, ob genug Yuan erwirtschaftet werden können. Afrikanische Länder nutzen ihre Chancen für einen Währungswechsel: Kenia hat im Oktober vergangenen Jahres Kredite in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar von chinesischen Gläubigern in Yuan umgewandelt. […] Der chinesische Gläubiger halbierte den Zinssatz, was dem ostafrikanischen Land Einsparungen von jährlich rund 215 Millionen Dollar beschert. Äthiopien verhandelt derzeit über einen ähnlichen Schritt. […] Sambia geht sogar noch einen Schritt weiter. Als erstes afrikanisches Land akzeptiert der zweitgrößte Kupferproduzent des Kontinents seit Oktober die chinesische Währung offiziell für Steuern und Lizenzgebühren aus dem Bergbausektor. […]
Mehrere andere afrikanische Länder prüfen ähnliche Schritte. Simbabwe handelt schon länger in Yuan mit China. Nigeria, Südafrika und Angola haben bereits durch Vereinbarungen ihrer Zentralbanken mit Peking Handels- und Finanzierungsrahmen auf Yuan-Basis geschaffen.
Die Zentralbank von Ghana nutzt den Renminbi bereits als Teil ihrer Abrechnungs- und Reservewährung. Die nigerianische Zentralbank kündigte Anfang des Jahres Berichten zufolge an, einen größeren Teil ihrer Devisenreserven von Dollar in Yuan umzuschichten. Noch werden etwa 85 Prozent der nigerianischen Reserven in US-Dollar gehalten.
Im März vergangenen Jahres unterzeichnete die südafrikanische Reservebank ein Abkommen mit der People’s Bank of China, um in Chinas Anleihemarkt zu investieren.“

+ Afrika. Heise: „Ostafrika baut Schienen – und China bleibt der Taktgeber. Neue Bahnprojekte verbinden Häfen, Rohstoffe und Märkte. Hinter dem Infrastrukturboom wächst ein geopolitischer Wettbewerb, in dem Europa kaum vorkommt. […]
Ostafrikas Schienenbauprogramm ist letztlich ein Integrationsexperiment unter Marktbedingungen: Ob die EAC jemals zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zusammenwächst, wird weniger in Konferenzsälen entschieden, sondern eher entlang von Gleisen. […] Wer diese Gleise baut, steht fest: China. Ob über die Belt-and-Road-Initiative, über neu verhandelte Kreditkonditionen oder über staatliche Baukonzerne wie CCCC — Peking ist der dominante Akteur auf dem Kontinent, auch dort, wo die Finanzierungsmodelle sich gewandelt haben. […]
Während die EU ihren Carbon Border Adjustment Mechanism einführt und afrikanische Lieferketten damit unter Druck setzt, überlässt sie den Aufbau eben jener Infrastruktur, die sauberere Lieferketten erst ermöglichen würde, anderen.“