Am 19. März 2011 griff die NATO unter dem Vorwand der Durchsetzung von Menschenrechten und des Schutzes der Zivilbevölkerung Libyen an. Es folgte ein achtmonatiger Krieg, an dem sich 44 Länder beteiligten, und in dessen Verlauf der libysche Staat zerstörte wurde. Seither versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk bezahlt den Preis für diese westliche Verschwörung.

Fünfzehn Jahre nach der NATO-Invervention stellt Ibrahim Moussa, ehemaliger Sprecher von Oberst Gaddafi und heute Direktor von Africa Legacy Foundation, auch angesichts des aktuell tobenden Iran-Kriegs die Frage: Wie war es möglich, dass ausgerechnet Parolen zur Befreiung des Volkes als Vorwand für eine militärische Intervention dienen konnten? Wie war es möglich, dass so viele dazu schwiegen oder den Krieg gegen Libyen sogar unterstützten? Einen Krieg, der eine Region verwüstete, die gesamte Sahelzone destabilisierte und der bis heute zu langwierigen Konflikten führt.

Fünfzehn Jahre nach der Nato-Intervention kämpft die libysche Bevölkerung immer noch darum, einen Weg zu finden, auf dem Einheit, Souveränität und Befreiung von ausländischer Besatzung wiedererlangt werden können.

Das Völkerrecht mit Füßen getreten

Laut dem Völkerrechtsexperten Mohammed Mehran zeigen die vergangenen 15 Jahre deutlich,  dass die vorgeschobenen Begründungen und falschen Behauptungen des Westens, in Libyens zum Schutz der Zivilbevölkerung interveniert zu haben, falsch sind. Der Krieg sei eine organisierte Aggression gewesen, um einen afrikanischen Musterstaat zu zerstören, der mit der geplanten Einführung eines goldgedeckten Dinars die westliche Finanzhegemonie bedrohte – wie dies später durchgesickerte E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton belegen. Der Golddinar, durch 143 Tonnen Gold gedeckt, hätte Afrika von der finanziellen Abhängigkeit des Westens befreien und die Vorherrschaft des US-Dollars und des Afrikanischen Francs (CFA) beenden können.

Die NATO bombardierte Libyen, das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika, in einen gescheiterten Staat, der in Chaos und Bürgerkriegen versank. Dieses Verbrechen stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und einen gefährlichen Präzedenzfall im Völkerrecht dar.

Beim Krieg gegen Libyen handelte es sich laut Mohammed Mehran um eine persönliche und finanzielle Verschwörung, wie dies insbesondere 2025 im Prozess gegen den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy deutlich wurde, und diente mitnichten den Menschenrechten. Libyen sei vor 2011 keineswegs die düstere Diktatur gewesen, wie sie von den westlichen Medien dargestellt wurde, sondern ein in jeder Hinsicht für andere Länder vorbildlicher Staat. So belegte Libyen im Jahr 2010 im Index der menschlichen Entwicklung weltweit den 53. Platz, unter den afrikanischen Ländern war es sogar auf dem ersten Platz.

Alphabetisierungskampagnen sorgten dafür, dass 87 Prozent der Bevölkerung Lesen und Schreiben konnten. Bildung und medizinische Versorgung waren kostenlos, Strom wurde gratis zur Verfügung gestellt, Kredite waren zinsfrei und der Preis für einen Liter Benzin betrug 0,14 US-Dollar.

Mit Hilfe des Großen Künstlichen Flusses, dem größten Bewässerungsprojekt der Welt, konnte die Wüste in Ackerland verwandelt werden. Heute verkommen die Leitungen und Pumpstationen ebenso wie sonstige Infrastruktur und Erdöl- und Erdgasanlagen aufgrund unzureichender Wartung und mangelnder Gelder.

Unter Oberst Gaddafi waren das libysche Öl und Gas verstaatlicht worden – sehr zum Ärgernis multinationaler Konzerne, die die vollständige Kontrolle über die libyschen Ressourcen anstrebten. Tatsächlich wurden nach dem Fall der Dschamahiriya-Regierung Ölverträge neu verhandelt und den ausländischen Konzernen günstigste Konditionen eingeräumt.

Ziel des Krieges sollte es auch sein, den russischen und chinesischen Einfluss auf den libyschen Markt zugunsten us-amerikanischer und europäischer Unternehmen zu beseitigen.

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates des Jahres 2011 sollte den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten. Die NATO überschritt eklatant dieses Mandat und weitete ihre Intervention in einen umfassenden Krieg zur Entmachtung der damaligen libyschen Dschamahiriya-Regierung mit dem Ziel eines Regimewechsels aus.

Der Niedergang eines Staates

Nach zwei Bürgerkriegen leidet Libyen heute unter zwei rivalisierenden, vom Ausland gesteuerten Regierungen, gespaltenen Institutionen, Milizenkämpfen, ungeschützten Südgrenzen und dem Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bevölkerung verarmt, die libysche Wirtschaft torkelt am Rande des Zusammenbruchs, die Öleinnahmen versickern in korrupten Kanälen.

Die libysche Bevölkerung fordert mit Nachdruck von den damals intervenierenden Staaten eine offizielle Entschuldigung und Zahlungen zur Wiedergutmachung der Zerstörungen, die sie dem Land zugefügt, und dem Leid, das sie der Bevölkerung angetan haben.

Der einzige Politiker, der Achtung und Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung genoss und dem zugetraut wurde, mit seinen politischen Vorstellungen Libyen wieder zu vereinen und aus dem Korruptionssumpf zu ziehen, Saif al-Islam Gaddafi, wurde am 3. Februar diesen Jahres brutal ermordet – wohl von den politischen Kreisen, denen an der Aufrechterhaltung des Chaos‘ aufgrund eigener Profitgier gelegen ist. Seine Beisetzung unter Anteilnahme einer unüberschaubaren Menschenmenge in der Stadt Bani Walid wurde zu einer Abstimmung mit den Füßen gegen die herrschenden Machthaber. Die mutmaßlichen Täter, obwohl namentlich bekannt und obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen, wurden bisher nicht verhaftet. Die Drahtzieher und Hintermänner bleiben unbekannt.

Das ist die Demokratie, die die NATO anstelle des zuvor existierenden Modellstaates herbeigebombt hat. Die Welt sollte diese Lektion lernen – gerade angesichts des Krieges, den die USA und Israel dem Iran aufzwingen, mit all seinen tausenden toten Zivilisten, unsäglichem Leid für Mensch, Tier und Umwelt. Die Auswirkungen des Iran-Kriegs werden weit größere Auswirkungen haben und nicht nur die Region erschüttern, sondern das gesamte Weltgefüge destabilisieren. Ein Krieg, begonnen aus dem einfachen Grund, dass es die bisherige Hegemonialmacht USA und ihre Helfershelfer nicht zulassen wollen, dass eigenständige und selbstbewusste, wirtschaftlich starke und sozial stabile Staaten und Regionen mit großem Potential entstehen. Im Zweifel bombt man sie unter dem Deckmantel, ihnen Demokratie und Menschenrechte zu bringen, in die Steinzeit zurück.