Zwei „Regierungen“, unter Abdulhamid Dabaiba und unter Fatih Baschagha, kämpfen um die Macht in der Hauptstadt Tripolis, in der sich die wichtigen Institutionen wie die Libysche Zentralbank (CBL) und die National Oil Corporation (NOC) befinden und somit mit der Machtübernahme in Tripolis der Zugang zu den Öleinnahmen gesichert werden kann.
Über die aktuelle Lage herrscht ein unklares Bild. Die Kämpfe flauten ab.

 Die politischen Hintergründe

Im Westen Libyens und insbesondere in Tripolis unterstützen rivalisierende Stammesmilizen die jeweiligen „Premierminister“ der beiden Regierungen als da sind Abdulhamid Dabaiba und Fathi Baschagha. Dabei handelt es sich keineswegs um einen ost-west-libyschen Konflikt, da beide „Premiers“ sowohl im Osten wie im Westen auf Unterstützer zählen können. Dabaiba und Baschagha sind die zwei Seiten einer Medaille, die Libyer im Dienste fremder Mächte gegeneinander aufhetzen und in den Krieg treiben.

Der alte „Premier“ Dabaiba, der wohl durch Schiebung und mit Hilfe der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams in das Amt kam und das Land eigentlich im Dezember 2021 in Wahlen führen sollte, hat sich vor wenigen Wochen in einem Überraschungscoup mit dem Oberkommandierenden der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, verbündet. Die LNA hat ihren Hauptstützpunkt nahe Bengasi im Osten Libyens. Der neue „Premier“ Baschagha hingegen wurde vom libyschen Parlament, das sich in der ostlibyschen Stadt Tobruk befindet, zum Premierminister ernannt und ist mit dem Parlamentspräsidenten Saleh verbündet.

Beide, Dabaiba und Baschagha, haben gute Verbindungen zur Türkei und zur Moslembruderschaft, wobei auch die Moslembruderschaft, die sich in Libyen im Hohen Staatsrat organisiert hat, zwischen den beiden Machtblöcken gespalten erscheint. Die Türkei, die im Westen Libyens Militärstützpunkte unterhält und syrische Söldner in Libyen stationiert hat, hält bei den gegenwärtigen militärischen Auseinandersetzungen in Tripolis bisher die Füße still, ebenso wie die LNA, die allerdings am 22. August mit Hilfe eines russischen Flugabwehrsystems eine US-amerikanische, mit Missiles bestückte Drohne nahe ihres Militärstützpunktes Benina im östlichen Libyen abschoss.

Auch in Abu Hadi, nahe der Stadt Sirte, die sich etwa an der Grenze zwischen den nördlichen Regionen Tripolitanien und Kyrenaika befindet, kam es zu Schießereien zwischen Mitgliedern des Stammes der Gadhadhfa und der al-Hashasha-Miliz, von der Abu Hadi belagert wird.

Inzwischen hat auch der Süden Libyens eine eigene Regierungsvertretung proklamiert und pocht darauf, bei Verhandlungen miteinbezogen werden. In den südlichen Wüstengebieten liegen sowohl die Erdöl- und Erdgasvorkommen als auch die Süßwasserreservoire Libyens. Sirte und der Süden Libyens zählen zur Gefolgschaft von Saif al-Islam Gaddafi. Es heißt, dass wegen seiner Kandidatur und seines vorhersehbaren Sieges bei Wahlen diese immer wieder verschoben werden.

Die Einschätzung der politischen Lage in Libyen gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil die Lager teilweise in sich gespalten sind, Allianzen ständig wechseln und Feinde von gestern die Verbündeten von heute sein können. Und selten etwas so ist, wie es scheint.

Auch in Libyen sind die USA und Russland die großen Player, mit dem Unterschied, dass die USA ganz offen ihre Machtpolitik mit Hilfe der Nato sowie ihres Botschafters und Stephanie Williams betreiben, während Russland eher hinter den Kulissen versucht, Allianzen zu schmieden und Strippen zu ziehen und die russische private Wagner-Militärgruppe offiziell „nur“ Ölanlagen sichert. Die Türkei changiert wie gehabt zwischen den Lagern.

Details zu den Kämpfen in Tripolis

Milizenkämpfe in Tripolis

+ 21.08.: In der westlibyschen Stadt al-Adschilat (nahe az-Zawiya) kam es erneut zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Milizen. Die Miliz, die al-Far nahesteht, griff die Stellungen der Miliz Ammar Belkour an. Der Konflikt geht auf Rivalitäten bezüglich der Kontrolle von bestimmten Gebieten zurück. Im Juni ernannte der Chef des westlichen Geheimdienstes Hussein al-Ayeb, al-Far zum Leiter des Anti-Terror-Büros. Al-Far wird gleichzeitig von der libyschen Generalstaatsanwaltschaft wegen Terrorismusvorwürfen gesucht.
https://lbareview.com/26336/armed-clashes-erupt-in-west-libya-2/

+ 21.08.: Baschagha/Dabaiba. Premierminister Nr. 2, Baschagha, beschuldigte Premierminister Nr. 1, Dabaiba, dass die drei bis vier Unternehmen, die die libysche Wirtschaft kontrollieren, im Besitz von Familienmitgliedern Abdelhamid Dabaibas sind.
https://lbareview.com/26338/bashagha-dbaiba-owned-companies-control-libyas-economy/

Dabaiba beschuldigt Baschagha, einen Krieg zu entflammen. Baschagha wirft Dabaiba vor, sein Kabinett habe keine Legitimität und Dabaiba soll die Macht endlich friedlich an Baschagha übergeben.

+ 23.08.: In Tripolis sollen alle Straßen gesperrt sein, die zum Hauptquartier der Dabaiba-Regierung führen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1562019119440039938

+ 23.08.: Führende Militärs und Sicherheitskräfte, die mit Dabaiba verbündet sind, trafen sich im Marinestützpunkt von Tripolis und erklärten ihre Bereitschaft zur Verteidigung und „zur Abschreckung von jedem, der die Sicherheit der Hauptstadt bedroht“.

+ 24.08.: LNA/Tripolis. LNA-Sprecher Ahmed Al-Mismari sagte, dass „die Trommeln des Krieges in Tripolis schlagen“. Dies entnehme er drei gleichzeitig veröffentlichten Erklärungen, einmal von der UNSMIL, einmal von Fathi Baschagha und einmal von führenden Militärs in Tripolis. Die Erklärung von Baschagha sei als Ankündigung der Invasion von Tripolis zu verstehen. Mismari versicherte, die LNA werde sich nicht in die Kämpfe um Tripolis zwischen Dabaiba und Baschagha einmischen. Derjenige, der sich in der libyschen Hauptstadt behauptet, sei derjenige, der die libysche Regierung vertreten wird. Die LNA sei keine Konfliktpartei. Er machte allerdings die Einschränkung, dass – sollte das libysche Volk auf die Straße gehen – die LNA ihre Aufgaben an jedem Ort erfüllen werde. Mismari wies auch darauf hin, dass Baschagha mit gut bewaffneten Milizen innerhalb von Tripolis alliiert ist, und auch auf Verbündete aus den Gebieten von Zintan, Werschafana und Zawiya zählen kann.
http://alwasat.ly/news/libya/369463

+ 24.08.: UNSMIL/Tripolis. Die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) erklärte, sie verfolge „mit großer Besorgnis die anhaltende Mobilisierung von Kräften und die Drohungen, Gewalt anzuwenden, um Legitimitätsansprüche in Libyen zu lösen“ und rief zur sofortigen Deeskalation auf.
https://lbareview.com/26385/un-warns-against-military-confrontation-in-libyan-capital/

+ 26.07.: UNO. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, erklärte, man beobachte „mit großer Sorge die Entwicklungen in Libyen, einschließlich der Mobilisierung von Kräften und der Androhung von Gewaltanwendung aus politischen Gründen“.
https://lbareview.com/26455/un-concerned-over-military-developments-in-libya/

+ 26.08.: Wahlen. Der Vorsitzende des Hohen Nationalen Wahlausschusses (HNEC) in Libyen, Emad as-Sayeh, gab bekannt, dass die „höhere Gewalt, die die Durchführung von Wahlen im vergangenen Dezember unmöglich machte, nun beendet ist“. Wahlen sollen nun am 24. Dezember 2022 abgehalten werden – also ein Jahr später als vorgesehen.
https://lbareview.com/26457/libyas-hnec-ready-to-organise-elections/
Wer soll denn nach elf Jahren Chaos und der Verarmung der libyschen Bevölkerung noch an die Versprechen von Wahlen glauben? So wie sich die Situation im Moment darstellt, wird es im Dezember 2022 keinen Deut besser um Wahlen stehen.

+ 27.08.: Der Dabaiba-Regierung angeschlossene Milizen blockieren am Kontrollpunkt Wadi Kaam die Küstenstraße, die Tripolis und Misrata verbindet.
http://alwasat.ly/news/libya/369757

+ 27.08.: Die Zusammenstöße zwischen Milizen in Tripolis eskalieren, im Regierungsgebäude bricht ein Brand aus. Auch eine Moschee steht nach einem Granatentreffer in Flammen. Betroffen sind die Gebiete von al-Jumhuriya Street, Jazeerat Abu Obeida, Mansoura, as-Sour Road, Sidi Khalifa, Abu Mashmasha, Jazeerat al-Quds, die Gegend von Camp 77 und Bab bin Ghashir.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1563484685296365570
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1563467272551006216
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1563436039469154305

+ 27.08.: Die Tripoli Revolutionaries Brigade (TRB) unter dem Kommandeur Haitham at-Tadschuri (unterstützt Baschagha) stieß mit dem Stabilization Support Apparatus (SSA) von Abdelghani al-Kikli (auf Seiten Dabaibas) zusammen. Die Kämpfe in den verschiedenen Stadtteilen von Tripolis werden sowohl mit schweren als auch mit leichten Waffen ausgefochten. Bisher wurden zwei Todesopfer gemeldet.
Die Küstenstraße wurde zwischen al-Khoms und Zliten gesperrt, um die Verlegung von Truppen aus Misrata nach Tripolis zu verhindern. Die Kämpfe sollen sich bis in die Stadt Zliten fortsetzen.
https://lbareview.com/26468/renewed-clashes-erupt-in-libyan-capital/

+ 27.08.: Bei den Kämpfen in Tripolis wurde der libysche Schauspieler und Komiker Mustafa Barka getötet, weitere Zivilisten erlitten Verletzungen. Laut Berichten in den sozialen Medien wurde Barka absichtlich erschossen.
https://lbareview.com/26472/one-killed-five-wounded-in-libyan-capital-clashes/

+ 27.08.: Die Kampfhandlungen auf der Flughafenstraße nähern sich den Hauptlagertanks der Firma Brega. Ein Tank soll beschädigt worden sein und einen Brand ausgelöst haben.
Video: https://twitter.com/SaifFuture/status/1563572534414417921

+ 27.08.: Laut Radarberichten ist eine libysche Regierungsmaschine von Tripolis nach Tunis geflogen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1563562257237258241

+ 27.08.: Aufgrund der Kämpfe wurde die Universität in Tripolis geschlossen und Flüge vom Metiga-Airport bei Tripolis gestrichen.

+ 27.08.: Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) mitteilt, haben türkische Kommandeure die in Libyen stationierten syrischen Söldner angewiesen, sich nicht an den Kämpfen in Tripolis zu beteiligen. Diese Befehle werden befolgt.
https://lbareview.com/26481/syrian-mercenaries-ordered-not-to-join-clashes-in-libya/

+ 27.08.: Nach offiziellen Angaben steigt die Zahl der Toten auf 23 und die der Verwundeten auf 140.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1563641309067464705

+ Die Kämpfe haben in Tripolis schwere Schäden hinterlassen, unter anderem wurden auch medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser beschädigt.

+ 28.08.: Augenzeugenberichten zufolge gelang es der Tripolis-Revolutionsbrigade unter Tadschuri (Baschagha-Unterstützer) die Stabilization Support-Miliz unter al-Kikli (Dabaiba-Unterstützer) zu besiegen und die Kontrolle über das Hauptquartier der Inneren Sicherheit zu übernehmen, Dutzende von Autos zu beschlagnahmen und drei Personen festzunehmen.
https://libyareview.com/26487/uk-calls-for-immediate-end-to-violence-in-libyan-capital/

+ 28.08.: Andere Berichte sehen dagegen die Baschagha-Milizen geschwächt. Den Pro-Dabaiba-Milizen sei es gelungen, die Pro-Baschagha-Milizen aus ihren Kaserenen im Zentrum von Tripolis zu vertreiben.
https://www.libyaherald.com/2022/08/major-tripoli-militia-clashes-result-in-32-deaths-159-injuries/

Insgesamt sind die Berichte widersprüchlich und erscheint die Lage unklar.

+ 28.08.: Dabaiba erschien im offenen Hemd in Tripolis bei seinen Milizen an der Flughafenstraße und verkündet: „Wir werden das Land nicht diesen […] überlassen. Dies ist unser Land, das wir mit Würde und Ehre verteidigen werden.“ Dabaiba sagt weiter, er wünsche sich Wahlen wie kein anderer. Wahlen seien der einzige Weg aus der Krise.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1563646412746891265
Erinnert stark an die Auftritte von Selenski. Und Wahlen hätte er ja bereits im Dezember 2021 abhalten können.

+ 28.08.: In Tripolis kommt es an einigen Stellen noch immer zu heftigen Kämpfen.

+ 28.08.: UN-Generalsekretär Guterres fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1563811127628292096