Anhaltender politischer Schwebezustand / Saleh erklärt Dabaiba-Regierung für gescheitert / Saif al-Islam würde Wahlen gewinnen / Milizenkämpfe in Tripolis / Gefälschte Identitätsnummern im Umlauf / Tötung von Migranten

+ 16.01.: Tripolis/Milizenkämpfe. In Tripolis kam es in Hafennähe zu Zusammenstößen zwischen der Nawasi-Miliz und der Special Deterrence Force (SDF). In der Bevölkerung brach Panik aus.
https://libyareview.com/20511/armed-groups-clash-in-libyan-capital/
Video: https://twitter.com/tkyroogklshytk/status/1482765213229371398

+ 21.01.: Tripolis/Milizen. In den von Milizen kontrollierten Gebieten im Westen Libyens wurden verdächtige militärische Bewegungen beobachtet. Eine große Anzahl von Militärfahrzeugen und Panzern durchquerte von Misrata kommend die Stadt Khoms auf dem Weg nach Tripolis.
https://libyareview.com/20676/military-reinforcements-reach-libyan-capital/
Misrata-Milizen sind in Tripolis seit den Kämpfen des Jahres 2014 und der daraufhin folgenden Kontrolle der Stadt durch die Misrata-Milizen bis zu deren Abzug äußerst unbeliebt.

+ 17.01.: Parlament/Dabaiba-Regierung. Parlamentspräsident Aqila Saleh erklärte die GNU-Regierung unter Dabaiba für gescheitert und forderte eine neue Regierungsbildung.
Saleh rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, gegen Mitglieder der Dabaiba-Regierung Anklage u.a. wegen Korruption und Amtsmissbrauchs zu erheben. Die Zentralbank dürfe der Regierung kein Geld zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stellen. Außerdem müsse ein neuer Ausschuss zur Ausarbeitung einer Verfassung gebildet werden.
https://libyareview.com/20532/ageela-saleh-mandate-for-libyas-government-expired/

+ 23.01. Haftar/Saleh. Laut zuverlässigen Quellen soll sich LNA-Befehlshaber Khalifa Haftar mit Parlamentspräsidenten Aqila Saleh sowie fünfzig Abgeordneten in Radschma getroffen haben. Es soll eine Regierungsbildung ausgehandelt werden. https://twitter.com/SaifFuture/status/1485022472235802624

+ 17.01.: Libysche Stämme/Saif al-Islam Gaddafi. Die Union libyscher Stämme zeichnet den Präsidentschaftskandidaten Dr. Saif al-Islam Gaddafi als die bedeutendste libysche Persönlichkeit des Jahres 2021 aus.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1482769342794240001

+ 17.01.: Saif al-Islam Gaddafi. Die US-Website Eurcia Review schreibt, dass Saif al-Islam Gaddafi bei Wahlen eine wichtige Rolle spielen wird. Sein Sieg sei wahrscheinlich. Die Menschen in Libyen und die Anhänger der Dschamahirija-Regierung, die immer noch viel Macht und Einfluss haben, würden ihre Hoffnung auf Saif setzen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1482774318904115200
Williams und die sog. ‚Internationale Gemeinschaft‘ unterstützen weiterhin Dabaiba und seine GNU-Regierung und behaupten, sie wollten sich auf Wahlen konzentrieren, statt auf eine neue Regierungsbildung. Wahlen, die, wie es aussieht, auf ewig verschoben werden.

+ 21.01.: Gaddafi-Familie. Es wird gefordert, dass die Familie von Muammar al-Gaddafi aus dem Exil nach Libyen zurückkehren kann und wie die Familie eines ehemaligen Staatsoberhauptes behandelt wird.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1484328454065557509

+ 17.01.: Dabaiba/Karama-Brigade. In Ghat (Südwesten Libyens) hatte die al-Karama-Brigade den Flughafen von Ghat vor dem geplanten Besuch von Dabaiba gesperrt, worauf es zu einer Demonstration gegen die Karama-Brigade kam.
https://twitter.com/smmlibya/status/1483062389020971009

+ 18.01.: Gefangene. UN-Generalsekretär Guterres sagte in einem neuen Libyen-Bericht, dass mehr als 12.000 Gefangene offiziell in 27 Gefängnissen und Haftanstalten in ganz Libyen festgehalten werden. Tausende weitere werden illegal und wehrlos sowie oft unter „unmenschlichen Bedingungen in Einrichtungen, die von bewaffneten Gruppen kontrolliert werden, oder in ‚geheimen‘ Einrichtungen“ gefangengehalten.
https://www.washingtonpost.com/world/un-chief-over-12000-detainees-held-officially-in-libya/2022/01/17/44b4d586-77ea-11ec-9dce-7313579de434_story.html

+ 21.01.: Facebook (Meta)/Gefälschte Accounts/Türkei. Facebook hat ein riesiges Netzwerk von der Moslembruderschaft gefälschter Accounts auf Twitter und Instagram geschlossen. Die Fake-Accounts hatten ihren Ursprung in der Türkei und hatten die Identität von Libyern angenommen.
https://libyareview.com/20644/meta-fake-libyan-facebook-instagram-accounts-run-by-muslim-brotherhodd- removed/

+ 18.01.: Gefälschte Identitätsnummern. Einer der Gründe für die Verschiebung der Wahlen am 24. Dezember 2021 war ein nicht veröffentlichter Bericht des libyschen Geheimdienstes über gefälschte nationale ID-Nummern, für die Wahlkarten ausgestellt wurden. Aus dem Parlament sickerten Zahlen durch, nach denen es zwischen 250.000 und 700.000 gefälschte ID-Nummern gab – bei etwas über 6 Mio. Libyern, davon über 2 Mio. registrierter Wähler. Im Jahr 2020 war sogar die Rede von einer Million gefälschter ID-Nummern.
Die libysche Zivilregisterbehörde widersprach nun dieser Darstellung des Geheimdienstes, da es an Beweisen fehle. Nun sollen die E-Unterlagen der Behörde mit den Papierunterlagen abgeglichen werden.
Die Datenbank ist seit Jahren umstritten. Ihre Einträge bilden die Grundlage für die nationalen Identifikationsnummern, die es den Libyern ermöglicht, eine libysche Staatsangehörigkeit, einen Reisepass, einen Personalausweis, einen Führerschein, ein Bankkonto, harte Währung zum offiziellen Vorzugskurs, ein Gehalt im Staatsdienst, eine Registrierung für die Teilnahme an lokalen und nationalen Wahlen usw. zu erhalten.
https://www.libyaherald.com/2022/01/18/civil-registry-authority-head-bettamer-refutes-existence-of-large-numbers-of-forged-national-id-numbers/

+ 16.01.: Williams. Die omnipräsente Stefanie Williams (Sonderberaterin des UN-Generalsekretärs für Libyen) hat nach Reisen in die Türkei und nach Tunesien auch Kairo besucht, wo sie sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga traf.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1482998917629452288

+ 17.01.: Williams/Wahlen. Stefanie Williams plädiert für die Abhaltung von Wahlen in Libyen bis Juni 2022.
https://libyareview.com/20534/stephanie-williams-calls-for-june-elections-in-libya/
So wie für 24. Dezember 2021 Wahlen zugesagt worden waren, werden sie jetzt für Juni 2022 zugesagt. Das ist die Wurst, die man den Libyern ständig vor die Nase hält, um sie im letzten Moment wieder wegzuziehen.
Die gesamte sogenannte internationale Gemeinschaft, von Italien über Frankreich und die USA, fordert wieder einmal Wahlen in Libyen. Wahlen werden seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung durch die Nato und der Ermordung von Muammar al-Gaddafi angekündigt. Wenn sie tatsächlich durchgeführt wurden, wie 2014, führte dies zur Spaltung des Landes, weil die ‚internationale Gemeinschaft‘ die Moslembruderschaft unterstützte, die ihre Niederlage nicht eingestand. Solange ausländische Kräfte das Land im Würgegriff halten, wird es keine Besserung der politischen Situation geben.

+ 20.01.: Williams/Wagner-Gruppe. Auf Twitter wird berichtet, dass sich Stefanie Williams in Moskau mit dem Chef der Wagner-Gruppe, einer privaten russischen Sicherheitsfirma, getroffen habe, um über deren Engagement in Libyen zu sprechen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1483589225756954627

+ 15.01.: Migration. Libyan Crimes Watch (LCW) deckte auf, dass drei marokkanische Migranten in einer Haftanstalt in der Küstenstadt al-Maya (westlich von Tripolis) getötet wurden. Dafür verantwortlich sei die Miliz von Abdul Ghani al-Kikli (Gneiwa), die für die Bewachung zuständig ist. Alle Täter seien vor Gericht zu stellen.
https://libyareview.com/20469/3-migrants-killed-in-detention-centre-in-libyan-capital/

+ 18.01.: Migration. NZZ schreibt: „>Bis zum 14. Dezember hatte die libysche Küstenwache 30 990 Migranten und Flüchtlinge abgefangen und nach Libyen zurückgebracht, fast dreimal so viele wie im Jahr 2020<. Dies geht aus einem internen Bericht von Uno-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat hervor. Mehr als 1300 Menschen seien bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen. Auch hier stieg die Zahl nach Daten der Internationalen Organisation für Migration im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Wer auf dem Meer abgefangen werde, gerate laut dem Bericht in Libyen willkürlich in Haft. Sie würden unter >illegalen und oft unmenschlichen Bedingungen< in von Milizen kontrollierten Gebäuden gehalten oder seien in >geheimen Einrichtungen< untergebracht. Laut Uno gibt es glaubwürdige Informationen, dass etwa 30 nigerianische Frauen und Kinder im vergangenen Jahr sexuell missbraucht und verkauft wurden.“
https://www.nzz.ch/international/migrationskrise-in-europa-die-wichtigsten-fakten-und-news-ld.1535949?kid=nl164_2022-1-18&mktcid=nled&ga=1&mktcval=164_2022-01-19&reduced=true

+ 20.01.: Migration. Anwälte reichten beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im Auftrag mehrerer NGOs eine Klage ein, in der sie Italien und Malta beschuldigten, die libysche Küstenwache beim Abfangen von Migranten auf See unterstützt zu haben. Die NGOs forderten eine Untersuchung und mögliche strafrechtliche Verfolgung der Akteure.
https://libyareview.com/20585/icc-asked-to-investigate-eus-migrant-pushbacks-to-libya/

+ 20.01.: Migration. Die italienische NGO Mediterranea Saving Humans hat beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Klage gegen Libyen wegen der Misshandlung von Migranten eingereicht. Dies sei „nach jahrelangen Gräueltaten gegen Frauen, Männer und Kinder in Libyen und nach Zehntausenden von Toten im zentralen Mittelmeerraum“ geschehen.
https://libyareview.com/20593/italian-organisation-files-complaint-against-libya-at-icc/

+ 15.01.: Leichen von IS-Kämpfern. 742 Leichen von IS-Kämpfern, die 2016 in Sirte bei Kämpfen getötet wurden, verwesen in Gefriercontainern außerhalb der Stadt Misrata. Obwohl immer wieder die Kühlung wegen Stromausfällen unterbrochen ist und der Geruch zunehmend übler wird, konnte man sich bisher nicht darauf einigen, wo die Toten beerdigt werden sollen. Nun muss dringend eine Lösung gefunden werden, da vier der zehn Kühlhäuser nicht mehr in Betrieb sind und die Leichen umgelagert werden müssen. Bisher konnte man 50 Tote identifizieren, die überwiegend aus arabischen und afrikanischen Ländern stammen.
https://www.reuters.com/world/africa/militants-bodies-left-rot-years-symbol-libyas-disarray-2022-01-13/

+ 15.01.: Italienische Besatzung. Das italienische Militär beschwert sich, in Libyen nicht mehr willkommen zu sein. Die Erteilung von neuen Visa wird verzögert, so dass militärische Kontingente nicht ausgetauscht werden können. „In Libyen haben wir 400 Männer, 142 Fahrzeuge und 2 Flugzeuge. Etwa 250-300 Personen befinden sich in Misurata in einem Feldlazarett, können aber trotz des Endes ihres Einsatzes nicht zurückkehren. Die Libyer haben uns letztes Jahr einen ähnlichen Streich gespielt, und erst drei Monate später konnten die Truppen abgelöst werden.“ Die italienische Miasit-Mission leiste medizinische Hilfe, unterstütze die libyschen Streitkräfte und sei mit einem Schiff auf dem Marinestützpunkt Abu Sitta in Tripolis vertreten.
Insgesamt wird die mangelnde Kooperation der libyschen Behörden mit dem italienischen Militär beklag. So hätten beispielsweise die libyschen Zollbehörden wiederholt Container mit „für unser Militärkontingent bestimmten Gütern“ blockiert. Auch dürften die Italiener weder Waffen mit sich führen noch Uniform tragen, wenn sie außerhalb ihrer Standort unterwegs seien. Und es dürften keine Verträge von örtlichen Mitarbeitern verlängert werden.
https://www.ilgiornale.it/news/politica/missione-finita-libia-blocca-rientro-dei-militari-italiani-2002305.html

+ 18.01.: Gehälter. Ein von der libyschen Botschaft in den USA durchgesickertes Dokument vom September 2021 enthüllt, dass das Jahreseinkommen des libyschen Gesundheitsattachés etwa 190.000 USD beträgt.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1483095448332247044

+ 21.01.: Türkei/Libysches Parlament. Der türkische Botschafter in Libyen, Kenan Yilmaz, führte Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Aqila Saleh über die Wiedereröffnung eines türkischen Konsulats in Bengasi.
https://twitter.com/smmlibya/status/1484438233601687552

+ 16.01.: Behinderte/Protest. Menschen mit Behinderungen und Kriegsverletzte protestierten in al-Bayda. Sie kritisierten die Regierung von ad-Dabaiba und Beamte des Solidaritätsfonds. Die ihnen zustehenden Ansprüche würden nicht umgesetzt, wie z.B. die Besetzung von fünf 5 Prozent der Arbeitsplätze mit Behinderten sowie Steuerbefreiungen. Es würden ihnen die grundlegendsten Rechte vorenthalten werden, z. B. die Bereitstellung von Prothesen und der Zugang zu öffentlichen Orten.
https://libyareview.com/20499/disabled-protesters-demand-removal-of-libyan-prime-minister/
Dies ist aufgrund der vielen Kriegsinvaliden ein sehr bedeutsames Thema.

+ 20.01.: Amtsmissbrauch/Veruntreuung. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Leiter des Sozialen Solidaritätsfonds inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, Menschen mit Behinderungen, insbesondere Hörbehinderte, die ihnen zustehenden Sonderleistungen vorenthalten zu haben.
Ebenfalls festgenommen wurde der ehemalige Leiter der Municipal Guard (Stadtwache). Ihm wird Veruntreuung, die Fälschung von Daten sowie der Import von Schusswaffen vorgeworfen.
https://www.libyaherald.com/2022/01/20/attorney-general-detains-head-of-social-solidarity-fund-and-former-head-of-municipal-guard/

+ 21.01.: Amtsmissbrauch/Abdel-Jumaa Dabaiba. Dr. Abdel-Qader Ghania, Dekan des College of Technology in Bani Walid erklärte, dass ihn Adel Jumaa Awal ad-Dabaiba des Colleges verwiesen habe. Der Grund sei seine Weigerung, Land, das sich auf dem Campus des Colleges befindet, an Dabaiba abzutreten. https://twitter.com/SaifFuture/status/1484329052768927744

+ 22.01.: Veruntreuung. Der Leiter einer Bank in az-Zawya wurde wegen Veruntreuung der Gelder von Bankkonten in Haft genommen.
https://libyareview.com/20665/bank-manager-detained-in-libya-for-transferring-customer-money-to-relative/

+ 22.01.: Belgien/Haftbefehl Ali Mahmoud. Ein belgischer Richter stellte einen internationalen Haftbefehl gegen den Vorsitzenden der LIA, Ali Mahmoud, aus. Es geht dabei um die Verwaltung libyscher Vermögenswerte, die nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung 2011 in Belgien eingefroren wurden.
Das Vermögen in Belgien liegt bei mehreren Banken und beläuft sich auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro, wobei Gelder unter verdächtigen Umständen verschwunden sind.
https://libyareview.com/20669/belgium-orders-arrest-warrant-for-libyan-investment-authority-chief/

+ 17.0l1.: Al-Menfi/Flugkosten. Laut einer auf Twitter veröffentlichten Rechnung stellte der Vorsitzende des Präsidialrats, Mohamed al-Menfi, der Zentralbank 380.000 LD für einen privaten Urlaubsflug mit Familie in Rechnung.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1482870808045363201

+ 22.01.: Baghdadi al-Mahmoudi/Tunesien. In Tunis hat ein Ermittlungsrichter mit der Untersuchung der Umstände der Auslieferung des ehemaligen Premierministers von Muammar Gaddafi, Baghdadi al-Mahmoudi, an Libyen begonnen.
https://libyareview.com/20673/tunisia-investigates-extradition-of-former-libyan-prime-minister/
siehe auch: Baghdadi al-Mahmoudi will vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie vor einem libyschen Gericht Klage gegen Tunesien erheben, da ihn Tunesien an Libyen auslieferte.
Al-Mahmoudi diente in der Gaddafi-Ära ab 2006 als Premierminister, floh 2011 nach Tunesien, wo er im September 2011 in der Region Tozeur verhaftet wurde. Die tunesische Justiz stimmte einem libyschen Auslieferungsgesuch zu, obwohl Mahmoudi einen anerkannten Flüchtlingsstatus besaß. Um gegen seine Auslieferung nach Libyen zu protestieren, trat Mahmoudi in den Hungerstreik. Trotzdem erfolgte 2012 unter der Regierung von Hamadi Jebali, einem prominenten Moslembruder der Ennahda-Bewegung, seine Auslieferung an Libyen. Mahmoudi saß von 2011 bis 2019 in einem libyschen Gefängnis. 2015 wurde Mahmoudi in Tripolis zum Tode verurteilt. Im Juli 2019 wurde er aus dem Gefängnis entlassen, auch um sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Heute lebt Mahmoudi in den VAE.
Der Anwalt von al-Mahmoudi sieht in der damaligen Auslieferung seines Mandanten an Libyen ein Staatsverbrechen und einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Diejenigen, die für seine Auslieferung verantwortlich waren, seien auch für die Folterung von Mahmoudi verantwortlich zu machen.
https://libyareview.com/20318/former-libyan-prime-minister-prepares-case-against-tunisia/

 

INTERNATIONAL

+ Mali kündigt sein Militärabkommen mit Frankreich. Auf Voltaire.net heißt es: „Am 10. Januar 2022 beschloss die ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten), ihre Grenzen zu Mali zu schließen und ihre Vermögenswerte bei der Zentralbank westafrikanischer Staaten (BCEAO) einzufrieren, um die Übergangsregierung zu sanktionieren, die angekündigt hat, für die nächsten vier Jahre keine Wahlen abhalten zu wollen.
Mali hat darauf reagiert, indem es seine Grenzen für alle jene geschlossen hat, die die ECOWAS-Sanktionen unterstützen, mit Ausnahme von Guinea.
Da Frankreich die ECOWAS-Sanktionen unterstützte, kündigte Mali die Militärabkommen in Bezug auf die Barkhane-Truppe. […] Die Übergangsregierung will nun auf die Wagner-Gruppe setzen, ein russisches privates Militärunternehmen.“
https://www.voltairenet.org/article215351.html

+ Mali/Bundeswehr. Ein A400M der Bundeswehr, mit 75 Soldaten an Bord, musste auf dem Weg in die Region abdrehen, weil die malische Militärjunta den Überflug verweigerte. Der Flieger ist nun auf Gran Canaria zwischengeparkt.
https://www.tagesschau.de/inland/mali-bundeswehr-141.html

+ Mali/Massendemonstrationen. Über eine Million Menschen demonstrierten in Bamako, der Hauptstadt von Mali, um gegen die von Frankreich verhängten Sanktionen und für die Unterstützung der eigenen Regierung zu protestieren. Der Massenprotest findet in den Medien keine Erwähnung.
https://twitter.com/MillionZewde/status/1483165007324008452?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1483165007324008452%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fde.rt.com%2Fafrika%2F130292-malische-ubergangsregierung-unter-druck-massenproteste%2F

+ Mali. Seitdem klar ist, dass die für Ende Februar geplanten Wahlen nicht stattfinden werden, gerät die Übergangsregierung vonseiten Frankreichs, der USA, aber auch der ECOWAS weiter unter Druck. „Gleichzeitig fanden vor wenigen Tagen Massenproteste für die Regierung und gegen die militärische Präsenz Frankreichs statt. Den Franzosen gehe es nicht um Demokratie, heißt es.“
https://de.rt.com/afrika/130292-malische-ubergangsregierung-unter-druck-massenproteste/

+ Jemen. „Der langwierige Konflikt hat die größte humanitäre Krise der Welt ausgelöst. Nach Angaben der Vereinten Nationen benötigen mehr als 24 Millionen Jemeniten – etwa 80 Prozent der Bevölkerung – humanitäre Hilfe, und die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei über 3 Millionen. Den Kriegshandlungen im Jemen und ihren mittelbaren Folgen erlagen bisher etwa eine Viertelmillion Menschen. Speziell bei den Luftangriffen der vom Königreich Saudi-Arabien angeführten arabischen Koalition kam es immer und immer wieder zu großen Opfern unter Zivilisten. Zudem bombardiert die saudische Militärkoalition seitdem gezielt zivile Einrichtungen und die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur.“
https://de.rt.com/der-nahe-osten/130248-medien-saudi-koalition-meldet-luftangriffe-und-breitangelegte-kampagne/

+ Atomwaffen. Manlio Dinucci schreibt auf Voltaire.net: „Die Vereinigten Staaten werden im Mai mit der Laufband-Produktion ihrer neuen B61-12-Atombomben beginnen. Sie planen, sie auf ihre europäischen Stützpunkte zu verteilen.“
https://www.voltairenet.org/article215303.html

+ Militärstützpunkte. „Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam. China verfügt bisher über eine Basis in Dschibuti. Weitere Länder mit Militärbasen sind Indien (Seychellen, Malediven und Madagaskar mit Radarstationen), Italien in Dschibuti und die Türkei in der VAE und Irak. Einige der westlichen Militärbasen sind gleichzeitig NATO-Basen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79984#more-79984
Nicht erwähnt werden die für die Türkei neu hinzugekommenen Militärstützpunkt Misrata und al-Watiya im besetzten westlichen Libyen.