Militärische Konfrontation zwischen Dabaiba- und Baschagha-Milizen um Tripolis vorläufig ausgesetzt / Libyen droht mit Einsatz seiner wichtigsten Waffe: die Erdöl- und Erdgasförderung / Enormer Preisanstieg von Lebensmitteln, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln / Es könnte auf zwei Regierungen hinauslaufen, die sich jedoch nicht im Osten und Westen von Libyen befinden, sondern beide in der Hauptstadt Tripolis
Erdöl/Erdgas
+ 13.03. Erdölboykott. Die Stämme des Ölhalbmondes (etwa 500 km östlich von Tripolis) haben damit gedroht, die Ölhäfen zu schließen und die Ölausfuhr zu stoppen. Sie wollen damit gegen die Unterstützung der Dabaiba-Regierung durch die UNSMIL (UN-Sondermission in Libyen) protestieren. Die Weltgemeinschaft wurde aufgefordert, die neue Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) anzuerkennen. Dies würde die Spaltung des Landes beenden und der Verschwendung öffentlicher Gelder durch die vorherige Dabaiba-Regierung ein Ende setzen. Der einzige Weg zur Lösung der Krise bestünde in der Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf einer verfassungsmäßigen Grundlage.
Im Erdölhalbmond befinden sich die größten Erdölvorkommen Libyens sowie die wichtigsten Verladehäfen Brega, Zueitina, Ras Lanuf und as-Sidra.
Die Arbeiten im westlichen Ölfeld asch-Scharara, das am 3. März geschlossen worden war, konnte erst vor kurzem wieder aufgenommen werden.
https://libyareview.com/21941/libyan-oil-crescent-threatens-to-shut-down-oil-ports/
+ 15.03.: Erdöl/NOC/CBL. Parlamentspräsident Aqila Saleh bat in einem Brief an den NOC-Chef Sanella, die Öleinnahmen nicht an die Zentralbank (CBL) von Libyen zu überweisen, sondern so lange bis ein allgemeines Haushaltsgesetz verabschiedet ist auf Konten der Libyschen Auslandsbank zu belassen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1503448447487201285
+ 16.03.: Erdgas/Italien. Italien beabsichtigt, seine Einfuhren aus Libyen zu erhöhen, um die Lieferungen aus Russland, die um etwa 50 Prozent reduziert werden sollen, zu ersetzen. Allerdings deckt Libyen nur etwa 2,5 % des gesamten Tagesbedarfs, das restliche Erdgas kommt aus Russland, Algerien und Katar.
https://libyareview.com/22016/eu-looking-at-libya-to-replace-russian-gas/
Politischer Machtkampf
+ 13.03.: USA/Ägypten. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, reiste nach Kairo. Kurz vorher hatte Norland nach Gesprächen mit sowohl Dabaiba als auch Baschagha „dringende Verhandlungen“ direkt zwischen Baschagha und Dabaiba angekündigt.
https://libyarise.com/the-american-ambassador-to-libya-to-cairo-the-reason-for-the-visit-and-the-secret-of-the-timing/
Die USA sollten die Realitäten und Machtverhältnisse in Libyen anerkennen und Dabaiba fallen lassen.
+ 15.03.: Baschagha/Tripolis. Premierminister Fathi Baschagha erklärte, er wolle in Kürze „auf möglichst friedliche Weise“ in Tripolis einziehen. Er betonte, dass seine Behörden nicht in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt sein möchten. Auch wenn Dabaiba ebenfalls in Tripolis bleibt, bedeute dies nicht, dass er Baschagha an seiner Arbeit hindern könne.
Weiter erklärte Baschagha, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden im vereinbarten Zeitrahmen abgehalten werden. Er selber wolle dabei nicht kandidieren.
https://libyareview.com/21973/bashagha-to-enter-tripoli-in-next-few-days/
Das heißt also, nicht zwei Regierungen in Libyen, sondern zwei Regierungen in Tripolis. Für die Baschagha-Regierung ist es unverzichtbar, in Tripolis präsent zu sein, um die Kontrolle über die Nationale Erdölgesellschaft (NOC), die Libysche Zentralbank (CBL) und das Erdölministerium zu erlangen, die ihm den Zugang zu den libyschen Öl- und Gaseinnahmen sichern.
Die Verhältnisse in Libyen sehen so aus, dass die neue Regierung unter Baschagha das Parlament und dessen militärische Kräfte, die LNA, hinter sich weiß. Dies bedeutet die Kontrolle über das gesamte östliche libysche Territorium mit dem Ölhalbmond (Kyrenaika), weite Teile des südlichen Territoriums (Fessan) mit weiteren Erdöl-/Erdgasfeldern und den großen Süßwasserressourcen, sowie Teile von Westlibyen mit der Hauptstadt Tripolis.
Dabaiba dürfte sich nur auf Teile der Milizen in Tripolis und wenige im westlichen Libyen stützen. Die Stadt Misrata, aus der sowohl Dabaiba als auch Baschagha stammen, ist gespalten.
+ 15.03.: Hoher Staatsrat (HNC). In einer Sitzung, an der nur wenige Mitglieder (70 fehlten) teilnahmen, hat der von der Moslembruderschaft beherrschte HNC die vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung abgelehnt und die Ernennung der neuen Baschagha-Regierung durch das Parlament als nichtig erklärt. Und dies, obwohl 90 Mitglieder des HNC vorher der Vereinbarung mit dem Parlament zugestimmt hatten. Beobachter sprachen bei dieser HNC-Sitzung vom „dance of the slaughtered rooster“ (Tanz des geschlachteten Gockels“.
Außerdem gab der HNC die Wahl von zwölf Mitgliedern bekannt, die in einem gemeinsam mit Parlamentsmitgliedern gebildeten Ausschusses eine Verfassungsänderung als Grundlage für Wahlen erarbeiten sollen. Dies hatte Stephanie Williams als UN-Beraterin gefordert. Das Parlament hat einen solchen Ausschuss allerdings abgelehnt, da die Verfassungsänderung vom Parlament bereits beschlossen wurden. Das Parlament wolle weiterhin mit den 70 nicht anwesenden HNC-Mitgliedern im Gespräch bleiben.
https://libyarise.com/the-supreme-council-of-the-state-elects-12-members-of-the-committee-for-consensus-on-the-constitutional-rule/
Die USA und ihre westlichen Verbündeten einschließlich der UNSMIL schießen mit Hilfe der noch verbliebenen Verbündeten im HNC wieder einmal quer, um die Spaltung Libyens aufrechtzuerhalten. Diese Bemühungen sind zum Scheitern verurteilt.
+ 16.03.: Stephanie Williams/Parlament. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des libyschen Parlaments, Talal al-Maihub, kritisierte die Rolle der Beraterin des UN-Generalsekretärs für Libyen (SASG), Stephanie Williams. Sie versuche, eine innerlibysche Einigung zu behindern, um den Verlauf der libyschen Krise unter der Kontrolle der UN-Sondermission (UNSMIL) zu halten“. Es stehe ihr nicht an, Gesetze und andere Vorgänge zu diskutieren, die in die Zuständigkeit des Parlaments fallen“.
https://libyareview.com/22022/libyan-mp-denounces-uns-stephanie-williams/
+ 17.03.: Präsidialrat/Ausländische Einmischung. Der Vorsitzende des Präsidialrats, al-Menfi, und sein Stellvertreter, al-Lafi, trafen sich in Anwesenheit von Stephanie Williams, und des Leiters der EU-Mission in Libyen, Jose Sabadell, mit den Botschaftern der USA, Großbritanniens, der Emirate, Ägyptens und Italiens sowie Katars, Griechenlands, Deutschlands, Marokkos, Algeriens und anderen. Es soll dabei um den weiteren politischen Prozess und nationale Aussöhnung gegangen sein.
Menfi und Lafi sollen den Vorschlag gemacht haben, das Parlament und den Hohen Staatsrat (HCS) mit Hilfe des Obersten Libyschen Gerichtshofs zu entmachten. Umsetzbar dürfte dieser Plan nicht sein.
https://libyarise.com/libyan-presidential-mobilizes-international-support-for-national-reconciliation/
Wenn sich all diese Kräfte nicht mehr in den politischen Prozess in Libyen einmischen würden, wären dies die besten Voraussetzungen für eine nationale Aussöhnung und die Gewährleistung für baldige Wahlen.
+ 17.03.: Dabaiba/Parlament. Nachdem Dabaiba seinen Anspruch auf das Regierungsamt erneuert und seine Minister aufgefordert hat, ihren Aufgaben nachzukommen, stritt der Parlamentarier Misbah Duma jede Rechtfertigung dafür ab, dass die Dabaiba-Regierung an der Macht bleibt. Die Dabaiba-Regierung habe „es nicht geschafft, die ihr zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen, weder die Wahlen am 24. Dezember durchzuführen, noch die Korruption zu bekämpfen oder die Ausgaben zu reduzieren“.
https://libyareview.com/22024/libyan-mp-no-justification-for-pm-to-remain-in-power/
+ 15.03.: Schließung Luftraum. Der Luftraum über dem westlichen Libyen soll weiterhin auf Anordnung von Dabaiba geschlossen bleiben. Dies ist ein Verstoß gegen das 2020 geschlossene Waffenstillstandsabkommen.
https://twitter.com/Eljarh/status/1503656459686617089
Es dürfte mit Hilfe türkischer Militärkräfte durchgesetzt werden.
+ 15.03.: Sportminister. Auch der neu ernannte Sportminister der Baschagha-Regierung, Abdelsalam Ghuwila, legte vor dem Parlament seinen Amtseid ab.
https://libyareview.com/22026/libyan-parliament-swears-in-new-sports-minister/
Versorgungslage
+ 14.03.: Brotpreise. Wegen des Ukraine-Krieges mangelt es Libyen an Grundnahrungsmitteln, insbesondere an Weizen. Dies hat zu einem Rekordanstieg der Preise, insbesondere für Brot, geführt, dutzende Bäckereien mussten schließen.
Libyen importiert schätzungsweise 650.000 Tonnen Weizen aus Russland und der Ukraine, was der Hälfte seines Jahresbedarfs entspricht. Andere Quellen sprechen sogar davon, dass Russland und die Ukraine 75 Prozent des libyschen Weizenbedarfs decken.
Die Inflation betrug im letzten Quartal 2021 4,1 %, dürfte jetzt aber auch deutlich steigen.
https://libyareview.com/21957/how-is-the-russia-ukraine-war-affecting-food-supplies-in-libya/
+ 14.03.: Nahrungsmittelsicherheit. Ägypten erklärte, alle Lebensmittelexporte – dazu gehören Pflanzenöl, Nudeln, Mehl, Mais, Kichererbsen und Getreide – für drei Monate zu stoppen. Die libyschen Behörden und das Ministerium für Wirtschaft und Handel wurden von Ägypten aufgefordert, wegen Ausnahmeregelungen Gespräche mit den ägyptischen Behörden aufzunehmen.
https://libyareview.com/21982/egypt-halts-exports-to-libya-for-three-months/
Da Ägypten die Dabaiba-Regierung nicht mehr anerkennt – deren Außenministerin Mangusch wurde zur persona non grata erklärt – bedeutet dies, dass nur Verhandlungen der Baschagha-Regierung die Lebensmittelknappheit in Libyen verhindern können.
+ 17.03.: Preisanstieg. Neben den hohen Preisen bei den Grundnahrungsmitteln herrscht in Libyen auch einen Mangel an Bargeld und Treibstoff, worunter besonders die ärmeren Teile der libyschen Bevölkerung stark leiden, umso mehr als der Fastenmonat Ramadan, er beginnt am 2. April, näher rückt. Auch sind die libyschen Behörden mit Gehaltszahlungen im Rückstand.
https://libyarise.com/libya-before-ramadan-outrageously-high-prices-and-lack-of-liquidity/
UN-Sicherheitsrat
+ VAE. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit Januar für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrates sind, riefen zur Zurückhaltung in Libyen auf. Libysche Politiker sollten parteipolitische Interessen und Streitigkeiten vermeiden und sich stattdessen auf die nationale Aussöhnung konzentrieren. Sie forderten auch konkrete Schritte zur Vereinheitlichung der libyschen Militär- und Sicherheitsinstitutionen.
https://libyareview.com/22031/uae-urges-libyan-parties-to-unify-to-end-political-crisis/
+ Russland. Der ständige Vertreter Russlands bei den UN, Wassili Nebenzya, betonte, dass Moskau den Wunsch des libyschen Volkes respektiere, seine Probleme selbst zu lösen. „Dies wird durch die Bildung einer neuen Regierung unter der Leitung von Fathi Baschagha durch das libysche Parlament bestätigt“. Besorgt sei man über die Aussetzung der ehemals für den Dezember 2021 festgesetzten Wahlen. Man hoffe auf eine Machtübergabe durch einen nationalen Dialog. Nebenzya: „Libyen ist auch nach elf Jahren nicht dem Kreislauf der Zerstörung entkommen, der durch die Intervention der NATO im Jahr 2011 ausgelöst wurde“. Der 5+5-Militärkommission warf er vor, es nicht geschafft zu haben, schwere Artillerie abzuziehen. Bezüglich ausländischen Militärs fordere Russland „einen schrittweisen Abzug aller nicht-libyschen Militäreinheiten, um jegliches Ungleichgewicht der Kräfte zu vermeiden“.
Nebenzya forderte, sobald wie möglich einen neuen UN-Sondergesandten für Libyen zu ernennen. Die Arbeit von Stephanie Williams wurde kritisiert, da man von ihr zu wenig Informationen erhalte.
https://libyareview.com/22049/russia-reiterates-support-for-new-libyan-government/
+ USA. Der US-amerikanische Vertreter wies darauf hin, dass allein Wahlen der Weg zu Stabilität und Wohlstand in Libyen seien. Er unterstrich die Unterstützung von Stephanie Williams für ihre Initiative, die Wahlen so bald wie möglich abzuhalten. Die USA seien gegen jede militärische Eskalation und die Präsenz ausländischer Truppen in Libyen.
https://libyarise.com/security-council-calls-for-maintaining-stability-in-libya/
Nach dem Nato-Krieg und elf Jahren Desaster in Libyen, wofür die USA und ihre Verbündeten verantwortlich zeichnen, eine lächerliche Stellungnahme.
+ China. Auch der chinesische Gesandte hat sich im UN-Sicherheitsrat zu Libyen geäußert und warnte, dass Libyen nicht in die alten Konflikte zurückfallen sollte. Alle ausländischen Kämpfer sollten auf „abgestufte, ausgewogener, geordneter und organisierter Weise“ das Land verlassen. Des weiteren unterstütze China grundsätzlich die Verlängerung des UNSMIL-Mandats und fordere die schnellstmögliche Ernennung eines UN-Sondergesandten für Libyen“.
https://libyareview.com/22055/china-urges-libyan-parties-to-commit-to-peace/
Weitere Nachrichten aus Libyen
+ 17.03.: LNA. Die Libysche Nationalarmee (LNA) weist darauf hin, dass sie „über eine große Anzahl von ‚R-17‘-Raketen verfügt, die nach ihrer Wartung wieder in Dienst gestellt werden konnten. Die LNA ließ verlauten, sie wolle diese Raketen im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen. „Unser Feind ist der Terrorismus, dessen Kämpfer sich die Wüstenregion zunutze machen und versuchen, die Grenzen zwischen Libyen und den Nachbarstaaten zu überschreiten.“ Die Raketen haben eine Reichweite von 300 Kilometern.
Das gegen Libyen verhängte Waffenembargo habe dazu geführt, dass die LNA nach Alternativen suchen musste. Nun sei eine beträchtliche Zahl an Raketen gewartet worden und stünde zur Verfügung. Es werde auch an der Instandsetzung anderer Waffentypen und von Flugzeugen gearbeitet.
+ 18.03.: Gewerkschaften/Regierung. Der Vorsitzende der Nationalen Gewerkschaft der libyschen Arbeiter, Mohamed Buzaid sagte, es gebe Parteien, die die Forderungen der Straße umgehen wollen und die Interessen des Landes und der Bürger bedrohen. „Wir haben ein oberstes Gewerkschaftsgremium gebildet, um die Bewegung der Straße zu organisieren“.
https://libyareview.com/22083/libyan-workers-union-rejects-extension-of-current-government-bodies/
+ 13.03.: Vertriebene. Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) gibt es in Libyen immer noch 168.000 Vertriebene.
https://libyareview.com/21932/168000-people-displaced-in-libya/
+ 19.03.: Migranten. Laut dem Direktor der Nationalen Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL), Ahmed Abdel Hakim Hamza, wird die Gesamtzahl der Migranten in Libyen auf 42.528 Personen geschätzt, die Mehrzahl von ihnen stammt aus dem Sudan, Syrien und Äthiopien.
https://libyareview.com/22121/42528-refugees-and-asylum-seekers-in-libya/
+ 13.03.: Ukraine. Der libysche Botschafter in der Ukraine, Adel Bin Issa, hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, einen in einem ukrainischen Gefängnis inhaftierten libyschen Staatsbürger freizulassen.
https://libyareview.com/21927/libyan-foreign-ministry-appeals-to-ukraine-to-release-detained-citizen/
+ 18.03.: Ukraine/syrische Söldner. Es heißt, dass „eine Gruppe von syrischen Söldnern, die sich für die Türkei in Libyen Milizen in Tripolis angeschlossen haben, in die Ukraine verlegt werden, um dort gegen Russland zu kämpfen. Katar trage die Ausbildungskosten und Gehälter dieser Söldner. Ihr Sold betrage 2.000 USD/Monat.
https://libyareview.com/22080/is-qatar-playing-a-role-in-sending-syrian-mercenaries-in-libya-to-ukraine/
+ 25.03.: Manchester-Attentäter. Die Angehörigen der 22 Opfer des Manchester-Attentats von 2017 machen den britischen Geheimdienst MI5 mitverantwortlich für den damaligen Anschlag.
Sie erklärten, dass es mehrere Möglichkeiten gegeben habe, den Anschlag zu vereiteln. Auch müssten die libyschen Brüder Salman und Hashem Abedi wissentlich bei der Planung und Vorbereitung des Selbstmordattentats unterstützt worden sein.
https://libyareview.com/21985/families-of-manchester-arena-victims-blame-mi5-for-attack/
+ 19.03.: Wetter. Schwere Sandstürme in Libyen, davon auch die Hauptstadt Tripolis betroffen. Video: https://twitter.com/PaulFargues/status/1505206246420500484
Aus anderen Ländern
+ VAE/Syrien. Der syrische Präsident Baschar al-Assad auf Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Beide Seiten erörterten die brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Nationen und die Aussichten für die Förderung der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Koordinierung, um ihre gemeinsamen Interessen zu verwirklichen und zur Konsolidierung von Sicherheit, Stabilität und Frieden in der arabischen Region und im Nahen Osten beizutragen.“ Betont wurde „die Wahrung der territorialen Integrität Syriens und den Abzug ausländischer Truppen aus dem Land sowie die politische und humanitäre Unterstützung Syriens und seiner Bevölkerung, um eine friedliche Lösung für alle anstehenden Herausforderungen zu finden.“
https://gulfnews.com/uae/government/video-uae-leaders-meet-syrian-president-bashar-al-assad-1.1647636401994
Damit dürfte die Isolierung Syriens in der arabischen Welt ein Ende gefunden haben.
+ VAE/OPEC/Russland. „Brüskierung Washingtons: VAE strecken die Hand nach Russland aus. Washingtons geopolitische Karten schwinden rapide. Der hochrangige Besuch der VAE in Moskau diese Woche hat die Unterstützung der OPEC+ für Russland im Energiekrieg zwischen Ost und West gefestigt. […] Vier hochrangige Diplomaten aus Katar, Iran, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten reisten in dieser Woche innerhalb weniger Tage nach Moskau und demonstrierten damit eindrucksvoll die strategische Neuausrichtung der regionalen Staaten vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Konflikts zwischen den USA und Russland um die Ukraine. […] Der Außenminister der VAE soll Lawrow mitgeteilt haben, dass sein Land eine systematische Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland und eine Diversifizierung der Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit anstrebe. Möglicherweise war dies ein indirekter Seitenhieb auf die US-Sanktionen, mit denen Russland von der Weltwirtschaft isoliert werden soll. […] Es liegt auf der Hand, dass die USA bei ihrer Kampagne zur Isolierung Russlands oder zur Zerschlagung der OPEC+ – eines zunehmend einflussreichen Gremiums, das sich aus den 13 OPEC-Mitgliedern und zehn Nicht-OPEC-Ölexporteuren zusammensetzt und in dem die größten Produzenten Russland und Saudi-Arabien den Vorsitz führen – nicht auf die Unterstützung der Golfregion zählen können. Einer nach dem anderen suchen die Golfstaaten Russland auf, um ihre Solidarität zu signalisieren und ihren eigenen Wunsch zu bekunden, die Vorherrschaft der USA abzuschütteln. […] Eine solche Solidaritätsbekundung der „nicht-westlichen internationalen Gemeinschaft“ bringt einige wichtige Nuancen auf das globale geopolitische Schachbrett: Zum einen werden dadurch die westlichen Sanktionen gegen Russland ins Lächerliche gezogen. Die Golfstaaten sind begeisterte >Globalisierer< und Handelsnationen – insbesondere Dubai. Im Laufe der Zeit werden westliche Unternehmen mit Sicherheit raffinierte Wege finden, um über findige Vermittler in der Golfregion mit Russland Handel zu treiben. Im Gegensatz zu Washingtons Hoffnungen ist es sehr wahrscheinlich, dass die OPEC+ ihre strategische Autonomie gegenüber den USA weiter ausbauen wird. Früher war Russland eine Stimme der Mäßigung innerhalb der Gruppe. […]
Russland hat seinen Gesprächspartnern am Persischen Golf etwas angeboten, was sie noch nie mit einer Großmacht erlebt haben – eine gleichberechtigte Partnerschaft, die auf gegenseitigem Respekt beruht. “
https://thecradle.co/Article/columns/8096
Diese Länder sind auf die USA nicht gut zu sprechen – welche Überraschung!
+ Afghanistan/USA. „Eine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot in Afghanistan auf. Wie es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz heißt, den die Kampagne United Against Inhumanity (UAI) in der vergangenen Woche publiziert hat, soll Berlin den Teil der afghanischen Zentralbankreserven umgehend freigeben, der in Deutschland liegt. Reserven im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar befinden sich bei Banken in Europa, darunter deutsche; weitere 7 Milliarden US-Dollar liegen in den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat am 11. Februar festgelegt, dass die Hälfte davon konfisziert und Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Entschädigung übergeben werden soll. Die Entscheidung hat in Afghanistan massive Proteste ausgelöst; Kritiker bezeichnen den Schritt als unverhüllten „Diebstahl“ und werfen den USA vor, als Kolonialmacht aufzutreten. In Afghanistan sind fast vier Millionen Kinder unterernährt; bis zu einer Million Kindern droht der Hungertod.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8869
+ Afrika/Ukraine/Russland. „Russland kann im Ukraine-Krieg auf dem afrikanischen Kontinent auf einige Verbündete oder neutrale Staaten setzen. In der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Mittwoch stimmte Eritrea gegen eine Resolution, die den russischen Angriff scharf verurteilt und einen Abzug Russlands fordert, 17 afrikanische Staaten enthielten sich. Zuvor hatten europäische und amerikanische Diplomaten mit Nachdruck versucht, afrikanische Regierungen auf ihre Seite zu ziehen.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-krieg-warum-russland-verbuendete-in-afrika-hat-17848689.html
+ Ukraine/China/USA. „Der chinesische Präsident Xi Jinping ermutigte die USA und die NATO zu Gesprächen mit Russland, um die Probleme hinter der Ukraine-Krise zu lösen, und sprach sich bei seinem Videogespräch mit US-Präsident Joe Biden am Freitag gegen wahllose Sanktionen aus. […] Die USA und ihre Politiker sollten sich von der Vorstellung verabschieden, sie könnten alle Probleme durch Sanktionen oder Zwang lösen, da es unmöglich sei, globale Probleme, einschließlich politischer Krisen oder wirtschaftlicher Fragen, ohne China und Russland zu lösen […] Nur wenige Stunden vor dem Treffen sandte China in einem seltenen Schritt harte Signale aus, indem es erklärte, dass es Drohungen und Zwang seitens der USA in der Ukraine-Frage niemals akzeptieren werde, und versprach, hart zu reagieren, falls die USA Maßnahmen ergreifen, die Chinas legitime Interessen verletzen. […] >Wenn die USA sich der Illusion hingeben, dass China ihrem Druck in der Ukraine-Krise und in den chinesisch-russischen Beziehungen nachgeben wird, zeigt das nur, dass die USA ein zu oberflächliches Verständnis der aktuellen komplexen internationalen Situationen und der richtigen und falschen Fakten haben<, sagte Li. Viele der von den USA und dem Westen gegen Russland verhängten Sanktionen erfolgten ohne Genehmigung der Vereinten Nationen allein durch die Rechtsprechung mit langen Armen. Und eine solche Praxis, die Beziehungen zu anderen Ländern auf der Grundlage des eigenen Rechts zu gestalten und Drittländer zu zwingen, dieses Recht zu akzeptieren, widerspricht zweifellos dem Geist des Völkerrechts und den Grundsätzen der UN-Charta, so chinesische Analysten.“
https://www.globaltimes.cn/page/202203/1255263.shtml
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