Die UN-Sonderberaterin für Libyen Stephanie Williams betätigt sich als Spaltpilz, um den Aussöhnungsprozess in Libyen zu sabotieren / GNS-Regierung (Goverment of National Security) unter Baschagha bezieht Regierungsbüros in Süd- und in Ostlibyen, baldige Aufnahme der Regierungsgespräche in der Hauptstadt Tripolis erwartet / Angesichts der angespannten Lage auf dem internationalen Erdölmarkt wollen die westlichen Staaten eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Baschagha- und den Dabaiba-Kräften unbedingt verhindern, da diese auch eine Schließung der Ölfelder zur Folge haben könnte

+ 21.03.: Parlament/Dabaiba. Das libysche Parlament gab bekannt, dass es in Kontakt mit dem scheidenden Premierminister Dabaiba steht, um die Machtübergabe zu besprechen. Starke Milizen in Tripolis unterstützen Baschagha, aber man wolle es nicht auf einen militärischen Konflikt ankommen lassen.
https://libyareview.com/22141/libyan-parliament-dbaiba-discuss-handover-of-power/

+ 22.03.: Baschagha-Regierung. Der neu ernannte Premierminister Fathi Baschagha rief alle libyschen Institutionen, Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen dazu auf, nicht mit der Dabaiba-Regierung zusammenzuarbeiten, sondern deren Anweisungen zu ignorieren, da ihr Mandat abgelaufen sei.

+ 22.03.: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS). Der Sprecher der neuen GNS-Regierung (Government of National Security), Othman Abdul Dschalil, sagte: „Wir werden keine Gewalt anwenden, um in Tripolis einzuziehen, aber wir werden auch nicht von außerhalb Tripolis‘ operieren. Es wird keine Parallelregierung geben. Wir werden jeden, der in Korruption verwickelt ist, zur Rechenschaft ziehen, wir werden niemanden decken. Falls unsere Regierung nicht in der Lage ist, die Wahlen zu dem von der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) festgelegten Termin abzuhalten, wird sie nicht einen Tag länger im Amt bleiben“. Das Hauptziel der neuen Regierung sei die Abhaltung von Wahlen, bei denen Baschagha nicht kandidieren werde. Dagegen habe die Dabaiba-Regierung weder Wahlen gewollt, noch sei sie in der Lage gewesen, welche abzuhalten.
https://libyareview.com/22189/new-libyan-government-dbaiba-sought-to-postpone-elections/

+ 23.03.: Baschagha. Premierminister Fathi Baschagha warnte vor dem Scheitern des Waffenstillstandsabkommens, sollte sich die Dabaiba-Regierung weiterhin weigern, die Macht an die neue GNS-Regierung zu übergeben. „Die fortgesetzte Usurpation der Macht durch die scheidende Regierung und die Androhung von Gewalt drohen das Waffenstillstandsabkommen aufzulösen und die nationalen und internationalen Bemühungen um die Abhaltung von Wahlen zu untergraben“. Dies stelle eine eklatante Verletzung der Prinzipien einer Demokratie und des Zivilstaates dar.
Bereits am 10. Februar war Baschagha vom Parlament unter Zustimmung weiter politischer Kreise in Libyen zum neuen Premierminister berufen worden.
https://libyareview.com/22256/will-libyas-ceasefire-collapse/

+ 23.04: Regierung der Nationalen Stabilität (GNS)/Fessan. Der stellvertretende Premierminister (als Vertreter des Fessan), Salem az-Zadma, gab bekannt, dass die GNS-Regierung (unter Baschagha) das Regierungsbüro im Fessan bezogen hat. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass den südlichen Regionen besondere Priorität eingeräumt wird in Bezug auf ihren Etat, Entwicklungsprogramme und Wiederaufbauprojekte, um den Lebensstandard der Bewohner zu erhöhen.
Az-Zadma wurde vom zweiten stellvertretenden Ministerpräsidenten (als Vertreter des östlichen Libyens), Ali al-Qatrani, und mehreren Ministern der neuen Regierung begleitet.
Die GNS-Regierung hat auch ihren Regierungssitz in der östlichen Region, in Bengasi, bezogen.
https://libyareview.com/22237/libyas-new-interior-minister-calls-for-smooth-handover-of-power/

+ 22.03.: UNSMIL/Tunis-Gespräche. Die UN-Sondermission nahm in Tunis Konsultationen mit dem Hohen Staatsrat (HSC) auf. Es sollte sich eigentlich – wie von Stephanie Williams gewünscht – um einen gemischten Ausschuss handeln, der zu je zwölf Personen aus HSC und Parlament hätte bestehen sollen. Allerdings benannte das Parlament keine Teilnehmer. Der Ausschuss sollte sich auf eine verfassungsmäßige Grundlage für Wahlen einigen und dies obwohl eine solche Grundlage bereits mit Einverständnis großer Teile des HSC vom Parlament verabschiedet worden war.
93 Abgeordnete hatten in einem Brief an die UNSMIL und die ausländischen Botschaften die Tunis-Initiative von Williams als „Parallelweg“ abgelehnt. Ein libyscher Analyst erklärte, dass mit den Gesprächen in Tunis die vom Parlament gebilligte Verfassungserklärung als annulliert gelte, da die internationale Initiative an ihre Stelle treten werde.
https://www.libyaherald.com/2022/03/unsmil-to-proceed-with-hor-hsc-joint-committee-talks-in-tunis-today-without-hor-representatives/
https://libyarise.com/libyan-libyan-talks-in-tunisia-under-the-auspices-of-the-united-nations-what-are-the-chances-of-success/
Es soll verhindert werden, dass Libyen selbst einen Weg aus der Krise findet, sondern die UNSMIL und die USA in Person von Stephanie Williams wollen die Kontrolle behalten.
Der von Stephanie Williams angeführte Wahltermin im Juni 2022 ist völlig unrealistisch, da sich an der Situation in Libyen nicht grundsätzlich etwas geändert hat und Dabaiba seine Macht immer noch nicht abgeben will. Wenn man im Juni Wahlen abhalten wollte, hätte man dies auch schon wie vorgesehen im Dezember 2021 tun können. Die sogenannte ‚internationale Gemeinschaft‘ versucht alles, damit Libyen nicht wieder in den Zustand eines funktionierenden Staatswesens zurückfinden kann.

+ 25.03.: Tunis-Gespräche. Nach drei Tagen fand die Abschlusssitzung der Tunis-Gespräche statt, bei denen sich das Parlament und der HSC über eine Verfassungserklärung verständigen sollten. Allerdings hatten an der Sitzung keine Parlamentsmitglieder teilgenommen, dafür das westliche diplomatische Corps in Libyen.
https://libyarise.com/williams-expresses-confidence-that-representatives-of-the-house-of-representatives-will-join-the-consultations-in-tunisia/
Der Rumpf-HSC verhandelt also mit sich selbst und den ausländischen Botschaftern unter Aufsicht von Stephanie Williams. Super!

+ 23.04.: Stephanie Williams. Der libysche Politologe Ibrahim Belgassem sagte, die UN-Beraterin für Libyen, Stephanie Williams, habe während eines Treffens mit einer Reihe von Menschenrechtsaktivisten erklärt, man könne „ernsthaft in Erwägung ziehen, wegen Wahlbehinderung internationale Sanktionen anzuwenden“. Dies bezog sich auf die bisherige Nichtteilnahme von Mitgliedern des Parlaments an dem von Williams einberufenen gemischten Ausschuss mit dem HCR zu Verfassungsfragen in Tunis. Die UN wollen vor Juni keine neue Regierung anerkennen und Williams behauptet, im Juni Wahlen durchführen zu wollen.
https://libyareview.com/22239/un-considering-sanctions-on-elections-spoilers-in-libya/
Stephanie Williams nervt. Wieder einmal wird mit Sanktionen gedroht – und dies, weil Libyen versucht, sich langsam aus dem Chaos, das von den westlichen Staaten und der Nato verursacht wurde, eigenständig heraus zu kämpfen. Dass im Juni Wahlen abgehalten werden könnten, ist völlig unrealistisch.

+ 27.03.: Stabilitätsregierung (GNS). Einen Tag nach der Ankündigung des Scheiterns der Konsultationen in Tunis gab die GNS unter Baschagha bekannt, dass sie in Kürze in die Hauptstadt Tripolis einziehen werde, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Damit scheint der Sturz von ad-Dabaiba besiegelt, auch wenn dieser weiterhin darauf beharrt, die Macht nicht abgeben zu wollen. Die libysche Bevölkerung fordert die internationale Gemeinschaft auf, endlich die GNS zu unterstützen. Die ‚internationale Gemeinschaft‘ genieße in Libyen keinerlei Vertrauen mehr.
https://libyarise.com/a-deciding-week-will-bashagha-enter-tripoli-peacefully/

+ 27.03.: US-Botschafter. Der US-amerikanische Botschafter in Libyen, Richard Norland, bekräftigte die Unterstützung Washingtons für die Initiative der UN-Sonderberaterin Stephanie Williams und vertrat die Ansicht, dass Konsultationen mit türkischen und ägyptischen Beamten für den US-amerikanischen Ansatz in Libyen hilfreich seien. Forderungen nach einem Stopp der Erdölförderung wies er zurück.
https://libyareview.com/22331/us-ambassador-rejects-calls-to-halt-libyan-oil-production/

+ 27.03.: GB-Botschafterin. Die britische Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, stattete ihren ersten Besuch in Bengasi ab und führte Gespräche mit LNA-Oberbefehlshaber Haftar. Hurndall erklärte, ihr Land wolle die Beziehungen zu allen libyschen Städten stärken.
https://libyareview.com/22350/uk-ambassador-visits-haftar-in-benghazi/
GB hat wohl ebenso wie die USA Angst, die Kontrolle in Libyen zu verlieren und versucht, zu retten, was zu retten ist.

+ 24.03.: 5+5-Militärkommission. Mardscha al-Amami, Mitglied der 5+5-Militärkommission (JMC), warf der Dabaiba-Regierung verantwortungsloses Handeln vor, die ihre Arbeit beeinträchtige. Er verwies darauf, dass der Abzug ausländischer Streitkräfte eine politische Entscheidung einer starken Regierung erfordere.
https://libyareview.com/22288/libyan-military-committee-member-withdrawal-of-foreign-forces-needs-strong-government/

+ 21.03.: Verteidigungsminister. Der neue Verteidigungsminister Ahmed Huma will die Milizen mittels spezieller Maßnahmen in das libysche Militär integrieren und dieses somit vereinheitlichen. Die Integration soll etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Huma bekräftigte seine Unterstützung für die 5+5-Militärkommission (JMC) und deren Entscheidungen und rief alle Akteure auf, sich an dem Projekt der nationalen Aussöhnung zu beteiligen.
https://libyareview.com/22174/will-libyan-militias-finally-be-integrated-into-the-army/

+ 22.03.: LNA. Die Libysche Nationalarmee erklärte, dass mit den in Humas Erklärung erwähnten Revolutionären „die nicht-ideologischen Milizen gemeint sind, sofern sie keine extremistische oder Takfiri-Ideologie vertreten und nicht mit ISIS oder al-Kaida verbunden sind“.
https://libyareview.com/22181/lna-spokesman-non-ideological-militias-may-be-integrated-into-libyan-army/

+ 21.03.: Haushaltsentwurf. Parlamentspräsident Agila Saleh prüfte in Zusammenarbeit mit dem neuen Finanzminister der Baschagha-Regierung, Osama Hammad, den Etatentwurf des Staatshaushaltes. Man einigte sich u.a. darauf, dass die Wahlkommission weiterhin unterstützt werden soll.
https://libyarise.com/aqeela-reviews-the-draft-general-budget-with-the-minister-of-finance-of-the-libyan-government/

+ 23.03.: LNA/Sold. Die LNA forderte das libysche Volk und die UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) auf, eine klare Haltung gegenüber der scheidenden Dabaiba-Regierung und deren „unverantwortlicher“ Zurückhaltung von Sold zu beziehen. Der Sold für das LNA-Militär steht seit drei Monaten aus. Dies könne dazu führen, dass das Waffenstillstandsabkommen scheitert. Der scheidenden Dabaiba-Regierung sei dies offensichtlich egal. Abdel Moneim al-Yasir, Vorsitzender des Komitees für Verteidigung und nationale Sicherheit des ehemaligen libyschen Nationalkongresses, sagte dazu, dass die scheidende Dabaiba-Regierung die Situation weiter verschärfe. In der westlichen Region herrsche derzeit Chaos und es komme zu einer „systematischen Plünderung“. Die Aussöhnung innerhalb Libyens sei gefährdet, bestehe die Regierung Dabaiba fort.
https://libyarise.com/the-libyan-army-salary-crisis-dabaibas-last-maneuver-to-stay-in-power/

+ 23.03.: Sirte/Demonstrationsrecht. Mindestens sechs Zivilisten wurden am 19. und 20. März von einer Miliz festgenommen, die dem Generalkommando Militärkräfte in Tripolis unter der Leitung von Leutnant Nasser al-Muhalhal al-Ferdschani angehört. Die Zivilisten hatten an einer Mahnwache teilgenommen, mit der an die Nato-Intervention in Libyen 2011 erinnert werden sollte.
Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) hat diese willkürlichen Verhaftungen scharf verurteilt, da sie „eine eklatante Verletzung des Demonstrations- und  friedlichen Versammlungsrechts sowie eine Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit“ darstellen.
https://libyareview.com/22243/human-rights-commission-condemns-arrests-in-libyas-sirte/

+ 23.03.: AI/Verhaftungen. Amnesty International forderte, dass die libyschen Behörden die Verfolgung junger Libyer durch Milizionäre und Sicherheitsbeamte unter dem Deckmantel des Schutzes „libyscher und islamischer Werte“ beenden müssen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse gewahrt bleiben. Die in Tripolis ansässige Behörde für innere Sicherheit (ISA) verhaftete in den letzten vier Monaten mindestens sieben junge Männer, die „friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten“. Unterstützer mussten untertauchen, da sie Todesdrohungen und Verleumdungskampagnen in den sozialen Medien ausgesetzt waren.
https://libyareview.com/22254/amnesty-international-libya-intensifies-crackdown-on-freedom-of-expression/

+ 24.03.: Entführung. Der Präsident des Libyschen Allgemeinen Taekwondo-Verbandes, Ali Mohamed Ali as-Saber wurde von Bewaffneten in Tripolis entführt. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) verurteilte die Entführung. Die Entführung erfolgte nach der Ankündigung as-Sabers für das Amt des Präsidenten des Libyschen Olympischen Komitees zu kandidieren.
https://libyareview.com/22324/libyan-human-rights-committee-condemns-kidnapping-of-taekwondo-federation-president/

+ 27.03.: Entführung/As-Saber. Der Entführte as-Saber wurde laut Mitteilung seiner Familie wieder freigelassen.
https://libyareview.com/22333/libyan-taekwondo-federation-president-released/

+ 27.03.: Presse- und Versammlungsfreiheit. Die Innere Sicherheit (ISA) hat in Sirte den Journalisten Ali ar-Rifawi verhaftet, der für den Sender 218 TV arbeitet. Er soll ungehörig über die Arbeit der Stadtverwaltung von Sirte berichtet haben. 218 TV forderte seine sofortige Freilassung und erklärte, dass die willkürliche Verhaftung von Rifawi gegen die Pressefreiheit verstoße.
Bereits in der vergangenen Woche hat die Nationale Menschenrechtskommission in Libyen (NCHRL) alle durchgeführten willkürlichen Verhaftungen in Sirte scharf verurteilt und erklärt, dass dies eine flagrante Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung darstelle. Alle Verhafteten müssten unverzüglich freigelassen werden.
https://libyareview.com/22338/libyan-security-forces-arrests-tv-correspondent/

+ 22.03.: Flugverkehr. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis nahm die Flugverbindungen in die östlichen Landesteilen wieder auf. Dem will in Kürze auch der Flughafen von Misrata folgen.
Vorher hatte Ex-Premierminister Dabaiba mit Hilfe seiner Milizen ein Flugverbot verhängt.
https://libyareview.com/22207/domestic-flights-between-eastern-western-libya-resume/

+ 22.03.: Gewerkschaft. Die Gewerkschaft der Beschäftigten der National Oil Corporation in Bengasi forderte die rasche Auszahlung von vier überfälligen Monatsgehältern. Die Gewerkschaft prangerte ihre unfaire Behandlung durch die National Oil Corporation (NOC) und ihre Marginalisierung an.
https://libyareview.com/22185/libyan-oil-workers-demand-noc-pay-overdue-salaries/

+ 23.03.: Klimakrise. In einem Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) heißt es: „Der Konflikt in Libyen hat das Land extrem anfällig für Klimaschwankungen gemacht und wird wahrscheinlich die Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und damit auf die Lebensgrundlagen, die Ernährung und die wirtschaftliche Sicherheit Tausender Menschen verstärken.“
http://en.alwasat.ly/news/libya/353250

+ 21.03.: Indien/Krieg 2011. Der ehemalige indische Botschafter in Libyen, Anil Trigunayat, erklärte, sein Land habe die militärische Intervention der NATO in Libyen im Jahr 2011 nicht unterstützt. Trigunayat war indischer Botschafter in Libyen in der Zeit nach dem Sturz der Dschamahirija-Regierung. Die Entscheidung Indiens, die Nato-Intervention in Libyen nicht zu unterstützen, habe ihn zur Zielscheibe von Anfeindungen der Nato und der mit ihnen verbundenen Länder und deren Medien gemacht.
https://libyareview.com/22148/india-we-did-not-support-the-nato-intervention-in-libya/

 

Aus anderen Ländern

+ Spanien/Marokko/Algerien/Westsahara. „Die spanische Regierung will die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkennen, das erzürnt Algier. Sánchez‘ Entscheidung kommt zur Unzeit. Das algerische Gas sollte die EU aus der Abhängigkeit von Russland befreien.“ Algerien ist der größte Gas-Lieferant Spaniens. „Fällt auch algerisches Gas ganz oder teilweise aus, hätte das katastrophale Auswirkungen. Zu erinnern sei auch daran, dass Algerien Russland historisch deutlich nähersteht als dem Westen. […] Wie in der Frage der Waffenlieferungen tanzt Sánchez auch hier ganz nach der Pfeife der USA.“ Bezüglich der deutschen Außenpolitik weist der Artikel darauf hin, dass die Merkel-Regierung anders als das jetzige Baerbock-Außenministerium in der Westsahara-Frage nicht umgefallen ist, sondern auf die „Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte“ pochte und dabei stets auf die UN-Resolutionen zur Westsahara verwies. Dagegen sei „Baerbock vor der marokkanischen Erpressung eingeknickt“. In der Westsahara-Politik vertritt inzwischen die Biden-Regierung die gleiche Politik wie sie von Trump eingeleitet worden war: Anerkennung der Westsahara als Teil Marokkos, dafür Marokkos Annäherung an Israel. Dies Westsahara bleibt dabei entgegen jeden Völkerrechts auf der Strecke.
„Kommt es zum Streit mit Algerien und fließt weniger oder kein Gas mehr, dann müssen sich vor allem die einfachen Menschen im Land [Spanien] sehr warm anziehen, wo es längst zu massiven Protesten kommt, ein schon seit sechs Tagen andauernder Streik von LKW-Fahrern die Versorgung im Land gefährdet.
https://www.heise.de/tp/features/Erdgas-aus-Algerien-auf-der-Kippe-6593873.html

+ Ostafrika. „Im Osten Afrikas bahnt sich eine neue humanitäre Katastrophe an. Bis zu 28 Millionen Menschen seien von extremem Hunger bedroht, erklärte die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag. Ausbleibende Regenfälle seien der Grund. Der Krieg in der Ukraine könnte die Probleme noch einmal verschärfen.“
https://www.heise.de/tp/features/Wir-erleben-eine-Katastrophe-6599900.html

+ Jemen. „Während sich die Politkaste und die Hochleistungspresse damit überschlagen den Konflikt in der Ukraine auf allen Kanälen anzusprechen, scheint ihnen der inzwischen ins achte Jahr (!) gehende Konflikt im Jemen, durchgeführt durch Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, keine Zeile oder Bemerkung wert zu sein.
Ein klassisches Beispiel von Doppelmoral und doppelten Standards, das nur belegt, dass immer geo-/politische, industrielle Interessen und niemals Werte wie Menschenrechte oder humanitäre Hilfe die wirklichen >moralischen Leuchtfeuer des Handelns< sind.“
https://qpress.de/2022/03/22/hornberger-schiessen-zur-impfpflicht-im-bundestag/
Der Jemen-Krieg erfolgt mit logistischer Unterstützung der USA und GB.

+ Ukraine-Krieg. Thierry Meyssan kommentiert die geopolitische Lage um den Ukraine-Krieg: „Während sich die Enthüllungen über die von ukrainischen Banderisten in den letzten acht Jahren begangenen Misshandlungen vervielfachen, nimmt der Westen weiterhin nur das Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung wahr. Er weiß nichts über die Ursachen des Krieges sowie über die Ereignisse, die den Kreml dazu veranlassten, ihn zu entfesseln. Das ist aber nicht wichtig, die Banderisten sind gerade dabei den Kampf zu verlieren und die Großmächte bereiten sich auf den Frieden vor.“
https://www.voltairenet.org/article216179.html

+ Ukraine-Krieg/Indien. „Indien bezieht weiter Rohöl aus Russland und arbeitet sogar an bilateralen Handelsverträgen unter Umgehung des Dollars. Außerdem hat sich die indische Regierung Resolutionen nicht angeschlossen, die das russische Vorgehen verdammen.“
https://norberthaering.de/news/indiens-loyalitaet-zu-den-usa-wird-auf-eine-schwere-probe-gestellt/

+ Ukraine-Krieg/Indien/China. „Eine große Unbekannte [bezüglich der Russland-Sanktionen des Westens] war Indien, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt, sich aber auch um gute Beziehungen zum Westen bemüht. Hinzu kommt ein Grenzkonflikt mit China, der vor zwei Jahren sogar zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großmächten geführt und eine Eiszeit in ihren Beziehungen eingeleitet hat. Nun bewegt sich etwas, denn vor dem Hintergrund des kolossalen Drucks des Westens scheint Indien eine Entscheidung getroffen zu haben, wie ein nicht angekündigtes Treffen der Außenminister Indiens und Chinas gezeigt hat.“
https://www.anti-spiegel.ru/2022/rueckschlag-fuer-die-usa-indien-und-china-ruecken-unter-dem-druck-des-westens-zusammen/

+ Pakistan. Die NZZ berichtet über die neue Partnerschaft zwischen Russland und Pakistan, das bis vor kurzem stets ein treuer Verbündeter der USA war.
https://www.nzz.ch/international/pakistan-imran-khans-seltsamer-besuch-bei-putin-nzz-ld.1671708?mktcid=nled&mktcval=102&kid=nl102_2022-3-22&ga=1&trco=

+ Pakistan. „Der pakistanische Premierminister Imran Khan beschuldigte eine ungenannte „ausländische Macht“ – eine klare Anspielung auf die Vereinigten Staaten -, eine „Verschwörung“ zu finanzieren, um seine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen.
Auf einer großen Kundgebung in der Hauptstadt Islamabad sagte Khan am Sonntag, die „ausländische Macht“ habe Millionen von Dollar an die Oppositionsparteien geschickt, um im Parlament ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten.
https://www.presstv.ir/Detail/2022/03/27/679259/Pakistan-PM-accuses-US-of-funding-%E2%80%98conspiracy%E2%80%99-to-topple-his-government