Geheimtreffen Dabaiba/Mossad – Renteneintrittsalter erst ab 70 – Saif al-Islam Gaddafi mit Wucht zurück auf der politischen Bühne – Militäroperation der LNA im Süden – Dabaiba streicht LNA den Sold – Brutaler Angriff auf Migranten in Tripolis

+ 12.01.: Israel/Dabaiba/Geheimtreffen. Wie die Jerusalem Post und arabische Medien berichten, traf sich der eigentlich nicht mehr im Amt befindliche libysche Premierminister der GNU-Regierung, Abdulhamid ad-Dabaiba, heimlich mit dem israelischen Mossad-Chef David Barnea in Amman (Jordanien), um über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und Israel sowie eine Sicherheitskooperation zu sprechen.
Das Büro von Dabaiba stritt das Treffen ab.
Auch RT berichtet darüber und schreibt: „Im November berichtete Haaretz, dass der Sohn des libyschen Generals Kalifa Haftar, Saddam Haftar, Israel einen geheimen Besuch abgestattet hätte. Der Sohn von Haftar bat im Namen seines Vaters um >militärische und diplomatische< Unterstützung. Im Gegenzug bot er an, die Beziehungen zum jüdischen Staat zu normalisieren.
Es wird spekuliert, dass die Abteilung Tevel für politische Aktionen und Zusammenarbeit im Mossad Kontakt zu verschiedenen libyschen Beamten gepflegt hätte. Der ehemalige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Meir Ben Shabbat, soll auch in diese Aktion involviert sein.“
https://www.jpost.com/breaking-news/article-692331
https://de.rt.com/der-nahe-osten/129877-stellvertreterkonflikt-in-libyen-mossad-chef/
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481413175648129024?t=EUbJQpTVuyWqJEqm5zZXng&s=03
Israel soll Dabaiba dabei unterstützen, nach den ausgesetzten Wahlen unrechtmäßig weiter im Amt zu bleiben, obwohl die Amtszeit der GNU-Regierung laut den getroffenen Genfer Vereinbarungen am 24. Dezember 2021 ausgelaufen ist.

+ 12.01.: Rentenalter. Das libysche Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 70 Jahre. Vorher betrug das Rentenalter für Männer 65 Jahre und für Frauen 60 Jahre.
https://twitter.com/smmlibya/status/1481228146653503489?t=dDkoj3oqWZglwuZi_hIe1A&s=03
Dies bedeutet, dass die Menschen fast bis zu ihrem Tod arbeiten müssen, denn die durchschnittliche Lebenserwartung in Libyen beträgt 73 Jahre (2019).

10.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Urteilsaufhebung. Auf dem Twitter-Account SaifFuture wird der Hergang der Geschehnisse um die Anklage von Saif al-Islam Gaddafi dargestellt. Demnach wurde Dr. Saif al-Islam Gaddafi 2011 festgenommen, obwohl gegen ihn kein Haftbefehl vorlag. Ein Staatsanwalt namens Abdul Madschid Saad ar-Rijani ordnete anschließend seine Inhaftierung an. Es wurden gegen ihn auch internationale Ermittlungen unter Beteiligungen westlicher und arabischer Länder und eines Sicherheitsausschusses des UN-Sicherheitsrats aufgenommen. Gesucht wurde landesweit nach Vermögenswerten wie Immobilien und Bankkonten von Saif al-Islam, allerdings ohne fündig zu werden. Bei der Staatsanwalt ist das Papier einzusehen, welches dies bestätigt und in dem es heißt, „es besteht kein Anlass für eine Klageerhebung“ .
Der libysche Delegierte Ahmed al-Dschahani sagte damals: „Wir müssen einen Fall konstruieren, denn es besteht nicht die Möglichkeit eines Strafprozess wegen finanzieller Vergehen“.
Der Staatsanwalt ar-Rijani wurde durch Schaaban al-Hubaischi ersetzt, der eine Reihe von Strafverfahren gegen Saif al-Islam Gaddafi eröffnete. Der Ermittlungsrichter Abdul Fattah Milad wird mit der Aussage wiedergegeben: „Du musst uns gestehen, wie viele Menschen Du getötet hast und wie sie heißen, damit wir Dich anklagen können, dann kannst Du um Vergebung bitten und dann werden wir Dir vergeben.“ Als Saif al-Islam diese Lügen hörte, sei er in Zorn geraten und zwischen ihm und dem Richter sei es zu einem Streit gekommen.
Es wurden Anklagen konstruiert, so dass Saif al-Islam vorgeworfen wurde, er habe die Vergewaltigung von tausenden von Frauen in Misrata akzeptiert, er habe mit Drogen gedealt, sei unrechtmäßig mit Flugzeugen des Roten Kreuzes geflogen und habe Minen legen lassen.
Später wurden all diese Verleumdungen, aufgrund derer Saif al-Islam 2015 in Tripolis in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, der erklärte: „Dieser Fall und das erste Gericht, das ihn zum Tode verurteilt hat, stehen für Bestechlichkeit und Unehrlichkeit. Das Urteil gegen ihn ist null und nichtig.“
Dem Urteil des Obersten Gerichtshofes ist ein Papier des Staatsanwalts ar-Rijani beigefügt, der 2011 mit den ersten Anklagen gegen Saif al-Islam befasst war.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480227081069998081
Saif al-Islam Gaddafi wird immer noch vom Internationalen Strafgerichtshof vorgeworfen, 2011 an zwei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein, unter anderem sei er Ehrenvorsitzender der Gaddafi International Charity and Development Foundation gewesen sein. Aber was soll das denn für ein Vorwurf sein? 2011 bekleidete Saif al-Islam kein einziges politisches Amt.
Siehe auch: https://gela-news.de/saif-al-islam-gaddafi-bewirbt-sich-um-praesidentschaft

+ 10.01.: Friedenspreis/Saif al-Islam Gaddafi. Das in Pakistan ansässige International Peace Leaders Institute hat beschlossen, Dr. Saif al-Islam Gaddafi für den Internationalen Friedenspreis des Jahres 2021 zu nominieren. Dies in Anerkennung seiner humanitären Arbeit, die er als Politiker und Philanthrop im Rahmen der von ihm geleiteten Gaddafi Foundation for Development and Human Rights geleistet hat.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1480229413056913408

+ 13.01.: Saif al-Islam Gaddafi. Die französischsprachige Website Africa Midi schreibt: Saif al-Islam Gaddafi ist der einzige Kandidat, der sich seit seiner Rückkehr auf das politische Parkett nicht auf Söldner, sondern auf seine Politik verlässt. Es gehe ihm um den Aufbau Libyens, nicht um Rache oder Krieg.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1481414453203804160/photo/1

+ 14.01.: Saif al-Islam Gaddafi/Dschamahirija. LibyaDesk schreibt: „Seit der Rückkehr von Saif al-Islam Gaddafi sind die Grünen [Dschamahirija] zu einer politischen und sozialen Kraft geworden, die Libyens Politiker und die internationale Gemeinschaft nicht mehr ignorieren können. Die Anhänger der Gaddafi-Ära sind lauter und dreister geworden. In den letzten Wochen wurde viel darüber nachgedacht, wie man mit der politischen Kraft, die zuvor um jeden Preis ausgegrenzt und ignoriert worden war, umgehen soll“.
https://libyadesk.us4.list-manage.com/track/click?u=4f8bba9cd719abd3b56d13182&id=157b1d81e9&e=ad8605706b

+ 14.01.: Tschadische Milizen. Ein Sprecher der tschadischen Oppositionsmiliz FACT sagte, dass sich noch viele tschadische Rebellen in Libyen aufhalten. Sie wüssten aber, dass sie in ihr eigenes Land zurückkehren müssten. Sie würden aber keine libysche Partei gegen eine andere unterstützen. Die Rückkehr für die FACT-Kämpfer ist schwierig, da sie im Kampf gegen die tschadische Regierung stehen.
https://libyareview.com/20385/chadian-rebels-look-to-withdraw-from-libya/

+ 14.01.: LNA/Tschad/Sudan. Die Libysche Nationalarmee (LNA) hat nach eigenen Angaben die Südgrenzen zum Tschad und Sudan bis auf weiteres geschlossen.
https://libyareview.com/20417/libyan-army-closes-borders-with-sudan-chad/

+ 14.01.: LNA/Südlibyen. Die LNA hat mit einer „breit angelegten und umfassenden Militäroperation im Süden des Landes begonnen“. Eine erste Phase der Militäroperation werde sich gegen alle Straftäter richten, die an nicht genehmigten Bauvorhaben, Drogenhandel, Schmuggel und illegaler Einwanderung beteiligt sind oder als bewaffnete Gruppen auftreten. In einer zweiten Phase soll gegen illegale Tankstellen vorgegangen werden, die geschmuggelten Treibstoff zu überhöhten Preisen vertreiben.
Mit der Stadt Murzuk werde über die Kontrolle des Murzuk-Beckens verhandelt.
https://libyareview.com/20424/libyan-army-launches-military-operation-in-south/

+ 07.01.: LNA/Stämme/Erdölförderung. Nachdem die Dabaiba-Nichtmehr-Regierung [die offizielle Regierungszeit sollte am 24. Dezember durch Wahlen beendet werden] die Auszahlung der Gehälter der Libyschen Nationalarmee (LNA) ausgesetzt hat, warnten die libyschen Stämme, die Ölausfuhr aus ihren Stammesgebieten zu stoppen, sollten die Gehälter nicht überwiesen werden.
Die LNA ist für den Schutz der dortigen Öleinrichtungen zuständig. 98 Prozent der Gesamteinnahmen des Staates werden durch Öleinnahmen erzielt.
https://libyareview.com/20276/libyan-tribes-threaten-to-block-oil-exports/
Die Angehörigen der LNA-Streitmächte sind die Söhne und Töchter der Stämme und ihrer Familien. Ihnen wird nun der Sold vorenthalten.

+ 11.01.: Erdölförderung. Die libysche National Oil Corporation (NOC) kündigte an, die Ölausfuhren aus dem es-Sidra-Terminal auszusetzen. Angeblich seien die Lagerkapazitäten im Hafen wegen fehlender Wartungsarbeiten zu gering und die Wetterbedingungen schlecht. Die Erdölförderung sei um 50.000 bpd reduziert worden und könnte bis auf 105.000 bpd heruntergefahren werden.
Am Tag vorher war die Erdölförderung in den drei größten libyschen Ölfeldern (el-Hamada, el-Wafa und el-Fiel) wieder aufgenommen worden, nachdem die Felder vorher von der Schutzgruppe Petroleum Facilities Guard (PFG) geschlossen worden waren. Die Abschaltung von vier Feldern hatte zuvor die Rohölförderung des Landes um etwa 350.000 Barrel pro Tag verringert, so dass die Rohölexporte aus den Häfen Zawiya und Mellitah im Westen des Landes ausgesetzt werden mussten. Dies hatte zur Folge, dass die täglichen Ölexporte in der ersten Woche des Jahres 2022 um 45 % unter dem Durchschnitt des Monats Dezember sanken.
https://libyareview.com/20373/libya-suspends-oil-exports-from-el-sedra-terminal/

+ 07.01.: LNA-Sold/Dabaiba. Der Abgeordnete Said Amgheib verurteilte Dabaiba scharf für die Aussetzung der Soldzahlungen für die LNA. „In der Ära der derzeitigen diktatorischen Familienregierung unter der Führung von Abdelhamid ad-Dabaiba verkehren sich die Dinge ins Gegenteil. Anstatt die Armee, ihre Führer und die Sicherheitsdienste für ihre großen Anstrengungen beim Schutz der Grenzen, bei der Sicherung der Öl- und Gasfelder und der Häfen sowie bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Schmuggelkriminalität zu belohnen, werden ihre Gehälter ausgesetzt.“ Dies bedeute, „eine halbe Million Menschen, einschließlich der Familien der Soldaten, von ihren Lebensgrundlagen abzuschneiden“.
https://libyareview.com/20278/libyan-mp-denounces-prime-ministers-decision-to-suspend-army-salaries/
Dafür zahlt Dabaiba brav den Sold für die syrischen Söldner der Türkei in Libyen.

+ 07.01.: Türkische Besatzung/Bashagha. Eine türkische Militärdelegation besuchte Tripolis und Misrata und informierte die Behörden über den geplanten Abzug syrischer Söldner aus Libyen. Die türkische Delegation traf sich nicht nur mit der libyschen 5+5-Militärkommission, sondern auch mit einer italienischen Militärdelegation, „um die Sicherheits- und Logistikbemühungen zu koordinieren“.
Die Türken trafen sich in Misrata auch mit Fathi Bashagha, denn Ankara wolle einen weiteren Vertrauten mit „umfassenderen Befugnissen“ als einen Botschafter ernennen.
https://libyareview.com/20268/turkey-to-withdraw-mercenaries-from-libya/
Es gibt eine Botschaft und ihr Personal, aber keine „weitreichenderen Befugnisse“! Die Besatzungsmacht Türkei will den ehemaligen libyschen Innenminister Bashagha zu ihrem Statthalter in ihrem Protektorat Libyen machen und Misrata als die Stadt im Staat etablieren.

+ 10.01.: Protest/Abdullah as-Senussi. Vor dem Gerichtsgebäude in Sebha fordern Demonstranten die Freilassung von Generalmajor Abdullah as-Senussi. https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1480539117465178119?t=TIkw-lVPRenyLGtIU664NA&s=03
As-Senussi, Schwager und einstmals enger Vertrauter Muammar al-Gaddafis, war Chef des libyschen Geheimdienstes. Seit 2011 wird er in Tripolis gefangen gehalten.

+ 10.01.: Al-Gatrani/Dabaiba. Der stellvertretende Premierminister der GNU-Regierung, Hussein Gatrani, traf gestern in Tripolis ein, um dort wieder sein Büro zu beziehen. Im Oktober 2021 hatte sich Gatrani mit GNU-Premier Dabaiba zerstritten und in den Osten Libyens zurückgezogen. Gatrani hatte Dabaiba einen diktatorischen Regierungsstil und die Zurücksetzung des östlichen Libyens vorgeworfen.
https://www.libyaherald.com/2022/01/10/first-deputy-prime-minister-gatrani-returns-to-tripoli-and-to-government/

+ 10.01.: Al-Gatrani/Dabaiba. Der stellvertretende libysche Premierminister Hussein al-Gatrani sagte, dass Premierminister Dabaiba die Wahlen vereitelt habe, indem er für die Wahlen kandidierte, obwohl er dazu nicht berechtigt war und seine Wahlenthaltung auch zugesagt hatte. Weiter sagte Gatrani, dass „die Einmischung der Familie von Dabaiba in die Entscheidungen der Regierung“ abgelehnt werde.
https://libyareview.com/20330/libyan-deputy-prime-minister-al-dbaiba-thwarted-elections/

+ 10.01.: Protest/Wahlaussetzung. Parlamentskandidaten veranstalteten vor dem Sitz der Hohen Nationalen Wahlkommission (HNEC) in Tripolis ein Sit-in und forderten die Festsetzung eines neuen Wahltermins sowie die Auflösung der jetzigen politischen Gremien.
https://libyareview.com/20348/libyan-parliamentary-candidates-hold-protest/

+ 11.01.: USA/Wahlen. Der US-Botschafter in Libyen, Richard Norland, erklärte, Washington unterstütze weiterhin die Bemühungen, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen in Gang zu bringen. Norland in einem Tweet der US-Botschaft: „Ich habe mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrats, Khaled al-Mishri gesprochen, um ihm die Unterstützung der USA für die Bemühungen zu übermitteln, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nach der Verschiebung im Dezember wieder in Gang zu bringen.“
https://libyareview.com/20375/us-confirms-support-for-libyan-elections/
Al-Mishri ist Vorsitzender des Moslembruderschaftgremiums Hoher Staatsrat. Dass sich die USA mit diesem bestens versteht, überrascht nicht. Die USA sind sicher auch für Wahlen – wenn der Wahlausgang in ihrem Interesse ist. In diesem Interesse ist es sicher nicht, wenn Saif al-Islam Gaddafi für die Präsidentschaftswahlen kandidiert.

+ 10.01.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den Leiter der Libyschen Auslandsinvestitionsgesellschaft (LAFICO) wegen Korruptionsverdachts und Amtsmissbrauchs festgenommen.
https://www.libyaherald.com/2022/01/10/lafico-acting-head-arrested-by-attorney-general-for-corruption/

+ 10.01.: Kriminalität/Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Verhaftung einer Gruppe von Unternehmern und von neun Zollbeamten, die im Hafen von Misrata tätig waren, wegen der Veruntreuung von 25 Mio. LD angeordnet.
https://www.libyaherald.com/2022/01/10/attorney-general-detains-5-misrata-port-customs-guard-officers-for-embezzlement-of-ld-25-million/

+ 10.01.: Telekommunikation/Verhaftung. Die RADA-Miliz in Tripolis verhaftete den ehemaligen Leiter der libyschen Post- und Telekommunikationsholdinggesellschaft (LPTIC) Faisal Gurqab. Gurqab hatte mit Bewaffneten die Sitz von OPTIC gestürmt und Mitarbeiter angegriffen.
Im Oktober hatte LPTIC die Entlassung von Gurqab bekanntgegeben und ihn durch Mohamed bin Ayyad ersetzt.
LPTIC gehört der gesamte Telekommunikationssektor in Libyen.
https://libyareview.com/20365/former-libyan-official-arrested-in-libyan-capital/
Es besteht großes Interesse des westlichen Auslands, insbesondere Italiens, den libyschen Telekommunikationssektor unter Kontrolle zu bekommen.

+ 12.01.: Veruntreuung. Die libysche Staatsanwaltschaft hat den amtierenden und den ehemaligen Bankmanager, den Leiter der Finanzabteilung und drei Angestellte der Jumhouria Bank–Zuwara unter dem Vorwurf der Veruntreuung von 600.000 Euro in Untersuchungshaft genommen. Die entwendeten Banknoten wurden durch Falschgeld ersetzt.
https://libyareview.com/20379/libyan-bank-employees-embezzle-e600000/

+ 09.01.: Libysche Streitkräfte. Der Stabschef der GNU-Regierung, Generalmajor Mohamed al-Haddad, traf sich mit dem designierten Oberbefehlshaber der LNA, Generalleutnant Abdulrazek an-Nathouri, in Sirte, um über die Zusammenführung der militärischen Institutionen zu sprechen.
https://libyareview.com/20290/libyan-armys-chief-of-staff-discussing-unifying-forces/

+ 09.01.: Al-Mahmoudi/Tunesien. Baghdadi al-Mahmoudi will vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie vor einem libyschen Gericht Klage gegen Tunesien erheben, da ihn Tunesien an Libyen auslieferte.
Al-Mahmoudi diente in der Gaddafi-Ära ab 2006 als Premierminister, floh 2011 nach Tunesien, wo er im September 2011 in der Region Tozeur verhaftet wurde. Die tunesische Justiz stimmte einem libyschen Auslieferungsgesuch zu, obwohl Mahmoudi einen anerkannten Flüchtlingsstatus besaß. Um gegen seine Auslieferung nach Libyen zu protestieren, trat Mahmoudi in den Hungerstreik. Trotzdem erfolgte 2012 unter der Regierung von Hamadi Jebali, einem prominenten Moslembruder der Ennahda-Bewegung, seine Auslieferung an Libyen. Mahmoudi saß von 2011 bis 2019 in einem libyschen Gefängnis. 2015 wurde Mahmoudi in Tripolis zum Tode verurteilt. Im Juli 2019 wurde er aus dem Gefängnis entlassen, auch um sich im Ausland medizinisch behandeln zu lassen. Heute lebt Mahmoudi in den VAE.
Der Anwalt von al-Mahmoudi sieht in der damaligen Auslieferung seines Mandanten an Libyen ein Staatsverbrechen und einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Diejenigen, die für seine Auslieferung verantwortlich waren, seien auch für die Folterung von Mahmoudi verantwortlich zu machen.
https://libyareview.com/20318/former-libyan-prime-minister-prepares-case-against-tunisia/

+ 09.01.: Belgien/LIA /Mahmoud. Ein Gericht in Brüssel hat einen internationalen Haftbefehl gegen Ali Mahmoud, den Vorsitzenden der Libyen Investment Authority (LIA), erlassen.
Mahmoud war 2019 unter dem Vorwurf der Korruption und Veruntreuung verhaftet worden. Ein Jahr nach seiner Verhaftung entschied ein Londoner Handelsgericht, dass Mahmoud der rechtmäßige LIA-Vorsitzende ist. Dabaiba setzte unmittelbar nach seiner Ernennung zum GNU-Premierminister Mahmoud wieder als LIA-Vorsitzenden ein. Dies geschah, nachdem Investitionsmittel in Milliardenhöhe an die GNU-Regierung überwiesen worden waren.
Vor einigen Wochen sprach sich Mahmoud bei der UNO in New York für eine zumindest teilweise Freigabe der eingefrorenen LIA-Gelder aus, die angeblich für den Wiederaufbau Libyens verwendet werden sollten. 2011 war ein Großteil der LIA-Gelder, bei denen es sich hauptsächlich um Vermögenswerte im Ausland handelt, eingefroren worden. Seit Jahren werden die auf die Vermögen erzielten Zinsen gesucht, die auf ausländische Konten in London und Bahrain überwiesen wurden und die trotz UN-Verbots von der belgischen Regierung freigegeben worden waren.
Die LIA, in der die Erdöleinnahmen des Landes zusammenfließen, verwaltet mehr als 68 Milliarden USD.
https://libyareview.com/20287/belgium-issues-international-arrest-warrant-for-chairman-of-libyan-investment-authority/

+ 10.01.: Migration. Libysche Sicherheitskräfte haben eine Sitzblockade von Migranten, darunter auch Frauen und Kinder, vor einem geschlossenen UN-Migrantenzentrum in Tripolis gewaltsam aufgelöst und mehr als 600 Migranten festgenommen und in ein Häftlingslager nahe der Stadt Ain Zara gebracht. Zelte wurden niedergebrannt und mindestens einer der Protestierenden wurde getötet.
Die Migranten hatten mehr Schutz und eine bessere Behandlung durch die libyschen Behörden gefordert.
Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und das International Rescue Committee (IRC) forderten, die Inhaftierten unverzüglich freizulassen und beklagten die weitergehende Verschlechterung der Situation der Migranten in Libyen.
https://libyareview.com/20353/libyan-security-forces-detain-hundreds-of-migrants/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1481202546337329153

+ 14.01.: Migration. Ärzte ohne Grenzen, denen es gelungen war, in das Gefangenenlager Ain Zara vorzudringen, bestätigten die gegen Migranten ausgeübte Gewalt. Menschen seien erstochen, geschlagen, an den Haaren gezogen und gebrannt worden, Kinder wurden ihren Eltern entrissen.
Zur gleichen Zeit ordneten die italienischen Behörden die „Festsetzung“ der beiden Schiffe SOS Mediterranee und Ocean Viking an.
https://libyareview.com/20394/msf-denounces-migrant-situation-in-libya/

+12.01.: Williams/Wahlen. Stefanie Williams, die mit dem für sie neugeschaffenen Posten der Sonderberaterin für Libyen des UN-Generalsekretärs omnipräsent ist, erklärt: „Die libyschen Präsidentschaftswahlen müssen unbedingt vor Ende Juni dieses Jahres abgehalten werden“. Der Grund dafür sei, dass der politische Fahrplan bis Juni dieses Jahres gilt und die Wahlen innerhalb dieses Zeitrahmens stattfinden müssen.
https://libyareview.com/20377/un-libyan-elections-must-be-held-by-june-2022/
Es ist schon klar, wer in Libyen zu bestimmen versucht, wann und wie Wahlen abgehalten werden. Aber glaubt wirklich noch jemand an Wahlen in Libyen?

+ 14.01.: Deutsch-arabische Beziehungen. Der Koordinator für die deutsch-arabischen Beziehungen im Deutschen Bundestag, Abdelmasih asch-Schami,bestätigte, dass es einen klaren deutsch-ägyptischen Konsens über die Ablehnung der türkischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens gibt. Deutschland bemühe sich auf diplomatischem Weg, die Türkei und ihre Söldner auf legalem Wege aus Libyen zu entfernen.
https://libyareview.com/20436/germany-egypt-reject-turkish-interference-in-libya/

+ 13.01.: Migrantenlager/al-Khodscha. LMd schreibt unter dem Titel „Gefangen im Auftrag Europas“, dass der Milizenkommandant Mohammed al-Khodscha am 23. Dezember 2021 zum neuen Chef der Einwanderungsbehörde ernannt wurde. „Zuvor war al-Khodscha verantwortlich für eines der berüchtigsten Migrantengefängnisse des Landes, in dem Vergewaltigungen, Schläge und Erpressungen an der Tagesordnung waren. Jetzt ist al-Khodscha offiziell als neuer Leiter der >Agentur zur Bekämpfung illegaler Einwanderung< (DCIM) bestätigt und damit zuständig für die etwa 15 Internierungslager auf libyschem Boden.“ Al-Khodscha herrschte jahrelang über das Tariq-as-Sikka-Gefängnis, berüchtigt für die dort begangenen Verbrechen an Migranten. Er benutzt das Gefängnis, das ihm auch als Waffenlager diente, als Basis für seine Miliz. Migranten mussten Waffen reinigen und wurden für Bau- und Feldarbeit eingesetzt. Khodscha habe Millionen Euro, die für die Versorgung von Migranten vorgesehen waren, für seine Miliz abgezweigt. Personen wie Khodscha, die in die organisierte Kriminalität verwickelt seien, könnten „offizieller Teil des Staatsapparats werden“.
LeMondeDiplomatique vom 13.01.2022: „Gefangen im Auftrag Europas. Die libyschen Internierungslager für Migranten werden maßgeblich von der EU finanziert“ von Ian Urbina.

+ 12.01.: Libyen-Krieg/Narrativ. Manlio Dinucci schreibt in Voltaire.net unter dem Titel „Narrativ und Realität der libyschen Krise“: „Das Bemerkenswerteste an der NATO-geführten Operation in Libyen ist der Unterschied zwischen dem, was die Bürger der Westmächte und die Libyer davon wahrgenommen haben. Für die Ersteren war es die Befreiung eines von einer Diktatur zermalmten Volkes, während es für Letztere eine ausländische Invasion war, die alles auf ihrem Weg zerstörte und die Nation in die Steinzeit zurückschickte.“
„E-Mails von der Außenministerin der Obama-Regierung, Hillary Clinton, die später von WikiLeaks aktualisiert wurden, zeigen, dass die USA und Frankreich Gaddafi eliminieren wollten, bevor er Libyens Goldreserven nutzte, um eine alternative panafrikanische Währung zum Dollar und zum CFA-Franc (Währung, die Frankreich 14 ehemaligen Kolonien auferlegte) zu schaffen. Bevor die Bomber in Aktion traten, gingen die Banken in Aktion: Sie beschlagnahmten die 150 Milliarden Dollar, die der libysche Staat im Ausland investiert hatte, von denen die meisten dann verschwanden, und blockierten so das gesamte afrikanische Projekt.
All dies wird durch das politisch-mediale Narrativ der libyschen Krise ausgelöscht, so dass jene, die am meisten für die soziale Katastrophe verantwortlich sind, die durch den Krieg gegen Libyen verursacht wurde, sich als seine Retter präsentieren können. Heute werden in Libyen die Einnahmen aus dem Energieexport von Milizen und multinationalen Konzernen monopolisiert. Große Mengen libyschen Öls werden über maltesische Unternehmen, die sie recyceln, indem sie ihre Herkunft vertuschen, an Länder der Europäischen Union verkauft. Der Lebensstandard der Bevölkerung ist zusammengebrochen. Libyen ist zur Haupttransitroute für einen chaotischen Migrationsstrom geworden, der mehr Opfer gefordert hat als der Krieg von 2011. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration ertranken im Jahr 2021 etwa 1500 Migranten im Mittelmeer, aber sie sind sicherlich zahlreicher, weil viele Fälle nicht gemeldet werden.“
https://www.voltairenet.org/article215302.html

+ 14.01.: Nato/EU/Krieg 2011. Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte die EU und nicht die Nato für den Krieg gegen Libyen verantwortlich. Er sagte: „Es war in erster Linie eine Initiative der Europäischen Union. Erst nachdem eine gewisse Zeit verstrichen war, baten die europäischen Verbündeten um Hilfe, und die NATO unterstützte die Verbündeten bei ihren Operationen in Libyen.“
https://libyareview.com/20420/nato-2011-intervention-in-libya-was-eu-initiative/
Das ist schwere Geschichtsklitterung. Wie geleakte Mails der damaligen Außenministerin Hillary Clinton beweisen, war die USA die führende Stimme, um für den Krieg gegen Libyen und Gaddafi zu trommeln. Wie man sich auch erinnert, kam eine erste Allianz zwischen USA, Frankreich und Großbritannien zustande. Deutschland enthielt sich im UN-Sicherheitsrat. Stoltenberg gibt sich dazu her, die USA gegen besseren Wissens reinzuwaschen. Erstaunlich, dass dies die Europäer mit sich machen lassen.

+ 14.01.: Diebstahl/Stromversorgung. Die Allgemeine Elektrizitätsgesellschaft Libyens (GECOL) teilte mit, dass mehrere Stromverteilungszentren im Westen des Landes geplündert wurden. 2.550 Meter Kupferkabel in den Gebieten Dschafara und Gasr Bin Ghaschir seien ebenso wie Hochdruckleitungen geklaut worden. Dies führte zu Stromunterbrechungen bei etwa 20 Transformatoren, was Stromausfälle in zahlreichen Wohnvierteln zur Folge hatte.
https://libyareview.com/20443/gecol-reports-theft-of-electricity-cables-in-west-libya/

+ 11.01.: Schwere Überflutungen. Heftige Regenfälle an der libyschen Küste, hier Aufnahmen aus Tripolis, führen zu schweren Überschwemmungen. Gegen das marode Kanalisationssystem und für den Überschwemmungsschutz wurde von der GNU-Regierung nichts getan. Libyen versinkt.
Video: https://twitter.com/libya_at/status/1480612400030228480

+ 14.01.: Unglück. In Tripolis kippt ein Drehkran um, stürzt in einen Hochhausturm, der schwer beschädigt wird.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1481657897448730624

 

INTERNATIONAL

+ 11.01.: RAND/Kasachstan/Transnistrien. Thierry Meyssan schreibt auf Voltaire.net: „Die seit einer Woche sich abspielenden Ereignisse in Kasachstan sind der fünfte Teil eines Plans der RAND Corporation, von denen der sechste in Transnistrien stattfinden wird. Die vorherigen vier Episoden fanden in den letzten zwei Jahren in der Ukraine, in Syrien, in Weißrussland und in Berg-Karabach statt. Es geht darum, Russland zu schwächen, indem man es zu einem überzogenen Truppenaufmarsch zwingt.“ Transnistrien trennte sich während der Auflösung der UdSSR mittels eines Referendums von Moldawien, wird aber international nicht als eigener Staat anerkannt. Beamte der EU-Mission EUBAM überwachen die moldauischen und ukrainischen Zölle in dem seit dem 1. Januar 2022 begonnen Versuch, das Land zu isolieren. Russland wird gezwungen sein, mittels einer Luftbrücke die 500.000 Einwohner der Enklave zu ernähren.
Über die jüngsten Vorgänge in Kasachstan schreibt Meyssan: „Die Operation wird von Dschihadisten angeführt, die in Syrien gekämpft haben, und von ehemaligen afghanischen Kollaborateuren der CIA. Die Gruppen, die sie anführen, bestehen aus kasachischen Islamisten.“
https://www.voltairenet.org/article215275.html
Interessante und lesenswerte Einordnung der Vorgänge in Kasachstan und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken

+ Marokko/Algerien. LMd sieht die Kriegsgefahr im Maghreb durch den Marokko-Algerien-Konflikt steigen. Der zwischen der Polisario in der Westsahara und Marokko aufgekündigte Waffenstillstand verschärfe die Sicherheitslage und das Klima zwischen Algerien und Marokko. Insbesondere verärgert zeigt sich Algerien über die Annäherung Marokkos an Israel und ein von beiden Seiten unterzeichnetes Sicherheitsabkommen sowie über den Einsatz der israelischen Spy-Software Pegasus zum Spähangriff gegen 6.000 algerische Politiker, Militärs, Diplomaten, aber auch Oppositionelle.
LeMondeDiplomatique vom 13.01.2022: „Kriegsgefahr im Maghreb. Zwischen Algerien und Marokko kochen alte Streitigkeiten hoch“ von Lakhdar Benchiba, Omar-Lotfi Lahlou