Kurznachrichten Libyen – 23. bis 30. April 2026

Vor Bengasi auf Grund gelaufener, beschädigter russischer Flüssiggastanker konnte gesichert werden / Massiver Widerstand formiert sich im westlichen und südlichen Libyen sowie insbesondre in Misrata gegen den us-amerikanischen Plan von Massad Boulos, die Macht zwischen Haftar und Dabaiba aufzuteilen / Kleiner Dialog 4plus4 unter Schirmherrschaft der UN-Mission in Rom: Verrat am Strukturierten Dialog der UN-Mission – Hintertür, um den  Boulos-Plan durchzusetzen / Söhne von Zintan distanzieren sich vom verbrecherischen Mord an Saif al-Islam Gaddafi / Unterstützer von Saif al-Islam Gaddafi arbeiten an gemeinsamen Programm für Libyen / Fragen zum Flugzeugabsturz in der Türkei am 23. Dezember, bei dem Stabschef al-Haddad ums Leben kam: Überwachungskameras außer Betrieb, zwielichtiges Flugunternehmen beauftragt / Tote bei Milizenzusammenstößen / Nächste Kriegszone: Sahelstaaten

+ Nachdem am 22. April gemeldet worden war, dass sich der von einer ukrainischen Unterseedrohne am 3. März beschädigte russische Flüssiggastanker Arctic Metagaz wieder losgerissen hat und führerlos nahe der Küste von Bengasi im Mittelmeer treibt, meldete der zuständige Krisenausschuss am 29. April, dass der Tanker auf Grund gelaufen ist, aber gesichert werden konnte. Es wurde ein Notfallplan aktiviert, um eventuell auftretende Umweltschäden bekämpfen zu können.

+ GelaNews: Massiver Widerstand gegen Boulos-Plan und gegen den Mini-Dialog 4plus4 der UN-Mission.
Erklärungen und Protestkundgebungen gegen den Plan des Trump-Vertrauten Massad Boulos und den in Rom von der UN-Mission organsierten, niedlich benannten, aber umso gefährlicheren Mini-Dialog fanden vor der UN-Mission in Dschanzur, in Misrata und anderen westlibyschen Städten und Gemeinden statt. Demonstriert wird gegen den Ausverkauf Libyens und die beiden machthabenden, zutiefst korrupten Haftar- und Dabaiba-Clans. Es erfolgten Aufrufe, auch mit Waffengewalt gegen die Durchsetzung des Boulos-Plans vorzugehen.
Libyen im Fadenkreuz ausländischer Mächte. Es geht um Geopolitik, die Kontrolle von Bodenschätzen und deren Handelswege.

Mord an Saif al-Islam Gaddafi

+ Ali Abu Sabiha (Vorsitzender des Obersten Rates der Stämme und Städte des Südens): Dr. Saif al-Islam al-Gaddafi starb während seines Fastens als Märtyrer.
Jeder wisse, dass Dr. Saif al-Islam intern und extern im Fadenkreuz stand, weil er das Hindernis bei der Umsetzung vieler Verschwörungen innerhalb Libyens war. Das sei auch nie geleugnet worden. Saif al-Islam sei für sie eine Zeitbombe gewesen. Sie wussten um seine Beliebtheit und seine Volksmacht, was bei seiner würdevollen Beerdigung klar zum Ausdruck kam.
Saif al-Islam hinterlasse zweifelsfrei eine große Lücke, aber dank der Getreuen werde man auf seinem Weg weitergehen, und zwar das ganze libysche Volk in all seinen Facetten, sei es das September- oder das Februar-Lager, sei es im Osten oder Westen.
„Wir handeln nicht nach persönlichen Interessen, sondern für die Rettung Libyens vor ausländischer Intervention, bewaffneten Banden, illegaler Migration und Korruption sowie für die Beendigung der Präsenz ausländischen Truppen und Stützpunkte.“
Nicht mehr als 4.000 Personen profitierten von der gegenwärtigen Situation, während das gesamte Volk unter Armut, Bargeldmangel und hohen Lebenshaltungskosten leide.
Der Aufbau einer neuen Führung nach dem Tod von Dr. Saif al-Islam erfordere Zeit, Analysen und tiefgehende Diskussionen unter den Akteuren. „Diese Debatten werden geführt, um zu einer einheitlichen Vision zu gelangen, damit wir ein lückenloses und einheitliches Programm für die nächste Phase erarbeiten.“

+ Al-Arabiya: 83 Tage nach dem Mord an Saif al-Islam Gaddafi sind immer noch keine Details zur Tat bekannt.
Der Fall sorge weiterhin aufgrund der Unklarheit über den Stand der Ermittlungen oder der Anschuldigungen der am Attentat Beteiligten für weitreichende Kontroversen in politischen, juristischen und gesellschaftlichen Kreisen.
Trotz der Erklärung der Söhne von Zintan, die sich von dem Verbrechen lossagen und die Bekanntgabe der Namen der Täter vom Generalstaatsanwalts fordern, wurde eine weitere Debatte innerhalb Libyens ausgelöst.

+ Jessica (Afrika-Website): Saif al-Islam al-Gaddafi war die populärste politische Figur in Libyen. Während des letzten Jahrzehnts der Herrschaft seines Vaters war er ein Befürworter der wirtschaftlichen Liberalisierung.
Nach dem NATO-Krieg gegen Libyen im Jahr 2011 wurde Saif al-Islam in Zintan für mehrere Jahre inhaftiert. Nach seiner Freilassung im Jahr 2017 wurde er eine prominente politische Figur auf nationaler Ebene. Als er bei den Wahlen im Jahr 2021 kandidierte wurden diese auf Wunsch der USA wegen seiner großen Popularität abgesagt.
Saif al-Islam plante, sich für die geplanten Präsidentschaftswahlen im April 2026 zu bewerben. Inoffizielle Umfragen zeigten, dass er auf eine breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung bauen konnte.
Es sei interessant, dass die Ermordung von Saif al-Islam eine Woche nach einem Treffen in Paris zwischen us-amerikanischen Beamten und hochrangigen Vertretern der libyschen Regierungen stattfand, und dies auch im Gefolge der Bemühungen der Trump-Administration, die ihre Ausbeutung des libyschen Öls intensivieren möchte, geschah.
Fünfzehn Jahren nach dem Fall der Dschamahirija sei das Erbe Gaddafis immer noch präsent. Die Unterdrückung der Grünen Widerstandsbewegung durch die Regierungen habe deren Mitglieder gezwungen, im Verborgenen zu arbeiten. Trotz dieser Einschränkungen für die Unterstützer Gaddafis und Saif al-Islams versammelten sich Tausende in Bani Walid, um an seiner Beerdigung teilzunehmen. Dies bewies, dass es sich keinesfalls um eine marginale oder isolierte Gruppe handle, sondern dass sie über eine breite soziale Basis verfüge, die die Ära vor 2011 als Maßstab für Stabilität und als Gegenstück zur anhaltenden aktuellen Krise betrachte.
Je länger die Krise anhalte und je länger Libyen den ausländischen Mächten unterworfen sei, desto mehr breite sich Nostalgie aus. Libyen sei westliche Freiheit und Demokratie versprochen worden, erhalten habe es Bomben, Bürgerkrieg und grassierende Korruption.

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Hauptverantwortlich für die Verzögerung der Festnahme der Mörder von Saif al-Islam ist das Büro des Generalstaatsanwalts, das die Ermittlungen leitet.
Die Öffentlichkeit in Libyen und in Zintan sei zunehmend über die lange Dauer der Ermittlungen dieses abscheulichen Verbrechens beunruhigt. Es herrsche die Meinung, dass der Generalstaatsanwalt aufgrund der aktuellen Lage in Libyen unter Druck stehe.
So gut wie alle Akteure auf der aktuellen politischen Bühne profitierten direkt oder indirekt von Saif al-Islams Verschwinden. Sogar diejenigen, die keine Feinde von Saif al-Islam waren, profitierten von seiner Abwesenheit, etwa bei der Durchführung von Präsidentschaftswahlen, wo sie hoffen, Stimmen seiner Unterstützer für sich gewinnen zu können.
Der Mord an Saif al-Islam sei eine Katastrophe, die Libyen in einen noch tieferen Abgrund stürzen werde. 15 Jahre seit den Ereignissen von 2011 hätten die Libyer bereit sein können, politische Gewalt abzulehnen und sich versöhnlich anzunähern. Dieses große Versöhnungsprojekt fand unter Leitung des ermordeten Saif al-Islams statt.
Das Verbrechen stehe für das Scheitern, die Vergangenheit zu überwinden und zur Monopolisierung von Macht und Waffen durch den Staat zurückzukehren sowie dafür, die Idee einer Vorherrschaft, so wie sie die Stämme in den vergangenen Jahren praktizierten,  abzulegen
Es gebe Parteien, die nicht wollten, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Über Jahre hinweg, erlebten die Libyer Morde und Verschwindenlassen, so dass dies zur Normalität wurde.
Selbst nach der Bekanntgabe von Namen und Beschreibungen dreier Angeklagter wurde ihre vollständige Identität nicht offengelegt. Das große Problem sei, dass kein Stamm ihnen die soziale Deckung zugunsten der Staatsanwaltschaft entziehen kann.
Dr. Saif al-Islam wollte für sich keine strengen Sicherheitsvorkehrungen. Er habe sich frei bewegt und die Menschen nicht an seinem Wohnsitz empfangen, sondern an anderen, unbekannten Orten.
„Als ich ihn besuchte, waren wir nicht allein. Wir unterhielten uns über allgemeine Dinge, über die Lage in Libyen, die Weltlage, Zukunftserwartungen bezüglich Libyens und des Nahen Ostens. Er lag in seinen Vorhersagen zu einem Großteil richtig. Während dieses Besuchs habe ich einen positiven Eindruck von ihm gewonnen, in dem Sinne, dass er sich in Zintan aufgrund seiner langen dortigen Aufenthaltsdauer sicher fühlte und keine Anzeichen von Unbehagen oder Wachsamkeit zeigte. Er gab sich natürlich, scherzte, lachte und äußerte seine Meinung zu verschiedenen Themen“.

Flugzeugabsturz von al-Haddad und Begleitern in der Türkei

+ Deniz Yavu Ilgaz (türkischer Parlamentarier) zum Flugzeugabsturz in Ankara am 23. Dezember 2025, bei dem der libysche Militärstabschef Mohammed al-Haddad und seine militärisch hochrangigen Begleiter ums Leben kamen: Die Überwachungskameras, die eigentlich die Flugzeugparkfläche Nr. 5 abdecken sollten, funktionierten am Tag des Absturzes nicht, obwohl dort eine libysche und eine israelische Maschine geparkt waren. Der Verkehrsminister müsse dringend die Gründe für den Ausfall dieser Kameras erläutern. Es stelle sich auch die Frage, wieso das abgestürzte Flugzeug fernab der VIP-Lounge geparkt war, anders als es sonst bei offiziellen Besuchen üblich ist, und wieso sich das israelische Flugzeug überhaupt in dessen Nähe befunden hat.

+ Mohammed al-Gardsch (Journalist) zum Flugzeugabsturz: Al-Haddad wurde mit dem Flugzeug einer Firma befördert, gegen die eine offizielle Anzeige beim libyschen Generalstaatsanwalt vorlag.
Die Fragen, die bis heute nicht beantwortet wurden, lauten:  Wer hat Haddads Flug mit Harmony Jets Flugzeug organisiert? Geschah dies über die libysche Gesellschaft Oil Air oder direkt über das maltesische Unternehmen Harmony Jets?
Das Verteidigungsministerium der Tripolis-‚Regierung‘ unter Abdulhamid Dabaiba pflegt schon lange Geschäftsbeziehungen mit Oil Air, dem es mehr als 218 Millionen Dinar für frühere Flugservices schuldet.
Oil Air besaß kein einziges Flugzeug, das für eine internationale Route wie Tripolis – Ankara  geeignet war, was bedeutet, dass sie auf externe Firmen für solche Flüge angewiesen war.
Zwischenzeitlich wurde ad-Dahir vom Inlandsgeheimdienst zu Ermittlungen einbestellt.

Militär/Milizen/Gewalt

+ Am 23. April griffen türkische Drohnen ein Lagerhaus an, das für die Herstellung von Booten für illegale Migration genutzt wird. Das Lagerhaus gehört zu Abdulrahim Gazima, der der Eingreiftruppe von Zawiya angehört.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Am 23. April wurde in der Stadt az-Zawiya Hamed Aschbil von Bewaffneten entführt.
Die Tripolis-‚Regierung‘ versage bei der  Sicherung von Leben und Wohlergehen der Bürger.

+ Nationale Institution für Menschenrechte: Gummah Mohammed asch-Scharif (65) starb im al-Kuayfiya-Gefängnis von Bengasi aufgrund unterlassener medizinischer Versorgung. Asch-Scharif litt an einer halbseitigen Lähmung in Folge von Folter. Er war im September 2024 verhaftet worden, weil er Anhänger der sufistischen Glaubensrichtung war.
Dies sei der achte Fall, bei denen Gefangene wegen der Zugehörigkeit zur sufistischen Glaubensrichtung schwerer Folter ausgesetzt wurden.
Organisation zur Überwachung von Straftaten: Wir fordern die sofortige Offenlegung des Schicksals und des Aufenthaltsorts aller willkürlich Inhaftierten sowie ihre sofortige bedingungslose Freilassung.

+ Die Nationale Institution für Menschenrechte verurteilte den Mord an Ibrahim Abdul Salam Sasi am 31. Januar durch Sicherheitskräfte des Polizeireviers Gasr al-Akhyar, das der Sicherheitsdirektion al-Marqab unterstellt ist.

+ Die Leiche von Scheich Omar Aqila al-Farsi al-Aquri wurde im Krankenhaus von Bengasi gefunden. Er war 2024 ohne rechtliche Grundlage inhaftiert worden.

+ LibyaPress: Am 25. April wurden bei einem Schusswechsel in al-Adschilat zwei Personen getötet und zwei weitere verletzt.

+ LibyaPress: Am 27. April kam es in al-Adschilat zwischen Anhängern von Mohammed Bahrun (al-Far/stellvertretenden Leiter der Behörde zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen) und Bewohnern des Stadtteils az-Zaramqa zu Zusammenstößen.
Der Schulunterricht wurde ausgesetzt.

+ LibyaPress: Am 27. April wurde Achmed Makhluf bei einem Schusswechsel im Zuge der Zusammenstöße in al-Adschilat getötet.
In einem Haus wurde die Leiche eines sudanesischen Staatsangehörigen gefunden, der ebenfalls im Laufe der Kämpfe ums Leben gekommen war.

+ LibyaPress: Am 28. April wurde in der Region Ouled Amara südlich der Küstenstraße der junge Raschid al-Adschili az-Zaika von Bewaffneten, die Ali Farhat unterstützen, vor seinem Haus erschossen.

+ Der Leiter des Geheimdienstes, Hussein al-Aib, beschloss die Auflösung des Büros zur Bekämpfung des Terrorismus und destruktiver Aktivitäten in der Mittelregion. Alle  dort Beschäftigten sowie die gesamte Ausstattung und das Archiv wurden zur  Zentralen Sicherheitsverwaltung verlegt.

+ Adel Abd al-Kafi (Militäranalyst): Die Lage im Süden Libyens steht vor einem grundlegenden Wandel, falls die Kräfte der Operationszentrale zur Befreiung des Südens, die die derzeitige Marginalisierung der südlichen Region ausnutzen, weiter an Stärke gewinnen.
Libyen sei zu einer militärischen Operationsbasis und einer Umschlagplatz für den Waffentransport in die Nachbarstaaten geworden. Dies beeinflusse die soziale Struktur der Region, da die Stämme des Südens ethnische Verbindungen in die Nachbarländer haben, das heißt, die Tuareg- und Tubu-Stämme in den Niger und in den Tschad.

+ Mohammed Turschin (Afrikaexperte): Der libysche Süden erlebt bemerkenswerte Veränderungen.
Es existieren wichtige Wirtschaftskorridore an der Grenze zwischen Libyen und dem Niger und dem Tschad, mit Auswirkungen auf den Fessan.
Stämme, die Interessen im libyschen Süden verfolgen, verfügten über ethnische Verbindungen in die Nachbarländer, ein wichtiger Faktor in Bezug auf Migration, aber auch bezüglich Bergbau sowie Treibstoff- und Goldschmuggel.
Die Konfrontationen werden bleiben, zum einen zwischen einflussreichen Stämmen oder zwischen Staaten, die um die Kontrolle über diese Korridore ringen, angesichts derer wirtschaftlichen (Ölressourcen und Gold) und sicherheitspolitischen Bedeutung.

+ Taha Hadid (ehemals Sprecher der SRT-Schutztruppe): Zum ersten Mal landete ein militärisches Frachtflugzeug der türkischen Luftstreitkräfte, aus dem türkischen Kayseri kommend, in Bengasi.

+ Am 28. April trafen libysche Streitkräfte in der Türkei ein, um an der internationalen Übung EFES 2026 teilzunehmen. Es soll die Einsatzbereitschaft und die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei gestärkt werden.

+ Khaled Haftar unterzeichnete ein Kooperationsabkommen im Sicherheits- und Militärbereich mit den jordanischen Streitkräften.

Ausländische Besatzung

+ Jeremy Brendt (US-Botschafter): Ich habe mit Zentralbankchef Nadschi Issa das einheitliche Haushaltsabkommen besprochen sowie die entscheidende Rolle, die die Zentralbank bei der Förderung der Transparenz, der finanziellen Stabilität und des Wohlstands für das libysche Volk und seine internationalen Partner spielt.

+ Fawzi an-Nuwairi (stellvertretender Parlamentspräsident) erklärte seinen Widerstand gegen ein Treffen des Zentralbankchefs mit dem US-Vertreter. Dies sei eine Stärkung der externen Kräfte und ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung.
Jede Unterstützung von außen sollte ausschließlich über die UN-Mission erfolgen, da sie der anerkannte internationale Rahmen für die Koordination mit Libyen sei.

+ Abdulhamid Dabaiba bei einem Treffen mit Jeremy Brendt:  Es ist notwendig, die Unterstützung der USA für die libyschen Institutionen fortzusetzen, insbesondere im Ölsektor als grundlegende Säule der Wirtschaft.
Es sei wichtig, auf den bestehenden wirtschaftlichen Verständigungen aufzubauen, um den Weg zur Stabilität zu unterstützen und breitere Perspektiven für nachhaltige Entwicklung in allen Teilen des Landes zu eröffnen.

+ Der vom Präsidialratsvorsitzenden al-Menfi abgelehnte Pseudo-Außenminister Taher al-Baur führte Gespräche mit Jeremy Brendt zum Thema Stärkung der bilateralen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Bildung und Ausbildung,

+ Radosław Sikorski (polnischer Außenminister) forderte die Schaffung einer von der EU finanzierten Schnellen Einsatztruppe zur Bewältigung der Krise in Libyen.
Die EU müsse fähig werden, in ihrem unmittelbaren Umfeld einzugreifen, falls die Lage in Libyen sich verschlechtert.

+ The Independent Arabia: Die Aktivitäten von Massad Boulos wecken in Moskau Befürchtungen hinsichtlich seines militärischen und diplomatischen Einflusses.
Es gebe Faktoren, die Moskau dazu veranlassten, seine Diplomatie gegenüber den beiden Konfliktparteien in Libyen zu aktivieren.

+ Organisation Stop Wagner: Russland bereitet einen geheimen Korridor vor, um ihre Aktivitäten in Afrika auszudehnen. Der Korridor führe durch Libyen, den Sudan und Äthiopien, um die dortigen Netzwerke, die in den Afrikakorps integriert sind, zu unterstützen.

UN-Mission

+ Hannah Tetteh: Nach acht Monaten seit der Verkündung der Roadmap konnten das Parlament und der Staatsrat die ersten beiden Phasen trotz unserer Beteiligung und kontinuierlichen Bemühungen nicht umsetzen.
Alternativ dazu werde nun ein Zwei-Schritte-Ansatz vorgeschlagen, der in der Einberufung eines Treffens einer kleinen Gruppe einflussreicher libyscher Parteien besteht, gefolgt von einem breiteren Treffen, falls erforderlich, basierend auf den in den bestehenden libyschen politischen Abkommen vorgesehenen Verfahren. Dieses kleine Treffen werde den Strukturierten Dialog nicht ersetzen.

+ UN-Mission: Umfragen mit rund 6.000 Teilnehmern ergaben:
82 Prozent sind dafür, dass Personen, die Zwietracht säen, aus Machtpositionen entfernt werden.
73 Prozent forderten faire Prozesse und eine sofortige gerichtliche Vorführung von Inhaftierten.
67 Prozent sind der Meinung, dass die Angst vor Verhaftung oder Rache ein Haupthindernis für politische Partizipation und Meinungsfreiheit ist.

+ UN-Mission: Es gibt eine überwältigende Mehrheit, bei der 9 von 10 Personen für die Durchführung von Wahlen sind, vorausgesetzt, sie werden vor Einmischung geschützt und mit zuverlässigen Garantien unterstützt.
Das Vertrauen in die Regierung und Institutionen sei nach wie vor niedrig. Korruption, mangelnde Dienstleistungen und politische Spaltungen beeinflussten das tägliche Leben, insbesondere im Süden, während wirtschaftlicher Druck, Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten die beherrschenden Themen innerhalb der Bevölkerung sind.
Der Wunsch nach einer rechtsbasierten und in Gerechtigkeit verwurzelten nationalen Versöhnung sei stark: Entfernung der Korrupten, Ende der Straffreiheit und Entschädigung der Opfer.

UNO

+ Libysches Bündnis für Parteien des nationalen Konsenses: Der Bericht der UN-Expertengruppe zu Libyen deckte ein systemisches Geflecht zwischen Macht, Waffen und illegaler Wirtschaft auf, das einen tiefgreifenden strukturellen Verfall innerhalb der staatlichen Institutionen widerspiegelt und deren Souveränität und Einheit bedroht.
Die Wiederherstellung des libyschen Staates kann nur durch die Demontage der illegitimen Einflussstrukturen und die Etablierung eines effektiven Rechtssystems erreicht werden.

+ UN-Generalsekretär António Guterres: Ich fordere den Sicherheitsrat auf, neue Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des Waffenlieferembargos zu stärken, um eine innere Eskalation zu verhindern und die Re-Armierung in Libyen zu begrenzen. Es bestehe ein dringender Bedarf an der Wiedervereinigung der militärischen und sicherheitspolitischen Institutionen in Libyen.

Demonstrationen/Proteste

+ Treffen der Jugend aus der Region al-Hadaba: Unsere Rechte werden seit 2011 missachtet und wir werden an den Rand gedrängt. Von maroden Straßen über die Straßenbeleuchtung bis zur Müllbeseitigung und unkontrollierten Ansiedlung von Migranten werden die Bürgerrechte beeinträchtigt.
Es werde ein Komitee zur Vertretung der Region gebildet, das sich mit der Gemeinde von Ain Zara in Verbindung setzen wird.

+ Am 25. April fand eine Protestkundgebung vor dem Sitz der türkischen Botschaft in Tripolis statt. Gefordert wurde die Öffnung der an der Botschaft vorbeiführenden Durchgangsstraße. Deren Schließung habe Verkehrsstaus zur Folge und behindere den Verkehr.

+ Es fand eine Protestkundgebung vor dem Regierungssitz von Dabaiba statt. Die Inhaber von Zuteilungsurkunden für Gebäude an der Flughafenstraße forderten die Umsetzung eines Gerichtsurteils und die Rückgabe ihrer Wohnungen.
Nationale Institution für Menschenrechte: Mitglieder einer Einheit, die Imad at-Trabelsi, Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, unterstellt sind, gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor und verhafteten einige der Teilnehmer.
Für die Übergriffe werde die Dabaiba-‚Regierung‘ verantwortlich gemacht.

Innerlibysche Nachrichten

+ Der Präsidialratsvorsitzende Mohammed al-Menfi unterstützte die Aussagen von Tetteh hinsichtlich der Kabinettsumbildung durch Dabaiba, die unrechtmäßig außerhalb der vereinbarten Bedingungen stattgefunden haben. Die Entscheidungen dieser neuen ‚Minister‘ seien gerichtlich anfechtbar.

+ Mohammed al-Menfi erklärte gegenüber Dabaiba, dass die Fortsetzung der Regierungsgeschäfte, die Abhaltung von Kabinettssitzungen und der Erlass von Beschlüssen ohne die erforderlichen rechtlichen Verfahren unzulässig sind.
Es müsse ein Termin für den Verfahrensabschluss und die Ablegung des Amtseids getroffen werden.

+ LibyaPress: Das Innenministerium führt eine Sicherheitskampagne durch, um verdächtige Parteien aufzudecken, die ausländische Agenden umsetzen, mit dem Ziel, Zwietracht und Spaltung innerhalb Libyens zu säen, und dafür Gelder und Unterstützung erhalten.
Das 2012 vom Übergangsrat erlassene Parteiengesetz habe eine große Anzahl verdächtiger Parteien entstehen lassen, darunter solche, die zu verbotenen Gruppen gehören und vom Ausland finanziert werden.

+ Ein Gericht in Tripolis–Süd verurteilte den Vorsitzenden der libyschen Investitionsbehörde, Ali Machmud, zu einer einjährigen Haftstrafe mit Amtsenthebung.
Der Leiter der Rechts- und Compliance-Abteilung der Libyschen Investitionsbehörde, Salah Fakrun: Das gegen Ali Machmud ergangene Urteil ist rechtlich nichtig, da es in Abwesenheit gegen eine Person mit bekanntem Aufenthaltsort erlassen wurde. Die Rechte auf ein faires Verfahren seien verletzt worden.

+ Dabaiba räumt eine große Krise im Arzneimittelsektor ein, da Medikamente im großem Umfang geschmuggelt werden. Dies beträfe Medikamente zur Behandlung von Diabetes, Krebs und anderen Krankheiten. Medikamente seien auch über das Verfallsdatum hinaus gelagert worden, anstatt verteilt zu werden.

+ Die Stadtverwaltung Ubari rief die Brega Oil Marketing Company dringend dazu auf, die notwendigen Kraftstofflieferungen für die Arbeiten am Wartungsprojekt der Ubari-Ghat-Straße zu sichern.

+ Nachdem aufgedeckt wurde, dass die Möglichkeit zur Teilnahme an der Hadsch als Geschenk für Gefälligkeiten gehandelt wird, ist die Empörung groß. Die Teilnehmer werden jedes Jahr ausgelost.

+ Die Sicherheitsdirektion von al-Batan warnt vor gefährlichen Sturzbächen in den Straßen, die  eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer darstellen.

+ Der direkte Flugverkehr zwischen Libyen und Syrien wurde wieder aufgenommen.

Der Staatsanwalt ordnet immer noch regelmäßig eine hohe Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Korruption, Fälschungen von Identitätsnachweisen, Gewalttaten und weiteren kriminellen Handlungen an. Auch weil diese Anordnungen nicht immer zu Festnahmen führen, wird auf die Aufführung der Einzelfälle verzichtet.

Wirtschaft / Finanzen

+ Omar Tantusch (Parlamentarischer Finanzausschuss): Bislang wurden keine Gelder des einheitlichen Entwicklungshaushalts gemäß des Abkommens zwischen Vertretern von Parlament und Staatsrats ausgezahlt.
Die Genehmigung des Haushalts erfordere die Ratifizierung der legislativen Gewalt, d.h. des Parlaments, damit es rechtskräftig wird. Bisher seien keine entsprechenden Unterlagen eingegangen.

+ Othman Aguil (Republikanischen Koalitionspartei): Das Abkommen über den Entwicklungshaushalt ist keine Vereinheitlichung des Haushalts, denn eine einheitliche Haushaltsführung gibt es nur für eine einzige Regierung.
Was jetzt passiert, sei die Aufteilung des Staatshaushalts auf zwei Regierungen. Das Land könnte durch Probleme, die bei dieser Aufteilung entstehen, erneut in einen Bürgerkrieg geraten.

+ Mustafa bin Huma (Libysches Zentrums für nachhaltige Entwicklung): Die Verflechtung der Milizen mit wirtschaftlichen und politischen Interessen ist zu einem der größten Hindernisse für die Arbeit der Aufsichtsbehörden geworden und ein Hauptgrund für die Blockade der Reformprozesse und des Staatsaufbaus.
Die größte Herausforderung bestehe darin, die Rechtsstaatlichkeit als einzige Grundlage für öffentlicher Angelegenheiten wiederherzustellen.

+ Khalil al-Hasi (Journalist) fragt, warum Nadschi Issa angesichts der Kriminalität im Finanz- und Devisenbereich innerhalb der Zentralbank schweigt. Spiele vielleicht Fawzi an-Nuweiri als Projektpartner von Abdulmadschid al-Maquri dabei eine wesentliche Rolle?

Erdöl / Erdgas

+ LibyaPress: Über die Nationale Ölgesellschaft NOC sollten etwa dreißig Millionen Liter mit Wasser gepanschtes Benzin nach Tripolis eingeführt werden. Momentan befindet sich die Lieferung auf einem Tanker im Hafen von Tripolis.
Die Lieferung erfolge über das türkische Unternehmen BGN, das laut UN-Bericht in internationale Korruptionsfälle verwickelt ist. BGN wird von der türkischen Geschäftsfrau Rüya Baygan geleitet und arbeitet eng mit Ibrahim Dabaiba zusammen.
Die Geschäfte von Rüya Baygan und Ibrahim Dabaibah werden durch Imad bin Radschab abgewickelt, den ehemaligen Direktor der Marketingabteilung der NOC , der sich auf der Flucht vor der Justiz befindet.

+ Al-Bariqah Oil Marketing Company: Die Lieferung von bestimmten Kraftstoffen wurde ausgesetzt, da sie die Standardbedingungen nicht erfüllen. Für die Kraftstoffverteilung werde ein Notfallplan umgesetzt.

+ Energy (us-amerikanische Plattform): Starker Rückgang der Gasexporte aus Libyen nach Europa trotz steigender Liefermengen der meisten Hauptanbieter. Die Gasexporte aus Libyen nach Italien sind im ersten Quartal 2026 um 54 Prozent gesunken.

+ Mohammed Aoun (von Dabaiba an der Ausübung seines Amts gehinderter Ölminister): Die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding der libyschen Ölbehörde mit dem us-amerikanischen Unternehmen Chevron, ist ein sich Vergreifen an den libyschen Ölvorkommen.

+ Mohammed asch-Schahat (Ölexperte): US-amerikanische Geschäftskreise wollen ihre Interessen in Libyen durchsetzen und drängen die USA zu einem Abenteuer, um dem Land künstliche politische und wirtschaftliche Verhältnisse aufzuzwingen.
Jegliche Störung in der libyschen Ölförderung würde die wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit der europäischen Länder bedrohen.

+ Ali Abu Sabiha: Die Gründung von Arkano hatte das Ziel, mit einer NOC-Lizenz libysches Öl zu stehlen. Diesen Diebstahl begingen Personen, die einen Eid leisteten, dem libyschen Volk zu dienen.
Der Bericht der UN-Expertenkommission entlarvte auch ihren Treibstoffschmuggel, was die libysche Haushaltsbilanz belastet und zur Abwertung des Dinar führte. Der Kampf um Öl ist groß wegen Libyens Nähe zu Europa und der hohen Ölqualität. Auch der innerlibysche Konflikt drehe sich um das Öl, da es die Haupteinnahmequelle für Devisen und die Hauptfinanzierungsquelle des Staates ist.
Der Boulos-Plan sei nicht im Interesse des libyschen Volkes, denn er verteile den Reichtum neu unter den Machtzentren, reduziere aber nicht die Ausgaben. Er verteile auch die Macht unter denselben Parteien neu, was die Situation noch komplizierter mache und das Land in einen inneren Krieg treiben und die Konflikte verschärfen werde.
Das us-amerikanische Manöver sei nichts anderes als der Versuch, seine Stärke in Libyen zu demonstrieren, was eine Beleidigung sei. Für ihre Manöver hätten sie den Jahrestag gewählt, an dem sie Libyen angegriffen, das Haus von Oberst Muammar al-Gaddafi zerstört und Zivilisten getötet haben, so als würden sagen: Ihr habt uns 1986 vertrieben, und heute sind wir nach zur Sirte zurückgekehrt.

+ Die Gewerkschaft der Ölarbeiter forderte die Auszahlung der festgelegten Gehaltserhöhung rückwirkend bis 2014, die Abschaffung der Einkommenssteuer für die in diesem Sektor Beschäftigten sowie eine Gefahrenzulage.

+ Mansur al-Ahrasch (Journalistenverband): Achtzig Millionen Dinar wurden für die Instandhaltung einer Raststätte der Firma Ras Lanuf ausgegeben Für diese Summe könnte man ein 5-Sterne-Hotel bauen. So erklärt sich, dass die Firma Ras Lanuf Verluste macht und nicht in der Lage ist, die Gehälter ihrer Mitarbeiter zu bezahlen.

Rückblick

+ Owen Schalk (kanadische Autor auf Africa Country): Die Libyer sehnen sich nach der Ära der Dschamahirija zurück, die vor 15 Jahren durch die Nato-Intervention zusammenbrach. Es folgte der wirtschaftlichen Zusammenbruch Libyens. E
Es bestehe eine Sehnsucht zur Rückkehr der Stabilität, die das Zeitalter von Muammar al-Gaddafi auszeichnete.
Libyen sei früher ein blühendes Land gewesen und leide heute unter extremer Armut, institutionellen Dysfunktionen und einer ständigen Bedrohung durch einen Bürgerkrieg.
Gaddafi führte die al-Fatha-Revolution im Jahr 1969 an und beaufsichtigte den Aufbau eines souveränen, antiimperialistischen Staates.
Das Erbe der Dschamahirija sei auch heute noch ein starker Einflussfaktor in Libyen. Die Sehnsucht nach Gaddafi manifestiere sich in verschiedenen politischen Formationen und als Volksbewegung, die von Saif al-Islam al-Gaddafi angeführt wurde. Die Dschamahirija sei für viele Libyer nach wie vor ein Symbol für Souveränität und Stabilität.
Gestärkt werde dies durch die offensichtliche Unterwerfung Libyens unter ausländische Mächte, zuletzt durch die Epstein-Dokumente, die die Zusammenarbeit ehemaliger britischer und israelischer Geheimdienstoffiziere während der Nato-Intervention aufdeckten, um an die Milliarden US-Dollar aus den in westlichen Ländern eingefrorenen libyschen Staatsvermögen zu kommen.
Viele der „ehemaligen Rebellen, die gegen Gaddafi waren“, erklärten später, sie seien „getäuscht worden“, und schlossen sich dem Lager von Saif al-Islam an.
Zwischen 1969 und 2011 hatte sich Libyen sich von einem Staat mit extremer Armut zu dem blühendsten Land Afrikas gewandelt. Die Indizes für menschliche Entwicklung in Libyen lagen nahe an denen Südosteuropas. Die libyschen Ressourcen wurden der ausländischen Kontrolle entzogen und zur Finanzierung des Gesundheits- und Bildungssystem genutzt. Frauenrechte wurden erweitert und eine hohe Alphabetisierungsrate erreicht.
Owen Schalk:  Nach 2017 wurde Saif al-Islam zu einer prominenten politischen Figur auf nationaler Ebene, obwohl er in ständiger Attentatsgefahr schwebte. Da Saif al-Islam al-Gaddafi der populärste Präsidentschaftskandidat war, sagten die USA die Wahlen 2021 ab. Es sollte verhindert werden, dass er an die Macht kommt.
Die Ermordung von Saif al-Islam erfolgte eine Woche nach einem Treffen in Paris zwischen us-amerikanischen Beamten und hochrangigen Vertretern der libyschen Regierungen. Das Treffen folgte auf Bemühungen der Trump-Administration, die Ausbeutung des libyschen Öls zu intensivieren, was Spekulationen über die Motive der Mörder von Saif al-Islam auslöste.
Da sich trotz der verhängten Beschränkungen Tausende von Anhängern von Saif al-Islam zu seiner Beerdigung in Bani Walid versammelten, wurde dies als „stiller kollektiver Stimmungstest“ gewertet.

+ Click Petroleo e Gas (Brasilien): Oberst Gaddafi schuf den größten künstlichen Fluss der Welt unter der Sahara, bestehend aus einem gigantischen Rohrnetzwerk von 4.000 Kilometern Länge, womit 40.000 Jahre altes fossiles Wasser in alle Städte Libyens gepumpt wird. Bei voller Kapazität könne der künstliche Fluss täglich 6,5 Millionen Kubikmeter Wasser transportieren. Das nubische Sandsteinreservoir sei eines der größten Grundwasserreservoirs der Welt und erstreckt sich unter vier Länder: Libyen, Ägypten, Tschad und Sudan.
Der Bürgerkrieg drohte, den künstlichen Fluss zu zerstören und Millionen ohne Wasser zu lassen. Die größte Gefahr bestand während des zweiten libyschen Bürgerkriegs zwischen 2014 und 2020, als Kämpfe schwere Schäden an Rohren, Pumpstationen und Sammelbrunnen verursachten.

Aus den Nachbarstaaten

+ Afrika. Moussa Ibrahim: „Wir, quer durch die Länder vom Atlantik bis zum Golf und von Afrika bis nach Westasien, leben in dem, was als ‚historische Einengung‘ bezeichnet werden kann.
Dies ist kein kulturelles Versagen oder genetische Rückständigkeit. Es ist ein System, das durch Gewalt mittels Macht, Wirtschaft und Kontrolle des Wissens aufgezwungen wurde.“

+ Sahelzone. Moussa Ibrahim/Video: „Gaddafi kannte die Region, ihre Menschen, ihre Spaltungen und ihre Dynamik. Und er nutzte dieses Wissen, um die Region zusammenzuhalten.“
Moussa Ibrahim: „Hegemonie ist heute keine direkte Besetzung mehr. Es handelt sich um ein System aus IWF-Politiken, ausländischen Stützpunkten, ungleichem Handel, kontrollierten Medien und Bildung, die Abhängigkeit reproduzieren. Kontrolle benötigt kein sichtbares Imperium mehr.“

+ Tuareg. Moussa Ibrahim/Video: „Die Tuareg sind keine Randgruppe, sondern eine bedeutende afrikanische Nation, die im Sahel und Nordafrika verwurzelt ist. Vor 2011 waren sie Teil des libyschen Staates und seiner Stabilität. Nach dem Zusammenbruch Libyens verbreiteten sich Waffen, Kämpfer zogen über Grenzen hinweg, und Konflikte wurden im gesamten Sahel wieder entfacht.“

+ Allianz der Sahelstaaten/Mali. Moussa Ibrahim: „Was in Mali geschieht, lässt sich nicht auf ein Sicherheitsproblem reduzieren. Es geht um Souveränität, Einheit und Kontrolle über Ressourcen.
Aber diese Geschichte beginnt nicht in Mali. Sie beginnt in Libyen, im Jahr 2011.
Das NATO-Eingreifen und der Zusammenbruch des libyschen Staates haben die gesamte Region umgekrempelt. Waffen verbreiteten sich, Kämpfer zogen über Grenzen hinweg, und Konflikte im Sahel wurden neu entfacht, insbesondere im nördlichen Mali.
Was Mali heute erleidet, ist in vielerlei Hinsicht eine direkte Folge jenes Moments.
Souveränität ist nicht einfach die Entfernung ausländischer Truppen. Es ist die Fähigkeit eines Staates, sein Territorium zu kontrollieren, seine Ressourcen zu verwalten und eine Zersplitterung zu verhindern.
Äußerer Einfluss verschwindet nicht. Er passt sich an, oft indem er durch innere Spaltungen wirkt.
Malis Ressourcen, insbesondere Gold, und seine strategische Lage sind seit Langem an externe Systeme gebunden. Jeder Versuch, sich von dieser Struktur zu lösen, führt zu Konfrontation.
Gleichzeitig ist die Herausforderung auch intern. Grenzen, die durch koloniale Geschichte geformt wurden, haben tiefe Spaltungen geschaffen. Doch sie heute zu durchbrechen bringt keine Befreiung. Es führt oft zu mehr Zersplitterung und schwächeren Staaten.
Die Aufgabe ist nicht, Karten neu zu zeichnen, sondern Staaten auf Fundamenten von Einheit und Kontrolle über Reichtum wieder aufzubauen.
Die Lehre ist klar:
Der Zusammenbruch eines Staates in Afrika kann eine gesamte Region destabilisieren.
Und Souveränität lässt sich nicht wiederherstellen ohne Einheit und Kontrolle über Ressourcen.“
Moussa Ibrahim/Video: „Mali versucht, seine Souveränität zurückzugewinnen, doch es sieht sich mit Grenzen und Teilungen konfrontiert, die vor über einem Jahrhundert geschaffen wurden. Dies ist nicht nur eine malische Angelegenheit, es ist eine afrikanische Realität.“

+ Mali. Tagesschau: „In Malis Hauptstadt Bamako haben nach Angaben des Militärs ‚unbekannte bewaffnete Terroristen‘ Kasernen und andere Ziele angegriffen. Auch im Landesinneren habe es Angriffe gegeben, heißt es in einer Stellungnahme des Generalstabs vom Vormittag.
Am Nachmittag sprach das Militär dann davon, dass die Lage unter Kontrolle sei. Mehrere Terroristen seien ‚neutralisiert‘ und ihre Ausrüstung zerstört worden.“

+ Mali. jW: „Die am Sonnabend [25.04.] gestartete Offensive überwiegend dschihadistisch orientierter bewaffneter Kräfte in Mali hatte eine neue Qualität. Ein Al-Qaida-Ableger und Tuareg-Verbände griffen auf dem gesamten Staatsgebiet an – von Kidal im Landesnorden in der Nähe der algerischen Grenze bis zur Hauptstadt Bamako. Verteidigungsminister Sadio Camara wurde nach übereinstimmenden Berichten des französischen Figaro und des Senders Al-Dschasira bei einem Angriff auf die nahe der Hauptstadt Bamako gelegene Garnisonsstadt Kati bei Bamako getötet, auch wenn dies offiziell dementiert wurde. Interimspräsident Assimi Goïta war ebenfalls zunächst für tot erklärt worden, soll die Attacke aber an einem sicheren Ort überlebt haben.
Zumindest ist eine helfende französische Hand hinter den in Mali wirkenden Organisationen zu erkennen. Unterstützt wird zwar nicht direkt der regionale Ableger von Al-Qaida, die »Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime« (GSIM), wohl aber die Tuareg-Separatisten im Norden Malis. Diese waren aber in der Vergangenheit wiederholt und sind offensichtlich auch jetzt mit den Dschihadisten verbündet. […]
Am Sonntag gab die malische Zentralregierung an, die Kontrolle über Kidal und auch die Hauptstadt der Zentralregion Mopti zurückerlangt zu haben. Dort sind vor allem aus den Reihen der Bevölkerungsgruppe der Fulbe rekrutierte dschihadistische Verbände aktiv. In Bamako gilt weiter eine nächtliche Ausgangssperre.“

+ Mali. Video/RT: „In der Grenzregion zwischen Mali und Algerien ist es Berichten zufolge zu intensiven militärischen Auseinandersetzungen gekommen. Im Zentrum der Kämpfe stehen Einheiten der malischen Regierungsarmee, die von russischen Spezialisten unterstützt werden, sowie Verbände der Tuareg-Rebellen. Beide Konfliktparteien beanspruchen derzeit militärische Erfolge für sich.

+ Allianz der Sahelstaaten. Kevork Almassian/Video: „Jeder, der Mali Aufmerksamkeit schenkt, weiß, dass diese mit al-Kaida verbundenen Angriffe nicht im Vakuum geschehen. Sie tragen die Fingerabdrücke derselben Mächte, die eine lange Geschichte des Tolerierens und Unterstützens takfirischer bewaffneter Gruppen haben, wenn es ihren Interessen dient. Afrika ist kein Nebenkriegsschauplatz. Es ist zentral wegen der Ressourcen, der Geografie und des Wettbewerbs zwischen einer alten westlichen imperialen Ordnung und aufstrebenden Herausforderern wie Russland und China.“