Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen Welt und der afrikanischen Welt
MENA und ISLAMISCHE WELT
+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Dass die Ukraine-Gespräche in Dschidda zu einem Ergebnis führen würden, hat niemand erwartet, denn die Positionen des kollektiven Westens und des Globalen Südens sind zu unterschiedlich. Der kollektive Westen steht als faktische Kriegspartei an der Seite der Ukraine, während der Globale Süden Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken hat, die eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit sich bringen würden.
Eines kann man, wenn man sich die bisher bekannten Ergebnisse des Treffens in Saudi-Arabien anschaut, schon festhalten: Dem Westen ist es offensichtlich nicht gelungen, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen. Offenbar wurde bei dem Treffen nicht einmal ernsthaft über Selenskys >Friedensplan, der faktische die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation Russlands darstellt, gesprochen, obwohl es vor dem Treffen aus Washington hieß, der Sinn des Treffens sei es, für Selenskys >Friedensplan< zu werben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-ergebnisse-der-ukraine-gespraeche-in-dschidda/
+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Für die Marketing-Abteilung von Saudi-Arabien ist die Ukraine-Konferenz ein PR-Traum: Animationen im Staatsfernsehen zeigen bereits die saudische Flagge, die erhaben zwischen der ukrainischen und der russischen weht. Potenzial zur Vermittlung haben die Saudis ohne Frage: als Verbündeter der USA, mit guten Kontakten nach Europa und mit einem engen Draht nach Russland. Moskau wurde von Saudi-Arabien über den Verlauf der Gespräche informiert, heißt es aus Diplomatemkreisen. […]
Und jetzt angeblich der von den Saudis vorgelegte neue Friedensplan – ein weiterer Vorstoß von Riad, sich in Szene zu setzen. […] Für die Akteure im Ukraine-Krieg könnte der Golfstaat auch in der Zukunft ein interessanter Vermittler sein.“
https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-ukraine-konferenz-100.html
+ Saudi-Arabien/Ukrainekrieg. „Das Treffen endete ohne Abschlusserklärung. […]
Den Westen ärgert daran, dass die politische Gefolgschaft des Südens ausbleibt, und daran hat sich auch in Dschidda nichts geändert: Brasilien und Mexiko, die beiden größten Länder Lateinamerikas, haben explizit deutlich gemacht, dass sie Friedensgespräche ohne die Einbindung Russlands für zwecklos halten. Also auch ein Treffen wie das in der wichtigsten Hafenstadt Saudi-Arabiens. Brasilien reduzierte deshalb seine Teilnahme auf eine Videoschaltung, Mexiko blieb gleich ganz fern. Die USA wussten das vorher und erklärten schon am Donnerstag, mit inhaltlichen Ergebnissen sei nicht zu rechnen. Es war allzu offenkundig, dass das Treffen ohne Teilnahme Russlands der Versuch war, die Rechnung ohne den Wirt zu machen. […] Kiew beginnt selbst seine Unterstützer zu nerven. Und die merken, dass sie ohne den globalen Süden nicht weiterkommen. Praktisch gesagt: Der Westen hat sich verrannt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456336.unm%C3%B6gliche-mission.html
+ Israel. „Das Scheitern der Antiregierungsproteste in Israel, die ersten Schritte der sogenannten Justizreform der Regierung zu stoppen, hat bei Investoren, Managern und Marktbeobachtern Illusionen über die Zukunft der israelischen Wirtschaft zerstört. Kapitalistisches Wachstum setzt Vertrauen in stabile (liberale) Verhältnisse voraus. Ist es gebrochen, winkt die Wirtschaftskrise. Die US-Investmentbank Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit Israels Ende Juli herab. Sowohl die US-Bank J. P. Morgan als auch die Citibank warnten ihre Kunden nach der Verabschiedung des jüngsten Gesetzes vor Investitionen in Israel. Die Finanzagentur Moody’s sprach von einem »erheblichen Risiko«.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456309.israel-schlecht-f%C3%BCrs-gesch%C3%A4ft.html
+ Palästina. „Demoskop Khalil Shikaki über Umfragewerte zu Besatzung und Widerstand – und den einzigen Hoffnungsträger, der die Palästinensische Autonomiebehörde aus der Sackgasse führen könnte. […] Basierend auf den Ergebnissen der Umfragen scheint es, als wäre nur einer Person mit Sicherheit eine breite Unterstützung in der palästinensischen Wählerschaft sicher: Marwan Barghuthi. Er gehört der Fatah an, sitzt aber seit 2002 in Israel im Gefängnis. PA-Präsident Mahmud Abbas dagegen hat keinen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung. Anders sieht es allerdings bei Hamas-Chef Ismail Haniyeh aus …
Wenn beide gegeneinander antreten würde, hätte Haniyeh keine Chance. Wenn sein Gegner allerdings Abbas hieße, ginge definitiv Haniyeh als Sieger hervor. In unseren Prognosen konnten wir sehen, dass die Wahlbeteiligung auf 40 Prozent sinken würde, sollte Abbas abermals kandidieren – und der Großteil dieser 40 Prozent würde ihr Kreuz bei der Hamas setzen. Die Wahlbeteiligung würde wiederum auf 60 bis 65 Prozent steigen, sollte Marwan Barghuthi auf dem Wahlzettel stehen. Unsere Umfragen besagen, dass Barghuthi Präsidentschaftswahlen gewinnen würde. […]
Barghuthi war das Gesicht der Zweiten Intifada. In den Augen der Öffentlichkeit war er der Anführer und repräsentierte das Gesicht der jungen Garde innerhalb der palästinensischen Nationalbewegung. Er stand für diese beiden Dinge: Widerstand gegen die Besatzung, der in diesem Fall gewaltsam war, und den säkularen Nationalismus, den zwei Drittel der palästinensischen Öffentlichkeit teilt. Darüber hinaus wird Barghuthi als »sauber« angesehen. Das heißt, er wird nicht mit Korruption in Verbindung gebracht. Er gilt des Weiteren als jemand, der schnell und ohne zu zögern das Westjordanland und den Gazastreifen erfolgreich wiedervereinen würde.“
https://magazin.zenith.me/de/politik/interview-mit-palaestinensischem-demoskopen-khalil-shishaki
+ Irak. „Das Telekommunikationsministerium des Irak hat die beliebte Messaging-App Telegram in dem Land sperren lassen und den Schritt mit dem Schutz der nationalen Sicherheit und von persönlichen Daten begründet. Das teilte das Ministerium am Sonntag mit und kritisierte, dass die Verantwortlichen des Messengers vergeblich um Kooperation bei der Sperrung von Kanälen ersucht worden seien, in denen offizielle und persönliche Daten verbreitet würden. Telegram ist in dem Land weitverbreitet und wird nicht nur für private Kommunikation zwischen Menschen, sondern auch als Nachrichtenquelle und sogar als Verbreitungsweg für staatliche Informationen genutzt.“
https://www.heise.de/news/Verbreitung-persoenlicher-Daten-Iraks-Regierung-laesst-Telegram-sperren-9236145.html
+ Syrien. Karin Leukefeld. „Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als >Berlin Gruppe 21< (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102137#more-102137
+ Syrien. „Zwei unabhängige, irische Abgeordnete im EU-Parlament haben ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel eine neue Untersuchung zum mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der syrischen Stadt Duma im April 2018 vorgelegt. […] Die am Montag veröffentlichte Untersuchung legt detailliert und mit einem umfangreichen Quellenverzeichnis Beweise von »Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur« vor und wurde an die Abgeordneten des EU-Parlaments, an die Leitung der OPCW, an deren Mitgliedstaaten sowie an den UN-Generalsekretär, den UN-Sicherheitsrat, die UN-Mitglieder und zahlreiche außenpolitische Kommissionen weltweit zugestellt. Ziel ist, die politisch Verantwortlichen in aller Welt anzutreiben, die Geschehnisse zu debattieren und eine Lösung zu finden, um die Kontroverse zu beenden und das Vertrauen in die OPCW und in die UNO wiederherzustellen. […] Noch bevor die zuständige Fact-Finding Mission in Syrien ihre Arbeit aufnehmen konnte, bombardierten drei ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – die USA, Großbritannien und Frankreich – Einrichtungen in Syrien am 14. April 2018. Der Einsatz war nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456438.duma-april-2018-vertrauen-verloren.html
+ Syrien. „In einem Fernsehinterview mit >Sky News< prangerte der syrische Präsident Versuche an, in Syrien das >Szenario von Libyen und Irak< nachzustellen und das Land in einen >Terrorzustand< zurückzuversetzen. Assad griff im Interview Erdoğan scharf an. Der Terrorismus in Syrien sei eine >türkische Industrie<. […] Assad bezog sich auf die US-Invasion im Irak im Jahr 2003 und Washingtons illegalen Sturz der Regierung von Saddam Hussein sowie auf den NATO-Krieg in Libyen im Jahr 2011, der zur Ermordung des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi führte und das nordafrikanische Land, das einst den höchsten Index der menschlichen Entwicklung des Kontinents aufwies, in ein völliges Chaos stürzte. […] Während die von Russland und Iran unterstützten Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen Ankara und Damaskus ins Stocken geraten sind, hat die Türkei nicht die Absicht geäußert, ihre Streitkräfte aus Syrien abzuziehen oder die Unterstützung für militante Gruppen einzustellen – die wichtigste syrische Bedingung für die Fortsetzung der Verhandlungen.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/177486-assad-bemuehungen-syrien-in-zustand/
+ Syrien. „Bei einem mutmaßlichen Angriff der Terrormiliz >Islamischer Staat< (IS) in Syrien sind Aktivisten zufolge mindestens 23 Soldaten der syrischen Armee getötet worden. Mindestens elf Soldaten wurden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-is-angriff-100.html
+ Syrien. „Droht eine Eskalation zwischen den USA und Russland in Syrien? Im Juli haben die westlichen Medien gemeldet, dass russische Kampfflugzeuge sich im syrischen Luftraum US-Drohnen gefährlich genähert hätten. Danach kehrte in westlichen Medien wieder Ruhe ein, während Russland weiterhin fast täglich Vorfälle aus dem syrischen Luftraum meldet.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/droht-eine-eskalation-zwischen-den-usa-und-russland-in-syrien/
+ Syrien. „Die Vereinten Nationen und die syrische Regierung haben sich auf die weitere Nutzung von drei syrisch-türkischen Grenzübergängen geeinigt, um Hilfsgüter aus der Türkei in Gebiete im Norden und im Nordwesten der syrischen Provinz Idlib zu liefern. Der Grenzübergang Bab Al-Hawa soll für weitere sechs Monate geöffnet bleiben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456724.syrien-krieg-hilfe-unter-kontrolle-syriens.html
+ Tunesien. „»Brot, Freiheit und Würde« steht auf den Plakaten der Demonstrierenden, die sich diesen Montag zum Sitzstreik vor dem Handelsministerium in Tunis zusammengefunden haben. Die rund 200 Demonstranten sind vom Fach: Die Bäcker reagierten auf die Entscheidung des Präsidenten Kais Saied, kein subventioniertes Mehl mehr an über 1.500 private Bäckereien des Landes zu verkaufen. Bereits Ende Juli kündigte Saied an, dass die Regierung für sogenannte »moderne Bäckereien«, Bäckereien also, die neben Baguettes auch Patisserien verkaufen, die Mehlsubventionen einstellen wird. Künftig soll es nur noch traditionell-tunesisches Gebäck zum einheitlichen Preis geben. Hunderten Backstuben droht damit das Aus.“
Zenith Club-Newsletter, 11.08.2023
+ Ägypten. „Ägyptische Beamte haben Berichten zufolge beschlossen, sich nicht an der Bewaffnung der Ukraine zu beteiligen. Sie wiesen wiederholte Bitten der USA zurück, Artilleriegranaten und andere Waffen zu produzieren, die für die Gegenoffensive Kiews gegen die russischen Streitkräfte benötigt werden. […]
Al-Sisis Entscheidung fällt auch in eine Zeit, in der einige Mitglieder des US-Kongresses die Regierung von Präsident Joe Biden drängen, 320 Millionen Dollar der jährlich zugesagten US-Militärhilfe für Ägypten zurückzuhalten. Als Grund dafür führen sie die Menschenrechtslage im Land an. […]
Nach einem persönlichen Treffen mit al-Sisi sagte Putin, Russland wolle eine Industriezone in der Nähe des Suezkanals als Teil eines Plans zur Intensivierung des Handels mit Ägypten und anderen afrikanischen Ländern errichten.“
https://freede.tech/afrika/177681-medienbericht-aegypten-weist-druck-usa/
+ Ägypten. „Die Regierung in Kairo erhält zwei neue Schiffe für ihre Küstenwache. Eine entsprechende Ausschreibung im Wert von 23 Millionen Euro hat die EU-Kommission im Mai veröffentlicht. […] Mit den Schenkungen will die Kommission Ägypten zum neuen Partner in der Migrationsabwehr aufbauen.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175366.festung-europa-eu-kommission-schenkt-aegypten-zwei-patrouillenschiffe.html
+ Algerien. „Die neuesten Entscheidungen der algerischen Regierung zugunsten des Englischen im Bildungssystem stellen nur eine weitere Etappe im langjährigen Streit zweier ideologischer Lager im Land dar. […] Nach der Unabhängigkeit war das Bildungssystem Algeriens durchgängig zweisprachig, was zu einer Polarisierung der öffentlichen Meinung führte: Während die einen den Unterricht in französischer Sprache befürworteten, ihn als >Kriegsbeute< bezeichneten, plädierten andere für Arabisch als Nährboden der nationalen Identität. Dieser Konflikt um den Stellenwert der beiden Sprachen dauert bis heute an. […]
Tendenziell verbessern sich die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern immer dann, wenn Algerien die französische Sprache in Schulen, Universitäten und der öffentlichen Verwaltung fördert. Sie verschlechtern sich meist dann, wenn politische Entscheidungen zugunsten von Englisch oder Arabisch fallen. […]
Zusammenfassend lässt sich angesichts der Geschichte und der Zukunft des Landes eine Lösung für das Sprachendilemma aufzeigen: Dem Arabischen sollte der Stellenwert eingeräumt werden, der ihm als nationaler Sprache und Amtssprache gebührt. Dem Englischen muss auf den verschiedenen Bildungsebenen eine größere Bedeutung zukommen, ohne dabei der französischen Sprache zu schaden, mit der Algerien historisch verbunden ist.“
https://de.qantara.de/inhalt/sprachenstreit-in-algerien-der-vormarsch-des-englischen
+ Libanon. Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain forderten ihre Bürger ohne Angaben von Gründen auf, den Libanon unverzüglich zu verlassen und sich an ein dauerhaftes Reiseverbot zu halten.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1688941485222191104
+ Libanon. „Bei ihren Reisewarnungen dürfte es den Golfstaaten indes weniger um die Sicherheit ihrer Bürger gehen, als vielmehr darum, den in weiten Teilen von der Hizbullah kontrollierten Libanon unter Druck zu setzen: Bei einem internationalen Gipfel hat Saudi-Arabien bereits Mitte Juli Reisewarnungen als potentielle Sanktionsmaßnahme ins Spiel gebracht. Neben der Tourismusbranche wird dies vor allem auch dringend benötigte Devisen weiter einbrechen lassen. Der Schritt ist eine Chiffre der Instabilität im Zedernstaat: Seit Herbst 2022 ist der Libanon ohne offizielle Regierung – ein politisches Vakuum, das vor allem die Hizbullah zur weiteren Untergrabung staatlicher Strukturen ausnutzt.“
Zenith Club-Newsletter, 11.08.2023
+ Libanon/Israel. „Nach einer Reihe von Provokationen der Hisbollah an der israelisch-libanesischen Grenze droht Israel nun, den Libanon im Kriegsfall >in die Steinzeit< zurückzuversetzen. Tel Aviv befürchtet seit der Massenproteste in Israel einen Konflikt an mehreren Fronten und hat deshalb nicht so viel Spielraum, um solche Drohgebärden in die Tat umzusetzen. […] Nach mehreren Monaten Zurückhaltung geht nun die israelische Führung in die Offensive. Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant drohte damit, dass man das Nachbarland Libanon im Fall eines neuen Kriegs mit der dort aktiven Hisbollah-Miliz >in die Steinzeit zurückversetzen< werde.
Vor allem aber zwei von der Hisbollah errichtete Zelte im Grenzgebiet haben die Gemüter in Israel erhitzt. Der Hisbollah-Außenposten liegt in einem von Israel seit dem Krieg von 1967 völkerrechtswidrig besetzten Gebiet. Die >Schebaa-Farmen< sind ein politisch umstrittenes Gebiet an der Grenze zwischen Libanon, Israel und Syrien. Nach einer Beschwerde bei der UNO und einer Drohung entfernte die Hisbollah Anfang Juli eines der Zelte. Das andere steht jedoch bis heute dort. […] Eine Verstärkung der Truppen an der Nordgrenze wurde mittlerweile angeordnet. […] Zugleich eskalieren die Unruhen im Westjordanland, wo neue >Widerstandszellen< nach jahrelang andauernder Besatzungspolitik Israels entstehen. Hinzu kommen die Spannungen zwischen Teheran und Tel Aviv. […] Dieser mögliche Krieg würde eine regionale Kampagne der Verbündeten Irans gegen ein von innen heraus geschwächtes Israel auslösen und auch die Hisbollah und vielleicht sogar die Raketenvorräte der Hamas sowie der Huthi im Jemen auf den Plan rufen.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/177376-drohende-mehrfrontenkrieg-hisbollah-versetzt-tel/
+ Libanon/Kuweit/Barbie. „Laut der US-Nachrichtenagentur Reuters werden der Libanon und Kuwait den neuen Hollywood-Film >Barbie< wegen homosexueller Propaganda verbieten. Der libanesische Kulturminister Mohammad Mortada ist demnach der Ansicht, dass der Film den religiösen Werten widerspricht und >Homosexualität fördert<.“
https://freedert.online/international/177521-wegen-lgbt-propaganda-libanon-und-kuwait-verbieten-barbie/
+ Jemen. „Über 11.000 Kinder wurden bisher im Jemen getötet. Eine halbe Million Kinder sind unterernährt. […] Die Kinder im Jemen sind von der internationalen Vernachlässigung bedroht. Während ausländische Geldgeber zögern, kämpfen jemenitische Kinder um ihr Leben. […] Frauen, Männer und Kinder im Jemen fürchten mehr denn je, dass man sie noch mehr vergisst als schon bisher.“
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ich-war-vor-ort-bei-den-vergessenen-kriegskindern-in-jemen/
+ Jemen. „Vor der Küste des Jemen ist eine beispiellose Umweltkatastrophe abgewendet worden. Ein schrottreifer Öltanker wurde im Auftrag der UN vollständig leer gepumpt. An Bord der >FSO Safer< befanden sich mehr als eine Million Barrel Erdöl.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/jemen-oel-bergung-100.html
+ Iran/USA. „Es droht eine neue Eskalationsstufe: Das US-Militär will bewaffnete US-Soldaten auf Handelsschiffen im Persischen Golf mitschicken, um diese auf der Straße von Hormus vor iranischen Operationen zu beschützen. Die USA werfen der iranischen Marine vor, Anfang Juli versucht zu haben, zwei Handelsschiffe in der Straße von Hormus festzusetzen.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/177299-eskalation-mit-iran-us-militaer/
+ Iran/USA. „Die USA bestätigen, dass der Iran 6 Milliarden Dollar für die Freilassung von Gefangenen erhält. John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, betonte, dass es sich bei dem gezahlten Geld >nicht um Lösegeld< handelt. […]
Zuvor waren fünf im Iran verurteilte Amerikaner aus dem Gefängnis in den Hausarrest in ein Teheraner Hotels überführt worden. Die New York Times berichtete, dass dies im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen den USA und dem Iran geschah. Die Zeitung berichtete, die US-Regierung hätte sich bereit erklärt, mehrere Iraner freizulassen, die wegen Verstößen gegen das Sanktionsregime inhaftiert waren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-usa-bestaetigen-dass-der-iran-6-milliarden-dollar-fuer-die-freilassung-von-gefangenen-erhaelt/
+ Libanon. 04.08.2020: „Am 4. August 2020 verwüstete eine Explosion den Hafen von Beirut und Teile der libanesischen Hauptstadt. […] Alle Menschen, die am Tag der Explosion in Beirut anwesend waren, konnten zwei Kampfflugzeuge beobachten, die zum Zeitpunkt der Explosion mehrere Minuten lang die Stadt und den Hafen im Tiefflug überflogen. Der Präsident der Libanesischen Republik, Michel Aoun, sprach von einer „äußeren Aktion, mit einer Rakete oder einer Bombe“. Er bat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, ihm Satellitenbilder des Hafens zum Zeitpunkt der Explosion zur Verfügung zu stellen. Dieser hat trotz seines Versprechens, dem Libanon helfen zu wollen, dies stets abgelehnt. Einer anonymen französischen Quelle zufolge, die von der libanesischen Presse zitiert wurde, sei der französische stationäre Satellit über dem Libanon zum Zeitpunkt der Explosion „ausgefallen“. […] Diese dritte Explosion (die einen Atompilz verursacht) stammt aus einer neuen atomaren Waffe, die bereits gegen Syrien (Video) und gegen den Iran im Persischen Golf eingesetzt wurde. […]
Wenn wir diese Ereignisse auf regionaler Ebene beobachten und die Demonstrationen im Libanon und den Zusammenbruch des Bankensystems in unsere Analyse einbeziehen, müssen wir feststellen, dass die Zerstörung des Hafens von Beirut nur ein Schritt zur Zerstörung der libanesischen staatlichen Strukturen sein könnte. Ziel des Pentagon seit 20 Jahren im >Erweiterten Mittleren Osten< im Rahmen des >endlosen Krieges< (Rumsfeld/Cebrowski-Strategie).
https://www.voltairenet.org/article212392.html
+ Türkei. 08.08.: „Im türkischen Hafen von Derince kam es beim Verladen von Getreide zu einer Explosion. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden zehn Menschen verletzt. Die Ursache der Explosion ist noch nicht bekannt, Feuerwehrleute und andere Dienste sind zum Unglücksort geeilt.“
https://rtde.team/international/177241-tuerkei-explosion-in-getreidesilo-bei/
+ Türkei. 11.08.: „Rund sechs Monate nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat ein erneutes Beben den Süden der Türkei erschüttert. 23 Menschen sind nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca verletzt worden – die meisten von ihnen seien gestürzt oder aus Gebäuden gesprungen, aus Angst, unter Trümmern begraben zu werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdbeben-172.html
+ Pakistan. „Imran Khan wurde in Pakistan ohne Anhörung von Zeugen wegen des Verkaufs von Gastgeschenken während seiner Amtszeit 2018–2022 zu drei Jahren Haft verurteilt. Für politische Ämter im Atomstaat Pakistan mit einer Bevölkerung von über 230 Millionen Menschen zu kandidieren, ist ihm ebenso untersagt. Damit kann er bei den kommenden Wahlen im Herbst nicht antreten. Eine Menschenrechtsorganisation spricht von >lawfare<. Dabei handelt es sich um eine Kombination der englischen Worte >warfare< (Kriegsführung) und >law< Gesetz. […]
Die Grundlagen des Rechtsstaates, wie ihn der französische Rechtsphilosoph Charles de Montesquieu in seinem Grundsatzwerk >Vom Geist der Gesetze< als Ideal entwarf, sind einmal mehr tief erschüttert. Das Verfahren gegen Khan kann vorerst zu schweren Unruhen in Pakistan führen, denn die Anhängerschaft des charismatischen Khan ist groß. Von denen, die meinen, auf der >richtigen Seite der Geschichte< zu stehen, wird ihm zudem >Nähe zu Russland< vorgeworfen. Bekanntermaßen ist dies das Totschlagargument, um jede politische Laufbahn in unserer Zeit zu beenden.“
https://freede.tech/meinung/177164-karin-kneissl-aktuelle-politjustiz-und/
+ Pakistan. „In Pakistan ist es derzeit verboten, über Khan oder die tausende neuer politischer Gefangener, die unter entsetzlichen Bedingungen inhaftiert sind, zu berichten. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der USA haben dagegen nicht protestiert.
OImran Khan ist mit ziemlicher Sicherheit der am wenigsten korrupte hochrangige Politiker in der Geschichte Pakistans – ich gebe zu, das ist keine hohe Messlatte. Die pakistanische Politik ist in einem Ausmaß, das im Westen nicht ausreichend verstanden wird, buchstäblich feudal. Zwei Dynastien, die Sharifs und die Bhuttos, haben sich in einer manchmal tödlichen Rivalität an der Macht abgewechselt, unterbrochen von Zeiten offener Militärherrschaft. […]
Der unglaubliche Durchbruch von Imran Khan bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2018 hat das normale politische Leben in Pakistan erschüttert. Mit dem Gewinn einer Mehrheit der Stimmen und der meisten Sitze stieg Khans PTI-Partei von unter 1 Prozent der Stimmen im Jahr 2002 auf 32 Prozent im Jahr 2018. […]
Tatsächlich war es Khans offener Widerstand gegen die Nutzung Pakistans als Stützpunkt durch die Vereinigten Staaten und insbesondere seine Forderung, die Hunderte von schrecklichen US-Drohnenangriffen in Pakistan zu beenden, die zu einem Anstieg seiner Unterstützung führten. Das pakistanische Militär schloss sich ihm an. […]
Als Imran an die Macht kam, erwies er sich als viel radikaler, als die CIA, die britischen Tories und das pakistanische Militär gehofft hatten. Der Glaube, dass er im Grunde seines Herzens nur ein dilettantischer Playboy sei, wurde bald erschüttert. Eine Reihe von Imrans Entscheidungen verärgerte die USA und bedrohte die Einkommensströme der korrupten hochrangigen Militärs.
Khan sprach nicht nur davon, das US-Drohnenprogramm zu stoppen, sondern er stoppte es tatsächlich.
Khan lehnte Angebote über hohe Geldbeträge ab, die auch mit der Unterstützung der USA für einen IWF-Kredit verbunden waren, damit Pakistan Bodentruppen zur Unterstützung der saudischen Luftangriffe auf den Jemen entsendet. […]
Khan kritisierte offen die Korruption des Militärs und unterstützte die Bewegung der Entwicklungsländer, die den Handel vom Petrodollar abkoppeln wollen, in einer Aktion, die garantiert zu einem CIA-Putsch führen würde. Dementsprechend bemühte er sich, Pakistans Öllieferanten von den Golfstaaten auf Russland umzustellen. […]
Es ist schwer vorstellbar, dass es neben Pakistan noch ein anderes Land gibt, in dem Tausende von Menschen aus der Mittelschicht plötzlich zu politischen Gefangenen werden könnten, ohne dass dies verurteilt würde. Das liegt natürlich daran, dass das Vereinigte Königreich den Putsch gegen Khan unterstützt.
Aber ich bin mir sicher, dass dies zum Teil auch den Rassismus und die Verachtung widerspiegelt, die die britische politische Klasse gegenüber der pakistanischen Einwanderergemeinschaft an den Tag legt, was in krassem Gegensatz zur Begeisterung der britischen Minister für Modis Indien steht.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102270#more-102270
+ Pakistan. „Das US-Außenministerium hat die pakistanische Regierung in einem Treffen am 7. März 2022 ermutigt, Imran Khan wegen seiner Neutralität gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine als Premierminister abzusetzen, wie aus einem geheimen pakistanischen Regierungsdokument hervorgeht, das The Intercept vorliegt. […]
Einen Monat nach dem Treffen mit US-Beamten, das in dem durchgesickerten pakistanischen Regierungsdokument dokumentiert ist, wurde im Parlament ein Misstrauensvotum abgehalten, das zu Khans Entlassung führte. Es wird vermutet, dass die Abstimmung mit Unterstützung des mächtigen pakistanischen Militärs organisiert wurde. […]
Khans Entlassung nach einem Zerwürfnis mit dem pakistanischen Militär, der gleichen Institution, von der man annimmt, dass sie seinen politischen Aufstieg eingefädelt hat, hat das 230 Millionen Einwohner zählende Land in politische und wirtschaftliche Turbulenzen gestürzt. […] Das derzeitige Chaos hat zu schwindelerregenden Inflationsraten und zur Kapitalflucht aus dem Land geführt. […]
Das harte Durchgreifen gegen Pakistans einst so stürmische Presse hat eine besonders dunkle Wendung genommen. Arshad Sharif, ein prominenter pakistanischer Journalist, der aus dem Land geflohen war, wurde im vergangenen Oktober in Nairobi unter nach wie vor umstrittenen Umständen erschossen. Ein weiterer bekannter Journalist, Imran Riaz Khan, wurde im Mai dieses Jahres von Sicherheitskräften an einem Flughafen festgenommen und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. […]
Die pakistanische Außenpolitik hat sich seit Khans Absetzung erheblich verändert, wobei sich Pakistan im Ukraine-Konflikt deutlicher auf die Seite der USA und Europas geschlagen hat. Pakistan hat seine neutrale Haltung aufgegeben und ist nun als Waffenlieferant für das ukrainische Militär aufgetreten“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102270#more-102270
+ Pakistan. „In Sindh, Pakistan, sind am Sonntag zehn Waggons eines Expresszuges mit rund 1.000 Fahrgästen an Bord entgleist. Mindestens 30 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben. Über 100 weitere wurden verletzt.“
https://rtde.team/kurzclips/video/177235-pakistan-mindestens-30-tote-nach/
+ Orientalistik. „Zum Wintersemester 2023 will nun auch die Ruhr-Universität Bochum »dem internationalen Trend folgen«, wie es in einer Mitteilung heißt. Ihr Studiengang Orientalistik heißt nun »Arabistik und Islamwissenschaft«. (An anderen Universitäten bezeichnet Orientalistik keinen islam- oder nahostkundlichen Studiengang, sondern die Gesamtheit der Studiengänge und Forschungsfelder zu Nahost und Asien, von denen Islamwissenschaft eine sein kann). Aber öffnet man mit der Diskussion nicht die Büchse der Pandora der Epistemologie? Sind die erklärten Schwerpunkte »Linguistik, Kulturwissenschaften und Sozialwissenschaften« einer Region, die sich irgendwo zwischen Atlantik und Indischem Ozean findet, mit »Islamwissenschaft« treffender beschrieben? Und werden Türken, Kurden, Iraner, Amazigh und Aramäer sich von einem Fach namens »Arabistik« hinreichend erforscht fühlen? Immerhin wieder verirren sich ja theologisch interessierte, gläubige Muslime in der Islamwissenschaft und wundern sich, dass dort so ziemlich alles unterrichtet wird, nur nicht der Islam. Wenn schon, denn schon. Wie wäre für Bochum also mit »Institut für Geschichte, Kultur, Linguistik, Philologie und Sozialwissenschaft zu den zwischen 20°N-40°N und 20°W-70°O gelegenen Gebiete und ihrer Bewohner:innen unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen internationalen Beziehungen und aus Kolonialismus und Imperialismus hervorgegangener, zu dekonstruierender kultureller Stereotypen«. Oder kurz: Orientalistik.“
Zenith Club-Newsletter, 11.08.2023
SUBSAHARA-AFRIKA
+ Niger. Die Zusammenfassung über die Ereignisse im Niger werden in einem extra Beitrag aufgeführt.
https://gela-news.de/niger-ereignisse-analysen-meinungen-in-der-32-woche
+ Sudan/VAE. „Die Golf-Monarchie soll Waffen in das Bürgerkriegsland Sudan schicken. Die Lieferungen erfolgen demnach über Uganda und werden als humanitäre Hilfe für Flüchtlinge getarnt. […] Nach WSJ-Angaben sei Anfang Juni auf dem Flughafen Entebbe in Uganda ein Transportflugzeug gelandet, das eine Ladung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an Bord hatte. Flughafenmitarbeiter hätten aber bei der Inspektion entdeckt, dass Dutzende von grünen Plastikcontainern an Bord mit Munition, Sturmgewehren und anderen Schusswaffen gefüllt waren. Laut den Begleitpapieren hätten diese Behälter stattdessen Lebensmittel und medizinische Artikel enthalten sollen. Die ugandischen Beamten, auf die sich das WSJ beruft, wollen nach dem Vorfall den Befehl erhalten haben, Flugzeuge aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht mehr zu durchsuchen.
Das Blatt geht davon aus, dass das Endziel für die Waffenlieferung der Sudan ist. […] Obwohl Abu Dhabi ein Verbündeter Washingtons ist, unterstützt es angeblich den Generalleutnant Mohamed Hamdan Dagalo, der die sogenannten Schnellen Unterstützungskräfte (RSF) befehligt.“
https://rtde.team/afrika/177533-medienbericht-vereinigte-arabische-emirate-schicken-waffen-an-sudan/
+ Sudan. „Sollte der Konflikt zwischen Hemedtis »Rapid Support Forces« (RSF) und den von Burhan befehligten sudanesischen Streitkräften (SAF) ausweiten, würden sich ihre verschiedenen Unterstützer gezwungen sehen, ihr Engagement zu verstärken, um ihre entsprechenden Interessen zu wahren. Das Ergebnis wäre eine sich selbst verstärkende Gewaltspirale, die zweifellos auf die Nachbarländer übergreifen und nolens volens auch regionale Akteure in den Konflikt ziehen würde. […]
Ägypten hat das Gros der Sudanesen aufgenommen, die Richtung Norden Zuflucht vor den Kämpfen suchen. Aus Angst vor einer weiteren Belastung für seine ohnehin angeschlagene Wirtschaft hat Kairo seine traditionelle Unterstützung für die SAF noch weiter ausgebaut. Nicht mal zwei Wochen vor Ausbruch der offenen Konfrontation zwischen RSF und SAF absolvierten die Streitkräfte beider Länder gemeinsame Marinemanöver vor Port Sudan. Die SAF und Ägyptens Führung teilen auch in Bezug auf das äthiopische Staudammprojekt »Grand Ethiopian Renaissance Dam« (GERD) eine ablehnende Haltung gegenüber Addis Abeba. Allerdings sind Kairos Beziehungen zum Sudan in diesem Bereich von der Befürchtung geprägt, dass auch der Sudan stromaufwärts Wasser abzweigen könnte.
Eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zeitigte der Sudan-Konflikt für Kairo allerdings im Westen: Denn General Khalifa Haftar, dessen sogenannte Libysche Nationalarmee (LNA) den Osten Libyens kontrolliert, hat sich eindeutig auf Hemedtis Seite geschlagen. Ein Fall gegenseitiger Waffenhilfe, denn die RSF entsandten wiederum 2019 Truppen, die Haftar bei der letztlich gescheiterten Einnahme von Tripolis unterstützen sollten. Viele sudanesische und tschadische Kämpfer, die Hemedti und seiner RSF zugeneigt wären, stehen im Dienst der LNA.“
https://magazin.zenith.me/de/politik/drei-monate-krieg-im-sudan
+ Sudan. „Die Lage im Land ist aktuell sehr gefährlich. Nach offiziellen Zahlen sind geschätzt mehr als 13 Millionen Menschen im Sudan unterversorgt, vor allem Frauen und Kinder. Etwa 800.000 Menschen sind als Binnenflüchtlinge im Land unterwegs, viele fliehen auch in benachbarte Länder, in den Tschad, nach Ägypten oder Äthiopien oder in den Südsudan. Vermutlich sind die Zahlen realiter noch höher. Die Menschenrechtslage im Sudan ist sehr problematisch. Nach Berichten von Angehörigen und Freundinnen dort gibt es von beiden Konfliktparteien Angriffe auf Krankenhäuser, medizinische Zentren und Apotheken. Die humanitäre Hilfe versagt. Kleine Kinder sind oft unterernährt und können zudem nicht medizinisch versorgt werden. Und es gibt keine freie Presse, die all das dokumentieren könnte.“
https://www.jungewelt.de/artikel/456704.humanit%C3%A4re-krise-sie-tun-alles-damit-der-krieg-ein-ende-findet.html
+ Nigeria. „Das Kommando der nigerianischen Streitkräfte hat erklärt, es gebe eine Verschwörung in der Gesellschaft, um das Militär gegen den Präsidenten des Landes, Bola Tinubu, aufzubringen und es dazu zu zwingen, ihn zu stürzen. Brigadegeneral Tukur Gusau, der Sprecher der nigerianischen Streitkräfte, erklärte gegenüber der Zeitung Daily Trust, das Militär sei nicht unzufrieden mit dem bestehenden demokratischen System im Land und werde sich nicht an Aktionen beteiligen, die die verfassungsmäßige Ordnung untergraben.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-kommando-der-nigerianischen-streitkraefte-verkuendete-dass-es-zu-einer-verschwoerung-zum-sturz-des-praesidenten-ermutigt-werden-soll/
+ Kenia. „Kenia wehrt sich gegen Worldcoin. Polizei durchsucht Lagerhaus der neuen Kryptowährung. […]
Kenia ist der erste afrikanische Staat, wo Worldcoin verfügbar sein sollte. Das Land sei von der Firma ausgesucht worden, weil dort der IT-Bereich boomt und mehr als vier Millionen Kenianer bereits mit Kryptowährungen handeln.
Tausende Menschen hatten sich zum Rollout in der Hauptstadt Nairobi vor eigens dafür eingerichteten Registrierstellen versammelt. In Kenia gilt ein Drittel der Bevölkerung als arm, die Jugendarbeitslosigkeit ist hoch.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175389.digitalwaehrung-mit-iris-scan-kenia-wehrt-sich-gegen-worldcoin.html
+ Südafrika/BRICS. „Die südafrikanische Ministerin für internationale Beziehungen und Kooperation, Naledi Pandor, hat bei einer Pressekonferenz am Montag mitgeteilt, dass bislang 34 Länder ihre Teilnahme an Treffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Gipfel der BRICS-Staaten zugesagt haben. Dieser findet vom 22. bis 24. August in Johannesburg unter dem Motto >BRICS und Afrika: Partnerschaft für wechselseitig beschleunigtes Wachstum, nachhaltige Entwicklung und inklusiven Multilateralismus< statt. Südafrika hat derzeit den Vorsitz des Bündnisses inne. Parallel zum Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden der >BRICS-Plus-Dialog< und der >BRICS-Africa-Outreach< stattfinden. Diese Veranstaltungen beziehen Nationen aus dem Globalen Süden und dem afrikanischen Kontinent ein.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102323#more-102323
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