Dabaiba bombardiert mit Hilfe der Türkei Miliz in Gharyan – Vorwurf von Plünderungen und willkürlichen Verhaftungen / In Zliten explodiert Munitionsdepot – Ausnahmezustand ausgerufen /Wiederaufbaukonferenz in Bengasi
Gharyan
+ 29.10.: Dabaiba-Regierung/Hammad-Regierung. Saif an-Nasr will die Region administrativ von der Hammad-Regierung (vom Parlament im östlichen Libyen eingesetzt) abtrennen. Er wird dabei von der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) unterstützt. Hinter dem Nasr-Projekt steht auch die italienische Regierung.
https://twitter.com/libyapress2010/status/1718256756961276131
+ 29.10.: Türkei. Die Türkei bombardierte das Hauptquartier der Miliz, die derzeit Gharyan (etwa 100 km südwestlich von Tripolis) kontrolliert. Ein Munitionslager im Zentrum von Gharyan wurde von zwei mit Lenkraketen beladenen Autos in Brand geschossen.
Video: https://twitter.com/aleasima_17/status/1718670047957209208
+ 29.10.: Kämpfe. Die Zusammenstöße im Gharyan dauerten an. Türkische Drohnen griffen mehrere Stellungen bewaffneter Gruppen in der Stadt an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1718687220180082766
+ 30.10.: Gharyan/Milizenkämpfe. Nachdem in Gharyan Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen ausgebrochen waren, wurden die Stadtzufahrten gesperrt.
Vier Tote und mehr als zehn Verletzte wurden vom örtlichen Krankenhaus bestätigt.
https://libyareview.com/38834/clashes-erupt-in-west-libyas-gharyan/
+ 30.10.: Gharyan. Die 444. Brigade der Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis gab an, südlich von Gharyan im Morgengrauen „eine Gruppe tschadischer Söldner“ gefangen genommen zu haben.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1719078651696730534
+ 30.10.: Präsidialrat. Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi traf sich mit dem „Verteidigungs- und Sicherheitsrat“ in Anwesenheit von Dabaiba, der in Personalunion Premierminister, Verteidigungsminister und Außenminister seiner Regierung ist. Dabei waren auch Stabschefs, Mitglieder des Innenministeriums und der Geheimdienste. Thema war die Sicherheitslage Gharyan.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1718967551420412233
+ 03.11.: Dabaiba/Gharyan/Verbrechen. Das Nationale Komitee für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) beschuldigte die Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums, dem Dabaiba als Verteidigungsminister vorsteht, in der Stadt Gharyan in den westlichen Bergen für „Diebstahl und Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum“ verantwortlich zu sein. Es soll zu willkürlichen Verhaftungen aufgrund von sozialer Zugehörigkeit und politischer Einstellung gekommen sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft wurde aufgefordert, die Ermittlungen aufzunehmen.
https://libyareview.com/38960/libyan-human-rights-committee-accuses-dbaibas-government-of-war-crimes/
+ 04.12.: Gharyan/Verbrechen. Die NCHRL hat erneut den jüngsten Ausbruch von Gewalt in der Stadt Gharyan verurteilt. Die humanitäre Lage und der Sicherheitslage habe sich in dem Gebiet massiv verschlechtert.
Verurteilt wurden die willkürlichen Verhaftungen und das Abfackeln und Plündern der Häuser von Zivilisten durch Sicherheitskräfte. Dies seien „schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen innerhalb eines bewaffneten Konflikts“.
Die volle rechtliche Verantwortung dafür trage Abdelhamid Dabaiba.
Es müssten alle bewaffneten Gruppen Gharyan verlassen, um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
https://libyareview.com/38972/libyas-human-rights-commission-demands-investigation-into-gharyan-clashes/
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+ 01.11.: Zliten/Explosion/Ausnahmezustand. In einem Militärkomplex in Zliten (160 km östlich von Tripolis) explodierte innerhalb eines militärischen Komplexes das Munitionsdepot. Es brachen Brände aus, einige Häuser wurden beschädigt und die Anwohner evakuiert.
Der Gesundheitsminister der Dabaiba-‚Regierung‘ (Tripolis) verhängte den Ausnahmezustand.
https://libyareview.com/38930/ammunition-depot-explodes-in-west-libya/
+ 02.11.: IStGH/Saif al-Islam. Im November wird der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, dem UN-Sicherheitsrat seinen Halbjahresbericht über Libyen vorlegen.
Es geht in dem Bericht um Saif al-Islam Gaddafi, gegen den am 27. Juni 2011 eine höchst umstrittene Anklage wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben worden war. Saif al-Islam Gaddafi hat seine Kandidatur für die mit Spannung erwarteten libyschen Präsidentschaftswahlen angekündigt.
Der UN-Sicherheitsrat ist in Bezug auf Libyen gespalten.
https://libyareview.com/38951/icc-prosecutor-to-address-un-security-council-on-libya/
+ IStGH/Saif al-Islam. 2017 warf der Spiegel (Der Spiegel, 40/2017, „Auf der falschen Seite“, von Sven Becker, Marian Blasberg, Dietmar Pieper) dem ehemaligen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, schwere Verfehlungen vor und zitierte den deutschen Völkerrechtler Hans-Peter Kaul, der seinen Richterposten in Den Haag 2012 aufgab, mit den Worten: „Er hat uns problematische Zeugen präsentiert, die nichts beitragen konnten, die nichts wussten. Auch war die juristische Argumentation oft dürftig.“ Der Spiegel zieht das Fazit, dass Ocampo mit seiner einseitigen Parteinahme im Libyenkrieg „den Gerichtshof mit seinem Aktivismus zum Spielball politischer Interessen gemacht“ hat. Auch in Libyen wird dem IStGH vorgeworfen, keine Menschenrechtsorganisation, sondern eine neokoloniale politische Organisation zu sein, die ausschließlich imperialistische Interessen vertritt.
https://www.freitag.de/autoren/gela/libyen-und-internationaler-strafgerichtshof
+ 30.10.: Türkei/Dabaiba. Der türkische Präsident Erdogan hatte Dabaiba in Istanbul empfangen. Dabei hatte man sich darauf geeinigt, die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Handel sollte auch intensiviert und Reiseverfahren vereinfacht werden.
Der türkische Energieminister wird im November an der libyschen Energiekonferenz teilnehmen.
Die libysche Berniq Airlines hat alle Flüge nach Istanbul bis auf Weiteres ausgesetzt. Grund dafür sind fehlende Genehmigungen der türkischen Luftfahrtbehörde für bestimmte libysche Unternehmen.
Derweil hat sich der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba, mit seinem Verkehrsminister besprochen.
https://libyareview.com/38856/libyas-berniq-airlines-suspends-flights-to-istanbul/
+ 29.10.: Türkei/Dabaiba-‚Regierung‘. Eine Delegation der Dabaiba-‚Regierung‘ nahm in Begleitung von Abdul Rahman as-Suwaihli und Muhammad ar-Raid an der Feier zum 100. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik durch Mustafa Kemal Atatürk in Tripolis teil.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1718755897961586910
+ 30.10.: UN-Sicherheitsrat. Der UN-Sicherheitsrat beschloss einstimmig, das UNSMIL-Mandat für Libyen um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2023 zu verlängern.
https://libyareview.com/38871/security-council-extends-mandate-of-un-mission-in-libya/
+ 31.10.: Derna/Wiederaufbaukonferenz. Die internationalen Teilnehmern der „Konferenz zum Wiederaufbau von Derna und weiteren beschädigten Städten“, darunter viele Regierungsvertreter und Diplomaten, trafen in Bengasi ein. Ausgerichtet wird die Konferenz von der vom Parlament eingesetzten Hammada-‚Regierung‘. Derna wurde am 10. September durch eine Flutkatastrophe weitgehend zerstört.
Es nehmen mehr als 130 Teilnehmern aus den Nachbarländern, darunter Tunesien, Algerien und Marokko teil. Angereist ist auch eine hochrangige türkische Delegation unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers Ahmet Yildiz und des türkischen Botschafters Kanan Yilmaz.
Zu den teilnehmenden Ländern zählen China, die USA, Großbritannien, Russland, Portugal, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Rumänien, Frankreich und Weißrussland.
https://libyareview.com/38874/180-international-companies-convene-in-libya-for-derna-reconstruction-conference/
+ 01.11.: Derna/Wiederaufbaukonferenz. Die Internationale Konferenz für den Wiederaufbau von Derna und den von Überflutung betroffenen Gebieten unter dem Motto >Gemeinsam werden wir neu aufblühen< wurde eröffnet.
Ziel der Konferenz ist es, die nationalen, regionalen und internationalen Anstrengungen für den Wiederaufbau zu bündeln, um den Wünschen der Bewohner von Derna und anderen betroffenen Gebieten gerecht zu werden.“
https://libyareview.com/38897/libya-organises-international-conference-for-dernas-reconstruction/
+ 02.11.: Korruption. Die Generalstaatsanwaltschaft hat den ehemaligen Generaldirektor und die Direktoren der allgemeinen Beteiligungsverwaltung der Libyan Foreign Investment Company in Ägypten in Haft genommen hat. Ihnen wird Korruption in Höhe von über 90 Millionen USD vorgeworfen.
https://libyaherald.com/2023/11/former-libyan-foreign-investment-company-gm-and-directors-detained-pending-case-for-negligence-over-us-90-million-in-egypt/
+ Migration. „Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gab bekannt, dass die Gesamtzahl der Migranten in Libyen auf 704.369 Menschen anwuchs, 79 % davon Männer, 11 % Frauen und 10 % Kinder. 25 % der Migranten besitzen die nigrische Staatsangehörigkeit, 24 % kommen aus Ägypten, 18 % aus dem Sudan, 11 % aus dem Tschad und 4 % aus Nigeria.
https://en.alwasat.ly/news/libya/418016
+ 31.10.: Erdöl. „Das staatliche algerische Energieunternehmen Sonatrach und die libysche National Oil Corporation (NOC) haben vereinbart, die Explorationsarbeiten im Ghadames-Becken wieder aufzunehmen.“
https://libyareview.com/38877/algerias-sonatrach-to-resume-exploration-operations-in-libya/
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