Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica, der islamischen und der afrikanischen Welt (30.10. bis 05.11.2023)

MENA und ISLAMISCHE WELT

+ Marokko/Deutschland. „Die Innenministerin [Nancy Faeser] reist nach Marokko. Begleitet wird sie von Joachim Stamp, dem Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. […]
Die Reise nach Marokko hat unter anderem den Zweck, >Möglichkeiten und Interessen für eine vertiefte Partnerschaft im Themenfeld Migration< zu erörtern, so das Bundesinnenministerium.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsabkommen-100.html

+ Irak. „Der Irak wird ab dem 1. Januar 2024 Bargeldabhebungen und Transaktionen in US-Dollar verbieten, um den Missbrauch seiner Hartwährungsreserven für Finanzkriminalität und die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran einzudämmen, sagte ein hochrangiger irakischer Zentralbankbeamter.“
https://www.reuters.com/markets/currencies/iraq-end-all-dollar-cash-withdrawals-by-jan-1-2024-cbank-official-2023-10-05/

+ Syrien/USA. „Die US-Regierung scheint die Ermordung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu erwägen. Wir gehen darauf ein, warum dies in Erwägung gezogen wird, welche geopolitischen Auswirkungen dies hätte und wie sich dies direkt auf die laufende Belagerung des Gazastreifens auswirkt.“
Video: https://www.thelastamericanvagabond.com/kevork-almassian-interview-11-4-23/

+ Saudi-Arabien/Fußball. „Saudi-Arabien wird die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2034 austragen. Da der einzige Mitbewerber Australien seine Bewerbung an diesem Tag offiziell zurückzog, ist das Land ohne Wahlabstimmung der Sieger.“
https://freede.tech/gesellschaft/185607-infantino-fussball-wm-2034-findet/

+ Saudi-Arabien/Fußball/Deutschland. „Jedenfalls kann man in Deutschland schon einmal die One-Love-Armbinde wieder hervorkramen, denn es geht in eine neue Runde der Besserwisserei, der moralischen Hybris und der Selbstdarstellung deutscher Schlaumeier als die einzig Wahrhaftigen und Guten in dieser Welt. Ich spreche von deutschen Politikern und der deutschen Berichterstattung, nicht von der Mehrheit der deutschen Fans. Den Fans ging der deutsche Gratismut von Politiken und Medien schon in Katar deutlich gegen den Strich.“
https://freede.tech/meinung/185646-fussball-wm-hurra-endlich-wieder/

+ MENA. „Nach den Daten für 2020 – es gibt einfach keine neuen Daten in öffentlichen Quellen – gibt es 13.000 US-Soldaten auf US-Basen in Kuwait und 13.000 in Katar. Dort ist auch el-Udeid, der größte US-Luftwaffenstützpunkt in der Region. In Bahrain sind es 7.000. Im Irak sind es gegen den Willen der Regierung 6.000. In Syrien sind, auch illegal, 800 US-Soldaten. In den Emiraten sind 5.000, in Saudi-Arabien 3.000. In Jordanien sind auch 3.000. In der Türkei sind etwa 2.500. In Oman sind 600. Außerdem ist die 6. US-Flotte permanent im Mittelmeer und an die Küsten von Israel haben die USA zwei zusätzliche Flugzeugträgergruppen gebracht. All dies kommt nun in Bewegung und bereitet sich vor.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-der-nahostkonflikt-die-usa-spaltet/

+ Katar. „Ein Gericht in Katar hat acht ehemalige Matrosen der indischen Armee, die für das Unternehmen Al-Dahra arbeiteten, zum Tode verurteilt. Letzteres verhandelte über den Kauf von U-Booten für das Emirat. Die Verurteilten sollen für Israel gearbeitet haben.
Die indische Regierung zeigte sich äußerst schockiert über die Urteile. Sie verhandelt mit Katar über deren Freilassung.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023

+ Türkei. „In seiner Rede anlässlich des 100. Jahrestag der Gründung der Türkei erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei >erfolgreich und siegreich bleiben< werde. Dies könne >keine imperialistische Macht verhindern<.“
https://rtde.team/international/185395-rede-zum-tuerkei-jubilaeum-erdogan-beschwoert-sieg-ueber-imperialisten/

+ Pakistan/Afghanistan. „Die pakistanische Regierung plant, illegale Migranten im großen Stil abzuschieben. Besonders betroffen wären die rund zwei Millionen Afghanen im Land. Zehntausende sind bereits aufgebrochen – denn eine Frist läuft ab.
Vor dem Beginn von angekündigten Zwangsabschiebungen irregulärer Migranten in Pakistan ist eine große Zahl von Afghanen in Richtung ihres Heimatlandes aufgebrochen. Menschen drängten sich in Lastwagen und Busse, um zur Grenze zu gelangen und einer Frist zuvorzukommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-pakistan-abschiebungen-100.html

 

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Burkina Faso. „Thomas Sankara: >Zionismus ist Imperialismus<. […]  In Burkina Faso wurde am 15. Oktober des revolutionären Präsidenten Thomas Sankara gedacht. Vor 36 Jahren ist Präsident Sankara bei einem Staatsstreich ermordet worden. Die Zeremonie fand statt, nachdem Thomas Sankara Anfang Oktober in den Rang eines Nationalhelden erhoben worden war. […] Hauptmann Ibrahim Traoré, Burkina Fasos derzeitiger Präsident, benannte bei der Feier den Boulevard Charles de Gaulle zu Ehren Sankaras um. […] Das Mausoleum wird an der Stelle errichtet, an der Thomas Sankara und zwölf seiner Gefährten ermordet wurden.“
https://rtde.team/kurzclips/video/185362-thomas-sankara-zionismus-ist-imperialismus/

+ Nigeria/Deutschland. „Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht von Nigeria eine stärkere Belieferung Deutschlands mit Flüssiggas und verlangt die umstandslose Rücknahme nigerianischer Flüchtlinge. Scholz, der am Sonntag und am Montag erst in der Hauptstadt Abuja, dann in der Wirtschaftsmetropole Lagos Gespräche führte, setzt damit seine Versuche fort, die Erdgasimporte aus afrikanischen Ländern zwecks Ersetzung russischen Gases zu erhöhen – ein Schritt, der bereits im vergangenen Jahr einiges Kopfschütteln ausgelöst hat: Zuvor hatte die Bundesregierung afrikanische Länder immer wieder zum Ausstieg aus der Förderung fossiler Energieträger aufgefordert. Parallel zur verstärkten Abschiebung von Nigerianern will Berlin laut Scholz >Talente< aus dem Land zur Erwerbsarbeit bei deutschen Unternehmen gewinnen – ein Beitrag zum brain drain, der Entwicklungsländern dringend benötigte und teuer ausgebildete Fachkräfte nimmt. Scholz führte in Nigeria außerdem Gespräche über die Entwicklung in Niger; dort wollte die EU im Sommer mit nigerianischer Hilfe eine Militärregierung stürzen, die zuvor einen prowestlichen Präsidenten entmachtet hatte und das Land zu echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten führen will.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9390

+ Tansania/Deutschland. „Bis 1918 besetzte das Deutsche Reich das heutige Tansania als Kolonie Deutsch-Ostafrika – mit brutaler Gewaltherrschaft. Nun reist Bundespräsident Steinmeier an. Historiker Oswald Masebo erklärt, was er vom Besuch erwartet.
Am kommenden Montag reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Tansania. Er besucht einen historisch denkbar heiklen Ort: Songea, das Zentrum des Maji-Maji-Aufstandes gegen die deutsche Kolonialherrschaft, als erster hochrangiger Politiker aus Deutschland. Tausende Einheimische erhoben sich in den Jahren 1905 bis 1907 gegen die Unterdrücker aus dem Deutschen Reich. Ihr Aufstand wurde von den Kolonialherren brutal niedergeschlagen, bis zu 300.000 Menschen kamen infolgedessen zu Tode, die genaue Zahl ist noch immer nicht bekannt.“
Masebo: >Die menschlichen Überreste müssen zurück nach Tansania, das steht außer Frage. Es geht hier um Körper der Opfer. Für die Hinterbliebenen sind sie viel mehr als nur ein paar Knochen. Sie müssen nach der Rückgabe spirituelle Prozesse durchlaufen, um sie wieder zu vermenschlichen. Dann können sie bestattet werden. Die Details der Rückgabe sind noch Gegenstand laufender Verhandlungen. Doch ich frage mich manchmal, ob die deutschen Museen wirklich bereit sind, sich mit dieser heiklen Angelegenheit auseinanderzusetzen: Wollen sie die kulturellen Objekte und menschlichen Überreste wirklich abgeben?<
https://www.spiegel.de/ausland/kolonialzeit-in-tansania-diese-brutalen-verbrechen-werden-gezielt-verschwiegen-a-cf688bb2-9e8e-4743-a2d4-c347d451eea7

+ Tansania. „Mit einer öffentlichen Bitte um >Verzeihung< für die Massenverbrechen der deutschen Kolonialtruppen im heutigen Tansania sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Forderung nach Reparationen zu entgehen. In seiner damaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika hatte das Deutsche Reich zunächst, ab den 1890er Jahren, sogenannte „Strafexpeditionen“ und in den Jahren von 1905 bis 1907 einen umfassenden Kolonialkrieg, den Maji-Maji-Krieg, geführt, bei dem bis zu 300.000 Menschen zu Tode kamen – wohl ein Drittel der Einwohner des Kriegsgebiets. Deutsche Offiziere sprachen damals von „Vernichtungsfeldzügen“. Die Forderung nach Entschädigung wurde von Berlin stets abgeblockt; Steinmeier ging bei seinem Besuch in Tansania Mitte dieser Woche nicht darauf ein und war um Beschwichtigung bemüht. Das Vorgehen ist nicht neu: Der Bundesregierung gelingt es mit ähnlichen Taktiken seit Jahrzehnten, die Forderung nach Entschädigung für den Genozid an den Herero und Nama im heutigen Namibia auszusitzen. Berlin, das sich stets als Verfechter globaler Gerechtigkeit inszeniert, eigene Verbrechen aber nicht sühnen will, legt damit einmal mehr seine doppelten Standards offen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9394

+ Mali. „Die aufständischen Tuareg-Rebellen in Mali haben erklärt, sie hätten am Dienstag einen geräumten Stützpunkt in Kidal besetzt. Zuvor hatte die UN-Friedensmission (MINUSMA) im Rahmen ihres geplanten Abzugs den wichtigen Stützpunkt im umkämpften Norden des westafrikanischen Landes verlassen.
Kidal ist eine strategisch wichtige Stadt. Der Stützpunkt ist der achte von insgesamt 13 in Zentral- und Nordmali, den die UN-Soldaten geräumt haben. Er war einer ihrer wichtigsten Standorte.
Der Abzug aus Kidal gestaltete sich laut Angaben von MINUSMA schwierig. Auf dem Weg zu einem Feldlager in Gao – wo auch Soldaten der Bundeswehr noch vor Ort sind – sei der letzte Konvoi auf Sprengfallen getroffen. Die Region Kidal gilt als Hochburg der separatistischen Tuareg-Rebellen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-rebellen-100.html

+ Niger/USA. „Am 27. Oktober weigerte sich der US-Senat, die US-Truppen aus Niger abzuziehen. Er bestätigte auch die Einstellung der Hilfe für das Land nach dem Putsch. Washington erkennt die Regierung in Niamey, die aus dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum hervorgegangen ist, nicht an. Der Senat ist daher der Ansicht, dass die mit ihr getroffenen Vereinbarungen weiterhin gelten und dass der vom Nationalen Rat zur Sicherung des Vaterlandes erlassene Befehl, zur Evakuierung ihrer Truppen, null und nichtig sei.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023

+ Niger/USA. „Die USA beabsichtigen, Niger wegen mangelnder Compliance aus einem Handelsbündnis mit Afrika zu werfen. Zuvor wurde schon Mali und Burkina Faso die Kooperation gekündigt. Das Abkommen sichert den Teilnehmerländern Zugang zum US-Markt. Der Handelsumfang ist jedoch gering.“
https://rtde.team/afrika/185551-usa-werfen-niger-aus-handelsbuendnis-mit-afrika/

+ Sudan. „Während Zehntausende sudanesische Beamte seit mehr als sechs Monaten keine Gehälter mehr erhalten haben und das Leben völlig lahmgelegt ist, haben die Schnellen Eingreiftruppen FAR die Kontrolle über Nyala, die zweitgrößte Stadt des Landes, und dann über Zingei übernommen.
In Dschidda haben Gespräche zwischen der Armee und der FAR begonnen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023

+ Nigeria. „In Nigeria sind rund 40 Dorfbewohner bei einem mutmaßlichen Angriff der radikalislamischen Gruppierung Boko Haram getötet worden. Boko-Haram-Kämpfer hätten das Dorf Gurokayeya im Bundesstaat Yobe zunächst überfallen und mindestens 17 Menschen getötet, teilte die Polizei mit.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/boko-haram-nigeria-114.html

+ Nigeria. „In Nigeria werden mindestens 25.000 Menschen vermisst, darunter 14.000 Kinder – so viele wie nirgends sonst in Afrika. Hauptverantwortlich ist die Terrorgruppe >Boko Haram<. Die Regierung will nun reagieren – mit einer Datenbank.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nigeria-vermisste-terror-101.html

+ Kongo. „Nach Angaben der UN-Migrationsbehörde sind 6,9 Millionen Menschen durch den Konflikt im Kongo vertrieben worden, was ihn zu einer der größten humanitären Krisen der Welt macht.
Der jahrzehntelange Konflikt ist der Hauptgrund für die Vertreibung.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023

+ Madagaskar. „Operation «Loco» in Madagaskar. Eine heimliche Lieferung im diplomatischen Gepäck, fehlende Exportlizenzen und die Überwachung Oppositioneller zu Vorführzwecken: Wie der französische Intellexa-Partner Nexa Cyberwaffen an den Inselstaat Madagaskar verkaufte.“
https://www.woz.ch/2341/predator-files/operation-loco-in-madagaskar/!J8BRGC2WK6YB

+ Südafrika/Pfizer. „Die südafrikanische Regierung hat ihren Vertrag mit Pfizer veröffentlicht. Man kann dort lesen: >Der Käufer erkennt an, dass der Impfstoff und die mit dem Impfstoff verbundenen Materialien sowie ihre Komponenten und Inhaltsstoffe aufgrund des Verlaufs der COVID-19-Pandemie schnell entwickelt wurden und weiteren Untersuchungen unterzogen werden, nachdem der Impfstoff im Rahmen dieser Vereinbarung an den Käufer geliefert wurde. Der Käufer nimmt auch zur Kenntnis, dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt sind und dass es Nebenwirkungen des Impfstoffs geben kann, die zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt sind. Darüber hinaus nimmt der Käufer gegebenenfalls zur Kenntnis, dass das Produkt nicht vervielfältigt werden darf<.
Es ist wahrscheinlich, dass es sich um einen Standardvertrag handelt und dass diese Klausel in den von anderen Regierungen unterzeichneten Verträgen enthalten ist.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°59 – 3. November 2023

+ Südafrika. „Kohlekumpel fordern Entschädigung. Sammelklage gegen den Bergbaukonzern Anglo American in Südafrika. Ehemalige Arbeiter leiden an Lungenkrankheiten. […]
Seit Kolonialzeiten war der Bergbau das hochprofitable Rückgrat der südafrikanischen Wirtschaft. Während der Apartheidära beruhte das System darauf, entrechtete schwarze Arbeiter unter gesundheitsschädlichen Bedingungen für Hungerlöhne auszubeuten, bis sie nicht mehr konnten. Anschließend wurden die zerschlissenen Menschen in nach Ethnien getrennte »Homelands« abgeschoben. Doch auch wenn die Lebensbedingungen an vielen Minen auch heute noch menschenunwürdig sind: Ganz so reibungslos funktioniert das Modell, das Konzerne und Aktionäre reich machte, im seit 1994 demokratischen Südafrika nicht mehr. Starke Gewerkschaften haben besseren Arbeitsschutz und höhere Löhne erkämpft. Und eine relativ progressive Gesetzgebung lässt diejenigen hoffen, die in den Stollen ihre Gesundheit ruiniert haben.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461983.s%C3%BCdafrika-kohlekumpel-fordern-entsch%C3%A4digung.html

+ Afrika/Deutschland. „Seit Jahrzehnten dümpelt der Anteil Afrikas am deutschen Außenhandel bei gut zwei Prozent. Fürs erste Halbjahr 2023 lauten die Ziffern: Umfang der Einfuhren und Ausfuhren insgesamt knapp 1,5 Billionen Euro, davon entfallen auf Afrika 31,8 Milliarden Euro. Eine Folge: Der Kontinent bleibt hierzulande unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle bis auf die Furcht vor Migranten. Deren Tod im Mittelmeer oder im Atlantik hat die EU einigermaßen organisiert, es gibt aber zu viele Überlebende, die zum Beispiel in der BRD als »ausreisepflichtig« gelten. Gleichzeitig hängen China und andere BRICS-Staaten die Europäer in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ab.“
https://www.jungewelt.de/artikel/462131.scholz-in-afrika-deutsches-in-afrika.html