Angriff der Dabaiba-‚Regierung‘ mit türkischen Drohnen auf feindliche Milizen in az-Zawija und Umgebung / Spaltung innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ / Tagung des 6+6-Ausschusses, der 5+5-Kommission und der Sicherheitsarbeitsgruppe (und wenn sie nicht gestorben sind, dann tagen sie noch heute…)

Az-Zwaija (Küstenstadt, etwa 50 Kilometer westlich von Tripolis)

+ 21.05.: Entführung/Mord. Unbekannte hatten am 20. Mai 2023 Ahmed al-Arabi al-Khadrawi von seinem Arbeitsplatz weg entführt. Nun wurde seine Leiche, die Folterspuren aufwies, am Strand von az-Zawija aufgefunden. Auch dieses Verbrechen soll wie andere Entführungen und Morde der Einschüchterung der Bevölkerung dienen. Mit diesem Terror sollen die Menschen, die gegen die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Stadt aufbegehrten, zum Schweigen gebracht werden.
Der Clan des Ermordeten hatte nach seiner Entführung aus Protest die Küstenstraße blockiert. Stammesführern und Würdenträgern gelang durch Vermittlung die Beendigung des Protests. Nach dem Auffinden der Leiche kam es zu erneuten Protesten.
In az-Zawija, westlich der Hauptstadt Tripolis, kommt es seit Wochen immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppierungen, zu Entführungen und Morden. Auch in der Hauptstadt Tripolis ist die Sicherheitslage schlecht.
https://libyareview.com/34666/body-of-young-man-found-in-libya/

+ 25.05.: Drohnenangriff/Dabaiba. Das Verteidigungsministerium unter ‚Premierminister‘ Dabaiba (Tripolis) hat mit türkischen Drohnen Luftangriffe an der Westküste Libyens durchgeführt. Laut dem Verteidigungsministerium sollen sich die Drohnenangriffe gegen Schmuggler- und Schleuserbanden gerichtet haben.
Die Angriffe erfolgten in Zawija, Buzriba auf Stellungen des Stability Support Apparatus (SSA), einer Dabaiba feindlich gesonnenen Miliz, in Busurra und Maya Port,.
https://libyaherald.com/2023/05/tripoli-libyan-government-conducts-drone-strikes-against-criminal-hideouts-in-western-coast/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661785178702852129

+ 25.05.: Drohnenangriff/Einwohnerprotest. Einwohner von az-Zawija verurteilten den Drohnenangriff auf ihre Stadt und werfen ‚Premierminister‘ Dabaiba vor, einen Krieg anzuzetteln. Zivilisten und Wohngebiete seien getroffen worden. Statt Chaos anzurichten, sollte am Aussöhnungsprozess gearbeitet werden. Das auch getroffene Abu Sitta habe sich immer neutral verhalten, Abstand zu az-Zawija gehalten und sich nie mit Kriminellen verbündet. Als Einwohner stelle man sich gegen diese brutale Aggression, die gegen die Wohnhäuser in den betroffenen Gebieten verübt werde.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1661746771771654144

+ 26.05.: Drohnenangriff/Dabaiba. Der Sprecher der Dabaiba-‚Regierung‘ sagte,  dass die Drohnenoperation auf direkten Befehl von ‚Premierminister‘ Dabaiba durchgeführt worden sei. Sie sei „Teil eines militärischen Plans zur Säuberung der Gebiete entlang der Westküste und anderer Orte von kriminellen Menschenhändlern und Banden“.
Mehrere Menschen wurden bei den Drohnenangriffen verletzt.
https://libyareview.com/34790/who-conducted-the-airstrikes-in-al-zawiya-turkey-or-libya/
Allerdings deutet die Auswahl der Angriffsziele darauf hin, dass es sich um ein politisch motiviertes Manöver der Dabaiba-‚Regierung‘ gegen einen ihrer ärgsten Feinde im Westen Libyens handelt.

+ 27.05.: Drohnenangriff/al-Mischri/Dabaiba. Der Staatsratsvorsitzende al-Mischri warf Dabaiba vor, unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung gegen seine Feinde mit Drohnen vorzugehen. Dabaiba müsse die Befehlsgewalt über Drohneneinsätze entzogen werden.
https://libyareview.com/34810/libyas-al-mishri-accuses-dbaiba-of-using-drones-to-terrorise-political-opponents/

+ 27.05.: Drohnenangriff/Parlament. Das Innenministerium der vom Parlament ernannten Hamada-‚Regierung‘ hat „den wahllosen Beschuss mehrerer Gebiete in der Stadt az-Zawija“ scharf verurteilt.
Das Ministerium rief den UN-Sicherheitsrat, die UNSMIL, die internationale Gemeinschaft und internationale Organisationen dazu auf, zu „ihrer Verantwortung für diese Tat zu stehen“. Das Verbrechen müsse dokumentiert werden, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und sie vor Gericht stellen zu können. Der Drohnenangriff auf die Dienststelle der Küstenwache im Hafen von al-Maya und in den Gebieten Abu Surra und Zainab südlich von az-Zawija, bei dem mehrere Wachleute verletzt wurden, sei zu verurteilen.
https://libyareview.com/34813/libyas-rival-interior-ministry-calls-on-un-to-document-pms-crimes/

+ 27./28.05.: Weitere heftige Drohnenangriffswellen. Die Dabaiba-‚Regierung‘ hat neue Wellen von Luftangriffen auf Gebiete in az-Zawija gestartet. Das Hauptquartier einer Miliz sei in der Nähe des Kreisverkehrs von ar-Rakina bombardiert worden.
Der Innenminister der Dabaiba-‚Regierung‘, Generalmajor Issam Abu Zaribah, bezeichnete die jüngsten Ereignisse in az-Zawija als „schockierend und schmerzhaft“ und als „unverantwortliche Handlungen von Leuten, die darauf abzielen, Krieg und Zwietracht unter der Bevölkerung zu schüren“.
https://libyareview.com/34829/new-drone-strikes-reported-in-west-libya/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1662806492599181313

+ 28.05.: Drohnenangriff/Präsidialrat. Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi, bestätigte, dass die Türkei am Drohnenangriff auf die Stadt az-Zawija beteiligt war. Er sagte: „Unsere türkischen Freunde spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung unserer Operationen zur Säuberung der Stadt az-Zawija. Die Kritik an unserer Zusammenarbeit mit ihnen ist ungerechtfertigt, da wir mit ihnen ein Abkommen über die Zusammenarbeit geschlossen haben“.
https://libyareview.com/34838/libyas-presidential-council-turkey-participated-in-al-zawiya-drone-strike/

Politik

+ 21.05.: Stabilitätsforum/Verfassungsrechtliche Grundlagen. Ein Hoher Rat von Ältesten und Würdenträger aus 13 Tripolis-Gemeinden berief ein sogenanntes Stabilitätsforum ein. Dieses lehnte die vom Parlament und dem Staatsrat angenommene 13. Änderung der verfassungsrechtlichen Grundlagen ab, da diese Änderung zu einem Scheitern der Präsidentschaftswahlen führen würden und die alten politischen Gremien weiter an der Macht blieben. Die politische Spaltung müsse überwunden werden. Die politischen Gremien sollten in einer einzigen gesetzgebenden Körperschaft, die alle Libyer vertritt, zusammengefasst werden. Sie betonten die Notwendigkeit der Durchführung von Parlamentswahlen und der Bildung einer kompetenten Regierung, die nicht mehr als 17 Ministerämter umfasst, ohne „Regionalismus, Stammesdenken und Quoten“.
Ein neues Parlament würde die ständige Verfassung des Landes annehmen, um den Weg für allgemeine Wahlen und den Ausstieg Libyens aus der internationalen Bevormundung zu ebnen.
https://libyareview.com/34655/high-council-of-libyan-elders-confirm-the-need-to-unify-political-bodies/

+ 23./24..05.: 6+6-Ausschuss. Beim Treffen des 6+6-Ausschusses von Parlament und Staatsrat, das von Libyen nach Marokko (Bouznika) verlegt worden war, wurden Änderungen der bisherigen verfassungsmäßige Grundlagen für die Durchführung von und Teilnahme an Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, d.h. Wahlgesetze, neu formuliert. Insbesondere ging es um die Möglichkeit der Kandidatur von Saif al-Islam Gaddafi, aber auch Khalifa Haftar war strittig, der eine doppelte Staatsbürgerschaft (USA) besitzt und Militärangehöriger ist. Der von der Moslembruderschaft beherrschte Staatsrat will die Kandidatur beider verhindern.
Der 6+6-Ausschuss rief zur Bildung einer einheitlichen Regierung auf, die den Weg zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfinden sollen, ebnet.
Es bestehe ein vollständiger Konsens über die bisher umstrittenen Punkte.
Die nächste Legislative soll zwei Kammern umfassen, das Parlament und den Senat.
Die Entscheidungen des Ausschusses werden nach Zustimmung des Parlaments an die Wahlkommission weitergeleitet, oder der Ausschuss kann sie direkt an die Kommission weiterleiten
https://libyareview.com/34688/libyas-66-joint-committee-to-hold-talks-in-morocco/
https://libyareview.com/34732/libyas-66-joint-committee-achieves-election-breakthrough/
Wie lauten die Entscheidungen bezüglich der Kandidatenteilnahmebedingungen?

+ 25.05.: Wahlen/Milizen. Der Parlamentarier Misbah Douma hält das Gerede von Sicherheit für realitätsfern, solange sich noch Söldner und ausländische Truppen in Libyen aufhalten.
https://libyareview.com/34749/libyan-mp-security-unrealistic-while-mercenaries-remain/

+ 26.05.: Dabaiba-‚Regierung‘. Die Spaltungen innerhalb der Dabaiba-‚Regierung‘ verschärfen sich weiter: Mit den Gerüchten über die Namen, die für eine Umbildung der ‚Regierung‘ im Rahmen eines Machtteilungsabkommens mit der LNA vorgeschlagen werden, verschärft sich der Wettbewerb zwischen den bewaffneten Gruppen um die territoriale Kontrolle im Westen Libyens.
Der Kampf tobt zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und dem Präsidialrat (PC) um die Kontrolle über den Geheimdienst und zwischen den politischen Allianzen, die den Dabaiba-Clan unterstützen. Daneben wachsen die Spannungen zwischen bewaffneten Gruppen in Tripolis.
Die internationalen Akteure verfolgten vorrangig ihre eigenen Interessen sowie einen pragmatischen Ansatz in Bezug auf die Spaltung der Regierungsführung und konterkarierten Bathilys Plan. Damit würden sie beweisen, dass der Status quo durch internationale Mechanismen nicht verändert werden kann und wird.
LibyaDesk, 26.05.2023

+ 23.05.: 5+5-Militärkommission. Vertreter des Generalkommandos der Libyschen Nationalarmee (LNA) trafen auf dem Mitiga-Flughafen von Tripolis ein, um sich auf die Teilnahme an einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sicherheit mit ihren Kollegen aus der westlichen Region vorzubereiten. An der Sicherheitsarbeitsgruppe sind auch Frankreich, Großbritannien, die Türkei, Italien und die Afrikanische Union beteiligt.
https://en.alwasat.ly/news/libya/399705

+ 24.05.: 5+5-Militärkommission. Die 5+5-Militärkommission tagte in Tripolis unter Teilnahme von Abdoulaye Bathily, des EU-Botschafters Jose Sabadell und mehreren anderen Botschaftern.
https://libyareview.com/34752/libyas-55-jmc-holds-meeting-in-tripoli/

+ 24.05.: Tuareg. Vertreter der Tuareg-Gemeinschaft versammelten sich im südlibyschen Ubari und erneuern ihre Forderungen nach einer fairen politischen Vertretung und einer Sicherheit für ihren Status (Zuteilung von Verwaltungsnummern).
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1661100997672853504

Libyen und das Ausland

+ 23.05.: USA/Flugüberwachung. Ein Spionageflugzeug der US-Marine hat nach dem Abflug von einem US-Stützpunkt südlich von Kreta eine siebenstündige Aufklärungsmission zur Sammlung von Geheimdienstinformationen vor der libyschen Küste durchgeführt.
https://libyareview.com/34713/us-spy-plane-carries-out-mission-off-libyan-coast/

+ 24.05.: Russland/Sicherheitsforum. Der nationale Sicherheitsberater Libyens, Ibrahim Buschnaf, nahm an der 11. Sitzung des Internationalen Sicherheitsforums in Moskau teil, an dem mehr als hundert Länder beteiligt waren und das sich mit Fragen der nationalen, regionalen und globalen Sicherheit befasste. Anwesend waren auch der russische Außenminister Lawrow. Der russische Präsident Putin hielt anlässlich der Eröffnung eine Rede.
https://libyareview.com/34762/libyan-security-adviser-attends-11th-international-security-forum-in-russia/

+ 25.05.: Sicherheitsarbeitsgruppe. Der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Bathily, führte den Ko-Vorsitz bei der ersten Plenarsitzung der Sicherheitsarbeitsgruppe, die begleitend zum Berliner Prozess in Libyen stattfindet. Zur Sicherheitsgruppe gehören die Mitglieder der 5+5-Militärkommission und weitere Ko-Vorsitzende, Botschafter von GB, Frankreich, Italien, Vertreter der AU, Russlands, Algeriens, Ägyptens, Deutschlands, der Niederlande, der Schweiz, der VAE und der EU. Vertreter der USA und der Arabischen Liga nahmen per Videokonferenz teil.
Die Sitzung soll dazu beitragen, „den politischen Prozess voranzutreiben und ein günstiges Umfeld für die Abhaltung freier und inklusiver Wahlen im Jahr 2023 zu schaffen, deren Ergebnisse von allen Parteien akzeptiert werden“.
https://libyareview.com/34764/security-working-group-holds-first-meeting-in-libya/
Um das Versagen zu verschleiern, richtet man Arbeitsgruppen, Ausschüsse und Kommissionen ein.

+ 28.05.: One Sahara Initiative/Migration. Libyen hat sich an der One Sahara Initiative der EU beteiligt. Sie soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Länder Burkina Faso, Tschad, Libyen, Mali, Mauretanien und Niger in der Sahelzone koordinieren. Die Beteiligung an europäischen Koordinierungsinitiativen in Afrika ist für Rom und Brüssel von zunehmender strategischer Bedeutung.
https://libyareview.com/34832/libya-participates-in-eus-one-sahara-initiative-to-enhance-border-security/

+ 21.05.: Türkei. Das Handelsvolumen mit der Türkei ist auf etwa vier Milliarden USD angewachsen und könnte weiter steigen.
https://libyareview.com/34658/turkey-trade-with-libya-reaches-around-4-billion/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 21.05.: Katholizismus/Erzbischof. Papst Franziskus hat Erzbischof Savio Hon Tai-Fai zum neuen Apostolischen Nuntius in Libyen ernannt. Das katholische Kirchenoberhaupt stammt aus China (Hongkong) und ist Mitglied der Salesianer Don Boscos. Die Apostolische Nuntiatur in Libyen war seit April 2022 vakant, nachdem Erzbischof Alessandro D’Errico, der das Amt seit 2017 ausübte, in den Ruhestand getreten ist.
Der Islam ist in Libyen Staatsreligion. Die libysche Verfassung garantiert aber Nicht-Muslimen die freie Ausübung ihres Glaubens.
https://libyareview.com/34685/pope-francis-makes-new-appointment-in-libya/

+ 24.05.: al-Massud. Der von der Dabaiba-‚Regierung‘ widerrechtlich an die USA ausgelieferte Abu Massud muss am 31. Mai ohne Verteidiger vor Gericht erscheinen, da die Familie nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Anwalt zu tragen und sie trotz anderweitiger Zusagen keinerlei Unterstützung vom libyschen Staat erhält.
Die Familie des 71-jährigen Massud, der an einer chronischen Krankheit leidet, bittet um Unterstützung durch die Öffentlichkeit.
https://libyareview.com/34705/libyan-lockerbies-suspect-to-appear-before-us-court-without-lawyer/

+ 21.05.: Frauenrechte. Ein Mitglied der Wahlkommission sagte, dass die Kommission mehr als 1.300 Fälle von Gewalt gegen Frauen, die sich politisch engagieren, festgestellt habe. Diese Zahlen gingen aus einer Kombination von künstlicher Intelligenz (!) und den Erkenntnissen der Beobachtungsstelle der Wahlkommission hervor.
https://libyareview.com/34673/1300-cases-of-violence-against-women-monitored-in-libya/

+ 24.05.: Pressefreiheit. Die libysche Organisation für unabhängige Medien (LOFIM) hat für den Zeitraum vom 15. Mai 2022 bis zum 15. Mai 2023 21 Delikte gegen Journalisten in Libyen dokumentiert. Dazu gehören Verleumdungen, Entführungsdrohungen, Schikanen und körperliche Übergriffe.
https://libyareview.com/34729/violations-against-libyan-journalists-documented/

+ 22.05.: Unterschlagung. Die Generalstaatsanwaltschaft erließ gegen einen Buchhalter der Kommerz- und Handelsbank wegen Unterschlagung von 12,3 Millionen LD Haftbefehl.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1660522386188382209

+ 24.05.: Migration. Ein Schiff mit 500 Personen an Bord trieb führungslos vor der Küste Libyens und setzte einen Hilferuf ab. Die Hilfsorganisation Alarm Phone drängt auf eine sofortige Rettungsaktion.
https://libyareview.com/34735/boat-carrying-500-migrants-at-risk-after-departing-libya/

+ 27.05.: Migration. Ärzte ohne Grenzen hat 599 Migranten auf seinem Schiff Geo Barents auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet. Die Menschen, darunter Kinder, wurden nach Italien gebracht.
„Zuvor hatte es Berichte über ein seit Mittwoch vermisstes Schiff gegeben, auf dem sich etwa 500 Migranten befunden haben sollen. Laut der italienischen Hilfsorganisation Emergency hätten zwei Schiffe 24 Stunden lang erfolglos nach dem Boot gesucht, das nach einem Motorausfall auf hoher See trieb. Ob es sich bei den jetzt geretteten Migranten um jene auf dem zunächst verschollenen Schiff handelt, wurde bislang nicht bekannt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtline-rettung-mittelmeer-100.html

+ 27.05.: Migration. Andere Meldungen gehen davon aus, dass die 500 schiffbrüchigen Migranten nach Libyen zurückgebracht wurden.
Laut der UN-Migrationsbehörde IOM geschah dies zwei Tage, nachdem der Kontakt zu dem Boot abgebrochen war. Die IOM betonte, dass Libyen kein sicherer Hafen für Migranten ist, die dorthin niemals hätten zurückgebracht werden dürfen.
https://libyareview.com/34816/iom-500-migrants-returned-to-libya/

+ 27.05.: Migration. Von IOM wird die Zahl der Migranten aus 44 Ländern, die sich derzeit illegal in Libyen aufhalten, auf mehr als 700.000 geschätzt. Die meisten von ihnen kommen aus dem Niger (24 %), aus Ägypten (23 %), dem Sudan (19 %) und dem Tschad (12 %). Die Mehrzahl lebt in den Küstenregionen von Tripolis (16%), Bengasi (12%), Misrata (10%), Adschdabija (8%), az-Zawija (6%) und al-Margeb (6%).
https://libyareview.com/34823/iom-over-700000-migrants-present-in-libya/

+ 27.05.: Entführung. 15 ägyptische Arbeiter wurden bei einer Razzia in Adschdabija (150 km südlich von Bengasi) befreit. Es sollte von den Familien Lösegeld erpresst werden.
https://libyareview.com/34807/kidnapped-egyptians-freed-in-libya/

+ 25.05.: Basketball/Mord. Die Staatsanwaltschaft gab die Festnahme eines Täters bekannt, der einen Basketballfan nach einem Spiel durch einen Kopfschuss tötete. Es handelt sich dabei um einen Sicherheitsangestellten des Innenministeriums. Ein weiterer Polizist wurde verhaftet, weil er das Verbrechen zu vertuschen versuchte.
Mannschaftsfans forderten: „Haltet eure Waffen von unseren Stadien und unserer Jugend fern“.
https://libyareview.com/34780/libyas-attorney-general-security-forces-behind-killing-of-basketball-fan/

+ 27.05.: Kriminalität. Laut dem Global Crime Index 2023 liegt Libyen bei der Kriminalitätsrate am zweiten Platz in der arabischen Welt, dem neunten Platz in Afrika und dem 28 Platz weltweit. Zu beobachten sei eine Zunahme von Morden und Hinrichtungen im Westen Libyens sowie der Ausbreitung von bewaffneten Milizen und Luftangriffen in diesen Gebieten.
Laut dem Bericht der Globalen Initiative zur Verbrechensbekämpfung steht Libyen an vierter Stelle in der arabischen Welt und an zwanzigster Stelle in der Welt, wenn es um organisierte Kriminalität geht.
https://libyareview.com/34835/libya-second-most-prevalent-in-crime-in-arab-world/

+ 24.05.: Fettleibigkeit. Libyen führte im Jahr 2022 die WHO-Liste der Länder an, die weltweit die meisten übergewichtigen Kinder haben. 28,7 Prozent der libyschen Kinder sollen übergewichtig sein.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1661454010195296257

 

Rückblick

+ 25. Mai 1963: Gründung der OAU. Die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) wurde als Vorläufer der AU vor 60 Jahren in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba gegründet. Die beteiligten Staaten wollten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, um das Joch des Kolonialismus abzuschütteln.
Dazu die Fédération Internationale des Résistants (FIR) in einer Pressemitteilung:
„[…] Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi sah in dieser Modernisierung der OAU eines seiner großen politischen Projekte. Mit dem Constitutive Act of the African Union vom 8. September 2000 wurde diese neue Struktur Wirklichkeit, die ebenfalls zur Gründung einer Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft führte. Das war auch dringend, denn alle afrikanischen Staaten hatten erleben müssen, dass die formelle Aufhebung des Kolonialstatus einherging mit einer ökonomischen Abhängigkeit, die von der Dominanz der imperialistischen Hauptländer geprägt war. […]
Als der Arabische Frühling von 2010 bis 2012 stattfand, waren es wiederum die ehemaligen Kolonialmächte, unterstützt durch die NATO-Staaten, die Regimewechsel in ihrem Sinne forcierten, während die Afrikanische Union weitgehend an den Rand gedrängt wurde. Insbesondere die Entmachtung von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi machte deutlich, dass es dabei nicht um Demokratie, sondern um die Zugriffe auf die Rohstoffressourcen und die Ausschaltung von unliebsamen Politikern ging.“
https://www.unsere-zeit.de/60-jahre-kampf-gegen-den-kolonialismus-in-afrika-4780514/

+ 2011/AU-Friedensmission: So wie es jetzt für die Ukraine geplant ist, wollte im Jahr 2011 die Afrikanische Union (AU) eine Friedensmission für Libyen durchführen. Doch die NATO verbot die Reise nach Tripolis unter Androhung von Gewalt. Sollte sie sich auf die Anreise begeben, werde ihr Flugzeug angegriffen und im Flug zerstört, um die Staatschefs, die sich nach Libyen wagten, zu töten.
https://www.voltairenet.org/article219337.html