Informationen - Analysen - Meinungen

Schlagwort: Fathi Baschagha

Kurznachrichten Libyen – 29.03. bis 03.04.2022

Ramadan mubarak! – am 2. April begann der Fastenmonat Ramadan. Er endet am 1. Mai mit dem Zuckerfest / In Tripolis klammert sich der abgesetzte Premierminister Dabaiba mit Zähnen und Klauen an sein Amt und sucht sogar die Unterstützung des radikal-islamischen Muftis Ghariani, während die Baschagha-Regierung ebenfalls versucht, Verbündete zu finden, um auch in Tripolis die Regierungsgeschäfte übernehmen zu können / USA kämpfen verzweifelt um Aufrechterhaltung ihres Einflusses in Libyen.

+ 28.03.: Ägypten/Saleh/Haftar. LNA-Oberbefehlshaber Khalifa Haftar und Parlamentspräsident Agila Saleh waren zu politischen Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Es wird erwartet, dass Kairo Druck auf Dabaiba ausüben wird, die Regierungsgeschäfte an die neue Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) unter Baschagha zu übergeben.
https://libyarise.com/saleh-and-haftar-in-cairo-can-egypt-break-the-libyan-political-stalemate/

+ 29.03.: Tripolis. Die Eisenbahnstraße in der Hauptstadt wurde gesperrt, nachdem sich dort Bewaffnete mit ihren Fahrzeugen gesammelt hatten. Die Eisenbahnstraße führt zum Büro von Ex-Premier Dabaiba. Maskierte Bewaffnete in Militäruniformen zogen entlang der Omar al-Mukhtar-Straße.
https://libyarise.com/armed-movements-in-tripoli-and-the-government-denies-evacuating-the-headquarters-of-the-prime-minister/

+ 30.03.: Tripolis. Eine mit mittelschweren und schweren Waffen ausgestattete Miliz umstellte das Büro der Ex-Premierministers Dabaiba in Tripolis. Der Grund dafür sei, dass Dabaiba seit Monaten keinen Sold mehr gezahlt habe. Die Miliz gehört zum Verteidigungsministerium des Militärbezirks Tripolis, der von Dabaiba geleitet wird.
https://libyarise.com/in-search-of-her-salaries-al-dabaiba-militias-are-besieging-libyan-ministers/

+ 02.04.: Dabaiba/al-Ghariani. Am Rande der Feierlichkeiten zu Beginn des Fastenmonats Ramadan traf Ex-Premierminister Dabaiba mit dem radikal-islamischen Mufti as-Sediq al-Ghariani (Spitzname „Terror-Mufti“) zusammen. Da al-Ghariani immer noch über Einfluss bei radikalen Milizen im westlichen Libyen verfügt, wird vermutet, dass Dabaiba Gharianis Unterstützung sucht, um sich weiter an der Macht halten zu können.
https://libyareview.com/22540/is-al-dbaiba-seeking-to-ally-with-religious-leader-al-gharyani/
Wenn Geld auf Extremismus trifft. Dieser Schulterschluss dürfte Dabaiba in der Bevölkerung noch unbeliebter machen.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 27.02. bis 05.03.2022

Baschagha-Regierung legt im Parlament (Tobruk) den Amtseid ab / Dabaiba will Regierungsamt nicht abgeben und seine Milizen bedrohen und entführen Minister der Baschagha-Regierung / Dabaiba sperrt Luftraum / Erdölexporte aus Libyen sind am sinken

UNSMIL und die westliche Gemeinschaft setzen weiter auf Dabaiba und Spaltung des Landes, wollen es sich mit Baschagha aber auch nicht ganz verscherzen, aus Angst, völlig die Kontrolle über die Vorgänge in Libyen zu verlieren

Neue Regierungsbildung

+ 28.02.: Baschagha-Regierung/Parlament. Der designierte Premierminister Fathi Baschagha hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt. Sie besteht aus 30 Ministern und 8 Staatsministern plus dem Premierminister und seinen beiden Stellvertretern, insgesamt also 41 Personen, davon zwei Frauen. Die hohe Anzahl von insgesamt 41 Kabinettsmitgliedern ergibt sich dadurch, dass alle politischen Strömungen vertreten sein sollen. Die Liste wird dem Parlament zur Vertrauensabstimmung vorgelegt.
https://www.libyaherald.com/2022/02/bashagha-reveals-proposed-government-of-41-with-30-ministers-and-8-ministers-of-state/

+ 28.02.: Baschagha/Staatsrat. Khaled al-Mischri, Vorsitzender des Hohen Staatsrats (HCS), bekräftigte seine Ablehnung der Regierung, die vom designierten Premierminister Baschagha vorgeschlagen wurde. Es müsse zuerst eine verfassungsmäßige Grundlage und ein einvernehmliches Wahlgesetz verabschiedet und dann Daten für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden.
Die Parlamentssitzung, bei der die Regierungsmannschaft bestätigt werden sollte, wurde abgebrochen.
https://libyareview.com/21549/libyas-al-mishri-rejects-new-libyan-government/
Zunächst hatte sich der Hohe Staatsrat mit dem Parlament geeinigt und der Wahl von Baschagha zugestimmt.

+ 01.03: Baschagha-Regierung. Das Parlament in Tobruk hat der Regierung von Fathi Baschagha mit einer Mehrheit von 92 von 101 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen.
Baschagha ernannte Ahmed Huma, den zweiten stellvertretenden Sprecher des Parlaments, zum Leiter des Verteidigungsministeriums und Brigadegeneral Essam Abu Zreiba aus der westlichen Stadt Zawiya zum Innenminister. Der ehemalige Botschafter bei der Europäischen Union, Hafez Qadour, wurde zum Außenminister ernannt.
Tripolis-Milizen drohten Parlamentsmitgliedern für den Fall, dass sie für die Baschagha-Regierung stimmen sollten. Deshalb wurden bei der Live-Übertragung aus dem Plenarsaal bei der Abstimmung keine Gesichter gezeigt.
https://www.libyaherald.com/2022/03/breaking-hor-grants-fathi-bashagha-government-vote-of-confidence-with-majority-of-92/

+ 01.03.: Dabaiba-Regierung. Die noch amtierende Dabaiba-Regierung weigerte sich unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses, ihr Amt an die neu vereidigte Baschagha-Regierung der Nationalen Stabilität (GNS) abzugeben. Sie behauptet, die Abstimmung sei manipuliert worden, es seien Stimmen falsch ausgezählt worden und es hätte keine Beschlussfähigkeit bestanden. Dabaiba warnte vor jedem Versuch, Regierungsgebäude in Tripolis gewaltsam einzunehmen.
Die Ankündigung von Dabaiba, im Juni Wahlen abhalten zu sollen, darf als illusorisch bezeichnet werden.
https://www.libyaherald.com/2022/03/citing-false-votes-and-no-quorum-the-incumbent-aldabaiba-government-refuses-to-give-up-office-to-the-new-bashagha-government/
Dabaiba hatte seine Chance bis zum 24.12.2021 gehabt und sie verspielt.

Weiterlesen

Kurznachrichten Libyen – 12.02. bis 18.02.2022

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, begann der Niedergang Libyens / Baschagha scheint im Machtkampf mit Dabaiba die besseren Karten zu haben / Spaltung geht quer durch das Lager im westlichen Libyen und der Moslembruderschaft

 

Der 17. Februar 2011

Vor elf Jahren, am 17. Februar 2011, brachen im Osten Libyens von der Moslembruderschaft mit ausländischer Unterstützung geschürte Unruhen aus, die in eine Nato-Intervention übergingen und mit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung und der Ermordung Muammar al-Gaddafis endeten.
Seitdem versinkt das Land im Chaos und das libysche Volk darbt vor sich hin, geplagt von Preissteigerungen, Benzinknappheit, tagelangen Stromausfälle, schlechter medizinischer Versorgung, erschwerten Reisebedingungen, Bargeldknappheit, schwerer Kriminalität wie Entführungen, Schutzgelderpressung, Schleppergeschäften, Drogen- und Waffenhandel. Die Jugend ist perspektivlos, viele junge Männer schlossen sich den Milizen an und kamen zu Tode. Ausländische Regierungen beherrschen den politischen Diskurs, Stellvertreterkriege werden geführt, die Türkei hat drei Militärbasen errichtet und besetzt den westlichen Teil Libyens.

In einem Bericht der Wirtschafts- und Sozialkommission der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2020 wurde festgestellt, dass sich die Kosten des Libyenkonflikts seit 2011 auf rund 576 Milliarden USD belaufen. Daneben gingen die Ölausfuhren beträchtlich zurück, kam es zu einer veritablen Liquiditätskrise, ist der Wert des Libyschen Dinars schwer eingebrochen, ist die gesamte Wirtschaft am Boden  und zählt Libyen zu den korruptesten Staaten der Welt.
https://libyareview.com/21229/11-years-later-what-has-happened-to-libyas-economy-since-the-revolution/

Die USA begehen den Jahrestag, von dem an sich Libyen in einer ständigen Abwärtsspirale bewegt, mit Feierlichkeiten im Kreise der Moslembruderschaft.
Foto: https://twitter.com/LibyanAlliance/status/1493736684550340614

 

Zur Wahl von Fathi Baschagha als neuen Premierminister

Der Machtkampf zwischen dem neuen, vom Parlament gewählten Premierminister Baschagha, und dem von der ‚internationalen Gemeinschaft‘ beim LPDF eingesetzten alten Premierminister, der sich weigert abzutreten, geht weiter und zieht sich quer durch die politischen Institutionen, die ebenso wie der mächtige politische und militärische Akteur Misrata gespalten sind. Solange keine Wahlen stattgefunden haben, sind grundsätzlich weder Dabaiba noch Baschagha wirklich legitimiert, die politische Macht in Libyen auszuüben

Weiterlesen