In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Das von der abgelaufenen Dabaiba-‚Regierung‘ mit der Türkei geschlossene Abkommen (Memorandum of Understanding) über Erdöl- und Ergasexploration trifft auf Empörung und starke Ablehnung

+ 03.10.: Am 3. Oktober 1912, also vor 110 Jahren, wurde das Auchi-Lausanne-Abkommen unterzeichnet, wonach die Türkei die italienische Souveränität über den Dodekanes und Libyen anerkannte, die als Ergebnis des Osmanisch-Italienische Krieges an Italien gefallen waren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1576991605369995264/photo/1

Neues Libysch-Türkisches Abkommen (Memorandum of Understanding)

+ 03.10.: Türkische Delegation. Eine hochrangige türkische Delegation (Außenminister Mevlut Cavusoglu, Energieminister Fatih Dönmez, Verteidigungsminister Hulusi Akar, Handelsminister Mehmet Mus, Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun und der Sprecher des Präsidenten Ibrahim Kalin) besuchte Libyen. Zu den Gesprächen hieß es, es werde der politische Übergangsprozess in Libyen und in diesem Zusammenhang die Frage der Wahlen erörtert, die bilateralen Beziehungen einschließlich der Zusammenarbeit bei der militärischen Ausbildung überprüft und Ansichten über regionale Angelegenheiten ausgetauscht.
https://libyareview.com/27638/high-level-turkish-delegation-arrives-in-libya/

+ 03.10.: Dabaiba-Regierung. Die Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Najla al-Mangusch, und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu haben ein Abkommen (Memorandum of Understanding) über die Förderung libyscher Gas- und Erdölvorkommen unterzeichnet. Das Abkommen beinhaltet Rechte zur Öl- und Gasexploration auf libyschem Land und in libyschen Gewässern.
https://libyareview.com/27647/libya-turkey-sign-mou-on-hydrocarbon-exploration/
Dabaiba ist auf die Unterstützung der Türkei angewiesen, um sich an der Macht halten zu können. Er ist deshalb gezwungen, jede Forderung der Türkei zu akzeptieren.
Das Vertragsdokument: https://twitter.com/LibyaReview/status/1577771304152956929/photo/1

+ 03.10.: Parlament. Das libysche Parlament erklärte, dass es das heute zwischen der Türkei und der Dabaiba-Regierung unterzeichnete Abkommen zur Gas-und Erdölförderung nicht anerkennt. Dabaibas Mandat sei ausgelaufen und er sei nicht mehr befugt, derartige Abkommen zu schließen. Das Abkommen sei illegal. Der Deal mit der Türkei nehme der östlichen Region, also der Kyrenaika, das Bestimmungsrecht über ihre Ölvorkommen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1576923241557331968
Damit das Abkommen formal in Kraft treten kann, müsste es vom Parlament beschlossen werden, was sicherlich nicht geschehen wird. Es sollte dabei aber nicht vergessen werden, dass die Erdöl- und Erdgasfelder in Libyen unter der Kontrolle der im östlichen Libyen ansässigen Libyschen Nationalarmee (LNA) stehen.Allerdings hatte sich der Oberbefehlshaber Khalifa Haftar vor einiger Zeit gegen das Parlament mit Dabaiba verbündet. Ob diese Verbindung noch hält, erscheint fraglich.

+ 03.10.: Aoun. Öl- und Gasminister Mohamed Aoun wurde von der Dabaiba-Regierung einiger Aufgaben enthoben und mit ihnen Wirtschafts- und Handelsminister Mohamed Hawedsch betraut. Aoun hatte Vorbehalte gegen einige Teile des Abkommens mit der Türkei und prangerte an, dass die Dabaiba-Regierung Aufgaben des Ölministeriums an Hawedsch überträgt, „um ein verdächtiges Ölabkommen mit der Türkei abzuschließen, das vorsieht, Öl und Gas im Offshore-Gebiet in der Nähe von Tobruk in Ostlibyen zu fördern“. Er sei von der Ernennung von Hawedsch zu seinem Nachfolger überrascht worden, als er in offizieller Mission in Südafrika unterwegs war. Dies sei ein beispielloser Vorgang. Das Abkommen sei genau während seiner Abwesenheit unterzeichnet worden.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1576720019307646978
Das Abkommen wirft nicht nur in Libyen hohe Wellen. Die Türkei macht sich die Schwäche Libyens zunutze, um diese Abkommen durchzusetzen. Die Umsetzung der Abkommen bleibt allerdings mehr als fraglich.

+ 03.10.: Griechenland/Ägypten. Der griechische Außenminister Nikos Dendias wird Kairo besuchen, um das Abkommen zwischen Libyen und der Türkei zu erörtern. Beide Staaten halten das Abkommen für nicht legal.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1576971120334770176
Dieses Abkommen stellt eine enorme Provokation dar.

+ 03.10.: Meinung. Mit diesem Abkommen sabotiert Dabaiba die unter der UN-Sondermission ausgehandelte LPDF-Roadmap, nach der die Dabaiba-Regierung keine langfristigen Verpflichtungen eingehen darf, da sie nicht durch Wahlen an die Macht gekommen ist, sondern von ausländischen Kräften eingesetzt wurde.
https://twitter.com/zlanghi/status/1576895826483642368/photo/1

+ 04.10.: EU. Die EU nimmt das Abkommen zur Kenntnis, weist aber darauf hin, das es „gegen das Seerecht verstößt und die Rechte von Drittstaaten verletzt“. Aktionen, die die regionale Stabilität untergraben könnten, sollten vermieden werden.
Die Türkei wiederum ließ verlauten, dass die Erklärungen Griechenlands und der EU in Bezug auf die Abkommen mit Libyen bedeutungslos seien.
https://libyareview.com/27678/eu-turkish-libyan-agreement-goes-against-law-of-the-sea/
https://libyareview.com/27690/turkey-denounces-insignificant-eu-statements-on-libya-agreement/
Die EU unterstützt ansonsten kontinuierlich den Nato-Verbündeten Türkei.

+ 06.10.: Griechenland. Das griechische Außenministerium erklärte: „Jede Handlung oder Bezugnahme bei der Umsetzung des besagten ‚Memorandums‘ wird de facto illegal sein und – je nach Schwere – eine Reaktion sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf der Ebene der Europäischen Union und der NATO nach sich ziehen.“
https://libyareview.com/27787/greece-germany-discuss-turkey-libya-deal/
Dazu: „Erdogan macht damit einen Konflikt mit Griechenland nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.“
https://thegreekcurrent.simplecast.com/episodes/is-erdogan-making-conflict-with-greece-not-only-possible-but-probable

+ 06.10.: Italien/Frankreich. Italien und Frankreich gaben bekannt, dass sie sich der Position der Europäischen Union anschließen und das am 3. Oktober zwischen der Türkei und der libyschen Regierung der Nationalen Einheit (GNU) unterzeichnete Abkommen über die Erschließung von Meeresenergie ablehnen.
https://libyareview.com/27790/france-italy-reject-turkey-libya-energy-deal/
Sollte die Türkei den Inhalt des Abkommens durchsetzen können, würde sie einen beträchtlichen Teil der Energieversorgung Europas, insbesondere von Italien, kontrollieren. Auch Deutschland und Österreich wären davon betroffen.

+ 06.10.: Italien. Verschiedene italienische Zeitungen schreiben, dass sich Italien aufgrund der jüngsten Schritte der Türkei vom libyschen Energiesektor abgeschnitten fühlt. Die Vertragsdauer zur Exploration neuer Erdgas- und Erdöllager soll 50 Jahre betragen. Italien sieht sich durch die Türkei in Libyen ausgebootet, da durch das neue Abkommen Ankara den libyschen Erdöl- und Erdgassektor, zumindest im westlichen Libyen, kontrolliert. LiberoQuotidiano schreibt, dass Dabaiba, „dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu seinem wichtigsten Verbündeten erkoren hat, indem er der Türkei libysches Öl und Gas im Gegenzug für dessen Schutz angeboten hat. Auf diese Weise bereite sich die Türkei darauf vor, „die Kontrolle über die Ressourcen Libyens zu übernehmen, was den Traum von Präsident Erdogan von einem neuen regionalen Energieumschlagplatz für die Türkei Auftrieb gibt“.
https://www.lastampa.it/esteri/2022/10/08/news/erdogan_le_mani_sul_gas_libico-10784595/?__vfz=medium%3Dsharebar
https://www.liberoquotidiano.it/news/esteri/33352685/petrolio-patto-segreto-umilia-italia-mossa-erdogan.html#.Y0EnB4gN6pc.twitter

+ 08.10. Frankreich. Das französische Außenministerium ist der Auffassung, dass das jüngste türkisch-libysche Abkommen zur Energieexploration „nicht im Einklang mit dem internationalen Seerecht steht“. Es verletzte „die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“.
https://libyareview.com/27829/france-rejects-turkish-libyan-energy-deal/
Ist schon bitter, wenn man selber an das Gas und Öl heran möchte und jetzt die Türkei die Pool Position hat.

+ 08.10.: Libysche Stämme. Notabeln und Scheichs von zivilgesellschaftlichen Institutionen geben kund, dass sie sich gegen das Türkei-Abkommen, das die abgelaufene Dabaiba-Regierung geschlossen hat, stellen: „Wir lehnen die zwischen der scheidenden Regierung von Dabaiba und der Türkei unterzeichnete Absichtserklärung und ihre Aufnahme ausländischer Kriegsschiffe an den libyschen Küsten entschieden ab und verurteilen sie scharf.“ Gefordert wird die schnelle Abhaltung von Wahlen.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578915907035811840

+ 05.10.: Türkei/Burweila. Die BBC-Korrespondentin Aya Burweila: „Seit 2014 hat die internationale Gemeinschaft das demokratisch gewählte Parlament sabotiert und umgangen und vom Ausland ernannte Kräfte eingesetzt, die nicht nur öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut und missbraucht haben, sondern auch direkt die türkische Auslandsbesatzung unterstützt haben“. Die Rolle der Türkei in Libyen sei „militärisch, wirtschaftlich und politisch zutiefst destruktiv“.
https://libyareview.com/27753/bbc-expert-woman-international-community-has-midwifed-turkish-occupation-of-libya/
Die Türkei hat für die Nato die Kastanien aus dem Feuer geholt und militärisch eingegriffen als Tripolis beim LNA-Angriff nicht mehr zu halten war. Jetzt will sie den Lohn dafür.
Die in dem Abkommen getroffenen Vereinbarungen sind nicht zu halten. Vermutlich versucht sich die Türkei in möglichst gute Verhandlungspostion für „die Zeit danach“ zu bringen.

+ 03.10.: Weitere Türkei-Abkommen. Neben dem Öl- und Erdgasabkommen wurden auch Abkommen in den Bereichen „Sicherheitstraining“ und „Medien“ zwischen der Türkei und der Dabaiba-‚Regierung‘ geschlossen.
https://www.libyaherald.com/2022/10/libya-and-turkey-sign-multi-sector-mou-prepare-for-launch-of-strategic-projects/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 04.10.: Türkei. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar erklärte, dass das türkische Militär in Libyen „nicht als eine ausländische Macht“ anzusehen sei, sondern die türkisch-libyschen Beziehungen auf historischen und kulturellen Wurzeln beruhen, die 500 Jahre zurückreichen, und dass Libyens territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Stabilität für die Türkei wichtig sind.
https://libyareview.com/27684/turkish-defense-minister-our-forces-in-libya-are-not-a-
Man höre und staune! Dann sollen die Türkei doch ihre Militärstützpunkte in Libyen räumen!

+ 08.10.: Malta/Griechenland/Deutschland. Der maltesische Staatspräsident George Vella führte getrennte Gespräche mit der griechischen Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou und ihrem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier über die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeer, die Migrantenkrise und die Lage in Libyen.
https://libyareview.com/27840/eu-leaders-discuss-libyan-crisis/

+ 06.10.: Higher Council for Energy. Der Higher Council for Energy hält seine erste Sitzung ab, um eine Reihe von Exekutiventscheidungen zu erörtern, die traditionell von der NOC (National Oil Company) getroffen werden. Dies dürfte die Konflikte in Libyen weiter verschärfen.
Diese Neukonstituierung des Energierates kommt aufgrund eines im September von der Dabaiba-‚Regierung‘ geschaffenen Gesetzes zustande. Dem HCE gehören an: Dabaiba mit seinen Gas-/Öl-, Wirtschafts und Finanzminister sowie der Chef des Prüfungsbüros, der Chef der Zentralbank, der Vorsitzende des NOC, der Vorsitzende von GECOL und der Vorsitzende der Organisation für erneuerbare Energien. Die Befugnisse des HCE sind weitreichend.
Es geht um die Kontrolle des Gas- und Ölsektors, insbesondere nach der Entfernung des vorigen Chefs Sanella vom Posten des NOC-Vorsitzenden, und damit um das Geld Libyens.
Als Protestreaktion im Osten Libyens könnte es erneut zu Blockaden und Produktionsausfällen kommen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1573641248849772545

+ 05.10: Staatseinnahmen. Die libysche Zentralbank (CBL) gab bekannt, dass sich die Gesamteinnahmen bisher auf 89,7 Mrd. LYD beliefen, während die Ausgaben 67,2 Mrd. LYD betrugen. In dem vor Kurzem vom Rechnungsprüfungsamt veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2021 wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Zentralbank und dem NOC bei der Geldausgabe festgestellt.
https://libyareview.com/27760/central-bank-libyan-government-spent-67-2-billion/foreign-power/
Es sei angemerkt, dass eine öffentliche Grundversorgung im an sich reichen Libyen kaum noch gegeben ist und der Lebensstandard inmitten einer galoppierenden Inflation immer weiter absinkt.

+ 04.10.: IRINI. Die EU-Marinetruppe, Operation IRINI, teilte mit, sie habe im September 38 verdächtige Flüge beobachtet. Mit 156 Handelsschiffen wurde über Funk Kontakt aufgenommen und 18 Schiffen mit Zustimmung der Kapitäne inspiziert.
https://libyareview.com/27710/irini-confiscates-cargo-of-suspicious-ships/
Wenn der Kapitän nicht zustimmt, darf das Schiff auch nicht inspiziert werden. Eine Farce!

+ 03.10.: Dabaiba/Milizenkämpfe. Laut der Organisation Libyan Crimes Watch (LCW) ist die Dabaiba-Regierung für die zivilen Opfer der jüngsten Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppen in der Stadt az-Zawiya, westlich von Tripolis, verantwortlich. Die Kämpfe, bei denen mindestens zwei Kinder getötet wurden, zogen sich über mehr als 12 Stunden in Wohnvierteln im Süden der Stadt hin.
https://libyareview.com/27628/libyan-crimes-watch-holds-dbaiba-government-responsible-for-violence-in-tripoli/

+ 07.10.: Angriff. Bei einem bewaffneten Angriff auf das Sicherheitsdirektorat von Rebiana im Südosten Libyens wurden eine Person getötet und mindestens sieben weitere verletzt.
http://en.alwasat.ly/news/libya/374381

+ 08.10.: Botschaftsbau. Die Jugend von Tajoura fordert von Dabaiba, die Zuteilung von Gebieten für den Botschaftsbau ausländischer Botschaften (Türkei, UAE, USA) zu widerrufen und hat eine Straßenverbindung blockiert.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578916473829195777

+ 08.10.: Entführung. Bewaffnete in Militäruniformen entührten Omran Faraj al-Fassi, den Direktor des Büros für Parlamentsbeziehungen, auf dem internationalen Flughafen Benina in Bengasi.
https://libyareview.com/27824/gunmen-kidnap-libyan-official-in-benghazi/

+ 07.10.: Saif al-Islam Gaddafi. LibyaDesk schreibt, dass Saif al-Islam Gaddafi seine politischen Aktivitäten verstärkte und seine Vertreter in den letzten Wochen Treffen mit libyschen und europäischen Beamten abgehalten haben.
Libya Desk, Weekly Political Risk Dossier, Issue #35-22

+ 06.10.: Arabisches Parlament. Das Arabische Parlament rief die rivalisierenden Parteien Libyens dazu auf, „das oberste Interesse des Landes zu wahren und einen Konsens über eine verfassungsmäßige Grundlage für die Wahlen zu erzielen. Damit das Volk seine Führer frei und ohne ausländische Einmischung wählen kann“. Während es jegliche ausländische Einmischung in libysche Angelegenheiten ablehnte, forderte es gleichzeitig alle arabischen Länder und die ‚internationale Gemeinschaft‘ dazu auf, „Libyen bei der Herstellung seiner Sicherheit und Stabilität zu helfen und die Entwicklungs- und Wiederaufbaubemühungen zu unterstützen“. [Ja was jetzt von beiden? – keine Einmischung oder ‚Unterstützung‘?]
https://libyareview.com/27783/arab-parliament-reiterates-consensus-for-libya/

+ 07.10.: Migration. Wie der Libysche Rote Halbmond mitteilte, bargen Rettungskräfte an der Küste von Sabratha 15 zum Teil in einem Boot verbrannte Leichen. Die Migranten sollen in Auseinandersetzungen rivalisierender Schleuserbanden geraten sein. Sabratha gilt als Drehkreuz für Schleuseraktivitäten.
Ärzte ohne Grenzen (MSF) rief erneut dazu auf, die am meisten gefährdeten Migranten aus Libyen in sichere Länder zu evakuieren.
https://libyareview.com/27807/15-murdered-migrants-found-in-west-libya/

+ 08.10.: Betrug. Zwei ehemalige Londoner Banker, die von Libyen mit der Verwaltung von Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen USD beauftragt wurden, werden vor einem britischen Gericht beschuldigt, den libyschen Staatsfonds ( Libya Africa Investment Portfolio) betrogen zu haben, indem sie Geld für sich selbst abzweigten.
https://libyareview.com/27819/uk-bankers-accused-of-defrauding-libyan-sovereign-fund/

+08.10.: Frauenrechte. Das Berufungsgericht von Tripolis hob die Entscheidung der Staatsministerin für Frauenangelegenheiten der Dabaiba-Regierung über die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der UNO für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau (CEDAW) auf.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1578547084055445505/photo/1

Aus anderen Ländern

+ Jemen: „Ein halbes Jahr lang herrschte eine Waffenruhe in dem seit Jahren andauernden Bürgerkrieg im Jemen. Nun läuft die Waffenruhe aus, auf eine Verlängerung hatten sich die Kriegsparteien nicht einigen können. Die UN wollen weiter verhandeln.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffenruhe-119.html

+ Burkina Faso. „Der durch einen Putsch gestürzte Machthaber in Burkina Faso, Damiba, hat seinen Rücktritt angeboten. Er wolle Zusammenstöße im Land vermeiden und habe von den Putschisten Straffreiheit zugesagt bekommen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/burkina-faso-ruecktritt-putsch-101.html

+ Syrien. „In Syrien droht aus dem Cholera-Ausbruch eine Epidemie zu werden: Die WHO zählt bereits mehr als 10.000 Fälle, die Welthungerhilfe sorgt sich um die Flüchtlingslager. Auch in den Nachbarländern sind erste Menschen erkrankt. […] Auch im Libanon gibt es – wahrscheinlich in Folge des Ausbruchs im Nachbarland – nach fast 30 Jahren erstmals wieder einen erfassten Cholera-Fall, wie die Hilfsorganisation Care mitteilte. Auch im Irak seien Fälle gemeldet worden. Menschen in den drei Ländern fehle es an Lebensmitteln, sauberem Wasser und Schutz vor Kälte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-cholera-103.html
Die schlechte Lage in Syrien ist in erster Linie den westlichen Sanktionen geschuldet, die voll das Volk treffen

+Afghanistan. „Kollektive Bestrafung – Afghanistan am Abgrund. Ein gutes Jahr nach dem unkoordinierten Abzug der USA und ihrer Alliierten aus Afghanistan steht das Land von einer humanitären Katastrophe, von der die Welt – nicht zuletzt infolge eines faktischen Medien-Blackouts – nur wenig erfährt und gegen die sie viel zu wenig unternimmt. Die bedrohliche Entwicklung, aktuell verschärft durch den bevorstehenden harten afghanischen Winter, ist nicht den neuen Machthabern in Kabul, den Taliban, anzulasten. Ursächlich ist vielmehr die rigide Sanktionspolitik des Westens, die einem Wirtschaftskrieg gegen das Land gleichkommt. Besonders fatal ist die Tatsache, dass sich die USA und andere Länder weigern, circa 9 Milliarden US-Dollar, die von westlichen Banken verwahrt werden, an ihren rechtmäßigen Besitzer, die afghanische Zentralbank, zurückzuzahlen.“
https://multipolar-magazin.de/artikel/kollektive-bestrafung-afghanistan-am-abgrund

+ Iran. „Die Iranerin Mahsa Amini soll infolge einer Krankheit gestorben sein und nicht nach >Schlägen< durch die Polizei in Teheran.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/150924-gerichtsmedizin-in-iran-mahsa-amini/

+ Iran. „Die Protestwelle im Iran ebbt nicht ab. In der Hauptstadt Teheran entlud sich erneut der Zorn gegen das Regime auf den Straßen und an den Universitäten. Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-schuesse-streiks-101.html

+ Iran. „Sadeghi erklärt, dass viele Iraner zwar gegen die Sittenpolizei sind, die Proteste sich aber nicht weit über Teheran hinaus verbreitet haben und stark auf die Verstärkung durch soziale Medien von außen angewiesen sind – auch durch neokonservative Elemente, die auf einen Regimewechsel aus sind – um die Wirkung der Proteste zu verstärken. Sadeghi geht auch auf die Auswirkungen der US-Sanktionen auf iranische Frauen ein und beschreibt den zivilen Ungehorsam iranischer Frauen, der in den westlichen Medien nie erwähnt wurde.“
https://www.youtube.com/watch?v=oUucX0FcBBg

+ Israel/Palästina. „Seit Monaten ist die Lage im besetzten Westjordanland angespannt. Israels Armee führt vermehrt Razzien durch. Nun hat ein Palästinenser eine israelische Soldatin erschossen. […] Stunden vor der Tötung der Soldatin hatten israelische Soldaten bei einem Schusswechsel während einer Razzia im Westjordanland zwei palästinensische Jugendliche erschossen. Elf Menschen wurden laut Behördenangaben verletzt. Tags zuvor hatten israelische Soldaten bei Konfrontationen im Westjordanland zwei weitere palästinensische Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren getötet. Seit einer Serie palästinensischer Angriffe auf Israelis im Frühjahr mit 19 Toten hat es im Westjordanland nahezu täglich Razzien israelischer Sicherheitskräfte gegeben. Dabei wurden mittlerweile mehr als 100 Palästinenser getötet.
Menschenrechtsgruppen werfen den israelischen Truppen vor, im Umgang mit Palästinensern übermäßige Gewalt einzusetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. […] Zugleich nahmen palästinensische Angriffe auf Israelis im Westjordanland weiter zu.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ostjerusalem-soldatin-erschossen-101.html
Video – brutale Gewalt gegen Frauen:https://twitter.com/Partisangirl/status/1578858406181359616

+ Uganda/Tansania/EU. „Das Europäische Parlament versucht Uganda und Tansania den Bau einer Ölpipeline zu verbieten. Dabei könnte das Projekt nicht nur die Entwicklung der afrikanischen Länder, sondern auch Europas angeschlagene Energieversorgung unterstützen. Was treibt Brüssel an? […] Die Abgeordnetenversammlung erließ einen Beschluss, der von Uganda und Tansania fordert, das zehn Milliarden US-Dollar teure Projekt einzustellen. Dieses berge nämlich >große Risiken< und rufe >ernsthafte Besorgnis in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen< hervor. Nochmals: Brüssel fordert von zwei afrikanischen Ländern, auf das für sie wichtigste Energieprojekt, das ihnen einen Weg auf den Weltmarkt ebnen soll, zu verzichten. […] Eine Stellungnahme des ugandischen Parlaments sprach von >wirtschaftlicher Sabotage und Erpressung<. “
https://rtde.live/international/150024-kolonialmacht-eu-uganda-tansania/

+ Algerien. „Ein extrem gestiegener Preis für Erdgas bereitet den Europäern größte Sorgen, derweil wirkt er sich in Algerien wie ein unverhofft vom Himmel fallendes Manna aus. Nachdem das Land über ein Jahrzehnt lang ziemlich klamm war und sich dies auf den Staatshaushalt auswirkte, werden nun unvollendet gebliebene Großprojekte fertiggestellt, darunter das für internationale Wettkämpfe ausgelegte Sportstadion mit 50.000 Plätzen in der kabylischen Metropole Tizi Ouzou. Dazu dürfen Lehrer, medizinisches Personal, Rentner und Arbeitslose mit deutlich höheren Bezügen rechnen. “
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/algerien-und-frankreich-vom-versuch-das-koloniale-erbe-los-zu-werden

+ Kamerun/Deutschland. „Berlin hat den antikolonialen Widerstandskämpfer Manga Bell, Opfer eines deutschen Justizmordes, bis heute nicht rehabilitiert. In Ulm wird jetzt ein Platz nach ihm benannt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9045