4plus4-Abkommen der UN-Mission unter Einbezug des us-amerikanischen Plans von Massad Boulos spaltet Parlament / Saddam Haftar setzt sich durch: Generalität lässt umstrittene Parlamentssitzung zur Absetzung des Parlamentspräsidenten Agila Saleh einberufen und lässt Abdul Nabi als dessen Nachfolger wählen / Agila Saleh erkennt Sitzungsergebnis nicht an – Einberufung einer Parlamentssitzung in Tripolis / Präsidialratsvorsitzender al-Menfi stimmt 4plus-Abkommen ebenfalls nicht zu – Präsidialrat gespalten / Türkei erhofft sich mit Abdul Nabi Ratifizierung des maritimen Grenzabkommens / Ägypten unterstützt Agila Saleh / UN-Mission und USA erkennen Abdul Nabis Parlamentspräsidentschaft an /Israelische Kreise: USA sollen allein die Bengasi-Parallelregierung auffordern, dem Abraham-Abkommen beizutreten: ein maritimes Seegrenzenabkommen zwischen Israel und Ostlibyen sei anzustreben; Israel könnte Mittelmeer für Verbündete sichern / Tauziehen der Regionalmächte um Einfluss in Libyen und maritime Grenzziehung

Staatsrat stimmt 4plus4-Abkommen in jetziger Form nicht zu / 4plus4-Ausschuss beschäftigt sich mit Spaltung der Justiz: neue Ämtervergabe angestrebt (Generalstaatsanwalt / Gerichtspräsident)

Kurznachrichten TEIL II

4plus4-Abkommen verursacht Spaltung des Parlaments

+ Essam al-Dschahani (Parlamentsmitglied): Bei der Parlamentssitzung am 1. Oktober wurde Einigkeit darüber erzielt, die Geschäftsordnung zu ändern, einen neuen Vorsitzenden zu wählen sowie die Unterstützung des 4plus4-Abkommens und der Verfassungsänderung voranzutreiben.

+ LibyaPress: Mehr als 100 Abgeordnete trafen am 5. Oktober in Bengasi ein, damit das Parlament beschlussfähig ist. Ziel der Sitzung war es, eine neue Geschäftsordnungsänderung zu verabschieden, die es ermöglicht, Agila Saleh abzusetzen, einen neuen Parlamentsvorsitzenden zu wählen und das 4plus4-Abkommen und die Verfassungsänderung zu unterstützen.
Diese Sitzung sollte noch vor der von Agila Saleh nach einem Kurzbesuch in Kairo für den 6. Oktober einberufenen Sitzung stattfinden.

+ Abdullah Belihaq (Parlamentarier): Eine Parlamentssitzung wurde am 5. Oktober in Bengasi unter dem Vorsitz von Mesbah Doma abgehalten; anwesend waren 102 Abgeordnete.
Es wurde der Antrag gestellt, dass die Amtszeit des Vorsitzenden zwölf Monate ab dem Datum seiner Wahl betragen soll und unwiderruflich mit Ablauf dieser Zeit endet. Die nächste parlamentarische Periode soll unmittelbar nach der Genehmigung dieser Änderung beginnen.
Der Antrag sieht vor, dass für das Parlamentspräsidium das System der Legislaturperiode eingeführt wird, wobei die Amtszeit zwölf Monate ab dem Datum der Wahl beträgt und mit Ablauf dieser Frist automatisch endet; die nächste Legislaturperiode beginnt mit der Wahl eines neuen Präsidiums und beginnt unmittelbar nach Verabschiedung dieser Änderung.
Der Antrag sieht ferner vor, dass das neue Präsidium innerhalb einer Frist von höchstens sieben Tagen ab dem Datum des Antrags gewählt wird.
Das Parlamentspräsidium, dessen Amtszeit abgelaufen ist, darf weder die Einberufung des Parlaments noch die Wahl des neuen Präsidiums noch irgendeine Maßnahme, die zu einer Verlängerung seiner Amtszeit führen könnte, behindern oder aufschieben.

+ LibyaPress: Am 5. Oktober wurde bei der Parlamentssitzung von den Anwesenden einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung und die Einberufung einer Parlamentssitzung zur Wahl eines neuen Vorsitzes beschlossen.
Die nächste Sitzung werde unter dem Vorsitz des ältesten Mitglieds stattfinden, um einen Nachfolger für Agila Saleh zu wählen.

+ Agila Saleh erklärte noch am 5. Oktober, dass er die von ihm als inoffiziell bezeichnete heutige Sitzung der Abgeordneten nicht anerkennt. Deren Ergebnisse und Beschlüsse seien rechtlich nicht wirksam, da die im Gesetz und in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahren und Vorschriften nicht eingehalten wurden. 
Agila sagte die von ihm für den 6. Oktober einberufene Sitzung ab.

+ Fawzi an-Nuwairi (erster Stellvertreter des Parlamentsvorsitzenden Agaila Saleh) schloss sich Agila Saleh an. Agila habe bereits eine Sitzung für den 6. Oktober einberufen gehabt, auf der die Diskussion über eine Änderung der Geschäftsordnung auf der Tagesordnung stand.
Eine Reform der Geschäftsordnung werde befürwortet, jedoch nicht die Umgehung der rechtlich vorgesehenen Verfahren.

+ Präsidialratsvorsitzender al-Menfi (Tripolis) unterstützte die Position von Agila und forderte die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Quorums, die eine Mehrheit von mindestens 120 Parlamentariern vorsieht, um den Parlamentsvorsitzenden abzusetzen.

+ Asch-Scharif al-Wafi erklärte, dass ein Wechsel des Parlamentsvorsitzenden gemäß der Geschäftsordnung nur möglich ist, wenn dieser gesundheitlich nicht in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen, die Sitzungen des Rats behindert oder dem Rat Schaden zugefügt hat: „Ich glaube nicht, dass es Raum für eine Absetzung im Sinne der Geschäftsordnung gibt.“

+ Achmed Khalifa (Korrespondent al Dschazira): Als Nachfolger von Agila Saleh werden Adam Busakra al-Barasi (aus al-Baida und Mitglied in der 4plus4-Kommission) sowie Saleh Abd an-Nabi (aus Tobruk) gehandelt.

+ LibyaPress: Die Abgeordneten wählten bei einer Parlamentssitzung in Bengasi Abdul Nabi (Salafist) in der Nachfolge von Agila Saleh zum neuen Parlamentspräsidenten.

+ LibyaDesk: Abdul Nabi stammt aus demselben Stamm wie Agila Saleh, was wahrscheinlich darauf abzielt, den Stammeszusammenhalt und die soziale Harmonie im östlichen Libyen zu wahren.

+ LibyaPress: Die in Bengasi versammelten Abgeordneten wählten Tarek al-Aschter zum ersten Stellvertreter des Parlamentspräsidenten – mit der Mehrheit von 63 Stimmen.

+ LibyaPress: Die Abgeordneten wählten Misbah Duma einstimmig zum zweiten stellvertretenden Parlamentspräsidenten.

+ LibyaPress: Intensive Beratungen der Abgeordneten, die der Sitzung zur Absetzung von Agila Saleh fernblieben und die die Kontrolle des Militärs über das Parlament und dessen Beschlüsse ablehnen. Es soll ein paralleles Parlament in Tripolis ausgerufen werden, das in seinen Entscheidungen frei ist.

+ Ali Abu Zriba, Parlamentsabgeordneter aus az-Zawiya, erklärt zusammen mit weiteren Abgeordneten, dass sie die Beschlüsse der Bengasi-Sitzung wegen fehlender Legitimität nicht anerkennen.
„Wir kündigen die Einberufung einer Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Tripolis an und rufen die Abgeordneten zur Teilnahme auf.“

+ Der Abgeordnete Ali Abu Zriba weihte zusammen mit anderen Parlamentariern einen Sitz des Parlaments in Tripolis ein, um die Einberufung einer offiziellen Parlamentssitzung anstatt in Bengasi in der Hauptstadt Tripolis zu ermöglichen. Ali Abu Zriba rief die Abgeordneten auf, sich ihnen anzuschließen.
Khairallah at-Turkawi (Parlamentarier) lobte Tripolis als die „Hauptstadt der Freien“.
Diese Schritte deuten auf eine erneute Spaltung des Parlaments ähnlich wie im Jahr 2014 hin.
+ Ali Abu Zriba: Wegen der Parlamentssitzung in Bengasi und den daraus resultierenden unrechtmäßigen Beschlüssen machen wir den dort Anwesenden keine Vorwürfe, da sie politischem und militärischem Druck ausgesetzt sind, der die politische Landschaft und die legitimen Institution untergräbt.
Das korrekte Vorgehen wäre gewesen, dass Agila, Fawzi an-Nuwairi und Misbah Duma für den 6. Oktober eine Sitzung einberufen hätten, in der die Änderung der Geschäftsordnung offiziell verabschiedet worden wäre, woraufhin neue Wahlen zum Vorsitz des Parlaments stattgefunden hätten.
Bei der nächsten Woche in Tripolis stattfindenden Parlamentssitzung, an der voraussichtlich mehr als 60 Abgeordnete teilnehmen werden, werde es eine eigene Neuwahl des Parlamentsvorsitzenden geben.

+ LibyaPress: Agila Saleh hält an seiner Position als Parlamentspräsident fest, die Wahl eines neuen Präsidenten und Abgeordnetenrates seien somit bedeutungslos. 
Die abgehaltene Sitzung sei inoffiziell gewesen und deshalb mangle es allen Maßnahmen, Entscheidungen oder Ergebnissen, die daraus hervorgehen, an einer rechtlichen Grundlage. Die im Gesetz und in der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Verfahren seien nicht eingehalten worden.
Bei der Parlamentssitzung, die in Tripolis abgehalten werden soll, würden die Abgeordneten ihre Unterstützung für Agila Saleh als Parlamentsvorsitzenden verkünden.

+ Das ägyptische Außenministerium gab wenige Stunden nach der Wahl von as-Saleh Abdul Nabi zum Parlamentspräsidenten bekannt, dass im Rahmen der ägyptisch-italienischen Konsultationen die Einhaltung der völkerrechtlichen Vorschriften zur Festlegung der maritimen Grenzen erörtert wurden.
Der ägyptische Botschafter in Italien und der Leiter der Libyen-Abteilung im ägyptischen Außenministerium betonten in Anwesenheit des stellvertretenden italienischen Außenministers, dass sie ausländische Einmischungen in Libyen ablehnen, und bekräftigten die Notwendigkeit, dass alle Söldner das Land verlassen. Es dürften in Libyen keine Gruppen politisch ausgegrenzt werden.
Die Türkei ist bestrebt, das 2019 zwischen der Tripolis-Regierung und der Türkei unterzeichnete Abkommen zur Festlegung der maritimen Grenzen vom Parlament ratifizieren zu lassen. Abdel Nabi war neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch Vorsitzender des libysch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses.

+ Der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi weigerte sich, Abdul Nabi als Parlamentspräsidenten anzuerkennen.
Er lud Agila Saleh, Mohammed Takala (Staatsrat) und Abdul Hamid Dabaiba zu einem Treffen am 11. Oktober in Tripolis ein. Die Differenzen der Vergangenheit sollten überwunden werden, um den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen und ausländische Einflussnahme zu bekämpfen.

+ Das Präsidialratsmitglied Musa al-Kuni dagegen gratulierte Abdul Nabi zu seiner Wahl als Parlamentsvorsitzender.

+ Die USA gratulierten der neuen Führung des libyschen Parlaments unter dem Vorsitz des „rechtschaffenen“ as-Saleh Abdul Nabi.

+ Die UN-Mission lässt Agila Saleh fallen und erkennt das neue Präsidium des Parlaments an.

+ Abdul an-Nabi im Interview: Wir werden die Umsetzung des 4+4-Abkommens fortsetzen und rufen den Staatsrat dazu auf, sich uns auf diesem Weg anzuschließen.
Das Parlament und die Generalität zögen seit 2014 an einem Strang, und daran werde festgehalten.
Abdul an-Nabi: Ich bin nicht besonders optimistisch, was die vielen Auseinandersetzungen angeht. Die Mitglieder des Staatsrats müssten Druck auf den Präsidialrat ausüben, damit dieser seine Haltung zum 4plus4-Abkommen ändert.
Sollte der 4plus4-Prozess scheitern, werde die UN-Mission eine neue Dialogkommission bilden, und auf dieser Grundlage würde eine neue Regierung gewählt werden.
Das 4plus4-Abkommen werde von den USA und der ‚internationalen Gemeinschaft‘ unterstützt.

+ Die neu gegründete Fraktion der Freien Abgeordneten forderte, dass das Parlament in der Hauptstadt Tripolis in öffentlichen und transparenten Sitzungen tagt, die allen Abgeordneten freie Meinungsäußerung und freie Stimmabgabe garantieren, fernab von jeglicher Bedrohung, oder Vorschrift.
„Wir fordern die Neuwahl des Parlamentspräsidenten und seines Präsidiums nach dem freien Willen seiner Mitglieder, ohne Einmischung seitens militärischer, sicherheitspolitischer oder politischer Instanzen, denn das Parlament vertritt das Volk und unterliegt nicht der Waffengewalt.“
Die Aufgabe der Militär- und Sicherheitsbehörden bestehe darin, das Vaterland und seine Institutionen zu schützen, nicht aber, seine politischen Entscheidungen zu kontrollieren oder seine Zukunft zu bestimmen.
„Wir fordern die rasche Durchführung freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf der Grundlage klarer verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Vorschriften, um die Übergangsphasen zu beenden.“
Ein Land, in dem Entscheidungen unter Androhung von Waffengewalt getroffen werden, habe keine Zukunft; eine Institution, deren Fortbestand auf Verlängerungen statt auf dem Willen des Volkes beruht, habe keine Legitimität.

Kommentare und Stellungnahmen

+ Anas az-Zaidani (Politaktivist): Die Abgeordneten erhielten eine von Saddam Haftar vorgefertigte Liste; sie erhielten auch Geldzahlungen, damit Agila Saleh ausgeschaltet wird.
Es habe etliche Kandidaten aus der Kyrenaika gegeben, die für den Parlamentsvorsitz kandidieren wollten. Sie hätten von Beratern, die der Militärführung unterstellt sind, Anrufe erhalten, damit sie ihre Bewerbung zurückziehen, was sie taten.
Saddam Haftar habe Agila Saleh gestürzt und Abdul an-Nabi uns Spiel gebracht, um im Sinne des Boulos-Plans Vorsitzender im Präsidialrat zu werden.
Was die Financiers betrifft, so seien dies Geschäftsleute, die auch die Zentralbank kontrollieren. Ein Teil des Geldes, das an die Abgeordneten gezahlt wurde, stamme von einem bekannten Drogenhändler in der östlichen Region, der im vergangenen Monat auch die Gehälter des libyschen Geheimdienstapparats gezahlt habe.

+ Abdul Nabi Abdul Mula, Abgeordneter: Das Parlament wurde zu einer untergeordneten Verwaltungseinheit von Saddam Haftar. Das, was im Parlament geschah, war eine armselige Farce.
Die Einladung zur Sitzung kam von außerhalb des Parlaments und es wurden dem Parlament Personen von außen aufgezwungen, die die Macht übernehmen sollen.
Der Offizier Osama Scharif ad-Din, der für die Sicherheit des Parlaments zuständig war, hat die Abgeordneten mit Gewalt dazu angehalten, den neuen Präsidenten zu wählen.
Die militärische Führung müsse dem Parlament unterstellt sein, und nicht umgekehrt.

+ Abdullah al-Dibani (Politanalyst): Es ist besser, wenn sich die Abgeordneten an Khalifa Haftar halten als an die Demokratie.
Die Kombination von Parlament und Staatsrat sei eine Art Ergänzung der politischen Landschaft. Doch da diese Gremien nichts Nennenswertes bieten, solle die Generalität das Land führen.
Khalifa Haftar habe das Land befreit und nun befinde es sich in einem stabilen Zustand unter seiner Kontrolle.

+ Anas az-Zaidani (Politaktivist): Agila Saleh wurde bestraft, weil er vom Kurs abgewichen und die ihm gesetzten Grenzen überschritten hat.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis habe Milliarden US-Dollar ausgegeben und sei von Korruption geprägt, ebenso wie die Hammad-Parallelregierung in Bengasi.
Im Westen kontrollierten Abdul Hamid, Mohammed und Ibrahim Dabaiba alles, im Osten seien dies der Haftar-Clan – der Beweis sei die Kaltstellung von Agila Saleh.

+ Marco Kilberth (Libyenspezialist): Die USA wollen die Kontrolle über das libysche Öl; dabei war Agila Saleh ein Hindernis, weshalb er ausgeschaltet werden musste.
Seine Absetzung sei im Rahmen hitziger Machtkämpfe erfolgt. Khalifa Haftar wolle die Macht an einen seiner Söhne übergeben; Russland und die USA konkurrierten um Einfluss in der östlichen Region; die Türkei strebe eine maritime Vereinbarung mit Libyen an.
Die USA wollten ein vereintes Libyen, als Alternative zur Meerenge von Hormus und Bab al-Mandab – innerhalb des Wettlaufs zwischen den us-amerikanischen und internationalen Ölkonzernen.

+ The Independent Arabia: Agila Saleh droht nach zwölf Jahren, in der er eine feststehende Größe im libyschen Politbetrieb war, der Sturz als Parlamentspräsident. Im Kern gehe es darum, wer die gesetzgebenden Institutionen leitet und wer in der kommenden Phase im Parlament das Sagen hat, wenn es um die Bildung der Einheitsregierung, die Wahlgesetze, die Verhandlungen mit dem Staatsrat und der UN-Mission bezüglich der Besetzung hoheitlicher Ämter geht.
Zum ersten Mal stehe Agila Saleh nicht unter Druck von Gegnern des Parlaments im Westen des Landes, sondern von den eigenen Abgeordneten desselben politischen Lagers.
Agila setze seine Treffen und politischen Aktivitäten fort und halte an der Rolle des Parlaments bei der Gestaltung der kommenden Phase fest, insbesondere bei der Bildung einer einheitlichen Regierung und der Festlegung des rechtlichen Rahmens für Wahlen.

+ GeopolDesk: „Hinter der jüngsten politischen Konfrontation im Osten Libyens hat Khalifa Haftar allen – von Agila Saleh bis hin zu den Ägyptern – klar gemacht: Wer sich der us-amerikanischen Initiative und dem 4plus4-Abkommen widersetzt, stellt sich gegen das ostlibysche Militär (Libysche Nationalarmee/LNA).

+ Khalil al-Hasi: Agila hat Israel beschuldigt, hinter einer Verschwörung zu seiner Absetzung zu stehen, als Teil eines Plans, Ägypten und die arabische nationale Sicherheit anzugreifen.

+ Josef Liv Alvarez (ehemals israelische Spezialkräfte) schreibt im Washington Examiner: Trump sollte die nutzlose UN-Bürokratie umgehen und die Kyrenaika-Region direkt auffordern, dem Abraham Accords beizutreten. Sein Beharren auf einer Einigung führe nur dazu, dass feindliche Kräfte angelockt werden, um das Machtvakuum im Mittelmeerraum zu füllen. Russland nutze dies aus, indem er von dieser us-amerikanischen Blindheit profitiere.
Die jüngste Zusammenarbeit der ostlibyschen Regierung mit Israel beweise, dass diese tatsächlich wie ein souveräner und verantwortungsbewusster Staat agiere und eine unabhängige Diplomatie betreibe. In der UNO halte dennoch die Tripolis-Regierung des westlichen Libyens den Sitz, obwohl dieses komplett instabil sei.
Die Türkei habe das 2019 mit dem schwachen Tripolis-Regime unterzeichnete maritime Memorandum of Understanding ausgenutzt, um seinen Einflussbereiche im östlichen Mittelmeer zu erweitern, was eine direkte Bedrohung für die Souveränität Israels darstelle. Ein „umfassendes maritimes Abkommen zwischen Sirte und Haifa“, das auf dem Austausch von Radardaten und der Koordination maritimer Patrouillen basiert, könne Gestalt annehmen. Durch die Einbindung der Kyrenaika (Barqa) in eine gemeinsame Sicherheitsstruktur könnte Washington das Mittelmeer effektiv für seine wichtigsten regionalen Verbündeten sichern.
Die Erweiterung der bilateralen Verteidigungsbeziehungen durch den Einsatz israelischer hochleistungsfähiger Laser-Systeme gegen Drohnen sowie elektronische Aufklärung entlang der Bucht von Sirte würde einen sofortigen Schutzschild gegen türkische Aggression bieten. Es würde auch die US-Sechste Flotte mit Tracking-Daten über russische Militärtransportflugzeuge versorgen, die in Richtung Sahelzone und Sahara-Gürtel unterwegs sind.
Washington solle seine begrenzten US-Landerechte an strategischen Flughäfen im Osten – wie dem Flughafen Tobruk – gegen Prioritätszugriff auf Rohöl-Exporte in Sirte eintauschen.
Dieses bilaterale Abkommen sollte ein Verbot gegen die Erweiterung der russischen Militärpräsenz enthalten. Durch die Etablierung einer begrenzten US-Militärpräsenz in der Kyrenaika könnte die USA das faktische Monopol Moskaus auf den Korridor zwischen dem Mittelmeer und der Sahelregion brechen.

+ GeopoliticalDesk: Haftars Unterstützung für den Boulos-Plan und das 4plus4-Abkommen hat den Spielraum für Blockadeversuche im Osten Libyens eingeschränkt.
Agila Saleh scheint das erste Opfer zu sein, obwohl die Bedenken darüber, was nach seiner Absetzung folgen wird, die militärische Führung im Osten (LNA) weiterhin spaltet.
Bei einem vorangegangenen Treffen von Khalifa Haftar mit rund 70 Abgeordneten, darunter sowohl Befürworter als auch Gegner von Agila Saleh, habe Haftar erklärt, dass die LNA, also das Militär, uneingeschränkt das Abkommen unterstütze und sich jeder, der sich dagegen stelle, sich gegen die LNA positioniere.
Diese Botschaft habe sich auch an seinen Sohn Belqasim sowie an Ägypten gerichtet, deren jeweilige Positionen die Bemühungen erschwert haben, den Osten Libyens hinter das Abkommen zu bringen.
Abgeordnete beider Lager nannten den Parlamentspräsidenten Agila Saleh und die ägyptische Einmischung als Hindernisse für das 4+4-Abkommen.

+ AgenziaNova (Italien): Abdul Nabi wurde in einer umstrittenen Abstimmung zum Parlamentspräsidenten gewählt, wodurch Libyen nun auch zwei Parlamentspräsidenten haben könnte. Diese Entwicklung ebne den Weg für einen Machtkampf, in dessen Mittelpunkt vor allem der 35-jährige Saddam Haftar stehe, der sich eine politische Position sichern möchte, bevor sein Vater ganz der Bildfläche verschwindet und erneut Konflikte mit seinen Brüdern Khaled und Belkacem ausbrechen und zu Spannungen mit Ägypten führen könnten.
 Das Parlament spiele eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen und Wahlvorschriften; daher habe das Amt des Parlamentspräsidenten einen erheblichen Einfluss auf Verhandlungen und das Kräfteverhältnis.

+ Claudia Gazini (International Crisis Group) warnt vor den Folgen einer neuen Spaltung infolge der Absetzung von Agila Saleh.
Es habe keine echte Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten stattgefunden, da die Sitzung auf Betreiben des Haftar-Militärs einberufen wurde und entsprechende Abmachungen bereits vorher getroffen wurden. Zur Wahl stand nur ein einziger Kandidat.
Die Behauptung, dass 103 Abgeordnete anwesend gewesen wären, sei nicht glaubwürdig.
Die Wahl von Abdul Nabi zeige die künftige Ausrichtung der Außenbeziehungen: Nabi war zuvor bereits Vorsitzender des parlamentarischen Freundschaftsausschusses mit der Türkei. Dies könnte die Ratifizierung durch das Parlament des zwischen der Türkei und der Tripolis-Regierung geschlossenen Abkommens über die maritime Grenzziehung erleichtern, das sowohl von Ägypten als auch von Griechenland abgelehnt werde.

Die Haltung des Staatsrats

+ Der Staatsrat einigte sich mit Scheichs, Weisen und Aktivisten darauf, das 4plus4-Abkommen sowie jegliche Einmischung der Exekutive oder der Behörden im Osten bei der Auswahl der Vertreter der Legislative abzulehnen.
Die Vereinbarung sehe vor, Wahlen und ein Verfassungsreferendum durchzuführen.

+ Der Staatsrat stimmte in seiner Sitzung am 5. Oktober dafür, der UN-Mission seinen Beschluss zur Ablehnung des 4plus4-Abkommens mitzuteilen. Abgelehnt werde auch dessen Ratifizierung durch den Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh.
72 von 92 Mitgliedern stimmten gegen die 4plus4-Ergebnisse, da diese weder einen nationalen Konsens noch eine verfassungsrechtliche und rechtliche Grundlage aufweisen.
Es werde an der Umsetzung des von der UN-Mission am 21. August 2025 vorgelegten Fahrplans festgehalten, da dieser einen klaren politischen Kurs aufweise und auf verfassungsrechtlichen Grundlagen beruhe.

+ Al-Arab (London): Die Ablehnung des 4plus4-Abkommens durch den Staatsrat bringt das Thema Wahlen erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung.
Die Bedeutung der Haltung des Staatsrats ergibt sich daraus, dass der Streit nicht nur den Termin der Wahlen oder die Notwendigkeit ihrer Durchführung betrifft, sondern die Grundlage, auf der sie stattfinden sollen.
Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Wahlgesetze, die Voraussetzungen für die Kandidatur und die für die Übergangsphase zuständigen Stellen brachten den Prozess ins Stocken und die Wahlen wurden mehr und mehr zu einem Symbol der politischen Krise.
Die Ablehnung des 4plus4-Abkommens durch den Staatsrat stelle jedoch die jüngste Einigung vor eine schwierige politische und rechtliche Bewährungsprobe.
Die Festlegung einer neuen Frist, innerhalb derer Wahlen abgehalten werden sollen, reicht nicht aus, um deren Durchführung zu gewährleisten; Wahlen erfordern einvernehmlich vereinbarte Gesetze, akzeptierte Institutionen und Vorkehrungen, die sicherstellen, dass die Parteien die Ergebnisse anerkennen.

UN-Mission: 4plus4-Abkommen – Boulos-Plan

+ LibyaPress. Die UN-Mission beschloss, das zehnte Treffen des 4plus4-Gremiums am 4. Oktober in Tunesien abzuhalten. Das Treffen werde die Frage der Ämter des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Gerichts besprechen.
Das östliche Lager strebe die Ablösung von Richter Abdullah Abu Riziza an, dem derzeitigen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Justizrats in Tripolis. Das Oberste Verfassungsgericht urteilte, dass die Ernennung des Beraters Abdullah Abu Rizeiga zum Präsidenten des Kassationshofs verfassungswidrig sei.
Auch wolle der Osten die Ablösung von Richter as-Sadiq as-Sour, dem derzeitigen Generalstaatsanwalt, da dieser in wichtigen Fällen von öffentlichem Interesse ermittelt, wie beispielsweise im Fall der Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi. As-Sour sei zudem für die Ermittlungen in Korruptionsfällen zuständig, die auch einige Amtsträger im Osten Libyens betreffen könnten.
Die Behörden in Tripolis betrachteten diese Schritte als Versuch, die Justiz zu kontrollieren.

+ UN-Mission: Der 4+4-Ausschuss hat auf einer Sitzung die Auswirkungen der Spaltung der Justiz auf den Wahlprozess erörtert.
Die Teilnehmer erklärten, dass jegliche verfahrensrechtliche Schritte zur Umsetzung des Abkommens verfrüht und für das derzeitige Klima des Konsenses nicht förderlich seien.

+ Am 6. Oktober traf sich Hanna Tetteh mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ankara – dies geschah parallel mit der Ablehnung des 4plus4-Abkommens durch den Staatsrat.
Tetteh traf vor ihrer Türkeireise auch die Außenminister von Ägypten und Tunesien.

+ Die Misrata-Bataillone (unterstehen der Notfallzentrale für militärische Operationen): Libyen ist einer Gefahr ausgesetzt, die seine nationale Sicherheit bedroht und seine Stabilität untergräbt. Das 4plus4-Abkommen, in dem die Macht zwischen zwei Clans aufgeteilt wird, werde von Staaten befürwortet, die von den libyschen Reichtümern profitieren wollen. „Wir lehnen dieses Abkommen in jeder Hinsicht ab.“
Ebenfalls werde der Diebstahl von 100 Milliarden Dinar aus dem Programm Rohöl gegen Treibstoff verurteilt, dessen Gewinn sich die beiden Clans teilten.
Gefordert werde ein neuer Verfassungsprozess gemäß den verfassungsrechtlichen Grundsätzen und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

+ Al-Araby Al-Jadeed (Katar): Das 4plus4-Abkommen zeigt, dass einige Deals in Libyen erfolgreich sein könnten, aber sie sind kein Beweis dafür, eine gemeinsame Autorität der beiden konkurrierenden Seiten aufzubauen.
Dieses Problem habe die internationale Gemeinschaft bei ihren gesamten Initiativen begleitet, da sie die Probleme jedes Mal von oben angeht, indem sie aus den prominentesten Akteuren Persönlichkeiten auswählt, mit denen sie Verhandlungen führt, und dann davon ausgeht, dass das, worauf sie sich einigen, zu einer nationalen Realität werden kann.
Dies sei eine wiederholte Vereinfachung einer komplexen Krise, in der sich politische, soziale, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Mengen überschneiden.
Die Aufdeckung der terroristischen Zelle, die mit den Ereignissen in Zawiya und Tripolis in Verbindung steht, offenbare den gewaltigen Abstand zwischen dem, was auf dem Verhandlungstisch geschieht, und dem, was auf dem Boden passiert und werfe eine Frage auf, auf die die UN-Mission keine Antwort habe: Wie könne eine gemeinsame Autorität zwischen zwei Seiten aufgebaut werden, die in diesem Ausmaß gegenseitig in Intrigen verwickelt sind?

+ RT: Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Staatsrat und dem Parlament bezüglich der Ergebnisse des 4plus4-Abkommens verhindern eine Einigung über den Termin für die Parlamentswahlen.
Die UN-Mission hatte den beiden Gremien eine Frist von einem Monat gesetzt, um dem Abkommen zuzustimmen. Das Parlament habe seine Unterstützung für das 4plus4-Abkommen bekundet und zusätzlich Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, während der Staatsrat einige Punkte des Abkommens ablehnte.
Die Aufgabe der UN-Mission sei es, zu verhindern, dass der Streit um das Abkommen in eine parallele politische Entwicklung mündet. Grundsätzlich müssten das Streben nach Wahlen und der Vereinheitlichung der Institutionen gewahrt werden.