Die wichtigsten Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Syrien/Israel. „Syrische Medien haben in der Nacht zum Sonntag (02.04.) über einen israelischen Angriff auf mehrere Ziele im Gouvernement Homs berichtet. Das Ziel der bereits dritten Attacke innerhalb einer Woche war demnach der Militärstützpunkt Dabaa in der Nähe der Stadt al-Kusair im Westen des Landes. Laut Medien soll der Militärflugplatz Dabaa ein Stationierungsort von proiranischen Milizen sein.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166777-syrische-medien-berichten-ueber-neue-attacke-israels/

+ Syrien/Israel. „In der Nacht zum Dienstag (04.04.) haben syrische Medien über mehrere Explosionen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus berichtet. Die Agentur SANA sprach von einer Attacke der israelischen Armee und teilte unter Berufung auf das Verteidigungsministerium mit, dass die syrische Luftabwehr die meisten Raketen abgefangen habe. Infolge des Angriffs seien mindestens zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Es gebe auch Sachschäden.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166918-mindestens-zwei-tote-zivilisten-durch-israels-attacke-nahe-damaskus/

+ Syrien/Israel. 09.04.: „Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben nach Raketenangriffen aus Syrien Ziele dort angegriffen. Der Beschuss sei eine Antwort auf das Raketenfeuer in Richtung Golanhöhen vom Samstagabend, teilte das Militär bei Twitter mit.
Die israelische Luftwaffe schoss nach Militärangaben in der Nacht auf die syrischen Raketenwerfer, von denen die Raketen abgefeuert worden waren. Zudem teilte die israelische Luftwaffe mit, sie habe ein Militärgelände der syrischen Armee getroffen sowie von der Armee genutzte Radarsysteme und Artillerieposten.
Zuvor waren nach Armeeangaben sechs Raketen aus Syrien in Richtung Israel abgefeuert worden. In mehreren Orten auf den von Israel annektierten Golanhöhen ertönten die Alarmsirenen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-syrien-golanhoehen-101.html

+ Syrien/Giftgas. „Debatte im UN-Sicherheitsrat über die Risiken der Politisierung der OPCW. Fünf Jahre ist es her, dass Aktivisten der >Weißhelme<, die sich selber auch als >Syrischer Zivilschutz< bezeichnen, schreckliche Bilder um die Welt schickten. Ort des Geschehens war der Ort Douma, es war der 8. April 2018. Ganze Familien seien vergast worden, so die >Weißhelme< über ihren Twitter-Account.
Die USA sind im UN-Sicherheitsrat dazu übergangen, alle Versuche Russlands, die Situation in der OPCW und das unerklärte Vorgehen in Sachen des angeblichen Giftgasangriffes auf Douma zu besprechen und transparent zu machen, als >Desinformation< abzutun.
Je weniger allerdings andere Einschätzungen gehört oder als >Desinformation< abgetan oder gar – wie mit russischen Medien geschehen – verboten werden, desto größer wird die Schieflage. Desto mehr sinkt das Vertrauen in die UNO und deren völkerrechtlich bindende Abkommen und Institutionen. Verschärft wird das durch eine nicht definierte, von westlichen Staaten propagierte >regelbasierte Ordnung<, die sich zunehmend an die Stelle von UN-Charta und internationalem Recht setzen will.
Damals wie heute ist die Frage nicht beantwortet, wie die Menschen im April 2018 in dem Keller in Douma ums Leben kamen. […] Die Opfer und ihre Familien warten auf Gerechtigkeit.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95818#more-95818

+ Syrien/Frankreich. „Frankreich wird wegen >Verbrechen gegen die Menschlichkeit<  General Ali Mamlouk, Chef der nationalen Sicherheit, der als syrische Nr. 2 gilt, Jamil Hassan, Direktor des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, und Abdel Salah Mahmoud, einer seiner Untergebenen, der für die Ermittlungen zuständig ist, in Abwesenheit den Prozess machen. Die drei Männer sind in Damaskus im Amt. Wenn die Methoden der syrischen Geheimdienste auch gewalttätig sind, ist das Gerede von >Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit< Propaganda, keine Fakten. Deutschland verurteilte im Januar 2022 in Koblenz den syrischen Geheimdienstler Anwar Rasland wegen 27 Morden. Er war aus seinem Land geflohen, wo er wegen der gleichen Taten gesucht wurde.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Israel/Palästina. 05.04.: „Nach den Zusammenstößen in der Al-Aksa-Moschee gibt es Hunderte Festnahmen. Die Sorge vor einer weiteren Eskalation wächst. Aus dem Gazastreifen wurden Raketen gefeuert, Israels Militär startete Gegenangriffe.
Aufnahmen der israelischen Polizei, im Inneren der Al-Aksa-Moschee: Feuerwerkskörper explodieren, Schreie sind zu hören, schwarz uniformierte Polizisten mit Helmen und Schutzschildern dringen in die Moschee ein. […] Zum Zeitpunkt der Zusammenstöße, mitten im islamischen Fastenmonat Ramadan, befanden sich nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zahlreiche Gläubige in der Moschee. Augenzeugen berichteten, dass die Polizeikräfte Blendgranaten und Schlagstöcke eingesetzt hätten. […] Nach Polizeiangaben wurden mehr als 350 Männer vorübergehend festgenommen. Als Reaktion auf die Zusammenstöße feuerten palästinensische Militante 16 Raketen auf das israelische Grenzgebiet ab, meldete die israelische Armee. Die Geschosse seien entweder vom Raketenabwehrschirm >Iron Dome< zerstört worden oder auf unbewohntem Gebiet niedergegangen. Niemand sei verletzt worden. Daraufhin griffen die israelischen Streitkräfte drei Ziele im Gaza-Streifen an. […] Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien haben das Eindringen der israelischen Polizei in die Al-Aksa-Moschee scharf verurteilt.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-zusammenstoesse-103.html

+ Israel/Palästina. 06.04.: „Die zweite Nacht in Folge gerieten israelische Sicherheitskräfte und Palästinenser in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg aneinander. Israelische Sicherheitskräfte versuchten am Mittwochabend, palästinensische Gläubige gewaltsam aus der Al-Aksa-Moschee zu entfernen, wobei sie Blendgranaten und Gummigeschosse einsetzten. Die Mitarbeiter der von Jordanien eingesetzten Leitung des Gebäudekomplexes beschuldigten die Sicherheitskräfte, vor dem Ende der Gebete die Moschee gestürmt zu haben.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167118-im-jerusalem-kehrt-keine-ruhe/

+ Israel/Palästina. 08.04.: „Im Zentrum von Tel Aviv wurde am Abend ein Tourist getötet, mehrere wurden verletzt. Im Westjordanland erschoss ein Palästinenser zwei Frauen. Israels Ministerpräsident Netanyahu mobilisierte weitere Sicherheitskräfte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-anschlaege-101.html

+ Israel. „Israel – Proteste gegen Netanjahus Justizreform am 14. Samstag in Folge“
 https://rtde.team/live/video/167309-live-israel-proteste-gegen-netanjahus/

+ Israel. „Um die Justizreform verschieben zu können, musste Israels Premier Netanyahu seinem rechtsextremen Koalitionspartner die Bildung einer Nationalgarde zusagen. Jetzt werden die Pläne für das umstrittene Projekt konkreter. […] Innerhalb der nächsten drei Monaten solle eine Kommission, in der alle relevanten Sicherheitsdienste sowie die Armee vertreten sind, Vorschläge unterbreiten, welche Befugnisse diese Nationalgarde haben soll – und vor allem, wem sie unterstellt wird: dem Minister für Nationale Sicherheit, Ben-Gvir, oder dem Chef der israelischen Polizei.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-nationalgarde-101.html

+ Palästina. „Das Palästinensische Zentrum für Politik- und Umfrageforschung hat seine 87. Umfrage bei den Palästinensern im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen zum ersten Mal eine Mehrheit für die Auflösung der Palästinensischen Autonomiebehörde und eine knappe Mehrheit für den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzung. Die Palästinenser verfolgen die Ereignisse in Huwara mit großer Sorge und glauben nicht mehr, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sie schützen kann. […]
Die Palästinenser unter israelischer Besatzung verfügen über keine demokratisch legitimierte Vertretung. Die letzten nationalen Wahlen fanden 2006 statt. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versuchten westliche Staaten, u.a. die USA, Kanada und die EU, das Wahlergebnis zu unterlaufen, die zusammengenommen dem Versuch eines Staatsstreichs nahe kommen.“
https://bip-jetzt.de/2023/04/01/bip-aktuell-252-die-oeffentliche-meinung-im-besetzten-palaestina/

+ Libanon/Israel. „Auf Israel sind am Donnerstag Dutzende von Raketen abgeschossen worden. Die Attacke erfolgte vom benachbarten Libanon aus. Laut israelischen Medien waren das Ziel des Angriffs Grenzstädte im Norden und im Westen Galiläas. Mindestens drei Menschen wurden verletzt. Es gab auch Sachschäden.
Die Behörden riefen die Einwohner auf, sich in Luftschutzräumen zu verstecken. In den sozialen Netzwerken machten Fotos und Videos mit Rauchsäulen und Spuren von Abfangraketen am Himmel die Runde. […] Es gab auch Berichte über Gegenangriffe auf das libanesische Territorium. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu berief eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskabinetts ein. […]
Der libanesische Abgeordnete Kassem Hachem sagte gegenüber der russischen Agentur RIA Nowosti, dass die Raketen wahrscheinlich aus palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Jerusalem abgefeuert worden seien. Es habe sich um eine begrenzte Zahl von Projektilen gehandelt, während Israel mit einer Attacke mit über 90 Raketen reagiert habe.
Die libanesische Miliz Hisbollah wies im Sender al-Arabiya jegliche Verantwortung für die Attacke zurück.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/167156-dutzende-von-raketen-aus-libanon-auf-israel-abgefeuert/

+ Israel/Libanon. „Als Antwort auf einen massiven Raketenbeschuss haben israelische Streitkräfte Ziele im Libanon und im Gazastreifen angegriffen. In der Nacht seien Stellungen der militanten Hamas im Süden Libanons getroffen worden, teilte das israelische Militär mit. Die Armee werde >der Terrororganisation Hamas nicht erlauben, vom Libanon aus zu operieren<. Der libanesische Staat trage zudem die Verantwortung für jeglichen Beschuss, der von seinem Gebiet ausgehe.
Medienberichten zufolge gab es Explosionen südlich der Stadt Tyros. Sicherheitskreisen zufolge traf Israel bei seinen Angriffen ein Feld in der Nähe eines palästinensischen Flüchtlingslagers. […] Das israelische Militär attackierte in der Nacht auch Ziele im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen. Dabei seien Waffenfabriken und Tunneleinrichtungen getroffen worden. Die Hamas im Gaza-Streifen reagierte mit erneutem Raketenbeschuss.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-raketenbeschuss-netanyahu-105.html

+ Libanon. „Die Vereinigten Staaten kündigten >Sanktionen< gegen zwei libanesische Milliardäre, die Brüder Teddy und Raymond Rahmé, an. Das us-Finanzministerium wirft ihnen nicht ihre Aktivitäten im Rüstungsbereich und an der Seite des Barzani-Clans im Irak vor, sondern beschuldigt sie ohne Beweise, >mangelhaften Treibstoff< an Electricité du Liban geliefert zu haben. Sie würden damit eine Mitverantwortung bei der Energiekrise des Landes tragen. Diese merkwürdigen Sanktionen werden im Libanon als Ablehnung der Kandidatur von Sleiman Frangié, einem Freund von Raymond Rahmé, für das Präsidentenamt interpretiert. Sleiman Frangié wird nicht nur von seiner politischen Partei, den Maradas, und von Frankreich unterstützt, sondern auch von allen Schiiten, einschließlich der Hisbollah. Er ist ein Jugendfreund des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Washington hat bereits Sanktionen verhängt, um den französischen Einfluss zu unterbinden, unter anderem Ende 2020, als der französische Präsident Emmanuel Macron nach der Explosion im Hafen von Beirut intervenierte.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Ägypten/Saudi-Arabien. „Am Sonntagabend [02.04.] reiste Ägyptens Präsident Abdelfattah al-Sisi überraschend nach Dscheddah, um Kronprinz Mohammed bin Salman zu treffen. Der Besuch wird mit Ägyptens galoppierender Wirtschafts- und Finanzkrise in Zusammenhang gebracht. […] Nachdem Sisi 2013 die Muslimbrüder von der Macht verdrängt hatte, bekam er sofort finanzielle Unterstützung aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Laut New York Times haben die Saudis von 2013 bis 2020 46 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) dort gelassen. Auch im Vorjahr wurden wieder fünf Milliarden in der Zentralbank deponiert.“
https://www.derstandard.at/story/2000145251741/aegyptisch-saudisches-treffen-armer-praesident-am-nil-reicher-prinz-am?ref=nl

+ Algerien. „Der algerische Generalstabschef, General Saïd Chengriha, betonte in einer Ansprache an Armeeoffiziere, dass sein Land jede militärische Intervention in der Region unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus ablehne. 2013 hatte er sich gegen eine französische Militärintervention in Mali ausgesprochen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Marokko. „Die Inflation kletterte in Marokko im Februar auf über zehn Prozent. Verglichen mit europäischen Ländern also nicht auffallend höher. Warum der Preisanstieg trotzdem außergewöhnlich ist, erklärt der frühere Regierungsberater Lahcen Oulhaj: >Um 20 Prozent sind die Lebensmittelpreise gestiegen. Darunter auch das bei den Marokkanern beliebteste Gemüse: Tomaten, Zwiebeln und Kartoffeln. Das trifft zuallererst die ärmeren Schichten, für die Ausgaben für Lebensmittel einen bedeutenden Teil ihres Budgets ausmachen<.
Sollten politische Maßnahmen ausbleiben, könnte dieser Protest größer und unkontrollierbar werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/marokko-inflation-lebensmittelpreise-101.html

+ Jemen/Saudi-Arabien. „Nach übereinstimmenden Medienberichten ist eine Einigung zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen in Sicht. Vertreter beider Länder wollen sich zu Verhandlungen treffen. Im Fall einer Einigung könnte das Ende des Krieges zum Ende des Ramadan am 20. April ausgerufen werden. [Es] wird eine Delegation Saudi-Arabiens in die jemenitische Hauptstadt Sanaa reisen, um dort ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln. Gleichzeitig soll der jemenitische Hafen Al-Hudaidah vollständig geöffnet und die Sanktionen aufgehoben werden. Die Seeblockade durch Saudi-Arabien in Verbindung mit den Sanktionen ist maßgeblich für die im Jemen herrschende Hungersnot verantwortlich. […]  Der Krieg im Jemen führte zu einer menschlichen Katastrophe, bei der Zehntausende getötet wurden. Rund 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung sind wegen des Konflikts auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/167271-einigung-zwischen-saudi-arabien-und-jemen/

+ Irak/Frankreich. „Während der Irak, das ölreiche Land, mehr als 12 Stunden am Tag keinen Strom hat, […] wird ein Konsortium aus TotalEnergies (45 Prozent), Basrah Oil Company (30 Prozent) und QatarEnergy (25 Prozent) Kohlenwasserstofffelder erschließen und ein riesiges Solarkraftwerk errichten, um das Land mit Strom zu versorgen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Irak. „Im Irak haben Milizen, Armee und Polizeiorganisationen in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Hunderttausend Menschen verschwinden lassen. Das geht aus einem UN-Bericht des Ausschusses gegen das Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearances – CED) hervor, der in Genf vorgestellt wurde.
Viele Fälle betreffen demnach auch die Zeit der vorwiegend us-amerikanischen und britischen Besetzung von 2003 bis 2011. Die Praxis setze sich aber bis in die Gegenwart fort. Zahlreiche Opfer seien gewaltsam verschleppt worden, auch ins Ausland.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/irak-menschen-verschwunden-101.html

+ Iran/Saudi-Arabien. „Die Außenminister der langjährigen Rivalen im Nahen Osten, Saudi-Arabien und Iran, trafen sich am Donnerstag in Peking und setzten einen weiteren Schritt in Richtung Versöhnung. Damit endet die siebenjährige Eiszeit zwischen den beiden Staaten. Das Treffen fand einen Monat nach der Vereinbarung der beiden Länder, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und die Botschaften bis Mai wieder zu öffnen, statt. Die Annäherung zwischen Teheran und Riad erfolgte durch Vermittlung Chinas.“
https://rtde.team/asien/167111-spektakulaeres-treffen-in-peking-iranische/

+ Iran/Syrien/USA. „Die USA sollen ein Kriegsschiff ins Mittelmeer nahe der syrischen Küste verlegt haben, da aktuell die Spannungen zwischen Teheran und Washington wegen der tödlichen Angriffe auf zwei iranische Militärberater in Syrien zunehmen. Der iranische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Amir Saeid Iravani, warnte am Montag, dass die Islamische Republik >entschiedene Maßnahmen< ergreifen werde, um ihre Streitkräfte und Interessen in Syrien vor Bedrohungen durch die USA zu schützen.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166948-inmitten-spannungen-zwischen-teheran-und/

+ Syrien/Ägypten. „Der syrische Außenminister Faisal al-Meqdad besuchte Kairo am 1. April. >Die Diskussionen konzentrierten sich auf die möglichen Mittel, dem syrischen Volk zu helfen, seine Einheit und Souveränität über sein gesamtes Territorium wiederherzustellen<. Am 27. Februar besuchte der ägyptische Außenminister Sameh Shoukri Damaskus, ein erster Besuch seit einem Jahrzehnt, obwohl die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nie vollständig abgebrochen wurden. Ägypten ist der Sitz der Arabischen Liga.“
10 – Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Syrien/Saudi-Arabien. „Saudi-Arabien wird Syrien zum nächsten Arabischen-Liga-Gipfel einladen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Iran/Aserbeidschan. „Zwischen den Nachbarn Iran und Aserbaidschan spitzt sich die Lage immer weiter zu. Aserbaidschan ist in Verteidigungsfragen eng mit der Türkei, Israel und der Atommacht Pakistan verbunden, Iran dagegen mit Russland und dem aserbaidschanischen Erzfeind Armenien. Zudem verfügen beide Länder über großes Störpotential beim jeweiligen Nachbarn. Millionen ethnischer Aserbaidschaner stellen die Bevölkerungsmehrheit in Irans Nordwesten. Iran kann dagegen als global agierende Schutzmacht der Schiiten Einfluss auf die mehrheitlich schiitische Bevölkerung in Aserbaidschan nehmen.“
Zenith Magazin, 07.04.2023

+ Iran/USA. „Der Internationale Gerichtshof, ein internes Organ der Vereinten Nationen, hat 2016 über die Klage des Iran gegen die Vereinigten Staaten entschieden. Er entschied, dass das Einfrieren iranischer Vermögenswerte von us-Banken gegen internationales Recht verstößt. Er ordnete nicht ihre sofortige Rückgabe an, gab aber beiden Parteien zwei Jahre Zeit, um eine Entschädigungsvereinbarung zu treffen, andernfalls werde der Hof die Höhe des Schadensersatzes festlegen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Saudi-Arabien. „Zum ersten Mal seit zehn Jahren hat ein russisches Kriegsschiff in Saudi-Arabien angelegt. Am Mittwoch ist die >Flottenadmiral der Sowjetunion Gorschkow< 454 in den Hafen von Dschidda eingelaufen. Es wurden Treibstoff, Wasser und Lebensmittel aufgefüllt, außerdem hat das Schiffspersonal an einem Kulturprogramm teilgenommen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/167222-nach-ueber-10-jahren-russisches/

+ Türkei/Russland. „Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lud seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein, an der Zeremonie zur Verladung von Kernbrennstoff aus dem Kernkraftwerk Akkuyu teilzunehmen. Die Veranstaltung findet am 27. April statt, zwei Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl. Die Türkei ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), der einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat.
Offensichtlich ist Ankara nicht mehr Teil des westlichen Blocks, obwohl immer noch Mitglied des Atlantischen Bündnisses.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ OPEC+: „Saudi-Arabien und andere Mitgliedsländer des Ölverbunds OPEC+ wollen überraschend die Ölproduktion drosseln. Von Mai an dürfte die Produktion damit um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) pro Tag niedriger ausfallen. Saudi-Arabien führte das Kartell gestern mit einer Förderkürzung von 500.000 Barrel pro Tag an.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/wti-brent-opec-russland-oelpreis-101.html

+ OPEC+: „Der weltweite Ölpreis stieg am Montag sprunghaft an, da sich die Anleger über eine überraschende Produktionskürzung von Saudi-Arabien und anderen Mitgliedern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) sowie deren Nicht-OPEC-Verbündeten, darunter Russland, von über 1 Million Barrel pro Tag (bdp) aufregten. […]
Die Produktionskürzung sollte als strenge Warnung an Washington dienen, dass man sich >mit einer unverantwortlichen Politik nur selbst ins Bein schießt<, sagten Analysten und wiesen darauf hin, dass ein abrupter Anstieg des Ölpreises nicht nur die strategischen Ölreserven der USA aufzehren, eine galoppierende Inflation verschärfen und ausländische Kapitalflucht auslösen könnte, sondern auch die Federal Reserve in eine politische Sackgasse führen könnte.“
https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288500.shtml
Übersetzung: Nachdenkseiten

+ MENA. „In einem ausführlichen Gespräch mit der Nahostexpertin Karin Leukefeld bespreche ich [Fritz Edlinger, Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen] die aktuelle Lage im Nahen Osten. Auch wenn es zuletzt einige interessante neue Entwicklungen gab (Annäherung Iran-Saudi Arabien, Gespräche zwischen Saudi Arabien und den Houthis, Einladung Syriens zur nächsten Konferenz der Arabischen Liga etc.) ist nicht zu übersehen, dass die Lage in vielen Staaten der Region höchst kritisch ist. Tunesien, wo 2010/2011 der sogenannte Arabische Frühling begonnen hat, ist mit einem >Staatsstreich von oben< konfrontiert, Libyen ist ein gespaltener >failed state<, Ägypten ist pleite und wird durch saudische Finanzhilfen und Investitionen am Leben gehalten, Libanon ist bankrott, Syrien leidet schwer unter den westlichen Sanktionen etc. etc. Aber auch die wirtschaftlich starken und politisch einigermaßen stabilen Golfstaaten sind mit den sich deutlich abzeichnenden geostrategischen Veränderungen konfrontiert. Das Interesse der USA an der Region hat nicht zuletzt aufgrund des Ukrainekrieges und des immer stärker in den Vordergrund tretenden Konfliktes mit China deutlich abgenommen. Letzteres bringt zweifellos kurzfristige Probleme mit sich, bietet aber mittel- und langfristig durchaus auch Chancen für neuartige Kooperationen und Entwicklungen. Alles in allem wird sich die gesamte Region auf eine Zeit der Veränderungen einstellen müssen, ob die positiven oder negativen Auswirkungen dominieren, ist gegenwärtig schwer abzusehen.“
Video: https://www.youtube.com/watch?v=ASVwAEWgjpc

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Tschad. „Die tschadische Regierung hat den deutschen Botschafter aufgefordert, das Land binnen 48 Stunden zu verlassen. Dem Diplomaten werden unhöfliche Haltung und Nichteinhaltung der diplomatischen Gepflogenheiten vorgeworfen. Das Auswärtige Amt in Berlin zeigt sich irritiert.“
https://rtde.live/afrika/167267-tschad-weist-deutschlands-botschafter-aus/

+ Kongo/Sambia. „Das Ausmaß der Katastrophe, die den Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo im Griff hält, ist gewaltig. Am Donnerstag sprach Hochkommissar Volker Türk vor dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf von sechs Millionen Flüchtlingen im Land: »Das ist die größte Zahl an Binnenvertriebenen in ganz Afrika.« Als Ursache machte Türk nicht allein die »Gewalt bewaffneter Gruppen« wie der vom Nachbarland Ruanda unterstützten Miliz »M 23« aus, die die Bestimmungen eines Ende vergangenen Jahres abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommens missachtet und sich nicht, wie vereinbart, bis zum 30. März zurückgezogen hat. […] Der Hintergrund ist der ungeheure Ressourcenreichtum des geschundenen Riesenlandes. Es hat nicht nur Diamanten und Gold zu bieten, sondern zudem alles, was die sogenannte Energiewende in den Industriestaaten erfordert: Kupfer, Kobalt, Coltan und weitere seltene Erden. Ende Januar forderten Präsident Félix Tshisekedi und Papst Franziskus bei einem Treffen in Kinshasa, dass die neokoloniale Plünderung Kongos endlich aufhöre. […]
Laut einem Bericht […] seien »viele Sambier wenig beeindruckt« von dem hohen Besuch [Kamala Harris] gewesen. Um so mehr Aufsehen habe eine Rede erregt, die der Vorsitzende der oppositionellen Sozialistischen Partei Sambias, Fred M’membe, bereits am 23. März auf dem »2. Internationalen Forum für Demokratie« in Beijing gehalten hatte. Ein Ausschnitt werde seit Freitag im Internet vieltausendmal aufgerufen, in dem es heißt: »Sie haben Kwame Nkrumah gestürzt, Patrice Lumumba und Muammar Gaddafi ermordet, und jetzt kommen sie, uns Demokratie zu lehren«. “
https://www.jungewelt.de/artikel/448108.krieg-um-ressourcen-geschundenes-land.html

+ Uganda/Russland. „Muhoozi Kainerugaba, Sohn des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni, sagte: >Nennen Sie mich einen ‚Putinisten‘, wenn Sie wollen, wir, Uganda sollten Soldaten schicken, um Moskau zu verteidigen, wenn es jemals von den Imperialisten bedroht wird. Der Westen verschwendet seine Zeit mit nutzloser proukrainischer Propaganda<. Uganda enthielt sich bei verschiedenen Abstimmungen gegen Russland in der UN-Generalversammlung.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°35 – 7. April 2023

+ Sierra Leone. „Sierra Leone wählt Parlament und Präsident. Amtierender Präsident Julius Maada Wonie Bio hat gute Chancen auf eine Wiederwahl. […] Vor einigen Monaten gab es bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung Dutzende Tote und Verletzte. Die Behörden hatten daraufhin eine Ausgangssperre verhängt. Grund für die Proteste waren die im Zuge des Ukraine-Krieges drastisch gestiegenen Preise für Lebensmittel, Transport sowie Gas, Diesel und Benzin. […] Ungeachtet dessen will der 58 Jahre alte Bio Präsident der Republik Sierra Leone bleiben. Er wird am 24. Juni 2023 erneut kandidieren. Bio wurde bereits 2021 auf dem Parteikongress seiner Sierra Leone People’s Party (SLPP) zum Präsidentschaftskandidaten für 2023 gewählt.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172207.westafrika-sierra-leone-waehlt-parlament-und-praesident.html

+ Südafrika. „Am 23. März hat Julius Malema, der Vorsitzende der südafrikanischen Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters), den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kommentiert. Auf einer Pressekonferenz seiner Partei in Johannesburg sagte er, die Heuchelei des ISTGH sei unerwünscht, Putin dafür willkommen.“
https://rtde.live/kurzclips/video/166895-suedafrikanischer-oppositionspolitiker-niemand-wird-putin/

+ Südafrika/Russland. „Hochrangige Vertreter der südafrikanischen Regierungspartei ANC wollen nach deren Angaben bei einem Besuch in Russland die Freundschaft mit der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin festigen.
Bei den Gesprächen in Moskau gehe es unter anderem um die >Neuausrichtung der globalen Ordnung<, die das Ziel habe, >die Folgen des Neokolonialismus und der zuvor vorherrschenden unipolaren Welt umzukehren<, erklärte der ANC am Samstag. Südafrika zählt zu den Staaten im globalen Süden, die Russland am nächsten stehen.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/suedafrikanische-regierungspartei-anc-will-in-moskau-buendnis-mit-putin-partei-staerken-li.334143

+ Afrika/Russland. „Auf der Konferenz in Moskau [19. und 20. März in Moskau] wurde Putin von den Delegierten herzlich begrüßt. […] Die Vertreter vieler afrikanischer Länder, die an der Konferenz über Russland und Afrika in einer multipolaren Welt teilnahmen, schlossen sich Putins Aufruf zu dieser neuen Welt an. Die Vertreter aus Südafrika und dem Kongo erklärten, dass ihre Länder eine multipolare Welt unterstützen, ebenso wie die Vertreter aus Benin, Burkina Faso, Guinea, Guinea-Bissau, Simbabwe, Mali und anderen Ländern. […]
Während Russland mit Afrika zusammenarbeitet, setzen die USA ihren neokolonialen Kurs fort. Am 27. April 2022 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den Countering Malign Russian Activities in Africa Act. Ajala erklärt, dass mit dem Gesetz afrikanische Regierungen bestraft werden sollten, die mit Russland in Partnerschaften zusammenarbeiten, die den Interessen der USA schaden. Es handele sich um ein modernes Beispiel für Kolonialismus, bei dem die USA ihre Macht nutzen, um Afrika zu dominieren und zu diktieren. Damit sollten die afrikanischen Länder auf die Seite der USA gezwungen werden. Das hat nicht geklappt.“
https://antikrieg.com/aktuell/2023_04_03_derkrieg.htm

+ Afrika/Frieden. „Wie können die USA, nachdem sie ihre Führer ermordet und viele Staatsstreiche inszeniert haben, die afrikanischen Führer davon überzeugen, dass Washington Afrika am Herzen liegt und sie sein Bestes wollen? […] Man denke an Gaddafi, er wurde nicht einfach nur ermordet, er wurde vergewaltigt, mit einem Gewehr, bevor man ihn umbrachte. Das wurde von Frankreich und den USA angeordnet, ihn auf diese Weise umzubringen.“
Video: https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1644406795253760001?t=zlIVLxjsBBnur7TvPiklKA&s=19

+ Währungen. „Entdollarisierung: Der Todesstoß für die amerikanische Hegemonie? – unter diesem Titel schrieb der amerikanische Journalist Ben Barty einen Artikel. […] Eine kurze Zusammenfassung einiger der wichtigsten Entdollarisierungsentwicklungen in der Weltwirtschaft: * Malaysia gibt den Dollar auf * Ghana (und andere ölproduzierende Länder) verkaufen Öl jetzt in Gold statt in Dollar * Frankreich – der älteste Verbündete der Vereinigten Staaten – handelt jetzt mit China in Yuan * China und Brasilien handeln jetzt in den Währungen des jeweils anderen * Indien und Malaysia verwenden derzeit die indische Rupie für den Handel * China kauft jetzt Erdgas aus den VAE in Yuan * BRICS (das Wirtschaftsbündnis von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) entwickelt eine eigene Währung. […]
Zum Beispiel starteten die USA einen blutigen Putsch gegen den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi. Sein Verbrechen war der Versuch, eine afrikanische Währung zu erschaffen, die den us-Dollar ersetzen sollte. Die Architekten der amerikanischen Kriegsmaschinerie sind sich bewusst, dass ihre militärische Vormachtstellung unweigerlich von der wirtschaftlichen Vormachtstellung Amerikas abhängt. Fällt letzteres, so fällt auch ersteres.“
https://twitter.com/SaifFuture/status/1644819377580044289