Wichtige Ereignisse in MiddleEastNorthAfrica und der afrikanischen Welt

MENA

+ Tunesien. „Tunesien galt lange als aufstrebendes Land – heute kämpft der Maghreb-Staat mit mehreren Krisen. Viele Menschen wollen deshalb nur noch weg. In der EU betrachtet man die Lage mit Sorge. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir eines Tages für Mehl, Zucker oder Öl Schlange stehen müssen.“ Diese Einschätzung eines Mannes auf den Straßen der Stadt Sidi Bouzid steht stellvertretend für das, was viele Tunesier denken. Lebensmittel werden schon länger rationiert. Tunesien muss etwa 60 bis 70 Prozent seines Weizenbedarfs einführen. Schon Ende 2021 konnte die Regierung das bestellte Getreide nicht bezahlen, die EU half aus.“
https://www.tagesschau.de/ausland/tunesien-eu-fluechtlingspolitik-101.html

+ Marokko. „Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko sieht vor, dass 128 Schiffe aus elf EU-Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland, Litauen, Lettland, Polen, Niederlande, Irland, Italien und das Vereinigte Königreich, das die EU nach dem Brexit verlassen hat) in marokkanischen Hoheitsgewässern gegen eine Entschädigung von rund 50 Millionen Euro pro Jahr fischen dürfen. Das Hauptfanggebiet liegt jedoch an der Atlantikküste, in den Hoheitsgewässern der (von den Vereinten Nationen nicht anerkannten) Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Dieses Abkommen wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt und kann in seiner jetzigen Form nicht verlängert werden.
Laut Gilles Devers, dem Anwalt der Sahrauis, würde ein neues Abkommen, wenn es ohne Berücksichtigung des Urteilsgrundsatzes angenommen würde, sofort von der Front Polisario angegriffen werden, welche berechtigt wäre, Schadenersatz für „den Schaden, den das saharauische Volk erlitten hat“, zu verlangen. In Erwartung eines Scheiterns der Verhandlungen wandte sich Marokko an Russland und Japan, um die Führung zu übernehmen, während Spanien sich darauf vorbereitet, seinen Fischern zu Hilfe zu kommen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Marokko. „Marokko wird voraussichtlich von chinesischen Investitionen zur Herstellung von grünem Wasserstoff profitieren und baut eine Industriezone, die Mohammed VI Tanger Tech City, für 200 chinesische Unternehmen. Man erwartet, dass 100 000 Arbeitsplätze geschaffen werden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023
https://www.globalconstructionreview.com/morocco-hires-china-communications-to-build-1bn-tangier-tech-city/

+ Ägypten. „Ein Forschungsteam der New York University hat in der altägyptischen Stadt Abydos mehr als 2000 mumifizierte Widderköpfe aus der Ptolemäerzeit freigelegt. Auch Mumien von Schafen, Hunden, Ziegen, Kühen, Gazellen und Mangusten – zu dieser Tierart zählen etwa Erdmännchen – wurden von den Archäologinnen und Archäologen exhumiert, wie das Ministerium für Altertümer und Tourismus in Kairo mitteilte. Ausgrabungsort ist ein Tempel des Pharaos Ramses II.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/aegypten-mumifizierte-tiere-entdeckt-101.html

+ Israel. 26.03.: „Der israelische Verteidigungsminister Jo’aw Galant hat am Samstag die Regierung aufgerufen, die Justizreform für einige Wochen auf Eis zu legen. Der Politiker der Likud-Partei um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plädierte stattdessen für einen Dialog. Galant zeigte sich wegen der gesellschaftlichen Spaltung im Nahost-Land besorgt: >Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft dringt allmählich in die israelischen Verteidigungsstreitkräfte und in die Sicherheitsbehörden ein. Das stellt eine klare, unmittelbare und greifbare Bedrohung für den Staat dar<.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/166255-bedroht-nationale-sicherheit-israels-verteidigungsminister/

+ Israel. 27.03.: „Die Proteste gegen die umstrittene Justizreform gehen in Israel weiter. In der Nacht zum Montag kam es erneut zu Massenprotesten. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straßen. Auch in weiteren Städten wurde demonstriert. Die Armee wurde in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Nach der Entscheidung des Premierministers Benjamin Netanjahu, den bisherigen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen seiner Forderung nach einem Stopp der Justizreform zu entlassen, wurden am Sonntagabend zudem zahlreiche Aufrufe zu Massenstreiks veröffentlicht.
Nach der Entlassung von Galant reichte am Sonntag auch der israelische Konsul in New York Asaf Zamir  seinen Rücktritt ein. Dutzende von Ärzten in israelischen Krankenhäusern kündigten in einer Erklärung aufgrund der Entlassung von Galant an, am Montag >aus Krankheitsgründen< nicht zur Arbeit zu erscheinen.
Die israelischen Universitäten haben erklärt, dass sie den Studienbetrieb ab Montag einstellen werden. […] Die Leiter der lokalen Behörden aus dem gesamten politischen Spektrum des Landes werden am Montag vor dem Büro des Premierministers in den Hungerstreik treten, wie sie am Sonntagabend ankündigten.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166294-nach-entlassung-von-verteidigungsminister-proteste-gegen-netanyahu-weiten-sich-aus/

+ Israel/EU. „Die israelische Regierung erwartet von der Europäischen Union, dass sie sie bedingungslos unterstützt und mitfinanziert, ohne sich in die Besatzung Palästinas einzumischen, die sie als interne israelische Angelegenheit betrachtet. Das israelische Außenministerium hat dem Hohen Repräsentanten der EU, Josep Borrell, den Besuch in Israel untersagt, woraufhin dieser sich verpflichtet hat, die israelische Politik trotzdem noch stärker zu unterstützen. Erst als Smotrich [israelischer Finanzminister] offen dazu aufrief, Jordanien und die Palästinenser auszulöschen, lenkte Borrell ein und veröffentlichte eine kritische Stellungnahme. […] Der unverhohlene Rassismus von Smotrich hat sogar Josep Borrell aufgerüttelt, der Smotrichs Worte als  >gefährlich<, >inakzeptabel<, >unverantwortlich< und >kontraproduktiv, insbesondere in einer bereits sehr angespannten Situation< bezeichnete.“
https://bip-jetzt.de/2023/03/25/bip-aktuell-252-eu-unterstuetzt-israelische-apartheid/

+ Israel. „Angesichts der massiven Proteste in seinem Land will Israels Premier Netanyahu die umstrittene Justizreform verschieben. Es gelte, zunächst einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, sagte er in einer Ansprache. […] Er wolle Zeit geben, einen Kompromiss mit den Gegnern der Reform zu finden, die in den vergangenen Tagen Massenproteste gegen das Vorhaben mobilisierten, erklärte Netanyahu. >Wenn es eine Chance gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich, als Ministerpräsident, eine Auszeit für Dialog<.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-justizreform-verschoben-101.html

+ Israel. „Im Gegenzug für die Zustimmung der Ultrarechten für die Verschiebung der »Justizreform« stimmte Netanjahu zu, dem wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilten Minister für »nationale Sicherheit« und Polizeichef Itamar Ben-Gvir die Leitung der Nationalgarde zu übertragen. »Es ist wichtig zu verstehen«, kommentiert die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel laut der Tageszeitung The Jerusalem Post, dass es sich hier »um eine private bewaffnete Miliz handelt, die direkt Ben-Gvir unterstellt ist«. Die Polizeieinheit solle »allen voran gegen die arabische Bevölkerung vorgehen«, so die Bürgerrechtsvereinigung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447962.nahostkonflikt-vor-allem-gegen-pal%C3%A4stinenser.html

+ Israel. 31.03.: „In Israel haben Tausende Befürworter der umstrittenen Justizreform demonstriert. >Das Volk verlangt eine Justizreform<, skandierten die Menschen, die nach Tel Aviv gekommen waren, um die Pläne des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu unterstützen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demo-justizreform-101.html

+ Israel. 01.04.: „Die Proteste gegen den Umbau der Justiz in Israel halten an, Hunderttausende Menschen gingen wieder auf die Straße. Sie trauen dem von Premier Netanyahu verkündeten vorläufigen Stopp des Gesetzesvorhabens nicht. […]
Trotz des vorläufigen Stopps der Reform gingen auch in der 13. Woche in Folge Hunderttausende Menschen auf die Straße. Allein bei der Hauptkundgebung in Tel Aviv sollen israelischen Medien zufolge mehr als 170.000 Menschen gewesen sein. Hier setzte die Polizei Wasserwerfer ein.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-proteste-justizreform-109.html

+ Israel. „Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation >Forbidden Stories< ein weiteres Kapitel ihres Projekts >Story Killers<, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95567#more-95567

+ Israel/Palästina. „Durch die »Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser« halte Israel eine »extreme Form der Diskriminierung aufrecht«, heißt es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI). Dieses fortgesetzte »institutionalisierte Unterdrückungsregime« stelle ein »Sy­stem der Apartheid« dar. Die Liste zur Begründung des Vorwurfs reicht von territorialer Zersplitterung, Landnahme und Zwangsumsiedlungen über systematische Verweigerung wirtschaftlicher und sozialer Rechte bis zu Folter, rechtswidrigen Tötungen und Inhaftierungen Minderjähriger. Israelische Offizielle würden sich des »völkerrechtlichen Verbrechens der Apartheid« schuldig machen, was unter die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs falle.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447962.nahostkonflikt-vor-allem-gegen-pal%C3%A4stinenser.html

+ Syrien. „Drohnen haben ein Wohnheim der Nebengebäude des US-Militärstützpunkts in Kharb el-Jir in der Nähe von Hasaka angegriffen. Dieser wahrscheinlich von einer vom Iran unterstützten Miliz durchgeführte Angriff tötete einen US-Auftragnehmer und verwundete fünf Soldaten und einen weiteren Auftragnehmer. Das Pentagon betrachtete diese Drohnen als vom Iran hergestellt. US-Präsident Joe Biden hat Präzisionsluftangriffe in Ostsyrien gegen Einrichtungen angeordnet, die von Gruppen genutzt werden, die er als mit den Revolutionsgarden >verbunden< betrachtet. Die Anwesenheit von US-Soldaten in Syrien ist illegal und verstößt gegen das Völkerrecht. US-Truppen sollten Daesch [IS] bekämpfen. In Wirklichkeit unterstützen diese Truppen jedoch die hauptsächlich kurdischen Söldner der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese bildeten einen autonomen Staat unter dem Namen Rojava. Er lähmt den Getreideanbau, beutet aber das Öl aus. Die Einnahmen werden in zwei gleiche Teile geteilt. Der erste geht an die Kurden der PKK/YPG, der zweite an die CIA. Letztere nutzt ihn als schwarze Kasse, um seine verdeckten Operationen auf der ganzen Welt zu finanzieren, ohne dem Kongress Bericht erstatten zu müssen. […]
Der Angriff auf Kharb el-Jir bestätigt, dass es dem Volkswiderstand gelungen ist, das HighTech-Überwachungssystem zu infiltrieren, das Radar, Wärmebildkameras und ein Luftverteidigungssystem umfasst, das die USA in all ihren Stützpunkten in Syrien und im Nahen Osten eingerichtet haben. Von nun an sind die US-Streitkräfte in der Region alle in Gefahr.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Syrien/USA. „Man werde »zum Schutz unseres Volkes kraftvoll handeln«, so der US-Präsident während eines Staatsbesuchs in Kanada. Das klingt, als schütze er bedrohte US-amerikanische Zivilisten, die von »Terroristen« oder einer ausländischen Armee im eigenen Land angegriffen wurden. Aber nein: Biden, konsequent in der Tradition des US-amerikanischen Imperialismus stehend, schützte am Donnerstag mit einem Militärschlag mitten in Syrien etwa 900 US-amerikanische Soldaten und Söldner, die seit Jahren syrisches Territorium besetzt halten, um die Erdöl- und Weizenvorräte des kriegsgeschundenen, vom verheerenden Erdbeben Anfang Februar schwer getroffenen Landes zu stehlen und Frieden zu verhindern. Noch am Tag der US-Attacke verließen erneut mindestens 80 Tankwagen mit Hunderten von Tonnen syrischen Öls den Nordosten des Landes. Ihr Ziel: US-amerikanische Militärbasen im Irak.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447608.panik-macht-sich-breit.html

+ Syrien/USA. „Das syrische Außenministerium hat am Sonntag die US-Angriffe auf syrisches Territorium verurteilt und erklärt, Washington habe über die Angriffsziele gelogen. Es forderte die USA zudem auf, die >Besetzung des syrischen Territoriums< zu beenden.
Während die USA behaupteten, sie hätten am Donnerstag Einrichtungen der Iranischen Revolutionsgarde in Syrien angegriffen, wiesen lokale Quellen darauf hin, dass es sich bei dem Ziel nicht um einen mit Iran verbündeten Militärposten handelte, sondern um ein Zentrum für ländliche Entwicklung und ein Getreidezentrum in der Nähe des Militärflughafens von Deir ez-Zor im Osten Syriens.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/166318-damaskus-verurteilt-juengste-us-angriffe/

+ Syrien. „Die USA planen, die Situation in Syrien mithilfe der ihnen untergebenen, rechtswidrig bewaffneten Gruppierungen (Terroristen) und der IS-Kämpfer zu erschüttern. Die USA sind dabei, einige radikale Einheiten mit einer Gesamtzahl von etwa 300 Personen zu bilden. Sie sollen nach erfolgtem Training an Anschlägen auf militärische Einrichtungen in Syrien und Iran beteiligt sein.“
https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/166077-bezeugung-staatlichen-terrorismus-von-us/

+ Syrien. „Fast ein Jahrzehnt ist vergangen, nachdem die US-Streitkräfte offiziell in Syrien einmarschiert sind, und ISIS ist immer noch der Grund für Amerikas Verbleib? Wie ist das möglich, nachdem zahlreiche US-Politiker – einschließlich eines US-Präsidenten – versichert haben, dass ISIS besiegt sei? Warum hat jeder amerikanische Präsident, von Obama über Trump bis hin zu Biden, Luftangriffe innerhalb des Landes durchgeführt? […] Es spielt keine Rolle, ob ISIS besiegt wird. Es spielt nicht einmal eine Rolle, ob ISIS überhaupt existiert. Der Punkt ist, dass sie zurückkommen könnten. Es geht darum, dass es sie geben könnte – genauso wie es Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben haben könnte, als die US-Truppen 2003 dort einmarschierten. […] Und während die westlichen Mächte darüber beraten, welche Unternehmen die Rechte für Bohrungen in Syrien erhalten sollen, haben mehrere Medien Berichte veröffentlicht, die lange Schlangen von US-Konvois zeigen, die Tankwagen voller Öl aus Syrien zu US-Basen im Irak transportieren. Die USA bestreiten, syrisches Öl zu stehlen, aber es ist schwer, solchen Anschuldigungen keinen Glauben zu schenken, wenn jeder, vom US-Präsidenten bis zum US-Senator, das Gegenteil behauptet hat.[…]
Erstens unterhält die Assad-Regierung seit langem Handelsbeziehungen zu China und Russland, mit einer langen Geschichte von Waffenkäufen und Ölverkäufen. […] Zweitens ist die Konfrontation mit dem Iran das ultimative Ziel der US-Außenpolitik im Nahen Osten, und Syrien ist ein weiteres strategisches Sprungbrett in diesem Prozess. […] Und schließlich bleiben die US-Truppen in Syrien, weil ein Regimewechsel in Syrien einfach Teil der US-Außenpolitik ist. […] Die Einmischung der USA in das Land hat weniger mit Massenvernichtungswaffen, ISIS oder der Bekämpfung des Terrorismus zu tun, sondern mit Waffenverkäufen, Öl, Regimewechsel und vor allem mit regionalen Machtspielen, globaler Hegemonie und großen imperialistischen Plänen, die von neokonservativen Denkfabriken ausgeheckt wurden.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_03_25_warumzumteufel.htm

+ Syrien/Israel. „In der Nacht von Donnerstag auf Freitag führte Israel Raketenangriffe auf ein Gebiet in der Nähe der syrischen Großstadt Damaskus durch. Das teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Dabei seien Gebäude zu Schaden gekommen. Mehrere israelische Raketen seien von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden. […] Die Raketen seien aus der Richtung der Golanhöhen gekommen, einer syrischen Region, die seit dem Sechstagekrieg von 1967 unter israelischer Besatzung steht. […] Erst am Donnerstag waren Berichten zufolge zwei syrische Soldaten bei einem Luftangriff im südlichen Teil von Damaskus verwundet worden. Letzte Woche war der Flughafen in der zweitgrößten Stadt des Landes Aleppo für zwei Tage geschlossen worden, nachdem ein Angriff die Landebahn beschädigt hatte.“
https://rtde.team/international/166668-israel-fuehrt-luftangriff-nahe-damaskus/

+ Irak. „Ein internationales Schiedsgericht hat der Türkei verboten, Öl aus der autonomen Region Irakisch-Kurdistan zu transportieren. Seit Jahren bezeichnen aufeinanderfolgende irakische Regierungen die Ausbeutung des Öls durch die autonome Region als >Diebstahl<, da die Verfassung es zu einem nationalen Gut macht, während Kurdistan keine Einnahmen an den nationalen Staatshaushalt zurückführt. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Transit durch die Türkei eine Form des >Schmuggels< sei.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Libanon. „Die US-Unterstaatssekretärin für den Nahen Osten, Barbara Leaf, hat den libanesischen Führern gesagt, dass Washington ihnen nicht helfen wird, bis sie eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds erzielt hätten. In ihren Interviews warnte sie ihre Gesprächspartner davor, dass ihr Land noch vor Ende des Jahres endgültig zusammenbrechen würde, wenn sie die westlichen Verhältnisse jetzt nicht akzeptierten. >Das Schlimmste steht noch bevor<, schloss sie.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 202

+ Libanon. „Wegen einer politischen Auseinandersetzung über die Umstellung auf die Sommerzeit gelten im Libanon ab sofort zwei Uhrzeiten parallel. Hintergrund ist ein umstrittener Beschluss des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati, die Uhren in dem Mittelmeerland erst in vier Wochen umstellen zu lassen. […] Vermutet wird, dass Mikati mit dem Schritt bei Muslimen punkten wollte, für die der Fastenmonat Ramadan begonnen hat. Diese können ihr Fasten bis zur Zeitumstellung bereits gegen 18 Uhr brechen – anstatt gegen 19 Uhr.“
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-zeitumstellung-101.html

+ Saudi-Arabien/Deutschland/Israel. „Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern. Von der US-Dominanz im Mittleren Osten hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. […]
… warnen Spezialisten in Washington, israelische Luftangriffe [gegen den Iran] seien nun mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Israelische Kampfjets müssten für ihre Angriffe den saudischen Luftraum durchfliegen; ob Saudi-Arabien aber die Genehmigung dazu erteile, stehe nach dem Abschluss des Deals mit Iran in den Sternen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9204

+ Saudi-Arabien/Iran/China. „Sollte es tatsächlich gelingen, den langjährigen Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien dauerhaft beizulegen und sollten die beiden Staaten zu einer – wobei Querschüsse und Rückschläge immer möglich sind – sozusagen pragmatischen Form der Kooperation finden, so wäre perspektivisch eine Zusammenarbeit der wichtigen Erdöl produzierenden Staaten – Russland, Brasilien, China, Iran, Saudi-Arabien, Venezuela, Mexiko und Algerien – in einer vom Westen unabhängigen und massiv erweiterten BRICS-Plus-Kooperation denkbar. BRICS Plus würde so seine Anziehungskraft auch auf andere Staaten des Globalen Südens massiv erhöhen. Diese dann um einen bedeutenden >OPEC-Flügel< erweiterte BRICS-Plus-Organisation würde auch jene kritische Masse generieren, welche die Schaffung einer Alternative zum Dollar ermöglichen würde – kein Wunder, dass in Washington alle Alarmsirenen heulen.“
https://www.unsere-zeit.de/kooperation-und-entwicklung-4778555/

+ Saudi-Arabien. „Die saudische Regierung hat beschlossen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beizutreten. Ein Treffen mit König Salman soll den Antrag auf Assoziierungsstatus bei der SOZ formalisieren. Diese Ankündigung kommt drei Wochen nach der Unterzeichnung eines saudisch-iranischen Abkommens in Peking.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Saudi-Arabien/Schweiz. „Der Vorsitzende der saudischen Nationalbank, Ammar al-Khudairy, ist zurückgetreten. Die SNB war mit 9,8% der Aktien die größte Aktionärin der Credit Suisse. Die Schweizer Bank war Anfang März für einen Pappenstiel von der UBS gekauft worden.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Iran/Jordanien. „Teheran hat über irakische Vermittler Verhandlungen mit Amman aufgenommen. Im Moment scheint die jordanische Seite skeptisch zu sein, was die Nachhaltigkeit des iranisch-saudischen Abkommens angeht.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Iran. „44 Jahre nachdem die USA erstmals Sanktionen gegen den Iran verhängt haben, hat Washington nun zugegeben, dass die Beschränkungen nicht die gewünschten Ergebnisse gezeigt haben.“
Video: https://rtde.team/kurzclips/video/166261-44-jahre-erfolgsloser-kampf-us/

+ Türkei. „In einem offenen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof, der im Advances in Social Sciences Research Journal veröffentlicht wurde, verurteilen drei Persönlichkeiten das Erdbeben in der Türkei und in Syrien als einen Akt des Geo-Engineering. Der Artikel stützt sich auf zahlreiche Presseartikel (u.a. des Voltaire Netzwerks).
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ RT-Arabic. Facebook sperrte das Profil von RT Arabic am 15. März ohne jegliche Erklärung oder Vorwarnung. Versuche, die Seite aufzurufen, endeten mit der Meldung >Dieser Inhalt ist im Moment nicht verfügbar<. Da die Alternativen, die russischen sozialen Netzwerke Dzen und VKontakte, keine arabische Bedienoberfläche bieten, fallen mit dieser Löschung 200 Millionen potenzielle Nutzer weg. […] Die Gründe für diesen drastischen Schritt lägen schlicht darin, dass Russland in der arabischen Welt den vom Wertewesten entfachten Narrativkrieg gewinne, erklärte die Chefredakteurin von RT Arabic sinngemäß.“
https://rtde.live/international/166647-dass-es-uns-gibt-raubt-ihnen-den-schlaf-facebook-loscht-profil-rt-arabic/

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Kenia. „Die Welt wendet sich offenbar vom US-Dollar ab, und zwar immer schneller. Am Montag gab Kenia bekannt, ein richtungsweisendes Abkommen unterzeichnet zu haben. Künftig werde man Öl aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit kenianischen Schilling statt mit Dollar bezahlen. Kurze Zeit davor hatte Kenias Präsident seinen Bürgern geraten, US-Dollar zu verkaufen.“
https://tkp.at/2023/03/28/kenia-begraebt-den-us-dollar/

+ Kenia. „Trotz eines Verbots sind in Kenia erneut Tausende Menschen gegen die Regierung und die hohe Inflation auf die Straße gegangen. Oppositionsführer Raila Odinga schloss sich im Westen der Hauptstadt Nairobi den Demonstrierenden an. Er rief zu Wahlgerechtigkeit auf und forderte die Senkung von Lebensmittelpreisen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Demonstration aufzulösen. […] Bereits in der vergangenen Woche hatten Menschen in Kenia protestiert, dabei lieferten sich Demonstranten und die Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen. Ein junger Mann wurde durch Schüsse der Polizei getötet, 31 Beamten wurden verletzt.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/kenia-demonstration-inflation-proteste-nairobi

+ Burkina Faso. „Burkina Faso über Interview von France24 mit Terroristenführer schockiert. Am 6. März strahlte France24 schriftliche Antworten von Abu Obeida Youssef al-Annabi, dem Führer von Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM), auf etwa fünfzehn Fragen des Journalisten Wassim Nasr aus. […] Laut dem Global Terrorism Index (GTI) 2023 des Institute for Economics and Peace, Sydney, Australien, ist die Sahelzone zum Zentrum des internationalen Terrorismus geworden und Burkina Faso und Mali sind die am stärksten betroffenen Länder.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Kongo. „Jean-Pierre Bemba, der fast zehn Jahre lang vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit inhaftiert war, bevor er 2018 freigesprochen wurde, ist gerade zum stellvertretenden Premierminister und Verteidigungsminister der Demokratischen Republik Kongo ernannt worden. Er wird einen Weg finden müssen, um den Frieden im Osten wiederherzustellen, insbesondere in Nord-Kivu, einer Provinz, die größtenteils von ruandischen M23-Rebellen besetzt wird.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Kongo. „Die Region [Ostkongo] ist in der Dauerkrise. Wechselnde Milizen kämpfen gegeneinander und gegen die kongolesische Armee. Oft geht es um den Zugang zu Minen. Im Kongo lagern wertvolle Bodenschätze wie Kupfer, Coltan und Diamanten.
In den vergangenen Monaten hat sich die Situation besonders zugespitzt, unter anderem wegen der großteils aus ethnischen Tutsi bestehenden M23-Miliz. Sie ist mit Unterbrechungen seit mehr als zehn Jahren aktiv und zuletzt immer stärker geworden. […] Eine Delegation des UN-Sicherheitsrats war zuletzt vor Ort, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Für die Vereinten Nationen geht es auch darum, über die Zukunft der Friedensmission im Kongo zu entscheiden. Seit fast 25 Jahren sind Blauhelmsoldaten hier stationiert. Es ist der teuerste Einsatz weltweit. Verändert hat sich dadurch jedoch nichts. […] Ende vergangenen Jahres waren nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als fünf Millionen Menschen innerhalb des Kongo vertrieben.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/demokratische-republik-kongo-dauerkrise-101.html

+ Südafrika. „Südafrika, Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum BRICS-Gipfel (22. bis 24. August) eingeladen. Letzterer ist jedoch Gegenstand eines internationalen Haftbefehls des IStGH, den Pretoria vollstrecken muss. Im Jahr 2015 empfing Südafrika den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir auf einem Gipfel der Afrikanischen Union. Im Jahr 2016 erwog Präsident Jacob Zuma, den IStGH zu verlassen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°34 – 31. März 2023

+ Afrika/EU/Hunger. „Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren, die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9205

+ Afrika/Dünger. „Düngemittel, die überall eingesetzt werden, um Ernteerträge zu steigern und die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln zu sichern, sind im vergangenen Jahr knapp und teuer geworden. Hauptursache dafür ist der Wirtschaftskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat, einen der weltweit größten Düngemittelproduzenten, der traditionell große Mengen exportiert. Das wird seit mehr als einem Jahr durch die Sanktionen des Westens erschwert. […] Besonders stark getroffen hat die Entwicklung die Länder Afrikas südlich der Sahara. Dort ist Dünger ohnehin tendenziell teurer als woanders, weil er kostspielig antransportiert werden muss. Knappheit und Preisanstieg haben den Düngemittelverbrauch südlich der Sahara mit Ausnahme von Südafrika um ein Viertel einbrechen lassen. […] Belarus ist ebenfalls ein bedeutender Düngemittelproduzent; es stellte im Jahr 2020 rund 17,6 Prozent der weltweit verfügbaren Pottasche her. Sein Pottascheexport ist seit der Verhängung der Sanktionen je nach Schätzung um 50 bis 70 Prozent eingebrochen. Guterres plädierte mit Blick auf den Hunger im globalen Süden für eine Lockerung der Sanktionen. Berichten zufolge konnte sich eine Mehrheit der EU-Mitglieder dafür erwärmen, nicht jedoch Polen und die baltischen Staaten.“
https://www.jungewelt.de/artikel/447898.wirtschaftskrieg-der-gemachte-hunger.html

+ Afrika/USA. „General Michael Langley, der Chef des United States Africa Command (US AFRICOM), wurde am Donnerstag in einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses vom Republikaner Matt Gaetz (Florida) ausgefragt. Dabei hat er offenbar zugegeben, dass die >Grundwerte< des Pentagons, die Zehntausenden von afrikanischen Militäroffizieren vermittelt werden, mit der Durchführung von Staatsstreichen vereinbar sind.
Langley war zunächst nicht in der Lage, eine ungefähre Zahl zu nennen, wie viele der von den USA ausgebildeten afrikanischen Offizieren zu Putschisten wurden. Dann behauptete er aber, es sei >weniger als ein Prozent<, und berief sich dabei auf das internationale militärische Ausbildungs- und Trainingsprogramm des Pentagons, das den Schwerpunkt auf zivile Regierungsführung und repräsentative Demokratie legt. […] Gaetz zitierte einen Artikel der US-Onlinezeitung The Intercept, aus dem hervorging, dass in den USA ausgebildete Offiziere seit 2008 allein in Westafrika mindestens acht erfolgreiche Putsche verübten.“
https://rtde.live/afrika/166250-us-general-gibt-zu-dass/

+ Afrika/USA. „US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird auf ihrer Afrikareise mit der weit verbreiteten Befürchtung konfrontiert werden, dass die US-Regierung ihre Beziehungen zu den afrikanischen Ländern aus dem Wunsch heraus aufbaut, Russland und China entgegenzutreten, und nicht zum Wohle der Menschen auf dem Kontinent. Das geht aus einem Artikel hervor, der in der Sonntagsausgabe der Washington Post veröffentlicht wurde.
Harris traf am 26. März in Ghana ein, am 29. März wird sie nach Tansania und am 31. März nach Sambia weiterfliegen. Die US-Vizepräsidentin wird am 2. April nach Washington zurückkehren. […]
In den letzten 20 Jahren hat China seine Investitionen und Kreditvergabe an Afrika drastisch erhöht und ist zu dessen größtem Handelspartner geworden, heißt es in dem Artikel. Neben Russland und China bauen auch Indien, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei ihre Beziehungen zu Afrika aus. Viele afrikanische Länder wehren sich gegen die Idee, dass sie sich für die eine oder die andere Seite entscheiden sollten, betont die Zeitung. […] In jüngster Zeit haben auch Außenminister Anthony Blinken, Finanzministerin Janet Yellen, die First Lady der USA, Jill Biden, und die ständige UN-Vertreterin Linda Thomas-Greenfield den Kontinent besucht. Es wird erwartet, dass auch das Staatsoberhaupt in diesem Jahr nach Afrika reist.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/vorteil-fuer-russland-und-china-das-schwierige-verhaeltnis-der-usa-zu-afrika/