Nachrichtenüberblick: Gazakrieg – 14. bis 18. Oktober 2023

Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse, Analysen und Kommentare vom 14. bis 18. Oktober 2023

14. Oktober 2023

+ Ägypten/Vermittlung/Hilfslieferungen. „Nach dem Großangriff der Hamas und Israels Gegenangriff will Ägypten ein Gipfeltreffen mit regionalen und internationalen Akteuren organisieren. Es soll dabei um Hilfslieferungen in den Gazastreifen und um eine Deeskalation gehen, teilten die ägyptischen Behörden mit.
Acht Flugzeuge mit Hilfslieferungen aus der Türkei, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien, Tunesien und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind Sicherheitsinformationen zufolge in den vergangenen Tagen am ägyptischen Flughafen al-Arisch nahe des Gazastreifens angekommen. Ein Konvoi mit mehr als hundert Lkw warte in der ägyptischen Stadt darauf, in den Gazastreifen einfahren zu dürfen. Der Grenzübergang Rafah ist derzeit allerdings geschlossen, nachdem die israelische Luftwaffe ihn am Montag und Dienstag dreimal bombardiert hatte.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Iran. „Der Iran warnte Israel vor einem Einmarsch in den Gazastreifen. Niemand könne dafür garantieren, dass der Konflikt sich nicht ausweite, wenn Israel seine Angriffe auf die >wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens< fortsetzt, sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-gazastreifen-diplomatie-100.html

+ Biden/Lügen. „Letzte Woche hat US-Präsident Biden die Lüge verbreitet, er habe Bilder von israelischen Kindern gesehen, die von der Hamas enthauptet wurden. Die Geschichte war frei erfunden und das Weiße Haus musste den Präsidenten mal wieder korrigieren.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/joe-biden-und-die-luege-ueber-die-enthaupteten-babys/

+ Menschenrechte. „Scharfe Kritik von Ärzte ohne Grenzen an Israel: Angriff auf die medizinische Versorgung und auf die Menschlichkeit. […] Perfid war auch, dass dem überall von Zäunen eingeschlossene Gazastreifen Wasser-, Lebensmittel- und Stromversorgung abgeklemmt wurde, was notwendig zu einer humanitären Katastrophe für die mehr als zwei Millionen Einwohner führen wird. Zudem verhinderte Israel humanitäre Hilfe aus Ägypten, indem der Rafah-Grenzübergang mehrmals bombardiert wurde. Die Menschen sitzen dann auch im Süden in einer Mausefalle fest. […]
Es ist unmenschlich zu verlangen, dass in kurzer Zeit Schwerverletzte verlegt werden und Operationen unterbrochen werden sollen. Zudem kommen wegen der Bombardierungen laufend neue Patienten in die Krankenhäuser. […]
Man fragt sich, was dann geschieht, wenn 2 Millionen Menschen im Süden massiert sind. IDF kann dann zwar ohne Rücksicht auf verbliebene Zivilisten, da man sie ja gewarnt hat, Gaza-Stadt mitsamt den Tunnels zerstören, aber Hamas wird dann auch in den Süden abziehen. Das Blutbad würde nur noch schlimmer werden.“
https://overton-magazin.de/top-story/scharfe-kritik-von-aerzte-ohne-grenzen-an-israel-angriff-auf-die-medizinische-versorgung-und-auf-die-menschlichkeit/

+ Vorgeschichte. Craig Murray: „Jetzt haben sie unsere Aufmerksamkeit. Zuvor ließen sich die Bewohner des Gaza-Streifens lange Zeit aushungern, schikanieren und demütigen. Ungezählte Gewalttaten an Palästinensern wurden von israelischer Seite begangen. Informationen darüber konnte man außerhalb des Gettos durchaus bekommen, wenn man daran interessiert war. Das Mitgefühl der Weltöffentlichkeit schlief; es erwachte jetzt „plötzlich“, da Israelis die Opfer sind. Die Humanität der Länder des Nordens ist, wie so oft, eine höchst selektive. Freilich stellt jede Gewalttat eine Niederlage von Vernunft und Menschlichkeit dar. Freilich ist jedes Opfer eines zu viel. Als heuchlerisch kann es aber gewertet werden, wenn die Folgeerscheinungen der Jahre andauernden brutalen Besatzung jetzt als Beweis für die „barbarische“ Natur des geschundenen Volkes gewertete werden — und als Vorwand für weitere Gegengewalt. Bevor wir verurteilen, sollten wir uns ausführlich über die Vorgeschichte des jetzt ausgebrochenen Krieges informieren. […]
Die Menschen, die ich verurteile, sind die internationale politische Klasse, die einstimmig Erklärungen herausgibt, die >Israels Recht zur Selbstverteidigung< unterstützen. Ein Recht, das sie dem Unterdrücker, nicht jedoch dem Unterdrückten zugestehen.“
https://www.manova.news/artikel/zum-aussersten-getrieben

+ Israel/Militär. Dieser Artikel wurde vor dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober geschrieben: „Tausende Reservisten und Reservistinnen haben ihren freiwilligen Militärdienst ausgesetzt, besonders viele bei der Luftwaffe: nahezu 60 Prozent der Piloten, des Bodenpersonals und der Offiziere in den Kommandozentralen sind Reservisten, mehr als die Hälfte von ihnen hat sich der Protestbewegung angeschlossen.
Einige Kampfpiloten haben aufgehört, regelmäßig zu trainieren, und werden früher oder später nicht mehr fliegen können. Manche haben öffentlich erklärt, dass sie sich nicht an einem möglichen Luftschlag gegen die iranischen Atomanlagen beteiligen würden. Und bei der Flugakademie gibt es nicht mehr ausreichend Veteranen, um die Ausbildung des Pilotennachwuchses zu gewährleisten. […]
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen führen dazu, dass viele Israelis die Realität der Besatzung neuerdings realistischer sehen. […] In den Siedlungen im Westjordanland habe eine Verrohung stattgefunden, die das ganze Land in Gefahr bringe.“
LeMondeDiplomatique, Oktober 2023, „Israels Demokratie vor dem Obersten Gerichtshof

15. Oktober 2023

+ Raketen/Entführte/Rücktrittsforderungen. „Militante Hamas-Kämpfer feuern weiterhin Raketen auf die israelischen Städte Aschkelon und Bat Jam ab. Darüber hinaus wurden israelischen Medien zufolge zehn Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv abgefeuert. In der Zwischenzeit haben sich hunderte Menschen in Tel Aviv versammelt, um der Toten des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober zu gedenken und ein Zeichen der Unterstützung für die Entführten zu setzen.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183823-nahost-konflikt-um-leben-und/

+ Gaza/Evakuierung. „Laut der israelischen Armee sind die Vorbereitungen für eine groß angelegte Bodenoffensive im Gazastreifen fast abgeschlossen. Zuvor hatte die israelische Armee den Bewohnern des Gazastreifens sechs weitere Stunden Zeit gegeben, um zu ihrer Sicherheit in den Süden des Gebiets zu gelangen.“
https://freede.tech/kurzclips/video/183823-nahost-konflikt-um-leben-und/

+ Pakistan. „Während einer Großkundgebung in der pakistanischen Stadt Peschawar sicherte der Vorsitzende einer der beiden Fraktionen der größten religiösen Partei Pakistans, der Jamiat Ulema-e-Islam (JUI), der Hamas finanzielle und militärische Unterstützung zu. Der Maulana Fazal-ur-Rehman, Vorsitzender von JUI-F, gelobte, sich >an vorderster Front< im Kampf gegen Israel anzuschließen.“
https://freedert.online/der-nahe-osten/183815-pakistan-aufruf-zum-kampf-aller/

+ Netanjahu/Aushungern. „In seiner neuen Israel-Palästina-Kriegsanalyse bezieht sich der Journalist Seymour Hersh auf eine anonyme Insiderquelle aus Israel. Demnach handelt es sich bei dem Angriff der Hamas um das größte Versagen der israelischen Dienste. Als mögliche Reaktion nannte der Informant einen >Leningrad-Ansatz<.
Wie sein Informant ihm mitgeteilt habe – so Hersh –, sei >Bibi< überzeugt, dass er mit der Vereinbarung mit Katar bezüglich der Finanzierung der Hamas mehr Kontrolle über sie als über die Palästinensische Autonomiebehörde gehabt habe. Dafür sei er das Risiko eingegangen, dass sie gelegentlich Raketen auf den Süden Israels abfeuert und Zugang zu Arbeitsplätzen in Israel hat. Diese Woche habe man die >Folgen jener der Bibi-Doktrin< erfahren müssen, nach der man angeblich einen Frankenstein erschaffen und gleichzeitig die Kontrolle über diesen behalten könne. Nach Hershs Analyse ist der Angriff der Hamas auf Israel dadurch ausgelöst worden, dass Netanjahu einer orthodoxen Siedlergruppe erlaubt hatte, das jüdische Fest Sukkot im Westjordanland zu feiern. […]
Die Feier sei von Netanjahu in einer Zeit genehmigt worden, in der laut einem AP-Bericht kurz zuvor, am 6. Oktober, jüdische Siedler bei Randale einen 19-jährigen Araber in einem arabischen Wohngebiet getötet haben sollen. Auf ähnliche Art und Weise seien in diesem Jahr schon fast 200 arabische Jugendliche ums Leben gekommen. Dies sei die höchste diesbezügliche jährliche Todesrate seit etwa zwei Jahrzehnten. […]  Hershs Informant habe den Angriff im Süden von Israel als >das größte militärische Versagen in der israelischen Geschichte< bezeichnet. […]
Zurzeit werden dem Informanten zufolge in Israel noch potenzielle Strategien beraten. Insbesondere ziehe man eine Alternative in Erwägung, die sich als >Leningrad-Ansatz< bezeichnen ließe, so Hersh.
Diese Bezeichnung beziehe sich >auf die berühmten deutschen Bemühungen, die Stadt, die heute als St. Petersburg bekannt ist, während des Zweiten Weltkriegs auszuhungern<.“
https://freedert.online/der-nahe-osten/183678-seymour-hershs-informant-leningrad-ansatz-zur-aushungerung-der-menschen-in-gaza/

+ Russland. „Der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja warnt vor einem möglichen Krieg und einer humanitären Katastrophe im palästinensisch-israelischen Konflikt. Er kritisiert die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats und der westlichen Welt. Russland fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Die Hamas begrüßt die russischen Bemühungen.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183836-am-rande-grossen-krieges-nahost/

+ Vertreibung. „UN: Rund eine Million Menschen in einer Woche aus dem Norden des Gazastreifens vertrieben. Israels Aufforderung, den Norden des Gazastreifens zu verlassen, hat nach UN-Angaben eine >Massenflucht< ausgelöst.
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Irland. Der irische Außenminister: „Die Entscheidung des israelischen Militärs, die gesamte Zivilbevölkerung im Norden des Gazastreifens aufzufordern, zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden zu ziehen, sei >äußerst gefährlich und nicht umsetzbar<.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Saudi-Arabien. „Bei seinem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken erklärte der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dass das Königreich alles daran setze, eine Eskalation der derzeitigen Situation zu verhindern und die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Journalismus. „Die Journalisten-Organisation CPJ berichtet, dass seit dem neuerlichen Ausbruch von Gewalt im Nahen Osten bereits zwölf Journalisten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet wurden. Acht weitere wurden verletzt.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183818-nahost-konflikt-seit-gewalt-ausbruch/

+ Ostjerusalem. „Maria Finoschina, Leiterin des RT-Büros für den Nahen Osten, und ihr Team wurden am Freitag von einer israelischen Razzia in Ostjerusalem überrascht. Sie waren in Wadi al-Joz, einem arabischen Viertel nördlich der Altstadt, um eine palästinensische Demonstration aus Solidarität mit den Menschen in Gaza zu filmen. Als Steine auf das israelische Militär flogen, kamen Tränengas und Wasserwerfer zum Einsatz.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183840-rt-team-israelische-razzia/

+ Südafrika. „Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat am Samstag in Gauteng die Solidarität Südafrikas mit dem palästinensischen Volk bekundet und die Bereitschaft seines Landes zum Ausdruck gebracht, zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen zu wollen.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183824-praesident-von-suedafrika-solidaritaet-mit-palaestina/

+ Gaza/Wasser/Nahrung. „Vor dem Hintergrund der verstärkten israelischen Luftangriffe stehen die Bewohner des Gazastreifens vor großen Herausforderungen bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlagen. >Wir haben seit fünf Tagen kein Essen und kein Wasser mehr. Warum?<, fragt ein Bewohner.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183850-einwohner-von-gaza-seit-fuenf-tagen-kein-wasser/

+ Internationale Solidarität/Gaza. „Washington, Sydney, Rabat oder Jakarta: In mehreren Städten weltweit haben sich Tausende Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen beteiligt. Sie kritisieren die Folgen von Israels Vorgehen für die Zivilisten im Gazastreifen.
Erneut haben in mehreren Ländern Tausende Menschen demonstriert, um ihre Unterstützung für die Palästinenser im Gazastreifen zu zeigen. Vor dem Weißen Haus in Washington riefen hunderte Demonstranten >Befreit Palästina< und schwenkten palästinensische Flaggen.“ […]
Groß ist die Unterstützung für die Palästinenser weiterhin in muslimischen Ländern. Tausende marschierten in der marokkanischen Hauptstadt Rabat durchs Zentrum. Es war die größte Anti-Israel-Demonstration seit der Normalisierung der Beziehungen beider Länder im Jahr 2020.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/demos-palaestinenser-100.html

+ Frankfurt. „Trotz des Verbots einer propalästinensischen Demonstration versammelten sich am Samstag in Frankfurt am Main rund 600 Menschen. Die Polizei umstellte die Menschenmenge und versuchte, die Kundgebung aufzulösen. Nach Informationen der BILD soll es mehr als 300 vorläufige Festnahmen zur Feststellung der Personalien gegeben haben.“
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/183841-pro-palaestina-demo-in-frankfurt/

+ Berlin. „Rund tausend Menschen versammelten sich am Sonntag trotz des polizeilichen Verbots zu einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz. Mit Parolen für die Befreiung Palästinas und palästinensischen Fahnen forderten die Demonstranten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Die Polizei ging daraufhin gewaltsam gegen die Demonstranten vor und nahm einige von ihnen fest.“
Video/Verstörender Polizeieinsatz: https://freede.tech/kurzclips/video/183905-pro-palaestinensische-demonstranten-trotzen-polizeiverbot/

+ Imperialismus. Shahid Bolsen: „>Wer gegen den Wandel kämpft, wird immer das Opfer des Wandels sein, denn er kommt sowieso<. Dort, wo die Staatsräson Israels im Namen der >alten kolonialistischen, imperialistischen, rassistischen und suprematistischen Mentalität des Westens< auf dem Rücken Palästinas durchgesetzt wird.
>Der Westen und insbesondere Amerika müssen verstehen, dass die ganze Welt euch so sieht, wie ihr seid. Eure Haltung zu Palästina zeigt allen, dass ihr nicht reif oder entwickelt genug seid, um eine Führungsrolle in der Weltpolitik zu verdienen, schon gar nicht in den Angelegenheiten des Globalen Südens<. Dabei betonte er, dass nicht nur die arabische Welt, Afrika, Lateinamerika, Asien und zwei Milliarden Muslime weltweit auf der Seite der Palästinenser stünden, sondern auch >eure eigene Öffentlichkeit< weitgehend auf deren Seite sei.“
Video!: https://freede.tech/kurzclips/video/183861-shahid-bolsen-jeder-sich-heute

16. Oktober 2023

+ „Vertreibung. „Rund eine Million Menschen sind nach Angaben von UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths vor der erwarteten israelischen Bodenoffensive vom nördlichen Gazastreifen in den Süden geflohen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Vertreibung. „Mehrere Hunderttausend Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen sind nach Angaben des israelischen Militärs noch nicht den Evakuierungsaufrufen gefolgt. Bis zum Anbruch der Nacht zum Dienstag hätten sich schätzungsweise etwas mehr als 600.000 Menschen in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens begeben, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. >Es gibt immer noch ein paar Hunderttausend, die gehen sollten<, fügte er hinzu.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-dienstag-100.html

+ Bodenoffensive. „Die israelische Bodenoffensive gegen Gaza wird wegen schlechten Wetters verschoben.“
https://t.me/infodefGERMANY/6635

+ Bodenoffensive. Kevork Almassian hält die Aussage Israels, wegen schlechten Wetters die Bodenoffensive verschoben zu haben, für eine Ausrede. Die Israelis seien sich nicht einig darüber, was das Ziel der Offensive sein soll: die Schwächung oder die komplette Zerschlagung von Hamas. Es bestehe aber vor allem die Angst, dass sich die Offensive zu einem regionalen Konflikt ausweitet. Dies ist der Hauptgrund, warum die Bodenoffensive nicht wie vorgesehen ausgeführt wurde.
Es gibt einen Konsens von Saudi-Arabien, Iran, Syrien, Irak, Ägypten und Jordanien: Eine rote Linie werde überschritten, wenn Israel ethnische Säuberungen in Gaza durchführe.
Der iranische Außenminister war in Libanon (Hisbollah), Syrien und in Doha, wo er den Hamas-Führer traf. Gleichzeitig war Blinken in Israel, traf sich mit im Westjordanland mit Machmud Abbas, dann war er noch in Jordanien und in Saudi-Arabien. Es gibt eine Gemeinsamkeit: Die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen auf den Sinai (Ägypten) ist eine rote Linie.
Das Eingreifen der hochgerüsteten Hisbollah wäre für Israel sehr gefährlich. Die USA wollen in Israel nicht wirklich intervenieren, da dann Russland in der Ukraine freie Hand hätte. Es hängt jetzt von Israel ab, wie sich die Lage weiter entwickelt. Interveniert sie im Gazastreifen nicht, wird dies von der Hamas als Sieg gefeiert werden. Israel ist also in einer Zwickmühle, in der es nur schlechte Lösungen gibt.
John Mearsheimer sagt in einem Interview, dass das Problem nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden kann. Es kann nur eine Zwei-Staaten-Lösung geben. Die aber innerhalb Israels nicht akzeptiert werde. Dagegen spricht auch, dass der Gazastreifen geographisch nicht mit dem Westjordanland verbunden ist. Ein weiteres Hindernis ist der völkerrechtswidrige Siedlungsbau Israels auf der Westbank und im Osten von Jerusalem. Gegen eine Einstaatenlösung spricht bei den Israelis, dass die Palästinenser dann demographisch im Vorteil sind.
Hisbollah schießt gerade auf die Überwachungsanlagen, die Israel an der Grenze zum Libanon angebracht hat. Dies könnte auch als Kriegsvorbereitung gedeutet werden. Daneben hat die militärisch hochgerüstete Hisbollah im Süden des Libanons ein unterirdisches Tunnelsystem, praktisch eine Stadt unter der Stadt, geschaffen.
Biden hat daraus die Konsequenzen gezogen und Israel gewarnt, den Gazastreifen zu besetzen. Das wäre ein großer Fehler.
https://www.youtube.com/watch?v=42lMCdZMzKM

+ Bodenoffensive/Verschiebung. Kevork Almassian: Die Bodenoffensive wurde deshalb verschoben, weil die Hisbollah zu stark ist. Israel will sie aus dem Konflikt raushalten, da es alleine nicht in der Lage wäre, den Angriff zurückzuschlagen.
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1713954507531391032

+ Geiseln/Tote/Israel. Es „sollen im Gazastreifen 199 Geiseln festgehalten werden. Das sei die aktuell bestätigte Zahl. Zudem seien seit dem Angriff der Hamas auf israelisches Gebiet vor rund einer Woche mindestens 291 israelische Soldaten getötet worden.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Hisbollah/Presse. „Als Reaktion auf den Tod von Zivilisten im Süden des Libanon durch Beschuss der israelischen Armee hat die libanesische Hisbollah am Wochenende gezielt Vergeltung geübt. Nach Angaben der Organisation wurden an zwei verschiedenen Orten Stellungen der israelischen Armee sowie Kommunikations- und Überwachungseinrichtungen mit Panzerabwehrlenkraketen getroffen. Bereits am Sonnabend waren fünf israelische Militärstellungen von der Hisbollah angegriffen worden. […]
In Gaza wurden seit Beginn der israelischen Bombardierungen acht Journalisten getötet und die Büros von internationalen Medien, die aus dem Gazastreifen berichten, zerbombt. In Tel Aviv wurde ein Team von BBC Arabisch gestoppt, als es auf dem Rückweg zum Hotel war. Die Journalisten wurden an eine Wand gestellt und ihr Auto komplett durchwühlt. Als der Kameramann den Vorgang mit seinem Handy filmen wollte, wurde es ihm aus der Hand geschlagen und auch er selbst wurde geschlagen. Sollten sie sich bewegen, würden sie erschossen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461128.nahostkonflikt-gezielt-get%C3%B6tet.html

+ Arabische Liga/Afrikanische Union. „Die Arabische Liga und die Afrikanische Union warnen eindringlich vor den möglichen Folgen einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen. Ein solcher Militäreinsatz >könnte zu einem Völkermord von beispiellosem Ausmaß führen<, erklären die beiden Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie rufen die Uno und die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine solche >Katastrophe< zu verhindern, bevor es zu spät sei.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation

+ Völkerrecht. Michael Lüders: „Man kann über palästinensische Gewalt nicht glaubwürdig reden, ohne israelische Staatsgewalt beim Namen zu nennen.“
https://t.me/GelaNews/9356

+ Deutsche Friedensgesellschaft. „Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden. Die Drohung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, alle Orte in Schutt und Asche zu legen, von denen er annimmt, dass sich dort die Hamas versteckt, ist ebenso unerträglich wie die Eskalationsdrohungen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Libanon und weitere Angriffe aus Syrien.“
https://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/gewalteskalation-nahost

+ Luxemburg/Oxfam. Außenminister Asselborn: „»Die Zivilbevölkerung in Gaza ist nicht die Hamas und kann nicht kollektiv für deren Gräueltaten verantwortlich gemacht und bestraft werden«, schrieb Asselborn. Die »lebenswichtige humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung« müsse aufrechterhalten werden. […]
Im Westjordanland hätte »die zunehmende Gewalt der Siedler und die Zwangsumsiedlung palästinensischer Gemeinden ein alarmierendes Ausmaß erreicht«. Israel sei als Besatzungsmacht völkerrechtlich verpflichtet, den Schutz der Zivilbevölkerung auch bei militärischen Operationen zu gewährleisten. (…)
Kritik kommt auch von der Menschenrechtsorganisation Oxfam. Der Evakuierungsbefehl für den Gazastreifen sei »völlig unmenschlich« und unmöglich auszuführen, sagte Oxfam-Exekutivdirektor Amitabh Behar.“
https://www.spiegel.de/politik/luxemburgs-aussenminister-jean-asselborn-kritisiert-israel-fuer-angriffe-auf-gazastreifen-a-6966a53f-53f1-43ce-b5ef-b69a6d532ccc

+ Gaza-Stadt. Seymour Hersh: „Das Hauptproblem für die israelischen Kriegsplaner besteht darin, dass sie trotz der Mobilisierung von mehr als 300.000 Reservisten zögern, sich in Gaza-Stadt auf eine Straßenschlacht mit der Hamas einzulassen. Ein Veteran der IDF, der in einem hohen Posten diente, erzählte mir, dass die Hälfte der israelischen Armee in den letzten zehn Jahren oder mehr mit dem Schutz der zunehmenden Zahl kleiner Siedlungen im Westjordanland beschäftigt war, wo sie von der palästinensischen Bevölkerung erbittert angefeindet werden. >Die israelischen Planer haben kein Vertrauen in ihre Infanterie<, sagte der Insider, und auch nicht in deren Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, was ein verhängnisvoller Mangel an Kampferfahrung sein könnte.
Da die ausgehungerte Zivilbevölkerung gezwungen ist, den Ort zu verlassen, sieht der israelische Einsatzplan vor, dass die Luftwaffe die verbleibenden Strukturen in Gaza-Stadt und anderswo im Norden zerstört. Gaza-Stadt wird es dann nicht mehr geben.“
https://seniora.org/politik-wirtschaft/seymour-hersh-der-plan-zur-ausloeschung-von-hamas

+ Gaza-Stadt/Berschiba. Scott Ritter: „>Die Angreifer kamen im Morgengrauen und besetzten schnell die Stadt. Die Männer wurden von den Frauen getrennt und erschossen. Einer der Angreifer öffnete die Tür eines der Häuser und fand dort einen alten Mann stehen. Er erschoss ihn. Es hat ihm Spaß gemacht, ihn zu erschießen<, sagte ein Augenzeuge des Angriffs später.
Bald war die Stadt leer – die gesamte Bevölkerung von 5.000 Menschen war entweder getötet oder vertrieben worden, die Überlebenden wurden auf Lastwagen verladen und nach Gaza gefahren. Die leeren Häuser wurden geplündert. […]
Vielmehr handelt es sich um die Erinnerungen von Yaakov Sharett, dem Sohn von Moshe Sharett, einem der Väter Israels, einem Unterzeichner der israelischen Unabhängigkeitserklärung und Israels erstem Außenminister und zweitem Premierminister. Yaakov Sharett erzählte von der Eroberung der arabischen Stadt Bersheeba durch israelische Soldaten im Jahr 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskrieges.“
https://seniora.org/politik-wirtschaft/scott-ritter-warum-ich-nicht-mehr-auf-der-seite-israels-stehe-und-es-auch-nie-wieder-tun-werde

+ EU/von der Leyen. „Von der Leyen hatte Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, die Pflicht zur Einhaltung des Völkerrechts bei den Operationen im Gazastreifen aber unerwähnt gelassen. Dies entspricht der öffentlichen Position Berlins, torpediert allerdings Beschlüsse der EU. Der Schritt wiegt schwer: Dass Israel den Gazastreifen von Wasser, Energie sowie Nahrung abschneidet, bricht das internationale Recht ebenso wie die Tatsache, dass seinen Bombardements zahllose Zivilpersonen zum Opfer fallen.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9374

+ EU. „Die EU hat eine humanitäre Luftbrücke für die Zivilbevölkerung in Gaza angekündigt. Die ersten beiden Flüge sollen noch diese Woche stattfinden, wie die EU-Kommission am Montag erklärte. Geplant ist demnach, überlebenswichtige Güter wie Notunterkünfte, Medikamente und Hygienesets des UN-Kinderhilfswerks UNICEF nach Ägypten zu bringen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Geheimdienst/Israel. „Israels Inlandsgeheimdienst-Chef übernimmt Verantwortung für mangelnde Warnung vor Hamas-Angriffen.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ USA. „Laut einem Bericht des Wall Street Journals hat das US-Militär rund 2.000 Soldaten ausgewählt, die sich auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vorbereiten.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Besatzung/Terrororganisationen. Brian Berletic : „Israel und auch die Ursprungsorganisation der Hamas, die Muslimbruderschaft, wurden einst vom britischen Imperium gegründet. Anschließend übernahm die USA als imperialer Nachfolger diese Organisationen, und setzt sie seitdem regelmäßig ein. Unter anderem im Zuge des arabischen Frühlings, der dazu diente, Führer abzusetzen, die nicht bereit waren sich an einem US-geführten Krieg gegen Iran zu beteiligen.
Die >Terrororganisationen< dienen auch als Rechtfertigung für die Besatzung.“
https://freede.tech/kurzclips/video/183933-polit-blogger-israel-und-hamas/

+ USA/Hisbollah. „Deswegen ist der Entscheid von Joe Biden, eine Armada von Kriegsschiffen vor die östliche Mittelmeerküste zu beordern, in vielerlei Hinsicht ein gefährlicher Entscheid. Es ist leicht zu erkennen, dass Biden damit seine Unterstützung für Israel zeigen und auch gegenüber der Hisbollah eine physische Präsenz in der Region demonstrieren möchte. […] Das Problem bei Bidens Denkweise besteht darin, dass sich die Hisbollah durch eine solche maritime Machtdemonstration nicht leicht beeindrucken lässt. […] Aber wenn Netanjahu sieht, dass der Konflikt im Gaza nicht nach seinen Wünschen verläuft, könnte für ihn die Versuchung zu groß werden, einen Angriff unter falscher Flagge auf die Schiffe der US-Marine zu inszenieren.
Die andere zu berücksichtigende Sorge ist, dass die USA selbst einen taktischen Fehler begehen. Die Möglichkeiten für Fehleinschätzungen in der aktuellen Situation sind enorm. […]
Am Montag, dem 9. Oktober, beorderten die USA den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford und fünf Lenkwaffenzerstörer ins östliche Mittelmeer. Laut Maloof entsprach dieser Entscheid Washingtons den kühnsten Träumen von Netanjahu. […]
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Biden ihn unterstützen wird, da das Letzte, was er im Hinblick auf eine Wiederwahl im November 2024 gebrauchen kann, ist ein Krieg im Nahen Osten und US-Soldaten, die in Leichensäcken nach Hause zurückkehren. […] Der einzige wirkliche Weg, den USA keine andere Wahl mehr zu lassen, besteht darin, dass eines dieser Schiffe der US-Navy, von den Raketen der Hisbollah aus Südlibanon beschossen wird.“
https://freede.tech/meinung/183900-gefaehrliche-entscheid-von-joe-biden/

+ Iran/Rote Linie. „Die geplante israelische Bodenoperation im Gazastreifen sei für Teheran eine rote Linie, die mit der >Eröffnung neuer Fronten< verbunden sei. Dies sagte der erste stellvertretende Leiter des iranischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik, Ebhrahim Azizi.“
https://freede.tech/der-nahe-osten/183909-iranischer-abgeordneter-einmarsch-in-gazastreifen/

+ Bodenoffensive/Verschiebung. „Vermutlich kommen Bedenken auf, wegen der humanitären Katastrophe und dem zu erwartenden Blutbad isoliert zu werden. Nicht alle Bewohner und auch nicht die Krankenhäuser sind dem israelischen Evakuierungsbefehl gefolgt. […] Ein Grund wird aber auch gewesen sein, dass die israelische Armee noch keine freie Hand hat, Gaza-Stadt und den nördlichen Teil des Gazastreifens mitsamt dem riesigen Tunnelsystem vor dem Eindringen von Bodentruppen weitgehend zu zerstören und man berechtigte Angst hat, noch stärker beschuldigt zu werden, Kriegsverbrechen zu begehen. […] Vor den Augen der Welt kann man aber auch jetzt kein alle Verhältnismäßigkeit überschreitendes Blutbad anrichten. Wahrscheinlich war gedacht, die verbleibenden Gebäude in Schutt und Asche zu legen und die Tunnels mitsamt Hamas-Kämpfern und ihren Waffen mit amerikanischen bunkerbrechenden GBU-28-Raketen möglichst zu zerstören. […] Weil aber dort vermutlich die Geiseln festgehalten werden, müsste die Armee einen langsamen, gefährlichen Kampf Meter um Meter im Hunderte von Kilometern langen unterirdischen Tunnelkomplex führen, um sie zu befreien und Hamas zu vernichten.
Warum man davon ausgegangen war, dass die Bewohner sich massenweise vertreiben lassen würden, ohne zu wissen, wo sie Unterkunft und Versorgung finden, kann man kaum nachvollziehen.“ Krankenhäuser: „Eine Evakuierung wäre vermutlich für viele Patienten ein Todesurteil, zumal wegen der Bombardements immer weitere Verletzte eingeliefert werden. Nach dem Gesundheitsministerium in Gaza wurden durch die Bombardements über 2500 Menschen getötet und fast 10.000 verletzt, die Mehrzahl Frauen und Kinder. […]
Kommentar von Gideon Levy in Haaretz: >Wenn diese Mission tatsächlich ausgeführt wird und Israel den Gazastreifen auf den Kopf stellt, wird sich dies für Generationen in das Bewusstsein der arabischen Welt, der muslimischen Welt und der Dritten Welt einprägen. Eine zweite Nakba würde Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt davon abhalten, Israel zu akzeptieren. Es könnte einige arabische Regime geben, die zunächst Zurückhaltung üben würden, aber die öffentliche Meinung in ihren Ländern würde diese Zurückhaltung nicht zulassen.
Den Preis dafür würde Israel zahlen, und er wird höher sein, als Israel derzeit denkt. Israel ist im Begriff, einen katastrophalen Krieg zu beginnen – oder es hat ihn bereits begonnen<.“
https://overton-magazin.de/top-story/warum-zoegert-israel-den-beginn-der-bodenoffensive-hinaus/

+ US-Waffenkontrollgesetz. „Interessanterweise werden die von den USA gelieferten Kampfflugzeuge, Bomben und Raketen, die auf palästinensische Kämpfer und Zivilisten einschlagen, unter Verstoß gegen das US-Waffenkontrollgesetz eingesetzt, das den Einsatz amerikanischer Waffen gegen zivile Ziele verbietet.
Ohne Rücksicht auf das US-Gesetz ist die Regierung Biden in voller Kriegshysterie über Gaza. Die nächsten US-Wahlen rücken näher. Auch die staatlich gelenkten US-Medien sind in vollem Kriegsmodus und stellen die Ereignisse in Gaza als einen Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika dar. […]
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, aus diesem blutigen Schlamassel herauszukommen. Entweder man vertreibt Millionen von Palästinensern in einem Akt des Völkermords in die Wüste oder man schafft einen von den Vereinten Nationen mandatierten, aber durch das Veto der USA und den Widerstand Israels seit langem blockierten palästinensischen Staat.“
https://www.antikrieg.com/aktuell/2023_10_12_wielange.htm

+ USA. „Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation Israels gegen die Bevölkerung des Gazastreifens ist es auch in den USA erneut zu Massenprotesten gekommen. Aus Solidarität folgten am Freitag (Ortszeit) Zehntausende landesweit dem von der Hamas ausgerufenen »Tag des Zorns« zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461126.solidemos-usa-free-palestine.html

+ Grenzübergang/Ägypten. „Nur Palästinenser mit Pässen der USA und anderer westlicher Länder können den Gazastreifen über den Rafah-Übergang verlassen, so der von den USA, Ägypten und Israel entwickelte Evakuierungsplan. […]
Mehr als hundert Lastwagen warten darauf, El-Arish zu verlassen, um humanitäre Hilfe über den Grenzübergang in die palästinensische Enklave zu bringen. Gleichzeitig haben sowohl das Büro des israelischen Premierministers als auch die palästinensische Hamas-Bewegung den Waffenstillstand im Gazastreifen und die Öffnung des Grenzübergangs dementiert.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wall-street-journal-nur-palaestinenser-mit-westlichen-paessen-koennen-den-grenzuebergang-rafah-passieren

17. Oktober 2023

+ UNO. „Philippe Lazzarini, Generalkommissar der UN-Agentur für den Nahen Osten: >Während ich mit Ihnen spreche, geht Gaza das Wasser und der Strom aus. Gaza wird erdrosselt und die Welt hat ihre Menschlichkeit verloren<.“
https://t.me/infodefGERMANY/6664

+ Bombardierung. Moshe Zuckermann: „Die Luftwaffe hat in den vergangenen Tagen eine Bombentonnage über Gaza abgeworfen wie noch nie zuvor (nach eigenem Bekunden). Dabei wurde die Doktrin des »chirurgischen« Vorgehens aufgegeben. […] Man könne diesmal keine Rücksicht auf Kollateralschäden nehmen und eben auch nicht auf Menschen im bombardierten Gebiet. Bei einigen geht es so weit, dass sie auch die von der Hamas gemachten Gefangenen und Geiseln in diesem Postulat mit einbeziehen.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461127.krieg-gegen-gaza-mechanismus-der-gewalt.html

+ Gaza/Wirtschaft. „Die unerbittliche israelische Bombardierung des Gazastreifens trifft eine Bevölkerung, die seit mehr als zwei Jahrzehnten systematisch an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert wird. Erst recht seit 2007, als Israel und teilweise auch Ägypten eine fast vollständige Blockade über die Enklave mit ihren heute 2,3 Millionen Einwohnern verhängten. Hoffnung auf Besserung gibt es nicht. Im ersten Quartal 2023 schrumpfte die Wirtschaftsleistung weiter. […] Die Erwerbslosigkeit liegt im Moment bei 46,4 Prozent, die Jugenderwerbslosigkeit noch um einiges höher. […]
Unter der israelischen Belagerung und dem Bombardement, die nun schon länger als eine Woche dauern, ist die Versorgung vollständig zusammengebrochen. Strom gibt es nur noch über Generatoren und denen geht bald der Kraftstoff aus, was besonders für die Krankenhäuser in Gaza eine existenzielle Bedrohung darstellt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461245.pal%C3%A4stina-wirtschaft-am-boden.html

+ Hisbollah. „Als Reaktion auf den Tod von Zivilisten im Süden des Libanon durch Beschuss der israelischen Armee hat die libanesische Hisbollah am Wochenende gezielt Vergeltung geübt. Nach Angaben der Organisation wurden an verschiedenen Orten Stellungen der israelischen Armee sowie Kommunikations- und Überwachungseinrichtungen mit Gewehrfeuer und Panzerabwehr-Lenkraketen zerstört. Bereits am Samstag waren fünf israelische Militärstellungen von der Hisbollah angegriffen worden. Ein Sprecher der Israelischen Armee bestätigte die Angriffe und sprach von einem Toten und fünf verletzten Soldaten. Nach Angaben des Armeerundfunks waren bereits zuvor aufgrund »eines operativen Fehlers während militärischer Marineaktivitäten nahe der Grenze zum Libanon« eine Soldatin getötet und ein Soldat verletzt worden. Die Bevölkerung in verschiedenen Siedlungen in dem Gebiet südlich der »Blauen Linie« wurde aufgefordert, die Schutzräume aufzusuchen. In der Siedlung Matulla wurde die Bevölkerung aufgefordert, Türen geschlossen zu halten, weil mit »Infiltrationen« zu rechnen sei. Am ganzen Wochenende griff die israelische Armee libanesische Dörfer unweit der »Blauen Linie« aus der Luft und mit Artillerie an. Am Sonntag wurde schließlich eine 4 Kilometer breite Pufferzone entlang der »Blauen Linie« und die Evakuierung von 28 israelischen Siedlungen in dem Gebiet angeordnet.“
https://www.zlv.lu/db/1/1458949249605/0

+ UN-Charta. „Norman Peach Interview: »Eine totale Verhöhnung des Völkerrechts«. >In Artikel 51 der UN-Charta ist deutlich verankert, dass derjenige, der militärisch angegriffen wird, ein solches Verteidigungsrecht hat. Das stimmt auch in diesem Fall: Israel kann sich gegen den Angriff der Hamas verteidigen, was allerdings mit der Einschränkung versehen ist, dass solch eine Verteidigung immer verhältnismäßig sein muss. Wenn die israelische Armee im Gazastreifen, der ohnehin seit Jahrzehnten abgeriegelt ist, ein wahres Blutbad anrichtet, ist das auf keinen Fall durch das Verteidigungsrecht nach Artikel 51 gedeckt. […]
Die israelische Besatzung ist völkerrechtswidrig und also wie ein Angriff. Nun wird behauptet, der Gazastreifen sei, nachdem die Siedler und die Armee sich 2006 aus dem Gebiet zurückgezogen haben, nicht mehr besetzt. Das stimmt nicht. Die Blockade wird international – auch durch das Auswärtige Amt – als rechtswidrige Besatzung gewertet. Gegen eine solche darf man sich verteidigen. Allerdings auch hier mit der Einschränkung, die Vorschriften des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Zivilisten sind absolut tabu, das hat die Hamas verletzt. […]
Wo soll das hinführen? Selbst wenn man die Hamas »vernichtet« und den Gazastreifen dem Erdboden gleichmacht, den Widerstand des palästinensischen Volkes wird man nicht brechen können. Mit solch einer Aktion wird nie Frieden in dieser Region eintreten. Das ist nur durch Verhandlungen und den Rückzug aus den besetzten palästinensischen Gebieten insgesamt möglich<.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461212.krieg-gegen-gaza-eine-totale-verh%C3%B6hnung-des-v%C3%B6lkerrechts.html

+ Spanien/IStGH. „Die spanische Ministerin für Soziales hat gestern eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Regierungskoalition ihres Landes auffordert, beim Internationalen Strafgerichtshof eine Untersuchung von Kriegsverbrechen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zu beantragen. Ione Belarra beruft sich dabei auf die anhaltenden Luftangriffe auf den Gazastreifen und die verheerende Blockade der Enklave, die die Versorgung mit humanitärer Hilfe verhindert.“
https://www.telepolis.de/features/Neue-Nakba-droht-Spanische-Ministerin-will-Netanjahu-vor-Strafgerichtshof-bringen-9335989.html

+ Bodenoffensive/Verzögerung/Hamas. „Jerusalem Post: >Eine Reihe von Faktoren scheinen zu einer Verzögerung geführt zu haben, aber Quellen haben der Jerusalem Post mitgeteilt, dass ein Faktor die wachsende Besorgnis darüber ist, dass die Hisbollah auf den Moment wartet, in dem die meisten IDF-Bodentruppen (israelisches Militär) im Gaza im Einsatz sind, um eine vollständige Front mit der IDF im Norden zu eröffnen.“
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1714031268893987163

+ Washington. „US-Außenminister Antony Blinken stieß auf heftigen Widerstand der mächtigsten Machthaber der arabischen Welt und versuchte, den Ägypter Abdel Fatah el-Sisi und den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman davon zu überzeugen, Washingtons Sicht auf den Israel-Hamas-Konflikt zu übernehmen.“
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1714247652160766271

+ Palästinensischer Widerstand. Thierry Meyssan: „Im Gegensatz zu dem, was ich letzte Woche auf der Grundlage von Meldungen westlicher und arabischer, durch israelische Militärzensur filtrierte Nachrichtenagenturen geschrieben habe, wurde der israelische Angriff am 7. Oktober 2023 (Operation Al-Aqsa-Sintflut) nicht allein von der Hamas verübt. Der Beginn der Aktion wurde von einem gemeinsamen operativen Kommando des gesamten palästinensischen Widerstands beschlossen. Die Hamas, die bei weitem größte Komponente, stellte den Großteil der Truppen, aber drei andere Gruppen beteiligten sich:
• der Islamische Dschihad (Sunniten und Khomeinisten)
• die Volksfront zur Befreiung Palästinas (marxistisch)
• und die Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando (PFLP-GC).[…]
 Es handelt sich nicht mehr um eine dschihadistische Operation der Muslimbruderschaft, sondern um einen Angriff aller Palästinenser von Gaza. Nur die Fatah im Westjordanland, die sich von den oben genannten Gruppen fernhält, nahm nicht daran teil.
Ziel dieser Operation war nicht >Juden zu töten<, selbst wenn manche Hamas-Dschihadisten es taten (die Israelis zählen im Ganzen 2700 Tote), sondern zivile und militärische Gefangene zu nehmen, um sie gegen arabische Gefangene der israelischen Hochsicherheitsgefängnisse auszutauschen. […]
Man erinnere sich daran, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht zwischen zwei Staaten stattfindet (Israel hat immer noch keine Grenzen und Palästina wird immer noch nicht anerkannt), sondern zwischen zwei Bevölkerungen. […] Die Palästinenser sind nicht durch einen Staat vertreten und die Israelis haben als Besatzungsmacht zusätzliche Verantwortungen. […]
Am 5. Oktober warnte die CIA den Mossad vor einer Großoperation des Vereinigten Palästinensischen Widerstands. Die USA waren besorgt über ihr Ausmaß. […] Der israelische Geheimdienst hielt daraufhin ein Treffen ab, um die Bedrohung zu bewerten. Der Shin Bet (Spionageabwehr) und Amman (militärischer Geheimdienst) nahmen daran teil.“
Meyssan schlägt vier Thesen vor, warum Israel den Überfall zugelassen hat: Blindheit und Taubheit, Vorwand für Krieg gegen Iran, Ausweitung des israelischen Machtbereichs, Vorwand für Krieg gegen Russland. […]
„Eine derart ausgeklügelte Operation erfordert Ressourcen und Informationen, über die nur ein Staat verfügen kann. Die Waffen, die benutzt wurden, stammten aus den USA, der Sowjetunion und Nordkorea. Sie zirkulieren im Libanon und in Palästina.“
https://www.voltairenet.org/article219846.html

+ Palästina/Israel/UN. „Gemäß den Beschlüssen der Vereinten Nationen haben die Palästinenser das Recht auf einen souveränen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Formel impliziert, dass:
• Der Staat Palästina hat das Recht, über seine eigene Armee zu verfügen (wogegen sich Israel dauernd aufstellt);
• Alle nach 1967 eingerichteten jüdischen Siedlungen und Ost-Jerusalem müssen an den Staat Palästina zurückgegeben werden.
• Jeder Palästinenser wird das Recht haben, nach Israel zurückzukehren und sich in seinem Land niederzulassen (Rückkehrrecht). Israel wird diejenigen entschädigen müssen, deren Eigentum recycelt oder zerstört wurde.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Israelis Anspruch auf einen souveränen Staat in den Grenzen von 1967 mit West-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Formel impliziert Folgendes:
• Israel hat das Recht, eine eigene Armee zu haben (die es bereits hat)
• Alle nach 1967 eingerichteten jüdischen Siedlungen und Siedlungen in Ost-Jerusalem müssen an den Staat Palästina zurückgegeben werden. Es ist nicht unmöglich, dass Israelis weiterhin dort leben werden, aber dann als Ausländer.
• Israel wird jedem Palästinenser oder seinen Nachkommen, der 1948 ausgewiesen wurde und darum bittet, ein Aufenthaltsrecht gewähren müssen. Israel wird ihm sein Eigentum zurückgeben oder ihn entschädigen müssen (Rückgaberecht).
Ursprünglich sollten diese beiden Staaten (Palästina und Israel) zu einem supranationalen binationalen Staat zusammengeführt werden, in dem jeder Staatsbürger gleiches Wahlrecht besitzen würde. Das ist derzeit offenbar unmöglich. Denkbar ist, dass sich eine internationale Friedenstruppe zwischen den beiden Staaten Palästina und Israel aufstellt.“
https://www.voltairenet.org/article219846.html

+ Israel. „Die militärische Zensur [kommt] ins Spiel. Sie ist so stark, dass der [israelische] Informationsminister, Distel Atbaryan, mitten im Krieg zurücktritt. […]
Es ist nicht möglich, die genaue Zusammensetzung des Kriegsrats zu kennen, dessen Beratungen sehr stürmisch waren. […] Unter keinen Umständen sollten die Israelis und der Rest der Welt wissen, wie die einen und die anderen auf Benjamin Netanjahus Passivität angesichts der Vorbereitungen für die Operation Al-Aqsa-Sintflut und der ersten Stunden ihrer Durchführung reagierten. Ebenso weiß niemand, was das Kriegsgericht entschieden hat. Es scheint, als wären in den Debatten die Vertreibung nach Ägypten oder das Massaker von zwei Millionen Einwohnern des Gazastreifens erwogen worden. Deshalb eilte US-Außenminister Antony Blinken nach Tel Aviv, um zur Ruhe aufzurufen. […]
Wenn es zwar zulässig ist zu akzeptieren, dass Israel das Recht hat, palästinensische Kämpfer in Gaza weiterzuverfolgen, sind die Belagerung des Gazastreifens und die Bombardierung ziviler Gebäude Kriegsverbrechen. […] Die Besetzung des Gazastreifens wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht, während ein Krieg zur Aufstandsbekämpfung an sich schon ein Kriegsverbrechen wäre.“
https://www.voltairenet.org/article219846.html

+ Berlin. „Am vergangenen Mittwoch versammelten sich einige hundert Menschen in Berlin zu einer pro-palästinensischen Demonstration, die eigentlich gar nicht hätte stattfinden dürfen. Die mediale Vorverurteilung solcher Demonstrationen ließ antisemitische Sprechchöre, massive Randale und einen wütenden, arabischen Mob erwarten. Die Realität war allerdings eine andere. Hier wurde nicht gefeiert, sondern getrauert, oft auch um die eigenen Angehörigen. Hilflosigkeit und Erschütterung prägten beide Seiten, die der Demonstranten wie auch die der vereinzelten Kritiker. Diese Menschen verdienen es, gehört zu werden. Ein Vorort-Bericht.“
https://www.manova.news/artikel/trauer-statt-randale

+ Berlin. „Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: >Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel<. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben >strafrechtlich relevanten< Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch >Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen<, die >die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen<, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das >sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit >Free Palestine<. Lehrer werden zudem aufgerufen, >im Verdachtsfall< ihre Schüler >unmittelbar< bei der Polizei zu denunzieren.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105403#more-105403

+ Arabische Liga/Ägypten. „Die Liga beabsichtigt, die Forderungen der Palästinenser zu unterstützen und lehnt daher jeden Bevölkerungstransfer und jede Einbürgerung ab. Darüber hinaus hat Kairo nicht die Absicht, für zwei Millionen Einwanderer die Verantwortung zu übernehmen, und schon gar nicht für die Hamas, deren Muttergesellschaft, die Muslimbruderschaft, in Ägypten verboten ist.“
https://www.voltairenet.org/article219846.html

+ Biden/Arabische Länder. „Vor dem Hintergrund des eskalierenden palästinensisch-israelischen Konflikts begab sich Blinken auf eine Reise, die nahezu alle wichtigen Akteure der Region abdeckte. Er reiste auch nach Israel, Jordanien, Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten.
Während eines Besuchs in Saudi-Arabien musste US-Außenminister Anthony Blinken die ganze Nacht auf ein Treffen mit dem Kronprinzen des Königreichs, Mohammed bin Salman, warten.“
https://t.me/infodefGERMANY/6674

+ Südgaza/Bomben. Hunderttausende sind auf israelische Anordnung in den Süden Gazas geflüchtet. Doch auch hier fallen Bomben, Hunderte Menschen sind bereits gestorben.
https://www.medico.de/blog/trauer-und-hilfe-19239

+ Jordanien/Ägypten. „Jordanien ist nach Angaben seines Königs Abdullah II. nicht bereit, weitere palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei >eine rote Linie<, sagte Abdullah nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. >Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten<, sagte er. […] Die Probleme müssen nach Auffassung von König Abdullah innerhalb des Gazastreifens gelöst und nicht in andere Länder verlagert werden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-koenig-abdullah-100.html

+ Gaza/Tote. „In einem Krankenhaus im Gazastreifen sind durch eine Explosion offenbar Hunderte Menschen getötet und verletzt worden. Nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums handelte es sich um einen israelischen Luftangriff. Demnach wurde das Gelände des Ahli Arab-Krankenhauses getroffen, das in Gaza-Stadt von der christlich-anglikanischen Kirche betrieben wird.
In der Klinik seien Tausende Flüchtlinge aus dem Norden der Küstenenklave untergebracht gewesen, teilte das Ministerium mit. […] Das Gesundheitsministerium von Gaza spricht von mindestens 500 Toten und Verletzten. […]
Länder wie Iran, Jordanien und die Türkei gaben Israel öffentlich die Schuld für die Explosion. Der Beschuss eines Krankenhauses, in dem Frauen, Kinder und unschuldige Zivilisten untergebracht seien, sei das jüngste Beispiel für israelische Angriffe, die frei seien von den grundlegendsten menschlichen Werten, teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf X mit.
Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte mit, sie verurteile die Attacke auf das Ahli-Arab-Krankenhaus. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat bereits zu einer dreitägigen Staatstrauer ausgerufen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-hamas-krankenhaus-100.html
Video: https://twitter.com/WarMonitors/status/1714343105103544508

+ Gaza/Tote. „Das Al-Ahli-Arabi-Krankenhaus ist nicht das einzige zivile Ziel, das in Gaza angegriffen wurde. Auch eine von den Vereinten Nationen betriebene Schule, in der Tausende von Kriegsflüchtlingen untergebracht sind, wurde angegriffen, wobei mindestens sechs Menschen getötet wurden.
Tamara Al-Rifai vom UN-Hilfswerk sagt, es habe >direkten israelischen Beschuss< auf die Einrichtung und ein anderes Flüchtlingszentrum in der Gegend gegeben.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Abbas. „Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat ein geplantes Treffen mit US-Präsident Joe Biden abgesagt. Abbas soll diese Entscheidung als Zeichen des Protestes gegen die Bombardierung des Al-Ahli-Arabi-Krankenhauses getroffen haben. Dem Vernehmen nach hat Abbas Jordanien, wo das Treffen stattfinden sollte, bereits verlassen, und befindet sich auf dem Weg nach Ramallah. Das Treffen sollte in Jordanien während des am Mittwoch beginnenden Besuchs des US-Präsidenten stattfinden.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Gaza/Tote. „Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium auf 3.000 gestiegen. Rund 12.500 weitere Menschen seien verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-israel-dienstag-100.html

+ Krankenhaus/Tote. „Israel behauptet, eine fehlgelenkte Rakete der Hamas habe die Tragödie verursacht. Dass allerdings kann nicht sein, denn die Raketen der Hamas haben gar nicht die nötige Sprengkraft, wie die Bilder von Schäden in Israel zeigen. Sie können zwar Fassaden von Häusern beschädigen, aber bringen keine mehrstöckigen Gebäude zum Einsturz. Dass es sich um eine israelische Bombe gehandelt hat, ist ziemlich offensichtlich.“
Hinzu kommt, dass die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers vor einigen Tagen, Israel kämpfe gegen >menschliche Tiere< und werde entsprechend vorgehen, Bände spricht. Dass das umgesetzt wird, zeigen die Berichte über den Einsatz von weißem Phosphor und über die rücksichtslosen Bombardierungen sogar von Flüchtlingskolonnen in Gaza. […]
Dass die Eskalation mit dem ebenfalls brutalen Angriff der Hamas begonnen hat, ist keine Rechtfertigung für Israel, so vorzugehen. Was Israel tut, ist ein brutaler Massenmord an Alten, Frauen und Kindern. […]
Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben für den 18. Oktober eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. […]
UNICEF verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste, rief zum Schutz aller Zivilisten auf und forderte humanitären Zugang zu der palästinensischen Enklave. […]
Der Angriff auf das Krankenhaus kann Folgen haben und den Krieg zum Flächenbrand machen, denn es wird auch aus anderen islamischen Ländern über heftige Proteste berichtet.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/israelischer-angriff-auf-ein-krankenhaus-in-gaza-toetet-ueber-800-menschen/

+ Bombe/Israel. „Der MSNBC-Reporter erklärt, dass die Zahl der Todesopfer im Gaza-Krankenhaus mit einer typischen palästinensischen Rakete nicht möglich gewesen wäre.“
https://twitter.com/Ramy_Sawma/status/1714572032380207192

+ US-amerikanische Bombe. „Videos aus Gaza sprechen für einen Angriff der israelischen Luftwaffe auf das Krankenhaus: Wahrscheinlich sei die amerikanische gelenkte Luftbombe GBU-31 eingesetzt worden, sagte der russische Militärexperte Alexej Leonkow.
Darauf deuten die Wucht der Explosion und das charakteristische Geräusch des fallenden Projektils hin. Genau dieses Pfeifen ist in dem Video vom Ort der Tragödie, das in der Nacht veröffentlicht wurde, deutlich zu hören.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Jordanien/Gipfel. „Der jordanische Außenminister Ayman Hussein Abdullah al-Safadi erklärte, dass das für den 18. Oktober in Amman geplante Gipfeltreffen unter Beteiligung von US-Präsident Joe Biden abgesagt wurde. […] Das Treffen sollte am 18. Oktober in der jordanischen Hauptstadt stattfinden und von Biden, König Abdullah II. von Jordanien, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas besucht werden.“
https://www.anti-spiegel.ru/2023/jordaniens-aussenminister-sagt-geplanten-gipfel-mit-biden-ab/

+ Berlin/Trauer. „In Berlin kam es am Dienstagabend zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Luftangriffs auf das Al-Ahli-Arabi-Krankenhaus in Gaza.“
Video: https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Westjordanland. „Berichten zufolge ist es in mehreren Städten im Westjordanland zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen, wie Reuters berichtet. Im Zentrum von Ramallah kamen Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten zum Einsatz, die Steine warfen und Sprechchöre gegen den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas anstimmten.“
Video: https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Jordanien/Türkei/Tunesien. „Tausende Demonstranten haben am Dienstag versucht, die israelische Botschaft in Amman zu stürmen, nachdem bei einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus im Gazastreifen mindestens 500 Menschen getötet worden waren. […] Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengas ab.
Vor dem israelischen Konsulat in der türkischen Millionenmetropole Istanbul versammelten sich auch am Dienstagabend zahlreiche Demonstranten. In Tunesiens Hauptstadt Tunis protestierten Hunderte nach dem Vorfall vor der Botschaft Frankreichs.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Syrien. „Syrien macht westliche Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten, für das Massaker am Baptistenkrankenhaus Al-Ahli Arabi in Gaza verantwortlich.
Damaskus sagt, westliche Länder seien Partner Israels beim organisierten Massenmord gegen das palästinensische Volk.“
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1714376370699022675

+ Israel/Eingeständnis. „Israel gibt die Verantwortung für den Bombenanschlag auf das Al-Ahli-Krankenhaus zu, […] behauptet aber, dass nur eine Garage getroffen wurde.
Der Sprecher der israelischen Armee sagte, dass es trotz fast 1.000 Todesfällen im Hof des Krankenhauses >keine direkten Angriffe auf das Krankenhaus< gegeben habe.“
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1714569905670934904

+ Israel/Krankenhaus. Die israelische Bombardierung des Krankenhauses sollte einen Schockzustand auszulösen, um Iran/Hisbollah/Syrien zu Reaktionen zwingen.
https://twitter.com/KevorkAlmassian/status/1714565140010434671

+ Ägypten/Sinai. „Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat die Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen aus dem israelischen Krieg gegen den Gazastreifen auf der Sinai-Halbinsel ausgeschlossen. […] >Das ganze Konzept, palästinensische Bürger aus dem Gazastreifen in den Sinai zu verlegen, bedeutet nichts anderes, als das Konzept des Kampfes und des Widerstandes vom Gazastreifen auf den Sinai zu verlegen, und auf diese Weise wird der Sinai zu einer Basis für militärische Operationen gegen Israel<, sagte as-Sisi. >Und in diesem Fall wird Israel versuchen, sich zu verteidigen, und auf ähnliche Weise wird Israel sein Militär gegen Ägypten und den Sinai richten<.“
https://freede.tech/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Gründung Israels. Dokumentation.
Video: https://freede.tech/kurzclips/video/184080-palaestinenser-recht-auf-leben-dokumentarfilm

18. Oktober 2023

+ US-Flugzeugträger. „Das ist eine Kriegsflotte. Und die Hamas ist NICHT ihr Ziel.“ Die USA wollten Syrien zerstören. „Israelische Warnung an die Hisbollah: Die IDF wird Damaskus zerstören, den syrischen Präsidenten Assad ins Visier nehmen, wenn die Hisbollah sich dem Krieg anschließt. US-Kriegsschiffe werden Israel im Krieg unterstützen. […] Die IDF weist die Israelis an, sich auf einen 3-tägigen Aufenthalt in Bombenbunkern/sicheren Räumen vorzubereiten, die Versorgung mit Nahrung, Wasser und batteriegeführten Geräten sicherzustellen, falls die Stromversorgung ausgeht. Dies ist ein klares Indiz für eine bevorstehende Eskalation in einen größeren Krieg.
Die jüngsten israelischen Bombenangriffe auf die Flughäfen von Aleppo und Damaskus, bei denen beide behindert wurden, weisen in diese Richtung.“
https://www.moonofalabama.org/2023/10/us-deploys-large-force-eyes-on-syria.html

+ US-Flugzeugträger/Russland. „Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Peking den Beginn von ständigen Patrouillen über dem Schwarzen Meer durch MiG-31-Flugzeugen ausgerüstet mit der Hyperschall-Rakete Kinschal [Reichweite 1.000 km/Geschwindigkeit Mach 9] angekündigt. Putins Entscheidung korreliert mit dem Auftauchen der beiden US-Kriegsschiffe im Mittelmeer, er erklärte jedoch, dass dies keine Drohung sei.
https://rtde.team/kurzclips/video/184235-putin-biden-soll-zu-pfannkuchen/

+ Ursachenforschung. Genozidforscher zu Hamas-Attacke: „Netanjahu hat den Wind gesät“. Kann man Ursachen und Motive benennen, ohne die Gräueltaten zu rechtfertigen? Natürlich. Und als Historiker und politisch bewusster Beobachter Israels ist es meine Pflicht, die Ursachen zu betrachten. Sie reichen mindestens bis zum Krieg von 1948 zurück, in dem meine Eltern für die Gründung des Staates Israel kämpften und in dessen Folge die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung aus dem Land vertrieben wurde. Zu den Ursachen gehört seit 56 Jahren auch die Unterdrückung von Millionen von Palästinensern, die mit beschnittenen Rechten, ohne Aussicht auf Freiheit und Gerechtigkeit in den besetzten Gebieten leben, wo sich immer mehr ein Apartheidregime entwickelt hat.“
https://www.fr.de/kultur/genozidforscher-zu-hamas-attacke-netanjahu-hat-den-wind-gesaet-92581137.html

+ Frankfurter Buchmesse. „Der internationale Protest gegen die Absage einer Literaturpreisverleihung an eine palästinensische Autorin auf der Frankfurter Buchmesse schwillt an. Der Direktor der Buchmesse, Juergen Boos, hatte Ende vergangener Woche verfügt, >angesichts des Terrors gegen Israel< könne das international hoch gelobte Buch >Eine Nebensache< der Autorin Adania Shibli in Frankfurt nicht gewürdigt werden. […] Zudem ziehen sich Schriftsteller und Verlage aus der arabischen bzw. islamischen Welt von der Buchmesse zurück: Er wolle nicht mittragen, dass in Frankfurt >palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden<, erläutert ein ägyptischer Autor.“
https://www.freitag.de/autoren/thomas-hummitzsch/liberaturpreis-vergabe-an-autorin-adania-shibli-abgesagt-keine-nebensache

+  Hamas/Israel/Propaganda/Bundeswehr. Michael Lüders: Es „hat die >Bewegung des islamischen Widerstands<, arabisch abgekürzt Hamas, jetzt schon Geschichte geschrieben. Zum einen hat sie den Nimbus der israelischen Armee, nämlich unbesiegbar zu sein, nachhaltig erschüttert. Fast drei Tage lang hielten mehr als 1.000 Kämpfer der Hamas bis zu 25 israelische Ortschaften in Grenznähe unter ihrer Kontrolle, feuerten sie Tausende Raketen auf Israel, töteten wahllos Zivilisten und verschleppten rund 150 Israelis [heute sollen es nach neuesten Angaben bis zu 200 sein, Telepolis] in den Gazastreifen, wo sie ein düsteres Schicksal erwartet.
Das ist, jenseits aller moralischen Erwägungen, ein bemerkenswerter militärischer und politischer >Erfolg<. […]
Die militärische Antwort Israels wird ohne jeden Zweifel dermaßen blutig ausfallen, dass die zu erwartende Empörung in der arabischen und islamischen Welt den dortigen Herrschern gefährlich werden könnte. Sie selbst haben die Palästinenser politisch längst abgeschrieben, wie auch der kollektive Westen – das gilt allerdings nicht für die arabische Straße. Was übrigens die Sonnenallee in Berlin-Neukölln ausdrücklich mit einbezieht. […]
Es verheißt nichts Gutes, dass die USA den größten Flugzeugträger der Welt, die >Ford<, begleitet von einer Armada kleinerer Kriegsschiffe, ins östliche Mittelmeer verlegen. Vordergründig ist das eine Geste der Solidarität mit Israel. Es könnte aber auch der Auftakt sein für eine Entwicklung, die in einer Katastrophe mündet.
Unterdessen ruft Premier Netanjahu, der das Land zu spalten wusste wie keiner seiner Vorgänger, zur nationalen Einheit auf. Wer redet jetzt noch vom Angriff seiner Regierung auf die Demokratie? […]
Verteidigungsminister Yoav Galant trägt auch deswegen eine Mitverantwortung für den Blitzkrieg der Hamas, weil er größere Truppenteile von der Grenze zum Gazastreifen abziehen ließ – um sie stattdessen zum Schutz fanatisierter Siedler im Westjordanland einzusetzen. Es passt ins Bild, dass er Palästinenser als >menschliche Tiere< bezeichnete. […]
Die israelische Regierung ist die rechteste in der Geschichte des Landes. Großisrael-Ideologen und messianisch aufgeladene Zeloten geben den Ton an. Sie träumen davon, den von den Römern zerstörten Zweiten Tempel in Jerusalem wiederaufzubauen – allerdings steht die Al-Aqsa-Moschee (noch?) im Weg. […]
Zwei große erzählerische (propagandistische) Linien bestimmen das sich abzeichnende politisch-mediale Framing auch im Nahen Osten. Die eine richtet ihren Fokus auf den Iran, auf >fanatische Mullahs<, die >den Terror gegen Israel< unterstützen. […] Die zweite Linie dürfte ihre Wirkung erst noch entfalten. Den entscheidenden Aufschlag setzte Israels Präsident Jitzchak Herzog: >Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden<, erklärte er am 9. Oktober. Das ist sachlich nicht falsch und dennoch, oder gerade deswegen, ein potenzieller rhetorischer Richtblock. […]
Die ersten Reaktionen der Bundesregierung sprechen für sich. Deutsche Hilfszahlungen für die Palästinenser sollen eingestellt, auf EU-Ebene gekürzt werden. Der von der Regierung Netanjahu vorexerzierte Ungeist kollektiver Bestrafung setzt sich auch auf dieser Ebene fort.
Das Unrecht der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzung seit 1967 wird in Berlin wie auch in Brüssel oder Washington zur Kenntnis genommen, mehr nicht. Israel hat folglich seit Jahrzehnten freie Hand, mit den Palästinensern nach Belieben zu verfahren. […]
Wer palästinensischen Terror verurteilt, zur israelischen Staatsgewalt aber schweigt, ist nicht glaubwürdig.
Eigentlich wäre es jetzt höchste Zeit für Diplomatie, die es aber nicht geben wird. Sollte der Nahe Osten explodieren, ebnet die >Staatsräson< den Weg auch für ein militärisches Engagement der Bundeswehr. Dafür werden die Hofreiters und Strack-Zimmermanns schon sorgen.“
https://www.telepolis.de/features/Westliche-Heuchelei-Wollen-wir-wirklich-den-Big-Bang-in-Nahost-9336423.html

+ Analyse. Michael Lüders: „Wie geht es weiter?“
Video! : https://michael-lueders.de/krieg-im-nahen-osten/

+ Westjordanland. Großdemonstrationen: „Die Menschen in Ramallah und im gesamten besetzten Westjordanland sind wütend über die Haltung, die die USA seit Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza eingenommen haben.“ Alle Geschäfte bleiben geschlossen.
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ USA/Biden. „Biden behauptet: Nicht Israel, sondern >andere Mannschaft< wahrscheinlich verantwortlich für Bombenanschlag auf Krankenhaus in Gaza.“
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+ Iran. „Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat auf einer Dringlichkeitssitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, ein Ölembargo und andere Sanktionen gegen Israel zu verhängen.“
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+ Libanon. „Bei Protesten in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es in der Nähe der US-Botschaft offenbar zu Ausschreitungen gekommen. Die Stimmung in der Stadt ist angespannt, die libanesischen Streitkräfte gingen mit Wasserwerfern gegen junge Männer vor, die Fahnen trugen.“
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+ UN-Abstimmung. Es „haben die 15 gegenwärtigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen folgendermaßen über die von Brasilien eingebrachte Resolution zum Nahost-Konflikt abgestimmt: Für die Resolution haben gestimmt: Frankreich, China, Albanien, Brasilien, Ecuador, Gabun, Ghana, Japan, Malta, Mosambik, Schweiz, Vereinigte Arabische Emirate. Gegen die Resolution haben gestimmt: Vereinigte Staaten von Amerika. Enthalten haben sich: Vereinigtes Königreich, Russland.“
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+ Libanon/Israel. „Am späten Nachmittag wurden […] mehrere Angriffe von libanesischem Territorium auf den Norden Israels (seit 1967 von Israel besetztes Gebiet) ausgeführt. […] Alle israelischen Außenposten in den besetzten Schebaa-Farmen und in den Hügeln von Kfar Chouba [seien] vom, wie es heißt, >libanesischen Widerstand< angegriffen worden seien.
Laut israelischen Medien sei eine Lenkrakete aus dem Libanon auf die Siedlung Manara abgefeuert worden.
Das israelische Militär seinerseits habe die libanesischen Städte Rmeisch, Aitarun, Mais al-Dschabal und Hula bombardiert.“
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+ Gaza/Hilfen. „Trotz der Ankündigung des Büros des israelischen Ministerpräsidenten, humanitäre Lieferungen aus Ägypten in den Gazastreifen zu erlauben, ist der Grenzübergang Rafah im Sinai, an dem sich seit Tagen LKWs mit geschätzt 3.000 Tonnen humanitärer Hilfslieferungen stauen, weiterhin geschlossen.“
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+ Gaza/Bomben. „Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds ist es zu Luftangriffen auf die Umgebung des Al-Quds-Krankenhauses in Gazas südlichem Stadtteil Tel al-Hawa gekommen. Nach Angaben der Organisation soll es sich um Luftangriffe Israels handeln. In dem Krankenhaus suchten bisher mehr als 8.000 Palästinenser Zuflucht.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ UNO. „Im UN-Menschenrechtsrat wenden sich Teilnehmer aus Protest gegen die israelische Bombardierung des Gazastreifens von der US-Botschafterin Michelle Taylor ab.“
Video: https://t.me/GelaNews/9368

+ UNO. „Die UNO-Botschafter der USA und Israels bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield und Gilad Erdan, verließen die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahen Osten, ohne deren Ende abzuwarten. Die Sitzung wurde von Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China wegen des Angriffs auf ein Krankenhaus im Gazastreifen einberufen.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-uno-botschafter-der-usa-und-israels-verliessen-die-sitzung-des-un-sicherheitsrats-zum-nahen-osten-vorzeitig/

+ Berlin. „Auch am Mittwoch kam es in Berlin, insbesondere in Neukölln, zu mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen und Protesten. Dabei kam es teilweise zu Ausschreitungen und Gewalt zwischen Polizisten und Demonstranten und zu Flaschen- und Böllerwürfe auf die Polizisten, zahlreiche Personen wurden festgenommen. […] Auch vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt haben sich mehrere hundert Menschen versammelt.“
https://rtde.team/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/

+ Türkei. „In mehreren türkischen Städten, darunter Istanbul, Malatya, Gaziantep und Kayseri, fanden Kundgebungen statt. In Istanbul, der größten Stadt der Türkei, versammelte sich eine große Menschenmenge vor dem israelischen Konsulat, wobei einige Demonstranten Feuerwerkskörper abfeuerten, den Sicherheitszaun erklommen und versuchten, das Gebäude in Brand zu setzen. Andere warfen Steine und setzten eine US-Flagge in Brand.“
https://freede.tech/international/184119-schwere-unruhen-in-muslimischen-laendern-nach-luftangriff-auf-ktankenhaus-in-gaza/

+ MENA-Region. „Alle in der Region sind vorbereitet, in den Konflikt einzugreifen. Hisbollah (Libanon), Ansarallah (Jemen), Hasht as-Shaabi und Kataib Hisbollah (Irak), die Hamas oder der Palästinensische Islamische Dschihad werden ihren militärischen Widerstand koordinieren. Ihr Gegner ist Israel, das Ziel ist, die Vernichtung Palästinas zu stoppen.“
https://www.telepolis.de/features/Wird-Hisbollah-in-den-Krieg-von-Israel-gegen-Gaza-eingreifen-9337606.html

+ UN/Deutschland. „Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte die Forderung am gestrigen Mittwoch in Beijing: Auch die Terrorakte der Hamas könnten „die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung nicht rechtfertigen“. Die Bundesregierung zieht sich demgegenüber auf „Israels Recht auf Selbstverteidigung“ zurück – auch, nachdem die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen die Schwelle von 3.000 Menschen überschritten hat und die israelische Regierung sich mit der Behauptung, der Angriff auf ein Krankenhaus mit 471 Todesopfern sei Palästinensern zuzuschreiben, zunehmend in Widersprüche verwickelt.“
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9379

+ Kolonialismus. Norman Peach: „Die politische Klasse, ob in der Regierung, den Parteien oder den Medien, hat offensichtlich ihr Ceterum censeo: Hamas muss vernichtet werden – um welchen Preis auch immer. Lassen wir die politische Fragwürdigkeit dieser Devise einmal beiseite, so liegt in ihr ein grundsätzlicher Fehler. Sie reduziert den Überfall und den Ausbruch der Gewalt auf die Verantwortung einer einzigen Organisation, der Hamas. Sie hat die Geschichte der kolonialen Befreiungskämpfe in Afrika vergessen, deren militärische Spitze immer von einer oder zwei Organisationen gebildet wurde. Ob die FLN in Algerien, der ANC in Südafrika, die SWAPO in Südwestafrika, die MPLA in Angola, die PAIGC in Guinea-Bissau, die Frelimo in Mosambik oder die PLO in Palästina, sie wurden alle als Terroristen bekämpft. Sie waren aber nur der politisch-­militärische Arm eines Volkes, welches für seine Befreiung kämpfte. In allen diesen Befreiungskriegen hatte das internationale Recht einen verzweifelten Stand. Politik und Medien wollen auch jetzt nicht begreifen, dass es hier in Gaza ebenso wie in der Westbank um einen Befreiungskampf des ganzen palästinensischen Volkes gegen jahrzehntelange Unterdrückung, Enteignung, Gewalt und Entwürdigung geht. Wir dürfen nicht vergessen und verdrängen, dass die palästinensische Bevölkerung die furchtbare Gewalt, die jetzt so bild- und wortreich beklagt wird, in mehr als 75 Jahren in Überfällen und Massakern von Deir Jassin bis Masafer Jatta immer wieder und geradezu täglich erfahren hat. Sie ist immer wieder dagegen aufgestanden – vergeblich. Jetzt hat die verzweifelte Situation wie bei einer Revolte im Gefängnis zu einer Explosion geführt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/461371.nahostkonflikt-aufstand-der-verzweiflung.html