Das Team Saif al-Islam, das Parlament, der Staatsrat und die UN-Sondermission für Libyen ringen um die Wahlgesetze und den Fahrplan, der zu Wahlen führen soll

Einige politische Parteien haben Bedenken bezüglich der Beteiligung der UN-Sondermission für Libyen (UNSMIL) an der Einigung über den Prozess, der Libyen zu Wahlen führen soll, geäußert. Die UNSMIL unter dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily würde den Wahlprozess behindern und durch ihre Einmischung die Souveränität Libyens verletzten.

Team Saif al-Islam Gaddafi

Das Team des Präsidentschaftskandidaten Saif al-Islam Gaddafi hat erklärt, es verstehe die Bedenken der UN-Sondermission und die Vorbehalte zu einigen Artikeln des Wahlgesetzes, insbesondere zu Artikel 12.

Dieser Artikel sieht vor, dass derjenig, der in einem ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat, in einen zweiten Wahlgang gezwungen wird, auch wenn er bereits eine absolute Mehrheit erreichte oder sogar hundert Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Dies ist unverständlich, denn dies könnte die Wahlergebnisse später angreifbar machen.

Die Bedenken der UN-Sondermission hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung, die das Land in Wahlen führen soll, werden vom Team Saif al-Islam ebenfalls geteilt. Denn dies könnte dazu führen, dass immer wieder eine neue Übergangsregierung die alte Übergangsregierung ablöst und dieses Spielchen über Jahre gespielt wird.

Unverständlich bleibe, wieso die UN-Sondermission nicht, wie vor dem UN-Sicherheitsrat angekündigt, einen hochrangigen Ausschuss gebildet hat, dessen Aufgabe es gewesen wäre, sich mit den Vorbehalten zu den Wahlgesetzen zu befassen und Lösungen zu finden, sowie eine geschäftsführende Regierung zu bilden.

Der UN-Sicherheitsrat

Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 16. Oktober mit dem Gesandten Bathily und dem Leiter des Sanktionsausschusses eine Sitzung zu Libyen abgehalten.

Der UN-Sondergesandte Bathily lobte dabei die Bemühungen des 6+6-Komitees, bestehend aus Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats, und begrüße die vom Komitee erzielten Fortschritte. Einige Ergebnisse seien aber umstritten, so dass die beiden bei Präsidentschaftswahlen führenden Kandidaten in jedem Fall in eine Stichwahl sollten, unabhängig von ihrem Stimmanteil. Uneinigkeit herrsche auch bei dem Artikel, der festlegt, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am gleichen Tag stattfinden sollen. Höchst umstritten sei laut Bathily auch der Artikel, dass noch einmal eine neue Regierung eingesetzt werden soll, die Libyen in die Wahlen führt. Daneben werde auch bemängelt, dass zu wenige Sitze für Frauen vorgesehen sind.

Laut den Wahlgesetzen müssen die Wahlen 240 Tagen nachdem sie vom Parlament in Kraft gesetzt wurden durchgeführt werden. Dagegen stellt sich der von den Moslembrüdern beherrschte Staatsrat, der die neuen, vom 6+6-Komitee ausgehandelten Wahlgesetze überhaupt nicht anerkennen will. Diese Haltung wird vom UN-Sondergesandten Bathily stark kritisiert, der den Staatsrat aufforderte, seine Blockadehaltung aufzugeben.

Im UN-Sicherheitsrat erklärte Russland bezüglich der Wahlgesetze, es nehme „die wichtige Arbeit zur Kenntnis, die das 6+6-Komitee zur Entwicklung des notwendigen rechtlichen Rahmens für die Durchführung von Wahlen geleistet hat“, dessen Ergebnisse ernst genommen werden müssen.“ Und China mahnte, dass „die internationale Gemeinschaft die Souveränität von Libyen respektieren muss und es vermeiden sollte, Lösungen aus dem Ausland aufzuzwingen.“

https://libyareview.com/38465/libyan-parties-criticise-un-interference-in-elections/
https://libyaherald.com/2023/10/passing-election-laws-no-guarantee-to-electoral-success-elections-need-genuine-commitment-and-buy-in-by-all-power-centres-bathily/
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1714003115731505360
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1714003664581337297