USA will türkische Militärpräsenz, während Wagner das Land verlassen soll / Solidaritätsdemonstrationen mit Palästina / UN-Sicherheitsrat und Libyen / Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe

Besatzungsmächte

+ 20.10.: USA/Türkei. Laut dem französischen Onlineportal Africa Intelligence akzeptieren die USA, dass ihr Nato-Partner Türkei weiterhin im Westen Libyens militärisch präsent bleibt. Über die türkische Luftwaffe sollen weiterhin Soldaten und Ausrüstung in den von ihr kontrollierten Luftwaffenstützpunkt al-Watiya geliefert werden.
Im Osten versuchen die USA, den Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, dazu zu bringen, die Wagner-Kräfte aus dem Osten und Süden Libyens hinauszudrängen. AFRICOM-Kommandeur Michael Langley versuchte bei seinem Besuch in Libyen, Haftar davon zu überzeugen, dass die Wagner-Kräfte Libyen verlassen sollten, während die Türkei weiterhin militärisch vor Ort ist. Auch CIA-Direktor Williams Burns erhob bei seinem Besuch in Libyen diese Forderungen.
Die USA haben den Plan, die libyschen Streitkräfte unter der Leitung des sogenannten 5+5-Komitees zu vereinen. Mitglieder des Komitees sind hohe libysche Militärs aus dem Osten und dem Westen unter der Führung von Muhammad al-Haddad und Abdelrazzaq an-Nadhuri. Ausgebildet werden sollen diese Militärkräfte von den USA, Großbritannien und Frankreich, die damit auch die Kontrolle über das libysche Militär hätten. In diesem Sinne soll dann auch das derzeitige, vom UN-Sicherheitsrat gegen Libyen verhängte Waffenembargo aufgehoben werden.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2023/10/20/washington-accepts-continuing-turkish-military-presence-in-libya,110078869-art
Man darf davon ausgehen, dass Russland von diesen Plänen nicht begeistert ist, das immer einen schrittweisen, gegenseitigen Abzug der ausländischen Militärkräfte gefordert hat.
Es braucht eine starke und effektive libysche Regierung wie sie Saif al-Islam Gaddafi bieten würde, die einen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten kann.

+ 18.10.: Misrata/Italien. Der Milizenführer Salah Badi forderte die italienischen Streitkräfte in Misrata ultimativ auf, Libyen innerhalb von 48 Stunden friedlich zu verlassen, ansonsten würden sie gewaltsam vertrieben.
Seit mehreren Jahren ist eine italienische Militärmission mit über 300 Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata präsent, zunächst unter dem Deckmäntelchen, ein Feldhospital zu bewachen.
Badi bezeichnete die Anwesenheit des italienischen Militärs als „ausländische Besatzung, eine Verletzung der Souveränität des Staates und eine Schande für das libysche Volk“ und warnte jeden, sie zu schützen. Damit waren Milizen der Dabaiba-‚Regierung‘ gemeint.
https://libyareview.com/38568/libyan-militia-leader-threatens-to-kick-italian-forces-out-of-misrata/

+ 20.10.: Dabaiba/Türkei. Der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Dabaiba, traf sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
https://en.alwasat.ly/news/libya/416422

Palästina/Gaza-Krieg

+ 20.10.: Reaktionen. Der vom Parlament ernannte ‚Premierminister‘ Hamada erklärte in Anwesenheit seines Außenministers Abdulahdi al-Hawaidsch und des palästinensischen Generalkonsuls Emad al-Atily, dass zur Unterstützung der palästinensischen Sache den in Libyen lebenden Palästinensern die gleichen Rechte wie libyschen Staatsbürgern zuerkannt werden. Die Palästinenser in Libyen haben nun Anspruch auf Berufslizenzen, Zugang zu Bildung und kostenloser Gesundheitsversorgung. Außerdem werden sie von der Zahlung bestimmter Verwaltungsgebühren befreit.
Libyen wolle auch humanitäre Hilfe nach Gaza schicken. Verurteilt werden die Bombenangriffe auf den Gazastreifen, die bisher schon zu tausenden Toten geführt haben.
Das Parlament drückte seine Verachtung für die westliche Doppelmoral aus. Auch das palästinensische Volk habe das Recht, sich zu verteidigen. Die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser müssten gestärkt werden,  damit sie „sich gegen die eklatanten und wiederkehrenden Angriffe des zionistischen Gebildes schützen“ können.
Der Präsidialratsvorsitzende Mohamed al-Menfi brandmarkte auch den brutalen israelischen Angriff auf das al-Mamdani-Krankenhaus im Gazastreifen und bezeichnete ihn als „Kriegsverbrechen und Völkermord“.  Dies sei eine „erneute Vertreibung des palästinensischen Volkes durch Hunger, Belagerung und direktes Zielen auf Zivilisten und öffentliche Einrichtungen“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihre Verantwortung gegenüber Zivilisten zu übernehmen und das ungerechtfertigte Blutvergießen zu stoppen“.
Präsidialratsmitglied Musa al-Koni bezeichnete den israelischen Bombenanschlag auf das Krankenhaus als „alle vorangegangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit übertreffend“.
Auch der ‚Premierminister‘ von Tripolis, Abdelhamid Dabaiba verurteilte das israelische Bombardement und forderte humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen.
https://libyareview.com/38574/libya-grants-full-citizenship-rights-to-palestinians-residing-in-the-country/

+ 19.10.: Gaza. Der Abgeordnete Hassan al-Bargouthi erklärte, die Bereitschaft libyscher Kämpfer für einen Einsatz in Gaza zur Unterstützung der Palästinenser.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1714983818136830252

+ 20.10.: Palästina/Arabische Union. In einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Union forderte Youssef al-Agouri, Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des libyschen Parlaments, eine rasche arabische Intervention, um die eskalierende Aggression in Gaza zu stoppen.
Bloße politische Erklärungen seien unzureichend. Er plädierte für eine einheitliche Stimme arabischer, afrikanischer und islamischer Fraktionen, um diese zentrale Forderung zu verstärken.
https://libyareview.com/38582/libyan-parliament-calls-for-joint-arab-action-to-halt-gaza-assault/

Flutkatastrophe von Derna

+ 16.10.: Saleh. Parlamentspräsident Saleh besprach mit dem Vorsitzenden des Ältesten- und Notablenrats von Derna, Saleh Ghaidhan, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe.
https://libyareview.com/38455/ageela-saleh-discusses-support-for-flood-victims-with-tribal-leader/

+ 16.10.: Hilfen. Rund eine Viertelmillion Libyer sind bis Ende des Jahres aufgrund der Flutkatastrophe dringend auf Hilfsleistungen angewiesen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bis Mitte Oktober 42.000 Menschen durch die Katastrophe vertrieben und befinden sich in einer schwierigen Lage.
Laut jüngsten Berichten wurden bisher über 4.000 Leichen geborgen. Etwa 10.000 Menschen werden immer noch vermisst.
Die US-Aid will Hilfe in Höhe von 71,4 Millionen USD zur Verfügung stellen.
https://libyareview.com/38468/250000-libyans-in-desperate-need-of-aid/

UN-Sicherheitsrat

+ 16.11.: Bathily. Zunächst erklärte Bathily sein Mitgefühl für die Opfer der Derna Flutkatastrohe und informierte über den Stand der Hilfeleistungen. Er sagte: „Die Derna-Katastrophe hat die spontane und bewundernswerte Einheit, Solidarität und Mitgefühl der gewöhnlichen Libyer im ganzen Land gezeigt.“ Es habe sich eine nationale Dynamik der Einheit, die von der Katastrophe inspiriert war, entwickelt. Weiter sagte er: „Die Derna-Katastrophe hat schwere Regierungsdefizite aufgedeckt, wie fehlendes Wartungsanwesen der Staudammsysteme, mangelhaftes Management von Ressourcen sowie das Fehlen eines wirksamen Katastrophenmanagemenst und -prävention. Hinzu kommt das Fehlen einer einheitlichen politischen Entscheidungsfindung.“ Auf politischer Ebene komme es schon wieder zu einer Spaltung zwischen den rivalisierenden Regierungen und ihren Aufbauprogrammen.
Der UNSMIL lobte die Bemühungen des 6+6-Komitees und begrüße die erzielten Fortschritte. Es blieben aber noch strittige Fragen zu klären.
Bathily nahm Stellung zu den Spannungen in Tripolis und den Zusammenstößen in Bengasi. Er lobte die Stammesführer für ihre Vermittlerrolle bei Konflikten und fordert sie auf, ihre Rolle als Akteure des Friedens und der nationalen Aussöhnung zu stärken.
Wortlaut: https://libyaherald.com/2023/10/passing-election-laws-no-guarantee-to-electoral-success-elections-need-genuine-commitment-and-buy-in-by-all-power-centres-bathily/

+ 16.10.: Bathily/Wahlgesetze. Der UN-Sondergesandte Bathily lobte die Bemühungen des 6+6-Komitees, bestehend aus Mitgliedern des Parlaments und des Staatsrats, und begrüße die vom Komitee erzielten Fortschritte. Einige Ergebnisse seien aber umstritten, so dass die beiden bei Präsidentschaftswahlen führenden Kandidaten in jedem Fall in eine Stichwahl sollten, unabhängig von ihrem Stimmanteil. Uneinigkeit herrsche auch bei dem Artikel, der festlegt, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am gleichen Tag stattfinden sollen. Höchst umstritten sei laut Bathily auch der Artikel, dass noch einmal eine neue Regierung eingesetzt werden soll, die Libyen in die Wahlen führt. Daneben werde auch bemängelt, dass zu wenige Sitze für Frauen vorgesehen sind.
https://gela-news.de/libyen-ringen-um-wahlgesetze

+ 17.10.: Westen. In einer gemeinsamen Erklärung haben Frankreich, Deutschland, Italien, USA und GB den UN-Gesandten für Libyen, Abdoulaye Bathily, und seine Aufforderung an die libysche Führung, gemeinsam auf eine verbindliche politische Lösung hinzuarbeiten, nachdrücklich unterstützt.
https://libyareview.com/38499/western-states-express-support-for-un-efforts-in-libya/

+ 17.10.: Aischa al-Gaddafi. Der UN-Sicherheitsrat hob das Reiseverbot für Muammar al-Gaddafis Tochter Aischa auf. Die Vorgaben zum Einfrieren von Vermögenswerten bleiben jedoch in Kraft.
Die Familie Gaddafi erhielt im Oman Asyl.
https://libyareview.com/38505/un-security-council-lifts-travel-ban-on-gaddafis-daughter/

+ 20.10.: Expertengremium. Der UN-Sicherheitsrat stimmte einstimmig dafür, die Arbeit des Expertengremiums des Sanktionsausschusses für Libyen um ein weiteres Jahr zu verlängern.
https://libyareview.com/38585/un-security-council-unanimously-extends-mandate-of-libyan-sanctions-expert-panel/

+ 21.10.: Resolution 2701. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte die Resolution 2701 zum Verbot der illegalen Ausfuhr von Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnissen, bis zum 1. Februar 2025. Er fordert die vollständige Einhaltung aller gegen Libyen verhängter Sanktionen wie das Waffenembargo, Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, nicht in den libyschen Konflikt einzugreifen oder diesen zu verschärfen.
Innerhalb Libyens sollen alle Parteien das Waffenstillstandsabkommen vom 23. Oktober 2020 vollständig umzusetzen. Die UN-Mitgliedstaaten sollen dies unterstützen, inklusive des unverzüglichen Abzugs aller ausländischen Streitkräfte und Söldner.
https://libyareview.com/38624/unsc-extends-ban-on-illicit-oil-export-from-libya/

Weitere Nachrichten aus Libyen

+ 17.10.: Berber (Amazigh). Während eines Treffens des Leiters der Wahlkommission mit einer Berber-Delegation forderte diese mehr Sitze bei den bevorstehenden Wahlen.
https://libyareview.com/38493/libyan-amazigh-demand-more-seats-in-upcoming-elections/

+ 22.10.: LNA/Südlibyen. Einheiten der Tariq-bin-Ziyad-Brigade führten eine Sicherheitsoperation in und um die Stadt Sebha durch. Dabei sollten Sicherheitsbedrohungen aufgedeckt werden.
https://libyareview.com/38630/security-campaign-targets-violations-in-south-libya/

+ 20.10.: Seezone. Dabaiba gab bekannt, die libysche Seezone von 12 auf 24 Seemeilen ausweiten zu wollen.
https://libyaherald.com/2023/10/libya-establishes-new-maritime-zone-and-extends-its-maritime-border-from-12-to-24-nautical-miles/

+ 16.10.: Rechnungshof. Der Leiter des Rechnungshofs, Khaled Schakschak, empfahl bei einem Treffen mit Dabaiba, keine neuen Verträge für Entwicklungsprojekte zu abzuschließen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1713690106597368074

+ 17.10.: Finanzausschuss. Die Hammad-‚Regierung‘ (Parlament) forderte die  Auflösung des vom Präsidialratsvorsitzenden Mohamed al-Menfi  gebildeten Obersten Finanzausschusses. Der Ausschuss habe es versäumt, Verfahren für die Ausgabemechanismen des Staates festzulegend und die tatsächlichen Ressourcen und Einnahmen zu ermitteln, die zur Deckung dieser Ausgaben erforderlich seien.
https://libyareview.com/38510/libyan-government-calls-for-dissolution-of-supreme-financial-committee/

+ 18.10.: Ausgaben Justizministerium. Die Nationale Kommission für Menschenrechte in Libyen (NCHRL) kritisierte die  hohen Ausgaben des Justizministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘, die sich auf 1,267 Milliarden libysche Dinar (100 LD = 20 EUR) von Januar bis September 2023 belaufen.
https://libyareview.com/38561/libyas-nchrl-concerned-over-excessive-justice-ministry-spending/

+ 18.10.: Bengasi. Das Haus des Bruders des Islamistenführers al-Barghadhi wurde von der LNA abgerissen.
https://twitter.com/LYNEWSLY1/status/1714854007854768376

+ 18.10.: Betrug. Ein Krankenhausdirektor im Südwesten Libyens wurde wegen Betrugs in Höhe von sieben Millionen LD (100 LD = 20 EUR) festgenommen.
https://libyaherald.com/2023/10/hospital-director-detained-pending-further-investigation-for-ld-7-million-fraud/

+ 21.10.: Türkei/Pressefreiheit. Der bekannte türkische Journalist Barış Pehlivan bleibt in Istanbul in Haft, nachdem das Hohe Strafgericht Silivri in Istanbul einen Antrag auf Freilassung abgelehnt hat.
Pehlivans Verhaftung gehen auf eine Reportage aus dem Jahr 2020 zurück, als er zusammen mit Kollegen Details über den Tod eines Mitglieds des türkischen Geheimdienstes MIT in Libyen aufdeckte. Die türkischen Behörden bestritten nicht die Einzelheiten über den Tod des Agenten, warfen den Journalisten jedoch Geheimnisverrat vor.
https://libyareview.com/38614/turkish-court-denies-release-of-journalist-detained-over-libya-coverage/