Treffen Saleh/Takala in Kairo / Russlands Marinestützpunkte / IStGH will in Libyen ermitteln

+ 08.11.: Milizen. Bewaffnete Zusammenstöße in Tripolis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1721950102586048791

+ 09.11.: Libysche Gelder/Israel/USA. Die USA erwägen, Israel eingefrorene libysche Vermögenswerte für seinen Vernichtungskrieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza zur Verfügung zu stellen. Libysche Gelder für Israel, und dies auch noch in einer Zeit, in der die Libyer verarmt sind, das einst reiche Libyen am Boden liegt und auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, insbesondere nach der verheerenden Flutkatastrophe mit über 10.000 Toten, die den Osten Libyens und vor allem die Stadt Derna erst im September heimsuchte.
https://gela-news.de/kein-libysches-vermoegen-fuer-israels-krieg-gegen-palaestina

+ 07.11.: Libyscher Dinar (LYD). As-Saadi Gaddafi, twitterte auf X, dass der Wert des LYD steigen wird, wenn sein Bruder Saif al-Islam Gaddafi die libyschen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ein US-Dollar werde nur noch 2,5 LYD kosten. Im Moment beträgt der Wechselkurs für einen USD etwa 4,9 LYD, d.h. der USD wird nach der von Saif al-Islam Gaddafi gewonnenen Wahlen nur noch die Hälfte kosten.
Seit dem Sturz der Dschamahirija-Regierung im Jahr 2011 befindet sich die libysche Wirtschaft in großen Turbulenzen auch aufgrund der Fluktuation des Dollarkurses. Es wird erwartet, dass ein US-Dollar schon bald 10 LYD kosten werde.
https://twitter.com/SaadiQaddafi/status/1721862156411379744

+ 09.11.: Saleh/Takala. Der Staatsratsvorsitzende Takala und Parlamentspräsident Saleh haben sich in Kairo getroffen, wobei es um die Konstituierung einer neuen Einheitsregierung gehen soll. Beide kamen überein, eine „libysch-libysche“ Lösung für die aktuellen Probleme zu finden, die den Wünschen und Interessen des Volkes gerecht werden soll. Es wurde vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen.
https://libyareview.com/39121/libyan-parliament-state-council-pledge-to-find-solution-to-ongoing-crisis/

+ 06.11.: Genf-Treffen. In Genf findet ein Treffen zur nationalen Aussöhnung statt, organisiert von einem Zentrum für humanitären Dialog. Das Präsidialratsmitglied Abdullah al-Lafi wird daran teilnehmen.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1721575694235304140

+ 07.11.: Türkische Besatzung. Die Türkei hat zum elften Mal ein Ersuchen von IRINI abgelehnt, eines ihrer Schiffe wegen Verdachts auf Verstoß gegen das UN-Waffenembargo zu inspizieren zu lassen.
https://libyareview.com/39052/turkey-rejects-eu-arms-embargo-checks-in-libya/

+ 06.11.: NOC/Proteste. Die Mitarbeiter der National Oil Corporation (NOC) versammelten sich zu einer Demonstration und forderten die Umsetzung des Ausbildungsplans.
Sie bedankten sich bei der Oil Facilities Guard für deren Unterstützung und versprachen, so lange weiterzumachen, bis sie die ihnen vorenthaltenen Rechte zurückerhalten.
Am 11. Oktober hatte die Ölgewerkschaft und ihre Untergewerkschaften die NOC aufgefordert, die Genehmigung von Ausbildungsprogrammen zu beschleunigen.
https://libyareview.com/39023/libyan-oil-workers-protest-noc-training-plan/

+ LNA/Südwestliches Libyen. Die LNA setzte ihre Militärpatrouillen im Südwesten Libyens fort und konzentrierte sich dabei auf die Grenzgebiete. Einheiten der 128. Brigade, insbesondere das Bataillon 680, das in der Stadt Ghadames stationiert ist, führten diese Patrouillen durch.
https://libyareview.com/39070/libyan-army-military-patrols-secure-libyas-southwest-border/

+ 06.11.: Russland/Marinestützpunkt. AlWasat: „Russland ist dabei, seine Militärpräsenz im Osten Libyens auszubauen, was zu einem Marinestützpunkt führen könnte, der dem Land eine bedeutende Stellung vor Europas südlicher Haustür verschaffen würde. […]  Die US-Regierung nimmt diese Bedrohung >sehr ernst<, so Jonathan Winer, ehemaliger US-Sondergesandter für Libyen. >Russland aus dem Mittelmeerraum herauszuhalten, ist ein wichtiges strategisches Ziel – wenn Russland dort Häfen hat, kann es die gesamte Europäische Union ausspionieren<.“
Luftwaffenstützpunkte, die derzeit von den Wagner-Paramilitärs besetzt sind, würden für die Aufnahme russischer Streitkräfte aufgerüstet. Russische Kriegsschiffe könnten ständige Liegeplätze in einem libyschen Hafen erhalten, höchstwahrscheinlich in Tobruk.
Dieses Szenario komme Russland gerade recht, so Kirill Semenov vom Kreml nahen Russian International Affairs Center. >Für Haftar geht es darum, seine Streitkräfte zu erhalten, und die USA lassen ihm keine andere Wahl, als an Russland als seinem wichtigsten Partner festzuhalten<.“
https://en.alwasat.ly/news/libya/418224
In Libyen sind auch die Türkei sowie Italien, Frankreich, die USA, Großbritannien und andere präsent. Die UN hat gefordert, dass alle ausländischen Militärs Libyen verlassen müssen.

+ 08.11.:  Russland/Marinestützpunkte/LNA. Die LNA hat inoffiziell bestritten, dass die LNA ein Abkommen mit Russland über Militärbasen im Osten des Landes zu schließen beabsichtigt.
Es wurde auf die Anwesenheit von türkischem und US-amerikanischem Militärpersonal auf den Luftwaffenstützpunkten Mitiga und al-Watiyah verwiesen, sowie auf italienische und britische Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata im Westen Libyens.
https://libyareview.com/39061/libyan-army-denies-plans-for-military-base-deal-with-russia/
Laut anderslautenden Informationen ist Moskau verstärkt mit von der Partie. Es wurden ihm von Khalifa Haftar nun ebenfalls Stützpunkte an der libyschen Mittelmeerküste zugesagt, so soll der Militärstützpunkt von Sirte (Gardabiya) an Wagner/Russland übergeben werden. Der Hafendirektor von Sirte, Mohamed as-Siwi bestätigte, dass die im Hafen anwesenden Haftar-Militärs gebeten hätten, den Hafen zu räumen, um ihn Wagner/Russland zu übergeben. Wagner befindet sich auch auf dem Luftwaffenstützpunkt von Sirte namens Gardabija. Dies bestätigen Satellitenaufnahmen. Auch die Übernahme von Bomba Bay, ganz im Nordosten Libyens, mit Anlegestellen für U-Boote, durch die Wagner-Gruppe wurde bestätigt.
Siehe auch: https://gela-news.de/der-grosse-verrat-libyens-militaerischer-ausverkauf

+ 08.11.:  Russland/Marinestützpunkte/USA. „Der Zeitpunkt für den Militärdeal ist vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und der eskalierenden Dynamik in der arabischen Region auch ein Signal, dass Russland nicht an der Seitenlinie verharren will, während die USA Flugzeugträger mit Kampfjets vor die Küste Israels verlegen lassen und ein Rüstungspaket in Höhe von 14,5 Milliarden US-Dollar zusätzlich zu den jährlichen knapp vier Milliarden an Militärhilfe für Israel schnüren.“
https://www.telepolis.de/features/Russische-Militaerpraesenz-in-Libyen-Will-Putin-in-Nahost-Chaos-eingreifen-9356833.html?seite=all

+ 10.11.: Russland/Marinestützpunkt/Parlamentsregierung. Der Investitionsminister der vom Parlament ernannten Regierung, Ali as-Saiedy, wies die Behauptungen über ein angebliches Abkommen zwischen Libyen und Russland, das Moskau einen Militärstützpunkt im Osten des Landes einräumt, zurück.
https://libyareview.com/39154/libyan-official-denies-russian-military-base-deal/

+ 09.11.: IStGH/Libyen. Karim Khan, Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), plant seinen zweiten offiziellen Besuch in Tripolis. Er bestätigt, dass er von der libyschen Botschaft in den Niederlanden Zusicherungen für eine umfassende Zusammenarbeit erhalten hat.
https://en.alwasat.ly/news/libya/418589

+ 09.11.:  Großbritannien/IStGH. Ausgerechnet GB fordert Libyen auf, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten und bei der Vollstreckung von Haft- und Übergabebefehlen der Anklagebehörde zu kooperieren.
https://libyareview.com/39108/uk-supports-icc-investigations-in-libya/

+ 09.11.: China/IStGH. Der ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte bezüglich der Aktivitäten des IStGH in Libyen: „China unterstützt die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch die Verfolgung der Rechenschaftspflicht für die schwersten internationalen Verbrechen“ und es hofft, dass der IStGH das Völkerrecht gerecht und einheitlich anwendet sowie Doppelstandards und Exzeptionalismus vermeidet“.
https://libyareview.com/39128/china-calls-on-icc-to-avoid-double-standards-in-libya/

+ 09.11.: Russland/IStGH. Russland schlägt vor, dass der IStGH die Akte Libyen zurückzieht und Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Versöhnung den Libyern überträgt, da der IStGH „voreingenommen und ein Werkzeug in den Händen des Westens“ geworden ist.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1722366210287738980

+ 09.11.: Libyen/IStGH. Libyens UN-Botschafter Taher as-Sonni sagte: „Wir akzeptieren nicht, auf unbestimmte Zeit unter IStGH-Vormundschaft zu stehen“.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1722370446132232676

+ 11.11.: Waffenstillstand. Während einer Sitzung in Tunis äußerte die 5+5-Militärkommission neben dem UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily und den Botschaftern der Sicherheitsgruppe der Berliner Konferenz ihre Besorgnis über die Tragfähigkeit der Waffenruhe.
Sie riefen zur Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen auf und warnten vor Aktionen, die die Sicherheit Libyens gefährden könnten.“
https://libyareview.com/39163/ongoing-militia-violence-in-libya-casts-doubt-on-ceasefire/

+ 09.11.: Unterschlagung. Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass der Leiter der Abteilung für Dokumentenakkreditive bei der libyschen Auslandsbank und sein Stellvertreter in Untersuchungshaft genommen wurden. Gegen sie wird wegen der Unterschlagung öffentlicher Gelder beim Eisenbahntunnelprojekt in Tripolis im Wert von 5,7 Mio. EUR ermittelt.
https://libyaherald.com/2023/11/libyan-foreign-bank-documentary-credits-head-detained-pending-trial-for-e-5-7-million-negligence/

+ 10.11.: Schmuggel. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass 15 Tankstellen zwischen Zawiya und dem Grenzübergang zu Tunesien, Ras Adschir, nicht mehr beliefert werden, da sie in Kraftstoffschmuggel verwickelt sind.
https://libyareview.com/39147/15-fuel-stations-in-libya-suspended-amid-smuggling-probe/

 

  • Bis auf weiteres:  Ende der wöchentlichen Berichterstattung