Parlament/Türkei: Saddam Haftar und Recep Tayyip Erdogan verbünden sich und marschieren durch: Nach Absetzung von Agila Saleh als Parlamentspräsident auf Druck von Saddam Haftar ratifiziert  Parlament türkisch-libysches Seegrenzenabkommen – Ägypten, Griechenland, Zypern, EU, Israel lehnen Abkommen ab – Staatsrat begrüßt es / Beispiellose Annäherung: Treffen Saddam Haftar und Abdul Hamid Dabaiba unter türkischer Schirmherrschaft in Ankara geplant

Turbulente Machkämpfe um Besetzung der Führungsposten bei staatstragenden Institutionen im westlichen Libyen:
National Oil Corporation (NOC) – Schließung des Ventils der Ölpipeline des al-Fayl-Felds – Ölförderdung bricht ein – Mohammed Dabaiba gegen Ibrahim Dabaiba
Rechnungshof – 444. Brigade von Machmud Hamza erzwingt Zugang des neu eingesetzten Stellvertreters – Chef des Rechnungshofs Schakschak schließt Hauptsitz
Zentralbank – Parlamentspräsident al-Nabi nimmt Rücktritt von Nadschi Issa als Zentralbankchef an und ernennt Fawzi Abu Khazam – Nadschi Issa verweigert Rücktritt

Parlament / Türkisch-Libysches Seerechtsabkommen

+ LibyaPress: Agila Saleh erklärte gegenüber Vertrauten, die aktuelle Lage zu akzeptieren. Er habe seine Niederlage im Kampf um den Parlamentsvorsitz eingeräumt.
Der Rückzug von Agila Saleh sei auf die internationale Zustimmung zur Wahl eines neuen Präsidiums des Parlaments unter dem Vorsitz von as-Salhin Abdul an-Nabi zurückzuführen.
Agila Saleh befürchte, dass seine früheren Differenzen mit Abdul Hamid ad-Dabaiba dazu führen könnten, dass dieser einen anderen Kandidaten für den Parlamentsvorsitz unterstützt, falls die Abgeordneten, die eine neue Sitzung zur Wahl des Parlamentspräsidiums in Tripolis anstreben, diesen bevorzugen sollten.
Agila befürchte eine Annäherung zwischen Dabaiba und an-Nabi mit türkischer Unterstützung.

+ LibyaPress: Ägypten rückt das Thema der Festlegung der Seegrenzen nach der Wahl von as-Salhin Abdul Nabi zum Parlamentspräsidenten wieder stärker in den Vordergrund und bekräftigt in einer gemeinsamen Erklärung mit Griechenland die Bedeutung der Einhaltung der Regeln des Völkerrechts bei der Festlegung der Seegrenzen.
Abdul Nabi sei Vorsitzender des libysch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsausschusses, wobei die Türkei bestrebt sei, dass das 2019 unterzeichnete Abkommen zur Festlegung der Seegrenzen in Kraft gesetzt wird.
Die Türkei habe die Unterzeichnung des Abkommens zur Bedingung für ihre direkte Unterstützung von Saddam Haftar gemacht.
Ägypten und Griechenland bekräftigten die Notwendigkeit, einen libysch-libyschen politischen Prozess voranzutreiben, der zur gleichzeitigen Durchführung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen führt, und lehnten jegliche Form ausländischer Einmischung ab. Sie betonten auch die Notwendigkeit, dass alle ausländischen Truppen, Kämpfer und Söldner libysches Gebiet verlassen.

+ Murtaza Qarnfil, Vorsitzendee des türkisch-libyschen Wirtschaftsrats, besuchte am 19. Oktober Abdul an-Nabi in dessen Büro und erklärt: „Ich wünsche mir eine weitere Stärkung der Bande der Freundschaft und Brüderlichkeit zwischen dem libyschen und dem türkischen Volk.“

+ Das Parlament unter dem Vorsitz von As-Salhin Abdul an-Nabi stimmte am 20. Oktober für die Annahme des zwischen der Tripolis-Regierung und der Türkei 2019 unterzeichneten Abkommens zur Festlegung der Seegrenzen.
Der vorherige Parlamentspräsident Agila Saleh war aufgrund seiner Ablehnung der Verabschiedung des Seegrenzenabkommens mit der Türkei durch das Parlament abgesetzt worden.
Parallel zur Ratifizierung des Seegrenzenabkommens traf sich der Leiter des türkischen Geheimdienstes, İbrahim Kalın, in Tripolis mit  Abdul Hamid und Ibrahim Dabaiba –  in Anwesenheit des Staatsratsmitglieds Walid al-Lafi.
Themen waren illegale Migration und die politische und sicherheitspolitische Lage sowie die Bemühungen zur Förderung des politischen Prozesses.

+ LibyaPress: Der neue Parlamentspräsident as-Salhin Abdul an-Nabi soll am 22. Oktober unter türkischer Aufsicht und Organisation Tripolis besuchen.
Unter türkischer Schirmherrschaft komme es zu einer beispiellose Annäherung zwischen Abdul Hamid Dabaiba und Saddam Haftar.

+ Der Staatsrat begrüßte die Ratifizierung des Abkommens zur Festlegung der Seegrenzen. Dieser Schritt sei eine positive Entwicklung hin zur Vereinheitlichung der libyschen Position hinsichtlich der souveränen Rechte und Interessen des Staates.

+ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Ratifizierung des maritimen Abkommens durch das libysche Parlament.

+ Israelisches Außenministerium: Die Ratifizierung des Seegrenzenabkommens zwischen Libyen und der Türkei durch das libysche Parlament verletzt die Hoheitsrechte unserer Verbündeten in der Region.
Die Türkei versuche erneut, die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum zu untergraben.

+ Laut dem griechischen Außenministerium hat dieses Seegrenzenabkommen keinerlei rechtliche Wirkung, da es gegen das internationale Seerechtsgesetz verstoße und die Souveränitätsrechte der Länder der Region verletzt.
Türkei und Libyen besäßen keine gegenüberliegenden oder angrenzenden Küsten, die eine derartige Seegrenzziehung rechtfertigen würden.
„Wir haben unsere Partner und Verbündeten darüber informiert, dass wir alle geeigneten Maßnahmen ergreifen werden, um unsere Souveränitätsrechte zu schützen.“

+ Ägypten wies die Ratifizierung des maritimen Abkommens zwischen Libyen und der Türkei als „absolut nichtig“ zurück. Es habe für Ägypten keine rechtlichen Folgen.
Imad ad-Din Hussein (ägyptischer Parlamentarier): Die Ratifizierung ist nicht rechtmäßig, da es den Kontinentalschelf und die ausschließliche Wirtschaftszone Ägyptens beeinträchtigt.
Die türkischen Medien und die „terroristische Muslimbruderschaft“ verbreiteten entgegen der Wahrheit, dass das Abkommen im Interesse von Kairo sei. Dies stimme nicht.
Die Frage der Festlegung der Seegrenzen sei äußerst heikel und sollte zwischen Ägypten, Türkei, Israel, Palästina, Libanon, Zypern, Griechenland und Türkei ausgehandelt und in einem kollektiven Abkommen gelöst werden.

+ Ursula von der Leyen (EU-Kommission): Wir bedauern zutiefst die heutige Billigung des sogenannten Seerechtsabkommens durch das libysche Parlament.
Die Haltung der EU zu dieser Angelegenheit sei vom Europäischen Rat im Jahr 2019 klargestellt worden, und diese Haltung bleibe unverändert bestehen.
Dieses Abkommen verletze die Souveränitätsrechte anderer Staaten, entspreche nicht dem Seerechtsübereinkommen und sei nichtig.
„Wir bekräftigen erneut unsere Solidarität mit Griechenland und Zypern und wiederholen die bekannte und ablehnende Haltung der Europäischen Union gegenüber jeglicher externer Einmischung in Libyen.“

+ Ägypten und Griechenland erörterten telefonisch die zunehmenden Herausforderungen im Mittelmeerraum und vereinbarten ein Dreiergipfeltreffen mit Zypern.
Der ägyptische Außenminister diskutierte mit seinem griechischen Amtskollegen die  Bedeutung der Fortsetzung der Zusammenarbeit im Rahmen des trilaterales Koordinationsmechanismus zwischen Ägypten, Griechenland und Zypern.

+ Israel verurteilte das vom libyschen Parlament verabschiedete Seegrenzenabkommen mit der Türkei, das von Griechenland stark kritisiert wird.
Griechenland ist ein enger Verbündeten Israels.

+ Die EU bekräftigte erneut ihre Ablehnung der Ratifizierung des Seegrenzenabkommens im  Rahmen eines Treffens der EU-Vertreterin für Außenpolitik, Kaya Kallas, mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan, am 22. Oktober in Brüssel.

+ Türkisches Verteidigungsministerium: Einseitige Bewertungen machen die rechtliche Gültigkeit des Seegrenzenabkommens nicht ungültig.
Die Abgrenzung maritimer Grenzgebiete falle in die Souveränitätsrechte der betroffenen Küstenstaaten. Bewertungen von Drittparteien könnten die rechtliche Gültigkeit des zwischen der Türkei und Libyen unterzeichneten Abkommens nicht aufheben.
Ankara werde weiterhin seine Rechte und legitimen Interessen im östlichen Mittelmeer im Rahmen des Völkerrechts schützen und zum Ausbau von Frieden, Sicherheit und regionaler Stabilität beitragen.

+ Am 21. Oktober flog ein türkisches Militärtransportflugzeugs von Ankara zur von der Türkei besetzten libyschen al-Watiya-Luftwaffenbasis (bei Tripolis).

+ LibyaPress: Für den 23. Oktober ist ein Besuch von Abdul Hamid Dabaiba in der türkischen Hauptstadt Ankara geplant. Zeitgleich soll auch Saddam Haftar in Ankara sein, wo es zu einem von Ankara organisierten Treffen zwischen beiden kommen könnte, um ihre Beziehung nach den Ereignissen in Zawiya und der ausgehobenen Sabotagezelle wieder zu normalisieren.
Dies könnte als Belohnung von der Türkei an Saddam Haftar gesehen werden, dafür, dass er das Seegrenzenabkommen vom Parlament ratifizieren ließ.

Kommentare zur Ratifizierung des Seegrenzenabkommens

+ Hamad Dahschan (Experte für internationale Beziehungen): Die Türkei hat im östlichen Libyen alles erreicht, was sie sich erträumte und anstrebte – und das nahezu ohne Kosten –, während sie gleichzeitig ihre militärische Präsenz im Westen Libyens gefestigt hat.

+ The Cradle: Die einstimmig angenommene Ratifizierung des historischen Seegrenzenabkommens ist eine große politische Kehrwende des libyschen Parlaments in Bengasi und konsolidiert den türkischen Einfluss im gesamten energiereichen östlichen Mittelmeerraum.
Neben der Ratifizierung stimmte das Parlament auch für die Aufhebung der Resolution Nr. 1 von 2020, welche die zwischen der Türkei und der Tripolis-‚Regierung‘ unterzeichneten bilateralen Pakte formell ablehnte, sowie die Resolution Nr. 6, die die Trennung der diplomatischen und politischen Beziehungen zu Ankara forderte. Dies signalisiere eine entscheidende politische Annäherung zwischen der Türkei und den Machthabern im östlichen Libyen nach Jahren geteilter Regierungsführung. Die Abstimmung besiegelte effektiv eine einheitliche libysche Front hinter der maritimen Grenzziehung und sei ein Schlag gegen die maximalistischen maritime Ansprüche Griechenlands und Zyperns.

+ Bloomberg (USA): Das maritime Abkommen zwischen der Türkei und Libyen bedroht den Energiesektor und verschärft die Spannungen im Mittelmeer.

+ Global Insides Group: Tatsächlich kann Ägypten vom Seegrenzenabkommen zwischen Libyen und der Türkei profitieren, da es seine eigenen maritimen Ansprüche stärken könnte. Griechenland, Zypern und Israel haben am meisten zu verlieren.
Das Zögern Kairos lasse sich auf zwei Faktoren zurückführen.
Erstens: Seine gute Beziehung zu Israel und die Zurückhaltung, Israel herauszufordern.
Zweitens: Kairo habe ein umfassenderes außenpolitisches Problem und sei strategisch unflexibel geworden. Es passe sich nur langsam an eine sich rasch wandelnde Region an.
Dennoch sei Ägyptens Position wohl die flexibelste. Es müsse lediglich davon überzeugt werden, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.
Ein koordinierter Vorstoß von Ankara und Bengasi könnte Kairo mit ins Boot holen. Eine Anerkennung durch Ägypten wäre ein wichtiger Wendepunkt, der das regionale Gleichgewicht entscheidend zugunsten des Abkommens verschieben würde.

+ Town Hall (US-Zeitung): Die Manöver des Haftar-Lagers haben der Türkei einen politischen Vorteil auf Kosten von Griechenland verschafft, nur wenige Tage nachdem der US-Außenminister Marco Rubio seine Unterstützung für die Partnerschaft der USA mit Griechenland bekundet hatte.
Washington müsse seine Beziehungen zum Haftar-Clan neu bewerten, da dieser über weitreichenden militärischen und politischen Einfluss im Osten Libyens verfüge und bestrebt sei, den Kontakt zu den USA zu stärken.
Die Absetzung von Agila Saleh vor der Abstimmung und die Ernennung von jemanden, der den Vorsitz im parlamentarischen Freundschaftsausschuss mit der Türkei innehatte als seinen Nachfolger, würden Fragen hinsichtlich der Hintergründe für die Ratifizierung des Abkommens aufwerfen.
Saddam Haftar habe auf die Absetzung von Agila Saleh gedrängt, nachdem dieser sich geweigert hatte, das Seegrenzenabkommen zur Abstimmung zu stellen.
Die Türkei übte Druck auf das Haftar-Lager aus, indem sie mit dem Abzug ihrer Investitionen und einer Verstärkung der militärischen Unterstützung für seine Gegner drohte.
Washington müsse Haftar auffordern, sein Haltung zu den jüngsten parlamentarischen Entwicklungen und zum Seegrenzenabkommen mit der Türkei zu klären, bevor die Zusammenarbeit ausgeweitet oder weitere Unterstützung gewährt wird.

Machkämpfe um Besetzung der Führungsposten

# National Oil Company (NOC)

+ LibyaPress: Es liegen Informationen vor, dass die Ventile im al-Fayl-Feld am 19. Oktober geschlossen wurden.

+ LibyaDesk. Die Schließung des Hamada-Ventils am 19. Oktober durch Zintani-Streitkräfte geht auf denselben Streit um die Führung der Waha Oil Company zurück, der den vorherigen Shutdown ausgelöst hat, nachdem Mohammed Dabaiba versucht hatte, die Führung von Waha zu ersetzen, um Ibrahim Dabaiba auszuhebeln.

# Rechnungshof

+ LibyaDesk: Khaled Schakschak, Chef des Rechnungshofs, schloss am 21. Oktober dessen Hauptsitz in Tripolis aus Protest gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte durch den neuen stellvertretenden Leiter des Rechnungshofs, Anwar al-Hosch, mit dem sich dieser  Zugang zum Gebäude verschaffen wollte. (Fotos)

+ LibyaDesk: Eine bewaffnete Gruppe, die der 444. Kampfbrigade unter Machmud Hamza angehört, drang in den Rechnungshof ein, um Anwar al-Hosch die Übernahme seines Amtes zu ermöglichen.
Al-Hosch, der zuvor als Finanzkontrolleur im Ministerium für technische und berufliche Bildung tätig war, ist durch Heirat mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Parallelregierung, Fathi Baschaga, verwandt und steht zudem in enger Verbindung zu Muammar ad-Dhawi (Kommandeur 55. Infanterie-Brigade).
Die Ernennung von al-Hosch erfolgte durch eine einseitige Entscheidung des Vorsitzenden des Staatsrats, Mohammed Takala, inmitten von Kontroversen über die Rechtmäßigkeit von Postenbesetzungen in Kontrollämtern.
Im Gegensatz dazu deuten die kursierenden Informationen bezüglich der Ernennung von Abdul Halim Abu Dhair in dieses Amt darauf hin, dass zwei offizielle Schreiben dazu vorliegen, eines vom Staatsrat und das andere vom Ausschuss für Kontrollbehörden des Parlaments.
Abu Dhair, ein Jurist, der seit 2002 im Bereich der Verwaltungsaufsicht tätig ist, durchlief verschiedene Positionen innerhalb der Behörde, bevor er das Amt des amtierenden Leiters übernahm.

+ Anwar al-Hosch nahm sein Amt im Rechnungshof an und trat unmittelbar darauf seinen Posten als stellvertretender Leiter des Rechnungshofs an.

+ LibyaDesk: Der Rechnungshof gibt bekannt, dass einige seiner Büros von den bewaffneten Kräften, die in die Räumlichkeiten eindrangen, verwüstet und Dokumente entwendet wurden. (Fotos)

+ Der Rechnungshof unter Khaled Schakschak kündigte am 21. Oktober an, dass er seine Arbeit so lange aussetzen wird, bis geeignete und sichere Bedingungen für die Wiederaufnahme der Arbeit vorliegen, und Tatsachen anstatt mit Gewalt mit rechtlichen Verfahren durchgesetzt werden.

+ LibyaPress: Am 22. Oktober stürmten Bewaffnete zum zweiten Mal den Hauptsitz des Rechnungshofs in Tripolis, um Anwar al-Hosch, und eine Gruppe von Personen, die behaupten, Mitarbeiter des Rechnungshofs zu sein, zu begleiten

+ Die USA äußerten ihre Besorgnis über das Eindringen bewaffneter Kräfte in den Rechnungshof, um  Anwar al-Hosch als stellvertretenden Leiter einzusetzen.

+ UN-Mission: Wir verurteilen den Einsatz von Gewalt und Einschüchterung am Sitz des Rechnungshofs in Tripolis, um die Ernennung eines stellvertretenden Präsidenten der Institution durchzusetzen. Dies stelle eine ernste Bedrohung für die Herrschaft des Rechts, die Unabhängigkeit und Integrität der libyschen Institutionen dar.
Die Verantwortlichen für Angriffe auf libysche Staatseinrichtungen könnten Sanktionen gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ausgesetzt sein.
Die Parteien sollten den Streit über die Ernennung gemäß den gesetzlichen Verfahren, institutionellen Regelungen, den geltenden libyschen Gesetzen und dem libyschen politischen Abkommen beilegen.

+ As-Sadiq al-Gharyani unterstützte Khaled Schakschak: Diejenigen, die in den Rechnungshof eindrangen, sind Teil des großen zionistischen Projekts der gewaltsamen Übernahme von Institutionen. Jeder, der dieses Chaos verursacht hat, sei mitschuldig und werde dafür bestraft werden.
Dieses zionistische Projekt sei das, was die Amerikaner als „kreatives Chaos“ bezeichneten, damit die Spaltung und die Bildung von Fraktionen fortbestehe und jede Gruppe gegen die andere kämpfe.
Al-Gharyani: Das, was dem Rechnungshof passiert, das könnte auch dem Staatsrat widerfahren, nämlich, dass eine Miliz kommt und dessen Präsidenten al-Menfi ersetzt.
Al-Gharyani: Die Zionisten und die Amerikaner haben in Saddam Haftar die richtige Person gefunden. Jetzt bereiteten sie ihn auf die Aufgabe vor, mittels Chaos und Kämpfen die Machtzentren gewaltsam zu übernehmen.

+ GeopoliticalDesk: Bewaffnete, die mit der 444. Brigade von Machmud Hamza verbunden sind, versuchten, eine umstrittene Ernennung im libyschen Rechnungshof durch Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Dies sei ein alarmierender Angriff auf eine der wenigen verbliebenen unabhängigen Aufsichtsinstitutionen Libyens.
Einst mit dem Ruf, einer der professionellsten Sicherheitskommandanten Tripolis zu sein, werde Hamza nun beschuldigt, genau jene Taktiken anzuwenden, gegen die er einst kämpfte.

+ LibyaDesk: Die Ironie von Machmud Hamzas neuestem Machtspiel in Tripolis ist kaum zu übersehen. Nachdem er al-Kiklis bewaffnetes Netzwerk im Namen der Wiederherstellung staatlicher Autorität zerschlagen half, wird Hamzas 444. Brigade nun beschuldigt, ähnliche erzwungene Taktiken einzusetzen, um eine umstrittene Ernennung beim libyschen Rechnungshof durchzusetzen.
Der Zeitpunkt sei besonders besorgniserregend. Erst einen Tag zuvor war der türkische Geheimdienstchef İbrahim Kalın in Tripolis und drängte Sicherheitsakteure, die Stabilität zu wahren und weitere Unruhen zu vermeiden.

4plus4-Abkommen / Boulos-Plan

+ Dschuma al-Gamati (Partei des Wandels): Nachdem Massad Boulos und die Amerikaner Saddam Haftar davon überzeugt haben, dass er Libyen vereinen und Sicherheit und Stabilität erzwingen könne, ist er von der Idee besessen, libyscher Präsident zu werden und dies dadurch realisieren könnte, indem er Israel besänftigt.
Saddam Haftar habe für eine Million USD eine PR-Firma engagiert – für einen Besuch in Washington, ein Händeschütteln und ein Foto mit Mark Rubio (US-Außenminister). Es soll ein auch ein Händeschütteln und ein Foto mit JD Vance organisiert werden, um den Eindruck zu erwecken, dass die Trump-Administration ihn als Führer Libyens akzeptiert hat.
In der jüngsten Zeit habe sich Saddam Haftar auf die US-Botschafterin in Griechenland konzentriert, aufgrund ihrer engen Nähe zur Trump-Administration. Allerdings werde diese derzeit beschuldigt, sich mit 100.000 Dollar für die Vermittlung einer Person an die Trump-Administration bezahlt haben zu lassen.
Der us-israelische Sicherheitsanalyst Josi Gomez schrieb in der Times of Israel, dass Saddam Haftar von Israel ein Angebot erhalten habe, dass Saddam mit seiner Familie von Israel umfassende sicherheitspolitische und nachrichtendienstliche Unterstützung erhalten könne, sowohl in ihren Residenzen im östlichen Libyens als auch in Griechenland und auf Zypern – im Gegenzug für die Lieferung von 50.000 Barrel Rohöl pro Tag. Diese könnte über Saddam Haftars Arkano-Unternehmen abgewickelt werden, das libysches Öls ins Ausland verkauft – wobei die Einnahmen auf Konten des Haftar-Clans gehen.
Israel werde von Saddam Haftar auch verlangen, dem Abraham-Abkommen beizutreten, Die Normalisierung der Beziehung mit Israel sei der Preis, um eine Figur wie Saddam Haftar an die Macht zu bringen.

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Saddam Haftars Freude über das 4plus4-Abkommen nahm zu, nachdem Agila Saleh zugunsten von as-Salhin Abdel Nabi von seinem Amt als Parlamentspräsident abgelöst worden war.
Obwohl Abdul Hamid Dabaiba von Anfang an in die Verhandlungen mit Haftar eingebunden war, ließ dessen Begeistern zu wünschen übrig.
Bislang scheine das US-Abkommen, das offensichtlich von der UN-Mission im Rahmen des 4plus4-Ausschusses ausgearbeitet wurde, noch nicht unter Dach und Fach zu sein. Ein Grund für die Verzögerung war die Aufdeckung einer Terrorzelle in Tripolis, die Anschläge auf militärische und politische Personen vorbereitete und mit Personen aus dem Umfeld von Saddam Haftar in Verbindung stand.
Da bisher keine weiteren Details bekanntgegeben wurden, werden Informationen über die Terrorzelle wohl als Druckmittel benutzt, um vor der Umsetzung des 4plus4-Abkommens Zugeständnisse zu erzwingen.
Saddam Haftar bemühe sich, ein direktes Treffen mit Dabaiba im dem Rahmen des 4plus4-Abkommens in der Türkei zu arrangieren.
Die tatsächliche Frage laute: Wie lassen sich tiefgehende politische, wirtschaftliche und soziale Probleme auf Vereinbarungen zwischen den beiden De-facto-Mächten reduzieren?

+ Salah al-Bakusch (Politberater) bezeichnete das von Boulos propagierte Abkommen zwischen den beiden Clans als „Abkommen der Diebe“. Er fragte, wie diese dazu gebracht werden könnten, Wahlen abzuhalten, die Institutionen zu vereinen und sich aus dem Konflikt zurückzuziehen?“

# Libysche Zentralbank

+ Al-Arabi al-Dschadid (Katar): Zentralbankchef Nadschi Issa hält an seinem Rücktrittsgesuch fest – vor dem Hintergrund anhaltender Spaltungen innerhalb der Regierung, fehlender institutioneller Unterstützung für Wirtschaftsreformen und zunehmenden Drucks auf die Bank, Finanzmittel bereitzustellen – parallel zu steigenden öffentlichen Ausgaben und wachsendem Druck auf die Devisenreserven sowie den Wechselkurs des Dinar.
Diese Probleme überstiegen die Fähigkeiten der Zentralbank, sie allein zu bewältigen, da die Vielzahl der Entscheidungs- und Ausgabenzentren mit einer Ausweitung der öffentlichen Verpflichtungen einhergehe, ohne dass ein einheitlicher finanzpolitischer Rahmen vorhanden sei, der die Übereinstimmung der Ausgaben mit den verfügbaren Einnahmen gewährleiste.

+ Der neue Parlamentspräsident as-Salhin Abdul an-Nabi hat den Rücktritt von Nadschi Issa als Chef der Libyschen Zentralbank auf Anweisung von Saddam Haftar angenommen.
Der vorherige Parlamentspräsident Agila Saleh hatte diesen Rücktritt noch abgelehnt.
Abdul an-Nabi beauftragte Fawzi Abu Khazam mit den Aufgaben des Zentralbankchefs.

+ GeopoliticalDesk: Nadschi Issa veröffentlichte inzwischen eine Erklärung, in der er seine Entlassung ablehnt, da das Parlament habe zuvor seinen Rücktritt abgelehnt habe. Die Zentralbank veröffentlichte eine Erklärung, in der sie das verurteilte, was sie als „erzwungenen Einlass“ von Fawzi Abu Khazam bezeichnete, und beschuldigte das Verteidigungsministerium, das Gebäude nicht verteidigt zu haben.
Es habe wohl aktive Vorbereitungen zwischen östlichen und westlichen Fraktionen gegeben, um Nadschi Issas Absetzung zu sichern.

+ Nadschi Issa, Zentralbankchef: Angesichts des Fehlens einer politischen Lösung mit einer einzigen Regierung wird die einheitliche Zentralbank unter enormem Druck stehen.
Die libysche Wirtschaft stehe vor schwerwiegenden strukturellen Herausforderungen, insbesondere aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgas, übermäßigen öffentlichen Ausgaben, Druck auf den Wechselkurs, kontinuierlicher Ausweitung des öffentlichen Sektors, begrenzter Beteiligung des Privatsektors an der wirtschaftlichen Aktivität und dem Bruttoinlandsprodukt.
Libyen bleibe stark anfällig für Ölpreisschocks und Förderstörungen, was bedeutet, dass die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft in hohem Maße anfällig für Veränderungen der globalen Ölpreisentwicklung und Förderunterbrechung sind.
Die Struktur des Staatshaushalts sei ein Grund zur Sorge, da etwa 85 % der gesamten öffentlichen Ausgaben Konsumausgaben sind, davon rund 45 % für Gehälter und 25 % für Subventionen, während gleichzeitig die Beschäftigung im öffentlichen Sektor auf etwa 2,3 Millionen Beschäftigte angewachsen ist – bei einer Gesamtbevölkerung von 7,5 Millionen.
Das Ziel sei es, die finanzielle Disziplin wiederherzustellen und die öffentlichen Ausgaben schrittweise auf produktive Investitionen umzulenken, unter Reduzierung der Abhängigkeit von Öleinnahmen. Dies erfordere die Stärkung des Privatsektors durch Verbesserung des Geschäftsumfelds und der Investitionen, Förderung des Unternehmertums sowie Stärkung von Investitionen in Sektoren wie Handel, Logistikdienstleistungen, Landwirtschaft, Fertigung und Dienstleistungen.
Die Annahme des ersten einheitlichen Haushalts seit 2013 sei ein Wendepunkt in der Wiederherstellung der finanziellen Disziplin, der Überwindung der finanziellen Zersplitterung sowie der Schaffung eines soliden gemeinsamen Rahmens für die öffentlichen Ausgaben gewesen.
Trotz offensichtlicher Herausforderungen bei seiner Umsetzung, einschließlich Druck von beiden Regierungen zur Erhöhung der Ausgaben, sei das primäre Ziel, die vollständige Einhaltung der öffentlichen Ausgaben im vereinbarten Rahmen zu gewährleisten.
Der Zentrale Wirtschaftsrat setze weiterhin auf die Verschärfung der Ausgabenbeschränkungen, Verbesserung der Geldverwaltung und Lenkung öffentlicher Ressourcen auf grundlegende Dienstleistungen, strategische Entwicklung und primäre wirtschaftliche Prioritäten.
Die Vereinigung der Zentralbank sei ein Erfolg auf dem Weg des Landes zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität.
Die einheitliche Zentralbank habe einen Modernisierungsprozess des Finanzsystems vorangetrieben, so die Einführung von Systemen für elektronische Zahlungen, die Verbesserung der Fremdwährungsverwaltung und der sicheren Wiederaufnahme des Imports von Fremdwährung.