MENA

+Tunesien. „In Tunesien ist es nach einer Welle an Festnahmen von Oppositionellen zur bislang größten Protestkundgebung gegen Präsident Kais Saied gekommen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten folgten dem Aufruf der Gewerkschaft UGTT, um gegen Saieds politischen Kurs und die sich verschlechternde Lage im Land zu demonstrieren.
Die Menschen zogen durch das Zentrum der Hauptstadt Tunis und trugen Transparente mit der Aufschrift >Nein zur Ein-Mann-Herrschaft< und skandierten >Freiheit! Beendet den Polizeistaat<. […] Der Unmut in der tunesischen Bevölkerung könnte angesichts der Wirtschaftskrise im Land – verbunden mit kräftigen Preissteigerungen und einer Lebensmittelknappheit sowie leeren Staatskassen – weiter wachsen.
Saieds Streit mit der Gewerkschaft UGTT gilt auch als Hauptgrund dafür, dass das nordafrikanische Land bislang noch immer keine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erreicht hat. Tunesiens Führung hofft auf einen Milliardenkredit, um einen Staatsbankrott abwenden zu können. Die vom IWF im Gegenzug geforderten Reformen lehnt der UGTT jedoch ab, da sie für viele ohnehin unter der Wirtschaftskrise leidenden Tunesierinnen und Tunesier wohl sehr schmerzhaft wären.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-verhaftungen-proteste-101.html

+ Tunesien. „Die Äußerungen des tunesischen Präsidenten Kaïs Saied zur Einwanderung aus Subsahara-Afrika haben dem hemmungslosen traditionellen Rassismus Tür und Tor geöffnet. Ein Jahrtausend lang entführten und versklavten die Araber die Bantu. Dieses Verhalten hörte erst mit Muammar al-Gaddafi im benachbarten Libyen auf. Der Führer zielte darauf ab, alle Afrikaner unabhängig von ihrer Hautfarbe zu versöhnen. Aber heute, nach dem Sieg der NATO in Libyen, wird dort wieder Sklaverei praktiziert.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

+ Türkei. „Drei Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und in Syrien hat in der türkischen Provinz Malatya in Ostanatolien erneut die Erde gebebt. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und 69 Personen verletzt worden.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdbeben-163.html

+ Syrien. „Rund drei Wochen nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien haben Flugzeuge erste Hilfsgüter der Europäischen Union nach Damaskus gebracht. Weitere Flüge in die Katastrophenregion sollen folgen.“
https://www.tagesschau.de/ausland/luftbruecke-syrien-101.html

+ Syrien. „In Nordsyrien versuchen türkeinahe dschihadistische Milizen, von der Katastrophe zu profitieren – durch Handel mit geraubten Hilfsgütern und Schmuck von Toten.“
https://www.telepolis.de/features/Syrien-Erst-das-Erdbeben-dann-Islamisten-Terror-7533110.html

+ Israel. 27.02.: „Nur wenige Stunden nach einem palästinensischen Anschlag auf zwei Israelis im Westjordanland ist es dort zu mutmaßlichen Racheaktionen jüdischer Siedler gekommen: Diese setzten am Ort des tödlichen Anschlags palästinensische Häuser und Fahrzeuge in Brand.“
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-todesstrafe-103.html

+ Israel. „Die Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) trafen am Sonntag in Jordanien mit israelischen Vertretern zusammen, um direkt über Möglichkeiten zur Beendigung der zunehmenden Gewalt in den israelisch besetzten Gebieten in den vergangenen Wochen zu sprechen. Das Treffen im Hafen von Akaba am Roten Meer fand vor dem Hintergrund der israelischen Aggression in den besetzten Gebieten im Westjordanland sowie im Gazastreifen und in Ostjerusalem statt, bei denen seit Anfang des Jahres mehr als 60 Palästinenser durch israelische Armee, darunter auch Zivilisten, getötet wurden. Ein Überfall der radikalen Siedler auf eine palästinensische Stadt überschattete das Treffen in Jordanien. Eine Horde israelischer Siedler war in der kleinen Stadt Huwara mit 7.000 palästinensischen Einwohnern eingefallen, aus Rache für den Mord an zwei jungen Juden, die Stunden zuvor mutmaßlich von einem Palästinenser getötet wurden. Mindestens bis zu 400 Palästinenser wurden bei dem Überfall auf die Stadt verletzt, als israelische Siedler in Huwara und Ortschaften in der Umgebung zahlreiche Häuser, Läden und Autos von Palästinensern in Brand setzten. Ein Palästinenser soll auch durch Schüsse tödlich verletzt worden sein. […] Die Vorgänge von Huwara können als beispielhaft dafür gelten, wie die Lage Schritt für Schritt nach dem Amtsantritt der radikal-rechtsorientierten Netanjahu-Regierung außer Kontrolle gerät. Nun wird in Israel befürchtet, dass die Funken aus der kleinen Stadt Huwara die gesamten Palästinensergebiete in Brand setzen könnten. Jetzt wird vor einer neuen Intifada gewarnt. Als Reaktion auf die angespannte Lage wurden bereits drei zusätzliche Bataillone ins israelisch besetzte Westjordanland verlegt. […] Die zukünftige Eskalation um die Palästina-Frage scheint wohl nicht mehr zwischen Gaza und Israel ausgetragen zu werden, sondern im Westjordanland, wo israelische F-35-Jets in den gemischten Ortschaften nicht einfach zum Einsatz kommen könnten.“
https://rtde.live/der-nahe-osten/164078-selbstjustiz-siedler-wie-es-in/

+ Israel. „In der Berichterstattung über die Gewalt ging eine folgenschwere Vereinbarung der Koalition weitgehend unter: Smotrich [Finanzminister und Staatsminister im israelischen Verteidigungsministerium] hat nun de facto die Rolle eines Gouverneurs über die Westbank inne und kann an der Armeeverwaltung vorbei direkt regieren: zivil und militärisch. Damit wäre das Gebiet verwaltungstechnisch annektiert.“
Zenith Newsletter vom 03.03.2023

+ Israel. „Trotz des Aufschreis über seine Forderung, die palästinensische Stadt Huwara >auszulöschen<, ist in der kommenden Woche nach wie vor ein Besuch des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich in Washington, D.C. geplant, wo er auf einer Israel-Konferenz namens Israel Bonds Conference sprechen soll. Das Weiße Haus teilte jedoch am Donnerstag mit, dass US-Regierungsvertreter nicht mit Smotrich zusammentreffen würden.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164398-israels-finanzminister-in-usa/

+ Israel. „Am Mittwoch hat das israelische Parlament für einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gestimmt. 55 Abgeordnete befürworteten die Initiative, während neun dagegen waren. Es sind drei weitere Lesungen notwendig, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.
Die Jerusalem Post berichtet, dass die Mehrheit der Opposition, angeführt vom ehemaligen Premierminister Yair Lapid, an der Abstimmung aus Protest nicht teilgenommen hat.“
https://rtde.team/der-nahe-osten/164289-israel-billigt-gesetzentwurf-zur-todesstrafe/

+ Israel. 04.03.: „Zehntausende Menschen sind in mehreren Städten Israels als Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In der Küstenmetropole Tel Aviv kam es den neunten Samstagabend zu einer Großkundgebung, nach Medienberichten nahmen daran rund 160.000 Demonstranten teil. […] Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten.“
https://www.tagesschau.de/ausland/israel-demo-121.html

+ Palästina/USA. „Präsident Abbas sagte, er sei bereit, mit der USRegierung zusammenzuarbeiten und die Sicherheitskoordination und Verhandlungen mit dem Besatzungsstaat wieder aufzunehmen, um die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu erreichen, wissend, dass diese Verhandlungen dreißig Jahre dauerten und zur Ansiedlung von 800 000 israelischen Siedlern führten. Laut Zeugen habe Antony Blinken kalt das Gespräch beendet, dass Präsident Abbas ersetzt werde, wenn er nicht gehorche.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

+ Iran. „Iran verfügt jetzt über einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1.650 Kilometern, wie ein hochrangiger iranischer Militärkommandeur berichtet. Schon Ende letzten Jahres hatte Teheran bekannt gegeben, dass Iran einen ballistischen Flugkörper entwickelt hatte, der mit Hyperschallgeschwindigkeit fliegen kann.“
https://rtde.team/asien/163906-iran-stellt-neue-langstrecken-hyperschallrakete-vor/

+ Iran. „Die iranische Währung befindet sich im freien Fall. In nur zwei Wochen brach der Rial zum Euro um über 20 Prozent ein. Der Iran spricht von einer >Verschwörung des Feindes<.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kurssturz-rial-iran-proteste-sanktionen-101.html

+ Iran. „Seit fünf Monaten sind Hunderte Schülerinnen in Iran aufgrund mutmaßlicher Vergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Vergiftungsfälle hatten Ende November in der Stadt Ghom begonnen, wo etwa 50 Schülerinnen unter Atemnot litten und ins Krankenhaus gebracht wurden. Ähnliche Vergiftungen ereigneten sich seitdem in mehreren anderen Schulen in Ghom, und anderen Städten wie Teheran.
Anders als im benachbarten Afghanistan gibt es in Iran keine Geschichte religiöser Extremisten, die sich gegen die Bildung von Mädchen richten. Selbst auf dem Höhepunkt der Islamischen Revolution von 1979, mit der die vom Westen unterstützte Pahlavi-Dynastie gestürzt worden war, hatten Frauen und Mädchen weiterhin die Schule und Universitäten besucht. Seit Jahrzehnten studieren in der Islamischen Republik Iran mehr Frauen als Männer an Universitäten. […] Iran versuche, Mädchen daran zu hindern, Schulen zu besuchen. Diese Behauptung wird in Medien hierzulande verbreitet, während die Regierung in Teheran durch zahlreiche staatliche Einrichtungen afghanischen Schülerinnen und Studentinnen seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan kostenlose virtuelle Bildung anbietet. “
https://rtde.team/der-nahe-osten/164422-hybride-kriegfuehrung-die-vergiftungswelle-in-iran-und-die-deutschen-medien/
Die Giftanschläge richteten sich nur gegen Mädchenschulen und wird in der iranischen Presse mit Angriffen der Taliban und Boko Haram auf Mädchenschulen verglichen.

+ Iran. „Teheran hat zwei deutsche Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und damit ausgewiesen. Zur Begründung gab der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, an, Deutschland mische sich >verantwortungslos in die inneren und rechtlichen Angelegenheiten Irans< ein. Der deutsche Botschafter sei einbestellt und über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden. […] Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vergangene Woche zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft ausgewiesen und den Geschäftsträger einbestellt. Außenministerin Annalena Baerbock reagierte damit auf das von einem iranischen Gericht verhängte Todesurteil gegen den einen Terrorverdächtigen namens Jamshid Sharmahd. Der Iraner Sharmahd besitzt neben der iranischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Iranische Behörden erkennen keine doppelte Staatsangehörigkeit an.
Konkret legten ihm [Jamshid Sharmahd] die Richter in Teheran die Planung und Anleitung von 23 terroristischen Anschlägen zur Last, von denen fünf zur Ausführung gelangt seien. Der schwerwiegendste von ihnen sei ein Bombenattentat auf eine Moschee in der Stadt Schiras im April 2008 gewesen, bei dem 14 Menschen getötet wurden. “
https://rtde.team/international/164192-streit-um-todesurteil-fuer-terrorverdaechtigen/

+ Iran/Albanien/USA. „Am 07.September 2022 brach Albaniens Ministerpräsident Edi Rama die diplomatischen Beziehungen zu Iran ab. Die iranische Botschaft in Tirana wurde geschlossen, Diplomaten und Mitarbeiter bekamen 24 Stunden Zeit, das Land zu verlassen. Im Juli zuvor waren reihenweise Regierungsserver ausgefallen: ein Cyberangriff, gesteuert und finanziert von Teheran, wie die albanischen Behörden schließlich mit US-Hilfe herausfanden. […] Tatsächlich ist Albanien, das 2009 der Nato beitrat, ein beflissener Partner der USA. […] In einem hermetisch abgeriegelten Camp nahe der Hafenstadt Durres leben 3000 iranische Volksmudschaheddin mitsamt ihren Familien. Ihr erklärtes Ziel ist der Sturz der Mullahs. […] Bis 2016 wurden die Volksmudschaheddin nach und nach in Albanien angesiedelt. Für das Weiße Haus und namentlich den damaligen Sicherheitsberater John Bolton stellte die Gruppe hinfort eine Art Exilregierung dar – den Personenkreis, aus dem man die Regierung rekrutieren würde, sobald das iranische Regime gestürzt wäre. Aus iranischer Sicht machte sich Tirana damit zum Unterstützer von Terroristen. […] Es kursierte das Gerücht, die Volksmudschaheddin würden in Albanien militärisch ausgerüstet und ausgebildet.“
LeMondeDiplomatique/Februar 2023: „Die Albanien-Leaks. Als iranische Hecker Tirana ins Visier nahmen und einen Dorfpriester als Spion enttarnten“

+ Irak/Iran/Saudi-Arabien. „Im Rahmen der Vermittlung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien besuchten der ehemalige irakische Premierminister Mustafa al Kazemi und der ehemalige irakische Präsident Barham Saleh, Teheran. Nach ihrer Rückkehr informierten die beiden Männer den derzeitigen irakischen Premierminister Mohammed Shia’ as-Sudani über die erzielten Fortschritte. Der Irak hat ein großes Interesse daran, dass der Konflikt nachlässt und der Frieden in die Region zurückkehrt.“
 Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

+ Ägypten/Syrien. „Mit dem Besuch des ägyptischen Außenministers Samih Schukri schlägt Ägypten ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zu Syrien auf. Möglich geworden ist die Annäherung durch das verheerende Erdbeben, das am 6. Februar das türkisch-syrische Grenzgebiet verwüstet und offiziell mehr als 50.000 Menschenleben gefordert hat. Schukri reiste am Montag von Damaskus weiter in die Türkei, wo er mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zusammentraf. […] Der Besuch Schukris war der erste eines hochrangigen ägyptischen Politikers in der syrischen Hauptstadt, seit die Mitgliedschaft des Landes in der Arabischen Liga 2011 auf Betreiben der arabischen Golfstaaten ausgesetzt worden war. In Damaskus traf er mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad und mit Präsident Al-Assad zusammen, denen er eine Botschaft von Al-Sisi überbrachte. Kairo werde Syrien helfen, hieß es. Man sei stolz über die historischen Beziehungen beider Länder und hoffe, die gemeinsame Kooperation wieder auszubauen. Am selben Tag forderte das ägyptische Parlament, dass Syrien wieder in die Arabische Liga zurückkehren müsse.“
https://www.jungewelt.de/artikel/446034.humanit%C3%A4re-nothilfe-botschaft-aus-%C3%A4gypten.html

+ Libanon. „Laut der Sonntags Zeitung fanden rund 500 Millionen Dollar, vom Gouverneur der libanesischen Zentralbank, Riad Salamé unterschlagen, Zuflucht bei 12 Schweizer Banken. Riad Salamé richtete im Auftrag des verstorbenen Rafik Hariri und mit Zustimmung der Vereinigten Staaten ein riesiges Geldwäschesystem südamerikanischer Kartelle ein, das von Washington autorisiert wurde. Er bleibt jedoch Gouverneur der libanesischen Zentralbank und genießt als solcher richterliche Immunität.
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

SUBSAHARA-AFRIKA

+ Nigeria. 27.02.: „Weil es am gestrigen Wahltag zu Verspätungen und logistischen Problemen bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria gekommen ist, werden heute wieder einige Wahllokale öffnen. Die Wahl gilt mit rund 90 Millionen Wahlberechtigten als die größte des afrikanischen Kontinents.“
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/nigeria-wahl-111.html

+ Nigeria. 01.03.: „Nach offiziellen Angaben vom Mittwoch ist der Sieger der Wahlen vom Wochenende der 70jährige Bola Tinubu, der »Godfather of Lagos« des regierenden All Progressives Congress (APC). Die »unabhängige nigerianische Wahlkommission« INEC zählte für ihn knapp 8,8 Millionen Stimmen, Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei People’s Democratic Party (PDP) schaffte es auch im sechsten Anlauf nicht. Er erreichte mit knapp sieben Millionen Stimmen den zweiten Platz. […] Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung dürfte sich ohnehin kaum etwas ändern. 80 Millionen Einwohner leben in absoluter Armut. Mit der Wahl Tinubus ist »Business as usual« angesagt. »Pragmatisch«, wie der politische Analyst Abdul-Gafar Tobi Oshodi von der Lagos State University im vergangenen August den geopolitischen Balanceakt Nigerias zwischen den USA und China beschrieb. “
https://www.jungewelt.de/artikel/445983.neuer-pr%C3%A4sident-der-pate-gewinnt.html

+ Nigeria. „Obwohl das Land nach wie vor Afrikas größter Erdölexporteur ist, fehlt es an Kraftstoffen. Denn das Land verfügt über keine einzige funktionierende Raffinerie mehr, da die vier staatlichen Raffinerien inzwischen marode sind und brachliegen. Deswegen muss das westafrikanische Land seinen Benzinbedarf fast vollständig über teure Importe decken. Zudem ist die Ölproduktion selbst auf einen historischen Tiefstand gesunken und beträgt nur noch rund eine Million Barrel am Tag. Vor der Pandemie waren es noch 1,8 Millionen Barrel. […] Hinzu kommt, dass seit einigen Wochen nicht mehr genug Bargeld im Umlauf ist. […] Rund 60 Prozent der Nigerianer haben in ländlichen Gebieten, in denen es oft keine Bankfilialen oder Geldautomaten gibt, kein Bankkonto, und diejenigen, die eines haben, können nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen, weil die Banken oft geschlossen sind. “
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171267.praesidentschaftswahlen-in-nigeria-nigeria-rechne-niemals-mit-strom.html

+ Mali. „Das Bundeswehr-Mandat für Mali soll um ein Jahr bis Mai 2024 verlängert werden – dann ist Schluss. […] für dieses Auslaufmandat braucht die Regierung aber die Zustimmung des Bundestags. Und hier wachsen die Zweifel. Denn deutsche Politiker staunten nicht schlecht, als sich die malische Militärjunta bei den Vereinten Nationen in New York am vergangenen Freitag offen an die Seite Russlands stellte. Lambrechts Nachfolger, Boris Pistorius, hatte Ende Januar der >Süddeutschen Zeitung< gesagt, dass es unter den aktuellen Bedingungen >überhaupt keinen Sinn< mache bis Mai 2024 in Mali zu bleiben. Das sei >Geld- und Zeitverschwendung<. Der Mali-Einsatz bleibt also auch in der Regierung umstritten.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mali-bundesregierung-101.html

+ Mali. „Ein Skandal hingegen ist eigentlich, dass deutsche Medien teilweise suggerieren, die Beteiligung der Bundeswehr an einer UN-Mission sei abhängig vom Abstimmungsverhalten der dadurch unterstützten Regierung in der UN-Generalversammlung zu völlig sachfremden Themen, die offenbar kontrovers verhandelt werden. Obwohl das durchaus zutreffend sein mag, dürfte sich der Umkehrschluss im Spiegel und beim Deutschlandfunk schwer in dieser Klarheit finden lassen, nämlich die Aussage, dass die deutsche Beteiligung an UN-Missionen auch dem Zweck dient, ein entsprechendes Abstimmungsverhalten in internationalen Gremien abzusichern oder durchzusetzen. […] Wenn das alle Staaten so sehen würden, würde das die entsprechenden Regierungen übrigens vor große Probleme stellen. Aktuell etwa nennt die UN Deutschland lediglich als zehntgrößten Truppensteller. Die größten Truppensteller sind demnach der Tschad und Bangladesch. Der ebenfalls von einer Militärjunta mit französischer Rückendeckung regierte Tschad hat der Resolution zugestimmt und Bangladesch sich ebenso enthalten, wie Togo und Guinea, die auf den Plätzen sieben und acht der größten Truppensteller der Minusma stehen. Senegal und Burkina Faso, die ebenfalls vor Deutschland auf dieser Liste stehen, haben nicht mit abgestimmt. Für die Resolution haben unter den zehn größten Truppenstellern noch Ägypten, die Côte d‘Ivoire und Niger gestimmt. Alle drei erhalten massive militärische Unterstützung aus dem Westen, in der Côte d‘Ivoire und Niger sind (wie auch im Tschad) französische Truppen stationiert und im Niger finden darüber hinaus aktuell zwei militärische Ausbildungs- bzw. >Partnerschaftsmissionen< statt.
Es lässt sich in dieser Stichprobe beim Zusammenhang zwischen Truppenstationierungen und Abstimmungsverhalten also durchaus ein Muster erkennen, in das Mali ohne jeden Eklat durchaus hineinpasst.“
https://www.telepolis.de/features/Mali-K-ein-Eklat-bei-der-Uno-7529874.html

+ Mauretanien/Algerien/Iran. „Algerien und sein Verbündeter Iran unterstützen die Demokratische Arabische Republik Sahara gegen Marokko. In dieser Hinsicht organisierte Algier die Reise des iranischen Außenministers Hossein AmirAbdollahian nach Mauretanien. Es geht darum, den Weg für eine Militäroperation von diesem Land aus zu ebnen.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

+ Tschadseebecken. „Die 3 Millionen Menschen, die in der Tschadseeregion (Kamerun, Nigeria, Niger und Tschad) aufgrund der Angriffe von Boko Haram vertrieben wurden, sind von einer schweren Hungersnot bedroht. Boko Haram verfügt nun über Waffen, die ursprünglich für die Ukraine bestimmt waren.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

+ Afrika/Frankreich. „Der französische Präsident Emmanuel Macron will weitere Soldaten aus Afrika abziehen. >Dort wo Hunderte oder Tausende französische Soldaten stationiert sind, wird die Zahl unserer Soldaten reduziert. Zugleich wird die Zahl der afrikanischen Partner vergrößert<, erklärte Macron in Paris. Die französischen Militärstützpunkte würden nicht geschlossen, sondern in Akademien oder gemeinschaftliche Stützpunkte umgewandelt. Die Zahl der französischen Soldaten in auf dem Kontinent sank zuletzt von 5000 auf 3000. […]
Am Mittwoch bricht Macron zu einer mehrtägigen Reise nach Gabun, Angola, in die Demokratische Republik Kongo und Kongo-Brazzaville auf. In Libreville nimmt Macron am One Forest Summit für den Erhalt der Wälder im Kongo-Becken teil. Zudem kündigte der Präsident ein Gesetz für die Rückgabe von Raubkunst an. Die Reise findet vor dem Hintergrund des schwindenden Einflusses Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien auf dem afrikanischen Kontinent statt. Russland und China verteidigen ihre Interessen in den rohstoffreichen Ländern immer vehementer.“
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-truppen-afrika-101.html

+ Afrika/Frankreich. „Laut einer IFOP-Umfrage für die JDD (Journal du dimanche) wünschen 55% der Franzosen die Schließung der franz. Militärbasen in Afrika und den Abzug von allen franz. Soldaten.“
Voltaire, internationale Nachrichten – N°30 – 3. März 2023

+ Nordafrika/Russland/EU. „Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete am Samstag, dass die Länder Nordafrikas ihre Einfuhren von russischem Diesel und anderen Ölprodukten deutlich erhöht haben. Experten meinen, dass die afrikanischen Importe höher seien als der Verbrauch. Manche hätten gleichzeitig ihre Ausfuhren von Raffinerieprodukten erhöht, was den Verdacht nährt, sie könnten russische Ladungen mit anderen Ölprodukten mischen und wieder ausführen. Für die EU-Länder ist es unter diesen Umständen kaum noch möglich, fossile Brennstoffe aus Russland vom eigenen Markt fernzuhalten.
Auch die Analysten von KPLER gehen laut Bericht davon aus, dass zumindest ein Teil der russischen Ölprodukte ihren Weg nach Europa finden werden. Die importierten Mengen seien schließlich so groß, dass die Länder sie gar nicht bewältigen könnten.“
https://www.telepolis.de/features/Nordafrikanische-Laender-kaufen-russische-Oelprodukte-und-liefern-nach-Europa-7529482.html

+ Afrika. „Ein Afrika ohne Hunger: Leere Versprechen von Konzernen. Bis 2022 wollten internationale private Initiativen Afrika aus der Armut befreien. Doch sie sind weitgehend gescheitert. […] Viele Investitionsversprechen hätten sich offenbar in Luft aufgelöst. Trotzdem habe das Programm reale Auswirkungen. Im Gegenzug für die Zusagen der Unternehmen wurden von den betroffenen afrikanischen Ländern umfassende politische Reformen erwartet. Bis 2015 hätten diese Länder laut Angaben von «New Alliance» und «Grow Africa» denn auch bereits 46 politische Reformen zur «Schaffung eines günstigen Investitionsumfelds», 26 Reformen der Regulierungen zu «Land- und Ressourcenrechten» sowie 34 Änderungen der Saatgut-, Pestizid- oder Düngergesetzgebungen gemeldet. […] Das sei eher zum Vorteil von Konzernen als von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern geschehen.
Agra wurde 2006 von der Bill & Melinda Gates Foundation und der Rockefeller Foundation gegründet und verfolgt in Afrika einen ähnlichen Ansatz wie das WEF und die «New Alliance». […] Trotz vernichtender Bilanz hat Agra diesen Herbst eine neue Fünfjahresstrategie unter neuem Namen präsentiert: Die «Grüne Revolution» wurde durch «ein nachhaltiges Wachstum für Afrikas Nahrungsmittelsysteme» ersetzt. […] Geld und Ideen des «Privatsektors» seien zunehmend gefragt, wenn es um die Bekämpfung von Hunger und Armut oder des Klimawandels gehe – und zwar primär diejenigen von grossen internationalen Unternehmen. So seien UN-Organisationen in den letzten Jahren umfassende strategische Partnerschaften mit dem WEF und Lobbyverbänden der globalen Agrarindustrie eingegangen, die ihre Interessen unter anderem auch am UN-Welternährungsgipfel 2021 prominent eingebracht hätten. “
https://www.infosperber.ch/gesundheit/ernaehrung/ein-afrika-ohne-hunger-leere-versprechen-von-konzernen/