as-Siddiq al-Kebir

as-Siddiq al-Kebir – Chef der Libyschen Zentralbank (CBL)

Wer die Libysche Zentralbank (CBL) beherrscht, kontrolliert die libyschen Öleinnahmen, die insbesondere zur Finanzierung der Milizen und militärischen Kräfte dienen, die wiederum die verschiedenen politischen Fraktionen an der Macht halten.

Zur Eskalation trägt bei: Das Parlament setzte die Dabaiba-‚Regierung‘ ab und entzog dem Präsidialrat den Oberbefehl über die Armee / Militärisches Vorrücken der ostlibyschen Militärkräfte (LNA) unter Haftar befürchtet / Streit im Staatsrat um Wahl des Vorsitzenden geht weiter / Saddam Haftar könnte weitere Erdölfelder schließen

War bereits vorher ein Machtkampf um den Vorsitz im libyschen Hohen Staatsrat entbrannt, verschärft sich die Situation weiter. Während der mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündete Präsidialrat in Tripolis den Vorsitzenden der Libyschen Zentralbank (CBL), as-Siddiq al-Kebir, absetzte, bestätigte das Parlament gemeinsam mit dem Staatsrat dessen Verbleib im Amt. Die USA scheinen weiterhin al-Kebir als CBL-Chef zu unterstützen. Bedeutet dies eine Distanzierung von Abdel Hamid ad-Dabaiba?

Das Parlament im Osten entzog gleichzeitig dem Präsidialrat den Oberbefehl über das libysche Militär und unterstellte dieses dem Parlamentspräsidenten Agila Saleh, ein symbolischer Akt. Dieser Oberbefehl hat nur Bedeutung für das westliche Libyen, denn das östliche und südliche Libyen wird von den ostlibyschen Militärkräften, der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) unter dem Befehl von Khalifa Haftar und seinem Sohn Saddam Haftar, beherrscht, unterstützt von Russland. Das westliche Militär ist wiederum aufgespalten in verschiedene, sich teils feindlich gesinnte Milizen. Die Milizen, die mit der Dabaiba-‚Regierung‘ verbündet sind, werden von der Türkei unterstützt, die sich dies durch gewinnbringende Verträge und Zusagen bezahlen lässt.

Grob gesprochen heißt das, die Dabaiba-‚Regierung‘ wird vom Präsidialrat, der Türkei, einigen starken Milizen in Tripolis unterstützt. Bisher erfolgte die Unterstützung auch vom Westen, sowie der ‚internationalen Gemeinschaft‘ und der UN-Sondergesandten Stephanie Khoury. Die Dabaiby-‚Regierung‘ hatte zusammen mit dem Haftar-Clan den Wunsch, die Spaltung Libyens zunächst aufrechtzuerhalten und sich die Öleinnahmen zu teilen, auch um damit die jeweilige Streitmacht zu finanzieren.

Auf der anderen Seite agieren das Parlament im östlichen Libyen mit Teilen des gespaltenen Staatsrats, dessen neu gewählter Vorsitzender Khaled al-Mischri zusammen mit dem Parlament eine ganz neue Regierung anstrebt, die endlich Wahlen ohne Exklusion durchführen soll. Die Wahl al-Mischris zum neuen Vorsitzenden wird von seinem Gegenspieler, Mohamed Takala, nicht anerkannt. Takala unterstützt die Dabaiba-‚Regierung‘.

Ein ziemliches Durcheinander, hervorgerufen durch immer neue Spaltungen, die Libyen in immer kleinere politische Einheiten aufsplittern.

Der Plan der Westmächte und ihrer Unterstützer bestand 2011 zunächst darin, dass sich die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien, den failed state Libyen teilen. Durch das Erstarken Russlands im östlichen Libyen ging dieser Plan nicht auf. Trotzdem wurde mit Hilfe Khalifa Haftars und seiner Söhne, die das Kommando über das östliche Militär (LNA) haben, zunächst die Teilung weiterverfolgt. Längerfristig wird Haftar versuchen, ganz Libyen militärisch zu beherrschen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Khalifa Haftar immer noch der Mann der CIA mit us-amerikanischem Pass ist. Sollte es Haftar gelingen, auch Tripolis einzunehmen, werden die nächsten Schritte darin bestehen, im Sinne der USA das russische Militär aus Libyen zu verbannen. Russland seinerseits hat ein starkes Interesse, den Zugang zu den afrikanischen Sahelländern zu behalten, mit denen es seit neuestem militärisch verbündet ist. Libyens südliche Grenzen schließen an den Niger, Tschad und Sudan an. Mit der Kontrolle über die libyschen Erdölfelder würde Russland auch einen Großteil des Erdölexports nach Europa kontrollieren, so bezieht Italien über zwanzig Prozent seines Öls aus Libyen.

Für Libyen besteht die dringende Gefahr, zum neuen Aufmarschgebiet des Nato-Kriegs gegen Russland zu werden und die libyschen Milizen zu Proxykämpfern.

Und die Türkei? Sie ist Nato-Partner und der Joker im Spiel, der die im westlichen Libyen gelegenen Militärbasen besetzt hält, und dabei erfolgreich für sich selbst die größten Vorteile herauszuschlagen versucht.

Das Erdöl und der Haftar-Clan

Saddam Haftar hat mittlerweile das größte Erdölfeld, das Scharara-Feld, teilweise schließen lassen. Mit weiteren Schließungen angesichts der eskalierenden Lage ist zu rechnen. Damit würden Libyen die mit dem Erdölexport erzielten Einnahmen, die einzigen, die der Staat hat, wegbrechen und die Libysche Zentralbank in arge Bedrängnis bringen. Im Verlauf dieses Jahres überwies die National Oil Company (NOC) bereits 11,662 Milliarden USD an die Libysche Zentralbank (CBL), die diese Gelder verwaltet und verteilt.

Es geht um Geopolitik, Öl und Geld – die Bevölkerung? Egal!

Die libysche Bevölkerung? Sie ist mit Sicherheit nicht an neuen militärischen Kämpfen und an der Rolle eines neues Schlachtfelds im Nato-Russland-Krieg interessiert, genauso wenig wie an einer weiteren Fragmentierung des Landes. Ihr Ziel kann nur sein, alle militärischen Besatzungsmächte des Landes zu verweisen und durch freie und faire, bei Beteiligung aller politischen Parteien, baldmöglichst Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Libyen wieder ein blockfreies Land – wohl ein Traum, dessen Realisierung noch in weiter Ferne liegt.

Ach ja, und nebenbei: Libyens gesamter Süden wurde die letzten Tage von schweren Regenfällen heimgesucht, die zu zerstörerischen Überschwemmungen führten. Der Notfall musste ausgerufen werden. Doch wer interessiert sich schon dafür?

 

Die jüngsten Zuspitzungen im Detail:

+ Der UN-Sondergesandte in Libyen, Norland, erklärt, dass der Versuch, den Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), al-Kebir, gewaltsam abzusetzen, dazu führen könnte, dass Libyen seinen Zugang zu internationalen Finanzmärkten verliert.
Norland sprach mit al-Kebir über die Milizenbewegungen rund um den Hauptsitz der CBL.
Laut dem italienischen Politiker Daniele Rufinetti verfügt die Dabaiba-‚Regierung‘ nicht mehr über genug Geld, um den Milizen ihren Sold zu bezahlen. Deshalb würden diese versuchen, selbst die CBL zu kontrollieren.
Um mehr Geld zu erhalten, übten die Dabaiba-‚Regierung‘ und der Präsidialratsvorsitzende al-Menfi Druck auf LCB-Chef al-Kebir aus.
Der Politanalyst Mustafa al-Fitouri fragte nach dem Treffen von Norland mit al-Kebir, ob die CBL eine libysche oder eine amerikanische Bank sei. Und ob al-Kebir der Chef der CBL oder einer Zweigstelle der us-amerikanischen Federal Reserve sei?
Die UN-Sondergesandte Stephanie Khoury sicherte al-Kebir die volle Unterstützung der Vereinten Nationen für die CBL und ihre Rolle bei der Aufrechterhaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität des Landes zu. Sie erklärte, dass einseitige Maßnahmen schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Position Libyens im globalen Finanzsystem haben könnte.
https://x.com/libyapress_2010/status/1823034739042787517
https://x.com/libyapress_2010/status/1823138384598188491
https://x.com/libyapress_2010/status/1823409134210850954
https://x.com/libyapress_2010/status/1823397482811797960
https://x.com/libyapress_2010/status/1825835440655528132

+ Am 16. August bestätigte das Parlament Siddiq al-Kebir im Amt des Libyschen Zentralbankchefs, das dieser seit 2011 inne hat.
Zwischenzeitlich hatte das Parlament einen Gegenkandidaten, Mohamed Abdel Salam asch-Schukri, zum Zentralbankchef ernannt, der das Amt nie antreten konnte. Diese Berufung hob das Parlament gleichzeitig auf.
Laut al-Arab London gab es im Juli ein Treffen zwischen al-Kebir und Agila Saleh, bei dem sich die beiden gegen Dabaiba verbündeten.
https://libyareview.com/47350/libyan-parliament-reaffirms-al-kabir-as-central-bank-governor/
https://x.com/libyapress_2010/status/1824743141196353670

+ Nachdem am 18. August der Direktor der Informationstechnologieabteilung der Libyschen Zentralbank (CBL), Musab Salem, in Tripolis entführt wurde, kündigte die CBL die Einstellung jeglicher Geschäftstätigkeit aller Abteilungen an.
Mitarbeiter der CBL protestierten vor dem Bankgebäude gegen die Entführung.
Nach einigen Stunden wurde Musab Salem wieder freigelassen. Von wem er entführt wurde, ist nicht bekannt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1825116753472430298
https://x.com/libyapress_2010/status/1825134136119415086
https://x.com/LibyaReview/status/1825158720067621049

+ Am 18. August beschloss der Präsidialrat einstimmig, al-Kebir zu stürzen und einen neuen Zentralbankchef zu ernennen sowie den gesamten Vorstand zu erneuern. Gemäß der Resolution 8 des Parlaments von 2018 soll asch-Schukri einen neuen Vorstand für die CBL aufstellen.
Dies steht im genauen Gegensatz zu den aktuellen Beschlüssen des Parlaments.
[Wer die CBL kontrolliert, kontrolliert die libyschen Finanzen. Wer die Finanzen kontrolliert, kann die Milizen finanzieren.]
https://x.com/SaifFuture/status/1825175692654313768
https://x.com/libyapress_2010/status/1825197626733568468

+ Die Absetzung von al-Kebir als CBL-Chef falle nicht in den Zuständigkeitsbereich des Präsidialrats, so der Parlamentarier Abdel Nabi Mawla.
https://x.com/libyapress_2010/status/1823296744857211209

+ Laut des Staatsratsmitglieds Amna Mtair fällt die Entlassung bzw. Ernennung des Zentralbankchefs in die Zuständigkeit des Parlaments, im Einvernehmen mit dem Staatsrat. Die Absetzung al-Kebirs falle nicht in den Zuständigkeitsbereichs des Präsidialrats. Doch dieser versuche zusammen mit der Dabaiba-‚Regierung‘, die Absetzung sogar mit Waffengewalt durchzusetzen.
Das Staatsratsmitglied Mansour al-Hasadi erklärte, dass die Entlassung al-Kebirs durch den Staatsrat gegen die Verfassungserklärung und die politischen Vereinbarungen verstoße. Der Präsidialrat unterstütze Chaos, Spaltung und Korruption, während er bei der Frage der nationalen Aussöhnung scheiterte.
Laut Staatsratsmitglied Belkacem Qazitm wird sich das Chaos durch diese Entscheidung des Präsidialrats noch vergrößern.
Kommentar im Netz: Der Konflikt tobt um die Kontrolle der Libyschen Zentralbank von Libyen. Das „Passwort“ liegt bei Ghnewa al-Kikli (Tripolis-Miliz: Stability Support Appartus/SSA).
https://x.com/libyapress_2010/status/1825253910313058360
https://x.com/libyapress_2010/status/1825265773721362831
https://x.com/libyapress_2010/status/1825277619006226807
https://x.com/SaifFuture/status/1825280265310089464

+ Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, er halte den Entschluss des Präsidialrats, al-Kebir auszuwechseln, für gefährlich. Dies könne zum Einfrieren libyscher Vermögenswerte und zum Absturz des Libyschen Dinars führen.
As-Siddiq al-Kebir bleibe so lange Chef der CBL und Marai al-Brassi sein Stellvertreter, bis zwischen den gesetzgebenden Organen eine Einigung erreicht sei.
https://libyareview.com/47439/libyan-parliament-speaker-warns-of-financial-crisis-over-central-bank-dispute/

+ Trotz aller Querelen um seine Wiederein- bzw. Absetzung leitete al-Kebir am 19. August als Zentralbankchef in seinem Büro am Hauptsitz der Zentralbank in Tripolis eine Sitzung.
https://x.com/libyapress_2010/status/1825492151490187706

+ Der Präsidialrat versuche, al-Dabaiba dabei zu helfen, al-Kebir zu stürzen, weil dieser die Dabaiba-‚Regierung‘ und dessen Milizen nicht mehr ausreichend finanziert.
Die USA unterstützen al-Kebir und möchten nicht, dass dieser von Dabaiba gestürzt wird.
Auch der britische Botschafter drückte in einem Telefonat mit al-Kebir seine Unterstützung für die CBL aus und lobte deren Arbeit.
Die UNSMIL-Vorsitzende, Stephanie Khoury, brachte die volle Unterstützung der UN für die CBL und ihren Vorsitzenden, al-Kebir, zum Ausdruck.
Khoury wird vorgeworfen, keine Lösungen für die Libyen-Krise anzubieten.
https://x.com/libyapress_2010/status/1825510396406432022
https://x.com/libyapress_2010/status/1825538103462994006 https://x.com/libyapress_2010/status/1825691905683833007
https://x.com/libyapress_2010/status/1825809713826611434
https://x.com/libyapress_2010/status/1825794450963976395

+ Am 20. August übergab der Präsidialrat an das Außenministerium der Dabaiba-‚Regierung‘ eine Erklärung an die libyschen Vertretungen und Botschaften im Ausland bezüglich der Ernennung eines neuen Zentralbankchefs.
Dazu erklärten CBL-Chef al-Kebir und sein Stellvertreter Marai al-Barassi, dass der Bankensektor weiterhin seinen Pflichten nachkommt und dass die Entscheidungen des Präsidialrats bezüglich der Zentralbank ungültig und rechtswidrig seien .
https://x.com/libyapress_2010/status/1825892065772757151
https://x.com/libyapress_2010/status/1825894803516625061

+ Abdel Basset Qutait erklärte, dass eine Verschwörung im Gange sei, die sich nicht gegen al-Kebir und seine Anhänger richtet, sondern gegen die Zentralbank als Ganzes. Der Plan soll Libyen offiziell in den Bankrott treiben.
https://x.com/libyapress_2010/status/1825950062402494964

+ Die Sicherheitskräfte der CBL entfernten am 21. August Autos vom Parkplatz der Bank. Die Bank hat als Reaktion auf jüngste Drohungen zur Erstürmung der Bank ihre Arbeit eingestellt und die Mitarbeiter evakuiert.
https://x.com/libyapress_2010/status/1826216686715875436

 

Parlament setzt Dabaiba-‚Regierung‘ ab und will Oberbefehl über Streitkräfte

+ Am 13. August fand eine Parlamentssitzung in Bengasi statt, die schicksalhaft sein könnte.
Parlamentspräsident Agila Saleh gab bekannt, dass 50 Abgeordnete ein Memorandum zur Beendigung des Mandats der Dabaiba-‚Regierung‘ eingereicht haben. Stattdessen solle die vom Parlament eingesetzte Hammad-‚Regierung‘ als rechtmäßig anerkannt werden. Das libysche Parlament beschließt einstimmig, die Amtszeit der Tripolis-Regierung und ihres Premierministers Abdul Hamid Dabaiba zu beenden.
Außerdem soll der Titel „Oberbefehlshabers der Streitkräfte“ vom Präsidialratsvorsitzenden (al-Menfi) auf den Parlamentspräsidenten (Saleh) übertragen werden – so sei es in der Verfassungserklärung vorgesehen, nach der der Parlamentspräsident als Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte vorgesehen ist.
Saleh nahm auch Stellung zu den vom Parlament verabschiedeten Amnestiegesetzen. Mit dieser Aufhebung der politischen Isolation wollte man die Kluft zwischen den politischen Lagern überbrücken und den sozialen Zusammenhalt stärken.
Agila Saleh sprach davon, dass die internationale Hysterie zu einem 3. Weltkrieg führen könnte.
https://libyareview.com/47222/libyan-parliament-recognises-hammad-as-legitimate-pm/
https://x.com/libyapress_2010/status/1823292609592217948
https://x.com/libyapress_2010/status/1823317235923845603
https://x.com/LibyaReview/status/1823321749636698254
https://x.com/libyapress_2010/status/1823327863363227812

+ Das Generalkommando der LNA unter Khalifa Haftar will die Forderung, den Oberbefehl für die libyschen Streitkräfte dem Parlamentspräsidenten Saleh zu übertragen, ausdrücklich unterstützen.
https://libyareview.com/47244/libyan-national-army-backs-decision-to-grant-supreme-commander-role-to-ageela-saleh/

+ Die Hammad-‚Regierung‘ lobte die Entscheidung des Parlaments, das Vertrauen in sie zu bekräftigen und sie als rechtmäßige Exekutivbehörde anzuerkennen. Im Dekret Nr. 14 von 2024 forderte die Hammad-‚Regierung‘ die Justiz- und Aufsichtsorgane auf, diese Entscheidung durchzusetzen.
https://libyareview.com/47248/libyas-hammad-government-seeks-regional-international-support/

+ Der Staatsratsvorsitzende al-Mischri widersprach in einem Schreiben an Saleh der Ankündigung, den Oberbefehl der Streitkräfte vom Präsidialratsvorsitzenden auf den Parlamentspräsidenten zu übertragen, da darüber keine Einigung mit dem Staatsrat erzielt wurde. Der Präsidialrat sei das Gremium, das gemäß der elften Verfassungsänderung die Autorität des Oberbefehlshabers der Armee ausüben soll.
https://x.com/libyapress_2010/status/1823355724065583404

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ in Tripolis lehnte die Entscheidung des Parlaments, ihre Amtszeit zu beenden, ab. Diese Entscheidung entspräche nicht der Realität vor Ort.
https://x.com/LibyaReview/status/1823454089776079270

+ Der stellvertretende Vorsitzende des Präsidialrats, Mussa al-Koni, erklärte, der Präsidialrat wäre bereit, an Agila Saleh zu übergeben. Wichtig sei die Einheit des Staates.
Der Titel „Oberbefehlshaber der Streitkräfte“ sei bislang rein „symbolisch“ gewesen. Aufgrund der Spaltung in Libyen sei dieser Titel bedeutungslos.
https://x.com/libyapress_2010/status/1823694019873939562
https://x.com/alwasatengnews/status/1823799793296269390

+ Der Abgeordnete Ali as-Soul warf dem Präsidialrat vor, seine Mandatszeit überschritten zu haben. Das Mandat, für das er die Macht erhalten hat, wäre nicht umgesetzt worden. Der Präsidialrat habe es versäumt, sinnvolle Schritte zur Lösung des Milizenproblems unternommen zu haben.
Der Präsidialrat habe nicht umgesetzt, was in der politischen Vereinbarung festgelegt war, sondern habe gegen die Vereinbarung verstoßen und seine Befugnisse überschritten. Dem Präsidialrat sei es nicht gelungen, in seiner Funktion als Oberbefehlshaber, Lösungen zu entwickeln, um die bewaffneten Formationen zu vereinen und den Aufrüstungsbekundungen ein Ende zu setzen.
https://libyareview.com/47252/libyan-mp-presidential-councils-authority-has-expired/
https://x.com/libyapress_2010/status/1823854636190613714

+ Die Nationale Koalition für die Söhne Libyens ist mit den Positionen des Parlaments nicht einverstanden. Deren einseitige Entscheidungen könnten Libyen in einen Zustand der Spaltung und des Chaos führen. Die Entscheidung, wer den Titel Oberbefehlshaber der Armee trägt, muss international anerkannt werden. Diese Funktion dürfe dem Präsidialrat nur mit einer neuen politischen Vereinbarung entzogen werden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1823845587411935364

+ Die UNSMIL und die EU-Vertreter lehnten die Übergabe des Oberkommandos an den Parlamentspräsidenten ab.
https://x.com/libyapress_2010/status/1824128580105953686

Staatsratsvorsitz: al-Mischri gegen Takala

+ Khaled al-Mischri gab bekannt, dass er sein Amt als Vorsitzender des Staatsrats vom al-Mahari Hotel in Tripolis ausüben wird. Das Ziel sei es, so schnell wie möglich Parlamentswahlen durchzuführen.
Sein Kontrahent Muhammad Takala hingegen beschuldigt al-Mischri, das Hauptquartier des Staatsrats gestürmt zu haben. Er sei der Vorsitzende, al-Mischri nur ein Mitglied.
[Al-Mischri hat die Wahl des Vorsitzenden mit einer Stimme Vorsprung, bei einer Enthaltung und einer umstrittenen ungültigen Stimme gewonnen.]
https://x.com/libyapress_2010/status/1822905085245927692
https://x.com/libyapress_2010/status/1822911442183451126
https://x.com/libyapress_2010/status/1822976575639294426

+ Es soll eine Einigung zwischen Takala und al-Mishri erzielt worden sein. Es sollen keine Erklärungen mehr abgegeben und auf die Entscheidung des Gerichts gewartet werden. Masoud Abid, Omar Khaled und Belkacem Dabarz sollen zwischenzeitlich gemeinsam den Staatsratsvorsitz übernehmen.
Diese Einigung geschah wohl auf Druck der UNSMIL-Gesandten Stephanie Khoury.
https://x.com/libyapress_2010/status/1823499865868947475
https://x.com/libyapress_2010/status/1823690062631961054

+ Am 14. August wird berichtet, dass Milizenführer Ghnewa al-Kikli (Stability Support Apparatus) Takala daran hinderte, den Hauptsitz des Staatsrates im Rixos Hotel zu betreten, um dort seiner Arbeit als Staatsratsvorsitzender nachzugehen. Ghnewa al-Kikli erklärte seine Unterstützung von Khaled al-Mischri als Staatsratsvorsitzender.
https://x.com/libyapress_2010/status/1824016095537164294

+ Am 15. August erklärte Takala, er sei bereit, die politische Bühne zu verlassen, wenn auch sein Gegenspieler al-Mischri abtritt.
https://x.com/libyapress_2010/status/1824113126184247484

+ Der Oberste Justizrat hat die Eingabe von Muhammad Takala abgelehnt und erklärte, dass es nicht in seiner Zuständigkeit liege, über den Streit um den falsch ausgefüllten Wahlzettel als gültig oder ungültig zu entscheiden.
https://x.com/libyapress_2010/status/1825543448440832078

+ Der Präsident des Gerichts in Tripoli lehnte in erster Instanz den Antrag auf Annullierung der Wahlsitzung des Vorsitzenden des Staatsrats ab.
Eine endgültige Entscheidung ist noch offen.
https://x.com/libyapress_2010/status/1825549373100691458
https://x.com/libyapress_2010/status/1826288075548606668

siehe auch: https://www.atalayar.com/en/articulo/politics/kabir-in-front-of-the-libyan-presidential-council/20240821120223204328.html

 

  • FORTSETZUNG FOLGT –