Ständige Stromausfälle und schlechte Lebensbedingungen lassen im westlichen Libyen Proteste gegen Dabaiba-‚Regierung‘ und libysche Institutionen eskalieren / Ziviler Widerstand fordert: Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, ein Ende der Korruption und eine Verbesserung der Grundversorgung, insbesondere im Strom, Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Sicherheitsbereich / Blockaden von Ministerien und Institutionen / vorübergehende Besetzung des Melitta Öl-und Gas-Komplexes in az-Zawiya / Misrata: Salah Badi führt Proteste an / Delegation des US-Kongresses traf am 27. Juli in Libyen ein: Gespräche mit Sicherheitsvertretern aus Ost und West / Ägypten liefert wieder Strom an Libyen / Aufstand könnte erneut verpuffen, da gemeinsame politische Zukunftsvision fehlt

Analysen und Stimmen zur aktuellen Situation

+ GelaNews: Im westlichen Libyen führen Stromausfälle zu Protesten  in den betroffenen Gemeinden. Verantwortlich für die Stromknappheit sind unzureichende Investitionen in das Stromnetz, Missmanagement und ein unverständlicher akuter Mangel an Gas- und Kraftstoffen. Doch auch fragwürdiges Krypto-Mining verschlingt große Strommengen.

+ Asch-Scharq al-Awsat (Saudi-Arabien): In Libyen wächst der Volkszorn wegen der täglichen, stundenlangen Stromausfälle, die das Leben bei Temperaturen über 40 Grad Celsius praktisch lahmlegen. Die Menschen machen aus ihrer Wut darüber keinen Hehl, auch weil bei der Stromrationierung große Ungerechtigkeit gegenüber verschiedenen Städte herrscht.
Es sei auch die Wasserversorgung in Mitleidenschaft gezogen, weil Dutzende Brunnen des Man-Made-Rivers wegen der Stromausfälle außer Betrieb sind, so 143 Brunnen in den Feldern as-Sarir und Tazerbo.
Die Gemeinde Tripolis musste ihre Arbeit in allen Verwaltungen einstellen und ihren Mitarbeiter nach Hause schicken. In Abu Salim kam es zu Protesten. In Suk al-Dschumaa wurden Zufahrten blockiert.
Ägypten habe seine Stromlieferungen nach Libyen wieder aufgenommen, nachdem ausstehender Zahlungen in Höhe von hundert Millionen US-Dollar für ägyptischen Stromimport seit 2023 beglichen wurden.

+ Abd al-Latif al-Manawi (ägyptischer Journalist): Die Proteste in Tripolis und den Städten im Westen Libyens offenbaren eine tiefere Krise als nur den Rückgang der öffentlichen Dienstleistungen.
Die Proteste richteten sich nicht nur gegen die Dabaiba-‚Regierung‘, sondern auch gegen Versuche, neue Kompromisse zu schmieden, die dieselben Kräfte mit neuer Postenverteilung an der Macht halten.
Im Hintergrund liefen internationale und regionale Initiativen zur Neuordnung der Macht; dies wirke wie ein Deal zwischen einflussreichen Clans zur Neuverteilung der Macht – und nicht als Übergabe dieser Macht an die Wähler.
Der Sturz von Institutionen ohne eine vereinbarte Alternative könnte denselben Vakuumzustand reproduzieren, der die Spaltungen über fünfzehn Jahre hinweg aufrecht erhielt; außerdem könnten die Proteste infiltriert und instrumentalisiert werden.
Die größte Gefahr bestehe darin, dass eine bewaffnete Gruppe eingreift, um die Bewegungen aufzulösen, oder dass eine der Konfliktparteien versucht, die Proteste auszunutzen, um mit Dabaiba abzurechnen; dann könnte der zivile Ungehorsam in eine Sicherheitskonfrontation umschlagen, die Demonstranten ihre Unabhängigkeit verlieren und ihre Forderungen zu einem Pfand im Kampf der bewaffneten Kräfte werden.
Die Ermordung von Saif al-Islam al-Gaddafi und die anschließenden Unklarheiten bei den Ermittlungen haben die Überzeugung bestärkt, dass der politische Prozess in Libyen nach wie vor nach dem Prinzip der Ausschaltung von Konkurrenten gesteuert wird.
Saif al-Islam repräsentierte eine politische und gesellschaftliche Kraft, die nicht ignoriert werden konnte. Er war ein potenzieller Kandidat, der in der Lage war, die Machtverhältnisse der herrschenden Kräfte zu erschüttern.

+ Fathi asch-Schibli (Partei Stimme des Volkes): Libyen könnte seine Krisen bewältigen, denn es ist ein reiches Land, das aber mit einer Mentalität des Chaos‘ und der Spaltung regiert wird.
Libyen habe in den vergangenen Jahren Hunderte von Milliarden Dinar ausgegeben; dennoch litten die Bürger weiterhin unter Stromausfällen, schlechten öffentlichen Dienstleistungen sowie einem Rückgang der Bildungs- und Gesundheitsversorgung, denn der Reichtum wurde zum Befeuern politischer und militärischer Konflikte eingesetzt.
Um Libyen aus seiner Stagnation zu befreien, bedürfe es politischen Willen, einheitliche Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Bestrafung von Korruption und Berücksichtigung des Volkswillens durch Wahlen zur Beendigung der Übergangsphasen.
„Wenn der Staat wieder an erster Stelle steht, wird sich Libyens Reichtum in einen Segen verwandeln, anstatt weiterhin eine Ursache für die anhaltenden Krisen zu sein.“

+ Partei der Demokratischen Unabhängigen: Der libysche Bürger leidet unter einem beispiellosen Niedergang der Lebens-, Dienstleistungs- und Wirtschaftsbedingungen.
„Wir rufen alle Behörden dazu auf, sofort auf die berechtigten Forderungen der Bürger zu reagieren, praktische und schnelle Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Leiden lindern, das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft wiederherstellen, den Frieden und die nationale Stabilität wahren und die Einheit sowie Souveränität Libyens schützen.“

+ Mustafa al-Fituri (Autor): Die Lage der Bevölkerung ist heute tausendmal schlimmer als im Jahr 2011. Warum erträgt dieses Volk heute die schlechten Lebensbedingungen, während es früher – zumindest im Vergleich zu heute – Lebensbedingungen abgelehnt hat, die sich auf höchstem Niveau bewegten?

+ Fathi asch-Schibli: Die aktuellen Proteste sind eine vorübergehende Reaktion und kein Wendepunkt.
In den letzten Jahren sei es zu ähnlichen Protesten gekommen, bei denen Tausende Menschen auf die Straße gingen und es teilweise sogar zur Stürmung von Regierungsgebäuden kam, bevor sich die Lage schnell wieder beruhigte.
Die Proteste entwickelten sich nicht zu einer friedlichen Revolution, die in der Lage wäre, die herrschenden Institutionen zu stürzen.
Die Herausforderungen seien zu groß. Dazu zählten vor allem die Verbreitung von Waffen und das Fehlen eines gemeinsamen politischen Projekts und einer nationalen Führung, die von allen akzeptiert wird.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ gehe mit den Protesten gelassen um, was ihr ein positives Image bei der internationalen Gemeinschaft verschaffe als Beweis dafür, dass es im westlichen Libyen Raum für freie Meinungsäußerung gebe.

USA

LibyaDesk: Eine Delegation des US-Kongresses traf am 27. Juli in Libyen ein, um Gespräche mit Sicherheitsvertretern aus dem Osten und Westen Libyens zu führen. Der Besuch erfolgte, während Washington sein Engagement inmitten anhaltender politischer und sicherheitspolitischer Herausforderungen verstärkt. Er fand zudem vor dem Hintergrund der bislang schwerwiegendsten Proteste und Streikaufrufe in Tripolis gegen Abdul Hamid Dabaiba statt, was der zeitlichen Abfolge des Besuchs weitere Bedeutung verleiht.

+ LibyaPress: Eine Delegation des US-Kongresses traf sich in Anwesenheit des US-Geschäftsträgers Jeremy Brent am 28. Juli in Misrata mit Abdel Salam Zubi, um über Vereinigung der Streitkräfte zu sprechen.
Zubi brachte während des Treffens seine Wertschätzung für die Partnerschaft mit den USA und des US-Kommandos für Afrika (AFRICOM) mit den libyschen Führern zum Ausdruck.

Strom- und Wasserversorgung

+ Der Verband der Gemeinden der Westküste forderte Maßnahmen zur Behebung der Probleme im Stromnetz sowie eine gerechte Verteilung der Lastabwürfe.
„Wir von den zuständigen Behörden Wartungs-, Entwicklungs- und Erneuerungsarbeiten beim Stromnetz innerhalb der Gemeinden der Westküste.“

+ Man-Made-River Verwaltungsamt: 51 Wasserbohrlöcher sind  im Tazerbo-Feld und 92 Bohrlöcher im as-Sarir-Feld außer Betrieb, da eine Einheit des as-Sarir-Gaskraftwerks ausgefallen ist. Die Wasserversorgung musste in einigen Städte und Gemeinden gedrosselt werden.

+ LibyaPress: Am 24. Juli kam es erneut zu einem vollständiger Stromausfall in verschiedenen Gebieten im östlichen Libyen sowie in weiten Teilen der westlichen Regionen.

+ LibyaPress: Nachdem die meisten Produktionsanlagen aufgrund wiederholter Stromausfälle sowie der fehlenden Verfügbarkeit von Dieselkraftstoff für Generatoren den Betrieb eingestellt haben, wird über einen deutlichen Mangel an Trinkwasser in Flaschen auf den Märkten berichtet.

+ Der Staatsrat machte die Dabaiba-‚Regierung‘ – als die beaufsichtigende Instanz zuständig für das öffentliche Energieunternehmen (GECOL) und für die Überwachung seiner Leistung – für die Stromausfälle verantwortlich und forderte den Generalstaatsanwalt sowie die Behörde zur Bekämpfung von Korruption auf, eine umfassende Untersuchung einzuleiten.

+ Al-Arab al-Yawm (Katar): Stromausfälle erhöhen die Produktionskosten, da Unternehmen, Fabriken und Geschäfte Dieselgeneratoren einsetzen müssen, was die Ausgaben steigert und die Kosten für Waren und Dienstleistungen anhebt.
Dies befeuere die Inflation – zu einem Zeitpunkt, da die libysche Wirtschaft mit Herausforderungen ringt, die mit dem Wertverlust des Dinar und steigenden Importkosten zusammenhängen.
Der fehlende Strom lasse Lebensmittel verderben, führe zu Versorgungsengpässen auch bei Gütern des Grundbedarfs und zu Preisanstiegen.

Die Ereignisse im Einzelnen: Proteste und Demonstrationen

+ LibyaPress: In der Nacht auf den 26. Juli kam es in den Gebieten westlich von Tripolis zu Straßenprotesten gegen die Stromausfälle.

+ LibyaPress: Massive Straßenproteste in Tripolis gegen die ständigen Stromsperren. Gefordert wurde der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘  und eine Rechenschaftspflicht für die Milliarden an veruntreuten Geldern.
Im Stadtteil Ain-Zara herrsche großer Unmut aufgrund der mehr lang anhaltenden Stromausfälle.

+ Die Bewohner der Region al-Khilla verurteilten die wiederholten Stromausfälle und die Ungerechtigkeiten bei den Lastabwürfen. Sie drohten Dabaiba mit zivilen Ungehorsam, Straßensperrungen und der Schließung von Einrichtungen.

+ LibyaPress: In al-Chums protestierten die Bewohner der Tahleah-Region mit brennenden Reifen gegen die ständigen Stromausfälle und der ungerechten Verteilung der Lastabwürfe.

+ Die Einwohner der Stadtteile al-Fath Talbiga und Suk al-Dschumaa (Tripolis) forderten am 26. Juli bei einer Protestaktion eine gute Strom- sowie Sanitärversorgung und die Reparatur des maroden Straßennetzes. Sollten ihre Forderungen nicht innerhalb der nächsten 72 Stunden erfüllt werden, drohten sie damit, die Lage zu eskalieren.

+ Die Bewegung Heimat Libyen erklärte ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für die Jugendbewegung in Tripolis und die Forderung nach der Auflösung der maroden politischen Gremien sowie der Bildung einer neuen Regierung.

+ LibyaPress: Demonstranten versperrten am 28. Juli Zugänge zu allen Banken im Verwaltungsgebiet von Suk al-Dschumaa und den angrenzenden Gebieten. Dabaiba müsse angesichts der sich verschlechternden allgemeinen Lage gestürzt werden.

+ Die Bewegung Bewohner des Suk al-Dschumaa distanzierte sich von Brandstiftung und Sachbeschädigung: Wir vermuten, dass es Kräfte gibt, die unser Ansehen schädigen wollen; unser Ziel ist ausschließlich die Schließung staatlicher Einrichtungen. Unser ziviler Ungehorsam ist friedlich.

+ Die Aufständischen in den Städten westlich von Tripolis riefen die Menschen in Tripolis, Misrata, Tadschura und allen Städten und Dörfern Libyens dazu auf, am 28. Juli nach dem Maghrib-Gebet die Demonstrationen in Zawiya auf dem Platz der Märtyrer fortzusetzen.

+ Die Bewegung der Bewohner des Suk al-Dschumaa beabsichtigen die friedliche Schließung von weiteren Ölunternehmen. Davon betroffen seien: Ministerium für Öl und Gas, Nationale Ölgesellschaft (NOC), Melitta-Öl- und Gasgesellschaft, Zawiya-Öl, Harudsch-Öl, Zallaf Libya, Oasis-Öl, ENI-Gas.
Die Schließungen sollen bis zum Sturz der „Korruptionsregierung“ andauern.

+ LibyaPress: Es erfolgte in der Nacht auf den 26. Juli ein massiver Polizeieinsatz der Dabaiba-Milizen (Kommando Mustafa al-Baschah) in der Umgebung des al-Ittihad-Fußballclubs.

+ LibyaPress: Der Tripoli-Befehlshaber rief für Tripolis den Notstand aus und forderte seine Einheiten auf, mit äußerster Härte gegen die Bürger vorzugehen, die gegen die Stromkrise protestieren. Straßensperren sollen errichtet und intensive Verkehrskontrollen an den Zugangsstraßen zum Zentrum durchgeführt werden.

+ LibyaPress: Demonstranten blockierten am 26. Juli die Straße zum Melitta-Gas-Komplex in az-Zawiya, um gegen den mehrstündigen Stromausfall zu protestieren.

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa kündigten am 26. Juli umfassenden zivilen Ungehorsams und die Schließung staatlicher Einrichtungen an.
Man werde mit der Schließung von Unternehmen wie Libyana und al-Madar beginnen, dann die Libysche Zentralbank innerhalb des eigenen Gebiets lahmlegen, und die Aktivitäten nach Tripolis ausweiten.
Jeder freie Libyer müsse seine Stimme erheben und sich am friedlichen zivilen Ungehorsam beteiligen. Die Aktionen richteten sich nicht gegen die Bürger, sondern es solle damit die ‚Regierung‘ lahmgelegt werden, um die korrupte ‚Regierung‘ zu stürzen, ebenso wie alle politischen Gremien, die es versäumten, dem Vaterland zu dienen.
Dabei soll weder der Verkehr beeinträchtigt werden, noch dürfen Angriffe auf Privateigentum erfolgen.

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa kündigten ab Mitternacht die Schließung von elf Einrichtungen an, darunter fünf Ministerien, Telekommunikationsunternehmen, Filialen der Zentralbank, das Grundbuchamt, die Elektrizitätsgesellschaft, die zivile Luftfahrtbehörde und das Präsidialamt.
„Wir rufen die übrigen Regionen dazu auf, alle in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Einrichtungen zu schließen. Unser Motto ist klar: Nieder mit der Regierung der Korruption – Nein zur Sabotage!

+ Die Jugendbewegung von Ain Zara erklärte am 26. Juli  ihre Solidarität mit der Bewegung von Suk al-Dschumaa und rief zum zivilen Ungehorsam gegenüber Institutionen im Gemeindegebiet sowie gegenüber allen Einrichtungen in Tripolis auf.
„Das Vaterland wird nicht allein durch Parolen aufgebaut, sondern durch aufrichtigen Willen, harte Arbeit, Rechenschaftspflicht und ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und diejenigen, die sie ausüben.“
Das Maß sei voll: Der libysche Bürger lebe in einem Strudel aus endlosen, aufeinanderfolgenden Krisen, von mangelndem Kraftstoff über Stromausfälle bis zur Bargeldknappheit. Daneben herrsche ein gefährliches Sicherheitschaos.
„Wir haben genug von den falschen Versprechungen korrupter Regierungen, die weder von Moral noch von Gewissen geleitet werden; von Regierungen, die nichts anderes tun, als Zwietracht schüren und Kriege zwischen Stämmen und Städten entfachen.“
Wie die Geschichte lehrte, könne man Rechte nicht erbetteln, sondern erkämpfe sie durch Bewusstsein und dem entschlossenen Entgegentreten von Ungerechtigkeit.

+ Die Bewegung der Bewohner von Tadschura kündigte einen umfassenden zivilen Ungehorsam und die Schließung aller Institutionen bis zum Sturz der beiden Regierungen, Dabaiba und Hammad, an. Beide Regierungen hätten jede moralische Legitimität verloren. Die Institutionen seien für die Bürger nur noch eine schwere Bürde.
Anschläge an den Eingängen der Behörden weisen auf deren Schließung hin. (Fotos)

+ Protestbewegungen von Suk al-Dschumaa, Tadschura, az-Zawiya und al-Gararat blockierten das Ministerium für Jugend in Tripolis.

+ LibyaPress: Am Morgen des 27. Juli blockierten Demonstranten die Schnellstraße in Tripolis mit einem LKW.

+ Sozialrat von Tripolis: Die zunehmende Wut auf den Straßen könnte zu weiteren Unruhen führen und Konsequenzen nach sich ziehen, die weder der Sicherheit der Hauptstadt noch der Stabilität des Landes dienlich sind. Dies erfordere verantwortungsbewusstes Handeln.
„Wir fordern die Regierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um praktische und transparente Lösungen für diese Krisen zu finden, und den Bürgern konkrete Zeitpläne zur Beseitigung der Ursachen vorzulegen.“

+ Die Bewegung der Bewohner von Abu-Salim erklärten am 27. Juli ihren Beitritt zu den Bewegungen von Suk al-Dschuma und Ain Zarah an. Sie forderten die Schließung staatlicher Einrichtungen in ihrem Einzugsgebiet und riefen alle Hauptstadtbezirke dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen, um eine Verbesserung der Lage zu fordern.

+ Die Bewegung Wille des Volkes rief alle nationalen Bewegungen dazu auf, sich einem einheitlichen nationalen Koordinierungsgremium anzuschließen, das als Dachorganisation fungieren soll.
Ziel sei es, alle bestehenden Gremien abzusetzen und mit der Bildung einer einheitlichen Regierung zu beginnen, die frei von politischen und regionalen Lagerbildungen ist.
Der Tag der Entscheidung rücke näher und es erhebt sich die Stimme der Legitimität, die Stimme der Weisheit und die Stimme des Volkes.
Geschichte werde geschrieben von Millionen Menschen und von denen, die Prinzipien und Entschlossenheit auf den öffentlichen Plätzen und Straßen zeigen.

+ Am Abend des 27. Julis rief die Bewegung Söhne von Suk al-Dschuma zur Schließung weiterer Institutionen in Tripolis auf.

+ Rat der Weisen und Notabeln von Tripolis: Die Bürger leiden unter hohen Preisen, Stromausfällen und dem Versagen des Staates bei der Gewährleistung der Nahrungsmittel-, Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung.
Die Regierung sei damit beschäftigt, Massad Boulos hinterherzulaufen, um eine Machtteilung zu erreichen, anstatt die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.
„Wir unterstützen jede friedliche zivile Bewegung, die darauf abzielt, Druck für Reformen und Veränderungen auszuüben und die Korrupten zur Rechenschaft zu ziehen.“

+ LibyaPress: In der Nacht zum 27. Juli zog sich die Konfliktbeilegungsmiliz des Präsidialrats von den meisten Konfliktherden in Tripolis zurück.

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa sperrten den Sitz des Außenministeriums der Dabaiba-‚Regierung‘ mit Erdwällen.

+ LibyaPress: Die Küstenstraße wurde in der Nacht zum 27. Juli westlich von Tripolis für die Durchfahrt nach Dschanzur blockiert. (Fotos) Jugendliche errichteten dort Erdwälle.

+ LibyaPress: Am Westbahnhof von Tripolis, an der Küstenstraße nach Dschanzur, wurde auf Demonstranten geschossen.

+ LibyaPress: Lage am 27. Juli nach Mitternacht:
Demonstranten auf der Insel al-Garqani in Ain Zara, auf der Insel an-Nabras sowie auf der Insel al-Ghiran sperrten Straßen und legten Feuer.
Die Schnellstraße wurde von der Flughafenstraße in Richtung al-Maschta gesperrt. Der Verkehr in Richtung der östlichen Hochebene kam aufgrund der Demonstranten zum Erliegen.
Der Verkehr auf der asch-Schat-Straße war von Demonstranten vollständig blockiert.
Vor dem Kraftwerk in Dschanzur, westlich von Tripolis, wurde auf die Demonstranten geschossen.

+ Yasser as-Seifaw aus Dschanzur wurde auf der Insel al-Ghiran ermordet aufgefunden, nachdem er von einer Miliz, die dem Allgemeinen Sicherheitsdienst (Kommando Abdullah at-Trabelsi/Bruder des Innenministers Imad at-Trabelsi) entführt worden war.
Angeblich starb as-Seifaw an einem Herzinfarkt.
+ Die Einwohner der Stadt Dschanzur verurteilten den Mord an Yasser al-Seifaw, der aus der Mitte der Demonstranten in Dschanzur verschleppt worden war.
„Wir fordern die Regierungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Staatsanwaltschaft auf, eine offizielle und transparente Untersuchung des Verbrechens einzuleiten.“

+ Die Organisation Rasd zur Überwachung von Verbrechen in Libyen verurteilte die Ermordung von Yasser as-Seifaw durch Mitglieder des Allgemeinen Sicherheitsdienstes.
As-Seifaw sei während seiner Haft im Hauptquartier des Allgemeinen Sicherheitsdienstes und in den Sicherheitseinrichtungen des Innenministeriums in Tripolis gefoltert worden.
Die Dabaiba-‚Regierung‘ sei für seinen Tod vollumfänglich verantwortlich.
„Wir fordern, den außergerichtlichen Tötungen ein Ende zu setzen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und eine Wiederholung zu verhindern.“

+ LibyaPress: Demonstranten in Tripolis sperrten den Sitz der Telekommunikationsholding und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.
Demonstranten in Tripolis sperrten auch den Sitz des Fernsehsenders Libya National.

+ Verband der Marktbetreiber in Tripolis: Die Märkte sind wegen des zur Neige gehenden Diesels für den Betrieb der Generatoren von Schließung bedroht.

+ Die Klinik von Sabratha wandte sich mit einem Notruf an die zuständigen Stellen: Aufgrund des zu Ende gehenden Vorrats an Diesel für die Generatoren drohe den Pflegeabteilungen und Säuglingsstationen durch die Unterbrechung der medizinischen Versorgung eine Katastrophe.

+ Mohammed Bahrun (Miliz zur Bekämpfung sicherheitsrelevanter Bedrohungen) sowie Delegationen einiger Gemeinden der Westregion zeigten sich unbeeindruckt von der Lage in Tripolis und überbrachten Muammar ad-Dawi (Kommandeur des 55. Infanteriebataillons) als Geschenk einige Wagenladungen reinrassiger Kamele. (Foto)

+ Die Bewegung der Einwohner von Tadschura sperrten den Zugang zur Firma al-Inmaa mit Erdwällen.
Sie blockierten auch den Gemeinderat, das Postamt und die Bank al-Dschamhariya mit Erdwällen.

+ In der Nacht zum 28. Juli blockierten Demonstranten den Zugang zur Insel Gasr Bin  Ghaschir (nahe Flughafen). Auch zur Insel Gheran (Tripolis) war kein Zugang mehr möglich.

+ Die Einwohner von Tadschura forderten ihre Abgeordneten im Parlament zum sofortigen Rücktritt auf, um in Solidarität mit dem libyschen Volk die Ablehnung der Regierungen von Dabaiba und Hammad zu bekräftigen.

+ Die Protestbewegung von Tadschura schloss die Zweigstelle für Hochschulwesen und Bildungsaufsicht mit Erdwällen.

+ Die Jugendbewegung von Abu Salim verkündete ihren Beitritt zum zivilen Ungehorsam gegen die Dabaiba-‚Regierung‘.
Die Lage, in der die Einwohner der Gemeinde Abu Salim und anderer Gemeinden leben, sei desolat.
„Wir rufen alle Einwohner dazu auf, auf die Straße zu gehen und geschlossen gegen diese Politik einzutreten. Wir appellieren an die Sicherheitskräfte: Befolgt nicht die Anweisungen der Regierung und stellt euch nicht gegen eure Landsleute, denn ihr seid Teil des Volkes, während die Regierung vergänglich ist.“

+ LibyaPress: Die Stromausfälle und der Kraftstoffmangel treffen auch den Fischereisektor, wo die Fischer ihre Arbeit eingestellt haben. Hunderte von Familien verloren dadurch ihren Lebensunterhalt.

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa schloss im Rahmen des zivilen Ungehorsams zum Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ unter Sprechchören am 28. Juli den Sitz der Staatliche Elektrizitätsgesellschaft (GECOL).

+ In Tripolis blockierten Demonstranten den Hauptsitz des Ministeriums für Öl und Gas und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘.

+ Die Bewegung der Einwohner von Tadschura verkündeten am 28. Juli, dass die Einrichtungen für Basisdienstleistungen (Banken, Krankenhäuser, Gesundheitszentren, Einwohnermeldeamt sowie Polizeidienststellen und Sicherheitsbehörden) nicht von Aktionen des zivilen Ungehorsams betroffen sein werden.

+ Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa: Die Regierung der Korruption hat den Weg der Eskalation gewählt und versucht, Tripolis in eine Konfrontation hineinzuziehen, die weder die Bevölkerung noch die Jugend der Stadt wollen.
Die anhaltenden Provokationen und der Versuch, die Sitzstreiks mit Gewalt aufzulösen und die Einrichtungen gewaltsam zu öffnen, werden die Lage nur noch komplizierter machen.
An die Sicherheitskräfte, die versuchten, Einrichtungen mit Gewalt zu öffnen: Eure Aufgabe ist es, die Bürger zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten, nicht die Straßen in Schauplätze von Auseinandersetzungen zu verwandeln. Seid kein Werkzeug in den Händen einer Regierung, die das Vertrauen der Menschen verloren hat.
Die Menschen sollten zu Hause bleiben und Menschenansammlungen meiden, denn die Lage könnte sich ab sofort zuspitzen; Bürger sollten nicht zu Schaden kommen.
An alle Bewegungen in Libyen: Gebt niemandem die Gelegenheit, die Bewegung in Zerstörung oder Chaos zu treiben.

+ LibyaPress: In der Nacht zum 29. Juli blockierten Demonstranten in Tripolis (Stadtteil Zanata) die zivile Luftfahrtbehörde und skandieren Parolen, in denen sie den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ forderten.

+ Während der Demonstrationen in Tripolis war das örtliche Internet sehr schwach.

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa blockierten die Flughafenbehörde mit Sandwällen ebenso wie das Ministerium für Kommunalverwaltung.

+ Die Bewegung der Bewohner von Suk al-Dschumaa sperrten in Tripolis (Stadtteil Ras Hassan) den Firmensitz von al-Madar mit Sandwällen.

+ Die Betriebsabteilung der Libyschen Zentralbank bliebt im Rahmen des zivilen Ungehorsams weiter verbarrikadiert.
Die Abteilung zur Abwicklung von Bankgeschäften blieb dagegen geöffnet, damit die Bürger ohne Beeinträchtigungen ihre Bankgeschäfte erledigen können.

+ LibyaPress: Am 29. Juli musste das Allgemeine Krankenhaus in al-Adschilat aufgrund eines Stromausfalls im öffentlichen Netz und des Ausfalls der Generatoren seinen Betrieb. aussetzen.
Es häuften sich die Probleme im Krankenhausbetrieb, ohne dass Abhilfe geschaffen wird.

+ Am Mittwochmittag, 29. Juli, kam es in mehreren Städten der östlichen und südlichen Region sowie in Teilen des westlichen Libyen zu vollständigen Stromausfällen.

+ Ad-Dabaiba wies am 29. Juli Abdul Salam Zubi (stellvertretender Verteidigungsminister) an, die Stromverteilerstationen zu sichern und die Angreifer festzunehmen.
Das Betriebspersonal der Stromverteilerstationen seien wiederholt Übergriffen ausgesetzt gewesen, weshalb sie ihre Arbeitsstätten verlassen haben und dadurch das Stromnetz instabil wurde.

+ LibyaPress: Am Abend des 29. Juli waren auf der Insel Gasr bin Ghaschir nahe des Internationalen Flughafens von Tripolis bewaffnete Kräfte und Fahrzeuge der 444. Kampfbrigade unter dem Kommando von Mahmoud Hamza im Einsatz.
Nach der Festnahme von Mohammed Gana durch die Anti-Terror-Behörde war die Lage angespannt.

+ LibyaPress: Mitglieder der Anti-Terror-Einheit haben die Gebiete Gasr bin Ghaschir und Wadi al-Rabie vollständig unter ihre Kontrolle gebracht; Mitglieder der 444. Kampfbrigade seien geflohen.

+ Einwohner von Tadschura blockierten das Ministerium für Vorsorge und Wohnen mit Erdwällen.

+ Die Jugendbewegung Tripolis verschweißte die Zugänge zum Ministeriums für maritime Ressourcen.

+ Die Bewegung der Bewohner des Suk al-Dschumaa kündigten am 29. Juli im Rahmen der Aufrufe zum zivilen Ungehorsam und der Forderung nach dem Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ die Schließung einer Dienststelle des Außenministeriums in Zawiya ad-Dahmani an, wie die des Planungsministeriums, und ebenso des Hauptsitzes der Antikorruptionsbehörde, des Landwirtschaftsministeriums und des Rechnungshofs.

+ Die Stadtverwaltung von Sarman forderte Dabaiba dringend auf, aktiv zu werden, um die Stromausfälle in den Griff zu bekommen.  Die Wut der Bevölkerung wegen der offensichtlichen Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Lastabwürfe lasse eine Verschärfung der sozialen und sicherheitspolitischen Lage befürchten.

+ Balqhir asch-Schaab (Abgeordneter): Es wurde ein Vertrag über den Import von Strom aus Ägypten mit einer Leistung von bis zu 1.300 Megawatt abgeschlossen.
Davon verspreche man sich eine Entlastung der Stromversorgung auch im westlichen Libyen.

Az-Zawiya: Stilllegung der Melitta Öl- und Gasgesellschaft

+ LibyaPress: Jugendliche aus den Städten an der Westküste legten die Melitta Öl- und Gasgesellschaft, die Italien mit Energie versorgt, lahm. Es wird der Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ gefordert.
Auch innerhalb des Kraftwerkgeländes fanden Demonstrationen statt. Der Kontrollraum wurde besetzt.

+ LibyaPress: Die Einwohner von Zuwara, al-Dschamil und Rigdalin drohten mit der endgültigen Schließung des Melitta-Komplexes, sollten die Lastabwürfe anhalten.

+ LibyaPress: Demonstranten aus al-Dschamil, Zaltan, Rigdalin, Zuwara und al-Adschilat blockierten am Morgen des 27. Juli für die Arbeiter den Zugang zum Melitta-Komplex.

+ Am 28. Juli warnte die staatliche Elektrizitätsgesellschaft (GECOL) vor einem vollständigen Blackout des gesamten Stromnetzes, nachdem Demonstranten in den Melitta-Komplex eingedrungen waren und die Gasleitungen, die die Stromerzeugungsanlagen versorgen, absperrten.

+ Die Dabaiba-‚Regierung‘ erließ eine Sofortverordnung, um die Kontrolle über den Melitta-Ölkomplex, der Italien mit Öl versorgt, wiederherzustellen.
An das Verteidigungsministerium und den Generalstab sei die Anweisung ergangen, umgehend die Kontrolle über den Melitta-Komplex wiederherzustellen.

+ Die Mitarbeiter von GECOL sind im Alarmzustand und bereit, alles zu tun, um die Stabilität des Stromnetzes aufrechtzuerhalten.

+ Nationale Ölgesellschaft (NOC): Aufgrund der Schließung des Melitta-Komplexes kam es zum vollständigen Stillstand der Förderung im Fayd-Feld und teilweise Beeinträchtigung der Förderung im Wafaa-Feld. Es herrsche ein starken Mangel an Gas- und Dieselversorgung für die Kraftwerke.

 + Dabaiba-‚Regierung‘: Die Streitkräfte des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs konnten den industriellen Melitta-Komplex sichern. Die Zufuhr von Gas zu den Kraftwerken zur Stromerzeugung konnte wieder aufgenommen werden.

+ GECOL: Die Rückkehr des Gases zu den Kraftwerken hat begonnen und wird sich positiv auf die Verbesserung der Stromversorgung auswirken.

+ Die Bewegung Wille des Volkes widerspricht Dabaiba: Die Abschaltung von Komplexen im Melitta-Kraftwerkkomplex betraf ausschließlich die Leitung nach Italien und stand in keinem Zusammenhang mit der Stromversorgung der Kraftwerke in Libyen. Die Abschaltung erfolgte in Zusammenarbeit mit den Ingenieuren.
Die Erklärung der Milizenregierung in Tripolis sei auf Druck aus Italien zurückzuführen.
„Die Sperrung des Öl- und Gaskomplexes in Melitta sowie der Versorgungsleitungen nach Italien und Europa ist das eigentliche Druckmittel, um die Dabaiba-‚Regierung‘ zu Fall zu bringen.“
Eine einwöchige Sperrung der Leitung würde das Ende dieser Regierung bedeuten.

+ Muammar ad-Dhawi, Kommandeur der 55. Infanteriebataillon, empfing am 29. Juli den Leiter des Sicherheitsdienstes der az-Zawiya-Raffinerie, den Schmuggler Mohammed Kaschlaf (alias al-Gasab), sowie den Kommandeur des Security Support Apparatus, Mohammed al-Baruni, dem er zu seiner Rückkehr aus Tunesien nach erfolgreicher Behandlung gratulierte.

+ Am Nachmittag des 28. Juli kündigte die Ras Lanuf Oil and Gas Manufacturing Company weitere Lastabwürfe für die Wohngebiete der Stadt Ras Lanuf an.

+ Sadiq al-Gharyani (Moslembruder und Mufti von Tripolis) verkündete, dass es verboten sei, auf die Straße zu gehen und gegen die Dabaiba-‚Regierung‘ zu demonstrieren. Er bezeichnete die Demonstranten als Unruhestifter, forderte ihre Bestrafung und rief nach den Sicherheitsdiensten.

Misrata

+ Salah Badi (Oberst der international sanktionierten Widerstandsbrigade): Die Revolution beginnt in Tunis und das libysche Volk bereitet sich darauf vor, in Libyen auf die Straße zu gehen. Ich werde an der Spitze der Demonstrationen in Misrata stehen.
„Wir rufen die Freien Libyens, die die Souveränität Libyens verteidigt haben, dazu auf, sich vorzubereiten. Wir erhoffen uns Gutes vom tunesischen Volk und wissen, dass es Leiden nicht erdulden wird.“

+  LibyaPress: Demonstranten in Misrata, angeführt von Salah Badi, drangen am 26. Juli in das Gebäude des Stadtrats ein und forderten den Sturz der Dabaiba-‚Regierung‘ sowie ein Ende der Korruption.

+ Die Demonstranten von Misrata während ihres Treffens mit dem Bürgermeister, in Anwesenheit von Salah Badi: Es gibt derzeit keine libysche Regierung, und wir betrachten den Bürgermeister als unseren Regierungschef. Wir fordern energisch den Schutz des Radiosenders und des Flughafens.

+ Salah Badi, aus dem Gemeinderat von Misrata: Die Dabaiba-‚Regierung‘ verkauft uns an die Zionisten. Sie haben einen Geheimdienstchef mitgebracht, der dem Mossad unterstellt ist. 90 Prozent der Libyer besitzen keine Generatoren und leben im Dunkeln. Sie leiden unter dem Verkauf des Vaterlands.

+ Kurz nachdem Dabaiba am 26. Juli Achmed Issa, den Kommandeur des Nationalen Dienstes für Unterstützungskräfte in Misrata entlassen und Achmed Sebsi als neuen Kommandeur ernannt hatte, sperrten Mitglieder die Dafniya-Zufahrt in Misrata.

+ Salah Badi rief am 26. Juli zum Aufstand in Tripoli auf. Es gebe Verbindungen mit den Verantwortlichen der Protestbewegung in der Hauptstadt.
„Wir werden, falls nötig, bald in der Hauptstadt sein, um sie von allen illegitimen und abgelaufenen Institutionen zu befreien.“

+ Misrata-Bewegung gegen Ungerechtigkeit: Wir unterstützen das Recht der Bürger auf friedliche Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen.  
Wir lehnen es ab, die Krise durch die Ermächtigung einer Person zu wiederholen, gegen die schwerwiegende Vorwürfen hinsichtlich Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder Machtmissbrauchs erhoben werden.
Das libysche Volk sei die Basis der Legitimität. Jedes ernsthafte politische Projekt müsse auf Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, Respektierung der Menschenrechte, Sicherstellung der Neutralität der Institutionen und friedlichem Machtwechsel basieren.
Wir erklären die Öffnung eines Dialogs mit allen Libyern, um an der Erarbeitung eines Dokuments mitzuwirken, das als Grundlage für ein umfassendes politisches Projekt dient, das den Volkswillen widerspiegelt und den Aufbau eines Rechtsstaats und der Institutionen begründet.

+ Der Gesundheitsdienst von Misrata warnte, dass wegen des Zusammenbruchs des Stromnetzes das Kühlsystem für Medikamente und Impfstoffe nicht mehr gewährleistet sein könnte.
Das Stromnetz müsste stabilisiert und die Einsatzbereitschaft von Generatoren gesichert werden.

+ Salah Badi: Appellierte am Abend des 27. Juli inmitten der Demonstranten in Misrata an die Jugend der Tripolis-Bewegung: „Ihr in der Hauptstadt, die heutige Nacht ist entscheidend“. „Wir kommen in die Hauptstadt.“

+ Bei den Demonstrationen in Misrata fand eine Militärparade mit gepanzerten Fahrzeugen der Ahrar 17. Februar-Miliz sowie weiterer Gruppierungen statt, die den Verbleib der Dabaiba-‚Regierung‘ ablehnen.

+ Salah Badi: Jeder Libyer muss von den vorhandenen Gütern in Libyen profitieren. Aufruf an die Freien im ganzen Land: Wir haben die Vorbereitungen getroffen und verfügen über die Kraft, um das Land von Schmutz, Ungerechtigkeit und Tyrannei zu befreien.

+ Salah Badi: Die Jugend ist auf die Straße gegangen, um diese fehlgeleitete Regierung zu stürzen, denn dies ist eine Regierung, die das Vaterland verkauft und nur ihr eigenes Umfeld begünstigt.
Das letzte Wort habe das libysche Volk, und niemand habe das Recht, über dem Volk zu stehen. Diese Protestbewegung sei Ausdruck der Wut des Volkes. Wir richten eine Einsatzzentrale für ein friedliches Vorgehen ein.
Abdel Salam Zubi habe in Misrata mit Millionen des Volkes eine Hochzeit veranstaltet und sich mit den us-amerikanischen Feinden getroffen.
„Wir warnen euch vor der Wut des Volkes; wir werden euch gedemütigt und besiegt aus der Hauptstadt vertreiben.“

 

Weitere Kurznachrichten aus Libyen 23. bis 29. Juli 2026: Teil II