Gela-News mit Berichten aus Libyen

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Schlagwort: Afrika (Seite 18 von 20)

Kurznachrichten Libyen – 31.10. bis 06.11.2022

6. November 2022 / / Keine Kommentare

Haftar droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe / LNA und Milizen rüsten auf / Explorationsabkommen mit Türkei weiter stark kritisiert /Treffen der Arabischen Liga, des Arabischen Parlaments und der Afrikanischer Union – alle fordern schnelle Wahlen und ein geeintes, souveränes Libyen / Saif al-Islam gratuliert Lula da Silva zum Sieg bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen

+ 31.10.: LNA/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, hat gedroht, „eine entscheidende Schlacht zur Befreiung Libyens zu führen, wenn die friedlichen Bemühungen um einen Abzug der ausländischen Streitkräfte scheitern“. Er sei „im Begriff, eine grundlegende Entscheidung zu treffen, um den Weg zur Wiederherstellung des Staates zu bestimmen“.
https://libyareview.com/28623/haftar-we-are-ready-for-a-decisive-battle-to-liberate-libya/
Das kommt der Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens gleich.
Haftar will der türkischen Mobilisierung mit Waffen und Söldnern mit englischer Unterstützung und dem amerikanischen Segen entgegentreten – so ein Kommentar auf Twitter.

+ 03.11.: Spannungen/Tripolis. Erhöhte Spannungen in Tripolis inmitten militärischer Mobilisierungen in ganz Libyen: Die Bewegungen der Milizen in Tripolis haben spürbar zugenommen, wie die der 444. Kampfbrigade, der Counter Terrorism Force (CTF) und der 111. Brigade zeigen, die ihre Sicherheitsoperationen und Bewegungen im Großraum Tripolis ausweiten. Gleichzeitig bestehen mehrere vielschichtige Spannungen und verkomplizieren die dysfunktionale und fluide Sicherheitsdynamik in Tripolis weiter.
LibyaDesk Weekly, No. 39-22
Es heißt, es gebe Absprachen mit den Anti-Dabaiba-Milizen zur Unterstützung des Sturzes von Dabaiba. Gleichzeitig wird al-Mischri als Alternative zu Baschagha gehandelt. Der Deal könnte lauten: Baschagha kommt weg, ebenso wie Dabaiba, dafür bekommt dann Mischri Tripolis.

+ 03.11.: USA/Haftar. Laut AfricaIntelligence verklagt eine libysch-US-amerikanische Allianz im US-Bundesstaat Virginia erneut den Befehlshaber der LNA, Haftar. Sie fordern von ihm Millionen USD wegen eines Angriffs auf eine Militärakademie in Tripolis im Januar 2020.
Nachdem Baschagha keine Rolle mehr spiele, drohe auch Dabaiba nach dem Plan der Regierungsbildung von Aqila Saleh (Parlament) und al-Mischri (Staatsrat/Moslembrüder) die Isolation. In Libyen drohten erneut unruhige Zeiten.
https://www.africaintelligence.com/north-africa/2022/11/03/libyan-american-alliance-goes-after-haftar-again,109841473-art

+ 06.11.: Wahlen/Haftar/Williams. In einem Artikel auf Brookings Institution of Peace erklärt die ehemalige UN-quasi-Sondergesandte Stephanie Williams, dass die Frage der Kandidatur Haftars ein Hauptgrund für das jüngste Scheitern der Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Abhaltung von Wahlen sei. Haftar wolle seinen US-amerikanischen Pass nicht abgeben, aber gleichzeitig für das Präsidentenamt kandidieren.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1588928556402610177

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Kurznachrichten Libyen – 24.10. bis 30.10.2022

30. Oktober 2022 / / Keine Kommentare

Neuerliche Militärabkommen zwischen Dabaiba und der Türkei lassen Schlimmes befürchten / Der Libyen-Bericht des neuen UN-Sondergesandten Abdoulaye Bathily sieht kein Ende des Übergangsprozesses / UN-Mandat für Libyen verlängert / London-Treffen ergebnislos / Proteste in Zinten / Umweltskandal durch auslaufenden Diesel

+ 25.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. In Istanbul hat Dabaiba erneut zwei Militärabkommen mit dem türkischen Außenminister unterzeichnet. Das erste Abkommen sieht vor, „die Effizienz der militärischen Luftfahrtkapazitäten in Libyen mit Hilfe türkischer Expertise zu erhöhen“, im zweiten geht es um die Umsetzung des von der ‚Einheitsregierung‘ im Jahr 2019 geschlossenen Abkommens.
Die Abkommen beinhalten militärische Ausbildung sowie den Verkauf von Waffen und Drohnen im Wert von 250 Mio. USD, was einen klaren Verstoß gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen darstellt.
Erst Anfang Oktober hatten die Dabaiba-Regierung und die Türkei höchst umstrittene Abkommen über die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen getroffen.
https://libyareview.com/28418/dbaiba-signs-new-military-agreements-with-turkey/
Foto: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1585016283183034369
https://www.agenzianova.com/a/635adbad1a2742.49544130/4116975/2022-10-27/speciale-difesa-droni-al-governo-di-tripoli-la-turchia-puntella-l-alleanza-militare-con-la-libia
Für den Wunsch nach Aussöhnung zwischen den verfeindeten Parteien und Wahlen sind diese Abkommen zwischen der Dabaiba-‚Regierung‘ und der Türkei zutiefst kontraproduktiv und lassen eher ein erneutes Aufflammen von Kampfhandlungen befürchten.
Wieso erfolgt nicht in der UN und beim neuen UN-Sondergesandten Bathily ein Aufschrei gegen dieses neue Abkommen? Herrscht hier Übereinkunft mit dem Vorgehen der Dabaiba-Regierung und des Nato-Landes Türkei?
Laut LibyaDesk wurde auch Baschagha, der vom Parlament ernannte ‚Gegenpremierminister‘, nach Istanbul eingeladen, was als ein Versuch der Türkei und Katars zu werten sei, zwischen Dabaiba und Baschagha zu vermitteln. Dieser Versuch gilt als gescheitert. Über die Anwesenheit Baschaghas in der Türkei wurde nicht einmal berichtet.

+ 29.10.: Türkei-Dabaiba-Abkommen. Die türkische Luftwaffe (THK) kündigte an, dass sie im Rahmen des neuen Militärabkommens zwischen der Türkei und Dabaiba libysche Kampfpiloten ausbilden und gemeinsame Luftpatrouillen über der Ägäis durchführen wird.
Die UNO kam im Mai 2022 zu dem Schluss, dass der größte Teil der von der Türkei an die Dabaiba-‚Regierung‘ geleisteten militärischen Ausbildung unter die Sanktionsregelung fällt und somit gegen die UN-Resolution 1970 (von 2011) verstößt.
https://libyareview.com/28540/turkey-to-train-libyan-fighter-jet-pilots/

+ 29.10.: Ägypten. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukry sagte, dass „die Sondierungsgespräche mit der Türkei nach zwei Runden abgebrochen wurden, weil sich das Vorgehen der Türkei in Libyen nicht geändert hat“. Er rief die Konfliktparteien in Libyen dazu auf, das Skhirat-Abkommen zu respektieren und forderte „die Vereinten Nationen und die zuständigen Behörden auf, mit der rechtmäßigen libyschen Regierung zusammen zu arbeiten“, womit er die vom Parlament ernannte Regierung unter Fathi Baschagha meinte, die von Ägypten unterstützt wird.
Im vergangenen Jahr fanden in Ägypten und in der Türkei zwei Sondierungsgespräche statt, um „Schritte zur Normalisierung der Beziehungen“ zu erörtern. Diese führten jedoch nicht zum Austausch diplomatischer Vertretungen.
http://en.alwasat.ly/news/libya/376971

+ 26.10.: USA/Finanzen. Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Libyen, Leslie Ordeman, traf mit Beamten der libyschen Zentralbank und des Rechnungsprüfungsamtes zusammen, um sich über deren Bemühungen um mehr Transparenz im libyschen Finanzsystem zu informieren.
https://twitter.com/alwasatengnews/status/1585181460452941824
Die Finanzen des besetzten Libyens fest unter US-Kontrolle.

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Kurznachrichten Libyen – 16.10. bis 23.10.2022

23. Oktober 2022 / / Keine Kommentare
  1. Todestag von Muammar al-Gaddafi / Baschagha und der Rücktritt von Liz Truss / Die Rolle Haftars / Treffen von Aguila Saleh und al-Mischri in Marokko / Verhaftungswelle von Korruptionsverdächtigen hält an

+ 20.10.: Es jährt sich zum elften Mal der Todestag von Muammar al-Gaddafi. Mit seiner Ermordung wurde der Untergang Libyens, des reichsten Staates Afrikas, besiegelt, das seither zum Spielball konkurrierender ausländischer Mächte geworden ist und dessen Bevölkerung im Elend zu versinken droht.

 + In Sirte trafen sich zum Gedenken des elften Todestages und an des Martyriums von Muammar al-Gaddafi Mitglieder des Qadhadhfa-Stammes, Würdenträger und Familienmitglieder.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1583601219180072960

+ In Paris fand eine internationale Konferenz statt „zum Gedenken an den Märtyrertod von Muammar Gaddafi und seiner Gefährten in Anwesenheit einer Reihe von Freunden des Obersten und des libyschen Volkes“.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1584193873953574923

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+ 20.10.: Großbritannien/Baschagha. Die Zeitschrift Jeune Afrique brachte den Rücktritt von Liz Truss von ihrem Amt als britische Premierministerin mit dem jüngsten Besuch des designierten libyschen Premierministers Fathi Bashagha in London in Verbindung. Jeune Afrique fragt, ob Libyen Liz Truss zum Verhängnis wurde.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.jeuneafrique.com/1386922/politique/demission-de-liz-truss-et-si-la-libye-avait-porte-la-poisse-a-lephemere-premiere-ministre/

Der so schnelle und plötzliche Sturz von Liz Truss lässt unbekannte Hintergründe vermuten. Libyen, das in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle spielt, ist nichtsdestotrotz unverändert dank seiner Bodenschätze und seiner geostrategischen Bedeutung ein heißes politisches Eisen.

+ 22.10.: Großbritannien/Haftar. Der Oberbefehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Feldmarschall Khalifa Haftar, traf in seinem Büro in Bengasi mit der britischen Botschafterin in Libyen, Caroline Hurndall, zusammen. Letzte Woche hatte Hurndall in Bengasi Gespräche mit Mitgliedern des libyschen Parlaments geführt.
https://libyareview.com/28282/haftar-holds-talks-with-british-ambassador/

+ 21.10.: Haftar/USA. Haftar spielt in Libyen weiterhin eine schillernde Rolle.  Als Oberkommandierender der Libyschen Nationalarmee im östlichen Libyen wird er wohl technisch von russischen Militärberatern unterstützt und schützen Kräfte des privaten russischen Militärdienstleisters Wagner die saharischen Ölquellen. Andererseits ist Haftar im Besitz eines US-amerikanischen Passes und gilt nach seinem langjährigen Aufenthalt in den USA nahe Langley immer noch als CIA gesteuert. Wobei sich seine Zusammenarbeit mit Russland und seine Steuerung durch die CIA keineswegs ausschließen mögen.
https://gela-news.de/wer-mit-wem-in-libyen-baschagha-haftar-und-die-angelsachsen
https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/will-haftars-heir-be-ally-russians-or-americans

+ 22.10.: Dabaiba. ‚Premierminister‘ Dabaiba verpasst seinen Ministern einen Maulkorb. Sie dürfen sich nicht mehr ohne seine offizielle Erlaubnis in den Medien äußern.
https://libyareview.com/28288/libyas-dbaiba-bans-ministers-from-speaking-to-media/

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Kurznachrichten Libyen – 25.09. bis 02.10.2022

2. Oktober 2022 / / Keine Kommentare

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

Tote und Verletzte bei Milizenkämpfen / Royal Navi in Tripolis – Sidiq al-Kebir (CBL) mit an Bord / UN-Vollversammlung: Schwere Vorwürfe des Globalen Südens gegen den Globalen Norden

+ 02.10.: „Am 2. Oktober 1986 veröffentlichte die Washington Post eine außergewöhnliche Geschichte, die von dem legendären Journalisten Bob Woodward geschrieben wurde: >Gaddafi Ziel eines geheimen US-Desinformationsplans<. Auf Anweisung des Weißen Hauses verbreitete der US-Geheimdienst falsche Informationen in den US-Medien. Infolge dieses Skandals setzte sich das Wort >Desinformation< in der englischen Sprache durch.“
Nur wenige Tage später: „Bernard Kalb trat heute (08. Oktober 1986) als Hauptsprecher von Außenminister George P. Shultz aus Protest gegen das Desinformationsprogramm der Regierung gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi zurück. (…) Er sagte, er habe die Wahl, im Ministerium zu bleiben und eine Dulderhaltung einzunehmen oder aus Protest zurückzutreten. (LA Times)“
https://inteltoday.org/2022/10/02/on-this-day-gaddafi-target-of-u-s-disinformation-october-2-1986-bob-woodward-disinformation-goes-mainstream/

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+ 26.09.: Milizenkämpfe. Bei den Milizenkämpfen vom Sonntag in az-Zawiya, westlich von Tripolis, wurden ein Kind getötet und fünf weitere verletzt. Insgesamt soll es fünf Tote und 13 Verletzte gegeben haben. Die Kämpfe fanden am 26.09. eine Fortsetzung. Hilfskräfte konnten nicht zur Zivilbevölkerung durchkommen.
Der Einsatz schwerer Artillerie in Wohngebieten wird verurteilt.
https://libyareview.com/27404/child-killed-as-armed-groups-clash-in-west-libya/

+ 28.09.: Großbritannien. Im Hafen von Tripolis (Abu-Sita-Militärbasis) legte das zur britischen Kriegsmarine gehörige Schiff HMS Albion an. Es ist der erste Besuch der Royal Navy in Libyen seit acht Jahren. Abends fand an Bord ein geselliges Zusammensein mit Botschaftern und einigen libyschen Politikern u.a. ‚Außenministerin‘ Mangusch statt. Mitglieder der libyschen Marine erhielten an Bord auch eine Ausbildung durch die Briten.
https://www.libyaherald.com/2022/09/british-royal-navy-ship-hms-albion-docks-in-tripoli-a-first-in-eight-years/
Großbritannien setzt seine Duftmarken in Libyen. Es besteht auf seinem vermeintlichen Recht an der Sirte/des Ghadames-Gasbeckens, da BP in den fünfziger Jahren zur Entdeckung dieser Felder beigetragen hat und als Gaddafi den Ölsektor verstaatlichte eine finanzielle Entschädigung erhielt. 2007 verlängerte Gaddafi die Verträge mit BP im Gegenzug für eine Einigung im Lockerbie-Fall.

+ 28.09.: Großbritannien. An Bord der britischen HMS Albion erschien auch der Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Siddiq al-Kebir, begleitet wurde er vom stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Musa al-Koni. Al-Kebir war bereits 2014 vom libyschen Parlament wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten von seinem Posten als Chef der CBL vom Parlament enthoben worden, weigert sich aber bis heute, seinen Posten aufzugeben. Die Frage stellt sich nun, was al-Kebir, der bekanntermaßen die Moslembruderschaft und die Türkei unterstützt, auf dem britischen Kriegsschiff zu suchen hatte.
https://libyareview.com/27520/why-was-libyas-central-bank-governor-on-a-british-navy-ship/

+ 29.09.: Libysche Stämme. Die Föderation der libyschen Stämme gab eine Erklärung zum Ankern des britischen Kriegsschiffes an der libyschen Küste ab: Die Begrüßung der Ankunft des britischen Kriegsschiffes durch prominente libysche Politiker zeige ohne jeden Zweifel, dass die durch den internationalen Willen auferlegten politischen Machthaber in Libyen Werkzeuge in den Händen ausländischer Geheimdienste sind. Das libysche Volk, vertreten durch seine Stämme, die sich dem Kolonisator, seinen Streitkräften und Regeln widersetzten und sich ihm entzogen, weigern sich, dass die Heimat beleidigt wird, ihre Souveränität kompromittiert und die Würde seiner Bürger aufgegeben. Das libysche Volk erklärt durch seine Stämme seine Ablehnung dieser Absurdität, warnt vor seiner Fortsetzung und bekräftigt seine Bereitschaft zum Kampf angesichts des Kolonisators und seiner Werkzeuge.
https://twitter.com/SaifFuture/status/1575978253248253952/photo/1

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Kurznachrichten Libyen – 18.09. bis 24.09.2022

25. September 2022 / / Keine Kommentare

In eigener Sache: Urlaubsbedingt kann es in den nächsten drei Wochen zu einer eingeschränkten Libyen-Berichterstattung kommen.

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Rechnungsprüfungsamt veröffentlicht in Bericht von 2021 skandalöse Misswirtschaft und Korruption / Milizenkämpfe in Tripolis / UN-Generalversammlung in New York / Mansour Dau (ehemaliger Dschamahirija-Sicherheitschef) freigelassen

+ 20.09.2009: UNO/Gaddafi-Rede. Am 20.09.2009 sagte Gaddafi zur damals grassierenden Schweinegrippe H1N1: „Vielleicht war die H1N1-Grippe ein Virus, das in einem Labor geschaffen wurde und dann außer Kontrolle geriet, ursprünglich gedacht als militärische Waffe.“ Gegen Ende der Sitzung bemerkte er noch: „Heute haben wir die Schweinegrippe, bald werden wir eventuell die Fischgrippe haben. […] Kapitalistische Konzerne produzieren Viren, so dass sie dann die Impfstoffe und Medikamente dagegen verkaufen können. Das ist eine Schande und unethisch.“
Für die Afrikanische Union verlangte er einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat.
https://www.youtube.com/watch?v=DGXtpb-2fqM
Gaddafi griff die UNO scharf an: Die UNO-Charta, nach deren Präambel alle Länder gleichberechtigt seien, würde nicht eingehalten, da nur die Mitglieder der Sicherheitsrates das Sagen hätten. Die Sicherheitspolitik der UNO sei gescheitert, da seit der UNO-Gründung im Jahre 1945 65 Kriege stattfanden, die die UNO nicht verhindert hat.

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+ 20.09.: LibyenAuditBureau. Das libysche Rechnungsprüfungsamt hat seinen Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Darin wurden umfassende Verstöße der Dabaiba-Regierung, der Libyschen Zentralbank (CBL) und der National Oil Corporation (NOC) festgestellt. Unrechtmäßig wurden u.a. Hotelrechnungen und Reisekosten bezahlt, hochwertige Geschenke wie Uhren für Gäste von Dabaiba gekauft, allein die Reinigung der Suite von Dabaiba betrug monatlich 1,6 Millionen LYD (10 LYD entspricht etwa 2 Euro), Projekte wurden vergeben ohne vorherige Ausschreibung, Millionenbeträge wurden für Verbrauchsmaterial, Telefone, Computer, die Instandhaltung von Autos und Büros ausgegeben, Flugtickets und Hotelreservierungen wurden auch für Personen gebucht, die in keiner Beziehung zum Kabinett stehen. Das Ministeriums für Hochschulbildung gab für den Kauf von iPhones 155.000 LYD aus.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Im Netz kocht es angesichts der Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Korruption der beteiligten Institutionen. Alles bestens dokumentiert.
Dabaiba unterstellte dem Bericht eine verzerrte Darstellung aus politischen Gründen.
https://libyareview.com/27240/audit-bureau-reveals-extraordinary-corruption-of-libyas-dbaiba-government/
https://twitter.com/Eljarh/status/1572501071146405890/photo/1
Der Lebensstandard des „normalen“ Libyers ist enorm gesunken, etliche können sich die teuren Lebensmittel nicht mehr leisten und das Gesundheits- sowie das Bildungssystem leiden schwerste Mängel – während andere sich schamlos bedienen.

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Kurznachrichten Libyen – 04.09. bis 10.09.2022

11. September 2022 / / Keine Kommentare

Türkei soll gegen Baschagha-Milizen mit Drohnen in Kämpfe in Tripolis am 26./27. August eingegriffen haben / Dabaiba-Milizen in Tripolis verhindern Abflug von Parlamentariern / Ägyptische Delegation verlässt während Sitzung der Arabischen Liga bei Mangusch-Rede (Dabaiba-Regierung) den Saal / Berlin-Treffen zu Libyen / IS-Führer im südlichen Libyen getötet / Syrische Söldner in Libyen

 

+ 09.09.: 23. Jahrestag der Gründung der Afrikanischen Union (AU) am 09.09.1999 in der libyschen Stadt Sirte.

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+ 03.09.: Milizenkämpfe/Türkei. Al-Monitor schreibt, dass die Türkei sehr wohl auf Seiten von Dabaiba in die vorangegangenen Kämpfe in Tripolis eingegriffen habe. Die 16stündigen Kämpfe in Tripolis seien geendet, als die Türkei mit Drohnen des Typs Bayraktar TB2 die Baschagha treuen Milizen von Usama Dschuwaili, der auf dem Weg nach Tripolis war, angegriffen hat. Der extremistische Imam Sadiq al-Ghariani habe den türkischen Kräften zum Drohneneinsatz gegen die Baschagha-Miliz gratuliert.
Anschließend erfolgten in Istanbul im Hauptquartier des türkischen Geheimdienstes getrennte Treffen der türkischen Regierung mit den beiden Kontrahenten Dabaiba und Baschagha, wobei eine Versöhnung zwischen den beiden herbeigeführt werden sollte. Allerdings soll – nach unbestätigten Berichten – Baschagha das Treffen „verärgert“ verlassen haben. Dabaiba wurde bei diesem Aufenthalt in der Türkei vom Chef der Libyschen Zentralbank (CBL), Sidiq al-Kebir, begleitet.
Ankara, das enge Beziehungen zu beiden Männern unterhält [sind ja alles Moslembrüder], versuche, den Anschein der Neutralität zu wahren, und dränge auf eine Versöhnung, um einen Fahrplan für die Durchführung von Wahlen zu erstellen. Die jüngste türkische Intervention hat das Kräfteverhältnis zugunsten von Dabaiba verändert, der anschließend einen Haftbefehl gegen Baschagha ausstellen ließ.
https://www.al-monitor.com/originals/2022/09/turkey-supports-libyas-tripoli-forces-amid-deadly-battles
Erdogan bestimm die Politik in Tripolis.

+ 04./05.: Milizenkämpfe. In Tripolis kam es erneut in den westlichen Außenbezirken zu Zusammenstößen zwischen Dabaiba-Milizen und Baschagha-Milizen. Die Baschagha-Milizen wurden aus den westlichen Außenbezirken der Hauptstadt verdrängt.
https://libyareview.com/26743/renewed-armed-clashes-in-tripoli-threaten-libyas-oil-exports/

+ 05.09.: Parlament/Tripolis. Die geplante Parlamentssitzung in Bengasi wurde abgesagt, nachdem 38 Parlamentsmitglieder aus dem westlichen Libyen am Mitiga-Flughafen (Tripolis) daran gehindert wurden, nach Bengasi zu fliegen. Parlamentspräsident Agila Saleh erklärte, es handle sich um einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Einheit des Landes bedrohe, die Freiheit der Bürger einschränke und seine Macht missbrauche, um die Arbeit der Legislative zu behindern. Saleh forderte die Staatsanwaltschaft auf, tätig zu werden.
https://www.libyaherald.com/2022/09/hor-members-prevented-from-flying-from-tripoli-to-todays-benghazi-session/

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Kurznachrichten Libyen – 01.08. bis 06.08. 2022

7. August 2022 / / Keine Kommentare

Explosion eines Tankwagens mit vielen Toten und Verletzten im Fessan / Fessan-Bewegung droht mit erneuter Schließung der Ölfelder / Parlamentspräsident Aguila Saleh bei Erdogan / Gift in Brot und Mehl / Vereinzelt Milizenkämpfe in Tripolis / Vorbereitung einer Libyen-Konferenz unter Schirmherrschaft des Kongo

Tankwagenexplosion und deren Folgen

+ 01.08.: Fessan. Bei der Explosion eines Tankwagens im Süden Libyens wurden neun Menschen getötet, 70 erlitten schwere Verbrennungen. Etliche Autos gingen in Flammen auf. Der Tankwagen war in Folge einer Panne liegengeblieben und die Menschen versuchten, aus dem Tank Treibstoff abzuzapfen.
Verschiedene Länder haben sich bereit erklärt, Verwundete medizinisch zu versorgen.
In dem ölreichen Land ist besonders im Süden Treibstoff knapp und teuer. https://libyareview.com/25857/reason-for-libyas-fuel-tanker-explosion-issued/

+ 01.08.: Al-Mangusch/Sebha. Als das Flugzeug der Außenministerin der Dabaiba-Regierung, Nadschla al-Mangusch, in der südlibyschen Stadt Sebha landen wollte, verweigerten ihr die einheimischen Sicherheitsbeamten am Flughafen die Landeerlaubnis.
https://twitter.com/LibyaReview/status/1554119702233874434

+ 04.08.: Bankraub. In Sebha wurde ein Geldtransporter der Libyschen Zentralbank (CBL) ausgeraubt. Es wurden 700.000 LD (etwa 141.000 €) erbeutet.
https://libyareview.com/25870/gunmen-steal-700000-from-bank-vehicle-in-south-libya/

06.08.: Proteste/Ölfelder. Der Koordinator der Fessan-Bewegung, Baschir asch-Scheik drohte, die Öl- und Gasfelder im Süden des Landes erneut stillzulegen und die Zufahrt zum größten Ölfeld der Region, dem Scharara-Ölfeld, zu blockieren, falls die Regierung nicht den benötigten Treibstoff und ausreichend Gas zur Verfügung stellt.
Laut asch-Scheik sei der Süden geprägt durch eine mangelhafte Grundversorgung, grassierenden Schmuggel und zusammengebrochenen Institutionen. Gefordert wird der Bau von neuen Ölraffinerien, die Wiederinbetriebnahme der Flughäfen des Fessan auch für den internationalen Flugverkehr, neue Straßenbauprojekte und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Region und ihrer Bewohner. Die Abhaltung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch vor Juni nächsten Jahres müsse sichergestellt werden.
https://libyareview.com/25945/libyan-protesters-threaten-to-shut-down-southern-oil-fields/

Türkeireise von Parlamentspräsident Saleh

+ 03.08.: Türkei/Saleh. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Parlamentspräsidenten Agila Saleh. Saleh traf auch mit seinem türkischen Amtskollegen Mustafa Sentop zusammen, der die Einheit Libyens betonte. Begleitet wird Saleh von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidialrats, Abdullah al-Lafi.
Bisher waren die türkischen Streitkräfte im westlichen Libyen und das Parlament im Osten erbitterte Feinde. Soweit bekannt, brachte das Treffen zwischen Saleh und der türkischen Regierung keine direkten Ergebnisse.
Nach seiner Rückkehr erklärte Saleh, er habe ein „sehr produktives“ Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan gehabt, den er über die Lage in Libyen informiert habe.
Foto: https://twitter.com/alsaaa24/status/1554482832428470274
https://libyareview.com/25836/ageela-saleh-meets-turkish-counterpart-in-ankara/
https://libyareview.com/25885/libyas-parliament-speaker-values-productive-meeting-with-turkeys-erdogan/
Aqila Saleh ist in der Türkei und sucht die Zustimmung der Türkei für die Absetzung Dabaibas und die Einsetzung der Baschagha-Regierung. Ein Besuch war bereits im Juli geplant, wurde aber nach landesweiten Protesten, die sogar zur Stürmung des Parlaments in Tobruk führten, zunächst verschoben. Das Parlament unter Saleh lehnte seinerzeit alle zwischen der damaligen ‚Einheitsregierung‘ in Tripolis und der Türkei getroffenen Abmachungen ab.
Bisher waren im Osten Saleh und LNA-Oberkommandierender Khalifa Haftar verbündet, Haftar unterstützt inzwischen aber Dabaiba in Tripolis, während das Parlament eine neue Regierung unter Baschagha eingesetzt hat. Es kann also von einer Spaltung in Ost und West überhaupt keine Rede mehr sein. Die Spaltung vollzieht sich innerhalb beider Landesteile.

+ 05.08.: Türkei/Russland. Bei dem Treffen der russischen Präsident Putin und seines türkischen Amtskollegen Erdoğan im russischen Sotschi war auch Libyen Thema. Beide betonten die Wichtigkeit der Durchführung von fairen und glaubwürdigen Wahlen in Libyen.
https://libyareview.com/25926/putin-erdogan-stress-importance-of-holding-fair-elections-in-libya/
Vermutlich war auch die Initiative des kongolesischen Präsidenten Denis Sassou-Nguesso Thema, der eine Libyen-Konferenz zur nationalen Versöhnung mit Unterstützung Russlands organisieren will.

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Kurznachrichten Libyen – 24. 07. bis 31.07. 2022

31. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Nachdem zunächst die militärischen Aktivitäten von gegnerischen Milizen im westlichen Libyen (Tripolis und Umgebung, Misrata, Außenbezirke von Sirte) zugenommen haben, trat eine leichte Entspannung ein. Doch nun droht Dschuwaili als Baschagha-Unterstützer mit militärischen Angriffen gegen Dabaiba-Milizen / Westliche Botschafter sprechen sich gegen neuen NOC-Chef Farhat bin Qatara aus, der von Dabaiba auf Wunsch Haftars eingesetzt wurde / Stephanie Williams hört auf .

Die sich ständig ändernden Allianzen können auch als hoffnungsvolles Zeichen für einen echten Friedensprozess in Libyen gesehen werden, da es sich zeigt, dass es zwischen den verfeindeten Parteien im Prinzip keine Differenzen gibt, die nicht überwunden werden könnten – wenn dies nicht die ausländischen Akteure ständig verhindern würden.

 

Die militärische Lage

+ 24.07.: Küstenstraße. Nach einer sechstägigen Blockade durch Misrata-Milizen soll die Küstenstraße wieder geöffnet sein.
https://libyareview.com/25598/libyas-main-road-linking-east-west-reopened/

+ 25.07.: Großbritannien. C-17-Militärfrachtflugzeuge der britischen Royal Forces landeten auf dem Luftwaffenstützpunkt Misrata in Libyen.
https://twitter.com/TheLibyaUpdate/status/1551530422705717250

+ 25.07.: Dschuwaili. Militärische Verstärkung aus Zintan kommend trifft zur Unterstützung von Osama Dschuwaili und seinen Milizen in den südlichen Außenbezirken von Tripolis ein.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1551454661701427201
Dschuwaili steht auf Seiten des vom Parlament als Premierminister eingesetzten Baschaghas und will den Rückzug Dabaibas, der  sich mit dem Oberbefehlshaber der LNA im Osten, Khalifa Haftar verbündet hat, aus Tripolis erzwingen. Das Bündnis Haftar-Dabaiba wird von den Emiraten unterstützt.
Dschuwaili stammt aus Zinten und war auch schon mal Verteidigungsminister einer der vielen Übergangsregierungen.

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Kurznachrichten Libyen – 17.07. bis 23.07.2022

24. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Anhaltende Milizenkämpfe in Tripolis / Dabaiba und Baschagha suchen Unterstützer / Erdölförderung soll erhöht werden / Kontaktgruppe von westlichen Staaten plus Türkei und Ägypten eingerichtet / Kosten des Libyen-Konflikts könnten sich bis 2025 auf eine Billion USD belaufen

Milizenkämpfe

+ 18.07.: Dschuwaili-Milizen bewegten sich durch die Bezirke des westlichen Tripolis. Weitere Kräfte sammeln sich in Wirschefana.
Video: https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549093276313075713

+ 19.07.: Küstenstraße. Misrata Milizen blockierten erneut die den Osten und Westen des Landes verbindende Küstenstraße, die im Laufe der Verhandlungen der 5+5-Militärkommission geöffnet worden war. Die Milizen fordern die Rückzahlung von geschuldeten Geldern.
https://twitter.com/ObservatoryLY/status/1549333516785274880

+ 20.07.: Dabaiba/Baschagha. Nachdem Dabaiba den Befehl erließ, Baschagha zu verhaften, versammelten sich Bewaffnete in Misrata, die loyal zu Baschagha stehen, um sein Haus, um ihn zu schützten.
Baschagha besuchte Misrata und wurde auch in die Stadt Zawiya eingeladen.
https://twitter.com/LibyaDesk/status/1550060176283156480
https://twitter.com/LibyaReview/status/1549935371127078913

+ 22.07.: Tripolis. In weiten Teilen des Stadtgebiets kam es zu Zusammenstößen zwischen der Miliz Special Deterrence Forse (SDF alias Rada) von Abdelrauf Kara und den von Ayoub Aburas geführten Revolutionären Tripolis-Brigaden, bei denen es neun Tote, darunter drei Zivilisten, und 25 Verletzte gab. An Autos entstand Sachschaden. Der Mitiga-Flughafen von Tripolis musste geschlossen werden.
Auslöser für die Kämpfe war die Gefangennahme eines hochrangigen SDF-Kommandeurs durch die Revolutionären Tripolis Brigaden.
Der Präsidialrat rief dazu auf, alle Kampfhandlungen einzustellen. Al-Dabaiba wird Versagen als Verteidigungsminister vorgeworfen, dem es nicht gelang, die Milizen in Tripolis unter Kontrolle zu bringen.
https://www.libyaherald.com/2022/07/militia-clashes-in-central-tripoli-led-to-civilian-deaths-injuries-and-property-damage/
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1550467568049455105

+ 22.07.: Tripolis. Bis in den Nachmittag kam es immer wieder zu sporadischen Gewaltausbrüchen. Nachdem das von der Rada-Miliz festgesetzte hochrangige SDF-Mitglied auf freien Fuß gesetzt worden war, stimmte die von Abdelrauf Kara geführte Special Deterrence Force (Rada) einem Waffenstillstand zu. Die SDF konnte Terrain in Tripolis gutmachen, was von den Revolutionären Tripolis Brigaden, die erneut ihre Leute  mobilisieren, nicht akzeptiert wird.
Insgesamt sollen nach offiziellen Angaben 16 Menschen getötet und 52 verletzt worden sein, darunter mehrere Zivilisten und ein Kind.
Es kam zu Beschädigungen des Hauptstromnetzes
https://www.libyaherald.com/2022/0ein7/interior-minister-mazen-sacked-after-tripoli-militia-clashes-tense-ceasefire-achieved/
Die üblichen internationalen Heuchler zeigen sich wieder höchst besorgt (UNSMIL/US-Botschafter/GB) bzw. empört (Williams).

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Kurznachrichten Libyen – 01.07. bis 09.07.2022

11. Juli 2022 / / Keine Kommentare

Libysche Protestaktionen stoßen auf breites internationales Echo / Saif al-Islam Gaddafi unterbreitet Lösungsvorschläge / Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Präsidialrat gefordert / Küstenstraße wieder gesperrt / Baschagha plant erneut Gang nach Tripolis / Stephanie Williams bleibt

+ 10.07.: Islamisches Opferfest Eid al-Adha. Eid mubarak. Das höchste islamische Fest wird während der Haddsch (Mekka-Wallfahrt) gefeiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamisches_Opferfest

Reaktionen auf die Proteste in ganz Libyen

+ 01.07.: Übersichtskarte der Protestaktionen in Libyen.
Foto: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543198780979306496/photo/1

+ 02.07.: Die libyschen Aktivisten kündigten an, ihre Proteste fortzusetzen, „bis die herrschenden Eliten von der Macht abtreten“. Sie versicherten, dass sie ihre Kampagne und den zivilen Ungehorsam solange ausweiten würden, bis ihre Ziele erreicht seien.
Die Demonstrationen fanden neben der Hauptstadt Tripolis auch in anderen Städten im Westen, Osten und Süden des Landes statt und stießen auf ein breites internationales Echo. Die UN riefen zur Ruhe auf und fügten hinzu, dass es an der Zeit sei, den Forderungen der libyschen Jugend Gehör zu schenken.
Protestiert wurde gegen die stundenlangen Stromausfälle, daneben spotten die staatlichen Dienstleisten jeder Beschreibung und Korruption grassiert auf allen Ebenen.
Die libysche Bevölkerung hat von der Phrasendrescherei und den ewig andauernden ‚Übergangsphasen‘ mehr als genug und fordert schnellstmögliche Wahlen.
https://libyareview.com/25065/why-are-libyans-protesting/

+ 02.07.: In Tripolis versammelten sich Demonstranten vor dem Militärlager al-Yarmouk, in dem syrische Söldner zur Unterstützung der türkischen Besatzungsmacht untergebracht sind und zündeten Reifen an.
Video: https://twitter.com/LibyaReview/status/1543337281498632195

+ 02.07.: Präsidialrat. Das Mitglied des Hohen Staatsrats, Idriss Boufayed, erklärte, dass friedliche Demonstrationen ein garantiertes Recht für alle seien. Es solle damit Druck auf den Präsidialrat ausgeübt werden, der Parlament und Staatsrat umgehen soll, da diese versagt hätten: „Wir fordern den Präsidialrat auf, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, um die bevorstehenden allgemeinen Wahlen zu organisieren.“
https://libyareview.com/25067/libyan-high-council-state-member-presidential-council-must-ensure-elections/

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